Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss
27. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember angekündigt, ein Sanktions-verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Die polnische Regierung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte davor die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte von der Regierung de facto abgeschafft. Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/27/pole-d27.html

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