Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den Wahlbericht der OAS

Von Florian Warweg – 12. November 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

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Parlamentswahl in Spanien: Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier – 12. November 2019

Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag wurde die faschistische Partei Vox drittstärkste Kraft. Sie konnte ihr Ergebnis von 24 auf 52 Kongresssitze mehr als verdoppeln. Ansonsten endete auch diese Wahl, wie schon die letzten drei seit 2015, ohne klare Mehrheitsverhältnisse.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/span-n12.html

Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Von Diana Johnstone – 11. November 2019

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offen-sichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen?

Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der NATO

Von Alex Lantier – 11. November 2019

Internationale Bündnisse, die für den Weltkapitalismus unverzichtbar sind, zerbrechen erneut an unlösbaren Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Das ist die Kernbotschaft eines langen und zutiefst pessimistischen Interviews, das der britische Economist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt hat. Das Interview enthält Aussagen, die für einen französischen Präsidenten geradezu beispiellos sind. So erklärte er, das NATO-Bündnis zwischen Amerika und Europa sei gestorben.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/11/macr-n11.html

US-„Demokraten“ fordern Internetzensur: Wer soll entscheiden, was im Netz „Lüge“ ist?

Von Andre Damon – 10. November 2019

In den letzten Wochen haben die New York Times und die Washington Post unzählige Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, in denen gefordert wird, dass Facebook politische Zensur ausüben bzw. politische Beiträge „moderieren“ müsse. Als Antwort auf die Stellungnahme von Facebook-CEO Mark Zuckerberg, dass „die Leute in der Lage sein sollten, sich selbst anzuhören, was Politiker sagen“, erklärte der Kolumnist der New York Times, Timothy Egan, sarkastisch: „Ja, natürlich – sollen es sich die Leute selbst anhören, egal, ob es wahr ist oder nicht. Sie können darüber entscheiden. Schade nur, dass sie es eben nicht können.“ („Why doesn‘t Zuckerberg get it?“)

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/11/pers-n10.html

Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko

Von Eric London – 7. November 2019

Donald Trump hat am Dienstag mit der Stationierung von US-Soldaten in Mexiko gedroht, nachdem am Montag bei einem Angriff von Banden im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua neun amerikanisch-mexikanische Staatsbürger getötet wurden. Unter den Todesopfern befanden sich sechs Kinder aus einer Mormonenfamilie, die scheinbar aufgrund einer Verwechslung überfallen wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/mexi-n07.html

Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan – 7. November 2019

Hunderte Besucher versammelten sich am Dienstagabend vor dem britischen Innenministerium im Zentrum von London. Dort wurde ein Konzert zur Unterstützung Julian Assanges gegeben, des inhaftierten Journalisten und mehrfach preisgekrönten Gründers von WikiLeaks. Die Rap-Künstlerin M.I.A. trat auf, und es sprachen Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/rapp-n07.html

Aus dem „Lexikon der Politischen Strafprozesse“: Der Reichstagsbrand-Prozess, Deutschland 1933

Von Alexander Bahar – 6. November 2019

Der Reichstagsbrandprozess gegen „van der Lubbe und Genossen“, der vom 21. September bis 23. Dezember 1933 vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts stattfand, war das erste von der NS-Regierung angestrengte Verfahren vor dem seinerzeit höchsten deutschen Gericht. Er gilt als einer der bedeutendsten und zugleich umstrittensten Prozesse der deutschen Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26313

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019 (aktualisiert: 10. November 2019)

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.

Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.

Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert. 

Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.

Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministeriums widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.

Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.

Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.

Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.

Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

Zum Unterzeichnen: E-Mail mit Name und Wohnort an: info[a]globale-gleichheit.de

Erstunterzeichner:

Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel /Stormarn; Dr. Wolfgang Beutin, Köthel/Stormarn; Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt a. M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a. M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt a. M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat Osnabrück (Prof. i. R., Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal (Journalist), Bonn

Weitere Unterzeichner:

Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Barbara Birkle, Hanau; Martin Birkle, Hanau; Heinrich Blezinger (Soziologe), Weinsberg; Simone Frost, Stuttgart; Heinz Göd, Rohr im Gebirge (Österreich); Christian Haufe, Dresden; Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), Berlin; Prof. Sonja Gimaletdinow, Dresden; Giordano-Bruno-Stiftung (vertreten durch Herbert Steffen, Gründer und Vorsitzender), Oberwesel; Prof. em. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten; Heike Hänsel, MdB, stv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Gabriele Herb, Cuxhaven; Prof. Dr. Ulrike Jaeger, Heilbronn; Prof. em. Dr. Reinhard Kleinknecht, Salzburg, Österreich (Universität Salzburg); Ulla Jelpke, MdB (Die Linke), Berlin; Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt a. M.; Mandy Kehrer, Aichtal; Stefan Kytzia, Offenbach a. M.; Annette Klepzig, Wilhelmsfeld; Prof. Dr. Georg Meggle (Universiät Leipzig, Institut für Philosophie), Leipzig; Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg; Dr. Bahman Nirumand, Berlin; Elsa Rassbach, Berlin (Sprecherin Codepink in Germany, Sprecherin zum Drohnenkrieg in der DFG-VK und in Attac Deutschland, Friedenskoordination Berlin); Dr. Peter Priskil, Freiburg i. Br.; Mischa Rieschel, Regensburg; Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin; Eveline Schünemann, Hamburg; Ralf Schünemann, Hamburg; Dr. Hassan Swelim, Hanau; Fritz Staiger, Obersulm; Marianne Stark, München; Werner Traemailow, Essen; Liv Wach, Böblingen; Ute Wichmann, Heilbronn; Andreas Worresch, Mold (Österreich), Dr. Waldemar Horster, Krostitz; Felix Sachs, St. Gallen (Schweiz); Christian Harde, Berlin; Dietrich Hyprath, Sant Josep, Ibiza (Spanien); Hening Bettermann, Klein Vielen; Cornelia Stahmer-Weinandy, Hamburg; Gabriela Prost, Niederkassel; Heiko Baumann, Köln; Frank Madeja, Leipzig; Richard Petersen, Kiel; Bruno Curth, Heilbronn; Kristin Huber, Zell (Schweiz); Markus Huber, Zell (Schweiz), Dorothea Terborg, Aachen; Die Linke, Kreisverband Heilbronn-Unterland; Hans-Peter Seidel, Berlin; Bruno Schmitt, Brackenheim; Dr. Dieter Jaehrling, Großburgwedel; Marion Jaehrling, Großburgwedel, Martina Schort, Oberriexingen; Gunter Bahar, Oberriexingen; Stefan Mühl, Rheinstetten; Harm Neitzel (Künstler) Berlin; Florian Vollert, Weinsberg; Nicole Noack, Karlsruhe; Claudia Graner, Heilbronn; Anneliese Schneider, Hartenholm; Paul Reinborn, Stuttgart; Sivan Faraj, Berlin; Wolfgang Hary, Sankt Augustin; Dr. Dierk Helmen, Heidelberg; Klaus von Raussendorff, Bonn; Hajo Kahlke, Mladenovac (Serbien); Claude Grégoire, Esch-sur-Alzette (Luxemburg); Jessica Buikat, Wiesbaden; Heidemarie Kaufmann, Trofaiach (Österreich); Stephania Weigmann, Berlin; Elke Zwinge-Makamizile, Berlin: Ingrid Koschmieder, Berlin; Reinhard Gebhardt, Mannheim; Cornelia Praetorius, Berlin; Gabriel Müller-Huelss, Mühltal; Jan Herold, Auerbach; Antonie Brinkmann, Bremen;
Petra Scharrelmann, Bremen; Ute Hitschler, Neckargemünd; Karl-Heinz Goll, Mühltal; Gisela Neira, Frankfurt a. M.; Reinhard Herwig, Dresden; Heinz Eckel (Arzt und Soziologe i. R.), Berlin; Gabriele Thamke, Herdecke; Wolf Theilacker, Heilbronn; Monica Sigel-Theilacker, Heilbronn; Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Potsdam; Willi Hoffmeister, Dortmund; Annelore Naehring, Dresden; Friedrich Naehring, Dresden; Günter Schenk, Strasbourg (Frankreich); H. Eberhard Seelbach (Dipl. Phys.), München; Dr. Ulrich Kammer, Laubach/Hessen; Dr. Jörg Förster, Plauen; Christoph Rinneberg, Wembach i. O.; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Waltraud Kötzel, Herdwangen-Schönach; Barbara Heller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum, Bremen; Wilhelm Schulze-Barantin, Frankfurt a. M.; Valeska Richter-Oldekop, Lüneburg; Prof. Dr. Brigitte Sändig, Berlin; Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda; Dietrich Antelmann, Berlin; Livia Rau, Berlin; Dr. Anja Bossen, Frankfurt/Oder; Jürgen Simon, Frankfurt/Oder; Dipl.-Ing. Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Peter Bautsch, Frankfurt a. M.; Michel Ackermann, Schelklingen; Gudrun Legler, Wehr; Annegret Schulz, Heilbronn; Lars Ebert, Dossenheim; Romana Eybe, Heilbronn; Gisela Schulz, Heilbronn; Lorin Brenig, Berlin; Wolfgang Glaser, Heilbronn; Gudrun Reichert, Schwäbisch Hall; Mette Kramer, München; Franz Huber, Brunn; Christian Zier, Bonn …