Von Johannes Stern – 21. November 2025

Diese Woche fand in Berlin eines der martialischsten Militärmanöver der Nachkriegszeit statt. Unter dem Tarnnamen „Bollwerk Bärlin“ ließ die Bundesregierung 250 schwer bewaffnete Soldaten des Wachbataillons beim Verteidigungsministerium in U-Bahnschächten und auf einem stillgelegten Fabrikgelände den Häuserkampf und den Einsatz gegen Gegner in urbanen Räumen trainieren.

Offiziell dient die Übung der „Vorbereitung auf den Verteidigungsfall“. In Wirklichkeit markiert sie einen qualitativen Sprung der Militarisierung im Inneren. Sie ist Teil der systematischen Vorbereitung der herrschenden Klasse auf Krieg nach außen und Repression nach innen.

Das Manöver ist Teil einer umfassenden militaristischen Offensive Deutschlands. Während die Regierung aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr, operiert die Bundeswehr längst auf globalen Kriegsschauplätzen: Die Luftwaffe patrouilliert inzwischen bis nach Neuseeland, und mit der jüngst vorgestellten Weltraumsicherheitsstrategie reicht die deutsche Militärplanung bis ins All. Die Übung in Berlin steht in direktem Zusammenhang mit dieser weltweiten Eskalation.

Gleichzeitig können die Entwicklungen in Deutschland nicht getrennt von den Vorgängen in den Vereinigten Staaten betrachtet werden. Dort versucht der faschistische Präsident Donald Trump eine offen diktatorische Herrschaft zu errichten. Er mobilisiert militärische und paramilitärische Einheiten in den Innenstädten, um die wachsende Opposition gegen sein Oligarchenregime niederzuschlagen. Dieselbe Logik entfaltet sich in Europa – und besonders in Deutschland.

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Von Marianne Arens – 22. November 2025

Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann in Nürnberg der erste Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Bis auf den heutigen Tag haben die Nürnberger Prozesse wegweisende Maßstäbe gesetzt und das Völkerrecht entscheidend mitgeprägt.

Die Prozesse tragen den Namen der Stadt, die Adolf Hitler 1933 zur „Stadt der Reichsparteitage“ ernannte. Hier wurden im September 1935 die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet, die den Rassismus der Nazis zur Staatsdoktrin erhoben und jüdische Bürger grausam entrechteten. Nach dem Zusammenbruch und der Niederlage des deutschen Faschismus wählten die vier Siegermächte, hauptsächlich die USA, die in Bayern das Sagen hatten, den Nürnberger Justizpalast als Standort für die Prozesse.

In seiner Einführungsrede betonte der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson am 21. November 1945: „Die Untaten, die wir zu beurteilen und zu bestrafen suchen, waren so ausgeklügelt, so böse und von so verwüstender Wirkung, dass die menschliche Zivilisation es nicht dulden kann, sie unbeachtet zu lassen, sie würde sonst eine Wiederholung solchen Unheils nicht überleben.“

Er fügte hinzu: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden.“

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Von Patrick Martin – 21. November 2025

Am Mittwochmorgen wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in den USA von führenden Kongressabgeordneten beider Parteien empfangen. Anschließend brach er am Nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung mit Konzernchefs und Milliardären im Kennedy Center auf.

Die Ereignisse zeigen, dass Trump für die gesamte herrschende Klasse – Demokraten wie Republikaner – sprach, als er den blutverschmierten Monarchen im Weißen Haus begrüßte und jegliche Äußerungen abkanzelte, die auf bin Salmans Rolle bei der grauenhaften Ermordung des saudischen Dissidenten und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im Jahr 2018 verwiesen.

Besonders bemerkenswert war die Teilnahme der Führer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, bei einem Empfang für bin Salman im Kapitol, auf den eine Tour durch das Gebäude folgte. Begleitet wurden sie dabei von der Führung der republikanischen Fraktion aus beiden Parlamentskammern sowie von Gregory Meeks, dem ranghöchsten demokratischen Abgeordneten im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Außenpolitik.

Der Empfang wurde bewusst nicht an die große Glocke gehängt. Die Presse war nicht informiert, es gab keine Möglichkeit für Fotos und – was vermutlich der Hauptgrund war – keine Gelegenheit für die Gegner des saudischen Regimes und seiner Zusammenarbeit mit dem Zionismus und dem US-Imperialismus, Proteste gegen den Besuch des mörderischen Herrschers im Kapitol zu organisieren.

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Von Florian Warweg – 21. November 2025

Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Form von Treffen und Gesprächen mit Bundesministern werben – sondern wirbt auch mit Medienpartnern und Ministern, die gar nicht zugesagt haben. Für Bundeskanzler Merz und sein Kabinett angeblich kein Thema, das sich zu besprechen lohnt. Ob diese Kopf-in-den Sand-stecken-Taktik aufgehen wird?

Hintergrund (teilweise auf Basis eines NDS-Artikels von Ralf Wurzbacher)

Bis zu seinem Wechsel in die Politik war Wolfram Weimer Geschäftsführer der Weimer Media Group GmbH (WMG), die er gemeinsam mit seiner Frau Christiane Goetz-Weimer 2012 gegründet hatte. Das Unternehmen publiziert rund ein Dutzend Zeitschriften überwiegend im Bereich Wirtschaftsjournalismus und richtet Wirtschaftsevents aus, darunter das „Frankfurt Finance & Future Summit“, den „SignsAward“, die „Marken Gala“ sowie den nun in die Schlagzeilen geratenen „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Dessen zwölfte Auflage steigt vom 28. bis 30. April 2026 wie stets seit 2014 im Gut Kaltenbrunn in Gmund am Tegernsee.

Bis dato hatte „Deutschlands Meinungsführertreffen“, wie es der Gastgeber auf der begleitenden Webseite unbescheiden annonciert, keine größere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Diesmal ist alles anders. Das rechtslibertäre Onlinemagazin Apollo News berichtete am Montag exklusiv über eine mögliche Interessenvermengung in Person Weimers in seiner Doppelrolle als hochgestellter Politiker und mutmaßlich monetärer Profiteur der Veranstaltung. Unter dem Titel „Korruption im Kanzleramt“ erhebt Autor Daniel Gräber den Vorwurf, der 61-Jährige verkaufe „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“. Gestützt wird dieser Vorwurf von PR-Proschüren zum „Ludwig-Erhard-Gipfel“:

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Von Thomas Röper – 20. November 2025

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung einen neuen Friedensplan für die Ukraine ausgearbeitet haben. Nach allem, was danach bekannt wurde, bedeutet er de facto die Umsetzung praktisch aller russischen Forderungen.

Axios hat am Mittwoch gemeldet, die US-Regierung habe einen neuen, 28 Punkte umfassenden Friedensplan für den Ukraine-Konflikt vorgelegt. Danach wurden immer Einzelheiten bekannt, denen zufolge es sich dabei de facto um die russischen Forderungen handelt, deren Umsetzung Trump nun regelrecht per Ultimatum fordert. Bevor wir dazu kommen, noch ein paar Worte zur Vorgeschichte.

Der Korruptionsskandal als Schlüssel

Als der Korruptionsskandal in der Ukraine bekannt wurde, war sofort klar, dass es sich dabei um ein Druckmittel der Trump-Regierung gegen Selensky handelt, denn dass NABU, das den Skandal ins Rollen gebracht hat, ist ein Instrument der US-Regierung zur Lenkung der Ukraine, mit dem jedem, der den USA gegenüber ungehorsam ist, mit Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr gezogen werden kann.

Dass das NABU seine Beweise eine ganze Woche lang häppchenweise, anstatt alle auf einen Schlag veröffentlicht hat, war ebenfalls ein Zeichen dafür, dass es hier um Druck auf Selensky ging. Die Frage war nur, was Trump von Selensky wollte.

Die Ukraine hat erst vor kurzem erklärt, alle Gespräche mit Russland abbrechen zu wollen, weil sie ergebnislos seien. Das dürfte mit Rückendeckung der Europäer, die den Krieg um jeden Preis verlängern wollen, und gegen den Willen der US-Regierung geschehen sein.

Dass Selensky und sein ehemaliger Verteidigungsminister Umerow, der heutige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, der ebenfalls Teil des Korruptionsskandals ist, nun in die Türkei reisen, um „die Verhandlungen wiederzubeleben“, war die erste Andeutung, worum es bei der Geschichte gehen dürfte: Um erneute Verhandlungen mit Russland auf Druck der USA.

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Von Gert-Ewen Ungar – 20. November 2025

Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“

Die Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal, in den das direkte Umfeld Selenskyjs involviert ist. Im Zentrum des Skandals steht der Selenskyj-Vertraute Timur Minditsch, der sich inzwischen ins Ausland abgesetzt hat. Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat ein System der Geldwäsche und Korruption aufgedeckt. Es geht bisher um 100 Mio. Dollar. Die Beweise, unter anderem abgehörte Telefongespräche, hat die Behörde öffentlich gemacht.

Spätestens an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Eine Ermittlungsbehörde gibt in einem laufenden Verfahren Beweise an die Öffentlichkeit? Und nicht nur das. Sie bereitet das Material als sendefähige Dokumentation auf, die professionellen Anforderungen an Ästhetik und Stil entspricht und daher sofort übernommen werden kann. Sie verspricht obendrein eine Fortsetzung der Geschichte und einen sich steigernden Spannungsbogen. Für eine Ermittlungsbehörde ist das Agieren von NABU gelinde gesagt mehr als unüblich.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. November 2025

[…] Der Hype um angebliche Drohnensichtungen in der EU begann just in dem Moment, als klar wurde, dass die EU kein Geld mehr hat, um den Milliardenbedarf Kiews nach 2025 zu decken. Die USA weigern sich [,] weiterhin zu zahlen, die EU-Staaten sind ohnehin überschuldet [,] und die EU selbst hat kein Geld mehr und darf nicht ohne weiteres Kredite aufnehmen. [Zum] exakt gleiche[n] Zeitpunkt, […] am 23. September begann mit den Meldungen über Drohnen über Kopenhagen und Oslo die Drohnenhysterie der europäischen Medien und Politiker, und am 25. September hat die Financial Times den Artikel von [Bundes]Kanzler Merz veröffentlicht, in dem er vorgeschlagen hat, die in der EU eingefrorenen russischen Gelder für einen „Reparationskredit“ an Kiew zu nutzen – genau das, was die EU-Kommission seitdem durchzudrücken versucht. [..]

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich mit diesen Zusammenhängen beschäftigt und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]

Mafia-Methoden: Wer hat die Drohnen bestellt, um Belgien einzuschüchtern?

Andrej Nisamutdinow über die aufgeblasene Hysterie um Drohnen und ihre Erfolge.

Die Hysterie um Drohnen, die die Sicherheit Belgiens bedrohen, hält seit über einem Monat an. Die belgischen und anschließend auch andere europäische Medien berichten fast täglich über Drohnen, die in der Nähe von Flughäfen, Kernkraftwerken, Industrieanlagen und Militärstützpunkten gesichtet wurden. Die Regierungen geben immer wieder Erklärungen ab, deren Zweideutigkeit nicht dazu beiträgt, die öffentliche Meinung zu beruhigen, sondern sie nur noch mehr aufwühlt. Und all dieser Wirbel fällt zeitlich auf verdächtige Weise mit den Versuchen der EU-Partner Belgiens zusammen, das Land davon zu überzeugen, der Enteignung russischer Vermögenswerte zuzustimmen, die beim internationalen Depot Euroclear eingefroren sind.

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Von Dirk Schmitz – 18. November 2025

Mehrere Hundert Bundeswehr-Soldaten des Wachbataillons vagabundieren gerade durch Berlin und trainieren im Stadtzentrum den Endkampf um die Hauptstadt.

Das Wachbataillon führt von heute bis Mittwoch die Bundeswehr-Übung „Bollwerk Bärlin III“ in der Hauptstadt durch. Das ist kein Scherz, weder das Manöver noch sein Name. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“, titelt die Berliner Zeitung. Es werde der „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt. Das Jüngelchen oben rechts im Beitragsbild ist Oberstleutnant Maik Teichgräber. Er wäre heute „Stadtkommandant“ von Berlin und verfügt über 750 „Dienstposten“. Seine Aufgabe in diesen Tagen, laut Manöverbeschreibung:

„Der Hauptstadtauftrag des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung ist dabei ein Alleinstellungsmerkmal, denn der infanteristische Kampf in einer Großstadt wie Berlin ist mit besonderen Herausforderungen verbunden: Enge Straßen und hohe Gebäude sorgen für schlechte Sicht- und Funkverbindungen. Eine besondere Herausforderung ist der Kampf im Untergrund einer U-Bahn-Station … 01:15 – 04:00 Uhr: Freikämpfen von Verkehrswegen, Evakuierung eigener Kräfte, Festsetzen von Saboteuren, Kampf bei eingeschränkter Sicht …“.

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Von Alexander Neu – 18. November 2025

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein.

Diese Mittelstreckensysteme sollen 2026, also im kommenden Jahr, stationiert werden. Und selbstverständlich, wie könnte es auch anders sein, sollen sie unter US-Kontrolle verbleiben, soll heißen: Erneut haben wir damit die Situation, dass ein Drittstaat – die USA – auf deutschem Staatsgebiet seine Waffen stationieren und allein über deren Einsatz verfügen wird. Da das Jahr 2025 sich seinem Ende nähert und das mediale sowie öffentliche Interesse an der Stationierung dieser Waffensysteme mal wieder „eingeschlafen“ ist, ist es angebracht, das Thema angesichts seiner Tragweite wiederzubeleben. Denn tatsächlich steht die öffentliche Aufmerksamkeit in keinem Verhältnis zur militärischen Relevanz dieser Waffensysteme. Daher sollen im Folgenden diese Waffensysteme vorgestellt und deren sicherheitspolitische Bedeutung erläutert werden. Doch zunächst eine kleine Retrospektive.

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Von Florian Rötzer – 18. November 2025

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine Ende 2026 beendet wird. Das schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wie sie zu der Behauptung kommt und vor allem, wie das Ende aussehen wird, erklärt sie offenbar nicht. Die Aussicht auf ein baldiges Ende soll es vielleicht den Regierungen und ihren Wählern erleichtern, noch einmal viele Milliarden locker zu machen, auch wenn gerade unübersehbar wurde, dass die Korruption bis zum ukrainischen Präsidenten Selenskij reicht. Oder es soll das eingefrorene russische Geld in Höhe von 140 Milliarden Euro endlich für die Ukraine verwendet werden, wogegen sich Belgien bislang sperrt und was auch von Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird.

Auffallend ist, dass von der Leyen ausschließlich davon ausgeht, dass die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt werden muss. Da scheint für die Kommission alternativenlos zu sein, auch wenn völlig offen ist, wann und wie der Krieg beendet wird. Wie geht es weiter, wenn die Ukraine 2026 eine Niederlage erleidet und russischen Forderungen nachgeben muss? Im Augenblick ist angesichts des Korruptionsskandals, der sicher nur die Spitze des Eisbergs ist, die Frage, ob weiterhin Geld oder Kredite in schwarze Kanäle fließen sollen und ob ein bis an die Spitze korrupter Staat nach dem Krieg und selbst bei einem Wechsel der Regierung, den die Opposition mit Poroschenko anstrebt, weiter am Leben erhalten, geschweige denn in die EU aufgenommen werden soll.

Zudem rücken die russischen Truppen bei Pokrowsk, aber auch Richtung Nowopawlowka in der Region Dnipropetrowsk weiter vor. Das würde den Russen ermöglichen, den ukrainischen Truppen entlang der Linie Pokrowsk-Dobropolje in den Rücken zu fallen. In Pokrowsk und Myrnohrad geht es offensichtlich darum, die ukrainischen Truppen zu binden und einzukesseln. Kritik wird laut, dass die Soldaten immer noch keinen Befehl zum Rückzug erhalten haben und vermutlich auf verlorenem Posten sind. Geländegewinne konnten die Russen auch Richtung Hülyaipole in der Region Saporischschja erringen.

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