Von David North – 5. September 2026

Das Berufungsgericht in Nikolajew hat auf die weltweite Kampagne, mit der die Freilassung von Bogdan Syrotiuk gefordert wird, mit einem Akt von zynischem Chauvinismus reagiert. Als Antwort auf zahlreiche Briefe von Historikern, Künstlern, Rechtswissenschaftlern, Arbeitern und Studierenden, die die Aufhebung seines Urteils fordern, hat das Gericht per E-Mail eine Erklärung verschickt, in der es feststellt, dass „die Amtsgeschäfte des Gerichts in der Staatssprache abgewickelt werden“ und dass Briefe – die es als „Anträge“ bezeichnet – „in der für die Amtsgeschäfte des Gerichts vorgesehenen Sprache, nämlich Ukrainisch“, verfasst werden müssten.

Die Forderung des Gerichts richtet sich gegen die internationale Kampagne, die seit dem 10. August in Gang gekommen ist, als das Bezirksgericht Pervomajsk in der südukrainischen Region Nikolajew Syrotiuk, den 27-jährigen Gründer und Anführer der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, wegen „Hochverrats … unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft verurteilte. Eine auf der World Socialist Web Site veröffentlichte Petition wurde von Tausenden unterzeichnet. Protestbriefe sind aus mehr als 30 Ländern eingegangen. Der Zustrom hat ein Ausmaß erreicht, das das Gericht zu einer Reaktion zwingt, nachdem man die Option, die Proteste einfach zu ignorieren, verworfen hat. Die Forderung, dass alle Briefe auf Ukrainisch eingereicht werden müssen, ist ein Versuch, öffentliche Unterstützung für Bogdan zu unterbinden und zu unterdrücken.

Die Ursprünge der vom Gericht herangezogenen Bestimmung sind durch und durch reaktionär. Das am 25. April 2019 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung der Funktion des Ukrainischen als Staatssprache war ein eklatanter Akt der Diskriminierung gegenüber einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung – schätzungsweise zwischen einem Drittel und der Hälfte –, deren Hauptsprache Russisch ist.

Pervomaisk, wo Bogdan verhaftet und vor Gericht gestellt wurde, und Nikolajew, wo er seit April 2024 in Haft sitzt, sind russischsprachige Städte im Süden der Ukraine. Das Gericht, das von der Welt verlangt, ihm auf Ukrainisch zu schreiben, ist in einer Region tätig, in der einem großen Teil der Bevölkerung der offizielle Status ihrer eigenen Sprache entzogen wurde. Derselbe nationale Chauvinismus, mit dem den russischsprachigen Bürgern der Ukraine ihre demokratischen Rechte vorenthalten werden, richtet sich nun gegen die internationale Kampagne für Bogdans Freiheit.

Der rechtliche Vorwand ist arglistig. Die vom Gericht geltend gemachte Sprachbeschränkung bezieht sich auf Verfahrensunterlagen, die von Verfahrensbeteiligten eingereicht werden, darunter Schriftsätze, Anträge und Beweismittel. Protestbriefe gegen ein Urteil, die aus dem Ausland gesendet werden, sind hingegen keine Verfahrensunterlagen. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass sie in einer bestimmten Landessprache verfasst sein müssten. Das Gericht hat sich dafür entschieden, die Briefe als „Anträge“ einzustufen und sie damit der administrativen Sprachbeschränkung zu unterwerfen – rein als Ablenkungsmanöver.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 5. September 2026

Wer gestern früh in den Nachrichten hörte, dass der VW-Aufsichtsrat einstimmig dem Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen zugestimmt hat, fragte sich unwillkürlich: Gibt es für die IG Metall und ihre Betriebsräte wirklich keine Grenze des Verrats an den Beschäftigten und Mitgliedern?

Im paritätisch besetzten VW-Aufsichtsrat haben die sogenannten Arbeitnehmervertreter zusammen mit dem SPD-regierten Land Niedersachsen die Mehrheit und könnten die Pläne des Vorstands blockieren. Stattdessen überrumpelten sie die Belegschaft, zogen die für Freitag angesetzte Aufsichtsratssitzung vor und stimmten dem Diktat des milliardenschweren Porsche-Piëch-Clans in vollem Umfang zu.

Man kann den Aufsichtsratsbeschluss des Volkswagen-Konzerns nicht anders als historisch bezeichnen. Der Gewerkschaftsapparat macht sich zum Vollstrecker des Vorstands und der Kapitaleigner. 75.000 Arbeitsplätze in Deutschland und weitere Zigtausende weltweit sollen vernichtet werden.

Ohne jegliche Diskussion mit den Mitgliedern oder den – weltweit über 600.000 – Beschäftigten erlaubt sich eine Handvoll hochbezahlter und vom Konzern gekaufter Gewerkschaftsbürokraten über das Schicksal von vielen Tausend Arbeiterfamilien zu entscheiden und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion allen Forderungen des Vorstands und der Eigentümerfamilien zuzustimmen.

Noch am Mittwoch hatten alle IGM- und Betriebsratsvertreter wiederholt öffentlich erklärt, der Aufsichtsrat werde dem von VW-Konzernchef Oliver Blume erarbeiteten Sanierungsplan nicht zustimmen. Nur zwei Tage später – Donnerstagabend – verabschiedete ihn der Aufsichtsrat dann geschlossen.

Ursprünglich sollte der Aufsichtsrat erst am Freitag tagen. Doch laut Manager Magazin, das sich auf einen „Insider“ beruft, traf sich der SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, der im Aufsichtsrat sitzt, am Mittwochabend insgeheim mit dem VW-Vorstand, um das Sanierungspaket auszuhandeln. Anschließend seien die IGM-Vorsitzende Christiane Benner und die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo dazu geholt worden. Bis zum Morgen hätten diese die Details ausgearbeitet.]

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. September 2026

Die Bundesregierung deckt weiterhin die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika – auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die Trump-Administration und trotz der Strangulierung Kubas durch die USA. Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus.

„Eine komplexe Lage“

Schon an dem militärischen Überfall der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar dieses Jahres sowie an der dabei verübten Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die US-Streitkräfte hatte die Bundesregierung keinerlei Kritik geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einer ersten Stellungnahme den Überfall neutral als „Einsatz“ bezeichnet und behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des offenkundigen kriegerischen Angriffs sei „komplex“.[1] Aus dem Auswärtigen Amt hieß es damals, man bemühe sich um eine „völkerrechtliche Bewertung“ des Geschehens und werde sie zur gegebenen Zeit vorlegen. Das ist bis heute nicht erfolgt. Am Montag – beinahe acht Monate nach dem Überfall – erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, er „glaube“, ein „Regierungssprecher“ habe „eine gewisse Zeit lang danach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden, was dargestellt worden ist“.[2] Doch sei dies „unabhängig von der Art und Weise, wie die USA das nach innerstaatlichem Recht einschätz[en]“. Während sich der Sinn seiner kryptischen Äußerung nicht erschließt, behauptete der Sprecher: „Ich denke, die Position der Bundesregierung ist komplett klar.“

Der große Erdölraub

Spricht die Absurdität dieser Behauptung für sich, so verweigert die Bundesregierung auch jegliche Kritik am jüngsten De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag vergangener Woche bekanntgegeben, die US-Regierung habe sich „die Mehrheitskontrolle“ über „mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven in Venezuela“ gesichert.[3] Formal geschieht das über eine US-Beteiligung von 35 Prozent an dem Unternehmen North American Blue Energy Partners, das bislang von dem venezolanischen Unternehmer Alejandro Betancourt kontrolliert wird. Dank der Regelungen, die die Vereinbarung darüber zwischen Washington und Caracas vorsieht, entstehen für die Vereinigten Staaten nur geringe Kosten. Die Trump-Administration hat sich aber die Mehrheit der wirtschaftlichen Zugriffsrechte gesichert und kann künftig gewaltige Mengen an Öl zum Selbstkostenpreis beziehen.[4] Der Deal ist schon deshalb nicht legal, weil Präsident Maduro seit seiner Verschleppung in den USA festgehalten wird. Außerdem bricht der Ausverkauf von Venezuelas Öl die Verfassung des Landes. Die Kritik an dem illegalen Gewaltvorgehen der Vereinigten Staaten ist in Venezuela selbst sowie im – freilich vorwiegend nichtwestlichen – Ausland massiv.

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Von Clara Weiss – 4. September 2026

Am 10. August wurde der ukrainische Sozialist Bogdan Syrotjuk wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Aufruf der World Socialist Web Site, gegen dieses Urteil Stellung zu beziehen, findet zunehmend Resonanz unter Historikern, die sich mit der Geschichte des Faschismus sowie der Ukraine befassen.

Zu den kritischen Stimmen gehört der deutsche Historiker Alexander Bahar. Der promovierte Politikwissenschaftler ist Mitautor eines wichtigen Buches über den Reichstagsbrand von 1933, ein Ereignis, das den Nazis als Vorwand dazu diente, ihre Verfolgung politischer Gegner – vor allem Kommunisten – massiv zu verschärfen. Das Buch, das Bahar gemeinsam mit Wilfried Kugel verfasst hat, erschien 2001 unter dem Titel Der Reichstagsbrand – Wie Geschichte gemacht wird im Verlag Edition q.

In seinem Brief an die ukrainischen Gerichte schreibt Bahar:

An das Stadtbezirksgericht Perwomajsk

An das Berufungsgericht Mykolajiw

Geehrtes Gericht,

mit Entsetzen habe ich davon erfahren, dass der Sozialist Bogdan Syrotjuk von einem ukrainischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Bogdan Syrotjuk wurde im Wesentlichen wegen sechs Artikeln verurteilt, die er für die World Socialist Website verfasst hatte und in denen er zur Solidarität zwischen ukrainischen und russischen Arbeitern und Jugendlichen gegen den Krieg aufrief.

Fünfzehn Jahre Haft, weil er es gewagt hat, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung – ein in der ukrainischen Verfassung verbrieftes Recht – Gebrauch zu machen und sich gegen das blutigste Gemetzel auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auszusprechen. Fünfzehn Jahre Haft, weil er die arbeitende Bevölkerung der Ukraine und Russlands dazu aufgerufen hat, im Kampf gegen diesen Bruderkrieg ihre Kräfte zu bündeln / zusammenzustehen. Selbst in einem Land, das sich im Krieg befindet, entbehrt dieses Urteil jeglicher Verhältnismäßigkeit und wirft ein seltsames Licht auf die demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit, die der ukrainische Staat zu verteidigen behauptet.

Als Bürger eines Landes, das diesen Krieg möglich gemacht hat und ihn weiterhin uneingeschränkt und „so lange wie nötig“ finanziell und militärisch unterstützt, fühle ich eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine und in Russland, die diesem Krieg zum Opfer fallen.

Auch wenn ich nicht alle Ansichten von Bogdan Syrotjuk teile, so respektiere und bewundere ich dennoch seine antimilitaristische Haltung und seinen entschlossenen Widerstand gegen den Krieg. Der Krieg gegen Russland liegt nicht im Interesse der ukrainischen Bevölkerung. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der von Mächten angezettelt wurde, die keine Freunde des ukrainischen Volks sind, sondern die Ukraine und ihre Bevölkerung als Mittel zur Verfolgung ihrer eigenen hegemonialen Interessen benutzen.

Diejenigen, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, handeln nicht im Auftrag Russlands; Bogdan Syrotjuk hat die militärische Invasion Russlands ebenso verurteilt wie die Handlungen der Ukraine, die zu diesem Krieg geführt haben und dazu dienen, ihn zu verlängern. Im Gegenteil: Er handelt im Interesse der gesamten Menschheit. In diesem Sinne fordere ich Sie dringend auf: Heben Sie das Urteil gegen Bogdan Syrotjuk auf und lassen Sie ihn unverzüglich und ohne Bedingungen frei!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Alexander Bahar
Historiker und Autor
Heilbronn (Deutschland)

Der Fall hat insbesondere bei Historikern, die zum ukrainischen Nationalismus forschen, einen Nerv getroffen. Viele von ihnen werden seit langem von der ukrainischen Rechten angegriffen. Zwei Artikel von Syrotjuk standen bei dem Urteil des Bezirksgerichts Perwomajsk gegen ihn im Zentrum: Der eine dokumentierte die Verbrechen der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten gegen Juden, Ukrainer und Polen, der andere beschrieb die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure der Waffen-SS-Division „Galizien“ im ukrainischen Fernsehen. Diese Artikel stellten nach Ansicht des Gerichts eine „Neuinterpretation nationaler Helden und historischer Persönlichkeiten“ dar und wurden als entscheidende Beweise für seinen angeblichen Hochverrat herangezogen.

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Von German-Foreign-Policy – 4. September 2026

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

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Von Jochen Mitschka – 4. September 2026

Nun ist es offiziell: der israelische Kriegsminister Katz erklärte die ethnische Säuberung von Gaza als „einzige Lösung“. Was er nun für Gaza offiziell macht, ist seit vor 1948 die inoffizielle Politik der zionistischen Gruppen und aller daraus hervorgegangenen Regierungen Israels in Palästina.

Was die Äußerung von Katz vom 2. September 2026 auf einer Konferenz von Ynet/Yedioth Ahronoth so brisant macht: Er sprach nicht im Namen einer Randposition, sondern als Kopf der Sicherheitspolitik des Staates. Und er bestätigt dadurch die seit Jahrzehnten erhobenen Behauptungen von Kritikern, die in Deutschland und anderen Ländern als „Antisemitismus“ diskreditiert worden waren.

Was sagte Katz konkret?

Katz erklärte, die Entvölkerung Gazas – in Israel oft als „freiwillige Migration“ umschrieben – bleibe die „einzige Lösung„: „In the end, there is no real solution for Gaza without this migration.“ Die Regierung sei „vollständig organisiert und vorbereitet, sie herauszuholen – per See, per Luft, auf jede mögliche Weise„. Trump habe den Plan nicht abgesagt, sondern nach Druck arabischer Regierungen nur „eingefroren„. Alle Länder, die Palästinenser aufnehmen wollten, verlangten US-Unterstützung; „der Moment wird kommen„. Und sollte Hamas seine Verpflichtungen unter dem US-Plan verletzen, erwarte Israel ein „grünes Licht„, „militärisch, territorial und in anderen Bereichen“ voranzuschreiten (Ahram Online, Islam Times).

Der Plan, auf den Katz anspielt, ist der von Trump im Februar 2026 vorgestellte, rund zwei Millionen Palästinenser dauerhaft und ohne Rückkehrrecht aus Gaza in andere Länder umzusiedeln. UN-Beamte, ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nannten das von Beginn an ein illegales „ethnic cleansing„; Katz selbst hatte kurz nach der Ankündigung das Militär angewiesen, einen „Mechanismus für die Abreise“ auszuarbeiten (Common Dreams). Der US-Senator Chris Van Hollen, der das bereits im Vorfeld gewarnt hatte: „Der israelische Verteidigungsminister hat jetzt bestätigt, dass das das Ziel ist. Wir müssen aufhören Komplizen zu sein.“ Der RUSI-Analyst H.A. Hellyer: Katz gebe „völlig offen und unverhohlen“ zu, dass „die offizielle Politik des israelischen Staates ethnische Säuberung in Gaza ist“.

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Von Adrian Karatnycky (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 4. September 2026

Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.

Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council in Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

Stimmungswandel in der Ukraine

Die öffentliche Meinung wendet sich angesichts von Korruptionsvorwürfen und jahrelangem Krieg gegen Selensky.

Während des größten Teils seiner Präsidentschaft, insbesondere seit Russland seinen umfassenden Krieg begonnen hat, standen die ukrainischen Wähler geschlossen hinter Wladimir Selensky, den sie als Stütze der nationalen Widerstandsfähigkeit und Einheit betrachteten. Und das aus gutem Grund: Er war ein effektiver Führer in Kriegszeiten und trug maßgeblich dazu bei, die demokratische Welt für die Ukraine zu mobilisieren.

Doch nun, nach mehr als sieben Jahren im Amt, viereinhalb Jahren Krieg mit Russland und einer Reihe von Skandalen um sein Führungsteam und enge Freunde, scheint Selensky die politische Unterstützung der Nation verloren zu haben. Tatsächlich deuten Anfang August veröffentlichte Umfragen auf einen deutlichen Stimmungsumschwung unter den Ukrainern hin. Viele von ihnen haben das Vertrauen in Selensky verloren und würden ihn bei der erstbesten Gelegenheit abwählen.

Dieser Stimmungsumschwung dürfte sich angesichts eines neuen Skandals um den engsten Mitarbeiterstab des Präsidenten noch verstärken. Bedauerlicherweise hat Selensky sich kaum zu den mutmaßlichen Verfehlungen seiner engsten Vertrauten geäußert. Er betont, dass gegen ihn keine Ermittlungen von Antikorruptionsbehörden laufen, eine irreführende Behauptung, da die ukrainische Verfassung es solchen Institutionen verbietet, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln oder Anklage zu erheben.

Dieser Mangel an moralischem Kompass ist umso schockierender angesichts der hochtrabenden Versprechen, die Selensky während seines Wahlkampfs 2019 gab, als er die Anklage und Verurteilung korrupter Beamter innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt garantierte. Dennoch wurden mehr als ein Dutzend Parlamentsabgeordnete seiner Partei, zahlreiche Minister und Mitarbeiter seines Präsidialamtes der Korruption und illegalen Bereicherung beschuldigt oder angeklagt.

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Von Thomas Röper – 3. September 2026

Der russische Außenminister hat bei einer Veranstaltung des Östlichen Wirtschaftsforums eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik gehalten und ist dabei auch auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung eingegangen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf dem Östlichen Wirtschaftsforum eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik und über Russlands Antwort auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung gehalten. Ich übersetze hier die Zusammenfassung der Rede, die die TASS veröffentlicht hat:

Lawrows Erklärungen: Die Antwort auf Berlins Vorgehen und Selenskys Drohungen

Der russische Außenminister kündigte als Antwort auf das Vorgehen der deutschen Regierung die Schließung der Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an.

Als Antwort auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch die deutsche Regierung wird Russland die Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg schließen, gab der russische Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der Vorträge der Gemeinschaft Snanie beim Östlichen Wirtschaftsforum bekannt.

Er merkte zudem an, dass Wladimir Selensky durch Drohungen gegen die zivile Luftfahrt und Angriffe auf zivile Infrastruktur auf Destabilisierung in Russland setze.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Außenministers zusammengefasst.

Russlands Offenheit für Kontakte

• Moskau verschließt sich niemandem und ist weiterhin offen für den Kontakt mit allen, die pervertierte Politik aufrichtig beiseite lassen und sich ihren wahren Interessen widmen wollen: „Selbstverständlich bleiben wir offen für den Kontakt mit allen, die aufrichtig Ideologie, falsche und pervertierte Politik beiseite lassen und sich auf ihre wahren Interessen konzentrieren wollen, die vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich liegen. Wir schotten uns niemals ab, aber wir wollen in keiner Situation sein, in der wir vom Wohlwollen unserer ehemaligen westlichen Partner abhängig sind.“
• Russland wird niemals mit Bitten und Appellen um die Aufhebung von Sanktionen nach Europa rennen: „Das wird nicht geschehen. Das liegt absolut nicht im genetischen Code unseres Volkes. Wir haben, wenn Sie so wollen, unseren Stolz. Und zwar im besten Sinne des Wortes. Wir brauchen kein Wohlwollen von irgendwem.“
• Russland „hat genug Freunde und Partner, die bereit sind, ehrlich zusammenzuarbeiten“: „Europa ist zu Ehrlichkeit nicht bereit. Es kann nicht ehrlich zusammenarbeiten.“

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Von Andrew Korybko – 3. September 2026

Auch wenn die RIC-Staaten insgesamt dieselbe Vision einer nachhaltig multipolaren Weltordnung verfolgen, haben die unmittelbaren nationalen Interessen ihrer beiden asiatischen Säulen Vorrang vor ihren gemeinsamen großstrategischen Zielen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich überraschend kritisch in den Äußerungen, die er während seiner Teilnahme am SCO+-Treffen machte, das nach dem SCO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang September in Bischkek stattfand. Er erklärte: „Die Menschen erwarten von uns konkrete Maßnahmen in Richtung Multipolarität. Die Zeit läuft ab. Wenn wir Zeit verlieren, könnten wir zu den Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form werden. Aber in Zukunft können wir als Katalysator für die Wiederbelebung der UNO fungieren.“

Er schlug vor, dass ihr gemeinsames Ziel darin bestehen sollte, „sie wieder in den Status einer Plattform zur Lösung der komplexesten globalen Probleme zu versetzen und nicht als Instrument in den Händen des Westens zu dienen, um Druck auf souveräne und unabhängige Staaten auszuüben und sie zu zwingen. Aber aus irgendeinem Grund scheuen wir uns auch, darüber zu sprechen.“ Lukaschenko sagte daraufhin: „Ich bin überzeugt, dass die Ausarbeitung der Eurasischen Charta für Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert zu diesem Prozess beitragen wird.“

Er schloss mit den Worten: „Wir sind bereit, aktiv und zielstrebig zu handeln. Offen gesagt erwarten wir dies von unseren Staats- und Regierungschefs. Ganz gleich, wie gleichberechtigt wir hier auch sein mögen, wir erkennen an, dass es drei besonders mächtige Staaten gibt – die Volksrepublik China, Indien und die Russische Föderation –, die sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf ihre Ressourcen mächtige Atommächte sind. Zuallererst erwarten wir von ihnen Initiative. Leider gibt es eine solche Initiative noch nicht.“ Seine Kritik an diesen drei Staaten verdient eine nähergehende Erläuterung.

In einer perfekten Welt würde der Russland-Indien-China-Kern (RIC) der BRICS, der später durch Indiens Beitritt zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zum Kern dieser Organisation wurde, eng zusammenarbeiten, um die Prozesse der finanziellen Multipolarität zu beschleunigen und so schrittweise eine Reform der globalen Governance zu erreichen – doch das ist viel leichter gesagt als getan. Sowohl die BRICS-Bank als auch die SCO-Bank, die beide ihren Sitz in China haben, halten sich an die US-Sanktionen gegen Russland, wie die vorstehenden, per Hyperlink verknüpften Analysen belegen, die offizielle Quellen zitieren, welche diese „unbequeme Tatsache“ bestätigen.

Auf bilateraler Ebene halten sich auch China und Indien informell an einige dieser Sanktionen, was auf ihre komplexe wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zurückzuführen ist, die sie anfällig für strafende Sekundärsanktionen macht. China und Indien bleiben zudem trotz ihrer jüngsten Annäherung Rivalen, was die Aussichten auf eine enge Koordinierung bei bedeutenden Fragen auf globaler systemischer Ebene schmälert. Dies hat die hochfliegenden Pläne für eine neue Währung zunichte gemacht, die von den Medienvertretern der BRICS-Staaten zuvor hochgespielt worden waren.

Die Realität ist, dass die RIC zwar die gleiche Gesamtvision einer nachhaltigen multipolaren Weltordnung teilt, die unmittelbaren nationalen Interessen ihrer beiden asiatischen Säulen jedoch Vorrang vor ihren gemeinsamen großstrategischen Zielen haben. Dies ist auf ihre Rivalität und ihre komplexe wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zurückzuführen. Zwar werden Fortschritte bei der Wiederherstellung ihrer Beziehungen und dem Abbau der oben genannten Verflechtung erzielt, doch ist es noch ein langer Weg, bis sie sich eng abstimmen, um ihre gemeinsame Vision der zukünftigen Weltordnung voranzutreiben.

Dennoch kann die RIC die Prozesse der finanziellen Multipolarität beschleunigen, indem sie das Bankwesen innerhalb der BRICS und der SCO sanktionssicher macht, den Fokus auf die Verwendung nationaler Währungen beibehält und über ihre neuen Institutionen mehr zinsgünstige, nicht auf den Dollar basierende Kredite an andere Länder vergibt. Dies kann letztendlich ein nicht-westliches Finanzökosystem schaffen, das wiederum die größtmögliche Anzahl von Ländern in die Lage versetzen könnte, gemeinsam auf eine Reform der globalen Governance hinzuarbeiten – und zwar durch die hier vorgeschlagenen regional ausgerichteten Maßnahmen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 3. September 2026

Der Öldeal, den die USA nun mit Venezuela abgeschlossen haben, ist Teil einer langfristigen Strategie der USA, über die deutsche Medien partout nicht berichten wollen. Warum wohl nicht?

Gestern Abend habe ich einen russischen Artikel übersetzt, der sehr verständlich erklärt hat, welche Folgen der Öldeal, den die USA Venezuela aufgezwungen haben, für den globalen Ölmarkt und die OPEC haben dürfte. Wer sich mit dem Thema beschäftigt hat und nun die deutschen Medienberichte darüber liest, der merkt mal wieder, wie die Medien die Menschen in Deutschland dumm halten. Das wollen wir uns einmal am Beispiel des Spiegel anschauen, vorher allerdings muss ich etwas Allgemeines vorwegschicken.

Ja, Trump hat eine Strategie

Wer Trumps Äußerungen zum Irankrieg verfolgt, der muss zu dem Schluss kommen, dass Trump den Verstand verloren hat, schließlich widersprechen sich seine Erklärungen manchmal mehrmals täglich. Allerdings deute ich das nicht als Unzurechnungsfähigkeit von Trump, sondern als Zeichen der Verzweiflung, denn Trump hatte einen Plan, der bis Ende Februar hervorragend funktioniert hat, nun aber ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist.

Ich habe schon im letzten Jahr und auch Anfang 2026 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Trump-Regierung einen klaren Plan hat, um die weltweite Vorherrschaft der USA wiederherzustellen. Der Plan ist im Kern ausgesprochen simpel: Die USA sollen die Vorherrschaft über die weltweiten Öl- und Gasmärkte bekommen, denn wer die Lieferungen der wichtigsten Energieträger und deren Preise kontrollieren kann, der kontrolliert die Welt, weil er jedem Konkurrenten buchstäblich das Licht, also die Wirtschaft, abschalten kann.

Wenn man Trumps Politik vor diesem Hintergrund sieht, dann wird plötzlich verständlich, warum er Kanada (viertgrößter Ölförderer der Welt) am liebsten zu einem Bundestaat der USA machen möchte, warum er (auch schon in seiner ersten Präsidentschaft) so hart gegen Venezuela vorgegangen ist und im Januar 2026 schließlich den venezolanischen Präsidenten Maduro kurzerhand nach Mafia-Manier entführen ließ, und warum er sich danach den Iran vorgenommen hat.

Sowohl Venezuela als auch der Iran stehen unter harten US-Sanktionen und der wichtigste Abnehmer ihres Öls war China, das auf die US-Sanktionen gepfiffen hat und deren Öl daher mit großem Rabatt kaufen konnte. Daran sieht man, dass Trumps Angriffe auf Venezuela und den Iran in Wahrheit vor allem China galten, dem wichtigsten Konkurrenten der USA. Wenn die USA dafür sorgen können, dass China das Öl aus dem Iran und Venezuela entweder gar nicht mehr bekommt, oder aber deutlich teurer einkaufen muss, wäre das ein Schlag gegen die chinesische Wirtschaft.

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