Von Thomas Röper – 26. November 2025

Letzte Woche wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Lobbyisten gegen Bezahlung von zehntausenden Euro Zugang zu privaten Gesprächen mit CDU-Bundesministern verkauft hat. Deutsche Medien wie der Spiegel sehen keinen Grund für Kritik.

2016 gab es den Skandal „Rent a Minister“, bei dem herauskam, dass die SPD Lobbyisten gegen die Zahlung von fünfstelligen Beträgen Zugang zu SPD-Ministern der damaligen Bundesregierung verkauft hat. Als das aufflog, hat die SPD das Programm schnell eingestellt. Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist, also gegen dessen Willen keine Verfahren einleiten darf, gab es keine strafrechtliche Untersuchung des Falles, in dem es immerhin um den Anfangsverdacht der Politikerbestechung und um Verstöße gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ging.

Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte, denn der damalige Bundesjustizminister war Heiko Maas von der SPD, der sich auch selbst mit Lobbyisten getroffen hatte, nachdem die der SPD großzügig Geld gespendet hatten. Maas konnte in seiner Funktion als Bundesjustizminister also Ermittlungen nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen sich selbst verhindern.

Rent a Minister 2.0

Nun hat die CDU einen ähnlichen Fall, denn Apollo News hat vor einer Woche berichtet, dass das Verlagsunternehmen des Kulturstaatsministers im Kanzleramt Wolfram Weimer Wirtschaftsvertretern „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ verkauft hat. So steht es wörtlich in Verkaufsunterlagen der Weimer Media Group für den nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel, der für April 2026 geplant ist.

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Von Steve James – 26. November 2025

Die wichtigsten Parteien im britischen Parlament, angeführt von der Labour Party, trommeln für Kriegsvorbereitungen gegen Russland, unabhängig vom unmittelbaren Ausgang des Konflikts in der Ukraine.

Es vergeht kein Tag, an dem die Labour-Regierung die Vorbereitungen für einen solchen katastrophalen Krieg nicht intensiviert. Dies zeigt sich öffentlich im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Finanzministerin Rachel Reeves wird diese Woche den Haushaltsplan der Regierung vorstellen.

Teile des Militärs wetteifern lautstark um einen größeren Anteil an den Gesamtausgaben der Regierung in Höhe von rund 1,2 Billionen Pfund (etwa 1,36 Billionen Euro). Derzeit belaufen sich die Militärausgaben gemäß der Definition der NATO auf 65,8 Milliarden Pfund. Die Regierung hat sich verpflichtet, diesen Anteil von derzeit 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 auf 2,7 Prozent und bis 2035 auf 3,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist Teil der Gesamtpläne, bis zu diesem Zeitpunkt 5 Prozent des BIP für Militärausgaben und die damit verbundene Infrastruktur/nationale Sicherheit aufzuwenden.

Während wichtige Sozialleistungen und das Gesundheitssystem weiter abgebaut, ausgedünnt und in Einnahmequellen für privates Kapital umgewandelt werden, steigen die Rüstungsausgaben auf mindestens 101 Milliarden Pfund.

In einer Rede letzte Woche in Downing Street schürte der britische Verteidigungsminister John Healey die Medienaufregung über die Anwesenheit des russischen Forschungsschiffs Yantar in der Nähe britischer Gewässer. Er behauptete, dass das russische Schiff die britischen Seekabel beobachte.

Healey sagte, die Welt befinde sich „in einer neuen Ära der Bedrohung“. Er führte dann den Krieg zwischen Iran und Israel an, den Konflikt zwischen Indien und Pakistan und schließlich chinesische Spione, die „unsere Demokratie ins Visier nehmen“. Russland eskaliere den „Krieg in der Ukraine“, während der europäische Luftraum „von Drohnen heimgesucht“ werde. Es gebe zudem russische Verletzungen im NATO-Luftraum. Healey sagte, dass Russland für „90.000 Cyberangriffe allein auf das britische Verteidigungssystem“ verantwortlich sei.

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Von Thomas Röper – 26. November 2025

Seit US-Präsident Trump letzte Woche seinen Friedensplan für die Ukraine präsentiert hat, überschlagen sich die Ereignisse. Die EU und Kiew sind gegen den Plan und versuchen, Trump zu Änderungen zu bewegen. Wie stehen die Chancen für einen baldigen Frieden? [..]

Trump hat der Ukraine ein Ultimatum gesetzt, sich bis Thanksgiving, das am Donnerstag, dem 27. November gefeiert wird, zu entscheiden. Die Europäer tun bisher alles, um Trumps Friedensplan zu torpedieren und Bedingungen hineinzuschreiben, die Russland zwangsläufig ablehnen muss. Ob sie damit Erfolg haben werden, steht derzeit in den Sternen.

Ich werde in diesen Tagen von vielen gefragt, wie ich die Chancen auf eine Einigung einschätze, und meine Antwort lautet: Ich weiß es nicht.

Im Grunde hängt alles von zwei Fragen ab. Erstens: Wie stur bleibt Trump bei den entscheidenden Punkten seines Friedensplans? Die Frage ist also, ob er im Falle einer Ablehnung seines Plans durch die Europäer die Drohung wahr macht, die Europäer mit Russland alleine zu lassen, oder ob er den europäischen Wünschen wieder nachkommt und Änderungen an seinem Plan zulässt, die für Russland inakzeptabel sind.

Daraus folgt die zweite Frage: Was tun die Europäer, wenn Trump hart bleiben sollte? Stellen sie sich dann wirklich alleine gegen Russland, oder geben sie nach und stimmen Trumps Plan zu – vielleicht in der Hoffnung, den Plan später noch sabotieren zu können?

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Von Shir Hever – 25. November 2025

Unser [NDS] Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung.

Der von Donald Trump verhängte Waffenstillstand in Gaza wurde mehrfach von Israel verletzt, das seit dem Tag der Verhängung des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 bis weit in den November hinein weiterhin Palästinenser in Gaza tötete. Am 19. und 20. November tötete Israel 33 Menschen in Gaza, davon 20 Frauen und Kinder. Das israelische Militär musste lediglich behaupten, die Bombardierung sei eine „Reaktion auf einen Verstoß der Hamas gegen den Waffenstillstand“ gewesen und die Hamas habe israelische Soldaten angegriffen, obwohl niemand verletzt worden war.

Die deutsche Regierung handelt unaufrichtig

Der Waffenstillstand wurde dennoch von der deutschen Regierung gelobt. Sie kündigte umgehend an, dass sie den Export von Waffen nach Israel wieder aufnehmen werde, obwohl die deutschen Waffenexporte nach Israel nie wirklich eingestellt worden waren. Die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 8. August bezog sich nur auf Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, und nur auf zukünftige Verträge, während bestehende Verträge über Waffenlieferungen – selbst solche, die offen in Gaza eingesetzt werden – nicht ausgesetzt wurden. Indem sie den Waffenstillstand in Gaza als Grund für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Israel anführt, ignoriert die deutsche Regierung das Gutachten des IGH vom 24. Juli 2024, in dem die israelische Besatzung insgesamt für illegal erklärt und Drittstaaten aufgefordert wurden, ihre Unterstützung dafür einzustellen. Deutsche Waffen werden weiterhin von israelischen Soldaten eingesetzt, um Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu töten.

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Von Christian Müller – 25. November 2025

Bei den Verhandlungen in Genf ist der Vorschlag der USA, die Krim und den Donbass als definitiv russisches Staatsgebiet offiziell zu anerkennen, einer der schwierigsten Punkte, da sich Selenskyj intensiv dagegen wehrt. Es sei hier daran erinnert, dass es ein – auch in der UNO-Charta verankertes – Recht auf Selbstbestimmung der Völker gibt.

Der US-amerikanische Völkerrechtswissenschaftler David C. Hendrickson sagt dazu wörtlich: »Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.«

Globalbridge hat die Argumentation des amerikanischen Völkerrechtsspezialisten David C. Hendrickson schon im Jahr 2022 in voller Länge publiziert.

Siehe dazu diese ausführliche Begründung: hier anklicken.

… und jetzt haben die Ukrainer auch noch ein Video Game mit der Bombardierung der Brücke von Kertsch lanciert. Primitiver geht es wohl kaum mehr …

[Zum Originalbeitrag]

Von Florian Warweg – 25. November 2025

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen.

Hintergrund

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Die NachDenkSeiten waren bei dieser Anhörung in Brüssel dabei und wollten unter anderem wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in Erfahrung zu bringen, welcher konkrete Staat oder welche nationale Behörde die drei betroffenen deutschen Journalisten (Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp) auf die EU-Sanktionsliste hat setzen lassen:

In ihrem Gutachten (Legal Opinion) kommen die beiden renommierten Rechtswissenschaftlerinnen zu einem eindeutigen Ergebnis: Das derzeitige EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ verstößt laut ihrer Einschätzung in mehreren Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien „rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar“. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Zuständigkeit der EU-Organe und an der Möglichkeit des rechtlichen Rechtsschutzes.

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Von Gábor Stier – 25. November 2025

Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Beginnen wir mit der Analyse der offengelegten Thesen, die es uns ermöglicht, die Schlüsselentwicklungen zu bestimmen, welche die Ereignisse in der nahen Zukunft prägen werden. Washington zeigt – indem es sich erneut Russland zuwendet – einen entschlossenen, aber einseitigen Ansatz. Man muss es klar aussprechen: Es diktiert.

Die 28 Punkte des Plans folgen konsequent der Logik der Wiederherstellung und Neuverteilung von Macht- und Einflusszonen; sie sind das getreue Abbild einer entstehenden Ordnung nach der Ära der regelbasierten Weltordnung. Vorschläge wie die Idee von Vizepräsident James D. Vance zur Entwicklung von Handel und Tourismus deuten, ungeachtet ihres scheinbar apolitischen Charakters, eindeutig auf den Wunsch der Trump-Administration nach einem grundlegenden Paradigmenwechsel hin.

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Von Rüdiger Rauls – 25. November 2025

Nahe der polnischen Stadt Lublin ist die Eisenbahnstrecke in Richtung Ukraine durch einen Sprengstoffanschlag unterbrochen worden. Im Verdacht steht natürlich Russland. Nun kommt auch noch Druck von Trumps neuem Friedensplan für die Ukraine. Der Druck auf Europa wächst.

Erst waren es plötzlich und erwartet am Himmel über Europas Flughäfen auftauchende Drohnen, die den europäischen Bürger als Beweise für die russische Bedrohung dargestellt wurden. Dabei konnte bis heute keine einzige Drohne als Beweis vorgelegt und auch sonst keine Belege für die russische Urheberschaft erbracht werden. Stattdessen hatte NATO-Kommandeur Vandier während eines Gesprächs mit Journalisten in einem Nebensatz erwähnt, dass es sich um „zivile Drohnen“ gehandelt hatte, die „am Flughafen Kopenhagen den Flugverkehr lahmlegten. Für deren Abwehr gebe es [aber] schon Lösungen“(1).

Entgleiste Drohnen

Oder ging es bei solchen Berichten eher darum, besonders den südeuropäischen Staaten die Notwendigkeit einer europäischen Drohnenabwehr deutlich vor Augen zu führen?(2) Denn bisher beteiligen sich nur frontnahe Staaten von den skandinavischen im Norden bis nach Rumänien im Süden an diesem sogenannten Drohnenwall. Selbst eine erneute Attacke auf belgische Flughäfen Anfang November hatte die südlichen europäischen NATO-Staaten anscheinend nicht umstimmen können. Die Berichte über gesichtete Drohnen im europäischen Luftraum hatte über Wochen die Öffentlichkeit in Atem gehalten.

Der erste Verdacht fiel – wie konnte es anders sein – auf Russland. Aber nicht die Fähigkeiten, solche Anschläge auszuführen, wurden als naheliegender Grund für diese Vermutung angegeben, sondern „weil nur Russland ein Interesse daran hat, … die strategischen Verbindungen unseres Landes zur Ukraine zu unterbrechen.“(3). Doch anders als bei den Drohnenberichten scheint man bemüht, in der Öffentlichkeit nicht zu viel Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Denn die Berichte über die Drohnen hatte weniger den Blick der Öffentlichkeit auf eine russische Bedrohung gelenkt sondern vielmehr auf die Unfähigkeit der westlichen Regierungen, ihre Bürger vor solchen Gefahren zu schützen.

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Von Alex Lantier – 25. November 2025

Die europäischen Großmächte haben mit Entsetzen auf den Vorschlag für einen Friedensplan reagiert, den die Trump-Regierung mit Moskau ausgehandelt hat. Sie sind verzweifelt bemüht, den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortzusetzen, während sie im Innern eine „Kriegswirtschaft“ einführen und den Sozialstaat kappen. Unisono haben sie den Plan als „Kapitulation“ vor Russland zurückgewiesen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Donnerstag bei einem Treffen der europäischen Außenminister: „Frieden darf keine Kapitulation sein. Man muss verstehen, dass die Ukrainer, die seit über drei Jahren heldenhaften Widerstand gegen einen schamlosen Akt der Aggression Russlands leisten, jede Form von Kapitulation immer ablehnen werden.“

Barrots schwedische Amtskollegin Maria Stenergård wies den amerikanisch-russischen Deal mit den Worten zurück: „Ohne die Ukraine kann es keinen Frieden geben, und Europa muss mit am Verhandlungstisch sitzen.“ Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, dass Frieden eine Kapitulation Russlands erfordere. Er erklärte, die Vorbedingung für einen Frieden sei, dass Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet. Es müsse einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen geben, und alle müssten dann gemeinsam auf Augenhöhe verhandeln.

Die europäischen Mächte haben jedoch kaum Hoffnung, Moskau zur Kapitulation zu bewegen und zu erreichen, dass Russland seine Position auf dem Schlachtfeld aufgibt. Wadephuls Äußerung verdeutlicht die völlige Diskrepanz zwischen der offiziellen Propaganda in Europa und der militärpolitischen Realität in der Ukraine. Dass Washington hinter dem Rücken seiner nominellen „Verbündeten“ in Europa einen Deal mit Moskau unterzeichnet, zeigt klar, dass das Narrativ über den Krieg, das der europäischen Öffentlichkeit präsentiert wurde, eine Lügengeschichte war.

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Von Marcus Klöckner – 25. November 2025

Die deutsche Luftwaffe muss „Siegfähigkeit“ mitbringen. Das sagte der Luftwaffenchef am Wochenende. In Frankreich meldet sich ein General zu Wort, der meinte: „Das Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren.“ Und der Spiegel echauffiert sich in einem Leitartikel darüber, dass Trump seinen Friedensplan mit der „Brechstange durchsetzen“ will. Während hinter den Kulissen gerade über Frieden verhandelt wird, fokussiert man in Europa lieber auf Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Die Luftwaffe muss für den Verteidigungsfall auf Siegfähigkeit ausgerichtet werden“ – so lautet die Überschrift eines Spiegel-Interviews mit dem neuen Luftwaffeninspekteur Holger Neumann. Veröffentlicht wurde das Interview mit einem Foto, dass den Luftwaffenchef in Uniform vor einem Kampfjet stehend zeigt. Im Hintergrund sind Bäume und ein Haus zu sehen. Das Militär, visuell eingebettet nicht in ein Schlachtfeld, sondern in ein Stück Natur. An dieser Stelle geht das Problem schon los und springt einem förmlich aus der Überschrift in das Gesicht.

Da ist also die Rede von „Verteidigungsfall“ und von „Siegfähigkeit“.

Verteidigungsfall? Von welchem Verteidigungsfall ist hier die Rede? Wer soll einen NATO-Staat oder gar Deutschland angreifen? Wäre Journalismus bei einem solchen Interview handlungsleitend: Schon diese Fragen würden alles, was dann an Antworten zu erwarten ist, zum Zusammenstürzen bringen. Doch es geht weiter. Da ist auch von „Siegfähigkeit“ die Rede.

Siegfähigkeit? Was denn für eine Siegfähigkeit? Wer soll denn „besiegt“ werden?

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