SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens
7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit stellt sie sich hinter die Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer, die eine brutale Abschottungspolitik, beschleunigte Abschiebungen von Flüchtlingen und die Einrichtung geschlossener Lager vorsieht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/07/spde-j07.html

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
5. Juli 2018

Nach der reaktionären Einigung im Koalitionsstreit weitet die deutsche Regierung ihren Terror gegen Flüchtlinge aus. Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 geflüchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von München nach Kabul war damit die bisher größte Sammelabschiebung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/05/muen-j05.html

Amerika am Unabhängigkeitstag: Von Thomas Jefferson zu Donald Trump

Von Patrick Martin
5. Juli 2018

Vor 242 Jahren, am 4. Juli 1776, erklärte der Kongress im Namen von 13 an der Ostküste des nordamerikanischen Kontinents gelegenen Kolonien einstimmig seine Unabhängigkeit von Großbritannien und der britischen Krone. Die Unabhängigkeits-erklärung aus der Feder von Thomas Jefferson ist bis heute eines der großen revolutionären Dokumente.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/05/pers-j05.html

Die Wahl in Mexiko – ein verheerender Schlag für die alten Regierungsparteien

Von Don Knowland
4. Juli 2018

Am Sonntag erzielten Andrés Manuel López Obrador (genannt AMLO), seine Partei Morena (Bewegung für Nationale Erneuerung) sowie ihre Koalitionspartner, die Arbeiterpartei (PT) und die konservativ-evangelikale Partei der Sozialen Bewegung (PES), bei den Nationalwahlen in Mexiko einen Erdrutschsieg. Die bürgerliche Presse bezeichnete ihn größtenteils als Tsunami. López Obrador wird am 1. Dezember sein
Amt antreten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/04/amlo-j04.html

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning
4. Juli 2018

Der international renommierte Brandsachverständige und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist am 15. Juni im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Er war bei seiner Einlieferung ins Koma gefallen, aus dem er nicht wieder erwachte. Stolt war im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) als Experte und Gutachter herangezogen worden. Weil die Ärzte die Ursache seines Todes nicht benennen konnten und der Tod für seine Familie „sehr überraschend“ kam, hat diese eine Obduktion in Auftrag gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/04/nsuz-j04.html

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens
3. Juli 2018

Das Mittelmeer wird vollends zum Massengrab, seitdem die EU-Staaten die Seenotrettung der NGO-Schiffe aktiv behindern. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am letzten Wochenende in nur drei Tagen 204 ertrunkene Migranten registriert. Seit Beginn dieses Jahres steigt damit die Zahl der bei der Flucht Ertrunkenen auf über tausend Menschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/03/flue-j03.html

Nicaragua – Mail aus La Trinidad: Terrorattacken der rechten Opposition in Nicaragua finden Zuspruch des Klerus

Von ZAS – Correos de las Américas
30. Juni 2018

Vor einigen Tagen erhielt die Städtepartnerschaft Delémont-La Trinidad ein Info-Update zur Lage in dieser kleinen, rechts regierten Stadt auf der Strasse von Estelí nach Sébaco und weiter nach Managua. Hier ein Auszug daraus:

http://zas-correos.blogspot.com/2018/06/nicaragua-mail-aus-la-trinidad.html

Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London
28. Juni 2018

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das antimuslimische Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump zu bestätigen, ist ein beschämender Meilenstein auf dem Weg der Zerstörung demokratischer Rechte in den USA. Sie wurde von Millionen Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt mit Verachtung und Empörung aufgenommen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/28/pers-j28.html

Ecuadors Außenminister: Julian Assanges politisches Asyl gilt „nicht für immer“

Von Oscar Grenfell
23. Juni 2018

Am Mittwoch erklärte der ecuadorianische Außenminister Jose Valencia, seine Regierung werde bei Diskussionen mit den britischen Behörden die „Lage“ von Julian Assange „neu bewerten“.Einer der größten Rundfunksender Ecuadors, Ecuavisa, veröffentlichte ein Interview mit Valencia, in dem er erklärte, das politische Asyl des WikiLeaks-Redakteurs in der Londoner Botschaft gelte „nicht für immer“.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/assa-j23.html

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin
23. Juni 2018

Juristische Unterlagen, die in Virginia und Texas veröffentlicht wurden, bieten einen Einblick in die systematische Misshandlung von Flüchtlingskindern in öffentlichen und privaten Haftanstalten. Minderjährige werden angeschnallt, mit Kapuzen vermummt und geschlagen oder gewaltsam mit Psychopharmaka vollgepumpt. Sie sieht der Alltag in diesen Einrichtungen aus, die man nur als amerikanischer Gulag bezeichnen kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/flue-j23.html