Von Thomas Röper – 21. Oktober 2025

Im Spiegel wurde ein Artikel über regierungskritische Proteste in Russland veröffentlicht, den man genau lesen sollte, weil er unfreiwillig zeigt, wie verzweifelt die deutschen Medien bemüht sind, ein falsches Bild übe die Stimmung in Russland zu zeichnen.

Am 18. Oktober hat der Spiegel unter der Überschrift „Musik als Protest in Sankt Petersburg – Diese Russin sang auf der Straße über den Wandel – und Hunderte stimmten ein“ einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht. Der Artikel soll zwei Dinge suggerieren: Erstens, dass es in Russland breiten Widerstand gegen die russische Politik gibt, und zweitens, dass jede Form des Protestes in Russland verboten ist.

Schauen wir uns das also mal an, denn wer den Artikel aufmerksam liest, der erkennt, dass dieser Artikel mal wieder Desinformation in Reinkultur, also Propaganda, ist. Das ist auch wenig überraschend, denn den Artikel hat Christina Hebel geschrieben, die ich wegen ihrer „Berichterstattung“ aus und über Russland die „Lügenbaronin des Spiegel“ nenne, weil sie so dreist lügt, dass der Spiegel ihre Artikel hinterher schon mal heimlich umschreiben muss. Fast jeder Artikel, den diese Dame über Russland schreibt, strotzt vor Unwahrheiten.

Widerstand gegen die russische Regierung?

In ihrem aktuellen Artikel berichtet Frau Hebel über Kritik an der russischen Regierung, die es natürlich gibt. Aber Hebel suggeriert, dass die Kritik und der Widerstand gegen die russische Regierung groß seien und dass die russische Regierung sie daher brutal unterdrücken müsse.

Schon das ist unwahr, wie Umfragen zeigen. In Russland gibt es das vom Westen finanzierte Levada-Institut, das regierungskritisch ist und sicher nicht im Verdacht steht, die russische Regierung zu unterstützen. Darüber habe ich öfter berichtet, denn Levada stellt in einer Dauerumfrage seit fast 30 Jahren monatlich die gleichen Fragen und zeigt die Antworten in Grafiken, sodass man dort die Entwicklung Stimmung in Russland in den letzten drei Jahrzehnten nachverfolgen kann.

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Interview mit Karin Leukefeld. Unterview: Thomas Kaiser (ZgiF) – 21. Oktober 2025

Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin.

Zeitgeschehen im Fokus: Wie lange wird der Waffenstillstand halten? Wird Israel ihn respektieren und nicht wie die beiden letzten Male, den Krieg wieder aufnehmen?

Karin Leukefeld: Man kann davon ausgehen, dass es einigermaßen ruhig bleibt, solange die Leichen der gefangenen Israeli noch nicht alle übergeben sind. Das Hauptinteresse von Netanjahu und Trump liegt darin, die Bevölkerung in Israel zu beruhigen, dass das, was hier allgemein unter Geiseldrama bezeichnet wird, zu einem guten Abschluss kommt.

Die Lebenden sind zurück, und die Toten können beerdigt werden. Es hat seit Wochen riesige Proteste und Tumulte in Israel gegeben, und ein Hauptanliegen des Abkommens ist zunächst einmal, Netanjahu aus der Schusslinie zu nehmen. Man wollte erreichen, dass die Proteste zurückgehen, dass man im gewissen Sinne Normalität darstellen kann.

Trump erwähnte in seiner Rede, dass so das Ansehen Israels in der Welt wieder hergestellt wird. Wenn Trump seinen Freund Netanjahu retten beziehungsweise Israel stabilisieren will, muss er die internationale Kritik an dessen Regierungsführung und die unzufriedenen Menschen in Israel beschwichtigen. Das ist ein zentraler Punkt dieser Vereinbarung.

Trump präsentiert sich als Friedensfürst, aber wenn man Ihren Ausführungen folgt, dann geht es ihm eigentlich nicht um Frieden.

So wie er sich auch bei der Knessetrede vernehmen ließ und bei der Unterzeichnung des »Friedensabkommens« in Sharm el-Sheikh, ist es ganz klar, dass er sich als großer Retter präsentiert. Er hatte gesagt, er habe einen Krieg beendet, der 3000 Jahre gewährt habe. Das ist eine Zeitrechnung, die möglicherweise der Thora entspricht oder von den rechtsextremen religiösen Kräften in Israel verbreitet wird. Natürlich war die Region nicht 3000 Jahre im Krieg, auch wenn es dort immer wieder Kriege gegeben hat.

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Von Marianne Arens – 21. Oktober 2025

Die Frankfurter Buchmesse, die vom 15. bis 19. Oktober stattfand, stand stark im Zeichen der deutschen Kriegspolitik gegen Russland. Wie ein Team der World Socialist Web Site feststellte, stieß dies viele Besucher ab.

Wie schon seit 2022 waren russische Verlage von der Messe ausgeschlossen. Der Ukraine wurde hingegen viel Platz eingeräumt. Finanziell unterstützt von der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt verfügte der ukrainische Messeauftritt sogar über eine eigene Bühne. Dort machten sowohl Wolfram Weimar (CDU), Kulturstaatsminister beim Bundeskanzler, als auch die Präsidentin des deutschen Bundestags, Julia Klöckner (CDU), und Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg ihre Aufwartung. Nach Berichten einer Besucherin traten sogar ukrainische Soldaten in voller Uniform auf.

Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) stellte Fördermittel in Höhe von 900.000 Euro für ein deutsch-ukrainisches Bücherprojekt in Aussicht. Was damit gefördert werden soll, konnte man an den ukrainischen Ständen gut sehen, wo es rechte Kriegsverherrlichung und Literatur über Stepan Bandera, die Leitfigur des ukrainischen Faschismus, gab.

Friedenspreis für Karl Schlögel in der Paulskirche

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an den Osteuropahistoriker und rechten Propagandisten Karl Schlögel, der der Aufrüstung und dem militärischen Sieg über Russland das Wort redet. Die ganze Woche über war Schlögel in den Medien und Veranstaltungen mit seinem Mantra präsent, dass die ukrainischen Soldaten „Helden“ seien, die „den Europäern beibringen, was auf sie zukommt“.

Das WSWS-Team erinnerte vor der Buchmesse mit Plakaten an den in der Ukraine inhaftierten Sozialisten und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk und verteilte einen Artikel, der die Verleihung des „Friedenspreises“ an den Kriegshetzer Schlögel kritisiert.

In seiner Dankesrede für den mit 25.000 Euro dotierten Preis wurde Schlögel den Erwartungen gerecht, die in ihn gesetzt worden waren. Er hielt eine Kriegsrede, die den militärischen Sieg über Russland zur Schicksalsfrage Europas erklärte. Wie viele ehemalige Maoisten, die in Deutschland Karriere machten – er war von 1972 bis 1980 führendes Mitglied der maoistischen KPD, die Stalin verherrlichte und die „sozialimperialistische“ Sowjetunion zum „Hauptfeind“ erklärte –, ist Schlögel zu einem rabiaten Befürworter der Wiederkehr des deutschen Imperialismus geworden.

Er begnügte sich nicht damit, den russischen Präsidenten Putin zur „Gestalt des Bösen“ zu erklären. Er denunzierte auch jeden, der hinter Putins Politik „einen tieferen Sinn“ – Einkreisungsängste, Sicherheitsbedürfnis, u. ä. – sehen will. Die Ukraine und ihre Soldaten verklärte Schlögel dagegen zu reinen Lichtgestalten. Niemand sei mehr interessiert am Frieden als sie.

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Von Patrick Martin – 21.Oktober 2025

US-Präsident Donald Trump hat seine imperialistische Kriegstreiberei in der Karibik erneut verschärft, indem er den kolumbianischen Präsidenten als Drogenhändler beschimpfte und schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen Kolumbien verhängte.

Trump erklärte am Samstag auf Truth Social: „Präsident Gustavo Petro von Kolumbien ist ein Anführer des illegalen Drogenhandels, der die massenhafte Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert. [Der Drogenhandel] ist mit Abstand das größte Geschäft in Kolumbien geworden, und Petro unternimmt nichts, um es zu stoppen, trotz umfangreicher Zahlungen und Subventionen aus den USA, die nichts weiter als eine langfristige Abzocke Amerikas sind.“

In seiner typischen vulgären Gangstersprache erklärte Trump, Petro sei ein „Wahnsinniger“ mit „einem losen Mundwerk gegenüber Amerika“. Er solle die Drogenoperationen in Kolumbien „besser beenden, sonst werden die Vereinigten Staaten es für ihn tun, und zwar nicht auf die nette Art“. Nur wenige Tage zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz erklärt, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe verstanden, dass er „sich nicht mit den Vereinigten Staaten anlegen sollte“.

Petro antwortete am Sonntag auf X und verurteilte Trumps Angriff, den er als „Akt des Mordes“ bezeichnete. „Mr. Trump, Kolumbien war nie unhöflich zu den USA, im Gegenteil, es hat die Kultur der USA sehr bewundert. Doch Sie sind grob und ignorant gegenüber Kolumbien. … Man ist kein Drogenhändler, wenn man versucht, sich für Frieden in Kolumbien einzusetzen.“

Weiter schreibt er: „Ich mache Geschäfte nicht so wie Sie – ich bin ein Sozialist. Ich glaube an Solidarität, das Gemeinwohl und die gemeinsamen Ressourcen der Menschheit, allen voran an die größte: das Leben, das jetzt durch Ihr Öl gefährdet wird. Wenn ich kein Geschäftsmann bin, dann bin ich noch weniger ein Drogenhändler. Ich trage keine Gier im Herzen.“

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Interview mit Andrei Naumov. Interview: Compact TV – 21. Oktober 2025

Andrei Naumov ist der vermutlich prominenteste Dissident des Selenski-Regimes. Er kommt aus dem Zentrum der Macht und war von 2019 bis 2021 Leiter des Hauptamts für Innere Sicherheit beim Geheimdienst SBU. Hier packt er aus!

In seiner  Funktion war er mit dem Kampf gegen Korruption betraut, aber er er geriet bereits ab 2020 unter Druck von Selenskis Umfeld, die ihre Pfründe durch Naumovs Ermittlungen in Gefahr sahen. Ende März 2022, also nach dem russischen Einmarsch, wurde er von Selenski degradiert und öffentlich als „Verräter“ bezeichnet, also für vogelfrei erklärt. In der Folge setzte er sich ins Ausland ab, heute lebt er in Wien.

Auf der Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit

In seinem Interview, exklusiv für Compact aufgenommen, wendet er sich zum ersten Mal an die westliche Öffentlichkeit, denn er fürchtet nach einem Mordversuch durch ukrainische Agenten um sein Leben. Seine Aussagen sind von besonderem Wert, denn er ist nach wie vor ein Anhänger des, wie er es nennt, ukrainischen Befreiungskampfes und ein expliziter Kritiker der, wie er es nennt, russischen Aggression. Er ist also keineswegs auf die russische Seite übergelaufen, sondern auf die Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit. Er fühlt sich weiterhin den ursprünglichen Idealen von Selenski verpflichtet – er beklagt nur, dass diese mittlerweile korrumpiert und geschändet seien.

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Von Florian Warweg – 21. Oktober 2025

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden.

Hintergrund

Das Bundeskanzleramt informierte am 9. Oktober in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

„Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelmäßig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.“

Was dabei konkret besprochen wurde, ist nicht bekannt und wird auch grundsätzlich nicht öffentlich gemacht. Dieser Vorgang ist keine Kleinigkeit. Mit dem Abendessen werden die Grenzen der Gewaltenteilung zwischen zwei zentralen Verfassungsorganen, dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten, bewusst verwischt. Dies zudem zu einem hochsensiblen Zeitpunkt.

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Von Vijay Prashad – 21. Oktober 2025

Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln.

Nach und nach wird das ganze Ausmaß der Zerstörung Gazas durch Israel deutlich.

Das Palästinensische Zentralamt für Statistik (PCBS) veröffentlichte etwa zur Zeit des Waffenstillstands einen Bericht, in dem die Zahlen vorgelegt wurden: Die Bombardierung Gazas durch Israel führte zur vollständigen Zerstörung von 190.115 Gebäuden und zur nahezu vollständigen Zerstörung von weiteren 330.500 Wohneinheiten. Die anhaltenden Artillerie- und Luftangriffe während der 734 Tage des Völkermords führten zur Zerstörung von 85 Prozent des Wasser- und Abwassersystems in Gaza.

Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands war in Gaza-Stadt nur noch eine einzige medizinische Einrichtung in Betrieb, 94 Prozent der Krankenhäuser und Kliniken waren zerstört oder schwer beschädigt. Gemäß dem PCBS ist Gaza derzeit praktisch nicht mehr bewohnbar.

Es ist unmöglich, das volle Ausmaß der physischen und psychischen Schäden zu erfassen, die dem palästinensischen Volk in Gaza zugefügt wurden: Das Gesundheitsministerium verfügt nicht über ausreichende Zahlen zu den Toten und Verletzten, und das Trauma wird erst im Laufe der Jahre bekannt werden – sofern Spezialisten tatsächlich in die Region zurückkehren können.

Die Vereinten Nationen berichten, dass ihr gesamter Kinderschutzmechanismus in Gaza „fast zusammengebrochen“ ist. Und die UNO stellt fest, dass jedes fünfte Baby in Gaza zu früh oder untergewichtig geboren wird und dass im Juni 2025 11.000 schwangere Frauen mit Bedingungen einer Hungersnot konfrontiert waren, während 17.000 weitere ohne nennenswerte Hilfe mit akuter Unterernährung zu kämpfen hatten.

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Von Andre Damon – 21. Oktober 2025

Seit der Bekanntgabe des „Waffenstillstandsabkommens“ wurden bei 80 verschiedenen Verstößen gegen dessen Bedingungen 97 Palästinenser durch israelische Soldaten getötet. Zudem wurden 230 Menschen bei diesen Angriffen verwundet.

Die anhaltenden israelischen Massaker und die wiederholte, bewusste Einschränkung der Lebensmittellieferungen machen deutlich, dass das „Friedensabkommen“ nichts weiter als ein Deckmantel für den anhaltenden Völkermord war. Regierungen im Nahen Osten und Europa sowie alle großen Medien feierten es als Durchbruch und großen Schritt in Richtung Frieden. Tatsächlich ist es nichts dergleichen. Die israelische Besetzung des Gazastreifens wird dadurch lediglich zementiert und verewigt. Außerdem liefert es die diplomatische Rückendeckung für Israels tägliche Massaker und das vorsätzliche massenhafte Aushungern der Bevölkerung.

Das „Waffenstillstandsabkommen“ führte zwar zur Freilassung aller verbliebenen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befanden, sieht aber die dauerhafte israelische Besetzung von über 50 Prozent der Enklave vor. Das hat die Bedingungen geschaffen, unter denen Israel die Bevölkerung von Gaza weiterhin ungestraft massakrieren und aushungern kann, nur dass es jetzt unter dem Deckmantel der „Diplomatie“ geschieht.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bestätigten, dass sie am Sonntag Dutzende von Angriffen im gesamten Gazastreifen durchgeführt haben. Weiter erklärten sie, dabei hätten sie „unter Einsatz von über 120 Stück Munition… sechs Kilometer unterirdische terroristische Infrastruktur angegriffen und zerstört“.

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Von Marcus Klöckner – 21. Oktober 2025

Am Sonntag hat der „Presseclub“ zum Thema Wehrpflicht „debattiert“. Die Sendung dokumentiert wie unter einem Brennglas: Einseitigkeit und Qualitätsdefizite prägen in weiten Teilen den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Kurzanalyse anhand von Tweets, die die Presseclub-Redaktion auf der Plattform X veröffentlicht hat.

Der „Presseclub“ hat geladen. Das Thema Wehrpflicht soll „debattiert“ werden. Vier Gäste sind im Studio.

Zunächst zum Selbstverständnis des „Presseclubs“. Auf der ARD-Webseite heißt es:

Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird. Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen. Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.

In den Ausführungen spiegelt sich der Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wider, das heißt: für Land und Gesellschaft zentrale Themen aufgreifen, aufarbeiten, unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, Dialog und Diskussion herstellen, aber auch kritisch analysieren.

Das Problem: Es gibt einen Unterschied zwischen Selbstdarstellung und der Realität.

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Von Florian Warweg – 20. Oktober 2025

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.

„Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen. Was unsere Luftwaffe angeht, so können die Russen mit ihren MiG-31 oder wie auch immer sie heißen nicht einmal im Schatten mithalten, weil sie keine gut ausgebildeten Kampfpiloten sind.“

So die Aussage des amtierenden NATO-Generalsekretärs Mark Rutte im Wortlaut am 13. Oktober anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana:

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