Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung. Einfrieren von Vermögen illegal

Von Christian Kliver – 20. Februar 2019

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt. [Hier weiterlesen]

Schändung von Karl Marx‘ Grab: eine Warnung

Von Chris Marsden – 20. Februar 2019

Innerhalb von nur zwei Wochen gab es zwei Anschläge auf das Grab von Karl Marx auf dem Londoner Highgate Friedhof. Beim ersten Anschlag entstand der meiste Schaden, als Unbekannte versuchten, den Namen von Marx mit einem Hammer aus dem ursprünglichen Grabstein herauszuschlagen, der die Grabstätte von Karl und seiner Frau Jenny markiert. Der Grabstein ist Teil der Gedenkstätte, die 1956 auf dem Friedhof errichtet wurde. Der zweite Anschlag fand am vergangenen Wochenende statt und bestand aus antikommunistischen Schmierereien auf dem Sockel, der die Bronzebüste von Marx trägt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/20/pers-f20.html

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken – 20. Februar 2019

US-Präsident Donald Trump hielt am Montag an einer Universität in Florida eine lange Hetzrede gegen den Sozialismus. Als vorderstes Ziel seines faschistischen Kreuzzugs nannte er Venezuela.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/20/vene-f20.html

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess

Von Alejandro López – 19. Februar 2019

Am Samstag demonstrierten in Barcelona mindestens 200.000 Menschen, laut den Veranstaltern sogar 500.000, gegen den Schauprozess in Madrid, der sich gegen zwölf katalanische Separatistenführer richtet. Im Vorfeld des Prozessbeginns war am letzten Mittwoch die spanische Regierung gestürzt. Die Angeklagten werden zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Rebellion angeklagt, weil sie das Referendum über die Unab-hängigkeit Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 organisiert haben. Wegen dieser Vorwürfe drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/19/span-f19.html

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin – 18. Februar 2019

Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/trum-f18.html

Sonderfall Amri? In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordneten-haus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen

Von Thomas Moser – 18. Februar 2019

Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen – sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod. [Hier weiterlesen]

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López – 18. Februar 2019

Am Freitag rief der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Neuwahlen für den 28. April aus. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kongress seinen Haushaltsplan abgelehnt. Sánchez‘ Regierung war die kurzlebigste seit dem Übergang von der faschistischen zur parlamentarisch-demokra-tischen Herrschaft im Jahr 1978. Sie stürzte wegen der staatlichen Verfolgung der katalanischen politischen Gefangenen, die am 1. Oktober 2017 das Unabhängigkeits-referendum organisiert oder unterstützt hatten. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft, da ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, sie hätten während des Referendums zur Gewalt aufgerufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/span-f18.html

20 Jahre seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Ursachen, Hintergründe, Fake News und False Flag

Von Rainer Rupp – 16. Februar 2019

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen. [Hier weiterlesen]

Kriegsgipfel in Warschau

Von Bill Van Auken – 16. Februar 2019

Die zweitägige Konferenz, die unter dem vorgeschobenen Motto „Für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten“ von der US-amerikanischen und der polnischen Regierung in Warschau einberufen wurde, hat gezeigt, wie groß und unmittelbar die Gefahr ist, dass der US-Imperialismus die Menschheit in einen katastrophalen Weltkrieg stürzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/16/pers–f16.html