Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken – 30. Januar 2020

Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/30/isra-j30.html

Polen: Staatliche Geschichtsfälschung und Kriegshetze überschatten Gedenken an Auschwitz-Befreiung

Von Clara Weiss – 29. Januar 2020

Am Montag fand an der Gedenkstätte für das frühere Vernichtungslager Auschwitz ein Festakt zur Erinnerung an die Befreiung des Lagers durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 statt. Neben den Staatsoberhäuptern von Polen, Deutschland, Israel, der Ukraine und Ungarn nahmen auch etwa 200 Überlebende des Lagers, die mittlerweile zwischen 80 und 90 Jahre alt sind, an der Zeremonie teil.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/29/ausc-j29.html

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/holo-j25.html

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan – 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen. Demnach soll die erste Verhandlungswoche am 24. Februar beginnen, und die letzten drei Wochen am 18. Mai. Während die Anhörung am Donnerstag, 23. Januar, vor dem Westminster Magistrates‘ Court noch lief, wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung offenbar damit argumentieren will, dass Julian Assange keinen Anspruch auf den Schutz der Redefreiheit durch den Ersten Verfassungszusatz habe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/assa-j25.html

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur. Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen.

Kriegserklärung: USA töten hohen iranischen General. 4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

Von Bill van Auken – 4. Januar 2020

m Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Außer ihm wurde bei dem Angriff auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der zweithöchste Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (PMF), einer mächtigen Koalition aus irakischen schiitischen Milizen. Der Anschlag auf dem Flughafen von Bagdad hat den Konflikt zwischen den USA und dem Iran wesentlich verschärft. Der Ausbruch eines neuen, katastrophalen Krieges im Nahen Osten rückt in unmittelbare Nähe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/irak-j04.html

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 3. Januar 2020

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der iranische Generalmajor und Anführer der al-Quds-Brigaden, Qassim Suleimani, durch einen gezielten US-Raketenangriff in Bagdad ermordet. Bereits am Sonntag bombardierte das US-Militär in einer Welle von Luftangriffen Ziele im Irak und Syrien. Diese Ziele sollen mit Gruppen in Zusammenhang stehen, von denen Washington behauptet, sie seien iranische „Stellvertreterkräfte“. Die Angriffe haben die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit unabsehbaren Folgen deutlich verschärft.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/03/irak-j03.html

Julian Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

Von Thomas Scripps – 23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/23/assa-d23.html

Anhörung zu Assanges Auslieferung könnte laut Richterin „drei bis vier Wochen“ dauern

Von Laura Tiernan – 21. Dezember 2019

Die Anhörungen über einen amerikanischen Auslieferungsantrag für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnten im kommenden Februar „drei oder vier Wochen“ dauern. Das sagte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am Donnerstag während der Verhandlung am Amtsgericht Westminster. Die Richterin wich damit deutlich von ihrer früheren Aussage ab. In Anbetracht von Umfang und Komplexität des Falles wäre es tatsächlich absurd gewesen, die Anhörung vom 24. Februar, wie von ihr ursprünglich beabsichtigt, auf etwa fünf Tage zu begrenzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/21/assb-d21.html

Europäische Werte. EU-Flüchtlingsabwehr: mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit

Von german-foreign-policy.com – Dezember 2019

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659).

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8143/