Aus dem „Lexikon der Politischen Strafprozesse“: Der Reichstagsbrand-Prozess, Deutschland 1933

Von Alexander Bahar – 6. November 2019

Der Reichstagsbrandprozess gegen „van der Lubbe und Genossen“, der vom 21. September bis 23. Dezember 1933 vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts stattfand, war das erste von der NS-Regierung angestrengte Verfahren vor dem seinerzeit höchsten deutschen Gericht. Er gilt als einer der bedeutendsten und zugleich umstrittensten Prozesse der deutschen Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26313

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019 (aktualisiert: 10. November 2019)

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.

Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.

Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert. 

Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.

Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministeriums widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.

Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.

Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.

Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.

Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

Zum Unterzeichnen: E-Mail mit Name und Wohnort an: info[a]globale-gleichheit.de

Erstunterzeichner:

Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel /Stormarn; Dr. Wolfgang Beutin, Köthel/Stormarn; Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt a. M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a. M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt a. M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat Osnabrück (Prof. i. R., Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal (Journalist), Bonn

Weitere Unterzeichner:

Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Barbara Birkle, Hanau; Martin Birkle, Hanau; Heinrich Blezinger (Soziologe), Weinsberg; Simone Frost, Stuttgart; Heinz Göd, Rohr im Gebirge (Österreich); Christian Haufe, Dresden; Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), Berlin; Prof. Sonja Gimaletdinow, Dresden; Giordano-Bruno-Stiftung (vertreten durch Herbert Steffen, Gründer und Vorsitzender), Oberwesel; Prof. em. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten; Heike Hänsel, MdB, stv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Gabriele Herb, Cuxhaven; Prof. Dr. Ulrike Jaeger, Heilbronn; Prof. em. Dr. Reinhard Kleinknecht, Salzburg, Österreich (Universität Salzburg); Ulla Jelpke, MdB (Die Linke), Berlin; Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt a. M.; Mandy Kehrer, Aichtal; Stefan Kytzia, Offenbach a. M.; Annette Klepzig, Wilhelmsfeld; Prof. Dr. Georg Meggle (Universiät Leipzig, Institut für Philosophie), Leipzig; Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg; Dr. Bahman Nirumand, Berlin; Elsa Rassbach, Berlin (Sprecherin Codepink in Germany, Sprecherin zum Drohnenkrieg in der DFG-VK und in Attac Deutschland, Friedenskoordination Berlin); Dr. Peter Priskil, Freiburg i. Br.; Mischa Rieschel, Regensburg; Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin; Eveline Schünemann, Hamburg; Ralf Schünemann, Hamburg; Dr. Hassan Swelim, Hanau; Fritz Staiger, Obersulm; Marianne Stark, München; Werner Traemailow, Essen; Liv Wach, Böblingen; Ute Wichmann, Heilbronn; Andreas Worresch, Mold (Österreich), Dr. Waldemar Horster, Krostitz; Felix Sachs, St. Gallen (Schweiz); Christian Harde, Berlin; Dietrich Hyprath, Sant Josep, Ibiza (Spanien); Hening Bettermann, Klein Vielen; Cornelia Stahmer-Weinandy, Hamburg; Gabriela Prost, Niederkassel; Heiko Baumann, Köln; Frank Madeja, Leipzig; Richard Petersen, Kiel; Bruno Curth, Heilbronn; Kristin Huber, Zell (Schweiz); Markus Huber, Zell (Schweiz), Dorothea Terborg, Aachen; Die Linke, Kreisverband Heilbronn-Unterland; Hans-Peter Seidel, Berlin; Bruno Schmitt, Brackenheim; Dr. Dieter Jaehrling, Großburgwedel; Marion Jaehrling, Großburgwedel, Martina Schort, Oberriexingen; Gunter Bahar, Oberriexingen; Stefan Mühl, Rheinstetten; Harm Neitzel (Künstler) Berlin; Florian Vollert, Weinsberg; Nicole Noack, Karlsruhe; Claudia Graner, Heilbronn; Anneliese Schneider, Hartenholm; Paul Reinborn, Stuttgart; Sivan Faraj, Berlin; Wolfgang Hary, Sankt Augustin; Dr. Dierk Helmen, Heidelberg; Klaus von Raussendorff, Bonn; Hajo Kahlke, Mladenovac (Serbien); Claude Grégoire, Esch-sur-Alzette (Luxemburg); Jessica Buikat, Wiesbaden; Heidemarie Kaufmann, Trofaiach (Österreich); Stephania Weigmann, Berlin; Elke Zwinge-Makamizile, Berlin: Ingrid Koschmieder, Berlin; Reinhard Gebhardt, Mannheim; Cornelia Praetorius, Berlin; Gabriel Müller-Huelss, Mühltal; Jan Herold, Auerbach; Antonie Brinkmann, Bremen;
Petra Scharrelmann, Bremen; Ute Hitschler, Neckargemünd; Karl-Heinz Goll, Mühltal; Gisela Neira, Frankfurt a. M.; Reinhard Herwig, Dresden; Heinz Eckel (Arzt und Soziologe i. R.), Berlin; Gabriele Thamke, Herdecke; Wolf Theilacker, Heilbronn; Monica Sigel-Theilacker, Heilbronn; Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Potsdam; Willi Hoffmeister, Dortmund; Annelore Naehring, Dresden; Friedrich Naehring, Dresden; Günter Schenk, Strasbourg (Frankreich); H. Eberhard Seelbach (Dipl. Phys.), München; Dr. Ulrich Kammer, Laubach/Hessen; Dr. Jörg Förster, Plauen; Christoph Rinneberg, Wembach i. O.; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Waltraud Kötzel, Herdwangen-Schönach; Barbara Heller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum, Bremen; Wilhelm Schulze-Barantin, Frankfurt a. M.; Valeska Richter-Oldekop, Lüneburg; Prof. Dr. Brigitte Sändig, Berlin; Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda; Dietrich Antelmann, Berlin; Livia Rau, Berlin; Dr. Anja Bossen, Frankfurt/Oder; Jürgen Simon, Frankfurt/Oder; Dipl.-Ing. Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Peter Bautsch, Frankfurt a. M.; Michel Ackermann, Schelklingen; Gudrun Legler, Wehr; Annegret Schulz, Heilbronn; Lars Ebert, Dossenheim; Romana Eybe, Heilbronn; Gisela Schulz, Heilbronn; Lorin Brenig, Berlin; Wolfgang Glaser, Heilbronn; Gudrun Reichert, Schwäbisch Hall; Mette Kramer, München; Franz Huber, Brunn; Christian Zier, Bonn …



 

UN-Berichterstatter Nils Melzer warnt: Julian Assange könnte in britischem Gefängnis sterben

Von Oskar Grenfell – 5. November 2019

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hat eine erschreckende Warnung ausgesprochen: Wenn der WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend aus dem Gefängnis entlassen und die nötige medizinische Versorgung für ihn bereitgestellt wird, könnte er in Großbritannien hinter Gittern sterben. In Begleit-kommentaren gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Free Press sagte Melzer, seine Aussage basiere auf „neuen medizinisch relevanten Informationen“. „Die Gesund-heit von Herrn Assange ist in eine Abwärtsspirale aus zunehmend schwerer Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die für Personen typisch ist, die einer längeren Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind“, sagte der UN-Beamte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/05/pers-n05.html

Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Von Werner Rügemer – 4. November 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien über-schlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Die Wirtschaftswoche meint: „Selbstbewusst und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen kann.“

Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Von Jens Berger – 4. November 2019

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. …

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed – 4. November 2019

Am 25. Oktober gab der berühmte Rockmusiker Roger Waters dem russischen Fernsehsender Russia Today (RT) ein ausführliches Interview. Darin verurteilte er die rechtswidrige Inhaftierung von Julian Assange und bekräftigte seine Forderung, den Herausgeber und Gründer von WikiLeaks freizulassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/04/wate-n04.html

Die Boeing-Abstürze und der kriminelle Charakter des amerikanischen Kapitalismus

Von Bryan Dyne – 1. November 2019

Innerhalb von zwei Jahren nach der Indienststellung des Flugzeugtyps Boeing 737 Max 8 waren zwei Flugzeuge abgestürzt. Die Ursache war eine Fehlfunktion bei der Automatik zur Verhinderung von Strömungsabrissen, das sogenannte Maneuvering Characteristics Augmentation System (MCAS). Die Piloten wussten nicht einmal von dem System, weil Boeing es vor ihnen verheimlichte. Insgesamt starben 346 Männer, Frauen und Kinder. Bei den Anhörungen in dieser Woche bestätigte Boeing-Vorstands-chef Dennis Muilenburg, dass er über die Gefahren Bescheid wusste. Dennoch stellte kein einziger Abgeordneter oder Senator die Forderung auf, dass er oder seine Mitverschwörer in der Federal Aviation Administration (FAA) strafrechtlich verfolgt werden. Auch in den Leitmedien wurde diese Forderung nicht erhoben.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/01/pers-n01.htm

Chinas Gegenspieler

Von german-foreign-policy.com – 31. Oktober 2019

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8091/

Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung

Von Jean Shaoul – 31. Oktober 2019

Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend 18 Menschen getötet und weitere 122 verwundet. In Nasiriya starben drei Menschen an Verletzungen, die sie Anfang des Monats erlitten hatten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/31/irak-o31.html

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern – 30. Oktober 2019

Die Große Koalition setzt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort, der offiziell seit nunmehr vier Jahren läuft. Dies beschloss die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag. Es geht dabei um die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wurde sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/30/syri-o30.html