Trump will Ausgaben für Militär und Polizei drastisch erhöhen

Von Patrick Martin
1. März 2017

Am Montag kündigte die Trump-Regierung den Bundesbehörden eine Erhöhung der Ausgaben für das Pentagon, die Geheimdienste und das Heimatschutzministerium (DHS) um 54 Milliarden Dollar an. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben durch Kürzungen in gleicher Höhe bei anderen staatlichen Stellen, hauptsächlich bei Sozial- und Aufsichtsbehörden.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/01/budg-m01.html

Die türkischen Flüchtlinge

Bis zu einer halben Million Kurden wurden im letzten Jahr durch den Krieg im Südosten des Landes vertrieben

Von Florian Rötzer
1. März 2017

Die Türkei stellt sich als das Land dar, das den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch die Bundesregierung argumentiert so, wenn der Flüchtlingsdeal gerechtfertigt oder als erfolgreich geschildert werden soll. Was dabei untergeht, ist der Fakt, dass die türkische AKP-Regierung selbst durch den Krieg im Südosten des Landes gegen die PKK bzw. gegen Kurden Flüchtlinge schafft (Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten des Landes).

https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkischen-Fluechtlinge-3641706.html

Tageszeitung „junge Welt“ schreibt bei der „New York Times“ gegen Trump ab

Gegen Trump abschreiben oder wie der Slogan der „jungen Welt“ seinen Hintersinn erhält: wir drucken, wie sie lügen

Von Hartmut Barth-Engelbart
28. Februar 2017

Neben der ungeschminkten Übernahme von Reuters-/DPA/AP-Kampfbegriffen zur Zeit des NATO-Überfalls auf Libyen wie „Gaddafi-Regime“, „Diktator Gaddafi“ und während der nach dem Friedman-Plan verlaufenden „Regime-Change“-US-IS-Aktionen gegen die Regierung Assad: „Assad-Regime“, „Diktator Assad“ bedient sich die jW-Redaktion mittlerweile etwas vorsichtiger einer nicht weniger wirksamen Low-Level-Methode…

http://www.barth-engelbart.de/?p=182843

Die Schlacht um Mossul (III)

Von German Foreign Policy
28. Februar 2017

Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition in der Schlacht um Mossul steigt dramatisch an. Wie die Nichtregierungsorganisation Airwars berichtet, sind allein im Januar im Irak und in Syrien mindestens 254 bis 369 Zivilisten durch westliche Bomben ums Leben gekommen, davon mindestens 169 bis 195 in Mossul. Im Februar liegt die Zahl noch höher, außerdem ist die Dunkelziffer hoch. In die Luftangriffe ist die Bundeswehr arbeitsteilig involviert …

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59549

Demokraten verschärfen Kampagne gegen Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland

Von Patrick Martin
28. Februar 2017

Die Kongressfraktion der Demokraten und ein Großteil der Mainstream-Medien haben im Verlauf des Wochenendes ihre anti-russische Kampagne gegen die Trump-Regierung verschärft. Sie forderten erneut die Ernennung eines Sonderermittlers, der die angebliche Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen soll.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/28/demo-f28.html

Die Spaltung des Irak

Von German Foreign Policy
27. Februar 2017

Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei “ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan”, erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59548

Trump attackiert Medien

Von Joseph Kishore
27. Februar 2017

Am Freitag trat US-Präsident Donald Trump auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) auf, einer Versammlung von konservativen Aktivisten. In einer hemmungslosen ultrarechten Rede attackierte er die Medien und griff viele der Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/27/trum-f27.html

Der Front National legt bei den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl stark zu

Von Kumaran Ira und Alex Lantier
27. Februar 2017

Die Kandidatin des neo-faschistischen Front National, Marine Le Pen, kann kaum mehr als neun Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April ihren Vorsprung vor ihren wichtigsten Konkurrenten festigen. Laut jüngsten Umfragen wird sie sich mühelos für die Stichwahl qualifizieren, wahrscheinlich entweder gegen Emmanuel Macron von En Marche oder gegen den rechten Kandidaten der Republikaner (LR), François Fillon.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/27/fnat-f27.html

USA: Foltern in der Tradition George W. Bushs?

Interview mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar

Von Nina Niebergall
26. Januar 2017

Donald Trump schockiert einmal mehr – diesmal mit der Aussage, er halte Folter im Kampf gegen den “Islamischen Staat” für sinnvoll. Das weckt Erinnerungen an die Gräueltaten eines anderen “Kampfs gegen den Terror”.

http://www.dw.com/de/foltern-in-der-tradition-george-w-bushs/a-37286700

US-Gewerkschaften unterstützen Trump ultrarechtes „America First“-Programm

Von Jerry White
25. Februar 2017

Die wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften unterstützen offen Donald Trumps „America First“-Politik, und damit Handelskrieg und Militarismus. In der Rückständigkeit und Kriegstreiberei von Trumps Regierung aus Milliardären, Generälen und offenen Faschisten findet sich die amerikanische Gewerkschaftsbürokratie wieder.

www.wsws.org/de/articles/2017/02/25/unio-f25.html