USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Von Jordan Shilton
14. Mai 2018

Am Donnerstag, den 10. Mai, kündigte das US-Finanzministerium eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran an. Damit versucht der US-Imperialismus, dieses Land zu isolieren und zu unterwerfen. Nur zwei Tage zuvor hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/14/sanc-m14.html

Trump reagiert mit faschistischer Propagandatour auf internen Krieg in Washington

Von Patrick Martin
14. Mai 2018

Donald Trump testet zurzeit, inwieweit er auf Kundgebungen mit faschistischen Hetzreden Unterstützung mobilisieren kann. Am Donnerstag letzter Woche trat er in Elkhart, einer Kleinstadt im Norden des Bundesstaats Indiana auf. Zuvor hatte er bereits ähnliche Kundgebungen in kleineren Städten veranstaltet, die zum „Rostgürtel“ im mittleren Westen der USA gezählt werden: am 10. März im Pittsburgher Vorort Moon Township und am 28. April in Washington Township nördlich von Detroit; hinzu kam am 5. Mai eine Spendensammlung in einem Vorort von Cleveland.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/14/pers-m14.html

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

Von Peter Schwarz
12. Mai 2018

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Berichten zufolge sollen die Verhandlungen rasch voranschreiten. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/12/ital-m12.html

Aufschwung des Klassenkampfs in den USA. Bereits mehr Streiks als im gesamten letzten Jahr

Von Jerry White
12. Mai 2018

Seit Beginn dieses Jahres gab es in den USA bereits mehr Streiks als im ganzen Jahr 2017 zusammengenommen. Lehrer und andere Teile der Arbeiterklasse haben begonnen, sich aus den Fesseln der Gewerkschaften zu befreien und sich zur Wehr zu setzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/12/stri-m12.html

Nach Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen: Der Nahe Osten am Rande eines regionalen Krieges

Von Jordan Shilton
11. Mai 2018

US-Präsident Donald Trumps Entscheidung vom Dienstag, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, hat den Nahen Osten an den Rand eines katastrophalen regionalen Krieges gebracht, in den umgehend auch die Großmächte hineingezogen werden könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/11/isra-m11.html

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern
11. Mai 2018

Der Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart. Regierungen und große Medien in ganz Europa verurteilten praktisch einstimmig das Vorgehen von Trump, forderten den Erhalt des Abkommens und schworen, ihre Geschäftsinteressen gegen die Drohungen von Trump zu verteidigen. Trump hatte erklärt, er werde die „höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran” verhängen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/11/euro-m11.html

Trump-Iran: Grünes Licht für eine Konfrontation mit Russland

Von Ernst Wolff
9. Mai 2018

Die Aktien von US-Rüstungskonzernen reagierten sofort mit Kursgewinnen. Die „Märkte” zeigen sich ob Trumps Iranpolitik erfreut. Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich mit Trumps angekündigter Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran die Anzeichen für Militärschläge bis hin zu einem Krieg.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Trump-Iran-Grunes-Licht-fur-eine-Konfrontation-mit-Russland

Der Genozid, der nichts kostet

Von German Foreign Policy
8. Mai 2018

Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von „Erinnerungskultur” an.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7600/

 

Handelsstreit: USA stellen China Ultimatum

Von Nick Beams
8. Mai 2018

Am vergangenen Freitag haben Vertreter der US-Regierung bei Gesprächen in Peking eine Reihe von Forderungen aufgestellt. China soll demnach u.a. keinen Widerstand gegen Maßnahmen der USA leisten, die das Land an der Entwicklung von Hightech-Industriezweigen hindern. Außerdem wird dem Land die unmögliche Forderung gestellt, seinen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in spätestens zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu verringern. Diese Forderungen bilden keine Verhandlungs-grundlage, sondern sollen wirtschaftliche Konflikte und militärische Spannungen verschärfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/trad-m08.html

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Von Alexander Fanta und Marie Bröckling
8. Mai 2018

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/