US-griechisches Militärab-kommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana – 8. Oktober 2019

Die aggressive Außenpolitik der USA und Europas verschärft die Gefahr, dass Großmachtkonflikte auf dem Balkan und im Nahen Osten in einen globalen Krieg münden. Dies hat erneut eine Reise des US-Außenministers Mike Pompeo deutlich gemacht. Schon im Juni hatte Donald Trump die Militärschläge, die einen umfassenden Krieg mit dem Iran hätten auslösen können, erst zehn Minuten vor dem Abschuss wieder abgesagt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/pomp-o08.html

Julian Assange in Lebensgefahr

Von James Cogan – 8. Oktober 2019

In einem Interview mit der World Socialist Web Site sprach John Shipton, der Vater von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, letzte Woche über seine Befürchtung: Sein Sohn könnte an den Bedingungen im Londoner Belmarsh-Gefängnis sterben. Shipton übertreibt keineswegs. Auch andere Zeugen, die Assange seit seiner Einlieferung in Belmarsh besucht haben, teilen diese Sorge und berichten von den schlimmen Auswirkungen auf seine körperliche und geistige Gesundheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/pers-o08.html

Über hundert Todesopfer bei Protesten im Irak

Von Bill Van Auken – 8. Oktober 2019

Nach fünf Tage langen Massendemonstrationen herrschte am Sonntag im Irak angespannte Ruhe. In Bagdad fanden nur vereinzelte Proteste statt. Bis Sonntagmorgen wurden mindestens 105 Menschen getötet und mehr als 6.100 verwundet. Diese Zahlen stammen vom irakischen Innenministerium, doch die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt zweifellos noch viel höher.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/irak-o08.html

NATO-Testmobilmachung gen Osten (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungs-ministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/

Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik

Von Andre Lobo – 7. Oktober 2019

Seit die rechte ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno am 1. Oktober ein Kürzungspaket in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt hat, wird das Land von einem landesweiten Streik und zahlreichen Protesten erschüttert.
Der konkrete Auslöser war die Abschaffung von Benzinsubventionen, die am 2. Oktober um Mitternacht in Kraft trat. Durch die Maßnahme erhöhte sich der Benzinpreis von 1,85 auf 2,30 Dollar pro Gallone (3,785 l), der Preis für Diesel von 1,03 Dollar auf 2,27 Dollar pro Gallone.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/07/ecua-o07.html

Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa

Von Alex Lantier – 5. Oktober 2019

Am 2. Oktober kündigte die US-Regierung unter Donald Trump an, dass Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar auf Exporte der Europäischen Union (EU) in die USA erhoben werden sollen. Grundlage hierfür ist eine Entscheidung der Welthandels-organisation (WTO), dass die Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus den Regeln des freien Handels widersprechen und Washington diese Gegenmaß-nahmen ergreifen darf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/pers-o05.html

Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“

Von Johannes Stern – 5. Oktober 2019

Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin John Shipton, den Vater von Julian Assange. Shipton berichtete über den Zustand seines inhaftierten Sohnes im Hochsicherheits-gefängnis Belmarsh in London. Am Tag zuvor hatte Shipton bereits eine Presse-konferenz gegeben und auf der wöchentlichen Kundgebung „Candles 4 Assange“ vor dem Brandenburger Tor gesprochen, um die Öffentlichkeit über die illegale Inhaftierung seines Sohnes zu informieren und seine Freiheit zu fordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/assa-o05.html

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html

Wall Street finanziert General Motors: Gewerkschaft United Auto Workers versucht, streikende Arbeiter auszuhungern

Von Jerry White – 3. Oktober 2019

Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors in den USA geht in seine dritte Woche und befindet sich am Scheideweg. Er hat bereits wesentlich länger angehalten, als das Unternehmen und die Investoren erwartet hätten, und GM laut Schätzungen von JP Morgan im dritten Quartal eine Milliarde Dollar gekostet. Der Autokonzern erhält jedoch Rückendeckung von der Wall Street und ist von keiner seiner Forderungen abgerückt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/03/auto-o03.html

DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann – 4. Oktober 2019

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/ungl-o04.html