Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR – 20. Juni 2019

Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und Katar werden Verstöße gegen Menschen-rechte vorgeworfen. Ein Schreiben der Bundesregierung zeigt nun, in welchem Umfang Deutschland trotzdem Exporte von Überwachungstechnologie genehmigt: Die Bundes-regierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschen-rechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelanfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungszentren und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abhoertechnik-101.html