Ukraine: Ministerpräsident tritt zurück

EU erhöht Druck auf Moskau

Von Stefan Steinberg
30. Januar 2014

Am Dienstag ist der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Das war ein Zugeständnis von Präsident Wiktor Janukowitsch an die rechte Protestbewegung im Land. Weiterhin stimmten die Abgeordneten im Parlament mit großer Mehrheit für die Annullierung der Anti-Demonstrationsgesetze, die sie zwei Wochen zuvor verabschiedet hatten. Die Gesetze beschränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erheblich.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/01/30/asar-j30.html

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