Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Sozialistische Gleichheitspartei – 11. März 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/verf-m11.html

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