Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López – 18. Februar 2019

Am Freitag rief der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Neuwahlen für den 28. April aus. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kongress seinen Haushaltsplan abgelehnt. Sánchez‘ Regierung war die kurzlebigste seit dem Übergang von der faschistischen zur parlamentarisch-demokra-tischen Herrschaft im Jahr 1978. Sie stürzte wegen der staatlichen Verfolgung der katalanischen politischen Gefangenen, die am 1. Oktober 2017 das Unabhängigkeits-referendum organisiert oder unterstützt hatten. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft, da ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, sie hätten während des Referendums zur Gewalt aufgerufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/span-f18.html

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