Chemnitz und der Ruf nach dem Staat

Von Peter Schwarz
4. September 2018

Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Staates. Der Verfassungsschutz müsse das Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten, verlangte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Justizministerin Katarina Barley (SPD) will den Generalbundesanwalt einschalten, um herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter bei den Protesten in Chemnitz stehen. „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern“, sagte sie.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/04/pers-s04.html

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