Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz
18. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Urteil fiel einstimmig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/18/npde-j18.html?view=print

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