Merkel kündigt drastische Staatsaufrüstung an

Von Ulrich Rippert
29. Juli 2016

Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern einen Neun-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit an. Er umfasst mehr Geld und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, eine engere Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Geheimdienste, gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die Einführung eines nationalen Ein- und Ausreiseregisters sowie die beschleunigte Abschiebung von Asylbewerbern.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/07/29/merk-j29.html

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