Von Martin Kreickenbaum
25. September 2014
Der Bundesrat hat am 19. September einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern gelten dadurch pauschal als „offensichtlich unbegründet“, die Antragsteller können rasch wieder abgeschoben werden.