Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz

Von german-foreign-policy.com – 24. Oktober 2019

Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das „Potenzial“ der KI für die deutschen Streitkräfte sei „enorm“, urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von „Chatbots“ zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8084/

Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

Von Andrea Lobo – 24. Oktober 2019

6 Jahre nach dem von der CIA unterstützten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zurück, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut über Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutslöhne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebastián Piñera reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingeführte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/chil-o24.html

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler – 24. Oktober 2019

Am Montag versammelten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster in London, um gegen die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA zu protestieren. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage. Die Anhörung war erst der dritte öffentliche Auftritt von Assange, seit er im April von der britischen Polizei rechtswidrig in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet wurde, die ihm bis dahin Asyl gewährt hatte. Sie diente der Vorbereitung für die Hauptanhörung zur Auslieferung im Februar 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/assa-o24.html

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan – 23. Oktober 2019

Der inhaftierte WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange erschien am Montag vor dem Amtsgericht Westminster in London. Es war erst sein dritter öffentlicher Auftritt in Großbritannien, seit er am 11. April von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wurde. Assange, dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan weltweite Aufmerksamkeit erregt und ihm mehrere Auszeichnungen für Journalistik in Australien, den USA, Europa und Lateinamerika eingebracht hat, wurde mit einem Gefangenentransporter des Unternehmens Serco zum Gerichtsgebäude gebracht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/23/assa-o23.html

Krieg um Nordsyrien (III)

Von german-foreign-policy.com – 23. Oktober 2019

Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8082/

Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein

Von Andrea Lobo – 22. Oktober 2019

m Wochenende wurden zum ersten Mal seit der faschistischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet in der Innenstadt von Santiago de Chile Panzer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine drastische Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn von Santiago von umgerechnet 1,12 US-Dollar auf 1,16 US-Dollar protestierten. Auf Videos ist zu sehen, wie Angehörige des Militärs in Zivil und in Uniform mit Maschinengewehren schießen und sie auf Demonstranten richten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/chil-o22.html

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz – 22. Oktober 2019

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme war dienstlich mit dem Neonazi Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke befasst. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des hessischen Landtags mit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/temm-o22.html

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann – 21. Oktober 2019

Am 14. Oktober verurteilte das Amtsgericht Bonn einen inzwischen 21 Jahre alten Deutschen mit palästinensischen Wurzeln wegen Volksverhetzung zu viereinhalb Jahren Jugendhaft, weil er den US-amerikanischen Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hat. In das Urteil wurde eine frühere Verurteilung von drei Jahren und neun Monaten wegen eines Raubüberfalls eingerechnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/21/mela-o21.html

UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Von Sandy English – 19. Oktober 2019

Die vom New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning initiierte Diskussionsrunde, die am 16. Oktober in New York City stattfand, war ein wich-tiger Schritt vorwärts in der Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning. Die von Bürgerrechtlern gesponserte Veranstaltung an der Columbia University widmete sich dem Thema: „Pressefreiheit, nationale Sicherheit und Whistleblower“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/19/assa-o19.html

Die Sanktionen gegen Syrien – und die Kirchen in Deutschland. Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx

Von Bernd Duschner – 16. Oktober 2019

Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der NATO-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den inter-nationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraft-werke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundes-regierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massen-arbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den NATO-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind. Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26266