Dokumentiert: Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 12. Oktober 2019

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnen-krieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.

Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.

Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.

Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.

Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth. Zusammen mit ihm wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.

Deswegen laden wir ein zu:

Öffentlichen Informations- und Solidaritätsveranstaltung
am Montag, den 28.10. um 18.00 Uhr im
Gemeindesaal der Apostelkirche in der Spitalstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Carsten Orth und seine Rechtsanwältin Christine Vollmer werden anwesend sein. Des weiteren Mitglieder der bundesweiten Kampagne Stopp Air Base Ramstein und der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“.

Wir stehen mit und zu Carsten Orth. Wir wollen vor der Hauptverhandlung unsere Solidarität mit Carsten bekunden. Daher laden wir ein zur

Mahnwache vor dem Gericht
am Dienstag, den 29.10. um 7.30 Uhr am
Amtsgericht Landstuhl in der Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl

Nach der Mahnwache nehmen wir gemeinsam an der Hauptverhandlung teil. Diese findet im Saal I statt.

Um eines möchten wir euch noch bitten. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein lässt Carsten natürlich nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten alleine. Die Kosten auf Pflichtverteidigungsbasis liegen bei ca. 1500 Euro. Ungefähr das Gleiche würde nochmal für eine eventuelle Berufungsverhandlung dazu kommen. Wir möchten euch daher bitten, steht mit uns solidarisch zu Carsten und unterstützt den Prozess mit einer Spende. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Unterstützung Carsten

Vielen Dank für eure Hilfe!

Reiner Braun und Pascal Luig

Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2019

Der türkische Einmarsch im Norden Syriens, der am Mittwoch begann, hat einen politischen Aufschrei in Washington ausgelöst. Führende Republikaner, Demokraten und Vertreter des US-Militärs verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ankara Grünes Licht zu geben und die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihrem Schicksal zu überlassen. Die SDF war Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im so genannten Krieg gegen den IS.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/kurd-o12.htm

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/extr-o12.html

Militärkonvois gen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

Von Clara Weiss – 11. Oktober 2019

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/arkt-o11.html

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert – 11. Oktober 2019

Am Tag nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle schlägt die Stunde der Heuchler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg sie sei „schockiert und bedrückt“ angesichts des Verbrechens in Halle. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Gegenüber Hass und Antisemitismus müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. „Da gibt es keine Toleranz“, sagte die Kanzlerin.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/ansc-o11.html

Türkei beginnt Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien mit Unterstützung der USA

Von Alex Lantier – 11. Oktober 2019

Am Sonntag entzog Washington den kurdisch-nationalistischen Milizen, die bisher die wichtigsten Stellvertreterkräfte der Nato im Syrienkrieg waren, seinen Schutz. Am Mittwoch begannen türkische Streitkräfte daraufhin ihren Angriff auf die kurdischen Streitkräfte entlang der türkisch-syrischen Grenze. Am Nachmittag wurden Städte, militärische und zivile Ziele in einem etwa 100 Kilometer breiten Gebiet entlang der Grenze, von Tal Abyad bis Ras al-Ain, mit Artillerie und Flugzeugen angegriffen. Am Donnerstagmorgen erklärte das türkische Verteidigungsministerium, es habe am ersten Tag seines Überfalls auf Syrien 181 Ziele getroffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/turk-o11.html

Trump gibt zu: USA haben Millionen in Kriegen getötet, die auf Lügen basieren

Von Bill Van Auken – 11. Oktober 2019

Am Mittwoch veröffentlichte US-Präsident Donald Trump einen Tweet, um seine Entscheidung zum Rückzug der US-Truppen aus Syrien zu verteidigen. Die Entscheidung löste eine Flut von Protesten aus den Parteien und Medien aus – von den rechten Republikanern bis zu den Demokraten, von der New York Times bis zum Magazin Jacobin der Pseudolinken. Trump schrieb auf Twitter:

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/pers-o11.html

Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo

Von Markus Salzmann – 11. Oktober 2019

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) erzielte mit 25,9 Prozent die meisten Stimmen. Dahinter liegt mit 25,2 Prozent die Demokratische Liga (LDK). Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei (PDK), die seit 2007 an der Macht war. Sie erreichte nur noch 21,3 Prozent und gestand die Niederlage bereits ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/koso-o11.html

Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien

Von Alex Lantier und Ulaş Atesci – 9. Oktober 2019

Am Sonntagabend vollzog das Weiße Haus einen scharfen Richtungswechsel in seiner Kriegspolitik und gab der Türkei grünes Licht für einen Einmarsch im Norden Syriens. Die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im NATO-Krieg in Syrien waren, werden durch diese Entscheidung ihrem Schicksal überlassen. Die türkische Regierung betrachtet diese Milizen als Terroristen, die gewaltsam unterdrückt werden müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/09/kurd-o09.html