Von Sevim Dagdelen – 26. November 2025

Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben.

11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus

In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine weitere 11,5 Milliarden zukommen lassen zu wollen. Während bei der Rente um jeden Euro gefeilscht wird, wird von dieser Bundesregierung für die Weiterführung des Krieges immer mehr Geld bereitgestellt. Dabei lässt sich Bundeskanzler Merz weder von den goldenen Toiletten in Kiew noch vom völkischen Nationalismus des Kiewer Regimes stören. Die Ukraine soll einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ausfechten. Und dieser Stellvertreterkrieg soll unbedingt weitergehen. So wie der britische Premier Boris Johnson einst die Istanbuler Verhandlungen 2022 gestoppt hat, so ist es heute der deutsche Bundeskanzler Merz, der gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in einen Kriegsplan verwandelt hat.

NATO-Ostexpansion bleibt

Denn in dem auf Intervention der Europäer und der Ukraine veränderten Plan wird die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr angesprochen. Das aber ist ein Unterschied ums Ganze. Denn die NATO-Ostexpansion, die gegen alle Versprechungen des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges die Lage wesentlich mit eskaliert hat, soll weitergehen können – so die Position der deutschen Bundesregierung und der Europäer. Damit aber ist auch klar, dass man in Berlin an einem Einfrieren des Konflikts überhaupt kein Interesse hat. Der Krieg wird weitergeführt in der blutigen Illusion, Russland doch noch ruinieren zu können. Parallel wird das Szenario eines russischen Angriffs auf die NATO im Jahr 2029 beschworen, offenbar um Präventivschläge gegen Russland und die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, insbesondere den eigenen hohen Ressourceneinsatz.

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Von Peter Schwarz – 26. Dezember 2025

Noch ist unklar, was bei der neuen US-Initiative zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine herauskommt. Gegenwärtig wird an verschiedenen Orten in unterschiedlicher Zusammensetzung darüber verhandelt.

In Genf feilschen Vertreter der USA, der Ukraine und Europas unter Aufsicht von US-Außenminister Marco Rubio über eine Revision der 28 Punkte, die Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Putin-Vertraute Kirill Dmitrijew vorgelegt haben. Die Ukraine wird in Genf durch Selenskyjs Staatschef Andrij Jermak und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow vertreten. Auch Witkoff selbst, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Armeeminister Dan Driscoll waren zeitweise in Genf.

Der 39-jährige Driscoll, ein Studienfreund und Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance, gilt als aufsteigender Star im US-Kriegsministerium und spielt eine zentrale Rolle in der Ukrainepolitik der USA. Er hatte in Kiew mit den Worten, „Wir verhandeln keine Details“, und, „Dieser Mist muss ein Ende haben“ (We need to get this shit done), ultimativ die Annahme des 28-Punkte-Plans verlangt. Seit Montag führt er laut Financial Times in Abu Dhabi geheime Gespräche mit einer russischen und einer ukrainischen Delegation.

Auch ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus Ende der Woche ist im Gespräch, bei dem eine Vereinbarung unterzeichnet werden könnte.

Die führenden europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen inzwischen, eine Einigung zu verhindern. Sie waren in Südafrika auf dem von den USA boykottierten G-20-Gipfel vom Witkoff-Dmitrijew-Papier überrascht worden und haben sich seither intensiv bemüht, Trump davon abzubringen. Sie haben einen eigenen, für Russland nicht akzeptablen Plan vorgelegt, und Bundeskanzler Merz hat mit Trump telefoniert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. November 2025

EU-Afrika-Gipfel soll die geschwächte Position Berlins und Brüssels auf dem afrikanischen Kontinent stärken und den Zugriff auf Rohstoffe verbessern. Die EU greift dazu auf eine alte Kolonialbahn aus Südkongo nach Angola zurück.

Deutschland und die EU haben sich auf dem EU-Afrika-Gipfel um stärkeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe bemüht. „Wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des siebten Gipfeltreffens beider Seiten seit 2000 mit, das am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging. Merz, der sich kürzlich noch abfällig über die nordbrasilianische Metropole Belém geäußert hatte, in die er zur UN-Klimakonferenz COP30 gereist war, war diesmal erkennbar bemüht, seine angolanischen Gastgeber nicht gleichfalls zu beleidigen. Vielmehr erklärte er, die EU solle Afrikas größter Handelspartner „bleiben“. In Wirklichkeit geht der Wirtschaftseinfluss Deutschlands und der EU auf dem Kontinent kontinuierlich zurück. In Angola haben Berlin, Brüssel und Washington vor allem den sogenannten Lobito-Korridor im Visier, einen Transportkorridor, der aus den Rohstoffgebieten des Südkongos bzw. Sambias an Angolas Atlantikküste führt. Dort soll eine aus der Kolonialära stammende Eisenbahn instandgesetzt werden, um insbesondere Kobalt- und Kupfervorräte, die aktuell vor allem von China kontrolliert werden, dem Westen zuzuschlagen.

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Von Thomas Röper – 26. November 2025

Letzte Woche wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Lobbyisten gegen Bezahlung von zehntausenden Euro Zugang zu privaten Gesprächen mit CDU-Bundesministern verkauft hat. Deutsche Medien wie der Spiegel sehen keinen Grund für Kritik.

2016 gab es den Skandal „Rent a Minister“, bei dem herauskam, dass die SPD Lobbyisten gegen die Zahlung von fünfstelligen Beträgen Zugang zu SPD-Ministern der damaligen Bundesregierung verkauft hat. Als das aufflog, hat die SPD das Programm schnell eingestellt. Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist, also gegen dessen Willen keine Verfahren einleiten darf, gab es keine strafrechtliche Untersuchung des Falles, in dem es immerhin um den Anfangsverdacht der Politikerbestechung und um Verstöße gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ging.

Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte, denn der damalige Bundesjustizminister war Heiko Maas von der SPD, der sich auch selbst mit Lobbyisten getroffen hatte, nachdem die der SPD großzügig Geld gespendet hatten. Maas konnte in seiner Funktion als Bundesjustizminister also Ermittlungen nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen sich selbst verhindern.

Rent a Minister 2.0

Nun hat die CDU einen ähnlichen Fall, denn Apollo News hat vor einer Woche berichtet, dass das Verlagsunternehmen des Kulturstaatsministers im Kanzleramt Wolfram Weimer Wirtschaftsvertretern „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ verkauft hat. So steht es wörtlich in Verkaufsunterlagen der Weimer Media Group für den nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel, der für April 2026 geplant ist.

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Von Steve James – 26. November 2025

Die wichtigsten Parteien im britischen Parlament, angeführt von der Labour Party, trommeln für Kriegsvorbereitungen gegen Russland, unabhängig vom unmittelbaren Ausgang des Konflikts in der Ukraine.

Es vergeht kein Tag, an dem die Labour-Regierung die Vorbereitungen für einen solchen katastrophalen Krieg nicht intensiviert. Dies zeigt sich öffentlich im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Finanzministerin Rachel Reeves wird diese Woche den Haushaltsplan der Regierung vorstellen.

Teile des Militärs wetteifern lautstark um einen größeren Anteil an den Gesamtausgaben der Regierung in Höhe von rund 1,2 Billionen Pfund (etwa 1,36 Billionen Euro). Derzeit belaufen sich die Militärausgaben gemäß der Definition der NATO auf 65,8 Milliarden Pfund. Die Regierung hat sich verpflichtet, diesen Anteil von derzeit 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 auf 2,7 Prozent und bis 2035 auf 3,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist Teil der Gesamtpläne, bis zu diesem Zeitpunkt 5 Prozent des BIP für Militärausgaben und die damit verbundene Infrastruktur/nationale Sicherheit aufzuwenden.

Während wichtige Sozialleistungen und das Gesundheitssystem weiter abgebaut, ausgedünnt und in Einnahmequellen für privates Kapital umgewandelt werden, steigen die Rüstungsausgaben auf mindestens 101 Milliarden Pfund.

In einer Rede letzte Woche in Downing Street schürte der britische Verteidigungsminister John Healey die Medienaufregung über die Anwesenheit des russischen Forschungsschiffs Yantar in der Nähe britischer Gewässer. Er behauptete, dass das russische Schiff die britischen Seekabel beobachte.

Healey sagte, die Welt befinde sich „in einer neuen Ära der Bedrohung“. Er führte dann den Krieg zwischen Iran und Israel an, den Konflikt zwischen Indien und Pakistan und schließlich chinesische Spione, die „unsere Demokratie ins Visier nehmen“. Russland eskaliere den „Krieg in der Ukraine“, während der europäische Luftraum „von Drohnen heimgesucht“ werde. Es gebe zudem russische Verletzungen im NATO-Luftraum. Healey sagte, dass Russland für „90.000 Cyberangriffe allein auf das britische Verteidigungssystem“ verantwortlich sei.

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Von Thomas Röper – 26. November 2025

Seit US-Präsident Trump letzte Woche seinen Friedensplan für die Ukraine präsentiert hat, überschlagen sich die Ereignisse. Die EU und Kiew sind gegen den Plan und versuchen, Trump zu Änderungen zu bewegen. Wie stehen die Chancen für einen baldigen Frieden? [..]

Trump hat der Ukraine ein Ultimatum gesetzt, sich bis Thanksgiving, das am Donnerstag, dem 27. November gefeiert wird, zu entscheiden. Die Europäer tun bisher alles, um Trumps Friedensplan zu torpedieren und Bedingungen hineinzuschreiben, die Russland zwangsläufig ablehnen muss. Ob sie damit Erfolg haben werden, steht derzeit in den Sternen.

Ich werde in diesen Tagen von vielen gefragt, wie ich die Chancen auf eine Einigung einschätze, und meine Antwort lautet: Ich weiß es nicht.

Im Grunde hängt alles von zwei Fragen ab. Erstens: Wie stur bleibt Trump bei den entscheidenden Punkten seines Friedensplans? Die Frage ist also, ob er im Falle einer Ablehnung seines Plans durch die Europäer die Drohung wahr macht, die Europäer mit Russland alleine zu lassen, oder ob er den europäischen Wünschen wieder nachkommt und Änderungen an seinem Plan zulässt, die für Russland inakzeptabel sind.

Daraus folgt die zweite Frage: Was tun die Europäer, wenn Trump hart bleiben sollte? Stellen sie sich dann wirklich alleine gegen Russland, oder geben sie nach und stimmen Trumps Plan zu – vielleicht in der Hoffnung, den Plan später noch sabotieren zu können?

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Von Shir Hever – 25. November 2025

Unser [NDS] Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung.

Der von Donald Trump verhängte Waffenstillstand in Gaza wurde mehrfach von Israel verletzt, das seit dem Tag der Verhängung des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 bis weit in den November hinein weiterhin Palästinenser in Gaza tötete. Am 19. und 20. November tötete Israel 33 Menschen in Gaza, davon 20 Frauen und Kinder. Das israelische Militär musste lediglich behaupten, die Bombardierung sei eine „Reaktion auf einen Verstoß der Hamas gegen den Waffenstillstand“ gewesen und die Hamas habe israelische Soldaten angegriffen, obwohl niemand verletzt worden war.

Die deutsche Regierung handelt unaufrichtig

Der Waffenstillstand wurde dennoch von der deutschen Regierung gelobt. Sie kündigte umgehend an, dass sie den Export von Waffen nach Israel wieder aufnehmen werde, obwohl die deutschen Waffenexporte nach Israel nie wirklich eingestellt worden waren. Die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 8. August bezog sich nur auf Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, und nur auf zukünftige Verträge, während bestehende Verträge über Waffenlieferungen – selbst solche, die offen in Gaza eingesetzt werden – nicht ausgesetzt wurden. Indem sie den Waffenstillstand in Gaza als Grund für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Israel anführt, ignoriert die deutsche Regierung das Gutachten des IGH vom 24. Juli 2024, in dem die israelische Besatzung insgesamt für illegal erklärt und Drittstaaten aufgefordert wurden, ihre Unterstützung dafür einzustellen. Deutsche Waffen werden weiterhin von israelischen Soldaten eingesetzt, um Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu töten.

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Von Christian Müller – 25. November 2025

Bei den Verhandlungen in Genf ist der Vorschlag der USA, die Krim und den Donbass als definitiv russisches Staatsgebiet offiziell zu anerkennen, einer der schwierigsten Punkte, da sich Selenskyj intensiv dagegen wehrt. Es sei hier daran erinnert, dass es ein – auch in der UNO-Charta verankertes – Recht auf Selbstbestimmung der Völker gibt.

Der US-amerikanische Völkerrechtswissenschaftler David C. Hendrickson sagt dazu wörtlich: »Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.«

Globalbridge hat die Argumentation des amerikanischen Völkerrechtsspezialisten David C. Hendrickson schon im Jahr 2022 in voller Länge publiziert.

Siehe dazu diese ausführliche Begründung: hier anklicken.

… und jetzt haben die Ukrainer auch noch ein Video Game mit der Bombardierung der Brücke von Kertsch lanciert. Primitiver geht es wohl kaum mehr …

[Zum Originalbeitrag]

Von Florian Warweg – 25. November 2025

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen.

Hintergrund

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Die NachDenkSeiten waren bei dieser Anhörung in Brüssel dabei und wollten unter anderem wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in Erfahrung zu bringen, welcher konkrete Staat oder welche nationale Behörde die drei betroffenen deutschen Journalisten (Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp) auf die EU-Sanktionsliste hat setzen lassen:

In ihrem Gutachten (Legal Opinion) kommen die beiden renommierten Rechtswissenschaftlerinnen zu einem eindeutigen Ergebnis: Das derzeitige EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ verstößt laut ihrer Einschätzung in mehreren Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien „rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar“. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Zuständigkeit der EU-Organe und an der Möglichkeit des rechtlichen Rechtsschutzes.

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Von Gábor Stier – 25. November 2025

Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Beginnen wir mit der Analyse der offengelegten Thesen, die es uns ermöglicht, die Schlüsselentwicklungen zu bestimmen, welche die Ereignisse in der nahen Zukunft prägen werden. Washington zeigt – indem es sich erneut Russland zuwendet – einen entschlossenen, aber einseitigen Ansatz. Man muss es klar aussprechen: Es diktiert.

Die 28 Punkte des Plans folgen konsequent der Logik der Wiederherstellung und Neuverteilung von Macht- und Einflusszonen; sie sind das getreue Abbild einer entstehenden Ordnung nach der Ära der regelbasierten Weltordnung. Vorschläge wie die Idee von Vizepräsident James D. Vance zur Entwicklung von Handel und Tourismus deuten, ungeachtet ihres scheinbar apolitischen Charakters, eindeutig auf den Wunsch der Trump-Administration nach einem grundlegenden Paradigmenwechsel hin.

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