Am Wochenende und am Montag haben europäische Politiker Kiew besucht. Deutsche Medien haben nur berichtet, wie solidarisch die alle mit der Ukraine waren. Von dem, worum es in Kiew tatsächlich ging, hat das deutsche Publikum nichts erfahren, dabei waren die letzten Tage hochinteressant.
Ich habe bereits vor einer Woche über den Machtkampf berichtet, den sich der ukrainische Machthaber Selensky mit der Führung der EU liefert. Im Kern geht es dabei um den von Selensky im Juli gefeuerten Verteidigungsminister Fjodorow, den der Westen im Amt halten wollte und den Selensky gefeuert hat, weil der zu mächtig und in der Ukraine zu beliebt wurde.
Am letzten Mittwoch, dem 19. August, fand in Kiew eine Art Showdown statt, denn an dem Tag wollte Selensky von der Rada einen neuen Verteidigungsminister ernennen lassen. Am Morgen des Tages veröffentlichte Fjodorow eine Videobotschaft, die ein Frontalangriff auf Selensky war, denn Fjodorow beklagte darin die Korruption in der Regierung und forderte Neuwahlen. Parallel dazu veröffentlichte das vom Westen kontrollierte Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus Selenskys engstem Umfeld, führte Hausdurchsuchungen durch, präsentierte Beweise in Form von abgehörten Gesprächen und erhob Anklagen. Die Details zu all dem können Sie hier in meinem Artikel von letzter Woche nachlesen.
Deutsche Medien wie der Spiegel haben nicht über die neuen Korruptionsskandale in Kiew berichtet. Auch über den Streit zwischen Selensky und dem vom Westen unterstützten Fjodorow gab es in deutschen Medien bestenfalls sehr kurze und wenig informative Meldungen.
Vor diesem Hintergrund ist das, was sich in den letzten Tagen in der Ukraine abgespielt hat, wirklich spannend, denn am Wochenende war Außenminister Wadephul in Kiew und am Montag war der 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu dem einige europäische Politiker nach Kiew gereist sind.
Interessant ist bei all dem vor allem das, was deutsche Medien ihrem Publikum alles verschwiegen haben. Also schauen wir uns das einmal an, denn in den letzten Tagen konnte man in der Ukraine einen wahren Polit-Thriller verfolgen.
Es ist daher zu erwarten, dass London bald an den asiatischen Fronten des neuen „Cordon sanitaire“ rund um Russland mitwirken wird.
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hielt eine Rede in Kiew anlässlich des 35. Jahrestags der ukrainischen Unabhängigkeit. Er begann damit, fälschlicherweise zu unterstellen, dass Russland „seit den Anfängen“ „Angriffe auf [die] Sprache, Kultur und Wahlen [der Ukraine]“ durchgeführt habe, und behauptete anschließend, dass dessen militärische Sonderoperation „darauf abzielt, die Unabhängigkeit zu zerschlagen, die wir hier feiern wollen“. Burnham, der nicht demokratisch gewählt wurde, lobte die Ukraine zudem als „lebendige Demokratie“, obwohl die Wahlen dort auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Anschließend verglich er Russland mit Nazi-Deutschland, indem er erklärte: „Meine Nation hat die Flamme der europäischen Freiheit im 20. Jahrhundert am Leben erhalten, ihr haltet diese Flamme im 21. am Leben“, bevor er behauptete, Europa und die NATO seien dank der Ukraine stärker geworden, da diese als „Beschützerin Europas“ fungiere. Der Zweck dieser übertriebenen Rhetorik besteht darin, die fortgesetzte Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine gegen Russland zu rechtfertigen, nachdem Großbritannien der Ukraine gerade die geheimen technischen Informationen zur Verfügung gestellt hat, die für die Herstellung von Langstrecken-Marschflugkörpern benötigt werden.
Die britische Presse enthüllte kürzlich zudem, dass die Ukraine seit einem halben Jahr Drohnen des Landes für Fernangriffe innerhalb Russlands einsetzt, was zeitlich mit der Bestätigung der russischen Botschaft zusammenfiel, dass Botschafter Andrey Kelin Ende letzten Monats nach siebenjähriger Amtszeit abberufen wurde. Angesichts dieser eskalierenden Spannungen im Zusammenhang mit der zunehmend direkten Verwicklung Großbritanniens in den von der NATO über die Ukraine geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland stellte RT rechtzeitig die Frage: „Wie nah stehen Russland und Großbritannien an einem Krieg?“
Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien diese Spannungen mit Russland ausgelöst hat, brauchte Burnham schon eine gehörige Portion Chuzpe, um Moskaus Reaktion darauf – vage Drohungen gegen London – zu verurteilen und so die Rollen von Opfer und Bösewicht zu vertauschen. All dies dürfte scharfsinnige Beobachter nicht überraschen, die wissen, dass Großbritannien einer der traditionellen Rivalen Russlands ist und stets versucht hat, Europa nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ zu spalten – diesmal über den Ukraine-Konflikt. Sie werden sich auch daran erinnern, dass Großbritannien schon zwei Wochen vor Beginn der Sonderoperation ein Bündnis mit Polen und der Ukraine geschlossen hat.
Tatsächlich war es kein Geringerer als der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der weithin als verantwortlich dafür angesehen wird, den Entwurf eines russisch-ukrainischen Friedensabkommens vom Frühjahr 2022 torpediert zu haben, indem er Selenskyj volle Unterstützung versprach, sollte dieser weiterkämpfen – was Johnson im Namen seines historisch russophoben „Deep State“ auch tat. Der auf 100 Jahre angelegte Partnerschaftspakt, den einer seiner späteren Nachfolger, Keir Starmer, Anfang 2025 mit der Ukraine abschloss, beseitigte jeden Zweifel daran, dass sich ihre „besondere Partnerschaft“ gegen Russland richtet.
Das Endergebnis ist, dass Großbritannien als wichtigster Partner der USA in dieser eurasienweiten Eindämmungskoalition gegen Russland fungieren wird, da kein anderes Land über die historisch Erfahrung in dieser Rolle verfügt, wie das Vereinigte Königreiche sie vorweisen kann, noch über die Fähigkeit, dies durch eine Kombination aus öffentlichen und geheimen Instrumenten zu tun. Sollte Washington jemals beschließen, diese Schlinge um Russland zu lockern, könnte London sogar hinter seinem Rücken die Schlinge erneut enger ziehen – selbst auf die Gefahr hin, sich mit den USA zu überwerfen, so verbissen ist sein „Deep State“ darauf, Russland einzudämmen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Trump: „JEDES Land, das zulässt, dass seine Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen dem Iran in irgendeiner Form helfen, wird GEWALTIGE wirtschaftliche Konsequenzen zu spüren bekommen.“
Am Montag startete die Trump-Regierung, in den Worten von Finanzminister Scott Bessent, einen „wirtschaftlichen D-Day“ gegen den Iran – eine Kampagne von Sekundärsanktionen gegen alle Länder, Banken und Unternehmen, die Handel mit Teheran betreiben. Sie richtet sich vor allem gegen China, das etwa neun Zehntel der iranischen Ölexporte abnahm, bevor die US-Blockade sie zum Erliegen brachte.
Die amerikanischen und israelischen Luftangriffe, die seit sechs Monaten andauern und bei denen bis zum 10. Juni mindestens 3.468 Menschen im Iran getötet wurden, haben die Regierung in Teheran nicht zu Fall gebracht, und die meisten Schiffe meiden weiterhin die Straße von Hormus. Jetzt bringt die US-Regierung den Krieg auf die Ebene der Weltwirtschaft, was auf eine Konfrontation mit China zusteuert.
Bessent kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington an, die Sekundärsanktionen der USA, die bereits für die iranische Ölindustrie und den Bankensektor gelten, auf Gold, digitale Vermögenswerte sowie den Luftfahrt- und Technologiesektor auszuweiten.
Zu den fast 60 Unternehmen, Personen und Schiffen, gegen die am Montag Sanktionen verhängt wurden, gehören laut der Auswertung der Sanktionsliste durch Al Jazeera Handels- und Logistikkonzerne in China und Hongkong sowie juristische Personen in Singapur, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Syrien, der Ukraine und den Marshallinseln.
Bessent erklärte: „Jedes Land hat eine festgelegte Zeitspanne, um die von uns identifizierten Aktivitäten zu beenden.“ Welche Länder gemeint sind, sagte er nicht. Experten erklärten gegenüber CNN, dass China, Indien, die Türkei, der Irak und die VAE am stärksten betroffen seien.
Auf die Frage von Reportern, ob chinesische Banken betroffen sein würden, antwortete Bessent: „Niemand befindet sich außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen.“ Er erklärte weiter, dass „bis Ende dieser Woche eine wichtige Mitteilung über Sanktionen gegen ein Finanzinstitut“ zu erwarten sei.
US-Präsident Donald Trump hatte die Kampagne letzten Mittwoch durch einen Truth-Social-Post in Gang gesetzt. Er schrieb: „JEDES Land, das zulässt, dass seine Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen dem Iran in irgendeiner Form helfen, wird GEWALTIGE wirtschaftliche Konsequenzen zu spüren bekommen.“
Wenn sich Der Spiegel als eines der einflussreichsten deutschen Nachrichtenmagazine genötigt sieht, Karl Marx auf den Titel zu heben, kann es nicht gut stehen um den Kapitalismus. Auf dem Cover der Ausgabe vom 6. August prangt das Konterfei des Revolutionärs unter der Überschrift „Marx hat es geahnt“ – für eine Titelstory über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie.
Spiegel Titel 33/2026
„Naht das Ende des Kapitalismus, das Karl Marx prophezeit hat?“, fragen die Autoren Simon Book und Nicola Abé gleich im Auftakt ihres Artikels. Damit greifen sie die brennende Frage auf, die Arbeiter und Jugendliche weltweit angesichts ihrer Erfahrungen mit einem Wirtschaftssystem umtreibt, das ihnen nur noch Weltkrieg, soziale Ungleichheit und faschistische Diktatur zu bieten hat.
Durch Künstliche Intelligenz erfasst die Automatisierung nun erstmals auch in großem Maßstab geistige und akademische Arbeit. Der Artikel beklagt: „Bis vor wenigen Jahren galt Bildung als sichere Eintrittskarte in ein materiell unbeschwertes Leben. Heute ist unklar, was ein Abitur oder ein Studium noch wert sind.“ Die Universität Stanford beziffere den Beschäftigungsrückgang junger Menschen in KI-exponierten Tätigkeiten auf 16 Prozent.
Entsprechend sind die Protagonisten des Artikels entlassene Tech-Ingenieure und arbeitslose Hochschulabsolventen. Die Beschäftigten in Autowerken, Lagerhallen, Schlachthöfen, Krankenhäusern und Zustelldiensten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten zerstört werden, kommen in dem langen Text nicht vor. Doch der Kapitalismus verknüpft das Schicksal beider Gruppen objektiv miteinander, indem er nun auch immer größere Teile der akademisch ausgebildeten Schichten proletarisiert.
Entsprechend sind die Protagonisten des Artikels entlassene Tech-Ingenieure und arbeitslose Hochschulabsolventen. Die Beschäftigten in Autowerken, Lagerhallen, Schlachthöfen, Krankenhäusern und Zustelldiensten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten zerstört werden, kommen in dem langen Text nicht vor. Doch der Kapitalismus verknüpft das Schicksal beider Gruppen objektiv miteinander, indem er nun auch immer größere Teile der akademisch ausgebildeten Schichten proletarisiert.
Die neuen US-Sanktionen gegen Iran verlängern die Sperrung der Straße von Hormuz und drohen damit in Deutschland zu weiterer Teuerung, Produktionsausfällen und Erdgasmangel im Winter zu führen.
Die jüngste Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen Iran erhöht die Risiken einer weiteren Teuerung wie auch größerer Produktionsausfälle in der deutschen Industrie und die Gefahr von Erdgasmangel im Winter. US-Finanzminister Scott Bessent hat am Montag angekündigt, die Trump-Administration wolle Iran ökonomisch vollständig isolieren und in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treiben. Teheran hat erklärt, es werde sich dagegen entschlossen zur Wehr setzen. Damit gerät eine erneute Öffnung der Straße von Hormuz für den Handel außer Sicht. Deutsche Unternehmen sind von zahlreichen Vorprodukten abhängig, die in anderen Ländern unter Nutzung kostengünstiger Rohstoffe aus den Golfstaaten hergestellt werden. Diese Vorprodukte müssen nun wegen der Sperrung der Straße von Hormuz unter Einsatz teurerer Ressourcen gefertigt werden, was die Preise für deutsche Unternehmen in die Höhe treibt. Zugleich sind deren Lagerbestände sehr oft gering; können Vorprodukte aufgrund der Sperrung der Straße von Hormuz gar nicht mehr geliefert werden, drohen vielen deutschen Firmen nach höchstens drei Wochen Produktionsstillstände. Aufgrund der hohen Erdgaspreise sind die Gasspeicher auf historisch niedrigem Füllniveau.
Teurere Vorprodukte (I)
Von gestiegenen Risiken und höheren Preisen bei der Beschaffung von Vorprodukten durch deutsche Unternehmen ist bereits seit Beginn des Irankriegs immer wieder zu hören. Ein Beispiel bieten Aluminiumprofile für Solaranlagen, die europäische Unternehmen laut einer Analyse der Einkaufsberatung Inverto aus der Türkei beziehen. Die dortigen Hersteller erwerben ihr Rohaluminium zum Teil in den Staaten am Persischen Golf. Als die Einfuhren von dort seit März wegen der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz ausblieben, mussten sie auf andere Lieferanten mit höheren Preisen ausweichen. Die höheren Preise gaben sie dann an die Kunden in Europa weiter. Diese müssen seither laut Inverto zwischen zehn und 20 Prozent mehr als zuvor für das Rohaluminium bezahlen.[1] Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Civey zufolge, die im Auftrag des Handelsblatts unter 750 deutschen Unternehmern durchgeführt wurde, haben sich für 52 Prozent von ihnen die Preise für wichtige Rohstoffe bzw. Vorprodukte wie zum Beispiel Metalle oder Halbleiter spürbar erhöht.[2] Gut die Hälfte von ihnen sah sich daraufhin veranlasst, die höheren Preise ihrerseits an ihre Kunden weiterzugeben.
Teurere Vorprodukte (II)
Ein weiteres Beispiel, das für die deutsche Wirtschaft allerdings nicht durchweg nachteilig ist, bietet die Chemiebranche. Chinesische Unternehmen können allerlei Chemikalien sowie Kunststoffe bereits seit einigen Jahren in Deutschland billiger anbieten als deutsche Traditionskonzerne – unter anderem aufgrund von Skaleneffekten, die in China wegen des riesigen Inlandsmarktes möglich sind, aber auch aufgrund der in Deutschland wegen der politisch gewollten Abkopplung von Russland erheblich gestiegenen Erdgaspreise (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im vergangenen Jahr nahmen die deutschen Importe von Chemikalien und Pharmawirkstoffen aus China weiter zu und lagen zeitweise um rund ein Drittel über dem Vorjahresmonat.[4] Seit März gehen sie nun wieder zurück – weil die chinesische Industrie viel stärker von Rohstoffen aus der Golfregion abhängig ist als die deutsche und entsprechend mit Problemen zu kämpfen hat. Das hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen, die diese Vorprodukte benötigen, nun nicht mehr die kostengünstigen chinesischen Produkte erhalten, sondern auf die teurere Ware deutscher Chemiekonzerne zurückgreifen müssen.[5] Ihre Kosten steigen dadurch ganz erheblich.
„The latest Chinese wall“ – Puck Magazine 1901. Bild: gemeinfrei
Die Ursprünge der russlandfeindlichen Außenpolitik.
„Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus seiner Höhle zu locken. Aber nicht einen Weg, ihn wieder zurück in seine Höhle zu bekommen.“ – Otto von Bismarck
1. Deutschbalten und die Entstehung der Anti-Russlandpolitik
In seinem Werk „Krieg der Illusionen – Die deutsche Politik von 1911 bis 1914“ (1969) widmet Fritz Fischer im 4. Kapitel der Einleitung mehrere Seiten der „Ideologie der deutschen Russlandfeindschaft“. „Der seit der Bismarckspätzeit sich abzeichnende Einfluss der publizistischen Tätigkeit baltendeutscher Emigranten auf die Wandlung der traditionellen Russophilie der preußischen Konservativen zu einer Russophobie wird von ihm hocheingeschätzt“, kommentierte Fritz Epstein 1973 Fischers Analyse dieser russlandfeindlichen Ideologie1.
Theodor Schiemann (1847-1921), Johannes Haller (1865-1947) und nicht zuletzt Paul Rohrbach (1869-1956) werden dabei als „die Haupteinpeitscher russlandfeindlicher Stimmungen genannt“.
In seinem 1915 erschienen Werk „Russland und wir“ warnte Rohrbach vor der „russischen Gefahr“ und forderte vehement die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich: „Die letzte und entscheidende Voraussetzung dafür, dass die russische Macht aufhört, eine zunehmende Gefahr für Deutschland und für die europäische Kultur zu bilden, ist die Lostrennung der Ukraine von dem Gesamtkörper des moskowitischen Russlands.“2 Zbigniew Brzezinski war also nicht der erste mit seiner Behauptung: Ohne die Ukraine könne Russland kein Imperium bleiben.
Ins gleiche Horn blies auch ein anderer Deutschbalte, Professor an der Universität Tübingen, Johannes Haller, mit seinem Beitrag „Die russische Gefahr im deutschen Hause.“3 „Wer die Hallersche Schrift gelesen hat“ – meint Rohrbach im Vorwort – „wird wissen, auf welchen Zusammenhang es hier ankommt: die Bändigung der Revolution durch Entfesselung des Panrussismus.“4
Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger.
Die Regierungsklausur auf Schloss Hardenberg geht zu Ende. Der Urlaubskanzler hatte die Marschrichtung ausgegeben, die Wachstumsschwäche Deutschlands beenden zu wollen. Alle Maßnahmen, die diskutiert wurden, sind allerdings nichts als weiße Salbe. Im Gegenteil treibt die Bundesregierung ihre verheerende Energiepolitik weiter voran, die als Haupttreiber des Niedergangs gilt. Im kommenden Jahr soll dazu per EU jeglicher Import russischen Gases – ob per Pipeline oder per LNG – nach Europa eingestellt werden. Dabei hat Deutschland bereits jetzt im Vergleich zu China, den USA oder auch Russland die weltweit höchsten Energiepreise.
Die Folge ist, dass monatlich über 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Energieintensive Branchen müssen um ihre Existenz im Land bangen. Die Produktion bricht ein. Bei Investitionen wird zurückgehalten. Laut dem DIHK-Energiewende-Barometer 2026 prüfen 40 Prozent aller Industrieunternehmen Verlagerungen ins Ausland oder setzen diese bereits um; bei großen Firmen sind es bis zu 60 Prozent, und über 35 Prozent der Industriebetriebe schieben Investitionen in Kernbereiche auf, weil die Energiekosten Mittel binden. Wachstum generiert allein der schuldengetriebene Rüstungssektor, wo traumhafte Profite auf Steuerzahlerkosten winken. Industrieller Niedergang und Rüstungsstaat sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Polens regierendes Duopol hat sich stets gegen dieses Megaprojekt ausgesprochen, weshalb Russland letztendlich beschlossen hat, das Land nicht – wie ursprünglich vorgesehen – als Transitstaat fungieren zu lassen.
Der russische Präsident schloss sich seinem Sprecher Dmitri Peskow und der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa an, als er auf die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zur Verteidigung derjenigen, die Nord Stream bombardiert haben, reagierte. Putin glaubt, dass Tusks „Motive sehr einfach sind – wirtschaftliche Zweckmäßigkeit“, und erklärte, dass Polen nur sauer sei, weil Russland beschlossen habe, diese Pipelines unter der Ostsee zu verlegen, anstatt sie durch Polen führen zu lassen, wie es laut Putin der ursprüngliche Plan gewesen sei. Polen ist daher verärgert, dass es Transit-Einnahmen verloren hat.
Bei allem Respekt gegenüber Putin: Er hat versehentlich einige Fakten über Polens Haltung gegenüber Nord Stream durcheinandergebracht. Zwar ist es richtig, dass Russland ursprünglich vorgesehen hatte, dass Polen als Transitland für Nord Stream dienen sollte, so wie es jahrzehntelang bei der inzwischen stillgelegten Jamal-Pipeline der Fall war, doch das regierende Duopol in Polen war stets gegen dieses Megaprojekt, weshalb die Trasse letztendlich neu festgelegt wurde. Russland erkannte, dass der genannte Widerstand die ursprüngliche Trasse einer zu großen politischen Unsicherheit aussetzte, sollte sie jemals vereinbart werden.
Die Deutsche Welle erinnerte ihre Leser 2019 daran, dass Polen Nord Stream aus drei Gründen ablehnte. Erstens könnte die zunehmende Energieabhängigkeit der EU von Russland zu politischer Abhängigkeit mit allen damit verbundenen außenpolitischen Folgen führen; zweitens würde der ukrainische Verbündete seine strategische Transitrolle verlieren; und drittens verfolgte Polen eigene Energiepläne. Dabei handelt es sich um die mittlerweile fertiggestellte Baltic Pipe aus Norwegen und die Rolle als LNG-Gateway der USA zur EU.
Tusk selbst kritisierte Nord Stream bei zahlreichen Gelegenheiten, unter anderem Ende 2021, als er das Projekt verurteilte als „unverzeihlichen Fehler“ mit „sehr schwerwiegenden Folgen“, während der damalige Ministerpräsident der regierenden Konservativen, Mateusz Morawiecki, etwa zur gleichen Zeit behauptete, das Projekt „vollende“ ein „brutales“ „deutsch-russisches Bündnis“. Wie von New Eastern Europe hervorgehoben, verurteilte der damalige Verteidigungsminister Radek Sikorski (der heute Außenminister ist) das Projekt bereits 2006 als einen „neuen Molotow-Ribbentrop-Pakt“.
Im Nachhinein betrachtet hatte Russland offenbar gehofft, dass Polen dennoch zustimmen würde, als Transitland zu fungieren, um die komplexe gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu stärken; doch die Politisierung dieses Megaprojekts durch Warschau von Anfang an machte dies unmöglich. Die innenpolitische Realität sieht so aus, dass die Opposition – ganz gleich, wer zu welchem Zeitpunkt daran beteiligt war – jedes Abkommen über Nord Stream hätte ausnutzen können, um zu behaupten, die Amtsinhaber würden „Polen an Russland verkaufen“.
Politische Russophobie – die sich von ethnischer Russophobie unterscheidet, da sie sich gegen den russischen Staat und nicht gegen das russische Volk richtet, genauso wie Antizionismus nicht dasselbe ist wie Antisemitismus, da Ersteres eine Ablehnung Israels darstellt, während Letzteres den Hass auf Juden bedeutet – ist in Polen eine starke mobilisierende Kraft. Dies hat historische Gründe, auf die im Rahmen der vorliegenden Analyse nicht näher eingegangen werden kann; doch es ist wichtig, darauf hinzuweisen, um den politischen Opportunismus hinter der Ablehnung von Nord Stream durch polnische Politiker zu erklären.
Um auf Tusks Verteidigung desjenigen zurückzukommen, wer auch immer Nord Stream gesprengt hat: Diese ist folglich nicht von wirtschaftlichen Motiven getrieben, wie Putin behauptete, nachdem er einige Fakten durcheinandergebracht hatte, da Tusk und die andere Hälfte des regierenden Duopols in Polen dieses Megaprojekt schon immer abgelehnt haben. Tusk signalisiert lediglich aus wahltaktischen Gründen im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 politische Russophobie. So plump Russland dies auch finden mag – es ist die politische Realität in Polen, die der Kreml besser im Blick behalten sollte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Direktor der CIA hat am Dienstag laut Medienberichten Moskau besucht. Eine Art Geheimbesuch, über den bis jetzt nichts Inhaltliches bekannt ist. Interessant ist: Die Art und Weise, wie deutsche Medien berichten, zeigt, wie die Machtverhältnisse sind. Sie berichten: zurückhaltend, interessiert, spekulierend. Was wäre los, wenn bekannt geworden wäre, dass der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in geheimer Mission nach Russland geflogen wäre? Wie würden deutsche Medien berichten, wenn gar ein hochrangiger Regierungsvertreter oder gar der Bundeskanzler selbst das Gespräch mit Putin suchen würde? Im Blätterwald wäre der Teufel los.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, oder, anders gesagt: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist noch lange nicht dem Ochsen gestattet. Die Sprichwörter bewahrheiten sich gerade einmal wieder. Sowohl innerhalb weiter Teile der deutschen Politik als auch der deutschen Medien gilt: Mit russischen Regierungsvertretern zu reden, ist ein Tabu.
Was war da in der Presse los, als bekannt wurde, dass AfD-Vertreter 2025 und 2026 nach Russland gereist sind! Medien spuckten Gift und Galle.
Nun mag es einen Unterschied zwischen den Besuchen der AfD-Politiker und des CIA-Direktors im Hinblick auf die Ziele und die Ausrichtung der Reise geben. Allerdings: Die Giftpfeile deutscher Medien im Kalte-Krieger-Modus würden jeden treffen, der zu einer Gesprächsreise nach Moskau fliegt – Ausnahmen gelten für Vertreter des Imperiums.
Etwas ganz Anderes ist es offensichtlich nämlich, wenn der Direktor der CIA, unangekündigt, ganz diskret, nach Russland fliegt. Kein Zeter-und-Mordio-Geschrei. Stattdessen: ruhige, fast ehrfürchtige Berichterstattung.
Zwar ist Maria Sacharowa keine politische Entscheidungsträgerin, dennoch vertritt sie das russische Außenministerium, und es wäre sehr besorgniserregend, wenn man dort eine derart unzutreffende Sicht auf Tusk und die Feinheiten der polnischen Außenpolitik hätte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die Verteidigung der Verantwortlichen für die Sprengung der Nord Stream-Pipeline durch den liberalen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit der Spekulation, er „könnte während seiner Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates einen Groll gegen die ehemalige Bundeskanzlerin gehegt haben“, womit sie auf Angela Merkel anspielte. Sacharowa fügte hinzu, dass Tusks Worte „den tief verwurzelten, historisch bedingten polnisch-deutschen Antagonismus und die Rivalität offenbarten“.
Ihrer Ansicht nach geschieht dies „im Streben nach den überheblichen Ambitionen Berlins und Warschaus (mit Rückendeckung des Weißen Hauses) innerhalb der Bündnisse, denen beide Hauptstädte angehören – der Europäischen Union und der NATO“. Bei allem Respekt gegenüber Sacharowa könnte sie in Bezug auf Tusk nicht falscher liegen, da er keineswegs antideutsch eingestellt ist. Tatsächlich steht er Deutschland (einschließlich Merkel) so nahe und hat sich im Laufe seiner Karriere so oft an dessen Politik orientiert, dass der „graue Kardinal“ der konservativen polnischen Opposition, Jaroslaw Kaczynski, ihn einmal sogar als „deutschen Agenten“ bezeichnete.
Seit seiner Rückkehr an die Macht hat Tusk versucht, Polen wieder Deutschland unterzuordnen – was er nach wie vor anstrebt, bei dem Blick auf die nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 jedoch etwas zurückgesteckt hat. Was seine Verteidigung der Verantwortlichen für den Nord-Stream-Bombenanschlag angeht, so sollte dies seine politische Russophobie signalisieren und nicht Deutschland beleidigen. Leser können hier in dieser Antwort auf die „Verwunderung“ des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow über seine Äußerungen mehr über seine Motive erfahren. Auch „der jüngste polnisch-deutsche Verteidigungspakt räumt den Interessen Berlins unbestreitbar Vorrang vor denen Warschaus ein“
Tusks Außenpolitik ist demnach unbestreitbar pro-deutsch. Wie steht es aber um die ebenso reale Rivalität zwischen Polen und Deutschland innerhalb der EU und der NATO? Diese ist nicht Tusk zuzuschreiben, sondern seinen Rivalen, dem konservativen Präsidenten Karol Nawrocki und seinem politisch gleichgesinnten Vorgänger Andrzej Duda. Seit Tusks Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten verfolgt Polen eine duale Außenpolitik, da die polnische Außenpolitik im Zusammenspiel zwischen dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister formuliert wird.
*„Intermarium“ ist ein geopolitisches Konzept, das der polnische Staatschef Józef Piłsudski nach dem Ersten Weltkrieg vorgeschlagen hat. Es zielt darauf ab, die Länder zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria zu einer Föderation zu vereinen. Dieser Plan sollte ein Gegengewicht zu den Einflüssen Russlands und Deutschlands in Mittel- und Osteuropa schaffen.
Um noch einmal auf Sacharowas Antwort an Tusk zurückzukommen: Es war vorhersehbar, dass sie ihn dafür verurteilen würde, dass er diejenigen verteidigte, die die Unterwasserpipelines ihres Landes bei einem der dreistesten Terroranschläge Europas aller Zeiten gesprengt hatten, aber es war nicht abzusehen, dass sie in Bezug auf seine Person so sehr danebenliegen würde. Zwar ist sie keine politische Entscheidungsträgerin, dennoch vertritt sie das russische Außenministerium, und es wäre sehr besorgniserregend, wenn dort eine derart unzutreffende Sicht auf Tusk und die Nuancen der polnischen Außenpolitik herrschen würden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
