Von Andrew Korybko – 29. Mai 2026

Die Abfolge der Ereignisse, die zu einer Verengung der NATO-Eindämmungsschlinge um Russlands Südflanke führen – oder zumindest um den Südkaukasus, falls Russland eine Ausweitung nach Zentralasien verhindert –, hängt von Paschinjans Wiederwahl als armenischer Premierminister ab.

US-Präsident Trump gab in einem Beitrag in den sozialen Medien seine „VOLLSTÄNDIGE und VOLLKOMMENE Unterstützung“ für das Wiederwahlvorhaben des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 7. Juni bekannt. Er erklärte: „Bald werden die Vereinigten Staaten und Armenien gemeinsam den Grundstein für die ‚Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand‘ legen, die den Südkaukasus verändern und unseren wunderbaren amerikanischen Energieunternehmen den Zugang von Zentralasien bis hin zu den Vereinigten Staaten ermöglichen wird.“

All dies dient der Neo-Reagan-Doktrin, die sich auf Trumps aggressive Zurückdrängung des russischen Einflusses weltweit bezieht, mit Schwerpunkt auf dessen „nahem Ausland“, insbesondere dem Südkaukasus und Zentralasien. Die im vergangenen August vorgestellte „Trump Route for International Peace & Prosperity“ (TRIPP) dient dem doppelten Zweck eines militärischen Logistikkorridors der NATO durch die erste Region in die zweite über das energiereiche Kaspische Meer. Ihre erfolgreiche Umsetzung würde die strategische Einkreisung Russlands verschärfen.

Dazu ist jedoch die Wiederwahl von Paschinjan erforderlich, weshalb Trump und Vance vor ihm seine Wiederwahl unterstützt haben. Es wird daher erwartet, dass er mit allen Mitteln gewinnen wird, und er kann darauf zählen, dass die USA und die EU (die seine Wiederwahl stillschweigend befürwortet haben) ein Auge zudrücken, sollte er den Einsatz von Gewalt – einschließlich tödlicher Gewalt – gegen Demonstranten genehmigen, die gegen möglichen Wahlbetrug protestieren könnten. Paschinjan ist einfach zu wichtig für die Neo-Reagan-Doktrin, als dass die USA zulassen würden, dass er auf demokratischem Wege abgelöst wird.

Die erfolgreiche Umsetzung von TRIPP wird Armeniens pro-westliche Neuausrichtung vollenden und damit wahrscheinlich zu einer „Trennung“ von Russland führen, die vermutlich den Abzug russischer Truppen beinhalten und den Einfluss der NATO auf Aserbeidschan ausweiten würde. Was dieses Land betrifft, so liegt es geostrategisch zwischen Russland (insbesondere dessen gelegentlich unruhiger Republik Dagestan) und dem Iran am Westufer des Kaspischen Meeres, und seine Streitkräfte haben erst im vergangenen November ihre Anpassung an NATO-Standards abgeschlossen.

Abgesehen davon, dass Aserbeidschan ein Schattenmitglied der NATO ist, ist es mit der Türkei verbündet und hat seit der Ankündigung von TRIPP auch de facto Bündnisse mit dem Vereinigten Königreich und der Ukraine geschlossen. Als Vorposten der NATO am Kaspischen Meer könnte Aserbeidschan dann die militärische Logistik des Bündnisses nach Kasachstan und Turkmenistan erleichtern, wobei die NATO das erstgenannte Land, wie hier gewarnt wurde, von Russland „abwerben“ will, während beide Länder transkaspische Pipelines nach Aserbaidschan und dann über TRIPP und die Türkei in die EU bauen könnten, wie Trump gerade angedeutet hat.

Russland hat sich stets gegen den Bau solcher Pipelines ausgesprochen, doch sollte die NATO Aserbeidschan zu ihrer regionalen Bastion machen, falls Russland nicht bald seine eigene Monroe-Doktrin in der Region umsetzt, wie es kürzlich hier gefordert wurde, dann wird ein Sicherheitsdilemma wie in der Ukraine folgen. Unabhängig davon, wie ein solches Dilemma ausgehen mag, würde Russland erneut direkt vor seiner eigenen Haustür in die strategische Defensive gedrängt werden, was einem weiteren Erfolg der Neo-Reagan-Doktrin gleichkäme.

Die Abfolge der Ereignisse, die zur Verengung der NATO-Eindämmungsschlinge um Russlands Südflanke – oder zumindest um den Südkaukasus, falls Russland deren Ausweitung nach Zentralasien verhindert – führen, hängt von Paschinjans Wiederwahl ab. Sollte der Sieg der Opposition „zu groß sein, um manipuliert zu werden“, könnten die USA eine Farbrevolution inszenieren, um Paschinjan an der Macht zu halten; sollte dies scheitern, könnten Aserbeidschan und/oder die Türkei unter dem Vorwand einer „Wiederherstellung der Demokratie nach russischer Einmischung, die die Wähler gegen Paschinjan manipuliert hat“ einmarschieren.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 29. Mai 2026

Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn das zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.

Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.

In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.

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Von Nick Beams – 29. Mai 2026

Der geplante Börsengang von Elon Musks Unternehmen SpaceX und die Ausgabe der ersten Aktien verdeutlicht anschaulich den Prozess, der im Herzen der amerikanischen Wirtschaft und ihres Finanzsystems aufläuft.

Das Ziel des Börsengangs, für den Musk letzte Woche eine Broschüre mit 200.000 Wörtern veröffentlichte, besteht darin, noch mehr Reichtum für die Oligarchie abzuschöpfen, zu deren führenden Vertretern Musk zählt.

Der Börsengang, der laut Berichten für den 12. Juni geplant ist und der der größte der Geschichte werden könnte, würde Musk vom ohnehin schon reichsten Mann der Welt (aktuell 500 Milliarden Dollar Vermögen) zum ersten Billionär der Welt machen.

Der Börsengang wird von den größten Namen im US-Finanzsystem unterstützt. Mehr als zwanzig Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, das die lukrative „Führungsposition“ eingenommen hat, Morgan Stanley, Citigroup, JP Morgan und BofA Securities, haben den Börsengang unterzeichnet.

Wenn alles wie geplant verläuft, wird SpaceX mit der Erstausgabe etwa 80 Milliarden Dollar einnehmen – mehr als dreimal soviel wie der bisherige Rekordwert von 25,6 Milliarden Dollar, den der saudische Ölkonzern Aramco 2019 bei seinem Börsengang aufgestellt hatte.

Der Börsengang von SpaceX ist ausschließlich spekulativ und basiert nicht auf dem, was Musks Unternehmen heute leisten – tatsächlich verzeichnen sie in vielen Bereichen beträchtliche Verluste. Der Börsengang beruht vielmehr auf Musks Behauptungen, was seine Unternehmen in Zukunft einnehmen werden.

Musk stellte eine „Vision“ vom Aufbruch in den fernen Weltraum vor, wobei er das Vermächtnis berühmter Blender des amerikanischen Kapitalismus – man denke etwa an den Finanzier Jay Gould aus der Zeit des Eisenbahnbooms der 1850er Jahre – praktisch auf die Spitze trieb.

So heißt es in der SpaceX-Broschüre: „Unsere Mission ist es, die Systeme und Technologien herzustellen, die notwendig sind, um multiplanetares Leben zu schaffen, die wahre Natur des Universums zu verstehen und das Licht des Bewusstseins in die Sterne hinaus zu senden.“

Die Phrase „Licht des Bewusstseins“ schien es Musk besonders angetan zu haben, denn sie taucht in der Broschüre Dutzende Male auf.

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Von Andrew Korybko – 28. Mai 2026

Es gibt eigentlich nur noch drei Szenarien: Die NATO stimmt schließlich einer Form der russischen Vorschläge zu; Russland startet einen Präventivkrieg gegen die europäische NATO in der Hoffnung, dass die USA nicht direkt eingreifen; oder Russland unterwirft sich friedlich dem Westen.

Auf das überraschende Telefonat vom vergangenen Wochenende zwischen den Präsidenten Emmanuel Macron und Alexander Lukaschenko folgte eine Warnung des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, vor einer Bedrohung ähnlich der von 1941, die von der Remilitarisierung Deutschlands und der Aufstellung einer multinationalen Flotte durch Großbritannien zur Eindämmung Russlands ausgeht. Diese drei Entwicklungen lenken gemeinsam die Aufmerksamkeit darauf, wie Briten, Franzosen und Deutschen, Russlands traditionelle europäische Rivalen, nun direkt vor seiner Haustür stehen. Die sicherheitspolitischen Auswirkungen sind tiefgreifend.

Die Briten nisten sich in Estland ein, von wo aus sie die Eindämmung Russlands entlang der Arktis-Ostsee-Front vorantreiben wollen, während die Deutschen einen Stützpunkt in Litauen eröffneten und die Franzosen gerade regelmäßige Nuklearübungen mit Polen ankündigten. Zur Erinnerung: Estland grenzt an das „russische Festland“, während Litauen und Polen an die Exklave Kaliningrad und den gemeinsamen Verteidigungsverbündeten Weißrussland grenzen. Der „militärische Schengen-Raum“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen könnte somit bald um Frankreich und die baltischen Staaten erweitert werden.

Dies würde den Truppen- und Ausrüstungsfluss von Westeuropa zu den russischen Grenzen maximal optimieren und damit den Befürchtungen russischer Politiker entsprechen, dass sich die EU auf eine mögliche Invasion ihres Landes in der Zukunft vorbereitet. Angesichts des französischen Stützpunkts in Rumänien und des Militärpakts mit dem Nachbarland Moldawien, die eine kritische Flanke im Ukraine-Konflikt darstellen, da sie es Frankreich ermöglichen, Odessa zu unterstützen, falls es zu einer bedrohten konventionellen Intervention kommen sollte, könnten sich auch diese und andere Länder anschließen.

Um die Lage aus Sicht der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands noch besorgniserregender zu machen, hat Deutschland kürzlich ein Abkommen zur gemeinsamen Produktion von Tiefschlagwaffen mit der Ukraine geschlossen und damit seine militärische Präsenz noch tiefer in das Gebiet ausgedehnt, das Russland als seinen „Einflussbereich“ betrachtet. Das Ergebnis ist, dass Großbritannien seinen Einfluss entlang der arktisch-baltischen Front festigt, Deutschland tut dies in der baltischen (litauischen) und der ukrainischen Front, während Frankreich bereits in Polen, Rumänien und Moldawien fest verankert ist.

Deutschland strebt den Aufbau der größten Armee der europäischen NATO an, was erfordern würde, Polen zu überholen und dieses Land aus seiner Sicht idealerweise als Vasallenstaat zu unterwerfen, während Frankreich und das Vereinigte Königreich Atommächte sind. Die Bedrohung, die von ihrer militärisch-strategischen Annäherung direkt vor Russlands Haustür ausgeht, kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zumindest könnte dies ihre Partner dazu ermutigen, sich gegenüber Russland aggressiv zu verhalten, da sie möglicherweise davon ausgehen, dass diese Großmächte russische Vergeltungsmaßnahmen abschrecken würden.

Das wäre ein Fehler epischen Ausmaßes, denn Russland kann nicht zulassen, dass sich ein solches Szenario entfaltet, geschweige denn zur „neuen Normalität“ wird, da dies darauf hinauslaufen würde, dass seine Gegner es als Druckmittel einsetzen, um endlose Zugeständnisse zu erzwingen, die mit der Zeit in der Unterordnung Russlands und letztlich in seiner „Balkanisierung“ gipfeln würden. Mit anderen Worten: Ein heißer Krieg zwischen der NATO und Russland wäre wahrscheinlich unvermeidlich, obwohl niemand mit Sicherheit sagen kann, ob die USA ihren europäischen Verbündeten helfen würden, in welchem Umfang dies gegebenenfalls geschehen würde oder ob sie sie im Stich lassen würden.

Es ist daher dringender denn je, dass die europäische Sicherheitsarchitektur reformiert wird, wie Russland es vor der militärischen Sonderoperation mit diplomatischen Mitteln versucht hat – deren Scheitern war der Grund, warum Putin stattdessen versuchte, dies mit militärischen Mitteln voranzutreiben. Es gibt eigentlich nur noch drei Szenarien: Die NATO stimmt schließlich einer Form der russischen Vorschläge zu; Russland startet einen Präventivkrieg gegen die europäische NATO und setzt darauf, dass die USA nicht direkt eingreifen; oder Russland ordnet sich friedlich dem Westen unter.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Tobias Riegel – 28. Mai 2026

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie ist.

Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet.

„Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren“

Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru. Doğru hat nun auf X das aktuelle Schreiben seiner Bank veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:

„Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die ‚Kontrolle‘ darüber. Sie hat keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse – obwohl sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten hat. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.“

Aktuelle Kampagne zur Unterstützung von Doğru

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf den Fall Doğru eingegangen, eine Auswahl finden Sie unter diesem Text. Kürzlich gab es eine Anhörung zu dem Fall im Europäischen Parlament. Und in einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren prominente Juristinnen das gesamte Konstrukt der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen scharf.

Über eine aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru hat Maike Gosch kürzlich in diesem Artikel berichtet. Auf der Webseite free-dogru.com finden sich weitere Informationen über die Möglichkeiten, sich mit Doğru solidarisch zu zeigen.

Die EU-Sanktionen sind ein Skandal, dieses Urteil bezieht sich auch auf weitere Fälle sanktionierter Personen wie unter anderem Jacques Baud. Die neueste Eskalation gegen die Mutter von Hüseyin Doğru unterstreicht noch einmal, wie wichtig die oben beschriebene aktuelle Kampagne zu dessen Unterstützung ist.

[Zum Originalbeitrag auf den NachDenkSeiten]

Von Uncut-News – 28. Mai 2026

Demokratie oder Richterherrschaft? Der EuGH verschiebt Europas Machtzentrum nach Brüssel.

Mit einem kaum beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren gewaltigen Schritt hin zu einem zentralisierten EU-System gemacht – und die Folgen könnten tiefgreifender sein, als vielen Europäern bewusst ist.

Unter dem Deckmantel der „EU-Werte“ erhält die EU-Kommission immer mehr Möglichkeiten, direkt in die Politik souveräner Staaten einzugreifen. Was früher nationale Parlamente entschieden, könnte künftig zunehmend von Brüssel und europäischen Richtern bestimmt werden.

Das Urteil C-769/22 markiert für viele Kritiker einen historischen Wendepunkt. Denn der EuGH stärkt damit die Möglichkeit der EU-Kommission, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn diese angeblich gegen die Werte der Union verstoßen.

Das Problem dabei: Diese Werte sind extrem weit und dehnbar formuliert. Begriffe wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Demokratie“ oder „europäische Werte“ klingen harmlos – doch wer definiert am Ende, was sie konkret bedeuten? Nicht die Bürger. Nicht nationale Volksabstimmungen. Sondern EU-Institutionen und Richter in Luxemburg.

Damit entsteht ein System, in dem nationale Wahlen zwar noch stattfinden, zentrale politische Entscheidungen jedoch immer stärker unter dem Vorbehalt Brüsseler Zustimmung stehen.

Kritiker sehen darin einen schleichenden Umbau Europas:

Weg von souveränen Nationalstaaten – hin zu einem technokratischen EU-Gebilde, in dem demokratische Entscheidungen nur noch gelten, solange sie mit der politischen Linie der EU kompatibel sind.

Besonders brisant:

Die EU-Kommission kann bereits heute Milliarden an Geldern blockieren, politischen Druck auf Regierungen ausüben und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Mit der neuen juristischen Auslegung des EuGH wächst dieser Hebel weiter.

Für Staaten wie Ungarn oder Polen ist das längst Realität geworden. Doch viele Beobachter warnen: Was heute gegen konservative Regierungen eingesetzt wird, kann morgen gegen jedes Land verwendet werden, das politisch vom Kurs Brüssels abweicht.

Die eigentliche Frage lautet daher:

Wie demokratisch ist ein System noch, wenn immer mehr Macht bei Institutionen liegt, die von den Bürgern kaum direkt kontrolliert oder abgewählt werden können?

Während Brüssel ständig von Demokratie spricht, wächst gleichzeitig der Eindruck, dass sich die EU immer weiter von den europäischen Bevölkerungen entfernt. Entscheidungen werden zentralisiert, Kompetenzen ausgeweitet und Kritik zunehmend moralisch delegitimiert.

Für viele Europäer wirkt das nicht mehr wie ein Staatenbund souveräner Demokratien – sondern wie der langsame Aufbau eines europäischen Richter- und Verwaltungsstaates, in dem nationale Selbstbestimmung Schritt für Schritt verschwindet.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag auf Uncut-News]

Interview mit Ilan Pappe. Interview: Gwenaëlle Lenoir – 28. Mai 2026

Im Gespräch über sein neues Buch zeigt Pappe auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten auf.

Während Israel mit Unterstützung westlicher Regierungen seine mörderischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien fortsetzt, veröffentlicht der israelische Historiker Ilan Pappe ein kleines, aufrüttelndes Buch mit dem Titel „Kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“.

Auf weniger als 200 Seiten fasst der Professor der Universität Exeter in Großbritannien Jahrzehnte der Arbeit der sogenannten „neuen israelischen Historiker“ zusammen – denen er selbst angehört –, die die historische Darstellung des Konflikts zwischen Israel und Palästina neu geschrieben haben.

Ilan Pappe, in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die aus Nazideutschland geflohen waren, ist durch seine historischen Erkenntnisse zu einem engagierten, antizionistischen Menschen und Verteidiger der Rechte der Palästinenser geworden. Heute leitet er das Europäische Zentrum für Palästina-Studien an der Universität Exeter.

Das Interview, geführt von Gwenaëlle Lenoir für die französische Internet-Zeitung Mediapart, verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten.

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Von Alexandra Nollok – 28. Mai 2026

Die Merz-Regierung will neben weiteren Schikanen den Achtstundentag abschaffen. Nun hat der Bundestag dazu zwei Gegenanträge der Grünen und Linken diskutiert, die vor allem realitätsfern sind. Die AfD pocht indes, kaum schlauer, auf deutsches Management der deutschen Ausbeutung.

Nachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv verschärft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag für die Profite des Inlandskapitals opfern.

Kurz bevor Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Anträge aus der Opposition dazu: ein Papier der Grünen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widersprüche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.

Merz-Plan: Rechtlos schuften bis zum Umfallen

Acht Stunden an fünf Tagen in der Woche arbeiten: Die gemeinhin praktizierte 40-Stunden-Arbeitswoche war tatsächlich nie in einem deutschen Gesetz verankert. Dort gilt der Samstag noch immer als Arbeitstag, die Sechstagewoche als Standard. Auch die sich daraus ergebene 48-Stunden-Woche ist mit Ausnahmen versehen. So können Unternehmen Beschäftigte zum Beispiel auch zehn, in einzelnen Bereichen sogar zwölf Stunden täglich arbeiten lassen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten einen Ausgleich bieten.

Dies weiter aufzuweichen, haben die Unionsparteien CDU und CSU zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. Die Bundesregierung plant, dass die 48-Stunden-Arbeitswoche künftig bloß im Durchschnitt eines Jahres gelten soll. Verbindlich wären danach nur noch Mindestruhezeiten zwischen den Arbeitstagen von elf, in Ausnahmefällen nur zehn Stunden, sowie von einmal pro Woche 24 Stunden. In der Konsequenz heißt das, dass Unternehmen ihre Beschäftigten beispielsweise ein halbes Jahr lang an sechs Tagen pro Woche je 13 Stunden lang schuften lassen könnten, wenn sie es im darauffolgenden Halbjahr ausgleichen.

Damit orientiert sich die Bundesregierung an einer EU-Richtlinie. Diese sieht zwar einen Ausgleich der Mehrarbeit über 48 Wochenstunden hinaus innerhalb von vier Monaten vor, erlaubt es aber Mitgliedstaaten, diesen Zeitraum auf sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Die Kapitallobby war maßgeblich daran beteiligt, die EU-Mindeststandards so niedrig wie möglich zu setzen. Auch in Deutschland agitiert sie beständig für „mehr Flexibilität”, was nichts weiter als ein Euphemismus für mehr Ausbeutung ist.

Als ehemaliger Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Vermögensverwalters BlackRock hat Bundeskanzler Friedrich Merz nie einen Hehl aus seiner Nähe zu den Kapitalverbänden gemacht. Die SPD hat sich dem wieder einmal unterworfen, um mitregieren zu dürfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Juni vorlegen.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2026

Nachdem die USA Europa den Rücken kehren, will Frankreich seinen Atomschirm auf andere europäische Länder ausdehnen. Bisher scheinen Polen und Norwegen das Angebot angenommen zu haben und Polen übt mit Frankreich bereits Atomangriffe auf Russland. Warum der französische Atomschirm gefährlicher als der amerikanische ist.

Nachdem die USA Europa in der Sicherheitspolitik den Rücken kehren, hat in der EU die Diskussion darüber begonnen, wie die EU atomar geschützt werden kann. Frankreich ist das einzige Land in der EU, das über Atomwaffen verfügt, weshalb Präsident Macron eine Chance sah, Frankreichs Einfluss innerhalb der EU zu erhöhen, indem es sich als atomare Schutzmacht der EU positioniert.

Parallel dazu hat Macron auch verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe von derzeit geschätzt etwa 300 erhöhen werde, wobei er nicht erklärte, wie viele Sprengköpfe das künftige Ziel Frankreichs sind.

Im März 2026 verkündete Macron eine strategische Kooperation mit europäischen Partnern, darunter Deutschland, Polen, Niederlande, Griechenland, Dänemark, Belgien und Schweden. Gerade erst ist auch Norwegen dieser Initiative beigetreten. Neben einem gemeinsamen Frühwarnsystem und Entwicklung neuer Raketen sollen diese Länder künftig an gemeinsamen Übungen teilnehmen können. Auch die Stationierung französischer Kernwaffen in diesen Staaten sei in der Zukunft möglich.

In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten Präsident Macron und Bundeskanzler Merz die Gründung einer deutsch-französischen Lenkungsgruppe zur strategischen Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Allerdings waren das erst einmal nur Erklärungen über eine Zusammenarbeit und wenn man die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um Einfluss in der EU bedenkt, dürfte die Idee gerade bei Deutschland noch vor vielen Stolpersteinen stehen.

Anders ist es bei Polen, das die französischen Atomwaffen geradezu herbeisehnt.

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2026

Seit Ende März bestreitet der Westen nicht mehr, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland den Luftraum von NATO-Staaten nutzen. Nach Wochen ohne Protest dagegen, begannen die baltischen Staaten Anfang Mai in Kiew dagegen zu protestieren, während NATO und EU Russland die Schuld dafür geben.

Ende März begannen auch westliche Medien zu berichten, was man auf dem Anti-Spiegel schon seit letztem Sommer erfahren konnte, nämlich, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf den Nordwesten Russlands den Luftraum der baltischen Staaten nutzen. Im Sommer wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist dabei in Estland abgestürzt.

Die ukrainischen Drohnen nutzen dabei nicht nur den Luftraum der Baltenstaaten, sondern auch den finnischen Luftraum. Und um die Baltenstaaten und Finnland überhaupt erreichen zu können, müssen sie auch den polnischen Luftraum durchfliegen. Das passiert schon sehr lange (nach meinen Informationen schon seit mindestens Sommer 2024), was bedeutet, dass diese Staaten de facto Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind, wenn sie ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Russland hat diese Provokation, wie so viele andere auch, nicht an die große Glocke gehängt, weshalb außer Insidern niemand davon wusste. Das änderte sich Anfang März, als westliche Medien und Politiker das selbst offen zugegeben haben.

Zwar haben die Baltenstaaten und Finnland daraufhin halbherzig erklärt, sie hätten der Ukraine nicht erlaubt, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen, aber sie haben die ukrainischen Drohnen weiterhin fast sechs Wochen lang vollkommen unbehelligt über ihre Länder nach Russland fliegen lassen.

Das änderte sich Anfang Mai. Über die Gründe dafür kann man spekulieren, dazu kommen wir am Ende dieses Artikels. Zunächst will zum Verständnis die Entwicklungen seit Anfang Mai zusammenfassen.

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