Der russische Außenminister hat bei einer Veranstaltung des Östlichen Wirtschaftsforums eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik gehalten und ist dabei auch auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung eingegangen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf dem Östlichen Wirtschaftsforum eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik und über Russlands Antwort auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung gehalten. Ich übersetze hier die Zusammenfassung der Rede, die die TASS veröffentlicht hat:
Lawrows Erklärungen: Die Antwort auf Berlins Vorgehen und Selenskys Drohungen
Der russische Außenminister kündigte als Antwort auf das Vorgehen der deutschen Regierung die Schließung der Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an.
Als Antwort auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch die deutsche Regierung wird Russland die Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg schließen, gab der russische Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der Vorträge der Gemeinschaft Snanie beim Östlichen Wirtschaftsforum bekannt.
Er merkte zudem an, dass Wladimir Selensky durch Drohungen gegen die zivile Luftfahrt und Angriffe auf zivile Infrastruktur auf Destabilisierung in Russland setze.
Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Außenministers zusammengefasst.
Russlands Offenheit für Kontakte
Moskau verschließt sich niemandem und ist weiterhin offen für den Kontakt mit allen, die pervertierte Politik aufrichtig beiseite lassen und sich ihren wahren Interessen widmen wollen: „Selbstverständlich bleiben wir offen für den Kontakt mit allen, die aufrichtig Ideologie, falsche und pervertierte Politik beiseite lassen und sich auf ihre wahren Interessen konzentrieren wollen, die vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich liegen. Wir schotten uns niemals ab, aber wir wollen in keiner Situation sein, in der wir vom Wohlwollen unserer ehemaligen westlichen Partner abhängig sind.“
Russland wird niemals mit Bitten und Appellen um die Aufhebung von Sanktionen nach Europa rennen: „Das wird nicht geschehen. Das liegt absolut nicht im genetischen Code unseres Volkes. Wir haben, wenn Sie so wollen, unseren Stolz. Und zwar im besten Sinne des Wortes. Wir brauchen kein Wohlwollen von irgendwem.“
Russland „hat genug Freunde und Partner, die bereit sind, ehrlich zusammenzuarbeiten“: „Europa ist zu Ehrlichkeit nicht bereit. Es kann nicht ehrlich zusammenarbeiten.“
Auch wenn die RIC-Staaten insgesamt dieselbe Vision einer nachhaltig multipolaren Weltordnung verfolgen, haben die unmittelbaren nationalen Interessen ihrer beiden asiatischen Säulen Vorrang vor ihren gemeinsamen großstrategischen Zielen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich überraschend kritisch in den Äußerungen, die er während seiner Teilnahme am SCO+-Treffen machte, das nach dem SCO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang September in Bischkek stattfand. Er erklärte: „Die Menschen erwarten von uns konkrete Maßnahmen in Richtung Multipolarität. Die Zeit läuft ab. Wenn wir Zeit verlieren, könnten wir zu den Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form werden. Aber in Zukunft können wir als Katalysator für die Wiederbelebung der UNO fungieren.“
Er schlug vor, dass ihr gemeinsames Ziel darin bestehen sollte, „sie wieder in den Status einer Plattform zur Lösung der komplexesten globalen Probleme zu versetzen und nicht als Instrument in den Händen des Westens zu dienen, um Druck auf souveräne und unabhängige Staaten auszuüben und sie zu zwingen. Aber aus irgendeinem Grund scheuen wir uns auch, darüber zu sprechen.“ Lukaschenko sagte daraufhin: „Ich bin überzeugt, dass die Ausarbeitung der Eurasischen Charta für Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert zu diesem Prozess beitragen wird.“
Er schloss mit den Worten: „Wir sind bereit, aktiv und zielstrebig zu handeln. Offen gesagt erwarten wir dies von unseren Staats- und Regierungschefs. Ganz gleich, wie gleichberechtigt wir hier auch sein mögen, wir erkennen an, dass es drei besonders mächtige Staaten gibt – die Volksrepublik China, Indien und die Russische Föderation –, die sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf ihre Ressourcen mächtige Atommächte sind. Zuallererst erwarten wir von ihnen Initiative. Leider gibt es eine solche Initiative noch nicht.“ Seine Kritik an diesen drei Staaten verdient eine nähergehende Erläuterung.
In einer perfekten Welt würde der Russland-Indien-China-Kern (RIC) der BRICS, der später durch Indiens Beitritt zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zum Kern dieser Organisation wurde, eng zusammenarbeiten, um die Prozesse der finanziellen Multipolarität zu beschleunigen und so schrittweise eine Reform der globalen Governance zu erreichen – doch das ist viel leichter gesagt als getan. Sowohl die BRICS-Bank als auch die SCO-Bank, die beide ihren Sitz in China haben, halten sich an die US-Sanktionen gegen Russland, wie die vorstehenden, per Hyperlink verknüpften Analysen belegen, die offizielle Quellen zitieren, welche diese „unbequeme Tatsache“ bestätigen.
Auf bilateraler Ebene halten sich auch China und Indien informell an einige dieser Sanktionen, was auf ihre komplexe wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zurückzuführen ist, die sie anfällig für strafende Sekundärsanktionen macht. China und Indien bleiben zudem trotz ihrer jüngstenAnnäherung Rivalen, was die Aussichten auf eine enge Koordinierung bei bedeutenden Fragen auf globaler systemischer Ebene schmälert. Dies hat die hochfliegenden Pläne für eine neue Währung zunichte gemacht, die von den Medienvertretern der BRICS-Staaten zuvor hochgespielt worden waren.
Die Realität ist, dass die RIC zwar die gleiche Gesamtvision einer nachhaltigen multipolaren Weltordnung teilt, die unmittelbaren nationalen Interessen ihrer beiden asiatischen Säulen jedoch Vorrang vor ihren gemeinsamen großstrategischen Zielen haben. Dies ist auf ihre Rivalität und ihre komplexe wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zurückzuführen. Zwar werden Fortschritte bei der Wiederherstellung ihrer Beziehungen und dem Abbau der oben genannten Verflechtung erzielt, doch ist es noch ein langer Weg, bis sie sich eng abstimmen, um ihre gemeinsame Vision der zukünftigen Weltordnung voranzutreiben.
Dennoch kann die RIC die Prozesse der finanziellen Multipolarität beschleunigen, indem sie das Bankwesen innerhalb der BRICS und der SCO sanktionssicher macht, den Fokus auf die Verwendung nationaler Währungen beibehält und über ihre neuen Institutionen mehr zinsgünstige, nicht auf den Dollar basierende Kredite an andere Länder vergibt. Dies kann letztendlich ein nicht-westliches Finanzökosystem schaffen, das wiederum die größtmögliche Anzahl von Ländern in die Lage versetzen könnte, gemeinsam auf eine Reform der globalen Governance hinzuarbeiten – und zwar durch die hier vorgeschlagenen regional ausgerichteten Maßnahmen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Öldeal, den die USA nun mit Venezuela abgeschlossen haben, ist Teil einer langfristigen Strategie der USA, über die deutsche Medien partout nicht berichten wollen. Warum wohl nicht?
Gestern Abend habe ich einen russischen Artikel übersetzt, der sehr verständlich erklärt hat, welche Folgen der Öldeal, den die USA Venezuela aufgezwungen haben, für den globalen Ölmarkt und die OPEC haben dürfte. Wer sich mit dem Thema beschäftigt hat und nun die deutschen Medienberichte darüber liest, der merkt mal wieder, wie die Medien die Menschen in Deutschland dumm halten. Das wollen wir uns einmal am Beispiel des Spiegel anschauen, vorher allerdings muss ich etwas Allgemeines vorwegschicken.
Ja, Trump hat eine Strategie
Wer Trumps Äußerungen zum Irankrieg verfolgt, der muss zu dem Schluss kommen, dass Trump den Verstand verloren hat, schließlich widersprechen sich seine Erklärungen manchmal mehrmals täglich. Allerdings deute ich das nicht als Unzurechnungsfähigkeit von Trump, sondern als Zeichen der Verzweiflung, denn Trump hatte einen Plan, der bis Ende Februar hervorragend funktioniert hat, nun aber ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist.
Ich habe schon im letzten Jahr und auch Anfang 2026 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Trump-Regierung einen klaren Plan hat, um die weltweite Vorherrschaft der USA wiederherzustellen. Der Plan ist im Kern ausgesprochen simpel: Die USA sollen die Vorherrschaft über die weltweiten Öl- und Gasmärkte bekommen, denn wer die Lieferungen der wichtigsten Energieträger und deren Preise kontrollieren kann, der kontrolliert die Welt, weil er jedem Konkurrenten buchstäblich das Licht, also die Wirtschaft, abschalten kann.
Wenn man Trumps Politik vor diesem Hintergrund sieht, dann wird plötzlich verständlich, warum er Kanada (viertgrößter Ölförderer der Welt) am liebsten zu einem Bundestaat der USA machen möchte, warum er (auch schon in seiner ersten Präsidentschaft) so hart gegen Venezuela vorgegangen ist und im Januar 2026 schließlich den venezolanischen Präsidenten Maduro kurzerhand nach Mafia-Manier entführen ließ, und warum er sich danach den Iran vorgenommen hat.
Sowohl Venezuela als auch der Iran stehen unter harten US-Sanktionen und der wichtigste Abnehmer ihres Öls war China, das auf die US-Sanktionen gepfiffen hat und deren Öl daher mit großem Rabatt kaufen konnte. Daran sieht man, dass Trumps Angriffe auf Venezuela und den Iran in Wahrheit vor allem China galten, dem wichtigsten Konkurrenten der USA. Wenn die USA dafür sorgen können, dass China das Öl aus dem Iran und Venezuela entweder gar nicht mehr bekommt, oder aber deutlich teurer einkaufen muss, wäre das ein Schlag gegen die chinesische Wirtschaft.
Von Igor Juschkow (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. September 2026
Der Trump-Regierung ist es gelungen, das Öl Venezuelas unter ihre Kontrolle zu bringen. Welche Folgen hat das für den Weltmarkt und für die OPEC? Und für andere Ölförderer wie Russland?
In der TASS ist ein Artikel erschienen, der sehr verständlich erklärt, welche Folgen der Öldeal der USA mit Venezuela hat, daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.
Igor Juschkow darüber, warum Caracas zum Austritt aus der OPEC gedrängt wird und was das mit China zu tun hat.
Venezuelas Ölsektor gerät zunehmend unter die Kontrolle Washingtons. Bloomberg berichtet, Caracas erwäge einen radikalen Schritt, einen möglichen Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der das Land seit über 65 Jahren angehört. Nur wenige Tage später verkündete das Weiße Haus die Unterzeichnung eines „historischen Öldeals“ zwischen den USA und Venezuela.
Diese Ereignisse stehen in direktem Zusammenhang und sind Teil der amerikanischen Energiepolitik.
Ein nicht-gegenseitiger Tausch
Venezuelas Austritt aus der OPEC ist gerade deshalb möglich, weil er für die USA von Vorteil ist. Obwohl die derzeitigen Machthaber in Caracas öffentlich von der Fortsetzung der Politik von Nicolás Maduro sprechen und seine Entführung verurteilen, nähern sie sich in der Praxis eindeutig Washington an. Dabei haben die offenen Drohungen der US-Regierung gegen die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine Rolle gespielt. Am 5. Januar 2026 erklärte US-Präsident Donald Trump: „Das muss ich Ihnen nicht sagen. Ich sage einfach, dass sie in eine Situation kommt, die möglicherweise noch schlimmer ist als die Maduros.“
Im Ergebnis begann die venezolanische Führung auf Drängen Washingtons mit der Umsetzung von Reformen, einschließlich der Liberalisierung des Zugangs zu Öl- und Gasprojekten. Als Reaktion darauf erteilten die USA Generallizenzen (Ausnahmen von den Sanktionen) für die Förderung und den Kauf von Öl und Gas von Venezuela. Die Genehmigungen waren jedoch so gemacht, dass alle Zahlungen über US-Banken gehen, dass das venezolanische Öl faktisch ausschließlich in die USA geht und dass amerikanische Unternehmen Anteile an den Projekten erhielten.
Unter Maduro ging kommerzielles schwarzes Gold aus Venezuela ausschließlich nach China, da sich niemand getraut hat, die US-Sanktionen zu ignorieren. Peking wiederum erhielt einen großen Rabatt. Genau das war einer der Gründe für den Staatsstreich: Washington hat China einen seiner profitabelsten Lieferanten genommen.
In der Nacht auf Mittwoch gab es in Kiew eine Schießerei zwischen dem Militärgeheimdienst GUR und dem Geheimdienst SBU, bei der drei GUR-Mitarbeiter verletzt wurden. Offenbar wird der Machtkampf in Kiew immer brutaler.
In der Nacht auf Mittwoch fand in der ukrainischen Hauptstadt auf offener Straße eine Schießerei statt, bei der, wie sich herausstellte, Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GUR und des Inlandsgeheimdienstes SBU aneinander geraten sind. Im Ergebnis wurde ein GUR-Mitarbeiter erschossen und drei teilweise schwer verletzt. Videos von der Schießerei sind im Netz zu finden.
Am Vormittag hat der SBU dann gemeldet, bei der Schießerei habe es sich um eine[ Operation gehandelt, die gegen einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB gerichtet war, der in Kiew einen russischen Oppositionellen ermorden wollte. Dabei sei es zu der Schießerei gekommen.
Um zu verstehen, worum es bei der Schießerei tatsächlich ging, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, müssen wir uns einige Monate zurückerinnern.
Der Mordanschlag in Monaco
Am 29. Juni wurde in Monaco ein Bombenanschlag auf den ukrainischen Oligarchen Wadim Jermolajew und seine Familie durchgeführt. Jermolajew besitzt in der Ukraine ein ganzes Netz von Callcentern, die auf Telefonbetrug spezialisiert sind und vor allem in Russland arbeiten. Da dabei Russen geschädigt werden und Millionenbeträge in die Ukraine fließen, wird darüber in der Ukraine – und vor allem im Westen – der Mantel des Schweigens gelegt. Das geht so weit, dass es in Politik und Medien in Europa auch keinen Aufschrei gab, als Jermolajews Sohn im Baltikum Callcenter gegründet hat, die in Europa selbst mit Telefonbetrug Geld gemacht haben. Der Sohn wurde im Baltikum nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und schnell in die Ukraine abgeschoben.
Über die Hintergründe des Bombenanschlags von Monaco wurde viel spekuliert. Jermolajew gilt als Unterstützer und Financier von Selenskys Konkurrent Saluschny, weshalb auch die ukrainische Präsidialverwaltung als möglicher Drahtzieher genannt wird. Aber der Hintergrund könnte auch sein, dass Jermolajew – ganz nach Mafia-Manier – gezwungen werden sollte, seine Gewinne mit Leuten zu teilen, die bisher leer ausgehen.
Aber kommen wir zum besseren Verständnis zur Chronologie der Vorgänge.
Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert.
Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde (1), hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. Die Frage war naheliegend. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Ukraine eine Waffe startet und diese anschließend im Luftraum eines NATO-Staates auftaucht? Die Antwort der Bundesregierung ist lesenswert. (20)
Russland trage für Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke „die volle Verantwortung“. Ukrainische Flugkörper seien dagegen „nachweislich“ keine vorsätzlichen Angriffe auf die betroffenen Staaten gewesen. Ihre technischen Fehlfunktionen seien „mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen“ des GPS zurückzuführen. Am Ende folgt daraus ein erstaunlich eindeutiger Satz. Auch für Schäden, die ukrainische Flugkörper in Drittstaaten verursachen, trage Russland die politische Verantwortung, sofern russische elektronische Kriegführung ursächlich sei. Man muss diese Logik einen Augenblick auf sich wirken lassen. (20)
Die Ukraine schickt eine Angriffsdrohne nach Russland. Russland versucht, die angreifende Waffe elektronisch abzuwehren. Die Drohne verliert möglicherweise ihre Navigation und fliegt in einen Nachbarstaat. Politisch verantwortlich ist nach Berliner Lesart wiederum Russland. Mit anderen Worten, funktioniert die russische Abwehr schlecht, ist Russland militärisch verwundbar. Funktioniert sie gut und die ukrainische Waffe kommt vom Kurs ab, wächst Russlands politische Verantwortung. Das ist eine bemerkenswert komfortable Konstruktion.
Noch eigentümlicher wird sie, wenn man liest, auf welcher eigenen Erkenntnisbasis Berlin diese Eindeutigkeit herstellt. Die Bundesregierung erklärt in derselben Drucksache, sie erhalte Informationen über Vorfälle bei Verbündeten über das NATO-Meldewesen. Ein Teil davon sei geheim. Zugleich sei es nicht Aufgabe der Bundesregierung, detaillierte nationale Ermittlungen der NATO- und EU-Staaten zu einzelnen Fällen einzuholen oder selbst zu bewerten. Man habe schlicht keinen Anlass, an den veröffentlichten Informationen der jeweiligen Behörden zu zweifeln. (20)
Berlin kündigt Abkommen
Finnland kam bei praktisch derselben technischen Ausgangslage zu einer erheblich nüchterneren Schlussfolgerung. Helsinki bestreitet russisches GPS-Jamming überhaupt nicht. Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte jedoch, die Ukraine müsse ihre Angriffe so planen, dass bekannte russische Störmaßnahmen nicht dazu führten, dass ukrainische Waffen in finnischen Luftraum gerieten. Auch unbeabsichtigte Verletzungen seien nicht akzeptabel. Wer eine Waffe losschickt, muss also einkalkulieren, dass der Gegner versucht, sie abzuwehren. (21)
Es zeigt zwei vollkommen unterschiedliche Arten, Verantwortung zu denken. Finnland fragt, wer hat die Waffe gestartet, und was musste der Betreiber bei der Einsatzplanung vorhersehen? Berlin fragt offenbar zuerst, welche russische Handlung lässt sich noch in die Kausalkette einfügen?
Und dann liegt wenige Wochen später eine Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/ Halle, in unmittelbarer Nähe einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine. Am 1. September erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen. Es folgten Maßnahmen, die weit über die Sicherung eines Flughafens hinausreichen. Das letzte russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, neue Sanktionen werden vorbereitet, Einreiseregeln verschärft, und Berlin kündigt das Abkommen über das Russische Haus. (2)
Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft erneut die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf.
Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft zum wiederholten Mal die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf. Moskau hat in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, überschritten die westlichen Staaten seine roten Linien – so zum Beispiel mit der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine, mit der die ukrainischen Streitkräfte Ziele weit im russischen Hinterland angreifen können –, dann behalte es sich Reaktionen vor. Inzwischen wird das russische Kernland mit weitreichenden Drohnen aus britischer Produktion angegriffen; derartige Drohnen werden, explizit für den Export in die Ukraine, auch in der Bundesrepublik hergestellt. Ein russischer Regierungsberater bestätigte kürzlich, es könne „früher oder später“ eine „nicht nur verbale, sondern vielleicht auch sichtbare Reaktion“ darauf geben. Auch Cyberangriffe oder „halbmilitärische Schritte“ seien denkbar. Die Ziele können dabei auch asymmetrisch gewählt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Täter in Leipzig in Kontakt mit russischen Stellen standen [wofür bislang nicht der geringste Beweis vorgelegt wurde; die GG-Red.], dann könnte der Anschlag eine Reaktion Russlands auf das Überschreiten seiner roten Linien sein. Deutschland stünde ein Stück weiter im Krieg.
Immer weiter ausgetestet
Die Frage, wo Russlands rote Linien liegen und was geschieht, wenn man sie überschreitet, begleitet die westlichen Staaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Zunächst war unklar, wie die russische Regierung reagieren würde, wenn der Westen der Ukraine Kampfpanzer, Raketen kürzerer Reichweite oder auch Kampfjets lieferte. Die Vereinigten Staaten begannen bald, das auszutesten. Im Juni 2023 konstatierte die Washington Post, die USA hätten nach und nach HIMARS-Mehrfachraketenwerfer – plus Raketen mit zunehmender Reichweite –, Abrams-Kampfpanzer, dann auch Helikopter geliefert und nun entschieden, es auch mit Kampfjets der vierten Generation vom Typ F-16 zu versuchen. Bislang habe Moskau alles hingenommen; das verleite zu der Annahme, dass dem auch weiterhin so sei. Experten warnten aber, Risiken bestünden unverändert und bei jedem neuen Schritt. „Das Problem ist, dass wir die wirkliche rote Linie nicht kennen“, erläuterte damals Maxim Samorukov vom Carnegie Endowment for International Peace; zudem könne sie sich „von Tag zu Tag ändern“.[1] Alexander Gabuev vom Berliner Carnegie Russia Eurasia Center bestätigte dies: „Bestimmte rote Linien existieren“; weil man nicht sicher wisse, „wo sie sind“, entstünden Risiken.
„Direkte Kriegsbeteiligung“
Eine bedeutende Rolle in der Debatte um Russlands rote Linien spielen seit Jahren Waffen mit großer Reichweite, die geeignet sind, Ziele in Moskau bzw. weit im russischen Hinterland zu treffen. Mitte September 2024 erklärte Präsident Wladimir Putin, sollten westliche Länder der Ukraine weitreichende Raketen liefern, dann werde Moskau das als „direkte Beteiligung“ von NATO-Staaten am Krieg werten – und zwar, weil solche Raketen bloß mit westlichen Satellitendaten und mit Steuerungshilfe westlicher Militärs eingesetzt werden könnten. Dürfe Kiew sie nutzen, dann werde das „die Natur des Konflikts wesentlich verändern“, erklärte Putin.[2] Hardliner im Westen drangen darauf, seine Äußerungen zu ignorieren, und urteilten, es handle sich dabei lediglich um einen Bluff; man dürfe vor der Lieferung weitreichender Raketen nicht zurückschrecken.[3] Großbritannien und Frankreich hatten schon im Jahr 2023 Raketen des Typs Storm Shadow bzw. Scalp in der Exportvariante mit einer Reichweite von bis zu 290 Kilometern geliefert, deren Einsatz gegen Ziele im russischen Kernland jedoch untersagt; erlaubt wurden nur Angriffe auf Ziele etwa auf der Krim. Großbritannien gestattete Ende 2024 erstmals Angriffe auf Ziele auf unstrittig russischem Territorium – zunächst im Gebiet Kursk.[4]
Antonov-Frachtflugzeug [Photo by Vitorinostudio / wikimedia / CC BY-SA 4.0]
Die Anschuldigung der deutschen Regierung, Russland habe am 4. August auf dem Leipziger Flughafen einen missglückten Terroranschlag verübt, ist eine politische Provokation, die ausgerechnet am 87. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs inszeniert wird. Sie verfolgt das Ziel, den eskalierenden Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen, die anderen europäischen Mächte auf den Kriegskurs einzuschwören und die öffentliche Meinung auf einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland vorzubereiten.
Die Bundesregierung ist dabei, die Schwelle vom Stellvertreterkrieg zum offenen Krieg gegen Russland zu überschreiten. Das meint Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wenn er sagt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Die Strafmaßnahmen, die die Regierung verhängt hat – Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin, strengere Einreisebestimmungen für Russen, Druck auf die sogenannte „Schattenflotte“ –, zielen in dieselbe Richtung: Der Abbruch diplomatischer und kultureller Beziehungen ist ein Schritt zum Krieg. Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass nun auch das Goethe-Institut in Moskau und das deutsche Konsulat in Sankt Petersburg geschlossen werden.
Die Anschuldigungen gegen Russland waren zeitlich sorgfältig abgestimmt. Am Sonntag verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass eine offizielle „Zuordnung des Leipziger Angriffs“ in Kürze erfolgen werde, und drohte: „Sie werden dafür bezahlen.“ Am Dienstag gaben dann Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Dobrindt gemeinsam eine Erklärung vor der Presse ab, die Russland für den Angriff verantwortlich machte.
Anschließend flog Wadephul nach Irland zu einem Treffen der EU-Außenminister, um sie auf den verschärften Kurs gegen Russland einzuschwören. Während seinem Presseauftritt hatten in Irland bereits die EU-Verteidigungsminister getagt und ebenfalls eine Verschärfung des Kriegs gegen Russland beschlossen.
Dobrindt und Wadephul haben keinen einzigen tragfähigen Beweis für die behauptete Täterschaft Russlands vorgelegt. Dobrindt sprach lediglich ganz allgemein von polizeilichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die ergeben hätten, dass „Tatmittel“ – wie die Konfiguration der Drohne, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik – aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Die Technik sei „professionell“ und der Aufwand für die Planung „erheblich“ gewesen, behauptete Dobrindt – was im Widerspruch zu seiner eigenen Aussage stand, die Tat sei von „Low-Level-Agenten“, also von Dilettanten, ausgeführt worden.
Der Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig, der neben dem zivilen Verkehr auch als Drehscheibe für Fracht- und Waffentransporte dient, wirft zahlreiche Fragen auf.
Die kleine Drohne wurde am 4. August spätnachts von einem Busfahrer auf dem Boden in der Nähe eines Antonov-Schwerlastflugzeugs der gleichnamigen ukrainischen Fluggesellschaft gefunden, die seit Kriegsausbruch von Leipzig aus operiert. In der Nähe wurden dann 600 Gramm hochexplosiver Sprengstoff entdeckt, der sich angeblich von der Drohne gelöst hatte. Eine Explosion oder einen Schaden gab es nicht.
Die Bundesregierung hat Russland nun offiziell vorgeworfen, hinter dem Drohnenvorfall von Leipzig zu stehen, und Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Damit dürften die (fast) letzten Brücken zwischen Deutschland und Russland abgebrochen sein.
Die Pressekonferenz von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul dauerte kaum zehn Minuten. Zuerst erklärte Dobrindt, warum die Bundesregierung Russland vorwirft, hinter dem Drohnenvorfall von Leipzig zu stecken. Allerdings präsentierte Dobrindt keinerlei Belege, sondern nur Verdachtsmomente, die man aber auch ganz anders interpretieren kann. Dobrindt begründete die Anschuldigungen gegen Russland wie folgt:
„Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste deuten hierbei, gleichermaßen übrigens wie Ermittlungsverfahren in Deutschland und bei unseren europäischen Partnern, klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen. Diese hybriden Aktionen folgen wiederkehrenden Mustern. In diesen Mustern finden sich vergleichbare Ziele, ebenso vergleichbare Tatmittel sowie vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile.“
Dobrindt behauptete damit nicht einmal, dass es irgendwelche Belege für eine russische Täterschaft gibt, sondern sagte lediglich, irgendetwas würde „auf eine russische Involvierung deuten“. Dass Russland, im Gegensatz zur Ukraine, die von anti-russischen Maßnahmen profitiert, von solchen Aktionen keinerlei Vorteil hat, interessiert in deutschen Medien und der Regierung offensichtlich niemanden.
Dobrindt fügte noch hinzu, Deutschland befände sich „nicht im Krieg, aber“ sei aber „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Das ist eine starke Aussage, wenn man bedenkt, dass noch immer, also nach all den Jahren, in denen deutsche Politiker so etwas behaupten, noch kein einziger Fall belegt ist, in dem Russland tatsächlich mit „hybrider Kriegsführung“ gegen Deutschland vorgegangen wäre.
„Mit offener Feindseligkeit“
Nach Dobrindt sprach dann Wadephul, der seinen Auftritt ziemlich verlogen begann, als er sagte:
„Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdrücklich.“
Dass Wadephul, oder seine Kollegen in der Regierung, den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen “ausdrücklich bedauern”, ist dreist gelogen, denn es sei daran erinnert, dass Wadephul im November 2024, also Monate bevor Merz Kanzler wurde, sagte, dass Russland „für uns immer der Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde (die Details dazu finden Sie hier). Es stellt sich also die Frage, wer wem „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“. Es ist wohl eher diese Bundesregierung, die Russland „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“, als umgekehrt.
Danach verkündete Wadephul die anti-russischen Maßnahmen der Bundesregierung und kündigte an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen, den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen, Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen, den russischen Botschafter einzubestellen und den Druck auf die „russische Schattenflotte“ zu erhöhen.
Auch diese deutschen Maßnahmen zeigen deutlich, wer wem „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“, denn wenn sie russische Konsulate schließt, Diplomaten ausweist und das russische Haus, die einzige offizielle Begegnungsstätte für deutsch-russischen Kulturaustausch in Deutschland, schließt, dann beschneidet die Bundesregierung in erster Linie mögliche Kommunikationskanäle, die man ja brauchen würde, wenn man irgendwann mal eine Verhandlungslösung erreichen will. Indem die Bundesregierung praktisch alle Kommunikationskanäle schließt, beweist sie, dass sie keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung oder einer Deeskalation hat.
Die Pressekonferenz von Dobrindt und Wadephul dauerte nur zehn Minuten, und es wurde keine einzige Frage von Journalisten zugelassen.
Der Anschlag von Leipzig diente offensichtlich dem Zweck, die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft zu rechtfertigen, von den daraus resultierenden Problemen abzulenken und eine künftige ernsthafte Eskalation gegen Russland vorab zu legitimieren.
Deutschland beschuldigte Russland für den Vorfall im letzten Monat in Leipzig verantwortlich zu sein, als eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Rollfeld in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge gefunden wurde, eine weitere Berichten zufolge bei einem Landeversuch mit einem anderen Frachtflugzeug kollidierte, aber nicht explodierte, und eine dritte später in der Nähe des Geländes entdeckt wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte diese Behauptung, äußerte die Meinung, dass es sich um eine False-Flag-Aktion gehandelt habe, da Beweise platziert worden seien, und spekulierte, dass das dahinterstehende Motiv Angstmacherei bezüglich Russland sei.
Skeptiker mögen vielleicht mit den Augen rollen. Doch der Vorfall in Leipzig weist alle Anzeichen einer False-Flag-Operation auf. Zunächst einmal unterstellt Deutschland Russland eine geradezu cartoonhafte Inkompetenz. Die Öffentlichkeit soll glauben, dass die weltweit erfahrensten Drohnenpiloten, die mit dem wohl sensationellsten „Hybridkrieg“-Angriff auf die NATO aller Zeiten beauftragt gewesen seien, eine Drohne auf dem Rollfeld zurückgelassen haben, Pech hatten, als eine andere Drohne nach dem Aufprall auf ein landendes Frachtflugzeug nicht explodierte, und eine weitere in der Nähe zurückließen. Das ist schwer zu glauben.
Der zweite Punkt, der für Putins Hypothese spricht, ist, dass im letzten Herbst etwas Ähnliches passierte, als unbekannte Drohnen große Flughäfen in Skandinavien dazu zwangen, alle Flüge vorübergehend einzustellen. Selenskyj beschuldigte erwartungsgemäß Russland und forderte die Schließung der dänischen Meerengen für dessen Schifffahrt. Wie beim Vorfall in Leipzig wurden nie Beweise zur Unterstützung dieser Behauptung vorgelegt, aber sie diente als Präzedenzfall, um Russland für mysteriöse Drohnenvorfälle in Europa verantwortlich zu machen und weitere Eskalationen gegen das Land zu rechtfertigen.
Während Selenskyjs seinerzeit vorgeschlagene Eskalation letztlich nie verwirklicht wurde (höchstwahrscheinlich, um einen heißen NATO-Russland-Krieg zu vermeiden), könnte auf den Vorfall in Leipzig nun jedwede Form von Eskalation erfolgen.
Hier wurde Ende August argumentiert, dass die NATO von einer ernsthaften Eskalation mit Russland mehr zu gewinnen hätte als umgekehrt; dies könnte in Form einer unbefristeten Wiederaufnahme der gescheiterten großangelegten Drohnenkampagne dieses Sommers gegen Russland geschehen. Mit dem Ziel, dessen Deindustrialisierung und Demilitarisierung voranzutreiben. Ein solcher Versuch könnte im nächsten Jahr unternommen werden.
Um die Erklärung zu Putins False-Flag-Hypothese zusammenzufassen: Der russische Drohnen-Schreck in Skandinavien im letzten Herbst diente als Vorwand, um dem Kreml ohne Beweise die Schuld an zukünftigen derartigen Vorfällen zu geben, was Deutschland nun mit dem Leipziger Vorfall getan hat. Das Narrativ von der Inkompetenz der russischen Drohnenbediener ist jedoch schwer zu glauben, wird aber dennoch verbreitet, um die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft zu rechtfertigen, von den daraus resultierenden Problemen abzulenken und eine zukünftige ernsthafte Eskalation gegen Russland zu legitimieren. Eine solche könnte, wie bereits erwähnt, darin bestehen, die gescheiterte Drohnenkampagne gegen Russland vom Sommer in großem Umfang auf unbestimmte Zeit wieder aufzunehmen, um dessen Deindustrialisierung und Demilitarisierung voranzutreiben.
Ein solches Vorgehen birgt jedoch die Gefahr, dass gemäß der aktualisierten Doktrin Russlands die nukleare Schwelle überschritten wird. Zumindest würde Putin erneut eine vorsichtige „Eskalation zur Deeskalation“ gegenüber der Ukraine vornehmen, doch es besteht immer die Gefahr, dass alles außer Kontrolle gerät. Daher wäre es für Deutschland am besten, eine Eskalation überhaupt zu vermeiden, so wie es die skandinavischen Staaten letztendlich getan haben.
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert .
