Von Clara Weiss – !3. Oktober 2025

Am 3. Oktober 2025 lehnte ein ukrainisches Gericht einen Antrag der Verteidigung ab, den Richter im Fall des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk abzuberufen. Der damals 25-jährige Bogdan wurde im April 2024 wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ verhaftet, wofür ihm eine Freiheitsstrafe zwischen 15 Jahren und lebenslänglich droht. Bogdans Verteidiger hatten argumentiert, der Richter müsse wegen Befangenheit abberufen werden.

Die Anklage gegen Bogdan beruhte in erster Linie auf Artikeln, die er für die World Socialist Web Site, das Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, geschrieben, übersetzt oder verbreitet hatte. Die Anklage bezeichnet die WSWS als „Informationsagentur“ des Kremls. In Wirklichkeit haben die WSWS und Bogdans Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL) die russische Invasion der Ukraine immer von einem internationalistischen Standpunkt aus abgelehnt; sie kämpfen für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse. Diese Position geht unter anderem klar aus den Artikeln hervor, die [die] Staatsanwaltschaft als „Beweismittel“ angeführt hat.

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Von German-Foreign-Poilcy.com – 13. Oktober 2025

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.

Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern.

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Von Andrea Lobo – 13. Oktober 2025

Am 10. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Anführerin der rechtsextremen Opposition Venezuelas, María Corina Machado, den Friedenspreisnobelpreis 2025 erhält.

Der Preis wird im norwegischen Oslo verliehen, d. h. in einem Land, das aufgrund seines Reichtums, seiner strategischen Rolle in der Nato und seiner umfangreichen militärischen Investitionen ein Bollwerk für imperialistische Interessen in Europa und darüber hinaus darstellt.

Die Auszeichnung ist ein eklatantes Beispiel für die Heuchelei der kapitalistischen öffentlichen Meinung und Werbung für eine weitere unheilvolle imperialistische Intervention in Lateinamerika.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass rechtsextreme oder blutrünstige Politiker den Preis erhalten. „Als Henry Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt, war es um die politische Satire geschehen“, witzelte 1973 der amerikanische Songwriter, Satiriker und Mathematiker Tom Lehrer. Mit der Auszeichnung Machados wird ein weiterer Nagel in den Sarg der Satire geschlagen.

Der Preis ging bereits an Massenmörder und Kriegsverbrecher wie den israelischen Premierminister Menachem Begin (ein ehemaliger Irgun-Terrorist, der für die Massaker an den Palästinensern in Sabra und Schatila im Libanon verantwortlich war) und an Aung San Suu Kyi, unter deren Regierung die Massaker an der Rohingya-Minderheit in Myanmar verübt wurden. 2009 erhielt Barack Obama den Preis, kurz vor dem Beginn einer umfangreichen militärischen Operation in Afghanistan. Seine Regierung startete damals eine Welle von Drohnenangriffen. Der Friedensnobelpreis ist keine Auszeichnung für Friedensstifter, sondern für Schoßhunde des Imperialismus, und dient zur Legitimierung seiner Kriege.

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Von Peter Vonnahme – 13. Oktober 2025

Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsräson endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten.

Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung: Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.

Zum einen hat Merkel nie definiert, was diese Staatsräson genau bedeutet. Der Begriff wurde ohne staatsphilosophische oder juristische Herleitung in die Welt geworfen und sorgt seitdem wegen seiner unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten für Verwirrung. Die Unschärfe des Begriffs wurde besonders nach dem 7. Oktober 2023 sichtbar, als darüber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten deutschen Staatsräson eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu militärischem Beistand abgeleitet werden kann

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Von Amira Hass/Haaretz – 12. Oktober 2025

Durch einen Militärerlass wurden die Dörfer Nabi Samwil, Beit Iksa und Khalaila unter die „Seam Zone” Regelung gestellt, von der alle Palästinenser außer den Anwohnern ausgeschlossen sind. Tatsächlich belästigen jedoch seit 20 Jahren eine Reihe von Erlassen wie dieser die Einheimischen, die nun um ihr Schicksal fürchten.

Von Thomas Röper – 12. Oktober 2025

Der Chefredakteur des Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er seine Leser an den Gedanken gewöhnt, dass Deutschland bereits im Krieg mit Russland sei.

Was Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des Spiegel, in einem Leitartikel geschrieben hat, kann man nur als Kriegspropaganda per Definition bezeichnen. In dem Leitartikel mit der Überschrift „Konflikt mit Russland – Friedlich bleiben, auf den Krieg vorbereiten“ gewöhnt der Chef des Spiegel seine Leser an den Gedanken, bereits im Krieg mit Russland zu sein. Von solchen Artikeln zum tatsächlichen Kriegsausbruch hat es in der Geschichte schon oft nicht mehr lange gedauert.

Ich mache hier etwas Ungewöhnliches: Ich zitiere den gesamten Artikel in Kursivschrift und kommentiere ihn fettgedruckt, um zu zeigen, welche Ausmaße die Kriegstreiberei in den Redaktionen der deutschen Medien bereits angenommen hat. Beginnen wir also mit dem Spiegel-Artikel.

Krieg oder Frieden? Welches Wort beschreibt diese Zeiten besser? Für die Ukraine ist das klar, aber was ist mit Deutschland, mit den Staaten der EU, der Nato? Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Frage kürzlich auf seine Weise beantwortet: »Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.«

Damit wäre ein Romantitel die Antwort auf die Eingangsfrage: Dies sind Zeiten von »Krieg und Frieden«. Der russische Schriftsteller Lew Tolstoi hat in seinem epochalen Werk genau das beschrieben, die Gleichzeitigkeit des scheinbar Unvereinbaren. Während sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts russische Soldaten in furchtbaren Kämpfen gegen Napoleons Truppen stemmen, vergnügen sich Adelige in Moskau und Sankt Petersburg bei Abendgesellschaften und Bällen. Man tanzt, verliebt und trennt sich. Anderswo sterben Menschen, werden verstümmelt.

Ja, und das ist bis heute so, wie man an den Bildern deutscher Minister sehen kann, die sich bei ihren Besuchen dort auch gerne mal mit Sektgläsern fotografieren lassen.

Wem das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig ist, den wird hin und wieder ein ungutes Gefühl beschleichen. Man sitzt in einem Café, man genießt das Leben, und dann fällt einem ein, was Menschen in der Ukraine zur selben Zeit aushalten müssen. Viele sterben, werden verstümmelt.

Seltsam, dass der Spiegel-Chefredakteur hier nicht an Gaza erinnert, wo ungleich mehr Frauen und Kinder sterben und verstümmelt werden. Und im Gegensatz zu Gaza, wo die Menschen wegen Israels Hungerblockade an Hunger sterben, sind in Kiew und anderen ukrainischen Städten die Cafés und Restaurants noch geöffnet.

Das sind keine Deutschen, weshalb man denken könnte, dies sei der Krieg von anderen, aber das stimmt nicht. Denn die Ukrainer führen einen Kampf, der auch für Deutschland schicksalhaft ist. Wladimir Putin greift eine Demokratie an, er schielt nach den Nato- und EU-Partnern im Baltikum, er provoziert mit Drohnen.

Ob die Ukraine eine Demokratie ist, darüber kann man trefflich streiten, denn dort werden seit der Unabhängigkeit des Landes Abgeordnete gekauft, weshalb das Land nie auf die Füße gekommen ist, obwohl es nach seiner Unabhängigkeit von allen Sowjetrepubliken die besten Startvoraussetzungen hatte.

Und dafür, dass Putin „nach den Nato- und EU-Partnern im Baltikum schielt“, wie der Spiegel schreibt, hat die Bundesregierung „keine amtlichen Informationen“, wie sie gerade erst ganz offiziell mitgeteilt hat.

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2025

Der polnische Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Gericht von der Auslieferung des inhaftierten Wladimir Schurawlew abzuhalten. Was hat Polen zu verbergen?

In Polen wurde der Ukrainer Wladimir Schurawlew aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen, weil die deutschen Behörden ihm vorwerfen, an den Sprengungen der Nord Streams beteiligt gewesen zu sein. Deutschland hat seine Auslieferung beantragt.

Am 7. Oktober erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk dazu:

“Die Anklage oder Auslieferung dieses Bürgers an einen anderen Staat liegt nicht im Interesse Polens und nicht im Interesse von Menschenwürde und Gerechtigkeit.”

Am 10. Oktober schloss sich dem der polnische Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak an und forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Gericht von der Auslieferung des Ukrainers Wladimir Schurawlew abzuhalten:

„Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, besteht darin, das Gericht davon zu überzeugen, dass eine Auslieferung an Deutschland keine gute Idee ist. Es ist höchst fraglich, ob es überzeugende Beweise dafür gibt, dass diese Person irgendeine Verbindung zur Explosion der Gaspipeline hatte. Es gibt viele widersprüchliche Informationen.“

Dass die Mitglieder der polnischen Regierung über die Sprengung der Nord Streams gefreut haben, ist noch schwach formuliert. Unvergessen ist der Tweet des heutigen polnischen Außenministers Sikorski, der damals als Europa-Abgeordneter ein Foto des aus der Ostsee strömenden Gases postete und dazu “Danke USA!” schrieb.

Auch der heutige polnische Ministerpräsident Tusk steht dem nicht nach. Im Augst schrieb er auf X an die Adresse der Deutschen, die er als „Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2“ bezeichnete, das einzige, was sie tun sollten, sei „sich zu entschuldigen und ruhig zu sein“.

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2025

Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis, was US-Präsident Trump wegen seiner eigenen Ambitionen auf den Preis wohl verärgern dürfte, obwohl er eigentlich Grund zur Freude haben müsste. Aber wer ist Maria Corina Machado eigentlich?

Die frisch verkündete Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist 58 Jahre und wird von deutschen Medien als „die konservative Anführerin der venezolanischen Opposition“ bezeichnet. Der Spiegel berichtet begeistert, sie stehe nun in einer Reihe mit dem Dalai Lama, Mutter Teresa oder Martin Luther King. Das norwegische Preiskomitee habe ihren „unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“ und für eine „friedliche Rückkehr von der Diktatur zur Demokratie“ gewürdigt, denn es sei „entscheidend, mutige Verteidiger der Freiheit zu ehren, die aufstehen und Widerstand leisten“.

Schauen wir einmal an, wer Machado ist und warum sie den Friedensnobelpreis bekommen hat, denn viele wissen gar nicht, von wem er nach welchen Kriterien verliehen wird.

Wer ist Maria Machado?

Machado und ihre politische Bewegung Súmate wurde schon mindestens seit 2004 vom National Endowment for Democracy (NED) mit Millionen Dollar finanziert wird. Das NED ist für pro-amerikanische Putsche in aller Welt verantwortlich, mehr Informationen finden Sie hier.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des 1983 von der US-Regierung gegründeten NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, womit er unter anderem auf die Organisation von Putschen in anderen Ländern anspielte, deren Ziel die Installierung pro-amerikanischer Regierungen ist.

Machado ist daher wenig überraschend eine Unterstützerin der US-Sanktionen gegen Venezuela, wofür ihr die Teilnahme an Wahlen in Venezuela untersagt wurde-

Damit ist sie noch glimpflich davongekommen, denn wenn ein deutscher Politiker seine Partei zum Beispiel mit Millionen vom chinesischen oder russischen Staat finanzieren lassen würde, müsste er damit rechnen, wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagt und ins Gefängnis gesteckt zu werden.

Machado vertritt offen US-Interessen und möchte, dass US-Konzerne die staatlichen venezolanischen Ölkonzerne übernehmen, wie der Spiegel schon 2023 berichtete …

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Glenn Diesen im Gespräch mit Larry Johnson – 7. Oktober 2025

Larry Johnson ist ein ehemaliger Geheimdienstanalyst der CIA, der außerdem im Büro für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums tätig war. Johnson spricht über den gemeinsamen Fokus auf die Zerstörung von Energieinfrastruktur und darüber, wie Europa sich möglicherweise in einem vorrevolutionären Moment befindet.

Von Rainer Rupp – 11. Oktober 2025

Nachdem Frankreich unregierbar geworden ist und in Tschechien mit Babiš ein Brüssel-Kritiker und Ukraine-Gegner die Macht übernommen hat, droht ein weiterer politischer Kollaps ganz Italien umzuwälzen. Dort haben israelkritische Massenproteste das Land in einen Zustand versetzt, der den Weg für einen allgemeinen “politischen Aufstand” gegen den sozialen Raubbau und die Repressionsmaßnahmen der Meloni-Regierung geebnet hat.

Die Proteste gegen die zionistischen Verbrechen im Gazastreifen und die Piraterie gegen die Flottille, an der auch italienische Schiffe und Menschen beteiligt waren, sind Italien-Kennern zufolge zum Katalysator für eine seit Langem zunehmende und breitere Unzufriedenheit mit der Politik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworden. Vor allem richtet sich der Unmut der Massen gegen die wachsende soziale Ungleichheit im Land und gegen die schärferen repressiven Maßnahmen der Meloni-Regierung gegen jegliche Kritik.

Meloni hatte die Wahlen mit dem patriotischen „Italien zuerst“-Versprechen gewonnen, nämlich den Problemen des eigenen Landes Vorrang vor denen der EU und der USA und der Ukraine zu geben. Doch dauerte es nicht lange, bis sie den Brüsseler Spardirektiven folgte, weil von der Leyen Geld für die Ukraine brauchte. Auch die neuen Runden der EU-Sanktionen gegen Russland, die zum Nachteil Italiens waren, hat sie mit unterstützt. Als sie sich dann auch noch der von US-Präsident Trump verordneten vorbehaltlosen Unterstützung des zionistischen Völkermordes anschloss – gegen den expliziten Willen der italienischen Massen –, hatten sich Meloni und ihre Regierung glasklar als Mittäter entlarvt und sich selbst ins Abseits manövriert. Dadurch ist Melonis Koalitionsmanagement nachhaltig erschwert worden, und eine Reihe von internen Konflikten in ihrer rechtsnationalen Koalition wurden dadurch angestoßen.

Der Millionenstreik am zurückliegenden 22. September und die seither zunehmenden Unruhen haben die politische Elite Italiens erschüttert. Die Massenproteste, die Arbeitsniederlegung in den Häfen, die lahmgelegten Bahnhöfe und Verkehrsnetze kamen für die Eliten vollkommen unerwartet, da rechtsgerichtete italienische Regierungen nicht erst seit Meloni, sondern auch in der Vergangenheit mit Erfolg den Einfluss und die Macht der Gewerkschaften und linken Bewegungen beschnitten haben. Dieser „Erfolg“ wurde jetzt mit einem Schlag durch die massiven und landesweiten Gaza-Proteste zunichte gemacht.

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