Erbombt das Menschenrecht!

Von Norman Paech – 22. August 2019

Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht. – Vorabdruck des leicht gekürzten Kapitels „Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte“ aus dem demnächst erscheinenden Buch von Norman Paech, „Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität“. [Hier weiterlesen]

#MeToo attackiert Opernsänger Placido Domingo

Von David Walsh – 22. August 2019

Am 13. August veröffentlichte Associated Press einen Artikel von Jocelyn Gecker, in dem sie behauptete, der spanische Opernsänger Plácido Domingo habe über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zahlreiche Frauen sexuell belästigt. Acht Sängerinnen und eine Tänzerin beschuldigen Domingo, sich ihnen gegen ihren Willen genähert zu haben, wobei einige Vorfälle schon vor 30 Jahren stattgefunden haben sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/22/domi-a22.html

Anrainer- und Regionalstaaten in der Persischen Golfregion rücken zusammen

Von Karin Leukefeld, Doha – 21. August 2019

Am 20. August geht es im UN-Sicherheitsrat um „Herausforderungen für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten“. Erwartet wird, dass US-Außenminister Mike Pompeo auftreten und unter anderem über den Iran sprechen wird. Pompeo gilt als Hardliner gegen den Iran und als Architekt der US- „Politik des maximalen Drucks“ gegen das Land. Voraussichtlich wird Pompeo über die US-Initiative IMSC (International Maritime Security Construct) sprechen. Dabei geht es um die „Überwachung und Sicherheit zentraler Seefahrtswege im Mittleren Osten“. Gemeint ist eine internationale Militärmission, in der die USA möglichst viele Staaten zusammenbringen wollen, um den Iran aus der Golfregion zurückzudrängen. Großbritannien hat bereits zugesagt, auch Israel hat seine Unterstützung angeboten. Deutschland und Frankreich denken derweil über eine europäische Militärmission zum gleichen Zweck nach. [Hier weiterlesen]

EU verweigert Aufnahme – Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow – 21. August 2019

Seit mehreren Wochen saßen bzw. sitzen hunderte Flüchtlinge auf zwei Rettungs-schiffen im Mittelmeer fest. Obwohl die Bedingungen auf den Rettungsschiffen unerträglich sind, verweigern ihnen die europäischen Regierungen regelmäßig den Zugang zur EU.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/21/medi-a21.html

Das Völkerrecht retten! Aufruf zur Rettung des Völkerrechts

21. August 2019

Aufruf von Antikriegs-Aktivisten aus den USA und Deutschland an ihre Regierungen, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

„Fordern Sie Ihre Regierung auf, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

Seit 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten der Welt – und damit die Grundlage des Völkerrechts. Das Völkerrecht und die Struktur einer regelbasierten Ordnung, die die UN-Charta definiert, sind heute jedoch in großer Gefahr.

Während des Kalten Krieges war das Völkerrecht mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Während dieser Zeit konnten eine ganze Reihe zerstörerischer militärischer Konflikte nicht verhindert werden, während die UNO in anderen Fällen in der Lage war, zu vermitteln oder zu deeskalieren.

Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand zunächst bei vielen die Hoffnung, dass Frieden und Völkerrecht an Boden gewinnen würden, stattdessen wurde die UN-Charta jedoch weiter missachtet.

Vom Beginn des 21. Jahrhunderts bis heute sind wir mit einer dramatischen Zunahme außergerichtlicher Militäreinsätze, die eindeutig dem Völkerrecht widersprachen, die Erosion der UN-Charta hat sich beschleunigt, und die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression werden jetzt offen und unverhohlen ignoriert .

Aufgrund dieser gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit hielten Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedstaaten am 14. Februar 2019 bei der UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza eine Pressekonferenz ab mit dem Ziel den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela Gastgeber des Ministertreffens der NAM, der Bewegung der Blockfreien. NAM wurde 1961 gegründet und ist nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt. Es ist eine Organisation von 120 Mitgliedstaaten, die sich für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung einsetzt und gleichzeitig Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnt. Die NAM verabschiedete abschließend eine Erklärung, in der die Grundsätze der ursprünglichen UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 bekräftigt wurden.

Diese Erklärung beinhaltet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder Religion. Die Erklärung setzt sich nicht nur für die Nichteinmischung in Venezuela ein, sondern stellt sich auch hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind, im Nahen Osten, in Afrika, Asien, Osteuropa und der Karibik.

Die Initiative befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Erosion des Völkerrechts und der multilateralen Systeme auch die Bemühungen der Menschheit zur Verhinderung des katastrophalen Klimawandels untergraben wird.

Wir, die Unterzeichneten, fordern von unseren Regierungen im Umgang mit allen Nationen – im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker , die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen. Wir fordern unsere Regierungen dringend auf, sich unverzüglich dieser Initiative anzuschließen und dabei zu helfen, die Welt in eine Ära globaler Stabilität und Zusammenarbeit zu transformieren. Das Völkerrecht retten!

Falls Sie diese Initiative unterstützen wollen, verwenden Sie bitte das E-Mail-Formular auf der englischsprachigen Homepage oder senden Sie Ihre Angaben (Name und Vorname, Wohnort / Land, ggf. Berufsbezeichnung oder Position, Webseite) direkt an email[a]buecker.net

Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie hier unter: http://globalappeal4peace.net/signatories

Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Von Buzzurrbia – 20. August 2019

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies bereits zum dritten Mal in elf Monaten. [Hier weiterlesen]

New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierenden-gruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis – 21. August 2019

Am 6. August wurde die Entscheidung einer New Yorker Richterin im Fall der Fordham University bekannt gegeben, die gegen eine Studierendengruppe vorgegangen war, die die Organisation „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unterstützt. BDS ist eine Protestkampagne gegen die Besetzung der West Bank und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Die Richterin kam zu dem Urteil, dass die Universität, indem sie der Gruppe die Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe verwehrte, sowohl gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch gegen ihre eigenen Regeln verstoßen hatte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/21/ford-a21.html

Eine weitere diktatorische Maßnahme: Trump hindert zwei Kongressabgeordnete an Israel-Reise

Von Patrick Martin – 17. August 2019

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hat die israelische Regierung am Donnerstag die US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ausgeladen. Dieser Angriff auf demokratische Rechte geht nicht auf eine Entscheidung in Jerusalem zurück, sondern wurde dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu von Washington diktiert. Der US-Präsident setzte sich dabei über verfassungsmäßige Regeln hinweg, um gegen zwei parlamentarische Kritikerinnen vorzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/17/pers-a17.html

Julian Assanges Rechtsanwältin Jennifer Robinson über die neueste Entwicklung im Fall Assange

Von den Reportern der WSWS – 16. August 2019

Rechtsanwältin Jennifer Robinson, ein langjähriges Mitglied des Anwälte-Teams von Julian Assange, sprach während ihres Besuchs in Australien mit Reportern der World Socialist Web Site in Melbourne. Kurz vor dem Interview gab sie bei einem Treffen, das WikiLeaks-Unterstützer im Büro der Medien-Gewerkschaften organisiert hatten, Auskunft über die juristischen Fragen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/16/robi-a16.html

US-Aktienmärkte: Angst vor globaler Rezession sorgt für Kursverluste

Von Nick Beams – 16. August 2019

Am Mittwoch verzeichneten die amerikanischen Aktienmärkte den bisher größten Kursverlust des Jahres. Gleichzeitig gibt es klare Anzeichen für eine wachsende Finanzkrise und einen deutlichen globalen Wirtschaftsabschwung mit zunehmenden Aussichten auf eine Rezession.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/16/rece-a16.html