Verschwiegener Protest. Zur Berichterstattung der Heilbronner Stimme über den Fall Assange

Von der Redaktion – 31. August 2019 (aktualisiert am 10. September 2019)

Unter dem Titel „Ein mächtiger Gegner. WIKILEAKS. Was eine Verurteilung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange in den USA für die Pressefreiheit bedeutet“ berichtete die Tageszeitung Heilbronner Stimme am 16. August 2019 ausführlich über den Fall Julian Assange und seine Hintergründe. Anlass des Berichts war eine Veranstaltung des Komitees für die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning, die über einen Monat zuvor, am 10. Juli 2019, in den Räumen der Volkshochschule Heilbronn stattgefunden hatte. Der Veranstaltung, die vom Rosa-Luxemburg Club Heilbronn unterstützt wurde, war ein Aufruf des Komitees zur Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning vorausgegangen, den weit mehr als 100 Menschen unterzeichnet hatten. Die Zeitung schaffte es, weder diesen Aufruf noch die Veranstaltung und den Veranstalter zu erwähnen. Die von ihrer Redaktion gekürzte Fassung eines Leserbrief, der diese und andere Versäumnisse anspricht, veröffentlichte die Zeitung erst am 9. September 2019.

Boris Johnsons Putsch

Von Ian King (London) – 30. August 2019

Spontane Demonstrationen in London und elf anderen britischen Städten von Edinburgh und Cardiff bis Bristol und Brighton, eine Petition sammelt innerhalb von Stunden 1,3 Millionen Unterschriften, die erfolgreiche konservative Parteichefin Schottlands tritt zurück, Parlamentspräsident John Bercow spricht von einer Freveltat – Das Leben in Großbritannien unter Premier Boris Johnson ist nicht langweilig. Die Entscheidung des Brexit-Betonkopfes, das Parlament für fünf Wochen im entschei-denden Zeitraum vor dem britischen Austrittsdatum aus der EU Ende Oktober einfach nach Hause zu schicken, hat unter Europa-Freunden in Großbritannien landauf, landab für Empörung  gesorgt.

Vor den geschlossenen Eisentoren der Downing Street, Amtssitz des Premiers, sammelte sich die aufgebrachte Menge. Mit Parolen wie „Rettet unsere Demokratie, stoppt den Putsch!“ riefen sie nach Johnsons Rücktritt und skandierten: „Niemand hat für Dich gestimmt!” (Nicht ganz richtig: 94.000 überwiegend weiße, reaktionäre, im Schnitt 57 Jahre alte Tories haben Johnson doch gewählt, immerhin ein verschwindend geringer Prozentsatz bei über 60 Millionen Briten.) Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer und Finanzexperte John McDonnell waren dabei, aber auch Europa-Freunde an der Basis wie Jane Keane, die dem Reporter der linksliberalen Guardian erzählte, sie habe gerade eine Krebs-OP hinter sich und habe Angst, dass nötige Arzneimittel nach eigener Aussage des Gesundheitsministers Matt Hancock bald fehlen könnten. Aber es ging der 54-Jährigen auch um Grundsätzliches. Die Konservativen, vor allem Johnson selber, haben jahrelang behauptet, ein No deal-Austritt aus der EU käme nicht in Frage, jetzt peilte sie aber genau dies an und kein Parlamentarier dürfe etwas dagegen machen. Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, sagte in Edinburgh, die selbstherrliche Entscheidung, kurzfristig ohne Parlament zu regieren, könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Mitglieder ihrer Schottischen Nationalpartei forderten sie sogar auf, den Termin einer zweiten Volksabstimmung zu benennen – für die Trennung des Landes nördlich des Tweed von London und die Spaltung Britanniens. Auch zu Hause Gebliebene zeigten ihren Unmut: 1,3 Millionen Menschen unterschrieben binnen Stunden einen Aufruf gegen Johnsons  Suspendierung des Parlaments. Bis dieser Bericht erscheint, liegt die Zahl der Unterzeichner vermutlich bei über zwei Millionen.

Unter den Tories überwiegt bisher Begeisterung über den klugen Schachzug ihres Chefs, der ihre Taktik des allerhärtesten Brexits vor Kritik im Unterhaus schützt. Rechte Politiker wie der Ex-Minister Iain Duncan Smith geben an, Johnsons Linie werde die widerspenstigen Europäer endlich zur Räson bringen, diese würden die lästige Frage der irischen Grenze zu den Akten legen und vor Johnsons Drohung kuschen, den fälligen britischen Scheidungsbeitrag zu streichen. Jacob Rees-Mogg, der die Suspendierung vor der Queen auf ihrem schottischen Landsitz Balmoral vertreten musste, spielt gar den Anlass herunter: wie Johnson bereits gesagt habe, sei die „Proroguing” (Vertagung, Aussetzung; die Red.) des Parlaments eine Alltagsgeschichte, eine neue Regierungserklärung sei sowieso lange fällig. Aber auch Kritiker meldeten sich aus den Tory-Reihen. Ex-Finanzminister Philip Hammond fand das Verfahren inakzeptabel und überlegt, nächste Woche mit Labour, Liberalen und Nationalisten im Parlament gegen einen No Deal-Brexit zu stimmen. Ruth Davidson, der selbst Gegner das erfolgreiche Wiederbeleben der Tories in Schottland bescheinigen, trat von ihrem Posten als Oppositionsführerin im Edinburgher Parlament zurück. Angeblich spielten vor allem familiären Grűnde eine Rolle: Davidson hat vor einigen Monaten mit ihrer Partnerin einen Sohn geboren. Aber sie ist als resolute Gegnerin von Johnson und Brexit seit 2016 bekannt und wollte wohl auch gegen ihn protestieren. Mit Davidsons Ausscheiden dürften es die Nationalisten bei ihrer geplanten zweiten Unabhängigkeits-abstimmung in zwei Jahren leichter haben, und ihr unfreiwilliger Wahlhelfer, der in Schottland unbeliebte Johnson, bleibt ihnen vorerst erhalten.

FARC kehren zurück zu den Waffen. Guerillaführer erklären Friedensprozess in Kolumbien für gescheitert

jW – 29. August 2019

Der 2016 in Havanna von der FARC und der kolumbianischen Regierung unter-zeichnete Friedensvertrag ist tot. Nach der Ermordung von seither mehr als 500 Aktivisten politischer Nachfolgeorganisationen und 150 repatriierten Ex-Guerilleros, nimmt die FARC den bewaffneten Kampf wieder auf. Das geht aus einem Video hervor, das in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. [Hier weiterlesen]

Komplette Erklärung des Guerilleros Iván Márquez (Video, spanisch)

Wasserkrise in Newark: Der Kapitalismus vergiftet die Bevölkerung Amerikas

Von Kate Randall – 28. August 2019

Newark, die größte Stadt im US-Bundesstaat New Jersey erlebt derzeit eine Wasserkrise von historischem Ausmaß. Mit Blei vergiftetes Trinkwasser wurde durch das Versorgungssystem an Privathaushalte wie Unternehmen geleitet. Bluttests bestätigen, dass ein erheblicher Prozentsatz der Kinder in Newark Blei ausgesetzt war, einem starken Nervengift, das bereits in kleinen Mengen dauerhafte Schäden verursachen kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/28/pers-a28.html

Trump eskaliert wirtschaftliche Konfrontation mit China

Von Andre Damon – 26. August 2019

Als sich am Freitag, dem 23. August, die Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel in Frankreich versammelten, feuerte US-Präsident Donald Trump eine Flut an Schmähungen gegen China ab. Er erklärte diesem Land geradezu den Wirtschaftskrieg. Trump nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen „Feind“, kündigte massive Zollerhöhungen auf alle US-Importe aus China an und wies amerikanische Unternehmen im Kommandoton an, sich aus dem Land zurückzuziehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/26/pers-a26.html

Warum bereiten die USA einen Atomkrieg gegen Russland und China vor?

Von Andre Damon – 24. August 2019

Seitdem die USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) ausgetreten sind, forcieren sie ihre Vorbereitungen auf einen Atomkrieg gegen China und Russland. Zu diesem Zweck testen und lagern sie im Rahmen des atomaren Wettrüstens gefährliche neue Waffen.Verteidigungsminister Mark Esper erklärte in einem Interview mit Fox News, das US-Militär verlagere seinen Fokus von „Konflikten mit geringer Intensität“ wie dem Krieg in Afghanistan auf „Konflikte mit hoher Intensität gegen Konkurrenten wie Russland und China“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/24/nucl-a24.html

Trumps Kaufangebot für Grönland: ein Schritt zur imperialistischen Neuaufteilung der Welt

Von Bill Van Auken – 24. August 2019

Donald Trumps öffentliches Kaufangebot für Grönland wurde in den Medien zunächst nur als weitere Peinlichkeit eines Präsidenten behandelt, der die ganze Welt mit den Augen eines Spekulanten betrachtet und in dem Vorschlag, wie er selbst sagte, nur „ein großes Grundstücksgeschäft“ sah.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/24/pers-a24.html

Treffen von Macron und Putin vor G7-Gipfel unterstreicht globale geopolitische Konflikte

Von Will Morrow – 24. August 2019

Das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der südfranzösischen Festung Fort de Brégançon hat die zunehmenden Konflikte zwischen den großen Weltmächten unterstrichen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/24/frru-a24.html

Nie wieder Krieg! Die Lehren aus der Geschichte des Kosovo-Kriegs

Von Bernd Duschner – 23. August 2019

Die Geschichte des Kosovo-Krieges zeigt: Ohne Solidarität mit den überfallenen Völkern kann die Friedensbewegung keine Kraft entwickeln. – Mit der Zerschlagung Jugoslawiens und den NATO-Bombardements endete für Deutschland eine mehr als 50-jährige „Kriegs-Pause“. Die Vorgänge des Jahres 1999 sind eine Blaupause, an der man studieren kann, wie Kriege vor- und medial aufbereitet werden können, so dass die Mehrheit der Bevölkerung am Ende von der Notwendigkeit verheerender Gewalt überzeugt ist. Die Propaganda-Strategien reichten von der Dämonisierung des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic bis zur Aussage von Außenminister Fischer, er wolle mit den Bombardierungen ein zweites Auschwitz verhindern. Der von langer Hand geplante Regime Change wurde als humanitärer Einsatz verbrämt. Es lohnt, die damaligen Vorgänge noch einmal aus zeitlicher Distanz zu betrachten. Wenn wir nicht aus dem Kosovo-Krieg und dem fast völlligen Versagen der Öffentlichkeit seinerzeit lernen, waren die Opfer umsonst.

https://www.rubikon.news/artikel/nie-wieder-krieg

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens – 23. August 2019

Am Mittwoch kam der britische Premierminister Boris Johnson in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Diskussionen zusammen. Am Donnerstag traf er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/23/yell-a23.html