Die Botschafterin des Todes Mit der Berufung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissions-präsidentin wird die Militarisierung Europas weiter voranschreiten.

von Ellen Diederich – 27. Juli 2019

Eine deutsche Verteidigungsministerin wurde ins höchste europäische Amt gehievt. Schon schwärmte die Presse von einer mitreißenden Bewerbungsrede, in der die „Heilige Uschi der Schlachtfelder“ mehr Klimaschutz gefordert hätte. Keine Rede mehr von dem demokratiewidrigen Verfahren, mit dessen Hilfe sie ausgewählt wurde. Keine Rede davon, dass die Deutsche, die bewiesen hat, dass auch Frauen Krieg „können“, die Lieblingskandidatin des autoritaristischen Ostens Europas gewesen ist. Vor allem aber scheint sich niemand daran zu stören, dass von der Leyen die aggressive Kriegspolitik der NATO über Jahre mitgetragen und mitgestaltet hat.

https://www.rubikon.news/artikel/die-botschafterin-des-todes

Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

Von Rainer Rupp – 26. Juli 2019

Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. [Hier weiterlesen]

Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück

Von Mike Head – 26. Juli 2019

Die Anwältin der Whistleblowerin Chelsea Manning, Nancy Hollander, hat die Vorwürfe, WikiLeaks-Gründer Julian Assange habe Manning manipuliert oder mit ihr zusammen-gearbeitet, um an tausende Geheimdokumente zu gelangen, unmissverständlich zurückgewiesen. Bei diesem Vorwurf geht es um die Dokumente, durch deren Enthüllung WikiLeaks im Jahr 2010 Kriegsverbrechen und andere Vergehen der USA und ihrer Verbündeten in aller Welt enthüllt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/26/assa-j26.html

Gefährliche Begegnung von Kampfjets aus vier Nationen über dem Japanischen Meer

Von Ben McGrath – 26. Juli 2019

Ein gefährlicher Zwischenfall über dem Japanischen Meer verdeutlicht erneut die wachsende Kriegsgefahr. An dem Vorfall in dieser Region, die eine weltstrategische Bedeutung hat, waren Kampfjets aus Russland, Südkorea, China und Japan beteiligt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/26/japa-j26.html

Trump droht, Afghanistan „von der Erde“ zu tilgen

Von Sampath Perera und Keith Jones – 25. Juli 2019

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan drohte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus, „10 Millionen“ Afghanen in „einer Woche“ zu töten, um einen schnellen Sieg im längsten Krieg Amerikas zu erzwingen. Der US-Oberbefehlshaber prahlte großmäulig damit, er könne Afghanistan „vom Erdboden tilgen“, wenn er wollte. Aber er ziehe es vor, die USA aus dem Sumpf des 18-jährigen Afghanistankriegs „zu befreien“ und erwarte die Unterstützung Pakistans, eine „Einigung“ mit den Taliban zu finden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/25/afgh-j25.html

Auch die Tagesschau beteiligt sich an der Hexenjagd auf Julian Assange und seine Unterstützer

Von Jens Berger und Moritz Müller – 25. Juli 2019

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem Gebühren zahlenden Leser da als „neutrale Recherche“ verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt.

Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

Von Kevin Reed – 24. Juli 2019

Am 15. Juli wurde die unabhängige Nachrichtenwebsite Consortium News durch ein Schadprogramm mehr als fünf Stunden lang lahmgelegt. Die News-Website, die auf den verstorbenen Investigativ-Journalisten Robert Parry zurückgeht, zählt zu den standhaften Verteidigern des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/24/cons-j24.html

Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden: Israels Verteidigungsministerium sperrt Dokumente über Vorgehen gegen Palästinenser 1948

Von Jochen Stahnke – 24. Juli 2019

Die Abteilung Malmab ist im israelischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Spionage und das Entrinnen sensibler Dokumente zu verhindern: Informationen über Israels Nuklearprogramm etwa. Doch gibt es noch ein weiteres Betätigungsfeld. Wie jetzt bekannt wurde, stuft Malmab seit einigen Jahren systematisch bislang zugängliches Archivmaterial nachträglich ein, welche das staatliche Verhalten gegen palästinensische Araber insbesondere während des Kriegs im Jahr der Staatsgründung, 1948, beschreiben. Darin werden Massaker und Vertreibungen dokumentiert.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White 24. Juli 2019

Am Montag demonstrierten in Puerto Rico Hunderttausende Menschen für den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló. Berichten zufolge war es die größte Demonstration der Geschichte in einem US-Außengebiet. Laut der Tageszeitung El Nuevo Dia nahmen eine halbe Million Menschen an dem „Marsch des Volkes“ teil. Er legte die Hauptstadt San Juan lahm und brachte die Geschäfte und den Verkehr zum Erliegen. Eine riesige Demonstration marschierte über die wichtigste Autobahn der Insel, den Expreso Las Américas.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/24/puer-j24.html

Internationaler Strafgerichtshof spricht ehemaligen ivorischen Staatschef Laurent Gbagbo frei

Von Pierre Lévy – 22. Juli 2019

Das Ereignis blieb unbemerkt. Doch es ist von großer Bedeutung und stellt eine ernsthafte Ohrfeige für das westliche Lager dar: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den ehemaligen ivorischen Staatschef Laurent Gbagbo und einen seiner Minister freigesprochen. [Hier weiterlesen]