Nein zu Konzentrationslagern in Amerika!

Von Eric London – 27. Juni 2019

ei den abstoßenden und sadistischen Verbrechen der Trump-Regierung an der US-mexikanischen Grenze und in den Konzentrationslagern für Einwanderer haben sich alle Regierungsbehörden, beide Parteien und das gesamte politische Establishment mit Blut besudelt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von der tiefen Fäulnis des amerikanischen Kapitalismus.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/27/pers-j27.html

Auslandshandelskammer: Russland-Sanktionen führen zu Milliarden-Schäden

Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 26. Juni 2019

Die US-Sanktionen gegen Russland kosten deutsche Firmen nach einer Umfrage der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK) Milliarden Euro. Allein die 141 Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, gäben die Verluste durch entgangene Geschäfte mit 1,1 Milliarden Euro an, teilte die AHK am Mittwoch mit. „Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4500 in Russland tätigen Unternehmen, sind das mehrere Milliarden Euro“, erklärte AHK-Vorstandschef Matthias Schepp. [Hier weiterlesen]

Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet

Von Eric London – 26. Juni 2019

Am Wochenende kam es an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zum dramatischen Tod von Migranten, die vor imperialistischen Kriegen und Gewalt geflohen waren. Die lateinamerikanische Arbeiterklasse reagierte empört. Am Sonntagmorgen fanden amerikanische Behörden in der Wüste von Texas vier Leichen – die eines 20-Jährigen, eines Kindes und zweier Säuglinge. Sie lagen auf der US-amerikanischen Seite des Rio Grande, der von Lateinamerikanern Rio Bravo genannt wird. Die guatemaltekische Botschaft hat die Opfer als Guatemalteken identifiziert. In dem Gebiet herrschten am Sonntag Temperaturen von bis zu 45 Grad.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/26/immi-j26.html

Trump verhängt neue Sanktionen und droht weiter mit Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 26. Juni 2019

US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin haben am Montag neue, mit den Worten der US-Regierung, „harte“ und „folgenschwere“ Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Damit reagierten sie auf den Abschuss einer hochmodernen US-Spionagedrohne über der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch den Iran letzte Woche.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/26/iran-j26.html

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Von Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter – anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. [Hier weiterlesen]

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019 (aktualisiert: 27. Juli 2019)

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.

Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.

Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert. 

Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.

Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministeriums widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.

Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.

Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.

Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.

Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

Zum Unterzeichnen: E-Mail mit Name und Wohnort an: info[a]globale-gleichheit.de

Erstunterzeichner:

Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel /Stormarn; Dr. Wolfgang Beutin, Köthel/Stormarn; Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt a. M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a. M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt a. M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat Osnabrück (Prof. i. R., Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal (Journalist), Bonn

Weitere Unterzeichner:

Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Barbara Birkle, Hanau; Martin Birkle, Hanau; Heinrich Blezinger (Soziologe), Weinsberg; Simone Frost, Stuttgart; Heinz Göd, Rohr im Gebirge (Österreich); Christian Haufe, Dresden; Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), Berlin; Prof. Sonja Gimaletdinow, Dresden; Giordano-Bruno-Stiftung (vertreten durch Herbert Steffen, Gründer und Vorsitzender), Oberwesel; Prof. em. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten; Heike Hänsel, MdB, stv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Gabriele Herb, Cuxhaven; Prof. Dr. Ulrike Jaeger, Heilbronn; Prof. em. Dr. Reinhard Kleinknecht, Salzburg, Österreich (Universität Salzburg); Ulla Jelpke, MdB (Die Linke), Berlin; Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt a. M.; Mandy Kehrer, Aichtal; Stefan Kytzia, Offenbach a. M.; Annette Klepzig, Wilhelmsfeld; Prof. Dr. Georg Meggle (Universiät Leipzig, Institut für Philosophie), Leipzig; Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg; Dr. Bahman Nirumand, Berlin; Elsa Rassbach, Berlin (Sprecherin Codepink in Germany, Sprecherin zum Drohnenkrieg in der DFG-VK und in Attac Deutschland, Friedenskoordination Berlin); Dr. Peter Priskil, Freiburg i. Br.; Mischa Rieschel, Regensburg; Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin; Eveline Schünemann, Hamburg; Ralf Schünemann, Hamburg; Dr. Hassan Swelim, Hanau; Fritz Staiger, Obersulm; Marianne Stark, München; Werner Traemailow, Essen; Liv Wach, Böblingen; Ute Wichmann, Heilbronn; Andreas Worresch, Mold (Österreich), Dr. Waldemar Horster, Krostitz; Felix Sachs, St. Gallen (Schweiz); Christian Harde, Berlin; Dietrich Hyprath, Sant Josep, Ibiza (Spanien); Hening Bettermann, Klein Vielen; Cornelia Stahmer-Weinandy, Hamburg; Gabriela Prost, Niederkassel; Heiko Baumann, Köln; Frank Madeja, Leipzig; Richard Petersen, Kiel; Bruno Curth, Heilbronn; Kristin Huber, Zell (Schweiz); Markus Huber, Zell (Schweiz), Dorothea Terborg, Aachen; Die Linke, Kreisverband Heilbronn-Unterland; Hans-Peter Seidel, Berlin; Bruno Schmitt, Brackenheim; Dr. Dieter Jaehrling, Großburgwedel; Marion Jaehrling, Großburgwedel, Martina Schort, Oberriexingen; Gunter Bahar, Oberriexingen; Stefan Mühl, Rheinstetten; Harm Neitzel (Künstler) Berlin; Florian Vollert, Weinsberg; Nicole Noack, Karlsruhe; Claudia Graner, Heilbronn; Anneliese Schneider, Hartenholm; Paul Reinborn, Stuttgart; Sivan Faraj, Berlin; Wolfgang Hary, Sankt Augustin; Dr. Dierk Helmen, Heidelberg; Klaus von Raussendorff, Bonn; Hajo Kahlke, Mladenovac (Serbien); Claude Grégoire, Esch-sur-Alzette (Luxemburg); Jessica Buikat, Wiesbaden; Heidemarie Kaufmann, Trofaiach (Österreich); Stephania Weigmann, Berlin; Elke Zwinge-Makamizile, Berlin: Ingrid Koschmieder, Berlin; Reinhard Gebhardt, Mannheim; Cornelia Praetorius, Berlin; Gabriel Müller-Huelss, Mühltal; Jan Herold, Auerbach; Antonie Brinkmann, Bremen;
Petra Scharrelmann, Bremen; Ute Hitschler, Neckargemünd; Karl-Heinz Goll, Mühltal; Gisela Neira, Frankfurt a. M.; Reinhard Herwig, Dresden; Heinz Eckel (Arzt und Soziologe i. R.), Berlin; Gabriele Thamke, Herdecke; Wolf Theilacker, Heilbronn; Monica Sigel-Theilacker, Heilbronn; Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Potsdam; Willi Hoffmeister, Dortmund; Annelore Naehring, Dresden; Friedrich Naehring, Dresden; Günter Schenk, Strasbourg (Frankreich); H. Eberhard Seelbach (Dipl. Phys.), München; Dr. Ulrich Kammer, Laubach/Hessen; Dr. Jörg Förster, Plauen; Christoph Rinneberg, Wembach i. O.; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Waltraud Kötzel, Herdwangen-Schönach; Barbara Heller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum, Bremen; Wilhelm Schulze-Barantin, Frankfurt a. M.; Valeska Richter-Oldekop, Lüneburg; Prof. Dr. Brigitte Sändig, Berlin; Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda; Dietrich Antelmann, Berlin; Livia Rau, Berlin; Dr. Anja Bossen, Frankfurt/Oder; Jürgen Simon, Frankfurt/Oder; Dipl.-Ing. Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Peter Bautsch, Frankfurt a. M.; Michel Ackermann, Schelklingen; Gudrun Legler, Wehr; Annegret Schulz, Heilbronn; Lars Ebert, Dossenheim; Romana Eybe, Heilbronn; Gisela Schulz, Heilbronn; Lorin Brenig, Berlin; Wolfgang Glaser, Heilbronn; Gudrun Reichert, Schwäbisch Hall; Mette Kramer, München …



 

Vortrag: Der Fall Julian Assange und seine Bedeutung für die Presse- und Meinungsfreiheit

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Lorin Brenig – 10. Juli 2019

Lorin Brenig (Berlin), studierter Philosoph, ist Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange („Wir alle sind Julian Assange“) am 2. Mai 2019 in Berlin

Mittwoch, 10. Juli 2019, 19.00 Uhr, Volkshochschule Heilbronn, Deutschhofkeller, Kirchbrunnenstraße 12, 74072 Heilbronn

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt und ins Belmarsh-Hochsicherheits-gefängnis gebracht, nachdem Ecuador sein politisches Asyl aufgehoben hatte. Am 12. Juni unterzeichnete der britische Innenminister Sajid Javid ein Auslieferungsgesuch der USA und setzte damit ein pseudolegales Verfahren in Gang, das mit der Überstellung von Julian Assange in die USA enden soll.

Nils Melzer, der UN-Sonderbeauftrage zum Thema Folter, hat Julian Assange, begleitet von zwei medizinischen Gutachtern, im Gefängnis besucht. Danach erklärte er öffentlich, dass dieser „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst zunehmend schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können“. Der WikiLeaks-Gründer zeige „alle Symptome, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind: extremer Stress, chronische Angst und ein schweres seelisches Trauma“. Seit 2010 habe es „eine unaufhörliche und unerbittliche Kampagne des öffentlichen Mobbing, der Einschüchterung und Verleumdung“ gegen Assange gegeben“, so Melzer weiter. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“ habe er „noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammen-geschlossen hat, um einen einzelnen Menschen für so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu misshandeln.“ Im Falle seiner Auslieferung an die USA, warnte der UN-Sonderbeauftragte, drohe Julian Assange „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“ Dies ergebe sich aus den 18 Anklagepunkten nach dem US Espionage Act, die zu einer Haftstrafe von insgesamt 175 Jahren führen könnten. Melzer forderte daher ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange. Diese Forderung gilt ebenso für die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning, die sich erneut in US-Haft befindet und wie Julian Assange zum Ziel einer regelrechten Verfolgungs- und Zerstörungskampagne wurde.

In seinem Vortrag wird Lorin Brenig einen Abriss über Julian Assanges Leben und die Geschichte von WikiLeaks geben und die Auswirkungen der WikiLeaks-Enthüllungen sowohl auf die Beziehungen der USA mit anderen Staaten als auch auf andere betroffene Länder darstellen. Anschließend wird er auf die derzeitige politische Interessenlage der verschiedenen Regierungen und Institutionen eingehen. Der letzte Teil des Vortrags ist der aktuellen Rechtslage und möglichen zukünftigen Entwicklungen gewidmet: dem Auslieferungsantrag der USA, den Ermittlungen gegen Julian Assange wegen „Vergewaltigung“ und der Bedeutung des Falles für die Presse- und Informationsfreiheit sowie den Folgen einer Verurteilung auf Basis des US Espionage Act.

Veranstalter: Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning in Verbindung mit der Volkshochschule Heilbronn und dem Rosa Luxemburg Club Heilbronn

Kontakt: info[a]globale-gleichheit.de www.globale-gleichheit.de

USA und Iran: Indirekter Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

Von dpa/mcf – 25. Juni 2019

Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, dass die Stimmung zwischen den USA und dem Iran zum Zerreißen gespannt ist. Während die Europäer ihre tiefe Sorge vor einer Eskalation am Golf zum Ausdruck bringen, überziehen sich die beiden Länder mit Kritik, Schuldzuweisungen und Drohungen. [Hier weiterlesen]

Türkei: Niederlage für AKP bei der Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters

Von Ulas Atesci – 25. Juni 2019

Am Sonntag wurde in Istanbul die Bürgermeisterwahl vom 31. März wiederholt, wie von der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gefordert worden war. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die Volksallianz aus AKP und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine schwere Niederlage erlitten. Am Sonntagabend gestand der Kandidat der Volksallianz Binali Yildirim seine Niederlage ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/25/turk-j25.html

Haarscharf an der Katastrophe vorbei: Lehren aus der Konfrontation mit dem Iran

Von Andre Damon – 25. Juni 2019

Am Donnerstagabend stand das US-Militär unmittelbar vor Luft- und Raketenangriffen auf den Iran. Erst zehn Minuten vor ihrem geplanten Beginn wurde die Offensive abgesagt. Sie hätte einen massiven Krieg mit Hunderttausenden Toten auslösen können.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/25/iran-j25.html