Eskalation ohne Ende: Die neue Normalität eines US-israelischen Regionalkriegs. In Westasien zeichnet sich eine neue Realität ab. Was wir hier erleben, ist keine bloße militärische Auseinandersetzung mehr, sondern eine systematische Destabilisierung eines gesamten geostrategischen Raums.
Blockaden als Kriegswaffe: Der „lange Atem“ der USA
Besonders aufschlussreich sind aktuelle Berichte, wonach die Administration um Donald Trump nicht mehr primär auf direkte militärische Schläge gegen den Iran setzt, sondern auf eine „langfristige Blockade“. Das Ziel ist klar: Die systematische Aushungerung der iranischen Wirtschaft und die Unterbindung jeglichen Handels – eine moderne Form der Belagerung, die unter dem Deckmantel des „Druckaufbaus“ die Zivilbevölkerung am härtesten trifft.
Dass dabei das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, scheint in Washington und Tel Aviv niemanden mehr zu stören. Die Beschwerden Irans bei den Vereinten Nationen wegen der illegalen Beschlagnahmung von Schiffen – von Teheran als „Piraterie“ bezeichnet – verhallen, während die US-Marine den Golf kontrolliert.
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen – systematische Verwüstung
Während in den westlichen Medien oft über „gezielte Schläge“ gesprochen wird, zeigt die Realität am Boden ein anderes Bild. Berichte und Dokumentationen über die Lage im Südlibanon legen nahe, dass es sich um eine systematische Flächenzerstörung handelt.
Humanitäre Katastrophe: Die Zahl der Binnenvertriebenen im Libanon geht in die Millionen. Die Gesundheitsversorgung ist kollabiert, und die traumatisierte junge Generation wird die Narben dieses Krieges ein Leben lang tragen.
Systematische Demolierung: Wie Haaretz berichtet, werden zivile Strukturen gezielt dem Erdboden gleichgemacht – ein Muster, das bereits aus Gaza bekannt ist.
Das Narrativ-Theater: Wer kontrolliert die Wahrheit?
Die Diskrepanz zwischen dem, was hinter den Kulissen geschieht, und dem, was in den großen westlichen Medien ankommt, ist eklatant. Während die X-Plattform zur wichtigsten Quelle für unmittelbare Augenzeugenberichte geworden ist – und damit natürlich im Visier der Zensurbemühungen steht –, versuchen etablierte Medien, das Geschehen in den Rahmen der „Stabilitätssicherung“ zu pressen. Dabei geht es um weit mehr als um regionale Machtansprüche. Es geht um die Kontrolle von Energierouten und die Ausschaltung eines Akteurs, der sich der unipolar-amerikanischen Hegemonie verweigert. Auch die von Fars News hervorgehobene diplomatischer Bemühungen Teherans, etwa das Treffen mit Russland, zeigen, dass hier eine neue, multipolare Allianz versucht, dem Druck standzuhalten.
Der Besuch des iranischen oppositionellen Reza Pahlavi nach Berlin ist Anlass zum Gedenken: Als sein Vater das letzte Mal die Metropole an der Spree (damals Westberlin) besuchte, kam es auf einer Studentendemo gegen diesen Besuch zur Polizeigewalt. Iraner, die vom damaligen iranischen Geheimdienst SAVAK eingeflogen wurden, beteiligten sich an der Gewalt gegen Demonstranten. Ein junger Student wurde infolge der gewalttätigen Ausschreitungen erschossen. Der anstrebende Monarch thematisierte diesen Vorfall nie öffentlich und positionierte sich ebenfalls nicht gegen die Gewalt, die vom Staatsbesuch seines Vaters ausgelöst wurde.
Bei seiner Ankunft in Westberlin wunderte sich der Prinz, wieso er von keinem Repräsentanten der Bundesregierung offiziell empfangen wurde. So sehr er auch versucht, sich als Repräsentant des Irans aufzuspielen, bleibt er in absehbarer Zeit nicht das Staatsoberhaupt des Irans. Seit Beginn des Iran-Krieges ruft er immer wieder zum verheißenen Regimewechsel auf, der bislang noch auf sich warten lässt. Selbst die Tatsache, dass Donald Trump jüngst äußerte, nicht überzeugt zu sein, dass Pahlavi fähig ist, den Iran zu regieren, hält den Kronprinzen nicht davon ab, sich darüber zu echauffieren, wieso er nicht wie andere Staatsoberhäupter einen offiziellen Empfang erhält.
Statt mit rotem Teppich wurde er mit einer Tomate, laut anderen Quellen auch Tomatensauce, begrüßt. Auf dem Weg zur Bundespressekonferenz wurde er von einem übereifrigen Aktivisten mit einer roten Flüssigkeit beworfen. Das genaue Motiv des Werfers bleibt unbekannt, denn die Pahlavi-Dynastie hat sich auch in den Reihen der Oppositionellen Gegner geschaffen. Im kollektiven Bewusstsein Berlins erinnert der Name Pahlavi nicht an Hoffnung und eine neue Zukunft, sondern an Polizeigewalt und Staatsversagen. Diese eine Tomate könnte auf die Frustration aus der Zeit zurückzuführen sein, als sein Vater, der letzte König des Iran, Berlin besuchte. Es war ein Staatsbesuch, der einem jungen Mann das Leben kostete.
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23. bis 24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die tageszeitung (taz) unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:
„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“.
Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert.
Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ habe – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“.(1) Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor – mit Hybris, Geheimhaltung und dem erklärten Ziel, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Ein riskantes Spiel auf Kosten der Bevölkerung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den USA im Hinblick auf den Krieg gegen den Iran eine fehlende Strategie vorgeworfen. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“, so der Kanzler. Wie seine eigene Strategie gegenüber dem Iran aussehen würde, ließ Merz jedoch offen und erklärte lediglich apodiktisch: „Das militärische Nuklearprogramm sowie das Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden.“ Daraufhin zog er sich den Spott von US-Präsident Trump zu: „Er weiß nicht, wovon er redet.“ Merz’ Bemerkungen werfen ein Schlaglicht darauf, dass er nun alles ist, aber kein Stratege – schon gar kein Militärstratege.
Tönerne Füße der neuen Militärstrategie
Die Hybris Merzens spiegelt sich in der deutschen Militärstrategie wider, die Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer am 22. April 2026 vorgelegt hat. Diese Strategie steht auf tönernen Füßen – insbesondere, wenn man fragt, wie lange die deutsche Wirtschaft die langfristig angelegte Hochrüstung durchhalten kann, ohne selbst zusammenzubrechen oder durch massive Verarmung der Bevölkerung auf einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zuzusteuern. Dieser Kollateralschaden der Kriegsvorbereitung gegen Russland zeichnet sich bereits am Horizont ab.
Schon die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius bei der Vorstellung, es handele sich um die erste Militärstrategie ihrer Art, entspricht nicht der Wahrheit. Militärstrategien gab es sowohl in der Nazizeit, in der Weimarer Republik als auch im Kaiserreich. Bemerkenswert ist, dass unter dem Argument, Putin dürfe sie sonst lesen, wesentliche Teile der neuen Strategie geheim bleiben und sich damit auch öffentlicher Kritik entziehen. Diese Geheimhaltung weckt beunruhigende Parallelen zur Kriegsvorbereitung im Dritten Reich zwischen 1933 und 1939.
Einhundert Jahre später hat sich die neue deutsche Militärstrategie zum Ziel gesetzt, bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufzubauen – allerdings die konventionell stärkste. Und genau hier beginnt das Dilemma: Diese Strategie soll die Bundeswehr ertüchtigen, es mit Russland aufzunehmen. Wie jedoch eine konventionelle Armee eine Atommacht in letzter Konsequenz herausfordern soll, bleibt unbenannt – abgesehen von verstreuten Bemerkungen zur nuklearen Teilhabe der NATO.
Die Panikmache des schwedischen Verteidigungschefs ist nichts anderes als die Verbreitung eines falschen Szenarios unter dem Deckmantel der Autorität, mit dem Endergebnis, dass die ohnehin schon beispiellose Militarisierung der umliegenden NATO-Staaten weiter beschleunigt wird, um Russland einzuschüchtern.
Der schwedische Verteidigungschef Michael Claesson erklärte Mitte April gegenüber The Times, Russland könnte versuchen, eine der 400.000 Inseln im Baltikum zu erobern, um die Reaktion der NATO zu testen, da alle umliegenden Staaten mit Ausnahme Russlands selbst mittlerweile Mitglieder sind. Es gibt überhaupt keinerlei Anzeichen dafür, dass der typischerweise (manche glauben übermäßig) vorsichtige Putin bereit wäre, wegen einer beliebigen baltischen Insel den Dritten Weltkrieg zu riskieren, wo er dies es doch nicht riskiert hat, nachdem die Ukraine im vergangenen Sommer mit westlicher Unterstützung (und nicht zum ersten Mal) Russlands nukleare Triade angegriffen hatte.
Ob Claesson diese falsche Darstellung über einen potenziellen russischen amphibischen Angriff in der Ostsee nun bewusst verbreitet oder wirklich daran glaubt – das Ergebnis ist, dass sie dazu dient, den angrenzenden NATO-Staaten zu rechtfertigen, ihre ohnehin schon beispiellose Militarisierung weiter voranzutreiben. Das Ziel scheint es zu sein, die erforderlichen Streitkräfte zu erhalten, um Russland zu Zugeständnissen zu zwingen, wobei das mögliche Endziel eine Blockade von Kaliningrad wäre.
Russland hat dort zu Abschreckungszwecken Atomwaffen und Hyperschallraketen stationiert, was die Europäer verunsichert, und es ist zudem das Hauptquartier seiner Baltischen Flotte. Die einzige Möglichkeit, Kaliningrad zu versorgen, besteht über eine Eisenbahnstrecke durch Litauen oder mit Schiffen über die Ostsee, die mittlerweile im Grunde ein „NATO-See“ ist; daher ist diese Enklave tatsächlich anfällig für eine Blockade. Der einzige Grund, warum dies bisher noch nicht geschehen ist, liegt jedoch in Russlands beeindruckenden konventionellen Fähigkeiten und seinen Atomwaffen.
Darin liegt der logische Fehler einer weiteren Militarisierung des Ostseeraums, da Russland nicht zulassen wird, dass Kaliningrad durch eine NATO-Blockade von ihm abgeschnitten wird, selbst wenn dies zunächst nur in militärischer Hinsicht geschieht. Moskau würde die NATO zweifellos vor den schwerwiegenden Folgen warnen und dann zu militärischen Maßnahmen zur Verteidigung seiner territorialen Integrität schreiten, sollte die Blockade weiterhin bestehen bleiben. Selbst wenn die Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO im Baltikum die Russlands in den Schatten stellen sollten, könnte Russland gemäß seiner Doktrin auf Atomwaffen zurückgreifen.
Das Gleiche gilt für eine Blockade seiner Exporte, insbesondere von Energie, durch das Baltikum sowie für den Start ukrainischer Drohnenangriffe gegen Russland aus diesen Ländern oder zumindest durch deren Luftraum. In diesem Zusammenhang erinnerte der Sekretär des Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, kürzlich Finnland und die baltischen Staaten daran, dass Russland sich das Recht auf Selbstverteidigung als Reaktion auf diese Maßnahmen vorbehält. Dies folgte auf die Angriffe gegen seine Energieanlagen in St. Petersburg Ende März., die vermutlich durch den baltischen Luftraum geführt wurden.
Das Abfangen dieser Drohnen in ihrem Luftraum ist daher ein weitaus wahrscheinlicheres Szenario als die politische Phantasmagorie eines russischen amphibischen Angriffs auf eine der Inseln dieses Meeres. Im Gegensatz zu Letzterer wären solche Abfangmanöver die rechtmäßige russische Selbstverteidigung auf entsprechende Provokationen der NATO und stünden im Einklang mit internationalem Recht, was Putin trotz seiner üblichen Vorsicht dazu ermutigen würde, solche Maßnahmen zu genehmigen. Es bleibt abzuwarten, ob er dies letztendlich tun wird, aber es ist dennoch eine realistische Möglichkeit.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Claessons Panikmache nichts anderes ist als die Verschleierung eines falschen Szenarios unter dem Deckmantel staatlicher Autorität, mit dem Endergebnis, dass die ohnehin schon beispiellose Militarisierung der umliegenden NATO-Staaten weiter beschleunigt wird, um Russland einzuschüchtern. Unabhängig davon, wie deren Forderungen auch aussehen mögen, werden sie unerfüllt bleiben, da Russlands beeindruckende konventionelle Fähigkeiten und Atomwaffen sicherstellen, dass es sich niemals der Erpressung des Bündnisses im Baltikum oder anderswo beugen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Es gibt immer wieder neue Informationen zu dem Vorfall bei der Veranstaltung der White House Correspondents’ Association am Samstagabend. Nach allem was bisher bekannt geworden ist, handelte der Schütze Cole Tomas Allen aus politischer Opposition gegen die Trump-Regierung.
Laut einer Erklärung, die er vor dem Vorfall verbreitete, war der 31-jährige Allen entsetzt darüber, in die Verbrechen der Trump-Regierung verwickelt zu sein. Er wollte hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung ins Visier nehmen, auch wenn sein Versuch tatsächlich keinen Regierungsvertreter in direkte Gefahr brachte. Allen wurde am Montag wegen drei Straftaten angeklagt, darunter versuchter Mord am Präsidenten, worauf eine lebenslange Haftstrafe steht.
Marxisten lehnen solche Attentate aus prinzipiellen und politischen Gründen ab. Einzelne Gewalttaten bringen den Kampf gegen die Reaktion nicht voran. Sie ersetzen die bewusste politische Mobilisierung der arbeitenden Massen durch die Tat einer isolierten Einzelperson. Unabhängig von den Verbrechen der beabsichtigten Zielfigur – und die von Trump sind gewaltig – ist das übergeordnete Problem die politische Konsequenz solcher Gewalt. Was auch immer das Motiv des Angreifers sein mag, im Ergebnis liefert sie der Regierung einen Vorwand, die Repression auszuweiten und die Opposition zu kriminalisieren.
Es ist jedoch notwendig, auf die erschütternde Heuchelei und Feigheit hinzuweisen, welche die Reaktion der Medien und des politischen Establishments auszeichnet. Mit ihrer charakteristischen Dummheit behandeln die Medien das Ereignis so, als stünde es in keinem Zusammenhang zur allgegenwärtigen und systematischen Gewalt, die das amerikanische Leben durchdringt – gefördert vom Staat und der herrschenden Klasse, angeführt von einem Präsidenten, der sich in blutrünstiger Rhetorik suhlt und sich wie ein Mafiaboss verhält.
Die Reaktion politischer Persönlichkeiten in den USA und international folgt dem gleichen Drehbuch. Eingehüllt in den scheinheiligen Refrain, dass „in der Politik kein Platz für Gewalt ist“, geben Politiker moralische Plattitüden von sich. Gleichzeitig verteidigen oder leiten sie Regierungen, deren Politik organisierte Gewalt ist.
Bestimmte Reaktionen sind besonders widerwärtig. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte: „Es gibt keinen Platz für Gewalt, weder gegen politische Führer noch gegen irgendjemanden.“ Aus dem Mund des Staatsoberhaupts eines Landes, das in Gaza einen Völkermordkrieg führt, ist diese Aussage eine Obszönität. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden bei diesem Völkermord mehr als 75.000 Palästinenser getötet. Dutzende „politische Führer“ der Hisbollah wurden im Libanon durch israelische Bomben, Raketen und Sprengsätze ermordet, im Iran sogar noch mehr.
Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2025 einen Rekordwert von 2,887 Billionen Dollar – den höchsten jemals verzeichneten Stand und das elfte Wachstumsjahr in Folge, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) am Montag berichtete.
Der Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung weltweit Kriege führt, von Venezuela bis zum Iran. Gleichzeitig treiben die europäischen imperialistischen Mächte und Japan eine massive Aufrüstung voran, gepaart mit einem systematischen Angriff auf die Sozialausgaben.
Die Vereinigten Staaten blieben mit Militärausgaben von 954 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025 der Staat, der weltweit am meisten für Rüstung ausgibt. Die Vereinigten Staaten stehen damit für ein Drittel der weltweiten Militärausgaben.
„Die vom US-Kongress für 2026 genehmigten Ausgaben sind auf über 1 Billion US-Dollar gestiegen, was einen erheblichen Anstieg gegenüber 2025 darstellt, und könnten 2027 weiter auf 1,5 Billionen US-Dollar steigen, wenn der jüngste Haushaltsplan von Präsident Trump angenommen wird“, sagte Nan Tian, Programmdirektorin für Militärausgaben bei SIPRI.
Die Trump-Regierung legte diesen Haushaltsplan am 2. April vor, woraufhin das Pentagon am 21. April die detaillierte Aufschlüsselung veröffentlichte: ein Verteidigungsetat von 1,5 Billionen US-Dollar für das Haushaltsjahr 2027, der größte Verteidigungshaushalt in einem einzelnen Jahr in der Geschichte der USA und eine Steigerung um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kriegsminister Pete Hegseth sagte, damit werde man „die militärische Dominanz der USA für die kommenden Jahrzehnte ausbauen“ und das ermöglichen, was US-Präsident Donald Trump als „Armee der Träume“ bezeichnet hat.
Das Paket sieht 17,5 Milliarden Dollar für das Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ vor, 65,8 Milliarden Dollar für den Schiffbau, 71,2 Milliarden Dollar für die Space Force und etwa 74 Milliarden Dollar für Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme.
Vorangegangen ist allein in diesem Jahr die US-Bombardements gegen Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar, der laufende Krieg gegen den Iran – der derzeit unter einem fragilen Waffenstillstand steht, während die Straße von Hormus weiterhin von den USA blockiert wird – sowie die fortgesetzte Waffenlieferung für den Völkermord Israels im Gazastreifen.
Am Montag übertraf die Aldi-DX-Geschäftsführung die schlimmsten Befürchtungen der Belegschaft. Via Online-Meeting informierte sie darüber, dass bei der IT-Tochter von Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr insgesamt mehr als jeder dritte Arbeitsplatz wegrationalisiert wird. Nachdem bereits im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit 400 Beschäftigte ihren Job verloren hatten, sollen nun weitere 1150 Stellen gestrichen werden. Von den einst 4300 Beschäftigten sollen bis Ende 2027 nur noch 2750 übrigbleiben.
In den letzten Wochen hatten die Beschäftigten, die die Software für 7500 Aldi-Süd-Filialen auf vier Kontinenten entwickeln, bewiesen, dass sie gewillt sind, der Geschäftsleitung entgegenzutreten. Am 31. März wählten über 2000 von ihnen einen Wahlvorstand, der erstmals die Wahl eines Betriebsrats vorbereiten soll.
In unserem letzten Artikel haben wir die Kampfbereitschaft der Belegschaft unterstützt und gleichzeitig gewarnt, sich nicht auf die Wahl eines Betriebsrats zu verlassen, sondern gleichzeitig ein Aktionskomitee zu gründen, das an der Betriebsratswahl teilnimmt und den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze aufnimmt.
Im zukünftigen Betriebsrat werden mit Sicherheit auch Vertreter von Listen sitzen, die getreu dem Betriebsverfassungsgesetz den drastischen Stellenabbau regeln wollen – per Sozialplan und „Vermittlungsbörsen“, wie dies Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) bereits vorgeschlagen hat. Das hieße, den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze aufzugeben, bevor er überhaupt begonnen hat.
Was wäre die Folge? Viele der meist jüngeren Beschäftigten haben gerade erst Familien gegründet, Wohneigentum erworben, sprich: ihre Zukunft mit dem Job bei Aldi DX verbunden. Und das in gutem Glauben, denn die IT-Tochter hatte erst vor wenigen Jahren expandiert und mit relativ guten Arbeitsbedingungen die damals begehrten IT-Experten und Fachkräfte aus aller Welt angeworben.
Nun soll damit Schluss sein. Das ist für alle Betroffenen ein Schlag, für die internationalen Kolleginnen und Kollegen ist es ein doppelter. Ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist meist mit ihrem Arbeitsplatz verbunden, häufig sind sie im Besitz einer sogenannten Bluecard oder „Blauen Karte EU“. Wenn sie nicht innerhalb von drei bis sechs Monaten einen anderen, gutbezahlten Job finden, erlischt die Aufenthaltsgenehmigung.
Wäre da nicht die tapfere Verteidigung der Stellungen des Afrika-Korps im ganzen Land gewesen, wäre Mali wahrscheinlich bereits gefallen; nun hat es jedoch eine Chance, zu überleben und dieses Machtspiel des Westens zu vereiteln.
Russlands Afrika-Korps spielte eine unverzichtbare Rolle dabei, Mali zu helfen, den terroristischen Putschversuch vom vergangenen Wochenende zu vereiteln, bei dem der Verteidigungsminister getötet, der Geheimdienstchef verletzt wurde und Tuareg-Rebellen ihre traditionelle Hochburg Kidal zurückeroberten. Die Krise dauert jedoch an, und es ist unklar, wie sie enden wird. Leser können hier und hier mehr darüber erfahren. Der vorliegende Artikel zählt die fünf Ziele auf, die dieser jüngste vom Westen unterstützte Aufstand der Tuareg-Rebellen und islamistischen Terroristen erreichen will:
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1. Das syrische Szenario nachstellen oder zumindest ein ähnliches Bild erzeugen
Das Hauptziel bestand darin, das syrische Szenario einer raschen Machtübernahme nachzustellen, doch da dies aufgrund des russischen Afrika-Korps misslang, griff der Westen auf seinen Plan B zurück, nämlich ein ähnliches Bild zu erzeugen, indem er behauptete, „Russland könne seine Verbündeten nicht verteidigen“ und „Russland befinde sich auf dem Rückzug“. Dies soll die Russen und ihre weltweiten Unterstützer demoralisieren und gleichzeitig die Moral ihrer Gegner stärken. So überzeugend diese Darstellung vielen auch erscheinen mag, übertreibt sie doch in unredlicher Weise Russlands Rolle in Mali, die mit seiner früheren Rolle in Syrien nicht zu vergleichen ist.
2. Einen weiteren Militärputsch durch die Ausschaltung von Schlüsselfiguren erleichtern
Die Ermordung des malischen Verteidigungsministers und die Verwundung seines Geheimdienstchefs versetzten der militärischen Übergangsregierung schwere Schläge, nicht zuletzt, weil ihnen eine wichtige Rolle in der malisch-russischen Sicherheitszusammenarbeit zugeschrieben wird. Ihre Beseitigung könnte zudem einen weiteren Militärputschversuch erleichtern, indem sie die Autorität von Präsident Assimi Goita schwächt. Das wäre aus Sicht des Westens das zweitbeste Szenario, da es diesen hybridenKrieg schnell beenden würde.
3. Russische Verluste verursachen und Ängste vor einem Sumpfkrieg schüren
Zynisch betrachtet ist der Silberstreif am Horizont eines möglicherweise langwierigen Konflikts die größere Chance, mehr russische Verluste zu verursachen, was (von ausländischen Kräften angeheizte) Ängste vor einem Sumpfkrieg in der Öffentlichkeit schüren und somit möglicherweise die Duma-Wahlen im September beeinflussen könnte. Die Unterstützung für die Regierungspartei in Russland soll angeblich zurückgehen aufgrund der fortgesetztenmilitärischen Operation in der Ukraine und neuer mobiler Internetabschaltungen an einigen Orten zur Abwehr von Drohnen. Mehr russische Verluste und damit verbundene Befürchtungen eines Sumpfes könnten diesen angeblichen Trend noch verschärfen.
4. Teile und herrsche: Die Allianz der Sahelstaaten (AES)
Unabhängig davon, ob der geplante Regimewechsel bald gelingt, ein langwieriger Konflikt folgt oder die Aufständischen schnell besiegt werden, könnte der Demonstrationseffekt der landesweiten Offensive des vergangenen Wochenendes die AES-Mitgliedsstaaten Burkina Faso und Niger davon überzeugen, einen Deal mit dem Westen zu schließen, um sich vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Es ist sehr gut möglich, dass islamistische Terroristen in Burkina Faso und Niger und die seit langem etablierten Tuareg-Rebellen im Niger ebenfalls etwas Ähnliches vorbereiten, sollten ihre Regierungen potenzielle Angebote des Westens wie Mali ablehnen.
5. Geopolitische Neugestaltung der Region
Wie lange es auch dauern mag und welche Mittel auch immer eingesetzt werden – der Westen will die Region geopolitisch neu gestalten, indem er die AES auflöst oder politisch neutralisiert. Darüber hinaus kann über seine weiteren Ziele nur spekuliert werden, doch könnten diese möglicherweise die Legitimierung eines von Syrien inspirierten radikalislamischen Staates, die Schaffung eines transnationalen autonomen Tuareg-Staates zwischen Mali und Niger (trotz des Risikos einer algerischen Intervention), die Rückkehr dieser beiden Länder sowie Burkina Fasos in die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und die Wiederherstellung ihres Bündnisses mit Frankreich beinhalten.
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Was diese fünf Ziele zeigen, ist, dass die Unterstützung des Westens für den jüngsten Aufstand in Mali von seinem Wunsch getrieben ist, Russland in Westafrika, in der Weltöffentlichkeit und sogar an der innenpolitischen Heimatfront eine strategische Niederlage zuzufügen, indem er der Partei „Einiges Russland“ einen Schlag versetzt. Wäre da nicht die tapfere Verteidigung der Stellungen durch das Afrika-Korps im ganzen Land, wäre Mali wahrscheinlich bereits gefallen, doch nun hat es eine Chance, zu überleben und dieses Machtspiel des Westens zu vereiteln.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Russland hat angekündigt, die Lieferungen von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland zum 1. Mai einzustellen. Die sichere Folge werden höhere Treibstoffpreise in Berlin und Brandenburg sein, mittelfristig sind auch Versorgungsengpässe möglich. Warum hat Russland sich zu diesem Schritt entschieden
Die Ankündigung Russlands, die Lieferungen von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland zum 1. Mai einzustellen, hat in Deutschland nicht viele Schlagzeilen gemacht, obwohl die Folgen schwerwiegend werden können. Der Spiegel berichtete darüber nur in zwei kurzen Artikeln. Der erste war eine Kurzmeldung über die russische Entscheidung, im zweiten Artikel mit der Überschrift „Russische Pipeline-Blockade – Warum Sprit und Heizöl in Berlin und Brandenburg bald noch teurer werden könnten“ schrieb der Spiegel in der Einleitung:
„Russland will ab Mai kein kasachisches Öl mehr zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt transportieren. Das hätte erhebliche Folgen für die deutsche Energieversorgung – vor allem im Osten.“
Über die möglichen Gründe für die russische Entscheidung erfahren wir in dem Spiegel-Artikel nicht viel. Einerseits ist das nicht überraschend, weil Russland sich dazu nicht wirklich geäußert, sondern nur von „technische Möglichkeiten“ gesprochen hat, wie auch der Spiegel korrekt berichtet. Man kann über die Gründe also nur spekulieren, allerdings liegen sie im Grunde auf der Hand, wie wir gleich sehen werden.
Bevor wir zu den Spekulationen über die Gründe kommen, will ich kurz auf die Hintergründe eingehen.
Die Raffinerie Schwedt und die Druschba-Pipeline
Die Raffinerie Schwedt gehört dem russischen Konzern Rosneft. Deutschland hat den Konzern nach der Eskalation in der Ukraine de facto enteignet und die Raffinerie unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Außerdem hat Russland den Import von russischem Öl, mit dem Raffinerie Schwedt über die Druschba-Pipeline versorgt wurde, verboten. Die Raffinerie wird seitdem über die Druschba-Pipeline mit Öl aus Kasachstan und über Ölimporte mit Tankern über die Häfen in Rostock und Danzig versorgt.
Die Druschba-Pipeline hat in den letzten Wochen wegen des ukrainischen Lieferstopps von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei Schlagzeilen gemacht, daher muss ich auch das kurz erklären. Die Pipeline führt aus Russland nach Weißrussland, wo sie sich in einen nördlichen und einen südlichen Strang aufspaltet. Der nördliche verläuft durch Polen nach Deutschland und war von der ukrainischen Blockade nicht betroffen, der südliche hingegen, den die Ukraine von Ende Januar bis letzte Woche blockiert hat, verläuft durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
