Der Scheck, der nicht kam

Von Sabiene Jahn – 3. Juli 2026

Konfrontation im Schatten des Wissens, Bill Gates und Warren Buffet (rechts), KI-erstellt durch die Autorin (Globalbridge)

Warren Buffetts Pause bei der „Gates Foundation“ stürzt die größte Privatmacht der Weltgesundheit in eine Legitimationskrise: Warren Buffett hat die jährliche Milliardenüberweisung an die „Gates Foundation“ offenbar ausgesetzt, bis die Stiftung ihre Epstein-Verbindungen überprüfen lässt. Das ist mehr als ein Freundschaftsbruch unter Milliardären. Es ist ein seltenes Misstrauensvotum gegen eine Form privater Weltpolitik, die lange Wohltätigkeit versprach – und nun Transparenz schuldet.

Es gibt Gesten, die lauter sprechen als Erklärungen. Warren Buffett, 95 Jahre alt, hat nach übereinstimmenden Berichten seine übliche jährliche Spende an die „Gates Foundation“ vorerst nicht geleistet. Es ging um keine gewöhnliche Spende: Es war ein milliardenschwerer Transfer von Berkshire-Hathaway-Aktien, der seit 2006 fast rituell im Sommer erfolgte. „Reuters“ berichtet unter Berufung auf das „Wall Street Journal“, Buffett wolle die Ergebnisse einer externen Prüfung der Stiftung zu ihren früheren Kontakten mit Jeffrey Epstein abwarten. „Reuters“ selbst konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. „Berkshire Hathaway“ und die „Gates Foundation“ reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Doch schon die berichtete Verzögerung ist ein Einschnitt. Denn wenn der wichtigste externe Geldgeber der „Gates Foundation“ die automatische Überweisung aussetzt und zunächst abwartet, fragt ein erfahrener Investor nach mehr als nur nach Risiko. Dann steht das Geschäftsmodell moralischer Großphilanthropie selbst unter Prüfung. (1)

Buffett hatte 2006 in einem Brief an Bill und Melinda Gates erklärt, er verpflichte sich unwiderruflich, jährlich Berkshire-Hathaway-B-Aktien zugunsten der damaligen „Bill & Melinda Gates Foundation“ zu geben. Die Mechanik war präzise. Zehn Millionen B-Aktien wurden für die Stiftung vorgesehen, jährlich sollten fünf Prozent des verbleibenden Bestands übertragen werden, im Juli oder zu einem späteren von den Gates gewählten Zeitpunkt. Der Brief enthielt Bedingungen. Mindestens einer der beiden Gates musste aktiv an Politiksetzung und Verwaltung der Stiftung beteiligt bleiben. Die Stiftung musste weiter die rechtlichen Voraussetzungen für steuerbegünstigte Wohltätigkeit erfüllen und Buffetts Gabe sollte zusätzlich zu einem Mindestniveau der Stiftungsausgaben wirken. Schon diese Details zeigen, die oft zitierte „lifetime pledge“ war ein moralisches Versprechen, aber auch ein institutionelles Arrangement mit Erwartungen und Kontrolle. (2)

Bis 2025 funktionierte dieses Arrangement. In jenem Jahr wandelte Buffett nach Angaben von „Berkshire Hathaway“ 8.239 A-Aktien in mehr als 12,35 Millionen B-Aktien um und verteilte sie an fünf Stiftungen. Der größte Anteil, 9.433.839 B-Aktien, ging an den „Gates Foundation Trust“. Kleinere Tranchen erhielten die „Susan Thompson Buffett Foundation“ sowie die Stiftungen Sherwood, Howard G. Buffett und NoVo. Buffett selbst schrieb damals, die fünf Stiftungen hätten seit 2006 Berkshire-B-Aktien im Wert von etwa 60 Milliarden Dollar erhalten. Allein an die Gates Foundation gingen nach Reuters über zwei Jahrzehnte mehr als 47 Milliarden Dollar. Diese Zahlen erklären, weshalb die nun berichtete Pause nicht als Randnotiz behandelt werden kann. Sie betrifft die zentrale Finanzarchitektur einer Stiftung, die seit Jahren spendet und zugleich globale Prioritäten setzt.(3)

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Warum die israelische Regierung jetzt den Völkermord an den Armeniern anerkennt

Von Andrej Schirokow (Übersetzung: Thomas Röper) – 3. Juli 2026

Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza sind die Beziehungen zur Türkei auf dem Tiefpunkt. Außerdem kollidieren die geopolitischen Interessen der Länder miteinander. Nun hat Israels Regierung den Völkermord an den Armenien anerkannt und den Streit damit weiter verschärft.

Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza ist ein offener Streit zwischen der Türkei und Israel ausgebrochen. Die Türkei wirft Israel vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Aber das ist nicht der einzige Grund für den Streit, vielmehr spiegelt er den Ausbruch lange angehäufter geopolitischer Rivalität wieder, denn sowohl Erdogans Türkei als auch Israel wollen die Region dominieren.

Im Grunde war der Streit schon lange sichtbar, denn sowohl Israel als auch die Türkei wollten die syrische Assad-Regierung stürzen, um Syrien zu kontrollieren. Bekanntlich hatte dabei die Türkei Erfolg, als von ihr unterstützte Islamisten die Assad-Regierung vertrieben haben. Die neue syrische Regierung versuchte zwar, auch mit Israel zu einem Ausgleich zu kommen, das Syrien weiterhin bombardierte und neben den Golanhöhen weitere syrische Gebiete besetzt hat.

Um den türkischen Einfluss zu schwächen, hat Israel außerdem kurdische Kräfte in Syrien unterstützt, die die Türkei als Terroristen ansieht und die die neue syrische Regierung unter Kontrolle bekommen wollte.

Der Streit ist inzwischen so tief, dass es schon Analysten gibt, die mittelfristig vor der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der Türkei warnen. So unwahrscheinlich so ein Szenario heute erscheinen mag, ist es jedoch nicht ausgeschlossen. Und weil die Türkei NATO-Mitglied ist, hätte so ein Konflikt enorme Sprengkraft im westlichen Lager, das sich dann zwischen der Unterstützung des NATO-Partners Türkei und Israels entscheiden müsste.

Nun hat die israelische Regierung einen weiteren Schritt unternommen, der den Streit verschärfen dürfte, denn sie hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Über die Gründe für diesen Schritt hat der Israel-Korrespondent der TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Ein Seitenhieb gegen Erdoğan: Warum Israel jetzt den Völkermord an den Armeniern anerkennt

Andrej Schirokow, Leiter des TASS-Büros in Israel, darüber, warum die israelische Regierung die historische Karte von 1915 ausspielt und wie sich das auf die Beziehungen zur Türkei auswirkt.

Die israelische Koalitionsregierung unterstützte einstimmig den Vorschlag von Außenminister Gideon Saar, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich zu Beginn des letzten Jahrhunderts als Völkermord anzuerkennen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei in den letzten Jahren sowie der bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2026.

Die Aussichten auf eine Normalisierung des Dialogs sind auf Jahre hinaus düster. Die israelische Führung scheint auf der internationalen Bühne auf eine offene politische Eindämmung Ankaras umzuschwenken und damit einen langfristigen strategischen Graben zu schaffen.

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Das „Nationale Pantheon“ der Ukraine wird die politischen Beziehungen zu Polen zerstören

Von Andrew Korybko – 3. Juli 2026

Die wiederauflebende polnisch-ukrainische Rivalität ist die neue politische Realität der Region.

Selenskyj und Kirill Budanow erklärten, dass niemand den Ukrainern vorschreiben werde, wen sie ehren dürfen – als Reaktion auf Polen, nachdem Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers aberkannt hatte, weil dieser die Täter der OUN-UPA im Zusammenhang mit dem WolhynienVölkermord auf staatlicher Ebene verherrlicht hatte. Dies fiel zeitlich mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines „nationalen Pantheons“ durch Selenskyj in der Rada zusammen, der rasch verabschiedet wurde, woraufhin Nawrockis Sprecher diese Entwicklung als „eskalierenden Schritt“ in ihrem Streit verurteilte.

Selenskyj hatte bereits die sterblichen Überreste des ehemaligen OUN-Führers Andrey Melnik repatriiert und umgebettet, kurz bevor er eine Elite-Kommandoeinheit zu Ehren der UPA benannte; daher erwarten die Polen, dass andere Völkermörder wie Stepan Bandera und Roman Shukhevich im ukrainischen „Nationalpantheon“ auf ewig verherrlicht werden. Dies würde die polnisch-ukrainischen politischen Beziehungen auf unbestimmte Zeit zerstören, auch wenn Polen wahrscheinlich weiterhin die militärisch-technischen Exporte der NATO in die Ukraine zumindest bis zum Ende der andauernden Feindseligkeiten ermöglichen würde.

Die stellvertretende Sprecherin der Rada, Olena Kondratiuk, bestätigte, dass ihre Institution für jede einzelne Person, die in ihrem „nationalen Pantheon“ geehrt werden soll, separate Gesetze verabschieden wird, was es Selenskyj ermöglichen könnte, die Verherrlichung dieser beiden Nazi-Kollaborateure als „demokratischen Willen des Volkes“ auszugeben. Andererseits würde dies auch bei den verblendeten Polen jeden noch verbleibenden Zweifel ausräumen, dass sich die Ukraine tatsächlich in einen anti-polnischen Staat verwandelt hat, was nicht unvermeidlich war, sondern – wie hier erläutert – von Deutschland unterstützt wurde.

Die politischen Beziehungen wären somit nie mehr dieselben, sollte die Rada die Verherrlichung von Bandera und Schuchewitsch im „Nationalen Pantheon“ sowie die Umbettung ihrer repatriierten sterblichen Überreste genehmigen. „Polen könnte die Ukraine schnell entnazifizieren, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern, doch Tusk weigert sich, dies zu tun“, indem er damit droht, Polens Rolle bei der Erleichterung des Exports von 90 Prozent der militärtechnischen Ausrüstung der NATO in die Ukraine zu beenden. Sollte die Ukraine nicht nachgeben und Tusk seine Drohung wahrmachen, würde Selenskyj wahrscheinlich innerhalb weniger Tage zurückkriechen.

Da Tusk der politische Wille dazu fehlt, ist davon auszugehen, dass diese beiden Nazi-Kollaborateure irgendwann in der Zukunft Teil des ukrainischen „Nationalpantheons“ werden, doch es ist nicht zu erwarten, dass die EU daran Anstoß nehmen wird, da der deutsche Regierungschef der Union nun der neue militärische Schutzherr des Landes ist (natürlich hinter den USA). Dies ist ein entscheidender Teil ihrer Gesamtstrategie, wie hier erläutert, insbesondere gegenüber Polen, sodass Berlin nicht zögern wird, Kiew weiterhin zu unterstützen, trotz dessen unvermeidlicher Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren, die an genozidalen Verbrechen beteiligt waren.

Polen steht somit kurz davor, in dieser Frage in Europa diplomatisch isoliert zu werden, was für die meisten Polen sicherlich ein Schock sein wird, da sie nach all dem, was Polen über Jahrzehnte hinweg für die EU und die NATO geleistet hat, Solidarität in seinem Kampf gegen die Ukraine um die historische Wahrheit über den Wolhynien-Völkermord erwartet hatten. Die daraus resultierende Enttäuschung könnte leicht zu einem überwältigenden Sieg der konservativen und populistischen Gegner der regierenden pro-europäischen liberalen Koalition bei den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 führen.

Die einzige Möglichkeit, ein Wahlmassaker abzuwenden, bestünde darin, dass die Liberalen mit ihren Gegnern darum wetteifern, wer gegenüber der Ukraine die härteste Linie vertritt; doch Tusk fehlt der politische Wille dazu, da er ein pro-deutscher Ukrainophile ist, sodass seine gesamte Koalition praktisch als „lame ducks“ betrachtet werden kann. Es wird etwa 15 Monate dauern, doch die bevorstehende Rückkehr der Konservativen an die Macht (wahrscheinlich in einer Koalition mit den Populisten) würde die wiederauflebende polnisch-ukrainische Rivalität als neue politische Realität der Region festigen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Im Beisein von NATO-Chef Rutte: Merz-Regierung beschließt Kriegsgesetze

Von Johannes Stern – 3. Juli 2026

Im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Merz-Klingbeil-Regierung am Mittwoch im Verteidigungsministerium ein umfassendes Paket von Kriegsgesetzen auf den Weg gebracht. Unter der vermeintlich harmlosen Phrase „Deutschland wird krisensicher“ sollen die Bundeswehr, der Staatsapparat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft beschleunigt auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden.

Die Sitzung fand bezeichnenderweise nicht im Kanzleramt, sondern im Bendlerblock statt, dem Sitz des Verteidigungsministeriums. Es war bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode, dass das gesamte Kabinett dort tagte. Diesmal saß mit Rutte der Generalsekretär der NATO direkt mit am Tisch. In der anschließenden Pressekonferenz erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland werde „sicherheitspolitisch Tempo machen“, die NATO „insgesamt europäischer“ machen und seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Die Beschlüsse sind Teil der unmittelbaren Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli. Merz kündigte vorab bereits neue Finanzierungszusagen der europäischen NATO-Staaten für die Ukraine an. Rutte lobte Deutschland ausdrücklich dafür, bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und erklärte, beim Gipfel werde es darum gehen, dieses Geld in „einsatzbereite, kampfbereite Fähigkeiten“ umzusetzen und die Rüstungsindustrie „signifikant auszubauen“.

Das Kabinett verabschiedete drei zentrale Vorhaben: den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes und Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Beschlüsse stünden im Zusammenhang mit der „Landes- und Bündnisverteidigung“, dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr, der beschleunigten militärischen Infrastruktur und der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.

Damit werden die neue deutsche Militärstrategie und der Operationsplan Deutschland konkret umgesetzt. Wie die WSWS bereits im April analysierte, definiert die neue Militärstrategie Russland als zentrale Bedrohung und orientiert die gesamte militärische Planung auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht. Sie sieht den massiven personellen Aufwuchs der Bundeswehr, den Aufbau einsatzfähiger Großverbände, die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, die Ausweitung der Rüstungsproduktion, die Vorbereitung der Wehrpflicht, die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen und die Verzahnung von Militär, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ vor.

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Vor NATO-Gipfel: Türkische Regierung betont ihre „unverzichtbare“ Rolle in der imperialistischen Kriegsmaschinerie

Von Barış Demir – 3. Juli 2026

Nur wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara (7. bis 8. Juli), fand in Istanbul am 28. und 29. Juni ein NATO-Parlamentariertreffen statt. Daran nahmen neben den Parlamentspräsidenten von zwanzig Staaten auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Marcos Perestrello, sowie die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska teil.

In einer Rede bei einem Mittagessen zu Ehren der Parlamentspräsidenten erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei spiele beim Kriegskurs der NATO und der Europäischen Union (EU) eine „unverzichtbare“ Rolle.

Erdoğans Rede bei dem Treffen, auf dem die baldige Versammlung der imperialistischen Kriegsverbrecher unter der Führung von US-Präsident Trump vorbereitet wurde, war praktisch eine Zusammenfassung der türkischen Außenpolitik in den letzten Jahren. Die Türkei rückt zunehmend von der Politik des „Gleichgewichts“ ab, die sie im Ukrainekrieg lange Zeit gewahrt hatte. Sie unterstützt Washington bei dem Ziel, die vollständige Dominanz über den Nahen Osten zu erlangen, und geht dabei in Konkurrenz mit Israel. Darüber hinaus versucht Ankara, seine geopolitische Position als Druckmittel zu nutzen, um der Türkei mehr Einfluss zu verschaffen.

Erdoğans Rede war von Anfang bis Ende darauf ausgerichtet, für den möglichen Beitrag der Türkei zur imperialistischen Kriegsmaschinerie zu werben. Er betonte, dass die „gegenwärtige geopolitische Konstellation“ die Bedeutung der Rolle der NATO vergrößert habe und dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die „den Geist der neuen Epoche am besten verstanden“ hätten. Er wies darauf hin, dass die Türkei über mehr als 1.800 Kilometer an „Krisenregionen“ angrenze und dass sie über eine starke Armee sowie eine hochentwickelte Rüstungsindustrie verfüge. Damit stehe sie an der Spitze der NATO-Mitgliedsländer, die seit über 70 Jahren am meisten zur Sicherheit des Bündnisses beigetragen hätten.

Erdoğan verwies auf die Beschlüsse der NATO-Mitgliedsstaaten in Den Haag im letzten Jahr, die diese Länder zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP verpflichten, und erklärte, dass die Türkei ihre Verteidigungsausgaben erhöht habe und inzwischen eines der fünf Länder sei, die am meisten zu NATO-Missionen beitragen. Er klagte, dass die „unverzichtbaren“ Beiträge der Türkei dennoch zeitweise ignoriert würden und bat um Unterstützung für den Beitritt der Türkei zu den Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen, die die EU angekündigt hatte. Den Höhepunkt seiner Rede bildete der Aufruf zum Aufbau eines hindernisfreien Sicherheits- und Verteidigungsnetzwerks des ganzen Bündnisses „von Texas bis nach Ankara“.

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Der Verbrecherboss der amerikanischen Oligarchie: Trump hat im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Dollar eingestrichen

Von Barry Grey – 2. Juli 2026

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump seine gesetzlich vorgeschriebene Vermögenserklärung für das Jahr 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass er sein Einkommen im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit mehr als verdreifacht hat – von 622 Millionen Dollar im Jahr 2024 auf mindestens 2,2 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Das Ausmaß von Trumps Selbstbereicherung lässt die großen Korruptionsskandale der amerikanischen Geschichte geradezu harmlos erscheinen. Bei der Teapot-Dome-Affäre der 1920er Jahre, die ein Jahrhundert lang als Inbegriff politischer Kriminalität galt, ging es um Bestechungsgelder in Höhe von rund 400.000 Dollar – umgerechnet etwa 8 Millionen Dollar nach heutigem Wert. Dieses Geld nahm Innenminister Albert Fall dafür an, dass er staatliche Erdölreserven der Marine zur Förderung verpachtete. Fall musste ins Gefängnis.

Vizepräsident Spiro Agnew musste 1973 wegen Schmiergeldzahlungen zurücktreten. Er hatte von Bauunternehmern aus Maryland insgesamt wohl rund 250.000 Dollar kassiert – in bar, übergeben in Briefumschlägen. Nach Trump’schen Maßstäben sind das Peanuts.

Die Finanzoffenlegung liefert einige Hinweise auf die unverhohlene Selbstbereicherung und Korruption, die es dem Immobilienbetrüger und zum US-Präsidenten aufgestiegenen Medienscharlatan ermöglichten, sein Vermögen und das seiner Familie massiv zu vergrößern. Im vergangenen September belief sich das Gesamtvermögen der Familie Trump auf schätzungsweise 10 Milliarden Dollar – es hatte sich seit der Wahl im November 2024 fast verdoppelt. Das Vermögen von Donald Trump Jr. stieg von 50 Millionen Dollar auf 300 Millionen Dollar und das von Eric Trump verzehnfachte sich auf 400 Millionen Dollar.

Im selben Jahr sank der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Im dritten Quartal 2025 lag die Lohnquote nur noch bei 53,8 Prozent, gegenüber 70 Prozent im Jahr 1947. Für zig Millionen Arbeiter bedeutet das in der Realität Hungerlöhne, unbezahlbar hohe Mieten und Lebenshaltungskosten sowie längere Arbeitszeiten.

Ein Jahreseinkommen von 2,2 Milliarden Dollar entspricht den Einkommen von 37.931 Autoarbeitern in den USA, legt man den vom Bureau of Labor Statistics geschätzten Durchschnittslohn eines Automobilarbeiters bei einer 40-Stunden-Woche zugrunde.

Ein Jahreseinkommen von 2,2 Milliarden Dollar entspricht 251.000 Dollar pro Stunde. Das sind 70 Dollar pro Sekunde – mehr als doppelt so viel, wie ein UAW-Automobilarbeiter in einer Stunde verdient.

Kein Wunder, dass Trump diese Woche bei einer Veranstaltung im Oval Office seine Ablehnung eines Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verteidigte. Er forderte, dass der Kongress zunächst seinen Plan verabschieden müsse, der auf die Entrechtung von Millionen Wählern der Arbeiterklasse abzielt. Das Wohnungsbaugesetz tat er mit einem gelangweilten „Gähn“ ab.

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Afghanistans langer und beschwerlicher Weg

Von Andrew Korybko – 2. Juli 2026

Bei seinem seit einem halben Jahrzehnt andauernden Wiederaufbau nach dem Krieg hat Afghanistan noch einen langen Weg vor sich. Vor allem aufgrund der Ineffektivität der UNAMA – deren Arbeit durch den Westen politisiert und daher blockiert wird – verläuft dieser weiterhin äußerst schleppend.

Russlands stellvertretende Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Anna Evstigneeva, legte dem UN-Sicherheitsrat Anfang Juni ein aktualisiertes Briefing zu Afghanistan vor. Sie erklärte eingangs die Notwendigkeit, „Vertrauensbildung zu fördern und die pragmatische Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der internationalen Gemeinschaft zu stärken“, um die Präsenz der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) vor Ort aufrechtzuerhalten. Anschließend ging sie detailliert auf „drei Schlüsselelemente“ dieses Ansatzes ein.

Diese sind „ein wirklich konstruktives Engagement der internationalen Gemeinschaft in der Afghanistan-Frage, die umfassende Berücksichtigung der Bedürfnisse des afghanischen Volkes selbst sowie ein vertrauensvoller Dialog mit den Behörden über alle noch offenen Fragen“. Anschließend erinnerte Evstigneeva ihre Amtskollegen daran, dass dieser Ansatz von „den Teilnehmern des Moskauer Formats und dessen regionalem ‚Quartett‘ sowie von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geteilt wird, einschließlich der OVKS-Arbeitsgruppe zu Afghanistan und der SOZ-Afghanistan-Kontaktgruppe“.

Evstigneevas Amtskollegen wurden von ihr zudem daran erinnert, dass „der von der UNAMA selbst formulierte ‚Mosaik-Ansatz‘ ebenfalls zielorientiert ist. Der Kern dieses Ansatzes ist die Zusammenarbeit mit den Taliban in allen zentralen Fragen, darunter die Sicherung einer diplomatischen Vertretung, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie die Bekämpfung terroristischer und drogenbezogener Bedrohungen und der Schutz der Menschenrechte. Die zeitnahe und bedingungslose Behandlung dieser Themen ist der direkte Weg zur internationalen Wiedereingliederung Afghanistans.“

Im Anschluss an diese Hinweise brachte Evstigneeva ihre Besorgnis über regionale terroristische Bedrohungen zum Ausdruck, insbesondere über die Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP), die Islamische Bewegung Ostturkestans (ETIM) und ISIS-K. Pakistan hat die Taliban beschuldigt, die erstgenannte Gruppe zu unterstützen, während die letztgenannte ihr verhasstester Feind ist, dessen Unterstützung die Taliban zuvor Pakistan vorgeworfen hatten. Die Verurteilung dieser drei wichtigsten regionalen terroristischen Bedrohungen durch Moskau kann somit als ein weiterer Ausdruck des behutsamen afghanischpakistanischen Balanceakts Russlands im vergangenen Jahr gewertet werden.

Evstigneeva beendete ihre Lagebesprechung mit einem Hinweis auf die mit dem Terrorismus verbundenen Drogenbedrohungen und die schwierige sozioökonomische Lage Afghanistans; bei beidem werde Russland durch engere bilaterale Partnerschaften helfen, so Evstigneeva. An sich war ihre aktualisierte Lagebesprechung nichts Besonderes, doch sie zeigte, wie sehr sich Russland für Afghanistan engagiert – insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie einen Monat nach dem militärisch-technischen Abkommen erfolgte, in dem Russland sich bereit erklärt hatte, die sowjetische und russische Ausrüstung Afghanistans zu warten.

Es gab zahlreiche Spekulationen über die wahren Absichten Russlands bei der Zustimmung zu dieser Vereinbarung. Doch diese kann sicherlich nicht als Bedrohung Pakistans gewertet werden, da die reparierte sowjetische und russische Ausrüstung Afghanistans dazu realistisch gesehen nicht in der Lage ist. Afghanistan ist zudem zu sehr von den von Evstigneeva dargelegten Problemen geplagt, als dass es eine konventionelle Bedrohung für andere Staaten darstellen könnte. Islamabad argumentiert jedoch, dass Afghanistan eine unkonventionelle Bedrohung für Pakistan darstelle. Dies hat allerdings nichts mit Russland zu tun. Es handelt sich um eine rein bilaterale Angelegenheit.

Mit Blick auf die Zukunft hat Afghanistan bei seinem seit einem halben Jahrzehnt andauernden Wiederaufbau nach dem Krieg noch einen langen Weg vor sich, der vor allem aufgrund der Ineffektivität der UNAMA – bedingt durch die Politisierung ihrer Arbeit durch den Westen – weiterhin äußerst schleppend verläuft. Dem Westen ist Afghanistan völlig egal, hat er derzeit doch genug eigene Probleme zu bewältigen. Eine Ausnahme könnten bald die USA bilden, die nach dem Angriffskrieg gegen den Iran mit Pakistan zusammenarbeiten könnten, um gemeinsam zu versuchen, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen – auch mit dem Ziel, US-Truppen auf den Luftwaffenstützpunkt Bagram zurückzubringen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump mit Erdogan einen Quid-pro-quo-Deal abschließt?

Von Andrew Korybko – 2. Juli 2026

Die Türkei spielt derzeit eine wichtige Rolle in der Gesamtstrategie der USA, was auf die im vergangenen August vorgestellte „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) durch Südarmenien zurückzuführen ist, die gleichzeitig als militärischer Logistikkorridor der NATO nach Zentralasien dient und sich entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands schlängelt.

Euractiv berichtete Anfang der Woche, dass „Israel und Griechenland in Alarmbereitschaft sind, da sich die Rückkehr der Türkei zum F-35-Programm zuspitzt“, während Spekulationen kursieren, dass Trump mit Erdogan einen Quid-pro-quo-Deal bezüglich dieser Flugzeuge und der S-400-Systeme abschließen könnte. Die Türkei wurde 2019 nach dem Kauf dieser russischen Luftabwehrsysteme aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, doch nachdem Trump erklärt hatte, er werde „wahrscheinlich etwas tun, das sie (die Türkei) sehr glücklich machen wird“, während des NATO-Gipfels nächste Woche in Ankara, glauben einige, dass ein Deal kurz vor dem Abschluss steht.

Laut einem namentlich nicht genannten regionalen Geheimdienstmitarbeiter mit Kenntnis der Angelegenheit „könnte jeder Durchbruch in der F-35-Frage von einer Vereinbarung abhängen, wonach die Türkei ihr S-400-System an ein Drittland verkauft, anstatt es an Russland zurückzugeben. Südkorea wurde als mögliches Ziel genannt.“ Als im vergangenen Jahr ähnliche Spekulationen kursierten, berichteten indische Medien, dass ihr Land diese Systeme möglicherweise von der Türkei kaufen könnte, da es bereits über mehrere solcher Systeme verfügt – was damals hier analysiert wurde.

Die indisch-amerikanischen Beziehungen haben sich seitdem enorm verbessert, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies geschehen könnte; doch die neu entstandene Unsicherheit bezüglich ihres Handelsabkommens könnte dazu führen, dass Trump entweder inakzeptable Forderungen an Indien stellt, im Gegenzug dafür, dass es die S-400 von der Türkei kaufen darf, oder dass er Indien aus Trotz brüskiert. Sollte ein anderes Land als Indien diese Raketen kaufen, würde dies den Beziehungen der Türkei zu Russland wahrscheinlich einen schweren Schlag versetzen, da Moskau niemals beabsichtigt hat, dass Südkorea oder wer auch immer sonst sie in seinen Besitz bringen könnte.

Um auf den Titel des Euractiv-Berichts zurückzukommen: Interessanterweise stehen Israel und Griechenland in dieser Angelegenheit auf derselben Seite wie Russland, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Es ist ihnen völlig egal, wer die S-400-Systeme kaufen könnte, da für sie nur zählt, dass der anschließende Kauf der F-35 durch die Türkei das regionale Kräfteverhältnis erheblich verschieben könnte – und zwar in einer Weise, die ihren Interessen zuwiderläuft. Israel steht in Syrien im Wettbewerb mit der Türkei, während Griechenland in einen erbitterten Seegrenzenstreit mit ihr verwickelt ist.

Dementsprechend befürchten sie, dass sich die Türkei sowohl durch diese neuen Kampfflugzeuge als auch durch die erneute politische Unterstützung der USA ermutigt fühlen könnte, ihre Interessen in beiden Fällen auf ihre Kosten noch entschlossener durchzusetzen, was das Risiko eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen erhöht. Entgegen der Wahrnehmung einiger hat sich die Trump-Regierung 2.0 von Israel abgewandt und betrachtet das Land nicht mehr als den außergewöhnlichsten Partner der USA; auch verfolgt sein Team keine „christlich-nationalistische“ Außenpolitik, die eine Unterstützung Griechenlands gegenüber der Türkei zur Folge hätte.

Die Türkei spielt heutzutage eine wichtige Rolle in der Großstrategie der USA aufgrund der im vergangenen August vorgestellten „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) durch Südarmenien, die dem weiteren Zweck eines militärischen Logistikkorridors der NATO nach Zentralasien dient, der sich entlang der gesamten südliche Peripherie Russlands schlängelt. Dies ist ein entscheidender Teil des „Cordon sanitaire“, der um Russland herum gebildet wird – in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien geleitete Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen geleitete Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan geleitete Bemühungen.

Weder Israel noch Griechenland spielen auch nur annähernd eine so wichtige Rolle in der großen Strategie der USA, und deshalb erwägt Trump Berichten zufolge, den regionalen Sicherheitsinteressen der Türkei Vorrang vor denen der beiden anderen Länder einzuräumen, indem er möglicherweise einen Kompromiss in Bezug auf die F-35 und die S-400 aushandelt. Ebenso priorisiert die Türkei – gerade weil die USA aufgrund von TRIPP für ihre Gesamtstrategie weitaus wichtiger sind als Russland – ihre eigenen Interessen gegenüber denen Russlands und erwägt dementsprechend den Verkauf der S-400-Systeme an ein anderes Drittland als Indien.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

https://korybko.substack.com/p/how-likely-is-it-that-trump-clinches

Baltische Nationale Sicherheitsberater reden offen über Unterstützung ukrainischer Angriffe gegen Ziele in Russland

Von Thomas Röper – 2. Juli 2026

Die russischen Telefonstreich-Experten haben sich als der ukrainische Nationale Sicherheitsberater ausgegeben und mit den Nationalen Sicherheitsberatern Estlands und Litauens telefoniert, die offen von ihrer Unterstützung der ukrainischen Angriffe auf Ziele in Russland geredet haben.

Stammleser des Anti-Spiegel kennen die russischen Telefonstreich-Experten Vovan und Lexus, die sich darauf spezialisiert haben, berühmte und wichtige Persönlichkeiten unter falschem Namen anzurufen und ihnen dabei interessante – und oft auch brisante – Informationen zu entlocken. Für alle, die von den beiden noch nichts gehört haben, gibt es am Ende dieses Artikels weitere Informationen.

Nun haben sie wieder zugeschlagen und sich als Rustem Umerow, der ukrainische Nationale Sicherheitsberater, ausgegeben. So haben sie mit den Nationalen Sicherheitsberatern Estlands und Litauens telefoniert, die Gespräche finden Sie hier im Original auf Englisch.

Die russischen Prankster veröffentlichen ihre Telefonstreiche immer mit einer gewissen Verzögerung, weil sich nach den Telefonaten oft noch weitere interessante Dinge ergeben. Diese Telefonate haben stattgefunden, nachdem mal wieder eine ukrainische Drohne in Estland abgestürzt ist und die estnische Regierung dazu eine recht deutliche Erklärung abgegeben hat, weil die Unruhe in der estnischen Bevölkerung angesichts der offenen Kriegsbeteiligung ihres Landes, das seinen Luftraum de facto für ukrainische Drohnen geöffnet hat, wächst.

Die baltischen Staaten kritisieren für die Drohnenvorfälle jedoch nicht die Ukraine, deren Drohnen in ihren Ländern abstürzen und auch Schäden anrichten, sondern Russland.

In ihrem neuesten Telefonstreich haben die Prankster mit den nationalen Sicherheitsberatern der Präsidenten Litauens und Estlands Deividas Matulionis und Madis Roll gesprochen, wobei die dachten, sie würden mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, sprechen.

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Verarmung von (fast) allen in Deutschland beschlossen, der „Spiegel“ fabuliert vom „schwarz-roten Sommermärchen“

Von Thomas Röper – 1. Juli 2026

Inzwischen ist absehbar, wie sehr die Bundesregierung die Reste des Sozialstaates rupfen will. Vor allem die Rentenreform macht Schlagzeilen, aber die Liste der Streichungen und Kürzungen ist noch viel länger.

Wenn die Regierung in Deutschland Reformen ankündigt, ist das längst negativ besetzt, denn all die Renten-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- oder Sozialreformen der letzten 40 Jahre hatten immer nur zwei Folgen: Die Kosten für die Menschen sind gestiegen, dafür wurden die Leistungen des Staates zusammengestrichen.

Als die Bundesregierung unter Merz einen „Herbst der Reformen“ ankündigte, klang das für die Menschen in Deutschland wie eine Drohung. Zwar wurde nichts daraus, die Reformen schon im letzten Herbst zu beschließen, aber jetzt scheinen die Reformen im Kern beschlossen zu sein – und was da beschlossen wurde, ist nicht bloß eine Drohung, es ist eine so radikale Streichung von Sozialleistungen, wie es sie in der deutschen Geschichte wohl noch nie gegeben hat.

Dass die Medien das nicht thematisieren, sondern dass die Medien diesen Sozialabbau, also Diebstahl bei einfachen Menschen, sogar feiern, zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland keine objektiven und kritischen Medien gibt, sondern dass die Medien sich als Helfer und Regierung verstehen, die die sie dabei unterstützen, asoziale und unpopuläre Entscheidungen umzusetzen, ohne dass der Protest dagegen in Deutschland allzu groß wird.

Der Spiegel hat in den letzten Tagen in vielen Artikeln für diese Abholzung des Sozialstaates geworben. Darunter waren so absurde Überschriften wie „Debatte über Achtstundentag – »Viele Leute werden gegen ihren Willen durch das Arbeitszeitgesetz geschützt«“. Natürlich durften die üblichen „Experten“ nicht fehlen, die den Spiegel-Lesern unter Überschriften wie „Wirtschaftsweise Schnitzer zur Reformdebatte – »Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben«“ erzählen, dass das alles mal wieder alternativlos ist. Sogar für die offensichtliche Lobbyarbeit von Kanzler Merz für seinen alten Arbeitgeber BlackRock fand der Spiegel positiv klingende Überschriften wie „Kapitalgedeckte Altersvorsorge – »Mit Aktien ist eine Rendite von sieben Prozent vor Inflation langfristig möglich«“. Mein persönlicher Favorit in dieser Propaganda-Kampagne des Spiegel für die asozialen Maßnahmen der Regierung war übrigens „Koalition und Reformen – Das schwarz-rote Sommermärchen ist möglich“.

Mit anderen Worten: Hurra, die Armen werden noch ärmer – und das ist auch gut so!

Diese Propaganda hat übrigens den lustigen Nebeneffekt, dass die deutsche Öffentlichkeit anscheinend eine gespaltete Persönlichkeit hat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Politbarometers nahe, in der 87 Prozent angeben, „grundlegende Reformen, die auch zu Belastungen führen“ seien wichtig. Hier wirkt also die Propaganda, mit der die Menschen berieselt werden, aber bei der Frage, ob sie auch selbst bereit sind, Belastungen zu tragen, kommen die Realität und das eigene Erleben der Menschen in Deutschland durch, denn dazu sind 78 Prozent nicht bereit. Wie können die gleichen Leute sagen, Reformen mit Belastungen seien wichtig, aber selbst wollen sie keine Belastungen tragen? Darum sage ich, die Propaganda hat in der deutschen Öffentlichkeit zu einer gespaltenen Persönlichkeit geführt.

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