Der US-Imperialismus kehrt zur Monroe-Doktrin zurück

Von Bill Van Auken – 25. April 2019

„Die ganze Welt soll es erfahren: Die Monroe-Doktrin ist gesund und munter“, erklärte US-Sicherheitsberater John Bolton letzte Woche in Florida. Immer häufiger berufen sich in letzter Zeit Vertreter der Trump-Regierung auf diese nahezu zweihundert Jahre alte außenpolitische Doktrin Washingtons für die westliche Hemisphäre.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/25/pers-a25.html

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell – 25. April 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die letzten zwei Wochen im Gefängnis Belmarsh vorwiegend in Isolationshaft verbracht, erklärte seine Mutter Christine Assange am Montag.Assange „durfte immer noch keine Besuche empfangen, noch nicht einmal von seinen Anwälten!“, schrieb Christine Assange am 22. April auf Twitter. Die Art und Weise, wie er behandelt werde, sei „ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/25/assa-a25.html

US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab

Von Niles Niemuth – 24. April 2019

Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss weiter im Gefängnis bleiben. Am Mittwoch lehnte ein staatliches Berufungsgericht ihren Antrag ab, auf Kaution freigelassen zu werden, und bestätigte ihre weitere Beugehaft wegen Missachtung des Gerichts. Sie hatte sich geweigert, vor einer Grand Jury zu den fingierten Vorwürfen gegen die Nachrichtenorganisation WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/24/mann-a24.html

USA – Eskalation gegen Kuba und die Welt stoppen!

Von Netzwerk Cuba – 22. April 2019

US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ein Gesetz erhob.

Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 1960-er Jahren verstaatlicht wurde. Was von US-Seite verschwiegen wird: Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums war von Kuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die die US-Regierung jedoch ablehnte, ja noch nicht einmal diskutieren wollte, während dies von allen anderen Regierungen akzeptiert wurde, die alle die entsprechende Entschädigung erhalten haben.

Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 in festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.

Außerdem wird von der US-Regierung völlig ignoriert, dass Kuba noch hohe Wiedergutmachungsforderungen an die USA hat. Demnach hätten die USA wegen der Schäden durch die Blockade an Menschen und Wirtschaft sowie diverse Terrorakte Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 302 Milliarden Dollar zu tätigen. Darüber auch nur zu verhandeln lehnt Trump jedoch ab.

Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Die US-Blockade erfüllt laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“!! Das Netzwerk Cuba – ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, fordert:

• Die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung
einbringen.
• Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen vor US-Strafen schützen. Bislang ist dies nicht geschehen.
• Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert werden.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.

Julian Assange: die außerordentliche Bilanz eines investigativen Journalisten

Von Oscar Grenfell – 20. April 2019

Die widerrechtliche Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador und der Versuch der USA, ihn wegen angeblicher Verschwörung ausliefern zu lassen, sind ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/20/reco-a20.html

Stoppt die illegale Auslieferung von Julian Assange!

Von Eric London – 16. April 2019

Der Versuch der britischen, ecuadorianischen und US-amerikanischen Regierung, die illegale Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in die Vereinigten Staaten zu erzwingen, ist eine antidemokratische Verschwörung und eine schamlose Verletzung des Völkerrechts.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/16/pers-a16.html

„Die USA im Niedergang“ – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat

Von Albrecht Müller – 15. April 2019

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, die USA befänden sich im Niedergang. Der Historiker Münkler und der sogenannte Querdenker Dylan Grice äußerten sich dem Sinne nach so, Joschka Fischer und jetzt auch Michael Lüders. Siehe dazu Näheres im Anhang. Weil China ökonomisch erfolgreich ist, hohe Forderungen gegenüber dem Ausland anhäuft und Milliarden dort investiert, weil Russland aufrüstet und Indien eigene Wege geht, ist doch das Ende des US-Imperiums nicht eingeläutet?! Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens.

Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte

Kommentar von John Pilger – 15. April 2019

John Pilger, ein weltweit bekannter und angesehener Filmemacher und investigativer Journalist, gab am 11. April zur Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London folgende Erklärung ab.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/john-a15.html

Julian Assange in Lebensgefahr

Von Eric London – 15. April 2019

Seit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am Donnerstag letzter Woche in London betreiben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Ecuadors die Überstellung des Whistleblowers in die USA, wo hinter den Kulissen eine Anklage unter dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet wird. Julian Assanges Leben und seine Freiheit sind unmittelbar in Gefahr. Alle Anhänger der Meinungsfreiheit müssen jetzt aktiv werden, um zu verhindern, dass er der amerikanischen Regierung in die Hände fällt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/pers-a15.html