Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun auszudehnen: gegen die Militarisierung der EU inklusive EU-eigener offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme.
Aber es ist vor Illusionen über die Intrigen des militärisch-industriellen Komplexes zu warnen. Dabei ist erst einmal generell der 1961 scheidende US-Präsident Eisenhower zu zitieren, der in diesem Zusammenhang warnte:
„[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“
„Diese … Bereitstellung dieser offensiven Massenvernichtungswaffen bedeutet eine klare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Kontinents. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Gemeinschaft der Völker der Welt kann bewusste Irreführung und offensive Drohungen von Seiten irgendeiner Nation … dulden.“
Durch die auch nukleare Militarisierung Osteuropas durch die NATO, die sich in Richtung russische Westgrenze ausgedehnt hat, generieren die USA, die EU und die NATO eine umgekehrte Kubakrise, denn das, was Kennedy der Sowjetunion vorwarf, ist inzwischen die Politik des militärischen Westens, u.a. durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenarsenalen der USA, die als Abwehr tituliert, aber auch offensivfähig sind, die inzwischen in Polen und Rumänien stehen. Die Nuklearisierung der Ukraine ist auch schon längst ein Thema in der NATO. Sie spielte sicher auch eine Rolle in Russland in den Monaten vor der Großinvasion in die Ukraine.
Satellitenbilder von schwarzem Rauch, der am 13. März während iranischer Angriffe auf Oman aus dem Hafen von Salalah aufsteigt. (CC BY 4.0 /Wikimedia Commons)
Keiner der beiden früheren Sumpfkriege entpuppte sich so schnell als katastrophale Dummheit wie Trumps Krieg gegen den Iran, schreibt Mitchell Zimmerman.
Während Donald Trumps Krieg ohne Ende vor sich hin dümpelt, fordert der US-Präsident uns auf, seinen „kleinen Ausflug“ „ins rechte Licht zu rücken“.
Im Vergleich zu Vietnam und dem Irak, so Trump, habe der Iran-Konflikt „überhaupt nicht sehr lange“ gedauert.
Findet irgendjemand Trost darin, das Iran-Desaster mit zwei früheren katastrophalen Kriegen Amerikas zu vergleichen?
Einst waren US-Streitkräfte erst seit zwei Monaten in Vietnam. Dann wurde Washingtons Engagement unbegrenzt, und der Krieg endete erst, als Millionen Menschen tot waren – über zehn Jahre später.
Der Irakkrieg war gerade einmal zwei Monate alt, als Bush verkündete: „Mission erfüllt!“ Es folgten Jahre des Chaos, des Massentodes und der Verschwendung von Billionen Dollar.
Doch weder der Vietnamkrieg noch der Irakkrieg offenbarten ihre katastrophale Dummheit so schnell wie Trumps Krieg. Nach zwei Monaten haben das amerikanische Volk und unser Lebensstandard sowie die gesamte Weltwirtschaft schwere Schläge erlitten.
Benzin kostet anderthalb Mal so viel. Diesel ist noch stärker gestiegen. Flugbenzin hat sich verdoppelt. Die Lebensmittelpreise werden bald folgen, wegen Engpässen bei wichtigen Düngemittelbestandteilen – zusätzlich zu Trumps Zöllen und dem Mangel an Landwirtschaftsarbeiter*innen aufgrund von Abschiebungen.
Trump beharrt jedoch darauf, dass bald alles gut wird. Die Benzinpreise werden nach Kriegsende „wie ein Stein fallen“, sagt der Präsident.
Gibt es in Amerika noch jemanden, der Donald Trumps Versprechen in Bezug auf die Preise glaubt? Das ist der Mann, der 2024 schwor, dass, sollte er gewählt werden, „die Preise sinken werden und sie werden schnell sinken, bei allem.“ „Wenn ich gewinne, werde ich die Preise sofort senken.“
Zwei Probleme mit seinem jüngsten Versprechen: Erstens hat Trump keinen Plan, den Krieg zu beenden, außer vom Iran zu verlangen, dass er „kapituliert“ und „aufgibt“.
Aber die Iraner sind nicht davon überzeugt, dass sie verloren haben, und nur wenige Eigner von 100-Millionen-Dollar-Öltankern, die Erdöl im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar transportieren, sind bereit, sich auf Trumps Sicherheitsversprechen zu verlassen.
Zweitens wird das frühere Niveau der Ölexporte aus dem Persischen Golf nach Beendigung der Feindseligkeiten nicht wieder erreicht werden, und die Preise werden nicht sofort fallen. Wie Ökonomen sagen, steigen die Ölpreise „wie eine Rakete und fallen wie eine Feder“.
Die weltweiten Ölvorräte müssen wieder aufgefüllt werden, und Experten der Ölindustrie weisen darauf hin, dass „die hohe Nachfrage, die durch die Wiederauffüllung der verlorenen Ölvorräte entsteht, die Preise auf einem hohen Niveau halten wird“.
Katar beispielsweise lieferte 20 Prozent des weltweiten Flüssigerdgasangebots. Die dortige Exportanlage wurde durch iranische Raketen beschädigt, und es wird drei bis fünf Jahre dauern, bis sie wieder voll funktionsfähig ist.
Raffinerien in der gesamten Region wurden beschädigt, und es wird Monate dauern, bis stillgelegte Ölquellen wieder hochgefahren werden können
Wann werden die Benzinpreise wieder auf das Niveau vor dem Trump-Krieg zurückkehren? Wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr. Es werde zwei Jahre dauern, um die verlorene Energieproduktion wiederherzustellen, sagt der Leiter der Internationalen Energieagentur.
Und der Anstieg der Energiekosten wird sich auf den Rest der Wirtschaft auswirken und die Inflation antreiben.
Wie sind wir hierher gekommen?
Trump und seine Regierung aus unfähigen Amateuren glaubten, das US-Militär würde den Iran mühelos zur bedingungslosen Kapitulation zwingen – so mühelos, wie amerikanische Soldaten den Präsidenten von Venezuela entführt hatten.
Da Trump sich mit Heuchlern umgibt, die wissen, dass sie ihm nur das sagen dürfen, was er hören will, begann er seinen Krieg, ohne die tatsächlichen Risiken abzuwägen.
„Präsident Trump und seine Berater waren unvorbereitet“, berichtete das Magazin The Atlantic , „als der Iran … mit Vergeltungsschlägen gegen die Schifffahrt im Persischen Golf und insbesondere durch die Straße von Hormus reagierte. … Die Trump-Regierung räumte in geheimen Briefings ein, wie CNN gestern Abend berichtete, dass sie keine Vorkehrungen für eine Sperrung“ von Hormus getroffen hatte.
Der Iran schlug zurück, nachdem er angegriffen worden war? Wer hätte das ahnen können?
Der Iran war ein wichtiger Lieferant von Militärdrohnen für Russland gewesen, und ukrainische sowie russische Drohnen hatten den Krieg in der Ukraine verändert.
Dennoch kam es weder Trump noch Kriegsminister Pete „Lethality“ Hegseth in den Sinn, dass die amerikanische See- und Luftmacht die iranischen Drohnen und Minen möglicherweise nicht unterdrücken könnte, wodurch der Iran die Straße von Hormuz im Würgegriff hätte.
Die Erfahrungen aus Vietnam und dem Irak haben Trump nichts gelehrt.
Aber das amerikanische Volk hat aus diesen Erfahrungen gelernt und schluckt Trumps Lügen nicht. Einundsechzig Prozent lehnen Trumps Umgang mit dem Iran-Konflikt ab, und einundsechzig Prozent glauben, er habe die falsche Entscheidung getroffen, als er beschloss, militärische Gewalt im Iran anzuwenden.
Können die öffentliche Meinung und die politische Realität Trump zwingen, seinen Kurs zu ändern?
Trumps Bedürfnis, sein Debakel als Erfolg darzustellen, macht dies schwierig, und Trump könnte in einem verzweifelten Versuch, den Iran zur Kapitulation zu zwingen, noch dazu übergehen, [weitere] Kriegsverbrechen zu begehen.
[Amnesty International ist zu dem Schluss gekommen, dass US-Streitkräfte bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in Minab, Iran, am 28. Februar einen Massenmord an Zivilisten, darunter vor allem Schulmädchen, begangen haben. Eine laufende Untersuchung des US-Militärs zu diesem Kriegsverbrechen tendiert zu demselben Ergebnis.]
Wenn sich Mitglieder seiner eigenen Partei nicht den Versuchen anschließen, einen zunehmend verzweifelten, unberechenbaren und wahrscheinlich geistig angeschlagenen Präsidenten zu zügeln, könnte das US-Militär gezwungen sein, sich seiner Pflicht zu stellen, Trumps illegalen und unmoralischen Befehlen zu widersetzen.
Mitchell Zimmerman ist Rechtsanwalt, langjähriger Sozialaktivist und Autor des Anti-Rassismus-Thrillers Mississippi Reckoning (2019).
Dieser Artikel stammt von Common Dreams. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Die Beziehung zwischen der EU und der Türkei ändert sich. Die heutige Partnerschaft war eine künstliche, hauptsächlich durch US-Strategien zustande gekommen. Nun könnten EU und der „Beitrittskandidat“ Türkei wieder mehr und mehr auf Konfrontation gehen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Ende April mit einer Aussage gegenüber den Medien für einen Skandal in den EU-türkischen Beziehungen gesorgt. Sie sagte: „Wir müssen es schaffen, den europäischen Kontinent zu vervollständigen, damit er nicht von Russland, der Türkei oder China beeinflusst wird.“ Die Gleichsetzung der Türkei – eines NATO-Partners und EU-Beitrittskandidaten – mit dem russischen Rivalen der EU und dem zunehmend als solchem wahrgenommenen China deutet darauf hin, dass Brüssel sie auf dieselbe Weise sieht. Ihre Bemerkung hat die Künstlichkeit der jahrzehntelangen Partnerschaft offenbart.
Obwohl die Türkei gelegentlich opportunistische, temporäre Bündnisse mit den europäischen Großmächten einging, war ihr Vorgängerstaat, das Osmanische Reich, historisch gesehen der Hauptgegner Europas – mehr noch als das Russische Reich, das von den Briten fälschlicherweise so dargestellt wurde. Die Osmanen waren zivilisatorisch grundlegend anders und eroberten den Balkan bis nach Wien. Über mehr als ein halbes Jahrtausend hinweg beherrschten sie Teile Europas. Die Partnerschaft der Türkei mit dem, was später zur EU wurde, kam ausschließlich durch US-amerikanische Strategien nach dem Zweiten Weltkrieg zustande.
Die vermeintliche Notwendigkeit, die UdSSR in Schach zu halten, führte 1949 zur Gründung der NATO; drei Jahre später traten Griechenland und die Türkei bei. Der gleichzeitige Beitritt Ankaras diente unter anderem dem Zweck, Griechenland und Europa insgesamt dabei zu helfen, ihre historische Rivalität mit der Türkei zu überwinden, unter anderem durch die Förderung einer europäisch-türkischen Partnerschaft im Allgemeinen. Eine Ausprägung davon war die massive Einwanderung türkischer Gastarbeiter in die damalige Bundesrepublik Deutschland, die zusammen mit Frankreich den doppelten Kern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bildete, der Vorläuferorganisation der EU. [Mit dem NATO-Beitritt trat die Türkei zugleich die Gebietsansprüchen der Sowjetunion an ihrer Ostgrenze zum Kaukasus entgegen, von denen sie sich bedroht sah; Anm. der Red].
Migration, wirtschaftliche Verflechtungen und militärische Zusammenarbeit setzten sich in den folgenden Jahrzehnten fort, doch es wurde schnell deutlich, dass die zivilisatorischen Unterschiede zwischen Europa und der Türkei es vorprogrammierten, dass der Beitrittsantrag der Türkei zur späteren EU auf verschiedene Vorwände hin auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Engere Handels- und Militärbeziehungen sind in Ordnung, aber der Türkei Stimmrechte in europäischen Angelegenheiten zu geben, kommt nicht infrage – ebenso wenig wie visafreier Reiseverkehr für ihre inzwischen fast 90 Millionen Einwohner (etwas mehr als Deutschland selbst).
Diese Einschätzung galt bereits in der liberal-globalistischen Hochphase der 1990er und 2000er Jahre, bis die Migrationskrise 2015 und vor allem die Wahl Trumps 2016 zu einer Wiederbelebung konservativ-nationalistischer Stimmungen in ganz Europa führten. Diese Stimmungen haben sich seitdem weiter verstärkt, insbesondere durch die jüngste Phase des Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Trumps Rückkehr an die Macht in Kombination mit den schweren sozioökonomischen Folgen des anhaltenden Krieges für den Durchschnittseuropäer haben diese Entwicklung weiter beschleunigt. und den Beginn des Zeitalters der Zivilisationsstaaten eingeläutet.
Damit sind jene politischen Gebilde gemeint, die über Jahrhunderte hinweg nachhaltige soziopolitische Spuren in anderen hinterlassen haben. Europa als Ganzes ist hierfür ein Paradebeispiel, auch wenn es darin mehrere unterschiedliche Zivilisationen gibt. Das Zeitalter der Zivilisationsstaaten führt daher zur Neuverfestigung dieser Sphären – wie von der Leyen mit ihrem erklärten Ziel anvisiert, „den europäischen Kontinent zu vervollständigen“ – und zu ihrem Wachstum, etwa durch den neu beschleunigten Einflussgewinn des „neo-osmanischen“ türkischen Einflusses in Zentralasien.
Das bedeutet nicht, dass Zivilisationen zwangsläufig aufeinanderprallen müssen, aber ebenso wenig, dass sie sich zwangsläufig angleichen, wie manche bei der Beitrittsbewerbung der Türkei zur EU-Vorgängerorganisation angenommen hatten. Vielmehr dämmert allen Beteiligten allmählich die Realität der zivilisatorischen Unterschiedlichkeit – doch gerade die EU und die Türkei werden aus geografischen und historischen Gründen sowie aufgrund ihrer jeweiligen Rolle bei der aktiven Eindämmung ihres gemeinsamen historischen Rivalen, Russlands, auf Geheiß ihres gemeinsamen Senior-Partners, der USA, stets eine besondere Beziehung zueinander haben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Während der Krieg der USA gegen den Iran in einem brüchigen Waffenstillstand feststeckt, befindet sich eine europäische Kriegsflotte auf dem Weg in die Straße von Hormus.
Französischer Flugzeugträger Charles de Gaulle
Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle und seine Begleitschiffe haben am 6. Mai den Suez-Kanal durchquert, um für den Einsatz in der strategischen Meerenge in Position zu sein. Großbritannien, das den Einsatz gemeinsam mit Frankreich führt, hat den Zerstörer HMS Dragon, das Landungsschiff RFA Lyme Bay und das mit Tomahawk-Raketen bewaffnete U-Boot HMS Anson in Marsch gesetzt. Für Deutschland sind das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel unterwegs, und auch Griechenland, Spanien und Italien haben Kriegsschiffe losgeschickt.
Der Einsatz war am 17. April auf einer Konferenz in Paris besprochen worden, zu der Präsident Emmanuel Macron rund 40 Länder aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika eingeladen hatte, deren Vertreter persönlich oder per Videoschaltung teilnahmen, darunter auch Indien und China. Die Kriegsparteien USA, Israel und Iran wurden dagegen nicht eingeladen.
Die Regierungen, die Kriegsschiffe entsenden, betonen, dass sie sich nicht am US-israelischen Krieg gegen den Iran beteiligen werden. Der Einsatz diene ausschließlich dazu, die Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern, „sobald es die Umstände erlauben“.
Präsident Macron gab am Mittwoch bekannt, dass er mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert und ihn ermutigt habe, die britisch-französischen Pläne für einen neutralen Einsatz an der Meerenge zu prüfen. Er wolle das Thema auch mit US-Präsident Trump besprechen.
Tatsächlich ist der Einsatz weder friedlich noch neutral. Die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien verfolgen im Nahen Osten eigene imperialistische Interessen, die sich nicht mit jenen der USA decken. Dasselbe gilt für Deutschland und die Europäische Union.
Nach der Drohung von Selensky, die Siegesparade in Moskau am 9. Mai anzugreifen, hat Russland mit einem massiven Vergeltungsschlag gegen das Stadtzentrum von Kiew gedroht und Zivilisten und Diplomaten anderer Länder aufgefordert, Kiew vorsichtshalber zu verlassen. Im Schatten dieser Aktion plant Kiew eine False Flag Operation gegen Kasachstan.
Am Wochenende könnte der Ukraine-Konflikt eine massive Eskalation erfahren, denn die Ukraine plant eine False Flag Operation, die das Ziel hat, die Beziehungen zwischen Kasachstan, einem wichtigen Partner Russlands, und Russland schwer zu schädigen.
Um zu erklären, worum es dabei geht, muss ich ein wenig ausholen. Zunächst erzähle ich daher die Vorgeschichte, die man auch aus öffentlich zugänglichen Quellen erfahren kann, danach erzähle ich, was ich darüber von meinen eigenen Quellen erfahren habe, und dabei kommen wir zur von Kiew und der EU geplanten False Flag Operation gegen Kasachstan, beziehungsweise die russisch-kasachischen Beziehungen.
Selenskys Drohungen
Am Montag hat Selensky beim EU-Armenien-Gipfel in Armenien erklärt, am 9. Mai die Parade aus Anlass des Sieges über Nazi-Deutschland anzugreifen. Er sagte, es könnten bei der Parade ukrainische Drohnen beim Roten Platz, wo die Parade stattfindet, auftauchen.
In Russland, wo die jährlich am 9. Mai stattfindenden Feierlichkeiten aus Anlass des Sieges über Nazi-Deutschland der wohl wichtigste Feiertag sind, hat das Entsetzen ausgelöst. Das russische Verteidigungsministerium warnte daraufhin, sollte die Ukraine die Feierlichkeiten angreifen, werde es einen massiven Raketenangriff auf das Stadtzentrum von Kiew durchführen. Wörtlich hieß es in der Erklärung:
„Sollte das Kiewer Regime versuchen, seine verbrecherischen Pläne zur Störung der Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg umzusetzen, werden die russischen Streitkräfte als Vergeltung einen massiven Raketenangriff auf das Zentrum von Kiew starten. Obwohl wir diese Möglichkeit haben, hat Russland bisher aus humanitären Gründen von solchen Aktionen abgesehen. Wir warnen die Zivilbevölkerung von Kiew und die Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen dringend, die Stadt unverzüglich zu verlassen.“
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat auf ihrer regulären Pressekonferenz die Warnung am Donnerstag wiederholt und mitgeteilt, das russische Außenministerium habe an alle ausländischen diplomatischen Vertretungen und Repräsentanzen internationaler Organisationen, die bei dem Ministerium akkreditiert sind, sowie an die Regierungen der betroffenen Staaten eine Note adressiert, in der es vor den Gefahren, die allen Bürgern infolge eines von Russland angekündigten Vergeltungsschlages gegen Ziele in Kiew entstehen würden, gewarnt hat.
Während die diplomatischen Signale zwischen Washington und Teheran auf eine mögliche Deeskalation hindeuten, zeigt der Tag 69 des US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran und Libanon sein wahres Gesicht: Israel setzt seine militärischen Angriffe fort, verletzt fragile Waffenruhen und riskiert eine weitere Eskalation – ganz so, als ob die Verhandlungen in Washington oder über Pakistan nur ein Ablenkungsmanöver wären. Die Achse des Widerstands hält stand, doch der zivile Preis ist hoch.
Laut Berichten von Al Jazeera prüft der Iran derzeit US-Vorschläge für eine mögliche Beendigung des Krieges. US-Präsident Trump sprach von „sehr guten Gesprächen“ mit Teheran und behauptete erneut, ein Deal könne „schnell“ zustande kommen – während er gleichzeitig drohte, die Angriffe zu intensivieren, sollte Iran nicht nachgeben. Gleichzeitig hat Israel in einem klaren Bruch der US-vermittelten Waffenruhe vom 17. April erstmals wieder die libanesische Hauptstadt Beirut ins Visier genommen. Die israelische Armee (IDF) bestätigte den gezielten Angriff auf einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah-Radwan-Einheit in den südlichen Vororten. Drei weitere Menschen starben bei israelischen Luftangriffen im Süden Libanons.
Hisbollah antwortete mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Stellungen im Südlibanon. Dabei wurden mindestens vier israelische Soldaten verletzt, einer davon schwer. Die libanesische National News Agency berichtet von täglichen israelischen Luftangriffen tief ins Landesinnere – trotz der angeblichen „Waffenruhe“. Das Muster erinnert fatal an die Gaza-Strategie: massive Zerstörung, gezielte Tötungen und die systematische Schwächung der Verteidigungsfähigkeiten des Gegners, während man in Washington von „Frieden“ spricht.
Während Trump einerseits von einem schnellen Ende des Iran-Krieges spricht und sogar die umstrittene Operation „Project Freedom“ (die versuchte Öffnung der Straße von Hormuz) unter saudischem und kuwaitischem Druck pausierte, bombardiert sein engster Verbündeter Israel weiterhin libanesische Ziele. Israels Sicherheitschefs lehnen einen US-Iran-Deal vehement ab – er wäre „eine Katastrophe für Israel“, heißt es in israelischen Medien.
Der 9. Mai und die Siegesfeier in Moskau könnte von der Ukraine angegriffen werden. Russland droht mit massiver Vergeltung.
Russland kann es sich nicht leisten, sich international zu diskreditieren, und Putins regierende Partei „Einiges Russland“ kann es sich vier Monate vor den nächsten Wahlen im Inland ebenso wenig leisten, indem sie eine überwältigende Vergeltung gegen die Ukraine androht, falls diese Moskaus Siegesparade angreift – nur um dann symbolisch zu reagieren oder gar nichts zu tun.
Das russische Verteidigungsministerium warnte die Zivilbevölkerung vor Ort sowie das Personal der diplomatischen Vertretungen in Kiew vor den Plänen ihres Landes, einen massiven Vergeltungsschlag auf das Stadtzentrum durchzuführen, falls die Ukraine Selenskis Drohung wahr macht und Moskaus Siegesparade am 9. Mai angreift. Darauf folgte die Ankündigung Russlands, von Kamtschatka aus zwischen dem 6. und 10. Mai ballistische Raketentests durchzuführen. Kurz darauf bekräftigte das russische Außenministerium die Warnung des Verteidigungsministeriums und stellte so sicher, dass die Welt davon Kenntnis hat.
Diese Drohung ist wahrscheinlich kein Bluff – und zwar aus drei aufeinanderfolgenden Gründen. Erstens möchte Russland die Ukraine davon abschrecken, Moskaus Siegesparade anzugreifen, aus naheliegenden Gründen, die sowohl die Optik als auch die Sicherheit seiner hochrangigen Persönlichkeiten betreffen. Zu diesem Zweck drohte es mit einer überwältigenden Vergeltung, falls dies geschieht. Der zweite Grund ist, dass Russland eine solche Reaktion nicht androhen kann, ohne sie im Falle einer Provokation tatsächlich auszuführen, da es sich sonst unrettbar diskreditieren würde und anschließend wahrscheinlich noch kühnere Angriffe folgen würden.
Und drittens signalisiert Russland nun endlich seine Bereitschaft, im Falle dieser hochkarätigen Provokation durch die Ukraine massiv gegen Entscheidungszentren in Kiew vorzugehen – wie vom Außenministerium zusätzlich präzisiert –, da die Hardliner-Fraktion im Kreml die moderate Fraktion teilweise verdrängt hat. Zur Erklärung: Putin hat sein Militär bislang zurückgehalten, weil er an „die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ glaubte und weil er eine unkontrollierbare Eskalationsspirale fürchtete, die in einen Dritten Weltkrieg münden könnte.
Nachdem Trump zurückgekehrt war und positiv auf Putins Angebot eines Dialogs zur Lösung des NATO-russischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine reagierte – ein Angebot, das Biden abgelehnt hatte –, boten Putin und die anderen Moderaten im Kreml eine ressourcenbasierte strategische Partnerschaft an, um Kompromisse zu ermöglichen. Die USA zeigten sich einer solchen Partnerschaft gegenüber aufgeschlossen, verknüpften sie jedoch mit Vorbedingungen, die Russland ablehnte, während Washington Moskaus eigene Forderungen zurückwies und gleichzeitig weder auf die Ukraine noch auf die NATO Druck ausübte, um sie zur Einhaltung der russischen Forderungen zu zwingen.
Während Trump angesichts dieses Stillstands eine Eskalation des Ukraine-Konflikts ablehnte, genehmigte er dennoch den Rückbau des russischen Einflusses in der ganzen Welt, um Putin zu den von den USA geforderten Kompromissen zu zwingen – namentlich ein Einfrieren des Konflikts im Tausch gegen Sanktionserleichterungen, ohne die Kernprobleme zu lösen. Dieses informell als „Neo-Reagan-Doktrin“ bekannte Vorgehen hat Russland in mindestens 15 verschiedenen Ländern unter Druck gesetzt und damit die moderate Fraktion diskreditiert. Dies hat einige ihrer Vertreter, darunter Putin, dazu veranlasst, ihre Haltung zu überdenken.
Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran, in dessen Verlauf der Iran mit Angriffen auf regionale US-Stützpunkte reagierte, ohne eine unkontrollierbare Eskalationsspirale auszulösen, überzeugte Putin schließlich, auf die Hardliner zu hören, die seit Beginn des Konflikts massive Schläge gegen ukrainische Entscheidungszentren in Kiew gefordert hatten. Die öffentliche Meinung, die im Vorfeld der Duma-Wahlen im September eine wichtige Rolle spielt, steht schon lange aufseiten der Hardliner in dieser Frage. Putin scheint nun zugestimmt zu haben – allerdings nur als Vergeltung für ukrainische Angriffe auf Moskaus Siegesparade.
Diese Faktoren machen es unwahrscheinlich, dass Russland blufft. In diesem Fall wäre nicht nur das Land selbst im Ausland diskreditiert, sondern auch die regierende Partei „Einiges Russland“ in den Augen der Wähler vier Monate vor den nächsten Wahlen. Es gibt bereits Spekulationen über Protestwähler, die die kommunistische und nationalistische Opposition unterstützen könnten. Sollte es dazu kommen, könnte dies verschiedene Reformen nach sich ziehen. Ein massiver Protest als Folge eines hypothetischen Bluffs könnte jedoch eine Ära der Unsicherheit einleiten, die Putin unbedingt vermeiden möchte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Konflikt über den Zolldeal der EU mit den USA dauert an. Die EU-Staaten sperren sich weiterhin gegen Schutzklauseln, die das Europaparlament nach dem Bruch der Vereinbarung durch die USA fordert. Trump droht mit neuen Zöllen.
Ohne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest.
Zolldeal ohne Verhandlungen
Über die Art und Weise, wie der Zolldeal zustande kam, auf den sich am 27. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie US-Präsident Donald Trump geeinigt haben, liegt ein Bericht der damaligen Generaldirektorin für Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, vor. Weyand, die im Ruf steht, eine äußerst erfahrene und hart verhandelnde Expertin zu sein, war damals an den Vorgängen beteiligt. Sie betonte Ende August 2025, von echten Verhandlungen könne keine Rede sein: „Es gab keinen Austausch von Forderungen oder Angeboten“.[1] „Die europäische Seite“ habe vielmehr „unter massivem Druck“ gestanden, „eine schnelle Lösung zu finden“. Aufgrund des Ukraine-Kriegs sei die EU damals „völlig abhängig von den Vereinigten Staaten“ gewesen; hätte sie den Forderungen der Trump-Administration nicht vollumfänglich zugestimmt oder gar zu „Gegenmaßnahmen“ gegriffen, dann hätte mutmaßlich „die Gefahr“ bestanden, dass die USA „im Gegenzug die sicherheitspolitische Partnerschaft infrage stellen“. Die Kommission habe also aus ihrer Sicht eine „strategische Abwägung“ getroffen, um „ein politisches Gesamtpaket zu sichern“. Das sei nun eben die „Realpolitik der Zeitenwende“, wurde Weyand einige Wochen nach dem Abschluss des Deals auf einem in Trumps privatem Besitz befindlichen Golfplatz im schottischen Turnberry zitiert.[2]
Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien.
In der medialen Berichterstattung über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und das Einfrieren der Stationierungsplanungen für US-Raketen auf deutschem Boden war allzu oft das Argument zu hören, Trump wolle den deutschen Bundeskanzler Merz für seine unbotmäßigen Äußerungen zum Irankrieg bestrafen. Bei näherem Hinsehen erscheint dies jedoch allenfalls als Legende, die die wahren Gründe des Abzugs verdeckt.
Der langfristige „Pivot to Asia“
Die Abzugspläne ordnen sich in eine langfristige strategische Umorientierung der USA nach Asien ein, die wenig mit der Person Trump zu tun hat. Bereits 2011 unter dem demokratischen Präsidenten Obama vollzogen die USA den „Pivot to Asia“. In der Folge wurde der ökonomische Aufstieg Chinas als das zentrale strategische Problem für die USA wahrgenommen. Dieser Aufstieg sollte durch die Reaktivierung alter Verbündeter, eine gestärkte globale Rolle der NATO und neue Stationierungsplanungen von US-Truppen zumindest gebremst werden.
Unter der Präsidentschaft von Trump haben sich die Verstärkungen der US-Militärbasen an der zweiten Inselkette zur Eindämmung Chinas massiv beschleunigt. Aktuelle Planungen sehen eine Aufstockung der Zahl der US-Militärangehörigen und ihrer Familien um 300 Prozent auf 33.000 Personen vor. In den nächsten zehn Jahren ist ein weiterer Aufwuchs um 10.000 US-Soldaten geplant. Europa muss angesichts dieses massiven Aufbaus – trotz einer generellen Erhöhung der US-Truppenstärke im Ausland – seinen Beitrag leisten und US-Truppen substituieren, etwa durch eine deutsche Militärstrategie, die die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten Armee Europas machen soll.
US-Festung Pazifik
Zusätzlich sollen US-Raketen auf der Insel Guam stationiert werden, sodass mittelfristig eine regelrechte US-Festung entsteht: Von dort aus wäre das chinesische Festland mit Mittelstreckenraketen erreichbar und gleichzeitig durch ein Abwehrraketensystem geschützt. Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind eine Milliarde US-Dollar in militärische Bauprojekte auf Guam vorgesehen. Der Militärflugplatz wurde bereits für 200 Kampfjets und US-Bomber modernisiert.
Es geht aber nicht nur um Guam. Auch auf der Insel Tinian entsteht eines der bedeutendsten Projekte: Die USA investieren fast 800 Millionen US-Dollar, um das historische North Field – von dem im Zweiten Weltkrieg die Atombomber starteten – zu reaktivieren. Es soll als Ausweichstützpunkt für Guam dienen.
Es handelt sich dabei nicht um eine Flucht, auch wenn viele das vielleicht glauben, sondern um einen taktischen Rückzug – und dieser Unterschied ist wichtig.
Berichten zufolge hat sich Russland aus drei Stützpunkten im Nordosten Malis zurückgezogen, den die dortigen Tuareg als Azawad bezeichnen, nachdem die Tuareg-Separatisten der „Azawad Liberation Front“ (FLA) und die mit Al-Qaida verbundenen radikalen Islamisten der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) eine Offensive gestartet hatten. Dies wird von einigen als Rückzug, ja sogar als Demütigung dargestellt, die Assads Sturz Ende 2024 ähnelt. Es ist verständlich, dass manche dies so wahrnehmen, doch was sich derzeit abspielt, ist ein taktischer Rückzug, kein tatsächlicher Rückzug.
Zur Erklärung: Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten leisten die malischen Streitkräfte (FAMA) –der FLA-JNIM tatsächlich Widerstand und geben die wichtigsten Städte des Landes nicht auf, wie es ihre syrischen Kollegen getan haben. Aus diesem Grund beteiligt sich Russland auch an Luftoperationen gegen die als Terroristen eingestuften Aufständischen und eskortiert Treibstoffkonvois auf dem Weg in die Hauptstadt, im Gegensatz dazu, wie es die Dinge in Syrien weitgehend sich selbst überließ, nachdem es zu Beginn des Endes erkannt hatte, dass seine Streitkräfte mehr Widerstand leisteten als die seiner Gastgeber.
Ebenso wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Forderung der FLA nach einem Rückzug aus Mali zurück und entgegnete, dass „Russland auch in Mali weiterhin gegen Extremismus, Terrorismus und andere negative Erscheinungsformen kämpfen wird. Und es wird den derzeitigen Behörden weiterhin Unterstützung leisten.“ Um es klar zu sagen: Das bedeutet nicht, dass der Krieg zwischen Russland und den Tuareg weitergehen wird, auch wenn Moskau sie als Terroristen betrachtet, da es möglicherweise eine Einigung vermittelt, durch die sie schließlich Autonomie erhalten, wenn sie sich gegen JNIM wenden.
Sollte dies nicht geschehen, können Beobachter davon ausgehen, dass das russische Afrika-Korps (AK) und die FAMA nach einiger Zeit eine Gegenoffensive gegen die FLA-JNIM starten werden, vorausgesetzt natürlich, dass sie zuvor die Front stabilisieren. Zu diesem Zweck hat sich das AK Berichten zufolge aus insgesamt drei Stützpunkten im Nordosten Malis zurückgezogen, die unter den aktuellen militärstrategischen und logistischen Umständen zu schwer zu verteidigen waren. Schließlich ist es in der Regel besser, einen taktischen Rückzug durchzuführen, als die eigenen Streitkräfte in einer aussichtslosen Verteidigung zu opfern.
Der Grund, weshalb dies als taktischer Rückzug bezeichnet wird, liegt darin, dass die Absicht darin besteht, die Front zu stabilisieren, wo auch immer sie letztendlich verläuft, mit dem Ziel, schließlich eine Gegenoffensive zu starten, anstatt sich ohne Ende in Sicht zurückzuziehen, wie es das Wort „Rückzug“ in der öffentlichen Vorstellung impliziert. Auch hier könnten manche diese Schritte als Rückzug wahrnehmen und den Begriff „taktischer Rückzug“ als Euphemismus dafür betrachten, aber es gibt tatsächlich einen Unterschied, wie erläutert wurde, und dieser ist ein wichtiger.
Der Fairness halber lässt sich der Rückgang des russischen Einflusses weltweit aufgrund von Trumps Neo-Reagan-Doktrin überzeugender als Rückzug beschreiben, da es noch keinen konkreten Plan zu geben scheint, diesem Druck entgegenzuwirken, aber es wird erwartet, dass sich die Lage mit der Zeit schließlich stabilisiert. Zu diesem Zeitpunkt, wann auch immer das sein mag und was auch immer bis dahin vom russischen Einfluss übrig ist, wird der Kreml ernsthaft nach gangbaren Wegen suchen, um die Folgen dieses Trends umzukehren (möglicherweise nach einigen außenpolitischenReformen ).
Der Unterschied zwischen Russlands geopolitischem Rückzug und seinem taktischen Rückzug in Mali sollte nun klar sein. Tatsächlich kann sein taktischer Rückzug als Auftakt zu einem Gegenschlag gegen Trumps Neo-Reagan-Doktrin in Westafrika angesehen werden, der einem ähnlichen Gegenschlag in anderen Regionen vorausgehen könnte, in denen der russische Einfluss zurückgedrängt wird, wenn auch in unterschiedlicher Form. Solange FAMA-AK Bamako halten und die Front stabilisieren kann, ist Mali nicht verloren, und die Neo-Reagan-Doktrin könnte ihren ersten Rückschlag erleiden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
