Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer.
Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen:
„Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“
Denn der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels einseitiger Sanktionen, der in kolonialer Absicht formal auf eine Verhaltensänderung Moskaus gerichtet ist, wird zum Selbstzweck.
Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock. Durch die Sanktionen erlangen sie unter anderem eine Monopolstellung bei der Energieversorgung Europas und können zu viel höheren Preisen verkaufen als eine mögliche russische Konkurrenz.
Die Investmentfonds profitieren wiederum von der begleitenden Hochrüstungspolitik – nicht nur in den USA, sondern auch durch ihre Beteiligungen an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall.
Es gibt also ein Profitinteresse sowohl daran, den Wirtschaftskrieg zu verlängern, als auch daran, die Situation gegenüber Russland zu eskalieren. Dieses Interesse schlägt über die Europäer voll durch.
Es mag paradox klingen, aber ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg würde dieses Bereicherungsmodell rasch beenden. Dass man jetzt für die kommenden drei Jahre Sanktionen verhängt, zeigt denn auch, dass man kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Stellvertreterkrieges des Westens in der Ukraine hat. Mit einer Verhaltensänderung wird nicht gerechnet. Die Sanktionen sind zum Modell geworden, die Europäer auszurauben. Sie sind nichts anderes als ein Unterwerfungsakt unter die Vorgaben aus den USA. Der Vasallenstatus der Europäer wird so weiter vertieft – bis hin zur Gefahr, dass man die Bereitschaft zeigt, sich selbst für Washington aufzuopfern.
Es ist denn auch kein Widerspruch dazu, dass man, während man die Sanktionen gegen 3.000 Personen und Organisationen verlängert, zwei russische Oligarchen jetzt davon ausnehmen will. Die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman dient den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und ist offenbar der verzweifelte Versuch, Russland zum eigenen Vorteil destabilisieren zu wollen.
563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss?
Neulich im Supermarkt, an der Kasse. Die Frau vor mir legt ihre Einkäufe aufs Band, die Kassiererin nennt die Summe, und die Frau zählt Münzen. Es reicht nicht. Sie schiebt die Butter zurück, dann den Käse, und am Ende auch die kleine Tafel Schokolade, die ganz obenauf lag. Niemand sagt etwas, die Schlange wartet höflich. Szenen wie diese kommen in keiner Talkshow über die „Hängematte Bürgergeld“ vor. Dabei zeigen sie das Thema genauer als jede Reportage zur besten Sendezeit.
Wenn Politiker über die Grundsicherung sprechen, geht es meist um „Arbeitsanreize“, Sanktionen und Einsparpotenziale. Die Menschen, die sich von dem Geld ernähren oder auch mal eine kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, kommen in dieser Rechnung vor allem als Kostenfaktor vor. Lutz Hausstein dreht in seiner Studie „Was der Mensch braucht 2026“ die Frage um: Was kostet das Leben tatsächlich?
Lutz Hausstein macht seit 2010 etwas, das eigentlich Aufgabe der Bundesregierung wäre. Er fragt, was ein alleinstehender, gesunder Erwachsener in diesem Land braucht, um physisch zu existieren und in bescheidenem Rahmen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Antwort sucht er nicht im Kaffeesatz, sondern im Warenkorb. Er hat Brot, Reis, Kartoffeln, Zahnpasta, Wintermantel und Waschmaschine aufgelistet. Die Preise hat er bei sieben Anbietern an zehn Standorten erhoben, zwischen Mai und August 2026. Er rechnet ohne Sonderangebote und ohne Flohmarkt, aber auch ohne Markenware, also so, wie ein preisbewusster Mensch einkauft. Jede Position steht in der Studie. Jeder kann es nachrechnen. Das Ergebnis beträgt 999,70 Euro im Monat. Der staatliche Regelbedarf für Alleinstehende liegt 2026 unverändert bei 563 Euro. Die Lücke beläuft sich damit auf 436,70 Euro – Monat für Monat.
Das eigentliche Glanzstück der Studie ist aber eine zweite Rechnung. Hausstein streicht alles, was man zur Not weglassen kann: die Genussmittel, die Kleidung, die Möbel, die Elektrogeräte, das Geschirr, jede Form von Teilhabe. Übrig bleibt nur, was man zum nackten Überleben braucht und was vertraglich gebunden ist, etwa Strom, Telefon und Versicherungen. Auch dieses Skelett eines Lebens kostet 659 Euro, also 96 Euro mehr, als der Staat zugesteht. Wer von der Grundsicherung lebt, kann sich demnach nicht einmal das Minimum des Minimums leisten. Er muss irgendwo sparen, und Hausstein schreibt, wo: „beispielsweise durch Hungern“.
Dabei reden wir über den Regelbedarf, nicht über die gesondert berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung. Wer beide Größen vermischt, macht sich die Debatte leichter, beantwortet aber Haussteins Frage nicht: Was bleibt für den Alltag, nachdem die Miete außen vor ist?
Mit dem Abkommen über Grönland wird die „Strategie der Verweigerung“ auf der größten Insel der Welt institutionalisiert, indem den USA nicht nur die Kontrolle über deren Sicherheit, sondern auch über deren Ressourcen übertragen wird. Dies könnte zu einem Modell werden, das die USA im Rahmen ihrer systemischen Rivalität mit China auch auf andere Länder in Iberoamerika und Afrika übertragen könnten.
Trump erklärte während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, dass „keinem Gegner der USA jemals erlaubt werden wird, eine militärische Präsenz in Grönland einzurichten oder dort sensible Investitionen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu tätigen“, und zwar als Ergebnis des Abkommens der USA mit der Regierung dieser Insel und Dänemark. Dies stellt die Erfüllung dessen dar, was er seit seiner ersten Amtszeit erreichen wollte. Auch wenn es für viele einzigartig erscheinen mag, ist Trumps neu angekündigtes Abkommen im Wesentlichen ein erweiterter Compact of Free Association (COFA).
Damit sind die Vereinbarungen gemeint, die die USA mit den pazifischen Inselstaaten Marshallinseln, Mikronesien und Palau getroffen haben, über die sie nach dem Zweiten Weltkrieg für unterschiedliche Zeiträume die Kontrolle ausübten. Das bestimmende Merkmal des COFA (Compact of Free Association) ist, dass Washington die Kontrolle über deren „Sicherheit“ behält, genau wie es dies bisher bereits über Grönland ausübt, aber das COFA-ähnliche Abkommen mit Grönland erweitert die Kontrolle der USA auf den Rohstoffbereich. Die Bedeutung dieses Schritts besteht darin, dass er als Vorlage dienen könnte, die die USA möglicherweise mit anderen Ländern wiederholen könnten.
Die Trump-Regierung verfolgt aktiv die „Strategie der Verweigerung“ des stellvertretenden Unterstaatssekretärs für Politik im Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, die in diesem Zusammenhang darauf abzielt, China den Zugang zu den Märkten und Ressourcen zu verwehren, die für die Verwirklichung seiner Supermacht-Ambitionen erforderlich sind. Venezuela ist das erfolgreichste Beispiel, während der Iran möglicherweise dessen Beispiel nachahmen könnte, wenn das Memorandum mit den USA jemals umgesetzt wird. Unabhängig davon, was mit dem Iran geschieht, könnten die US-Partner im globalen Süden ähnliche Abkommen mit Washington wie Grönland mit ihm abschließen.
Iberoamerika ist der Hauptfokus von Trump 2.0 in dieser weiten Region der Welt, mit dem Ziel, eine „Festung Amerika“ aufzubauen, was ein Euphemismus für die Wiederherstellung von Washingtons unipolarer Hegemonie über die westliche Hemisphäre ist. In der Praxis möchten die USA die Kontrolle über deren Sicherheit und Ressourcen, wie sie sie nun über Grönland und Venezuela erlangt haben, um diese Position dann in ihren Handelsgesprächen mit China als Druckmittel zu nutzen.
Dasselbe gilt für Afrika, wobei der Schwerpunkt der USA derzeit auf dem mineralreichen südlichen Teil des Kontinents liegt, der durch den Lobito-Korridor repräsentiert wird, der durch Angola und die Demokratische Republik Kongo nach Sambia führt. Alle drei Länder verfügen über enorme Reserven an Kobalt, Coltan und Kupfer, über die die USA Einfluss ausüben möchte, anstatt China als ihren wichtigsten Bergbaupartner zu belassen. Ein ähnliches Abkommen wie mit Grönland könnte dies durch eine kreative Finanzdiplomatie erreichen und dieses Modell weiter verfeinern.
Diese drei und andere afrikanische Staaten sind bei China verschuldet, daher könnten die USA anbieten, die Übernahme ihrer Schulden als Anreiz für die Zustimmung zu ähnlichen Abkommen wie in Grönland in Erwägung zu ziehen, woraufhin ihre kombinierten Schulden in die Gespräche der USA mit China als zusätzliches Druckmittel einbezogen werden könnten. China verfügt nicht über die Fähigkeiten und den Willen, die Rückzahlung von Schulden militärisch durchzusetzen, während die Kontrolle der USA über westliche Finanz- und Rechtseinrichtungen Chinas Möglichkeiten in dieser Hinsicht einschränkt, so dass es ein wirksames Druckmittel wäre, wenn genügend afrikanische Staaten dem zustimmen würden.
Welche Form es letztendlich annehmen wird, ist noch unklar, aber es ist wahrscheinlich, dass Trump 2.0 versuchen wird, verschiedene Arten von COFA-Abkommen mit mehr Ländern abzuschließen, inspiriert von der erweiterten Version, die gerade mit Dänemark und Grönland vereinbart wurde. Die Institutionalisierung von Colbys „Strategie der Verweigerung“ könnte eines von Trumps wichtigsten und prägendsten Vermächtnissen in der Außenpolitik sein, sollte es Washington gelingen, eine kritische Masse von Ländern im globalen Süden dafür zu gewinnen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. September 2026
Die fortdauernde Aggression der USA gegenüber Iran und das fortdauernde Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland drohen Dutzende Millionen Menschen wegen ausbleibender Nahrungslieferungen in den Hunger zu treiben.
Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf.
Neue Hungerrekorde
Bereits wenige Wochen nach Beginn des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) gewarnt, der Krieg und die daraus resultierenden Handelsausfälle könnten fast 45 Millionen Menschen in eine akute Nahrungsmittelkrise treiben.[1] Sie kämen zu der erschreckenden Zahl von rund 318 Millionen Menschen hinzu, die schon jetzt unter akutem Hunger leiden. Damit läge die Gesamtzahl sogar noch oberhalb des Negativrekordes aus der Zeit bald nach Beginn des Ukrainekriegs, als weltweit 349 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen waren. Die Prognose des WFP basierte auf der Annahme, der Krieg werde bis Mitte des Jahres nicht beendet sein, und die Ölpreise würden dauerhaft über 100 US-Dollar pro Barrel liegen. Beides ist nun eingetreten; der Preis für Rohöl der Sorte Brent lag am gestrigen Dienstag bei rund 101 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz weiterhin stark eingeschränkt. Insidern zufolge passierten etwa am vergangenen Mittwoch lediglich drei Frachtschiffe die Meerenge [2] – deutlich weniger als der aktuelle Zehntagesdurchschnitt von etwa 17 Schiffen oder gar der Vorkriegsdurchschnitt, der mit mehr als 100 Schiffen pro Tag angegeben wird [3]. Aktuell droht zudem eine partielle Sperrung der Meerenge Bab al Mandab, die bei Djibouti aus dem Roten Meer in den Indischen Ozean führt und punktuell als Ersatzroute für Exporte vor allem aus Saudi-Arabien genutzt werden kann.
Von Brennstoffen abhängig
Die Hungerkrise ist größtenteils auf die Abhängigkeit der globalen Lebensmittelherstellung von der fossilen Brennstoffindustrie zurückzuführen. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg fand weltweit ein Wandel statt: Anstelle von organischen Düngemitteln wie Mist und Kompost wurden zunehmend auf fossilen Brennstoffen basierende Düngemittel wie Ammoniak und Schwefel eingesetzt, um die Bodennährstoffe zu erhalten und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Heute stammen rund 30 Prozent des weltweit genutzten Ammoniaks aus den Erdöl- und Erdgasregionen des Mittleren Ostens; Saudi-Arabien ist sogar der zweitgrößte Ammoniakexporteur weltweit.[4] Ebenso wird etwa die Hälfte des weltweit auf dem Seeweg transportierten Schwefels, der die Grundlage für Phosphatdünger bildet, durch die Straße von Hormuz befördert. Dies gilt auch für rund 18 Prozent des Monoammoniumphosphats (MAP) und des Diammoniumphosphats (DAP) – zwei weiterer wichtiger Düngemittel, die zur Versorgung von Nutzpflanzen mit Phosphor eingesetzt werden. Daten der Weltbank zeigen einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Kraftstoffpreise und dem Anstieg der Düngemittel- und der Lebensmittelpreise. Bereits im März dieses Jahres stieg der Weltbank-Energiepreisindex um 41 Prozent, angeführt von einem Anstieg des Rohölpreises um 45,8 Prozent. Im selben Monat nahmen die Düngemittelpreise um 26,2 Prozent zu; auch die Lebensmittelpreise, auf die die Düngemittelpreise gewöhnlich erst mit Verzögerung durchschlagen, erhöhten sich bereits um 2,7 Prozent.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev spielte auf die angestrebte Führungsrolle Polens im „Intermarium“ und die daraus resultierende Rolle bei der Führung der Westflanke des neuen „Cordon sanitaire“ an, den die Trump-Regierung um Russland herum errichtet hat.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev wurde zu der jüngsten Behauptung des polnischen Außenministers Radek Sikorski befragt, die europäische NATO „würde Russland recht schnell besiegen“, sollte es zu einem Krieg kommen – eine Aussage, die von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fälschlicherweise so wiedergegeben wurde, als würde Polen Russland besiegen. Der wichtigste Teil von Patruschews Antwort war nicht seine viel beachtete Bemerkung, dass „die polnische Staatlichkeit innerhalb von zwei oder drei Tagen aufhören würde zu existieren“, sondern das, was er über die große Strategie Polens sagte.
Mit seinen Worten: „Sikorski und andere Mitglieder der polnischen Elite behaupten, sie würden die polnische Größe wiederherstellen. In Wirklichkeit lassen sie ungesunde Ambitionen wieder aufleben und verkünden Pläne, ‚Polen von Meer zu Meer‘ wiederaufzubauen, einen ‚Cordon sanitaire‘ gegen Russland zu schaffen und Europa vor einer mythischen ‚russischen Bedrohung‘ zu schützen.“ Dies bezieht sich auf Polens angestrebte Führungsrolle bei der „Three Seas Initiative“ (3SI), dem „Intermarium“ und der Wiederbelebung seiner selbst definierten historischen Rolle als „antemurale“ („Bollwerk“) gegen Bedrohungen aus dem Osten.
Die 3SI bezieht sich auf eine Reihe von Nord-Süd-Verbindungsprojekten mit doppeltem Verwendungszweck, bei denen Polen gemeinsam mit seinen Partnern in Mittel- und Osteuropa eine Vorreiterrolle einnimmt; das Intermarium ist die militärisch-politische Ausprägung der 3SI, und das „antemurale“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Rolle des von Polen geführten Intermariums bei der Eindämmung Russlands. Diese miteinander verknüpften Konzepte bilden die Grundlage der aktuellen polnischen Großstrategie, die von beiden Teilen des herrschenden Duopols des Landes verfolgt wird, wenn auch mit einem wesentlichen Unterschied zwischen ihnen.
Die regierenden Liberalen stellen sich vor, dass Polen als wichtigster Juniorpartner Deutschlands bei der Eindämmung Russlands im Rahmen der NATO 3.0 fungiert, während die konservative Opposition sich vorstellt, dass es als Juniorpartner der USA auftritt. Die beiden libertär-nationalistischen (im politischen Sprachgebrauch der USA als „populistisch“ bezeichneten) Oppositionsparteien wollen nicht, dass Polen sich irgendjemandem unterordnet, und sie könnten nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zu „Königsmachern“ werden; doch auch sie könnten diese Großstrategie verfolgen, nur eben nicht als Juniorpartner irgendjemandes. Russland sollte daher davon ausgehen, dass Polen seinen Kurs beibehält.
Auf jeden Fall liegt die Bedeutung von Patruschews Reaktion darin, dass nun kein Zweifel mehr besteht, dass Russland sich dieser Pläne bewusst ist – was dem früheren Ratschlag folgt, dass „Russland sein Verständnis von Polen überdenken muss“, nachdem eine Reihe von Fauxpas auf ernsthafte Missverständnisse hingedeutet hatte. Ebenso zeigt sein Verweis auf den „Cordon sanitaire“, dass ihm dieses Konzept ebenfalls nicht fremd ist; daher erkennt er wahrscheinlich auch die zentrale Rolle Polens darin, den schwedischen „Wikinger-Block“ und das türkische „neo-osmanische Reich“ miteinander zu verbinden.
Da Russland den auf Polen ausgerichteten europäischen Flügel des „Cordon sanitaire“ nicht abtrennen kann – da dieser vollständig innerhalb der NATO liegt und ein solcher Versuch Moskaus den Dritten Weltkrieg auslösen würde –, muss es sich entweder auf anhaltende Spannungen mit Warschau einstellen oder versuchen, wie hier vorgeschlagen, eine Einigung mit Warschau zu erzielen. Das erste Szenario ist weitaus wahrscheinlicher, was die Wiederbelebung der historischen russisch-polnischen Rivalität in der heutigen Zeit mit allem, was dies mit sich bringt – wie ernsthafte militärische Spannungen und intensiver Informationskrieg –, festigen würde.
Polen wird aus geopolitischen Gründen von manchen bereits als das „Herz Europas“ betrachtet, doch nun ist es auch das Herz der westlichen Flanke des neuen „Cordon sanitaire“, was Russland nun offiziell anerkennt. Es ist daher keine Übertreibung zu behaupten, dass Polen auf dem besten Weg ist, eine der bedeutendsten langfristigen Bedrohungen für Russland zu werden – nicht nur, weil es über die größte Armee der europäischen NATO verfügt, die bis 2039 voraussichtlich eine halbe Million Soldaten umfassen wird, sondern vor allem aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Organisation der Eindämmung Russlands im Rahmen von NATO 3.0.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter gehörten zu den Gegnern, gegen die das Nazi-Regime seine Gewalt richtete. Ihre Organisationen wurden ausgeschaltet, ihre Mitglieder verfolgt. Für den 2. Mai 1933, vormittags zehn Uhr, sah Robert Leys Rundschreiben vom 21. April 1933 den Zugriff auf die freien Gewerkschaften vor. [2] SA und SS sollten ihre Häuser besetzen und Funktionäre in „Schutzhaft“ nehmen. Zugleich sollte den Mitgliedern versichert werden, ihre Rechte blieben gewahrt. So sah die nationalsozialistische „Fürsorge“ für die Arbeiterschaft aus. Hitler nachträglich als ihren politischen Verbündeten auszugeben, ist eine Verhöhnung derer, die seiner Herrschaft widerstanden.
Auch kommunistische Diktaturen haben linke Oppositionelle verfolgt. Die Gegnerschaft zur Arbeiterbewegung allein entscheidet deshalb nicht über Hitlers politische Einordnung. Norberto Bobbio unterscheidet das Verhältnis zur Gleichheit von der Frage nach Freiheit und autoritärer Herrschaft. Es gibt demokratische und autoritäre Linke wie Rechte. Den Nationalsozialismus ordnet er ausdrücklich der extremen Rechten zu: Er bekämpfte Freiheit und rechtfertigte Ungleichheit und welche Ungleichheit, zeigt seine Politik. [3]
In seiner Ordnung entschied die zugeschriebene Abstammung darüber, ob Menschen dazugehören durften, welche Rechte sie besaßen und schließlich, ob sie leben sollten. Juden wurden entrechtet und ermordet. Roma und Sinti wurden fast vollständig ausgerottet. Die Eroberung Osteuropas sollte eine rassische Herrschaftsordnung schaffen und kein sozialistisches Paradies erschaffen. Das Individuum hatte sich dem vermeintlichen Interesse des deutschen „Volkskörpers“ zu unterwerfen. Ein Jude konnte durch keine noch so tadellose Lebensführung zum gleichberechtigten Mitglied dieser Gemeinschaft werden. Der Ausschluss steckte in ihrer Definition. Das war das politische Zentrum des Nationalsozialismus. Hitlers Antimarxismus gehörte dazu. Er bekämpfte eine politische Tradition, die Menschen auch über nationale Grenzen hinweg durch gemeinsame soziale Interessen verband.
War die NSDAP „sozialistisch“?
Das Vorhaben war extremistisch. Die Faschismusforschung beschreibt es als Projekt einer „nationalen Wiedergeburt“: Eine angeblich verfallene Nation soll gewaltsam erneuert werden. Dafür können ihre Anhänger auch überkommene konservative Bindungen zertrümmern. Der Soziologe Michael Mann untersucht, wie sich dieses Versprechen mit autoritärer Staatsmacht und paramilitärischer Gewalt verband. Die Überwindung des Klassenkampfes sollte die ganze Nation als Verfügungsmasse verfügbar machen. Arbeiter und Unternehmer bekamen dabei aber durchaus unterschiedliche Plätze zugewiesen. Die einen sollten gehorchen, die anderen konnten weiterhin Unternehmen besitzen und Gewinne erzielen. Das klingt eher nach rheinischem Kapitalismus und nicht nach sozialistischem Aufbruch.
Das Wichtigste ist, dass Weißrussland all dies mit Russland abstimmt und dass Lukaschenko Putin keine Überraschungen bereitet, die unbeabsichtigt zu Misstrauen oder Schlimmerem führen könnten.
Trump verriet: „Die Vereinigten Staaten arbeiten an einem riesigen Geschäft bezüglich des Kaufs von Kalidünger aus Weißrussland. Der Preis würde deutlich unter dem liegen, den wir derzeit an Kanada zahlen – eine sehr gute Nachricht für unsere Landwirte und Viehzüchter.“ Alexander Lukaschenko, sein belarussischer Amtskollege, stellte noch am selben Tag klar: „Selbst wenn wir [Kaliprodukte] an andere, westliche Märkte liefern wollten, verfügen wir einfach nicht über diese (großen) Mengen – alles ist vertraglich gebunden.“ Kritiker interpretierten dies als Zurechtweisung.
Tatsächlich befinden sich Weißrussland und die USA mitten in einer rasanten Annäherung, in deren Rahmen Trumps Sonderbeauftragter John Coale gerade versprochen hat, eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von über 40 Millionen Dollar bei der Citibank freizugeben, die mit Kalizahlungen in Verbindung stehen, um künftige US-Käufe in großem Umfang zu erleichtern. Über eine Woche vor Trumps Ankündigung und Lukaschenkos Klarstellung erklärte dieser gegenüber Journalisten Folgendes: „Wenn ihr (die USA) unsere Kalidünger kaufen wollt, nur zu. Wir können [große Mengen] nicht auf einmal liefern.“
Er fügte jedoch hinzu: „Ein gewisses Volumen ist gerade verfügbar geworden. Wir haben bereits Verträge für dieses Jahr abgeschlossen und werden das nächste Jahr in Betracht ziehen. Gerade jetzt hat sich die Gelegenheit ergeben, ein Schiff zu beladen, und wir werden die Beladung morgen definitiv abschließen, damit sie die Ladung abholen können.“ Er sagte ihnen außerdem: „Wenn ihr (die USA) Düngemittel von uns kaufen wollt, wenn ihr sie haben wollt, dann kauft sie ruhig. Ich habe aufrichtig gesagt, dass ich ein Trump-Anhänger bin, ich habe Trump unterstützt.“ All dies deutet darauf hin, dass für das nächste Jahr tatsächlich ein riesiges Geschäft in Vorbereitung ist.
Das sollte genug Zeit sein, um die Logistik zu optimieren. Coale schlug bereits im Frühjahr vor, dass belarussisches Kal über Litauen in die USA exportiert werden könnte, doch der Vorsitzende des Seimas-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte, dass Vilnius sich weiterhin an die EU-Sanktionen halten werde, die bis Februar 2027 nicht überdacht werden. Die USA und Belarus haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Exporte über Litauen (oder Polen?) abgewickelt werden, um die Abhängigkeit von Belarus von Russland zu verringern – ein Ziel, das den Kontext ihrer Gespräche bildet.
Lukaschenko strebt eine Neugewichtung der Beziehungen seines Landes zu Russland durch eine Annäherung an den Westen an, angeführt von einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Er glaubt, dass dies die Bedrohungen durch die NATO und die Ukraine für Weißrussland verringern und gleichzeitig zu einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen führen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kalidimension seiner Gespräche mit den USA ist bedeutender, als es den Anschein haben mag, da der Abschluss eines groß angelegten Abkommens dazu führen könnte, dass die USA zur wichtigsten Devisenquelle für Weißrussland werden.
Zwar dürften die vorgenannten Entwicklungen Russland Unbehagen bereiten, doch ist es möglich, dass sie auch einen teilweisen Abzug der NATO-Truppen aus den baltischen Staaten erleichtern könnten, falls Russland in Belarus ebenso vorgeht, wie die USA Berichten zufolge ihre Truppen in Europa abziehen, um – wie hier vorgeschlagen – teilweise Pufferzonen zu schaffen. Am wichtigsten ist, dass die rasche Annäherung von Belarus an die USA mit Russland abgestimmt wird und dass Lukaschenko Putin keine Überraschungen bereitet, die unbeabsichtigt zu Misstrauen oder Schlimmerem führen könnten.
Die USA wollen offensichtlich Belarus und Russland nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ spalten, um deren Unionstaat zu zerstören, mit dem Ziel, die russischen Streitkräfte, einschließlich ihrer taktischen Atomwaffen, vollständig aus Belarus abzuziehen. Es ist nicht zu erwarten, dass Lukaschenko dem zustimmt, da er dadurch anfällig für eine weitere Farbrevolution und möglicherweise sogar eine Invasion würde, aber Ereignisse können immer ein Eigenleben entwickeln, daher ist es unerlässlich, dass der Unionsstaat felsenfest bleibt. Alles, was er tut, muss daher in voller Abstimmung mit Putin erfolgen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.
Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.
Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.
Wie Wahlen in Russland ablaufen
Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.
An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.
Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.
In Russland gibt es keine Briefwahl, die Wahlen finden ausschließlich in Wahllokalen statt, wo klassisch mit Wahlzetteln aus Papier gewählt wird, aber in diesem Jahr gab es eine Neuerung, denn es wurde auch die Möglichkeit der Stimmabgabe online eingeführt. Ich stehe dem kritisch gegenüber, weil ich von den technischen Details zu wenig verstehe und befürchte, man könnte da manipulieren. Ich bin ein Freund vom „guten alten Stimmzettel“, denn Stimmzettel aus Papier kann man später so oft nachprüfen und nachzählen, wie man will. Aber Experten in Russland, und auch die russischen Parteien, versichern einhellig, das russische System zur Online-Wahl sei sicher und transparent.
Aber da in diesem Jahr ohnehin nur recht wenige Menschen davon Gebrauch gemacht haben, kommen wir zurück zur klassischen Stimmabgabe im Wahllokal. In Russland gibt es in jedem Wahllokal Wahllisten und wer sich zur Online-Wahl registriert, wird von den Wahllisten gestrichen, damit er nicht doppelt wählen kann.
Der Sozialvertrag der Partei Einiges Russland“, der auf Wirtschaftswachstum, Sicherheit und weitgehender Nichteinmischung in das Privatleben der Bürger basiert, wurde durch den anhaltenden Krieg stark auf die Probe gestellt, doch ausländische Bemühungen, die Wähler zu beeinflussen, um der Regierungspartei eine Niederlage zuzufügen, veranlassten diese stattdessen dazu, sich trotzig hinter sie zu scharen.
Die regierende Partei „Einiges Russland“ gewann die jüngsten Duma-Wahlen – die ersten seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor fast einem halben Jahrzehnt –, trotz ausländischer Bemühungen, die Wähler zu einer Niederlage der Partei zu bewegen. Ihr Stimmenanteil lag in diesem Jahr bei ~58 Prozent im Vergleich zu 49,82 Prozent im Jahr 2021, während die Wahlbeteiligung bei ~59 Prozent lag, verglichen mit 51,72 Prozent beim letzten Mal. Diese Ergebnisse zeigen, dass sich die Wähler hinter „Einiges Russland“ gestellt haben – wohl trotz des Drucks aus dem Ausland –, was angesichts des Kontextes einer Erklärung bedarf.
Der Gesellschaftsvertrag von „Einiges Russland“ sah vor, dass die Partei für Wirtschaftswachstum und Sicherheit sorgen und sich weitgehend aus dem Privatleben der Bürger heraushalten würde, sofern sie an der Macht bliebe. Seit jedoch der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine Anfang 2022 in seine intensivste Phase eingetreten ist, hat sich die Wirtschaftslage verschlechtert, sind die Grenzregionen (insbesondere diejenigen, die sich wieder mit Russland vereinigt haben) deutlich unsicherer geworden und haben Internetbeschränkungen einigen Russen Unannehmlichkeiten bereitet. Diese Entwicklungen waren im Vorfeld der Wahl kein gutes Zeichen für „Einiges Russland“.
Sjelenskys 40-tägige militärische „Einflusskampagne“ im Sommer, die von den USA und interessanterweise auch von Frankreich unterstützt wurde, zielte nicht nur darauf ab, Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Ihr unausgesprochenes doppeltes Ziel bestand darin, die oben genannten Trends zu verschärfen, um die Wähler dazu zu bewegen, entweder die Wahlen zu boykottieren oder aus Protest für eine beliebige andere Partei als „Einiges Russland“ zu stimmen – in der Erwartung, dass sie diese Partei für ihre Misere verantwortlich machen würden. Die Ukraine und der Westen hofften, dass dies dann mehr Druck auf Putin ausüben würde, klein beizugeben.
Stattdessen ging diese Kampagne gewaltig nach hinten los, indem sie Putin dazu provozierte, zur Freude der meisten Russen, die dies schon seit einiger Zeit von ihm erwarteten und langsam ungeduldig wurden, weil er es noch nicht getan hatte, eine vorsichtige „Eskalation vorzunehmen, um zu deeskalieren“. Dies äußerte sich darin, dass er systematische Angriffe auf ukrainische Tankstellen, Häfen und nun auch Lokomotiven genehmigte, um die bestehenden Angriffe auf Kraftwerke zu ergänzen; zusammen erhöht diese Kampagne die Chancen auf einen entscheidenden russischen Sieg bis zum nächsten Frühjahr.
Zudem gaben viele jener Russen, die im Sommer aufgrund von Selenskyjs vom Westen unterstützter Einflusskampagne Not litten, dieser die Schuld – nicht „Einiges Russland“. Dies erklärt zudem, warum der Stimmenanteil der Partei auf den höchsten Stand seit 2007 (64,30 Prozent) stieg und die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 2011 (60,10 Prozent) erreichte. Die Ukraine und der Westen hatten erwartet, dass Selenskyis Kampagne dazu führen würde, dass „Einiges Russland“ entweder nur in einer Koalition würde regieren können und/oder die Wahlbeteiligung einbrechen würde, was beides den Sieg der Partei diskreditiert hätte.
Um es klar zu sagen: Diejenigen, die nicht für „Einiges Russland“ gestimmt haben, sind weder „Verräter“ noch „nützliche Idioten“ der Gegner Russlands, da niemand den Patriotismus der Parteien in Frage stellt, die an der Wahl teilgenommen haben. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wollte wahrscheinlich einfach nur signalisieren, in welche allgemeine Richtung die Regierung ihrer Meinung nach gehen soll. Beispielsweise wünschen sich Anhänger der Kommunistischen Partei vermutlich mehr sozioökonomische Reformen, während die Anhänger der Liberaldemokratischen Partei vermutlich eher nationalistische Reformen befürworten.
Insgesamt haben die jüngsten Duma-Wahlen in Russland gezeigt, dass die meisten Russen darauf vertrauen, dass Putin den von ihm eingeschlagenen Kurs fortsetzt, obwohl die Ereignisse der letzten fünf Jahre die Fähigkeit von „Einiges Russland“ beeinträchtigt haben, ihren Sozialvertrag umzusetzen. Auch ausländische Bemühungen, die Wähler so zu beeinflussen, dass sie der Partei eine Niederlage zufügen, gingen nach hinten los, da sie viele dazu inspirierten, sich trotzig hinter die Partei zu scharen. Ebenso wichtig ist, dass Russland bewiesen hat, dass Wahlen auch in Kriegszeiten abgehalten werden können, sodass die Führung in Kiew keine Ausrede mehr hat, ihre eigenen Wahlen unter diesem Vorwand weiter aufzuschieben.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
In den letzten Tagen hat die Kriegsrhetorik in Europa ziemlich überhandgenommen, sodass es den Anschein erweckt, als sei auf einer bestimmten Ebene, in irgendeinem verrauchten Hinterzimmer, bereits beschlossen worden, dass Europa gegen Russland in den Krieg ziehen wird.
„… Wenn wir vor einem Krieg stehen, brauchen wir Menschen, die sich den Streitkräften anschließen und hinausgehen, um ihre Pflicht zu erfüllen. Es könnte sogar dazu kommen, dass Menschen sterben müssen, um ihr Land zu retten…“
Die Rhetorik, zumindest in den Mainstream-Medien, ist zu regelrechtem Chauvinismus geworden: Der Krieg wird als unvermeidlich dargestellt, die Bevölkerung wird aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, während junge Männer dazu ermutigt (oder gezwungen) werden, sich zu melden. Gleichzeitig schreiten die konkreten Kriegsvorbereitungen voran, insbesondere entlang der westlichen Grenze Russlands.
Die Kriegsvorbereitungen sind nun in vollem Gange
Sowohl Finnland als auch Estland haben ihre Bereitschaft erklärt, NATO-Atomwaffeneinrichtungen zu beherbergen. Finnland ist sogar so weit gegangen, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Territorium bisher verhindert hatten. Lettland und Litauen verstärken ihre Vorbereitungen im Bereich des Zivilschutzes und der nationalen Widerstandsfähigkeit, einschließlich des Baus von Grenzbefestigungen und der Verstärkung militärischer Stellungen.
Unterdessen errichtet Polen zusätzlich zur Stationierung von NATO-Atomwaffen eigene „Ostschild“-Befestigungsanlagen, stellt eine 500.000 Mann starke Armee auf und bildet jährlich bis zu 100.000 Reservisten aus. Es werden Vorbereitungen für die Einberufung aller erwachsenen Männer geplant. Deutschland führt ein Programm zur Registrierung aller jungen Männer für den Wehrdienst durch und bereitet die Verlegung von Hunderttausenden NATO-Soldaten und militärischer Ausrüstung nach Osten vor.
Dänemark hat die Wehrdienstdauer von vier auf elf Monate verlängert und weitet sein Wehrpflichtprogramm auf Frauen aus. Schweden weist seine Bürger an, sich auf Stromausfälle, Luftangriffe und eine mögliche Invasion vorzubereiten. Ähnliche Vorbereitungen laufen in Frankreich, wo den Bürgern geraten wird, Notvorräte an Lebensmitteln und Wasser anzulegen. Vor Monaten haben französische Krankenhäuser ein Programm gestartet, um sich auf die Versorgung Tausender verwundeter Soldaten vorzubereiten.
Einigen Berichten zufolge befindet sich Frankreich bereits in Kriegsbereitschaft, und Präsident Emmanuel Macron ist damit beschäftigt, seinen Wählern diese Unvermeidbarkeit zu verdeutlichen. Angeblich habe er die Parteivorsitzenden Frankreichs einberufen, um ihnen mitzuteilen, dass der Krieg mit Russland begonnen habe, und dabei auf die jüngsten Sabotageakte in ganz Europa verwiesen, die, wie wir wissen, alle von den Russen inszeniert wurden. In einem Fall haben sie sogar ihren Reisepass zurückgelassen. Welche weiteren Beweise brauchen wir noch, dass die Russen, die uns wegen unserer Freiheiten hassen, kommen!
All dies und noch mehr wird in der gesamten EU verbreitet, die ihren 450 Millionen Bürgern nun rät, Vorräte an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Bargeld und Notfallausrüstung für mindestens 72 Stunden anzulegen, denn die Russen kommen. Das sind übrigens dieselben Russen, die in der Ukraine am Verlieren sind und deren Militär, Wirtschaft und Gesellschaft gerade aus den Fugen geraten.
Jenseits des Ärmelkanals holt Großbritannien ebenfalls seine staatlichen „Kriegsbücher“ aus der Versenkung, fährt die Produktion von Munition und Drohnen hoch und bereitet aktiv nationale Heimatschutzübungen vor. Die glücklichen ehemaligen Angehörigen der britischen Streitkräfte bis zum Alter von 65 Jahren könnten sich qualifizieren, ihre „Pflicht“ zu erfüllen und ebenfalls für König und Vaterland zu sterben. Währenddessen leisten die britischen Medien ihren Beitrag und informieren ihre Mitbürger pflichtbewusst darüber, dass die Russen kommen:
Anzahl der vom 13. bis 19. September 2026 im Vereinigten Königreich veröffentlichten Artikel über Russland
In nur einer Woche wurden mehr als 250 Artikel über die angebliche Bedrohung durch Russland veröffentlicht, was bemerkenswert ist! Sie können doch nicht alle falsch liegen, oder? So wie damals, als sie uns die Pandemie und die „sicheren und wirksamen“ Impfstoffe aufgeschwatzt haben …?
