Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter gehörten zu den Gegnern, gegen die das Nazi-Regime seine Gewalt richtete. Ihre Organisationen wurden ausgeschaltet, ihre Mitglieder verfolgt. Für den 2. Mai 1933, vormittags zehn Uhr, sah Robert Leys Rundschreiben vom 21. April 1933 den Zugriff auf die freien Gewerkschaften vor. [2] SA und SS sollten ihre Häuser besetzen und Funktionäre in „Schutzhaft“ nehmen. Zugleich sollte den Mitgliedern versichert werden, ihre Rechte blieben gewahrt. So sah die nationalsozialistische „Fürsorge“ für die Arbeiterschaft aus. Hitler nachträglich als ihren politischen Verbündeten auszugeben, ist eine Verhöhnung derer, die seiner Herrschaft widerstanden.
Auch kommunistische Diktaturen haben linke Oppositionelle verfolgt. Die Gegnerschaft zur Arbeiterbewegung allein entscheidet deshalb nicht über Hitlers politische Einordnung. Norberto Bobbio unterscheidet das Verhältnis zur Gleichheit von der Frage nach Freiheit und autoritärer Herrschaft. Es gibt demokratische und autoritäre Linke wie Rechte. Den Nationalsozialismus ordnet er ausdrücklich der extremen Rechten zu: Er bekämpfte Freiheit und rechtfertigte Ungleichheit und welche Ungleichheit, zeigt seine Politik. [3]
In seiner Ordnung entschied die zugeschriebene Abstammung darüber, ob Menschen dazugehören durften, welche Rechte sie besaßen und schließlich, ob sie leben sollten. Juden wurden entrechtet und ermordet. Roma und Sinti wurden fast vollständig ausgerottet. Die Eroberung Osteuropas sollte eine rassische Herrschaftsordnung schaffen und kein sozialistisches Paradies erschaffen. Das Individuum hatte sich dem vermeintlichen Interesse des deutschen „Volkskörpers“ zu unterwerfen. Ein Jude konnte durch keine noch so tadellose Lebensführung zum gleichberechtigten Mitglied dieser Gemeinschaft werden. Der Ausschluss steckte in ihrer Definition. Das war das politische Zentrum des Nationalsozialismus. Hitlers Antimarxismus gehörte dazu. Er bekämpfte eine politische Tradition, die Menschen auch über nationale Grenzen hinweg durch gemeinsame soziale Interessen verband.
War die NSDAP „sozialistisch“?
Das Vorhaben war extremistisch. Die Faschismusforschung beschreibt es als Projekt einer „nationalen Wiedergeburt“: Eine angeblich verfallene Nation soll gewaltsam erneuert werden. Dafür können ihre Anhänger auch überkommene konservative Bindungen zertrümmern. Der Soziologe Michael Mann untersucht, wie sich dieses Versprechen mit autoritärer Staatsmacht und paramilitärischer Gewalt verband. Die Überwindung des Klassenkampfes sollte die ganze Nation als Verfügungsmasse verfügbar machen. Arbeiter und Unternehmer bekamen dabei aber durchaus unterschiedliche Plätze zugewiesen. Die einen sollten gehorchen, die anderen konnten weiterhin Unternehmen besitzen und Gewinne erzielen. Das klingt eher nach rheinischem Kapitalismus und nicht nach sozialistischem Aufbruch.
Das Wichtigste ist, dass Weißrussland all dies mit Russland abstimmt und dass Lukaschenko Putin keine Überraschungen bereitet, die unbeabsichtigt zu Misstrauen oder Schlimmerem führen könnten.
Trump verriet: „Die Vereinigten Staaten arbeiten an einem riesigen Geschäft bezüglich des Kaufs von Kalidünger aus Weißrussland. Der Preis würde deutlich unter dem liegen, den wir derzeit an Kanada zahlen – eine sehr gute Nachricht für unsere Landwirte und Viehzüchter.“ Alexander Lukaschenko, sein belarussischer Amtskollege, stellte noch am selben Tag klar: „Selbst wenn wir [Kaliprodukte] an andere, westliche Märkte liefern wollten, verfügen wir einfach nicht über diese (großen) Mengen – alles ist vertraglich gebunden.“ Kritiker interpretierten dies als Zurechtweisung.
Tatsächlich befinden sich Weißrussland und die USA mitten in einer rasanten Annäherung, in deren Rahmen Trumps Sonderbeauftragter John Coale gerade versprochen hat, eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von über 40 Millionen Dollar bei der Citibank freizugeben, die mit Kalizahlungen in Verbindung stehen, um künftige US-Käufe in großem Umfang zu erleichtern. Über eine Woche vor Trumps Ankündigung und Lukaschenkos Klarstellung erklärte dieser gegenüber Journalisten Folgendes: „Wenn ihr (die USA) unsere Kalidünger kaufen wollt, nur zu. Wir können [große Mengen] nicht auf einmal liefern.“
Er fügte jedoch hinzu: „Ein gewisses Volumen ist gerade verfügbar geworden. Wir haben bereits Verträge für dieses Jahr abgeschlossen und werden das nächste Jahr in Betracht ziehen. Gerade jetzt hat sich die Gelegenheit ergeben, ein Schiff zu beladen, und wir werden die Beladung morgen definitiv abschließen, damit sie die Ladung abholen können.“ Er sagte ihnen außerdem: „Wenn ihr (die USA) Düngemittel von uns kaufen wollt, wenn ihr sie haben wollt, dann kauft sie ruhig. Ich habe aufrichtig gesagt, dass ich ein Trump-Anhänger bin, ich habe Trump unterstützt.“ All dies deutet darauf hin, dass für das nächste Jahr tatsächlich ein riesiges Geschäft in Vorbereitung ist.
Das sollte genug Zeit sein, um die Logistik zu optimieren. Coale schlug bereits im Frühjahr vor, dass belarussisches Kal über Litauen in die USA exportiert werden könnte, doch der Vorsitzende des Seimas-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte, dass Vilnius sich weiterhin an die EU-Sanktionen halten werde, die bis Februar 2027 nicht überdacht werden. Die USA und Belarus haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Exporte über Litauen (oder Polen?) abgewickelt werden, um die Abhängigkeit von Belarus von Russland zu verringern – ein Ziel, das den Kontext ihrer Gespräche bildet.
Lukaschenko strebt eine Neugewichtung der Beziehungen seines Landes zu Russland durch eine Annäherung an den Westen an, angeführt von einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Er glaubt, dass dies die Bedrohungen durch die NATO und die Ukraine für Weißrussland verringern und gleichzeitig zu einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen führen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kalidimension seiner Gespräche mit den USA ist bedeutender, als es den Anschein haben mag, da der Abschluss eines groß angelegten Abkommens dazu führen könnte, dass die USA zur wichtigsten Devisenquelle für Weißrussland werden.
Zwar dürften die vorgenannten Entwicklungen Russland Unbehagen bereiten, doch ist es möglich, dass sie auch einen teilweisen Abzug der NATO-Truppen aus den baltischen Staaten erleichtern könnten, falls Russland in Belarus ebenso vorgeht, wie die USA Berichten zufolge ihre Truppen in Europa abziehen, um – wie hier vorgeschlagen – teilweise Pufferzonen zu schaffen. Am wichtigsten ist, dass die rasche Annäherung von Belarus an die USA mit Russland abgestimmt wird und dass Lukaschenko Putin keine Überraschungen bereitet, die unbeabsichtigt zu Misstrauen oder Schlimmerem führen könnten.
Die USA wollen offensichtlich Belarus und Russland nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ spalten, um deren Unionstaat zu zerstören, mit dem Ziel, die russischen Streitkräfte, einschließlich ihrer taktischen Atomwaffen, vollständig aus Belarus abzuziehen. Es ist nicht zu erwarten, dass Lukaschenko dem zustimmt, da er dadurch anfällig für eine weitere Farbrevolution und möglicherweise sogar eine Invasion würde, aber Ereignisse können immer ein Eigenleben entwickeln, daher ist es unerlässlich, dass der Unionsstaat felsenfest bleibt. Alles, was er tut, muss daher in voller Abstimmung mit Putin erfolgen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.
Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.
Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.
Wie Wahlen in Russland ablaufen
Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.
An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.
Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.
In Russland gibt es keine Briefwahl, die Wahlen finden ausschließlich in Wahllokalen statt, wo klassisch mit Wahlzetteln aus Papier gewählt wird, aber in diesem Jahr gab es eine Neuerung, denn es wurde auch die Möglichkeit der Stimmabgabe online eingeführt. Ich stehe dem kritisch gegenüber, weil ich von den technischen Details zu wenig verstehe und befürchte, man könnte da manipulieren. Ich bin ein Freund vom „guten alten Stimmzettel“, denn Stimmzettel aus Papier kann man später so oft nachprüfen und nachzählen, wie man will. Aber Experten in Russland, und auch die russischen Parteien, versichern einhellig, das russische System zur Online-Wahl sei sicher und transparent.
Aber da in diesem Jahr ohnehin nur recht wenige Menschen davon Gebrauch gemacht haben, kommen wir zurück zur klassischen Stimmabgabe im Wahllokal. In Russland gibt es in jedem Wahllokal Wahllisten und wer sich zur Online-Wahl registriert, wird von den Wahllisten gestrichen, damit er nicht doppelt wählen kann.
Der Sozialvertrag der Partei Einiges Russland“, der auf Wirtschaftswachstum, Sicherheit und weitgehender Nichteinmischung in das Privatleben der Bürger basiert, wurde durch den anhaltenden Krieg stark auf die Probe gestellt, doch ausländische Bemühungen, die Wähler zu beeinflussen, um der Regierungspartei eine Niederlage zuzufügen, veranlassten diese stattdessen dazu, sich trotzig hinter sie zu scharen.
Die regierende Partei „Einiges Russland“ gewann die jüngsten Duma-Wahlen – die ersten seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor fast einem halben Jahrzehnt –, trotz ausländischer Bemühungen, die Wähler zu einer Niederlage der Partei zu bewegen. Ihr Stimmenanteil lag in diesem Jahr bei ~58 Prozent im Vergleich zu 49,82 Prozent im Jahr 2021, während die Wahlbeteiligung bei ~59 Prozent lag, verglichen mit 51,72 Prozent beim letzten Mal. Diese Ergebnisse zeigen, dass sich die Wähler hinter „Einiges Russland“ gestellt haben – wohl trotz des Drucks aus dem Ausland –, was angesichts des Kontextes einer Erklärung bedarf.
Der Gesellschaftsvertrag von „Einiges Russland“ sah vor, dass die Partei für Wirtschaftswachstum und Sicherheit sorgen und sich weitgehend aus dem Privatleben der Bürger heraushalten würde, sofern sie an der Macht bliebe. Seit jedoch der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine Anfang 2022 in seine intensivste Phase eingetreten ist, hat sich die Wirtschaftslage verschlechtert, sind die Grenzregionen (insbesondere diejenigen, die sich wieder mit Russland vereinigt haben) deutlich unsicherer geworden und haben Internetbeschränkungen einigen Russen Unannehmlichkeiten bereitet. Diese Entwicklungen waren im Vorfeld der Wahl kein gutes Zeichen für „Einiges Russland“.
Sjelenskys 40-tägige militärische „Einflusskampagne“ im Sommer, die von den USA und interessanterweise auch von Frankreich unterstützt wurde, zielte nicht nur darauf ab, Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Ihr unausgesprochenes doppeltes Ziel bestand darin, die oben genannten Trends zu verschärfen, um die Wähler dazu zu bewegen, entweder die Wahlen zu boykottieren oder aus Protest für eine beliebige andere Partei als „Einiges Russland“ zu stimmen – in der Erwartung, dass sie diese Partei für ihre Misere verantwortlich machen würden. Die Ukraine und der Westen hofften, dass dies dann mehr Druck auf Putin ausüben würde, klein beizugeben.
Stattdessen ging diese Kampagne gewaltig nach hinten los, indem sie Putin dazu provozierte, zur Freude der meisten Russen, die dies schon seit einiger Zeit von ihm erwarteten und langsam ungeduldig wurden, weil er es noch nicht getan hatte, eine vorsichtige „Eskalation vorzunehmen, um zu deeskalieren“. Dies äußerte sich darin, dass er systematische Angriffe auf ukrainische Tankstellen, Häfen und nun auch Lokomotiven genehmigte, um die bestehenden Angriffe auf Kraftwerke zu ergänzen; zusammen erhöht diese Kampagne die Chancen auf einen entscheidenden russischen Sieg bis zum nächsten Frühjahr.
Zudem gaben viele jener Russen, die im Sommer aufgrund von Selenskyjs vom Westen unterstützter Einflusskampagne Not litten, dieser die Schuld – nicht „Einiges Russland“. Dies erklärt zudem, warum der Stimmenanteil der Partei auf den höchsten Stand seit 2007 (64,30 Prozent) stieg und die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 2011 (60,10 Prozent) erreichte. Die Ukraine und der Westen hatten erwartet, dass Selenskyis Kampagne dazu führen würde, dass „Einiges Russland“ entweder nur in einer Koalition würde regieren können und/oder die Wahlbeteiligung einbrechen würde, was beides den Sieg der Partei diskreditiert hätte.
Um es klar zu sagen: Diejenigen, die nicht für „Einiges Russland“ gestimmt haben, sind weder „Verräter“ noch „nützliche Idioten“ der Gegner Russlands, da niemand den Patriotismus der Parteien in Frage stellt, die an der Wahl teilgenommen haben. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wollte wahrscheinlich einfach nur signalisieren, in welche allgemeine Richtung die Regierung ihrer Meinung nach gehen soll. Beispielsweise wünschen sich Anhänger der Kommunistischen Partei vermutlich mehr sozioökonomische Reformen, während die Anhänger der Liberaldemokratischen Partei vermutlich eher nationalistische Reformen befürworten.
Insgesamt haben die jüngsten Duma-Wahlen in Russland gezeigt, dass die meisten Russen darauf vertrauen, dass Putin den von ihm eingeschlagenen Kurs fortsetzt, obwohl die Ereignisse der letzten fünf Jahre die Fähigkeit von „Einiges Russland“ beeinträchtigt haben, ihren Sozialvertrag umzusetzen. Auch ausländische Bemühungen, die Wähler so zu beeinflussen, dass sie der Partei eine Niederlage zufügen, gingen nach hinten los, da sie viele dazu inspirierten, sich trotzig hinter die Partei zu scharen. Ebenso wichtig ist, dass Russland bewiesen hat, dass Wahlen auch in Kriegszeiten abgehalten werden können, sodass die Führung in Kiew keine Ausrede mehr hat, ihre eigenen Wahlen unter diesem Vorwand weiter aufzuschieben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
In den letzten Tagen hat die Kriegsrhetorik in Europa ziemlich überhandgenommen, sodass es den Anschein erweckt, als sei auf einer bestimmten Ebene, in irgendeinem verrauchten Hinterzimmer, bereits beschlossen worden, dass Europa gegen Russland in den Krieg ziehen wird.
„… Wenn wir vor einem Krieg stehen, brauchen wir Menschen, die sich den Streitkräften anschließen und hinausgehen, um ihre Pflicht zu erfüllen. Es könnte sogar dazu kommen, dass Menschen sterben müssen, um ihr Land zu retten…“
Die Rhetorik, zumindest in den Mainstream-Medien, ist zu regelrechtem Chauvinismus geworden: Der Krieg wird als unvermeidlich dargestellt, die Bevölkerung wird aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, während junge Männer dazu ermutigt (oder gezwungen) werden, sich zu melden. Gleichzeitig schreiten die konkreten Kriegsvorbereitungen voran, insbesondere entlang der westlichen Grenze Russlands.
Die Kriegsvorbereitungen sind nun in vollem Gange
Sowohl Finnland als auch Estland haben ihre Bereitschaft erklärt, NATO-Atomwaffeneinrichtungen zu beherbergen. Finnland ist sogar so weit gegangen, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Territorium bisher verhindert hatten. Lettland und Litauen verstärken ihre Vorbereitungen im Bereich des Zivilschutzes und der nationalen Widerstandsfähigkeit, einschließlich des Baus von Grenzbefestigungen und der Verstärkung militärischer Stellungen.
Unterdessen errichtet Polen zusätzlich zur Stationierung von NATO-Atomwaffen eigene „Ostschild“-Befestigungsanlagen, stellt eine 500.000 Mann starke Armee auf und bildet jährlich bis zu 100.000 Reservisten aus. Es werden Vorbereitungen für die Einberufung aller erwachsenen Männer geplant. Deutschland führt ein Programm zur Registrierung aller jungen Männer für den Wehrdienst durch und bereitet die Verlegung von Hunderttausenden NATO-Soldaten und militärischer Ausrüstung nach Osten vor.
Dänemark hat die Wehrdienstdauer von vier auf elf Monate verlängert und weitet sein Wehrpflichtprogramm auf Frauen aus. Schweden weist seine Bürger an, sich auf Stromausfälle, Luftangriffe und eine mögliche Invasion vorzubereiten. Ähnliche Vorbereitungen laufen in Frankreich, wo den Bürgern geraten wird, Notvorräte an Lebensmitteln und Wasser anzulegen. Vor Monaten haben französische Krankenhäuser ein Programm gestartet, um sich auf die Versorgung Tausender verwundeter Soldaten vorzubereiten.
Einigen Berichten zufolge befindet sich Frankreich bereits in Kriegsbereitschaft, und Präsident Emmanuel Macron ist damit beschäftigt, seinen Wählern diese Unvermeidbarkeit zu verdeutlichen. Angeblich habe er die Parteivorsitzenden Frankreichs einberufen, um ihnen mitzuteilen, dass der Krieg mit Russland begonnen habe, und dabei auf die jüngsten Sabotageakte in ganz Europa verwiesen, die, wie wir wissen, alle von den Russen inszeniert wurden. In einem Fall haben sie sogar ihren Reisepass zurückgelassen. Welche weiteren Beweise brauchen wir noch, dass die Russen, die uns wegen unserer Freiheiten hassen, kommen!
All dies und noch mehr wird in der gesamten EU verbreitet, die ihren 450 Millionen Bürgern nun rät, Vorräte an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Bargeld und Notfallausrüstung für mindestens 72 Stunden anzulegen, denn die Russen kommen. Das sind übrigens dieselben Russen, die in der Ukraine am Verlieren sind und deren Militär, Wirtschaft und Gesellschaft gerade aus den Fugen geraten.
Jenseits des Ärmelkanals holt Großbritannien ebenfalls seine staatlichen „Kriegsbücher“ aus der Versenkung, fährt die Produktion von Munition und Drohnen hoch und bereitet aktiv nationale Heimatschutzübungen vor. Die glücklichen ehemaligen Angehörigen der britischen Streitkräfte bis zum Alter von 65 Jahren könnten sich qualifizieren, ihre „Pflicht“ zu erfüllen und ebenfalls für König und Vaterland zu sterben. Währenddessen leisten die britischen Medien ihren Beitrag und informieren ihre Mitbürger pflichtbewusst darüber, dass die Russen kommen:
Anzahl der vom 13. bis 19. September 2026 im Vereinigten Königreich veröffentlichten Artikel über Russland
In nur einer Woche wurden mehr als 250 Artikel über die angebliche Bedrohung durch Russland veröffentlicht, was bemerkenswert ist! Sie können doch nicht alle falsch liegen, oder? So wie damals, als sie uns die Pandemie und die „sicheren und wirksamen“ Impfstoffe aufgeschwatzt haben …?
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. September 2026
Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel. Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen.
Beitragsbild KI-generiert
Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…]Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“[1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik.[2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?
Unmissverständlich war, wen Merz als autoritäre Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf Höhenflug in der Wählergunst. Sein neidvoll-gehässiger Spruch über diese Partei dürfte sie zwar kalt lassen, dafür aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgfältig vermiedene Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: „Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“[3]
Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen[4], weil die AfD „gesichert rechtsextremistisch“[5] sei: Ob diese bedauernswerten Mitläufer „gesichert katholisch“ sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel „gesichert …-extremistisch“ unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne Würgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament überprüfen. Falls er den Satz „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“[6] für unzeitgemäßes Gelaber hält, mag er sich getrost für „gesichert undemokratisch“ halten.
Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Grüne und Linke derzeit mit viel Eifer und Fleiß Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD genügend Gründe für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liefert.[7] Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat ihn öffentlich gefordert.[8] Haben die, haben wir keine größeren Sorgen als das Gezeter einiger Wiedehopfe in der AfD?
Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein der vermeintlich linken bzw. kritischen Aktivisten ist erschütternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet.
Der Ungeist ist längst aus der Flasche
Nur elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD wieder verboten.[9] Diesmal von „wehrhaften Demokraten“. Weder das Gericht noch die veröffentlichte Meinung hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitler-Diktatur gewesen waren und dafür einen hohen Blutzoll zahlten. 150 000 KPD-Mitglieder waren in „Schutzhaft“ genommen und in die Konzentrationslager verfrachtet, mindestens 20 000 ermordet worden[10]; ihr Vorsitzender, Ernst Thälmann, wurde nach elf Jahren qualvoller Einzelhaft auf direkten Befehl Hitlers im August 1944 in Buchenwald erschossen.[11]
Im „Schwur von Buchenwald“ hieß es: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“[12] Viel wurde nicht daraus. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis übelster Sorte; den Hans Globke, Mitwirkender an den Nürnberger Rassengesetzen[13], machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes.[14] „Er ist das prominenteste Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem NS-Staat und der frühen Bundesrepublik Deutschland“.[15]
Ein eindrucksvolles Beispiel fürs Fortwirken der Nazi-Ideologie ist das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts.[16] Längst weiß man, wie es herbeigeführt wurde: mit politischem Druck aus dem Kanzleramt, mit üblen Manipulationen und unter Missachtung der Gewaltenteilung. „Es ist damals zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht taktisch und inhaltlich abgestimmt worden.“[17] Die Folge: Wie zu Nazi-Zeiten wurden Kommunisten verfolgt, verächtlich gemacht, ins Gefängnis geworfen, ihrer beruflichen Existenz beraubt.[18] Das Unrechtsurteil ist bis heute nicht aufgehoben.[19]
Gesinnungsterroristen
Unter dem Alt-Nazi und späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wurde der antikommunistische Gesinnungsterror fortgesetzt und bekam mit den „Notstandsgesetzen“ eine weitere antidemokratische „Rechtsgrundlage.[20] Sie inspirierten auch beim Vorgehen gegen die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei, DKP.[21] Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe hielt man sich erst gar nicht mehr auf. Unser „Rechtsstaat“ ging vielmehr gleich dazu über, 3,5 Millionen Bürger nach DKP-Mitgliedschaft oder -nähe auszuspionieren, Berufsverbote gegen sie zu verhängen, ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.[22]
Um Legendenbildungen vorzubeugen: Das wird bis heute so gemacht.[23] Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 urteilte, die Berufsverbote-Praxis verstoße gegen die Konvention für Grund- und Menschenrechte[24], wurde sie damals nicht beendet und keine generelle Entschädigung ihrer Opfer beschlossen[25]. Im Gegenteil: In den Bundesländern werden Berufsverbote neuerdings wieder verstärkt verfügt, zum Beispiel im rot-grün regierten Hamburg.[26]
Zwar wäre es besser gewesen, wenn er gesagt hätte, dass die Ukraine dies nach wie vor anstrebt – genau wie die regierende liberale Koalition –, doch seine Behauptung stellt zumindest sicher, dass der verbündete konservative Präsident Nawrocki jede potenzielle „False-Flag“-Provokation genauestens prüfen wird, bevor er als Oberbefehlshaber reagiert.
Der „graue Kardinal“ der polnischen konservativen Opposition, Jarosław Kaczyński, behauptete am Wochenende: „Ich glaube, [die Ukrainer] hatten anfangs die etwas seltsame Vorstellung, dass sie uns in diesen Krieg hineinziehen würden, sogar auf der Grundlage der Schaffung eines Einheitsstaates. Selenskys Rede im Sejm ging genau in diese Richtung.“ Selenskys virtuelle Rede von Anfang März 2022 kann hier vollständig nachgelesen werden. Darin wird insbesondere eine gemeinsame historische Mission zur Rettung Europas vor Russland erwähnt und skandalöserweise erklärt, dass „wir uns bereits vereint haben“.
Kaczyńskis Behauptung spiegelt die des ehemaligen konservativen Präsidenten Andrzej Duda vom September 2025 wider, kurz nachdem dieser sein Amt niedergelegt hatte. Er enthüllte damals: „Sie haben von Anfang an versucht, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, es liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn sie die NATO-Staaten in den Krieg hineinziehen könnten. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die aktiv auf ihrer Seite gegen die Russen kämpfen würden. Das geschieht schon seit dem ersten Tag.“
Zwei Monate später äußerte sich der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski vom Flügel „Lewica“ („Linke“) der regierenden liberalen Koalition wie folgt: „Selenskyj will, dass Polen Raketen über die Ukraine abfeuert, was bedeutet, dass er will, dass Polen in den Krieg eintritt, was wiederum bedeutet, dass er will, dass Polen sich im Krieg mit Russland befindet. Mit diesen Äußerungen will Selenskyj Polen in den Krieg mit Russland hineinziehen. Ich stimme solchen Äußerungen nicht zu.“ Daran hat sich nichts geändert, da Selenskyj dies nach wie vor will – und die Regierungskoalition ebenfalls.
Ihr Außenminister Radek Sikorski forderte im September 2024, dass Polen russische Geschosse über der Ukraine abfangen solle, und ein Jahr später, im September 2025 – im selben Monat, in dem Duda seine oben erwähnte Enthüllung machte – forderte er eine Flugverbotszone über der Ukraine. Erst letzte Woche behauptete er, dass „Russland sich im Krieg mit Europa befindet“, während er und der liberale Ministerpräsident Donald Tusk Panik schürten wegen eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf Polen, der sogar unmittelbar bevorstehen könnte.
Diese Analyse hier argumentiert, dass ein solcher Angriff wahrscheinlich eine ukrainische Provokation unter falscher Flagge wäre, um Russland zu belasten, mit dem Ziel, Präsident Karol Nawrocki, den konservativen Rivalen der regierenden liberalen Koalition, dazu zu manipulieren, Sikorskis Vorschläge zu genehmigen – unter dem realen Risiko eines totalen Krieges mit Russland. Zur Erinnerung: „Die Ukraine versuchte im November 2022, die NATO dazu zu verleiten, den Dritten Weltkrieg zu beginnen, nachdem sie versehentlich Polen bombardiert hatte“, und behauptete fälschlicherweise, es sei Russland gewesen, doch Oberbefehlshaber Duda ging nicht auf diesen Köder ein.
Die bisher in der Analyse dargelegten Hintergründe stellen Kaczyńskis Behauptung in einen Zusammenhang, dass die Ukraine versucht habe, Polen in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen, da der Zeitpunkt stark darauf hindeutet, dass er der gemeinsamen konservativen Basis von Nawrocki signalisiert, dass die Ukraine erneut dasselbe anstrebt, wie bereits erläutert. Im Jahr 2022 waren der Präsident und der Ministerpräsident Konservative, sodass der Plan der Ukraine scheiterte, doch nun könnte der liberale Ministerpräsident einer ukrainischen False-Flag-Aktion fälschlicherweise Glaubwürdigkeit verleihen, um seinen konservativen Rivalen zu manipulieren.
Die Wahrscheinlichkeit dafür war ohnehin schon gering, doch nun ist sie noch geringer, nachdem Nawrockis „grauer Kardinal“ die Öffentlichkeit gerade daran erinnert hat, dass die Ukraine zuvor versucht hatte, Polen in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Es wäre wohl besser gewesen, wenn er gesagt hätte, dass sie dies nach wie vor anstrebt – genau wie die regierende liberale Koalition –, doch vielleicht wollte er Vorwürfen vorbeugen, er würde „einen russischen Angriff vertuschen“. Auf jeden Fall war seine Aussage wichtig und impliziert, dass jede Provokation genauestens geprüft wird, bevor Nawrocki darauf reagiert.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von German-Foreign-Policy.com – 22. September 2026
Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag verurteilt den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi wegen vielfacher Folterverbrechen und Morde. Thaçi und die UÇK dienten auch Berlin 1999 als Bodentruppen im Jugoslawienkrieg.
Ein aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Serienfolterern und -mördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach trägt Thaçi Verantwortung für zahlreiche dieser Fälle, darunter nicht zuletzt solche, die von seinen Gefolgsleuten verübt wurden, als er Anfang 1999 in Rambouillet und in Paris Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit Politikern westlicher Staaten führte, darunter auch Bundesaußenminister Josef Fischer. Thaçi galt damals als die wohl zentrale Bezugsperson des Westens im Kosovo – und dies auch später noch, als er zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident des Kosovo amtierte. Die UÇK mit ihren Folterern und Mördern fungierte 1999 de facto als Bodentruppe der NATO. Das wohl größte Verbrechen begingen damals allerdings Deutschland und die NATO selbst: die Entfesselung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
„Eine terroristische Gruppierung“
Die Zusammenarbeit der westlichen Staaten, darunter Deutschland, mit Hashim Thaçi begann 1998, als Thaçi zum politischen Anführer der Mitte der 1990er Jahre von ihm mitgegründeten UÇK aufstieg. Die UÇK wurde Anfang 1998 von Experten als Mafiaorganisation eingestuft, die ihre Gelder insbesondere aus dem Drogenhandel bezog.[1] Auch Zwangsprostitution zählte demnach zu den Verbrechen, mit denen einige Mitglieder der UÇK Geld verdienten.[2] Noch Anfang 1998 hatte der US-Sondergesandte für das Kosovo, Robert Gelbard, bekräftigt: „Die UÇK ist ohne jede Frage eine terroristische Gruppierung.“[3] Zu jener Zeit freilich vollzog das US-Außenministerium einen Kurswechsel, entfernte die Vereinigung laut einem Bericht des Wall Street Journal von seiner Liste von Terrororganisationen [4] und bahnte – im Kampf gegen Jugoslawien – eine intensive Zusammenarbeit mit ihr an. Der UÇK fiel dabei zunächst die Aufgabe zu, Belgrads Kontrolle über das Kosovo zu unterminieren. Thaçi wurde zum zentralen Ansprechpartner des Westens. Er führte die UÇK-Delegation Anfang 1999 bei den Verhandlungen in Rambouillet und in Paris, die halfen, den Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999 zu legitimieren. Auf Fotos aus Rambouillet ist Thaçi unmittelbar vor US-Präsident Bill Clinton und Bundesaußenminister Josef Fischer zu sehen.[5]
Folterer und Mörder
Während Clinton und Fischer in Rambouillet und in Paris mit Thaçi verhandelten, setzte die UÇK im Kosovo ihre Verbrechen fort, für die Thaçi sowie drei Mitangeklagte laut dem Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag zumindest Mitverantwortung tragen. Demnach unterhielt die UÇK in den Jahren 1998 und 1999 Lager, in denen Serben, Roma und der UÇK nicht genehme Albaner festgehalten wurden – und in denen sie Misshandlung und Folter durch UÇK-Mitglieder ausgesetzt waren. Gefangene wurden dort verprügelt, zuweilen bis zur Bewusstlosigkeit; ihnen wurden Arme, Beine, Rippen gebrochen, Fingernägel ausgerissen, Zähne ausgeschlagen; einige wurden kopfüber an den Füßen aufgehängt. Immer wieder kam es zu Todesopfern. Das Kosovo-Sondertribunal hat allein im Prozess gegen Thaçi sowie seine drei Mitangeklagten mehr als 300 Fälle von Misshandlung und Folter sowie rund 100 Morde belegen können, die unter ihrer Aufsicht oder sogar Mitwirkung begangen wurden.[6] Dass sie den damals im Kosovo aktiven westlichen Geheimdiensten verborgen geblieben wären, ist nicht wirklich vorstellbar. Dessen ungeachtet spannten die NATO-Staaten die UÇK auch während ihres Krieges gegen Jugoslawien von März bis Juni 1999 als Bodentruppe ein; und in den Jahren danach blieb Thaçi einer ihrer wichtigsten Ansprechpartner in Prishtina.
Großbritannien, Frankreich und Kanada haben den Handel mit den Siedlungen verboten, während sie den Staat, der sie errichtet, bewaffnet und belohnt hat, verschonen
In westlichen Kreisen häufen sich scharfe und vehemente Verurteilungen jüdischer Siedler im Westjordanland (jedoch nicht in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen).
Anfang dieses Monats haben das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada – die zu den Hauptunterstützern von Israels Völkermord im Gazastreifen gehören – den Handel mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland verboten und sich damit endlich einem Boykott angeschlossen, den Spanien, Irland und andere Länder, die sich gegen den Völkermord aussprechen, schon lange zuvor begonnen hatten. Der Handel mit Produkten aus den Siedlungen stellte schon immer einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Sogar der extrem christlich-zionistische US-amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, besuchte das Westjordanland, um die Gewalt der Siedler als „Terrorakt“ zu verurteilen – allerdings lehnt er den europäischen Boykott als „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ ab und beschuldigte den britischen Außenminister Ed Miliband, der selbst Jude und Zionist ist, des „Judenhasses“.
Unterdessen werden die europäischen Länder und Kanada, die Boykotte gegen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt haben, weiterhin Produkte aus der jüdischen Siedlerkolonie Israel selbst importieren.
Israel reagierte mit seiner üblichen Überheblichkeit und Wut auf Großbritannien, kündigte ein Einreiseverbot für elf britische Abgeordnete in alle von Israel kontrollierten Gebiete an und schloss das britische Konsulat in Jerusalem.
Worum geht es hier eigentlich? Warum gehen Europäer und Kanadier plötzlich gemeinsam gegen jüdische Siedler im Westjordanland vor? Was haben die Siedler getan, das so schrecklich ist, dass es eine derart heftige Verurteilung und einen Boykott hervorruft?
Allerdings werden die israelische Besatzung und die jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, im Gazastreifen, im Westjordanland und auf den syrischen Golanhöhen bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert als völkerrechtswidrig erklärt. Bereits im November 1967 betonte die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats die Unzulässigkeit der Aneignung von Gebieten durch Krieg und forderte den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den in jenem Jahr besetzten Gebieten.
Warum müssen diese armen Siedler zu Unrecht die Hauptlast tragen, obwohl sie doch nur Nebendarsteller in dieser massiven Unterdrückung sind?
In der Resolution 446 vom März 1979 wurden die Siedlungen für rechtlich unwirksam erklärt, während die Resolution 465 vom März 1980 Israels Siedlungspolitik als eklatanten Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention bezeichnete. Tatsächlich stimmten sowohl Großbritannien als auch Frankreich für die Resolutionen 242 und 465, während Frankreich für die Resolution 446 stimmte und Großbritannien sich der Stimme enthielt.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024 bekräftigte und erweiterte lediglich diese UN-Resolutionen, schuf jedoch keine neuen Rechtsgrundlagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Siedlungen.
Darüber hinaus übersteigt die von der israelischen Armee gegen Palästinenser im Westjordanland (ganz zu schweigen von den Palästinensern im Gazastreifen und in Ostjerusalem) ausgeübte Gewalt bei weitem die der vielgeschmähten jüdischen Siedler. Die Armee vertrieb 1967 300.000 Palästinenser und hat seitdem Tausende getötet, während die Siedler höchstens Dutzende getötet und Hunderte weitere vertrieben haben.
Dennoch wurde kein Boykott Israels – oder zumindest seiner Armee – angekündigt, was zu dem Schluss führt, dass die Gewalt der israelischen Armee kein schwerwiegendes Vergehen darstellt, das Sanktionen verdient.
Warum müssen diese armen Siedler zu Unrecht die Hauptlast der Konsequenzen tragen, wo sie doch nur Nebendarsteller in der massiven Unterdrückung sind, die die zionistische Bewegung sowie der israelische Staat und das israelische Militär dem palästinensischen Volk seit den 1880er Jahren auferlegt haben?
Biblische Ansprüche
Jüdische Siedler, die sich vor Mai 1948 zu militärischen Banden organisiert hatten, und danach die israelische Armee haben während der zionistischen Eroberung Palästinas von 1947 bis 1949 nicht nur fast 800.000 einheimische Palästinenser vertrieben und 13.000 getötet, sondern auch biologische Kriegsführung betrieben.
Sie vergifteten die Brunnen palästinensischer Dörfer mit Typhus- und Ruhrbakterien – ein Kriegsverbrechen, das unter der Aufsicht des Siedlerführers David Ben-Gurion begangen wurde.
Wenn sich die heutigen jüdischen Siedler im Westjordanland auf die Bibel berufen, um ihre Eroberung des Westjordanlands zu rechtfertigen, so taten dies auch die sogenannten „säkularen“ jüdischen Siedlerführer Israels, sowohl vor als auch nach 1967. Es war Ben-Gurion, der nicht müde wurde, uns daran zu erinnern, dass „Gott uns [Palästina] versprochen hat“.
Es war auch Ben-Gurion, der 1956 „die Araber“ als „Amalek“ bezeichnete. Das israelische Militär entnahm den Namen für seine Operation von 1948 zur Vergiftung palästinensischer Brunnen, „Operation Wirf dein Brot“, ebenfalls einem Bibelvers aus dem Buch Kohelet.
Zu den nach biblischen Figuren benannten israelischen Militäroperationen im Jahr 1948 gehörten unter anderem die „Operation Nachshon“, die „Operation Yiftach“ und die „Operation Yoav“. Das israelische Militär entlehnt weiterhin Operationsnamen aus der Bibel, darunter „Operation Rising Lion“ für den Krieg von 2025 gegen den Iran und „Pillar of Defense“ für den Krieg von 2012 gegen die Palästinenser im Gazastreifen.
Selbst Israels Waffen tragen biblische Namen, darunter die ballistischen Raketen „Jericho“ und die „David’s Sling“-Raketen. Seine Panzer heißen „Merkava“, was „Streitwagen“ bedeutet – ein Verweis auf das Buch Ezechiel.
Es ist wahr, dass Siedler in den 2000er Jahren absichtlich Brunnen und Wasserversorgungen in palästinensischen Dörfern verunreinigten, indem sie schmutzige Windeln und andere Verunreinigungen hineinwarfen. Doch sie haben diese nicht mit biologischen Kampfstoffen verseucht, die in zionistischen Laboren entwickelt wurden, wie es Ben-Gurion 1948 tat.
Während die heutigen jüdischen Siedler relativ kleine Pogrome verüben, begingen die zionistischen Siedler 1948 schreckliche Massaker, ganz zu schweigen vom andauernden Völkermord im Gazastreifen, der von nichts zu übertreffen ist, was die weitaus weniger gewalttätigen jüdischen Siedler heute tun.
Wie die jüdischen Siedler im Israel vor und nach 1948 erheben auch die jüdischen Siedler nach 1967, insbesondere die amerikanischen Siedler, dieselben biblischen Ansprüche wie Ben-Gurion, dass Gott ihnen „Judäa und Samaria“ gegeben habe, anstatt neue Ansprüche geltend zu machen.
Selektive Bestrafung
Die israelische Armee hat seit Beginn ihres Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 bereits mehr als 1.200 Palästinenser im Westjordanland getötet, ein Viertel davon Kinder.
Allein im Jahr 2026 haben die israelische Armee und jüdische Siedler fast 100 Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter 19 Kinder. Davon wurden 23 bei Angriffen von Siedlern getötet. Unterdessen hat die israelische Armee allein in den letzten Monaten mehrere Flüchtlingslager im Westjordanland massiv zerstört und deren Bewohner vertrieben.
Großbritanniens Handelsverbot für Siedlungsgüter ist reine Augenwischerei. Damit es wirkt, muss es Sanktionen gegen Israel vorsehen
Es sind die israelische Regierung und das Militär, nicht die Siedler, die die Möglichkeit einer sogenannten Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht haben – die den Europäern und Kanadiern so am Herzen liegt, die ihren Boykott der Siedlungen als Mittel zur Verteidigung dieser „Lösung“ rechtfertigten.
Es sind die Regierung und das Militär, die die eigentlichen Entscheidungsträger hinter dem israelischen Expansionismus und der Kolonisierung sind. Die Siedler sind lediglich ihre Fußsoldaten, doch gerade sie werden von den Boykottierenden zu Unrecht bestraft.
Dies ist eine schwere Ungerechtigkeit, der sofort entgegengewirkt und Abhilfe geschaffen werden muss.
Wenn die europäischen und kanadischen Unterstützer der israelischen Besatzung und des Völkermords sowie diejenigen, die beides ablehnen, gerecht handeln und Israels Regime der jüdischen Vorherrschaft sowie dessen Kolonisierung palästinensischen Landes beenden wollen, dann sollte der Staat Israel bestraft werden – und nicht ein paar unglückliche Siedler, die ohne die volle Unterstützung dieses Staates machtlos wären.
Der Beschluss der zwölf Länder, den Handel mit den Siedlungen zu verbieten, wird keinerlei wirtschaftliche Auswirkungen auf die jüdische Siedlerkolonie haben und die jüdische Kolonisierung nicht aufhalten. Ein solcher Handel ist verschwindend gering im Vergleich zu dem massiven Handel, den diese Länder mit Israel betreiben.
Nur ein pauschaler, kategorischer Boykott des völkermörderischen Staates Israel und all seiner Organe würde solche Ergebnisse erzielen.
Und das wäre den Siedlern gegenüber erst fair.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Die polnischen Behörden hatten bereits zuvor vor den Sicherheitsrisiken gewarnt, die von traumatisierten Veteranen ausgehen. Diese könnten nationale Ausmaße annehmen, wenn sie zur Durchsetzung der möglicherweise bevorstehenden territorialen Ansprüche der Ukraine gegenüber Polen und/oder als Teil einer von vielen befürchteten großen „False-Flag“-Provokation instrumentalisiert werden.
Das ukrainische Asow-Bataillon hat gerade in skandalöser Weise ein Büro seines „Veteranenkorps“ in Warschau eröffnet – und das inmitten der neu entbrannten politischen und gesellschaftlichen Spannungen zwischen diesen Nachbarländern aufgrund von Selenskyjs staatlicher Verherrlichung der OUN-UPA-Täter des Völkermords in Wolhynien, die auch von Asow verherrlicht werden. Kresy.pl machte darauf aufmerksam, woraufhin die Geschichte von Do Rzeczy aufgegriffen wurde, wo ein Tweet von Marta Havryshko zu diesem Thema zitiert wurde. Havryshko, eine in den USA lebende Autorin und Forscherin mit Schwerpunkt auf den ukrainischen Nationalismus, schrieb:
„Personen aus einem Milieu, dem vorgeworfen wird, die OUN und die UPA zu verherrlichen, die für die Ermordung polnischer Frauen und Kinder verantwortlich sind; die mitten in einem ohnehin schon vergifteten polnisch-ukrainischen Geschichtsstreit einen ‚Volhynia Pride‘-Aufnäher herstellen; die Aufnäher und Karten der ‚Großukraine‘ in Umlauf bringen, die bis ins heutige polnische Staatsgebiet reichen; und die die Waffen-SS-Division ‚Galizien‘ – die mit der ‚Befriedung‘ von Huta Pieniacka und anderer polnischer Dörfer in Verbindung gebracht wird – loben, werden nun einen weiteren Ort haben, um Geld von Polen zu sammeln.“
Paweł Usiądek, Mitglied des Führungsrats der libertär-nationalistischen Oppositionspartei Konföderation, reagierte auf diese Nachricht in einem ausführlichen Beitrag und wies darauf hin, dass „vier polnische Institutionen mit einer Stimme sprechen: Gruppen von Menschen mit Erfahrungen an der Front stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Staatssicherheit dar. Gleichzeitig eröffnet eine ausländische Organisation, die solche Menschen vereint, ihr erstes Zentrum in Europa in der polnischen Hauptstadt. Frage: Wo sind dieselben Dienste, die vor dem gewarnt haben, was gerade geschieht?“
Grzegorz Braun, Vorsitzender der libertär-nationalistischen Oppositionspartei Konföderation der Polnischen Krone, stellte die Frage: „Warum soll eine Formation, deren Untereinheiten die Embleme der SS verwenden, sich um die Resozialisierung von Veteranen aus der Ukraine auf polnischem Territorium kümmern?“ Auch der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller wies darauf hin, dass die Vorgänger der „Asow“-Truppe zur Niederschlagung des Warschauer Aufstands beigetragen hatten.
Er fügte hinzu, dass deren Kommandeur 2015 vom ukrainischen Staat geehrt wurde und viele Straßen in der Ukraine nach ihm benannt sind.
Laut seriösen Umfragen ist es bereits so, dass „die polnische Polarisierung in Bezug auf die Ukraine wahrscheinlich die neue Normalität ist“; diese zeigen zudem, dass die regierende liberale Koalition auf dem besten Weg ist, nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 die Macht zu verlieren, und es wird erwartet, dass sich diese beiden weitgehend miteinander verknüpften Trends aufgrund dieses Skandals noch verstärken werden. Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der als Teil der Regierungskoalition erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte, hätte Asow niemals erlauben dürfen, ihr „Veteranenkorps“ in der polnischen Hauptstadt zu eröffnen.
Neben den konventionellen Sicherheitsrisiken, die mit einer antipolnischen Neonazi-Gruppe traumatisierter Veteranen verbunden sind, die in Polen operieren, bestehen auch unkonventionelle Risiken im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer „False-Flag“-Aktion. Es gibt stichhaltige Gründe für den Verdacht, dass derzeit in Polen eine groß angelegte Operation dieser Art vorbereitet wird, um den konservativen Präsidenten dazu zu manipulieren, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren – ganz im Sinne der regierenden Liberalen. Es wäre daher nicht überraschend, wenn die mit Asow verbundenen Gruppen im Land bei einer solchen Provokation eine Rolle spielen würden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
