Von German-Foreign-Policy – 4. September 2026

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

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Von Jochen Mitschka – 4. September 2026

Nun ist es offiziell: der israelische Kriegsminister Katz erklärte die ethnische Säuberung von Gaza als „einzige Lösung“. Was er nun für Gaza offiziell macht, ist seit vor 1948 die inoffizielle Politik der zionistischen Gruppen und aller daraus hervorgegangenen Regierungen Israels in Palästina.

Was die Äußerung von Katz vom 2. September 2026 auf einer Konferenz von Ynet/Yedioth Ahronoth so brisant macht: Er sprach nicht im Namen einer Randposition, sondern als Kopf der Sicherheitspolitik des Staates. Und er bestätigt dadurch die seit Jahrzehnten erhobenen Behauptungen von Kritikern, die in Deutschland und anderen Ländern als „Antisemitismus“ diskreditiert worden waren.

Was sagte Katz konkret?

Katz erklärte, die Entvölkerung Gazas – in Israel oft als „freiwillige Migration“ umschrieben – bleibe die „einzige Lösung„: „In the end, there is no real solution for Gaza without this migration.“ Die Regierung sei „vollständig organisiert und vorbereitet, sie herauszuholen – per See, per Luft, auf jede mögliche Weise„. Trump habe den Plan nicht abgesagt, sondern nach Druck arabischer Regierungen nur „eingefroren„. Alle Länder, die Palästinenser aufnehmen wollten, verlangten US-Unterstützung; „der Moment wird kommen„. Und sollte Hamas seine Verpflichtungen unter dem US-Plan verletzen, erwarte Israel ein „grünes Licht„, „militärisch, territorial und in anderen Bereichen“ voranzuschreiten (Ahram Online, Islam Times).

Der Plan, auf den Katz anspielt, ist der von Trump im Februar 2026 vorgestellte, rund zwei Millionen Palästinenser dauerhaft und ohne Rückkehrrecht aus Gaza in andere Länder umzusiedeln. UN-Beamte, ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nannten das von Beginn an ein illegales „ethnic cleansing„; Katz selbst hatte kurz nach der Ankündigung das Militär angewiesen, einen „Mechanismus für die Abreise“ auszuarbeiten (Common Dreams). Der US-Senator Chris Van Hollen, der das bereits im Vorfeld gewarnt hatte: „Der israelische Verteidigungsminister hat jetzt bestätigt, dass das das Ziel ist. Wir müssen aufhören Komplizen zu sein.“ Der RUSI-Analyst H.A. Hellyer: Katz gebe „völlig offen und unverhohlen“ zu, dass „die offizielle Politik des israelischen Staates ethnische Säuberung in Gaza ist“.

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Von Adrian Karatnycky (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 4. September 2026

Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.

Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council in Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

Stimmungswandel in der Ukraine

Die öffentliche Meinung wendet sich angesichts von Korruptionsvorwürfen und jahrelangem Krieg gegen Selensky.

Während des größten Teils seiner Präsidentschaft, insbesondere seit Russland seinen umfassenden Krieg begonnen hat, standen die ukrainischen Wähler geschlossen hinter Wladimir Selensky, den sie als Stütze der nationalen Widerstandsfähigkeit und Einheit betrachteten. Und das aus gutem Grund: Er war ein effektiver Führer in Kriegszeiten und trug maßgeblich dazu bei, die demokratische Welt für die Ukraine zu mobilisieren.

Doch nun, nach mehr als sieben Jahren im Amt, viereinhalb Jahren Krieg mit Russland und einer Reihe von Skandalen um sein Führungsteam und enge Freunde, scheint Selensky die politische Unterstützung der Nation verloren zu haben. Tatsächlich deuten Anfang August veröffentlichte Umfragen auf einen deutlichen Stimmungsumschwung unter den Ukrainern hin. Viele von ihnen haben das Vertrauen in Selensky verloren und würden ihn bei der erstbesten Gelegenheit abwählen.

Dieser Stimmungsumschwung dürfte sich angesichts eines neuen Skandals um den engsten Mitarbeiterstab des Präsidenten noch verstärken. Bedauerlicherweise hat Selensky sich kaum zu den mutmaßlichen Verfehlungen seiner engsten Vertrauten geäußert. Er betont, dass gegen ihn keine Ermittlungen von Antikorruptionsbehörden laufen, eine irreführende Behauptung, da die ukrainische Verfassung es solchen Institutionen verbietet, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln oder Anklage zu erheben.

Dieser Mangel an moralischem Kompass ist umso schockierender angesichts der hochtrabenden Versprechen, die Selensky während seines Wahlkampfs 2019 gab, als er die Anklage und Verurteilung korrupter Beamter innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt garantierte. Dennoch wurden mehr als ein Dutzend Parlamentsabgeordnete seiner Partei, zahlreiche Minister und Mitarbeiter seines Präsidialamtes der Korruption und illegalen Bereicherung beschuldigt oder angeklagt.

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Von Thomas Röper – 3. September 2026

Der russische Außenminister hat bei einer Veranstaltung des Östlichen Wirtschaftsforums eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik gehalten und ist dabei auch auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung eingegangen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf dem Östlichen Wirtschaftsforum eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik und über Russlands Antwort auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung gehalten. Ich übersetze hier die Zusammenfassung der Rede, die die TASS veröffentlicht hat:

Lawrows Erklärungen: Die Antwort auf Berlins Vorgehen und Selenskys Drohungen

Der russische Außenminister kündigte als Antwort auf das Vorgehen der deutschen Regierung die Schließung der Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an.

Als Antwort auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch die deutsche Regierung wird Russland die Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg schließen, gab der russische Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der Vorträge der Gemeinschaft Snanie beim Östlichen Wirtschaftsforum bekannt.

Er merkte zudem an, dass Wladimir Selensky durch Drohungen gegen die zivile Luftfahrt und Angriffe auf zivile Infrastruktur auf Destabilisierung in Russland setze.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Außenministers zusammengefasst.

Russlands Offenheit für Kontakte

• Moskau verschließt sich niemandem und ist weiterhin offen für den Kontakt mit allen, die pervertierte Politik aufrichtig beiseite lassen und sich ihren wahren Interessen widmen wollen: „Selbstverständlich bleiben wir offen für den Kontakt mit allen, die aufrichtig Ideologie, falsche und pervertierte Politik beiseite lassen und sich auf ihre wahren Interessen konzentrieren wollen, die vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich liegen. Wir schotten uns niemals ab, aber wir wollen in keiner Situation sein, in der wir vom Wohlwollen unserer ehemaligen westlichen Partner abhängig sind.“
• Russland wird niemals mit Bitten und Appellen um die Aufhebung von Sanktionen nach Europa rennen: „Das wird nicht geschehen. Das liegt absolut nicht im genetischen Code unseres Volkes. Wir haben, wenn Sie so wollen, unseren Stolz. Und zwar im besten Sinne des Wortes. Wir brauchen kein Wohlwollen von irgendwem.“
• Russland „hat genug Freunde und Partner, die bereit sind, ehrlich zusammenzuarbeiten“: „Europa ist zu Ehrlichkeit nicht bereit. Es kann nicht ehrlich zusammenarbeiten.“

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Von Andrew Korybko – 3. September 2026

Auch wenn die RIC-Staaten insgesamt dieselbe Vision einer nachhaltig multipolaren Weltordnung verfolgen, haben die unmittelbaren nationalen Interessen ihrer beiden asiatischen Säulen Vorrang vor ihren gemeinsamen großstrategischen Zielen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich überraschend kritisch in den Äußerungen, die er während seiner Teilnahme am SCO+-Treffen machte, das nach dem SCO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang September in Bischkek stattfand. Er erklärte: „Die Menschen erwarten von uns konkrete Maßnahmen in Richtung Multipolarität. Die Zeit läuft ab. Wenn wir Zeit verlieren, könnten wir zu den Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form werden. Aber in Zukunft können wir als Katalysator für die Wiederbelebung der UNO fungieren.“

Er schlug vor, dass ihr gemeinsames Ziel darin bestehen sollte, „sie wieder in den Status einer Plattform zur Lösung der komplexesten globalen Probleme zu versetzen und nicht als Instrument in den Händen des Westens zu dienen, um Druck auf souveräne und unabhängige Staaten auszuüben und sie zu zwingen. Aber aus irgendeinem Grund scheuen wir uns auch, darüber zu sprechen.“ Lukaschenko sagte daraufhin: „Ich bin überzeugt, dass die Ausarbeitung der Eurasischen Charta für Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert zu diesem Prozess beitragen wird.“

Er schloss mit den Worten: „Wir sind bereit, aktiv und zielstrebig zu handeln. Offen gesagt erwarten wir dies von unseren Staats- und Regierungschefs. Ganz gleich, wie gleichberechtigt wir hier auch sein mögen, wir erkennen an, dass es drei besonders mächtige Staaten gibt – die Volksrepublik China, Indien und die Russische Föderation –, die sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf ihre Ressourcen mächtige Atommächte sind. Zuallererst erwarten wir von ihnen Initiative. Leider gibt es eine solche Initiative noch nicht.“ Seine Kritik an diesen drei Staaten verdient eine nähergehende Erläuterung.

In einer perfekten Welt würde der Russland-Indien-China-Kern (RIC) der BRICS, der später durch Indiens Beitritt zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zum Kern dieser Organisation wurde, eng zusammenarbeiten, um die Prozesse der finanziellen Multipolarität zu beschleunigen und so schrittweise eine Reform der globalen Governance zu erreichen – doch das ist viel leichter gesagt als getan. Sowohl die BRICS-Bank als auch die SCO-Bank, die beide ihren Sitz in China haben, halten sich an die US-Sanktionen gegen Russland, wie die vorstehenden, per Hyperlink verknüpften Analysen belegen, die offizielle Quellen zitieren, welche diese „unbequeme Tatsache“ bestätigen.

Auf bilateraler Ebene halten sich auch China und Indien informell an einige dieser Sanktionen, was auf ihre komplexe wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zurückzuführen ist, die sie anfällig für strafende Sekundärsanktionen macht. China und Indien bleiben zudem trotz ihrer jüngsten Annäherung Rivalen, was die Aussichten auf eine enge Koordinierung bei bedeutenden Fragen auf globaler systemischer Ebene schmälert. Dies hat die hochfliegenden Pläne für eine neue Währung zunichte gemacht, die von den Medienvertretern der BRICS-Staaten zuvor hochgespielt worden waren.

Die Realität ist, dass die RIC zwar die gleiche Gesamtvision einer nachhaltigen multipolaren Weltordnung teilt, die unmittelbaren nationalen Interessen ihrer beiden asiatischen Säulen jedoch Vorrang vor ihren gemeinsamen großstrategischen Zielen haben. Dies ist auf ihre Rivalität und ihre komplexe wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zurückzuführen. Zwar werden Fortschritte bei der Wiederherstellung ihrer Beziehungen und dem Abbau der oben genannten Verflechtung erzielt, doch ist es noch ein langer Weg, bis sie sich eng abstimmen, um ihre gemeinsame Vision der zukünftigen Weltordnung voranzutreiben.

Dennoch kann die RIC die Prozesse der finanziellen Multipolarität beschleunigen, indem sie das Bankwesen innerhalb der BRICS und der SCO sanktionssicher macht, den Fokus auf die Verwendung nationaler Währungen beibehält und über ihre neuen Institutionen mehr zinsgünstige, nicht auf den Dollar basierende Kredite an andere Länder vergibt. Dies kann letztendlich ein nicht-westliches Finanzökosystem schaffen, das wiederum die größtmögliche Anzahl von Ländern in die Lage versetzen könnte, gemeinsam auf eine Reform der globalen Governance hinzuarbeiten – und zwar durch die hier vorgeschlagenen regional ausgerichteten Maßnahmen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 3. September 2026

Der Öldeal, den die USA nun mit Venezuela abgeschlossen haben, ist Teil einer langfristigen Strategie der USA, über die deutsche Medien partout nicht berichten wollen. Warum wohl nicht?

Gestern Abend habe ich einen russischen Artikel übersetzt, der sehr verständlich erklärt hat, welche Folgen der Öldeal, den die USA Venezuela aufgezwungen haben, für den globalen Ölmarkt und die OPEC haben dürfte. Wer sich mit dem Thema beschäftigt hat und nun die deutschen Medienberichte darüber liest, der merkt mal wieder, wie die Medien die Menschen in Deutschland dumm halten. Das wollen wir uns einmal am Beispiel des Spiegel anschauen, vorher allerdings muss ich etwas Allgemeines vorwegschicken.

Ja, Trump hat eine Strategie

Wer Trumps Äußerungen zum Irankrieg verfolgt, der muss zu dem Schluss kommen, dass Trump den Verstand verloren hat, schließlich widersprechen sich seine Erklärungen manchmal mehrmals täglich. Allerdings deute ich das nicht als Unzurechnungsfähigkeit von Trump, sondern als Zeichen der Verzweiflung, denn Trump hatte einen Plan, der bis Ende Februar hervorragend funktioniert hat, nun aber ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist.

Ich habe schon im letzten Jahr und auch Anfang 2026 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Trump-Regierung einen klaren Plan hat, um die weltweite Vorherrschaft der USA wiederherzustellen. Der Plan ist im Kern ausgesprochen simpel: Die USA sollen die Vorherrschaft über die weltweiten Öl- und Gasmärkte bekommen, denn wer die Lieferungen der wichtigsten Energieträger und deren Preise kontrollieren kann, der kontrolliert die Welt, weil er jedem Konkurrenten buchstäblich das Licht, also die Wirtschaft, abschalten kann.

Wenn man Trumps Politik vor diesem Hintergrund sieht, dann wird plötzlich verständlich, warum er Kanada (viertgrößter Ölförderer der Welt) am liebsten zu einem Bundestaat der USA machen möchte, warum er (auch schon in seiner ersten Präsidentschaft) so hart gegen Venezuela vorgegangen ist und im Januar 2026 schließlich den venezolanischen Präsidenten Maduro kurzerhand nach Mafia-Manier entführen ließ, und warum er sich danach den Iran vorgenommen hat.

Sowohl Venezuela als auch der Iran stehen unter harten US-Sanktionen und der wichtigste Abnehmer ihres Öls war China, das auf die US-Sanktionen gepfiffen hat und deren Öl daher mit großem Rabatt kaufen konnte. Daran sieht man, dass Trumps Angriffe auf Venezuela und den Iran in Wahrheit vor allem China galten, dem wichtigsten Konkurrenten der USA. Wenn die USA dafür sorgen können, dass China das Öl aus dem Iran und Venezuela entweder gar nicht mehr bekommt, oder aber deutlich teurer einkaufen muss, wäre das ein Schlag gegen die chinesische Wirtschaft.

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Von Igor Juschkow (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. September 2026

Der Trump-Regierung ist es gelungen, das Öl Venezuelas unter ihre Kontrolle zu bringen. Welche Folgen hat das für den Weltmarkt und für die OPEC? Und für andere Ölförderer wie Russland?

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der sehr verständlich erklärt, welche Folgen der Öldeal der USA mit Venezuela hat, daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.

Die USA übernehmen die vollständige Kontrolle über Venezuelas Öl

Igor Juschkow darüber, warum Caracas zum Austritt aus der OPEC gedrängt wird und was das mit China zu tun hat.

Venezuelas Ölsektor gerät zunehmend unter die Kontrolle Washingtons. Bloomberg berichtet, Caracas erwäge einen radikalen Schritt, einen möglichen Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der das Land seit über 65 Jahren angehört. Nur wenige Tage später verkündete das Weiße Haus die Unterzeichnung eines „historischen Öldeals“ zwischen den USA und Venezuela.

Diese Ereignisse stehen in direktem Zusammenhang und sind Teil der amerikanischen Energiepolitik.

Ein nicht-gegenseitiger Tausch

Venezuelas Austritt aus der OPEC ist gerade deshalb möglich, weil er für die USA von Vorteil ist. Obwohl die derzeitigen Machthaber in Caracas öffentlich von der Fortsetzung der Politik von Nicolás Maduro sprechen und seine Entführung verurteilen, nähern sie sich in der Praxis eindeutig Washington an. Dabei haben die offenen Drohungen der US-Regierung gegen die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine Rolle gespielt. Am 5. Januar 2026 erklärte US-Präsident Donald Trump: „Das muss ich Ihnen nicht sagen. Ich sage einfach, dass sie in eine Situation kommt, die möglicherweise noch schlimmer ist als die Maduros.“

Im Ergebnis begann die venezolanische Führung auf Drängen Washingtons mit der Umsetzung von Reformen, einschließlich der Liberalisierung des Zugangs zu Öl- und Gasprojekten. Als Reaktion darauf erteilten die USA Generallizenzen (Ausnahmen von den Sanktionen) für die Förderung und den Kauf von Öl und Gas von Venezuela. Die Genehmigungen waren jedoch so gemacht, dass alle Zahlungen über US-Banken gehen, dass das venezolanische Öl faktisch ausschließlich in die USA geht und dass amerikanische Unternehmen Anteile an den Projekten erhielten.

Unter Maduro ging kommerzielles schwarzes Gold aus Venezuela ausschließlich nach China, da sich niemand getraut hat, die US-Sanktionen zu ignorieren. Peking wiederum erhielt einen großen Rabatt. Genau das war einer der Gründe für den Staatsstreich: Washington hat China einen seiner profitabelsten Lieferanten genommen.

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Von Thomas Röper – 2. September 2026

In der Nacht auf Mittwoch gab es in Kiew eine Schießerei zwischen dem Militärgeheimdienst GUR und dem Geheimdienst SBU, bei der drei GUR-Mitarbeiter verletzt wurden. Offenbar wird der Machtkampf in Kiew immer brutaler.

In der Nacht auf Mittwoch fand in der ukrainischen Hauptstadt auf offener Straße eine Schießerei statt, bei der, wie sich herausstellte, Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GUR und des Inlandsgeheimdienstes SBU aneinander geraten sind. Im Ergebnis wurde ein GUR-Mitarbeiter erschossen und drei teilweise schwer verletzt. Videos von der Schießerei sind im Netz zu finden.

Am Vormittag hat der SBU dann gemeldet, bei der Schießerei habe es sich um eine[ Operation gehandelt, die gegen einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB gerichtet war, der in Kiew einen russischen Oppositionellen ermorden wollte. Dabei sei es zu der Schießerei gekommen.

Um zu verstehen, worum es bei der Schießerei tatsächlich ging, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, müssen wir uns einige Monate zurückerinnern.

Der Mordanschlag in Monaco

Am 29. Juni wurde in Monaco ein Bombenanschlag auf den ukrainischen Oligarchen Wadim Jermolajew und seine Familie durchgeführt. Jermolajew besitzt in der Ukraine ein ganzes Netz von Callcentern, die auf Telefonbetrug spezialisiert sind und vor allem in Russland arbeiten. Da dabei Russen geschädigt werden und Millionenbeträge in die Ukraine fließen, wird darüber in der Ukraine – und vor allem im Westen – der Mantel des Schweigens gelegt. Das geht so weit, dass es in Politik und Medien in Europa auch keinen Aufschrei gab, als Jermolajews Sohn im Baltikum Callcenter gegründet hat, die in Europa selbst mit Telefonbetrug Geld gemacht haben. Der Sohn wurde im Baltikum nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und schnell in die Ukraine abgeschoben.

Über die Hintergründe des Bombenanschlags von Monaco wurde viel spekuliert. Jermolajew gilt als Unterstützer und Financier von Selenskys Konkurrent Saluschny, weshalb auch die ukrainische Präsidialverwaltung als möglicher Drahtzieher genannt wird. Aber der Hintergrund könnte auch sein, dass Jermolajew – ganz nach Mafia-Manier – gezwungen werden sollte, seine Gewinne mit Leuten zu teilen, die bisher leer ausgehen.

Aber kommen wir zum besseren Verständnis zur Chronologie der Vorgänge.

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Von Sabiene Jahn – 3. September 2026

Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert.

Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde (1), hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. Die Frage war naheliegend. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Ukraine eine Waffe startet und diese anschließend im Luftraum eines NATO-Staates auftaucht? Die Antwort der Bundesregierung ist lesenswert. (20)

Russland trage für Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke „die volle Verantwortung“. Ukrainische Flugkörper seien dagegen „nachweislich“ keine vorsätzlichen Angriffe auf die betroffenen Staaten gewesen. Ihre technischen Fehlfunktionen seien „mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen“ des GPS zurückzuführen. Am Ende folgt daraus ein erstaunlich eindeutiger Satz. Auch für Schäden, die ukrainische Flugkörper in Drittstaaten verursachen, trage Russland die politische Verantwortung, sofern russische elektronische Kriegführung ursächlich sei. Man muss diese Logik einen Augenblick auf sich wirken lassen. (20)

Die Ukraine schickt eine Angriffsdrohne nach Russland. Russland versucht, die angreifende Waffe elektronisch abzuwehren. Die Drohne verliert möglicherweise ihre Navigation und fliegt in einen Nachbarstaat. Politisch verantwortlich ist nach Berliner Lesart wiederum Russland. Mit anderen Worten, funktioniert die russische Abwehr schlecht, ist Russland militärisch verwundbar. Funktioniert sie gut und die ukrainische Waffe kommt vom Kurs ab, wächst Russlands politische Verantwortung. Das ist eine bemerkenswert komfortable Konstruktion.

Noch eigentümlicher wird sie, wenn man liest, auf welcher eigenen Erkenntnisbasis Berlin diese Eindeutigkeit herstellt. Die Bundesregierung erklärt in derselben Drucksache, sie erhalte Informationen über Vorfälle bei Verbündeten über das NATO-Meldewesen. Ein Teil davon sei geheim. Zugleich sei es nicht Aufgabe der Bundesregierung, detaillierte nationale Ermittlungen der NATO- und EU-Staaten zu einzelnen Fällen einzuholen oder selbst zu bewerten. Man habe schlicht keinen Anlass, an den veröffentlichten Informationen der jeweiligen Behörden zu zweifeln. (20)

Berlin kündigt Abkommen

Finnland kam bei praktisch derselben technischen Ausgangslage zu einer erheblich nüchterneren Schlussfolgerung. Helsinki bestreitet russisches GPS-Jamming überhaupt nicht. Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte jedoch, die Ukraine müsse ihre Angriffe so planen, dass bekannte russische Störmaßnahmen nicht dazu führten, dass ukrainische Waffen in finnischen Luftraum gerieten. Auch unbeabsichtigte Verletzungen seien nicht akzeptabel. Wer eine Waffe losschickt, muss also einkalkulieren, dass der Gegner versucht, sie abzuwehren. (21)

Es zeigt zwei vollkommen unterschiedliche Arten, Verantwortung zu denken. Finnland fragt, wer hat die Waffe gestartet, und was musste der Betreiber bei der Einsatzplanung vorhersehen? Berlin fragt offenbar zuerst, welche russische Handlung lässt sich noch in die Kausalkette einfügen?

Und dann liegt wenige Wochen später eine Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/ Halle, in unmittelbarer Nähe einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine. Am 1. September erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen. Es folgten Maßnahmen, die weit über die Sicherung eines Flughafens hinausreichen. Das letzte russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, neue Sanktionen werden vorbereitet, Einreiseregeln verschärft, und Berlin kündigt das Abkommen über das Russische Haus. (2)

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. September 2026

Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft erneut die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf.

Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft zum wiederholten Mal die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf. Moskau hat in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, überschritten die westlichen Staaten seine roten Linien – so zum Beispiel mit der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine, mit der die ukrainischen Streitkräfte Ziele weit im russischen Hinterland angreifen können –, dann behalte es sich Reaktionen vor. Inzwischen wird das russische Kernland mit weitreichenden Drohnen aus britischer Produktion angegriffen; derartige Drohnen werden, explizit für den Export in die Ukraine, auch in der Bundesrepublik hergestellt. Ein russischer Regierungsberater bestätigte kürzlich, es könne „früher oder später“ eine „nicht nur verbale, sondern vielleicht auch sichtbare Reaktion“ darauf geben. Auch Cyberangriffe oder „halbmilitärische Schritte“ seien denkbar. Die Ziele können dabei auch asymmetrisch gewählt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Täter in Leipzig in Kontakt mit russischen Stellen standen [wofür bislang nicht der geringste Beweis vorgelegt wurde; die GG-Red.], dann könnte der Anschlag eine Reaktion Russlands auf das Überschreiten seiner roten Linien sein. Deutschland stünde ein Stück weiter im Krieg.

Immer weiter ausgetestet

Die Frage, wo Russlands rote Linien liegen und was geschieht, wenn man sie überschreitet, begleitet die westlichen Staaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Zunächst war unklar, wie die russische Regierung reagieren würde, wenn der Westen der Ukraine Kampfpanzer, Raketen kürzerer Reichweite oder auch Kampfjets lieferte. Die Vereinigten Staaten begannen bald, das auszutesten. Im Juni 2023 konstatierte die Washington Post, die USA hätten nach und nach HIMARS-Mehrfachraketenwerfer – plus Raketen mit zunehmender Reichweite –, Abrams-Kampfpanzer, dann auch Helikopter geliefert und nun entschieden, es auch mit Kampfjets der vierten Generation vom Typ F-16 zu versuchen. Bislang habe Moskau alles hingenommen; das verleite zu der Annahme, dass dem auch weiterhin so sei. Experten warnten aber, Risiken bestünden unverändert und bei jedem neuen Schritt. „Das Problem ist, dass wir die wirkliche rote Linie nicht kennen“, erläuterte damals Maxim Samorukov vom Carnegie Endowment for International Peace; zudem könne sie sich „von Tag zu Tag ändern“.[1] Alexander Gabuev vom Berliner Carnegie Russia Eurasia Center bestätigte dies: „Bestimmte rote Linien existieren“; weil man nicht sicher wisse, „wo sie sind“, entstünden Risiken.

„Direkte Kriegsbeteiligung“

Eine bedeutende Rolle in der Debatte um Russlands rote Linien spielen seit Jahren Waffen mit großer Reichweite, die geeignet sind, Ziele in Moskau bzw. weit im russischen Hinterland zu treffen. Mitte September 2024 erklärte Präsident Wladimir Putin, sollten westliche Länder der Ukraine weitreichende Raketen liefern, dann werde Moskau das als „direkte Beteiligung“ von NATO-Staaten am Krieg werten – und zwar, weil solche Raketen bloß mit westlichen Satellitendaten und mit Steuerungshilfe westlicher Militärs eingesetzt werden könnten. Dürfe Kiew sie nutzen, dann werde das „die Natur des Konflikts wesentlich verändern“, erklärte Putin.[2] Hardliner im Westen drangen darauf, seine Äußerungen zu ignorieren, und urteilten, es handle sich dabei lediglich um einen Bluff; man dürfe vor der Lieferung weitreichender Raketen nicht zurückschrecken.[3] Großbritannien und Frankreich hatten schon im Jahr 2023 Raketen des Typs Storm Shadow bzw. Scalp in der Exportvariante mit einer Reichweite von bis zu 290 Kilometern geliefert, deren Einsatz gegen Ziele im russischen Kernland jedoch untersagt; erlaubt wurden nur Angriffe auf Ziele etwa auf der Krim. Großbritannien gestattete Ende 2024 erstmals Angriffe auf Ziele auf unstrittig russischem Territorium – zunächst im Gebiet Kursk.[4]

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