China und Pakistan legen Fünf-Punkte-Vorschlag zur Lage am Golf und im Nahen Osten vor und fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.
China und Pakistan haben am Dienstag bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem pakistanischen Vizepremierminister und Außenminister Mohammad Ishaq Dar in Peking fünf Vorschläge zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Golfregion und im Nahen Osten vorgelegt, wie zum Beispiel die semi-offizielle chinesische Global Timesberichtet.
Am Wochenende empfing Islamabad die Außenminister der Türkei, Ägyptens und Saudi-Arabiens zu einem Vierertreffen, dessen Ziel es war, die Vereinigten Staaten und den Iran zu Verhandlungen zu bewegen. Als das pakistanische Außenministerium am Montag bestätigte, dass der stellvertretende Premierminister und Außenminister Mohammad Ishaq Dar am folgenden Tag nach Peking reisen werde, griff es auf altbekannte Formulierungen zurück und hob die langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. Nach Angaben des Ministeriums würden beide Seiten „eingehende Gespräche über regionale Entwicklungen sowie bilaterale und globale Themen von gemeinsamem Interesse“ führen, da die beiden Länder „eine strategische Kooperationspartnerschaft für alle Fälle“ pflegen.
Die Vorschläge lauten: sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, schnellstmögliche Aufnahme von Friedensgesprächen, Gewährleistung der Sicherheit nichtmilitärischer Ziele, Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und Wahrung des Vorrangs der UN-Charta.
Der wegen des Krieges gegen den Iran zurückgetretene Terrorabwehr-Chef der USA, Joe Kent, fordert die Amerikaner auf, das Weiße Haus und den Kongress anzurufen, um gegen die Entsendung von Truppen in den Iran zu protestieren. Früher hatte er enthüllt, er wie die USA islamistischen Terror finanziert.
Joe Kent, der ehemalige Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, der wegen seiner Ablehnung des US-israelischen Krieges gegen den Iran zurückgetreten war, fordert die Amerikaner auf, sich an das Weiße Haus und den Kongress zu wenden, um ihren Widerstand gegen die Entsendung von Bodentruppen in den Iran durch die USA zum Ausdruck zu bringen. In einem Beitrag auf X teilte Kent die Telefonnummern der Kommentarlinie des Weißen Hauses (202-456-1111) und der Telefonzentrale des Kongresses (202-224-3121) mit. „Sagen Sie ihnen respektvoll, dass wir die Entsendung von Bodentruppen in den Iran nicht unterstützen“, sagte er in einem Video, das dem Beitrag beigefügt war.
„So können wir, das Volk, unserer Stimme Gehör verschaffen. Es ist wichtig, dass wir für den Frieden beten, aber es ist ebenso wichtig, dass wir uns für den Frieden einsetzen. Kontaktieren Sie respektvoll Ihre gewählten Vertreter und lassen Sie sie wissen, dass wir, das Volk, diesen Krieg nicht unterstützen“, fügte er hinzu.
CALL TO ACTION:
Tell President Trump, your Congressional Rep, & your Senators that you don't support American boots on the ground in Iran.
So versucht die EU, unliebsame Journalisten mit Sanktionen zum Schweigen zu bringen – inklusive der Gefahr, dass diese Sanktionen das Leben des oder der Betroffenen gefährden. Der Fall Hüseyin Doğru ist so einer und hat – siehe weiter unten – nun zu einer äußerst mutigen Strafanzeige gegen Lars Klingbeil geführt! Man kann Fred Schumacher dazu nur „viel Glück!“ wünschen, sein Mut ist bemerkenswert! (cm)
Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Doğru, der deutscher Staatsbürger ist, war einer der ersten EU-Bürger, der auf einer Sanktionsliste der EU landete. Vorher war das Instrument der Sanktionen nur gegen Personen aus Nicht-EU Ländern eingesetzt worden.
Der Name Jacques Baud hat in letzter Zeit viel Aufsehen erregt. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee war jedoch nicht der Erste und wird wahrscheinlich auch nicht der Letzte sein, der wegen seiner publizistischen Tätigkeit auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde.
Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru – Gründer des Medienunternehmens AFA Medya, das das Medienprojekt RED betreibt – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Doğru, der deutscher Staatsbürger ist, war einer der ersten EU-Bürger, der auf einer Sanktionsliste der EU landete. Vorher war das Instrument der Sanktionen nur gegen Personen aus Nicht-EU Ländern eingesetzt worden.
EU-Sanktionen sind nicht nur eine Verwarnung oder eine Geldstrafe. Doğrus Bankkonten wurden eingefroren, seine Finanztransaktionen eingeschränkt und sein Zugang zu Geld auf eine streng kontrollierte monatliche Pauschale von 506 Euro reduziert. Oft sperrte die Bank auch diese Summe. Vor einigen Tagen bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, dass diese Beschränkungen bestehen bleiben können, berichtete die Berliner Zeitung. Auch die Konten von Doğrus Frau wurden gesperrt. Die beiden haben drei Kinder.
Ein Rechtsinstrument ohne gerichtliche Kontrolle
Die Europäische Union hat seit 2022 den Einsatz gezielter Sanktionen ausgeweitet. Ursprünglich gegen russische Staatsbeamte und Wirtschaftseliten gerichtet, haben sich diese Maßnahmen zunehmend auf den Informationsbereich ausgedehnt und betreffen nun auch Medienorganisationen und Personen, denen eine Beteiligung an russischen Einflussoperationen vorgeworfen wird, darunter auch europäische Bürger. In der offiziellen Begründung wurden Hüseyin Doğrus Aktivitäten mit der angeblichen Verbreitung von Narrativen in Verbindung gebracht, die den Interessen des russischen Staates entsprechen, sowie mit umfassenderen Mustern der „Informationsmanipulation“. Dogrus Portal RED berichtete hauptsächlich über den Nahen Osten.
Moralische Bankrotterklärung: Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den „Schlächter von Damaskus“, IS-Terrorist und ehemaliger Anführer der al-Nusra-Front, Ahmed al-Scharaa (Kampfname: „Abu Mohammed al-Dscholani“). Unter Mithilfe von CIA, Mossad und der Türkei hatte sich al-Scharaa Ende 2024 in Syrien an die Macht geputscht und seitdem Zehntausende Menschen, vorwiegend Andersgläubige, auf bestialische Weise hinrichten lassen.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die deutsche Unterstützung für den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran nichts mit einem Kampf gegen Terror oder Unterdrückung zu tun hat, so hat ihn der Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erbracht.
Die deutsche Staatsführung rollte dem Islamistenführer und de facto Diktator sprichwörtlich den roten Teppich aus. Bereits am Vormittag wurde al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Schloss Bellevue empfangen. Anschließend nahm er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz ihn im Kanzleramt mit militärischen Ehren und in demonstrativ vertrauter Atmosphäre begrüßte.
Wenn die Bezeichnung „islamistisch-terroristisch“ auf einen Staatsführer im Nahen Osten zutrifft, dann auf al-Scharaa. Unter seinem früheren Namen Mohammad al-Dscholani war er Emir der al-Nusra-Front, die zunächst eng mit dem „Islamischen Staat“ und später direkt mit al-Qaida verbunden war. Die Vereinten Nationen stuften die Organisation bereits 2013 als terroristisch ein.
Im selben Jahr schwor al-Scharaa in einer Videobotschaft dem damaligen al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri die Treue. In der Folge unterstützte al-Qaida seine Milizen im syrischen Bürgerkrieg mit Kämpfern und Waffen. Die al-Nusra-Front verübte zahlreiche blutige Anschläge, bei denen unzählige Zivilisten ums Leben kamen.
Seitdem al-Scharaa und seine inzwischen in Hayat Tahrir al-Scham (HTS) umbenannte Miliz Ende 2024 mit Unterstützung der westlichen Mächte zur herrschenden Kraft in Damaskus aufgestiegen sind, hält die Gewalt gegen religiöse Minderheiten und politische Gegner unvermindert an. Darüber hat die World Socialist Web Site wiederholt berichtet. Tausende Alawiten, Drusen und Christen fielen dem islamistischen Terror unter al-Scharaa zum Opfer. Der ursprünglich bereits im Januar geplante Antrittsbesuch wurde von al-Scharaa verschoben, da er zu diesem Zeitpunkt dabei war, eine Militäroffensive gegen kurdische Kräfte zu führen. Dennoch wird die Gewalt des Regimes in den westlichen Medien systematisch heruntergespielt oder verschwiegen.
Zu den ersten Opfern des Irankriegs gehört das Völkerrecht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde. Fast alle Rechtsexperten sind sich einig, dass es keine völkerrechtliche Grundlage für den Krieg der USA und Israels gegen das Land mit 90 Millionen Einwohnern gibt. Es handelt sich um einen illegalen Angriffskrieg, um ein „Verbrechen gegen den Frieden“, wie einer der Hauptanklagepunkte gegen die Nazi-Verbrecher in den Nürnberger Prozessen lautete.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht missachten. So verstießen die Kriege gegen Jugoslawien (1999), gegen den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) klar gegen internationales Recht. Doch damals versuchten die Angreifer noch den Schein zu wahren und die Kriege mit weit hergeholten Argumenten zu legitimeren.
Das ist heute nicht mehr der Fall. Sowohl US-Präsident Donald Trump, Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio haben öffentlich verkündet, dass sie sich nicht länger um das Völkerrecht scheren.
Trump erklärte Anfang Januar, er brauche „kein internationales Recht“, nur die „eigene Moralität“ könne ihm Schranken setzen. Rubio verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“. Und Hegseth eröffnete den Irankrieg mit der Ansage, die USA kämpften „ohne dumme Einsatzregeln“ und „ohne politisch korrekte Kriegsführung“.
Die deutsche Regierung hat dies sofort unterstützt. Der offene Bruch des Völkerrechts kam ihr offensichtlich gelegen. Die herrschenden Eliten Deutschlands, die tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt waren, haben die Nürnberger Urteile stets als Schmach empfunden, der sie sich nur widerwillig fügten.
Nachdem das Nürnberger Tribunal seine Arbeit eingestellt hatte, setzte die bundesdeutsche Justiz die Verfolgung der Nazi-Verbrechen nur zögerlich fort. Bis 2005 wurden in 36.400 Strafverfahren nur 6.700 von insgesamt 172.000 Beschuldigten verurteilt. Viele Massenmörder, an deren Händen das Blut von Hunderten und Tausenden klebte, wurden nie angeklagt und setzten ihre Karrieren unbehelligt fort. Die Schaltzentrale der Regierung, das Kanzleramt, wurde zehn Jahre lang von einem Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze, Hans Globke, geleitet.
Die Financial Times veröffentlichte am Sonntag ein Interview mit US-Präsident Donald Trump, in dem dieser erklärte, „liebend gern“ werde er sich „das Öl im Iran nehmen“ – was nur mit einer massiven Ausweitung des US-Angriffskriegs und einer Bodenoffensive möglich wäre.
Trumps äußerte die Absicht, den Krieg massiv auszuweiten, nur einen Tag, nachdem sich (laut Angaben der Organisatoren) bis zu acht Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten an den dritten „No Kings“-Protesten beteiligt haben ‒ der größte Protesttag in der Geschichte des Landes. Trotz der Versuche der Organisatoren, den Widerstand gegen den Irankrieg herunterzuspielen, brachten die Demonstrationen die überwältigende Ablehnung der Bevölkerung zum Ausdruck.
Das Financial Times-Interview erschien am gleichen Tag, an dem das Pentagon tausende zusätzliche US-Soldaten in die Region entsandte. Trump verglich die geplante Beschlagnahme des iranischen Öls mit Venezuela, wo die USA nach der Entführung von Präsident Nicolas Maduro die Ölindustrie „auf unbestimmte Zeit“ kontrollieren wollen. Trump sagte: „Ehrlich gesagt, am liebsten würde ich mir das Öl des Iran nehmen. (…) Aber einige Dummköpfe in den USA sagen: ‚Warum tun Sie das?‘ Aber das sind eben Dummköpfe.“
Ein solcher Schritt würde die Besetzung der Insel Charg erfordern, über die ein Großteil der iranischen Ölexporte abgewickelt wird. Trump erklärte der Financial Times: „Vielleicht erobern wir Charg, vielleicht auch nicht. Wir haben viele Optionen. (…) Es würde auch bedeuten, dass wir dort eine zeitlang bleiben müssten.“
Das Wall Street Journal berichtete, ebenfalls am Sonntag, Trump plane aktiv eine Militäroperation mit dem Ziel, fast 1.000 Pfund Uran aus dem Iran abzuziehen. Das Journal bezeichnete dies als „komplexe und riskante Mission, die den Einsatz von amerikanischen Truppen im Landesinneren für mehrere Tage oder länger erfordern würde“.
Das Ziel Nr. 4 der NATO ist die beispiellos intensive Unterstützung der Ukraine (die notabene weder ein NATO-Mitglied noch ein Mitglied der EU ist). Und da wundert man sich, wenn Russland das als klare militärische Bedrohung empfindet … (Screenshot der NATO-Website)
Einer der guten Wünsche der letzten Führung der Sowjetunion war die gleichzeitige Auflösung der beiden sich gegenüberstehenden Blöcke – der NATO und des Warschauer Pakts (WP). Dieser Wunsch wurde nur zur Hälfte erfüllt: Vor genau 35 Jahren, im Frühjahr 1991, hörte der Warschauer Pakt auf zu existieren. Der NATO-Block hingegen blieb nicht nur bestehen, sondern führte offensive Militäroperationen durch (gegen Jugoslawien, in Afghanistan und Libyen) und verdoppelte die Zahl seiner Mitglieder von 16 auf 32. Nach Beginn der russischen Sonderoperationen hat sich das Atlantische Bündnis nicht nur um Finnland und Schweden erweitert, sondern sich auf antirussischer Grundlage enger zusammengeschlossen, als dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. In Russland kam der Begriff „kollektiver Westen“ in Umlauf. In der ersten Hälfte der 2020er Jahre standen wir an der Westfront zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes einem einheitlichen Militärblock gegenüber, der ganz Europa und Nordamerika umfasste.
Mitte der 2020er Jahre begann sich die Lage jedoch zu ändern. Donald Trump, der nach vierjähriger Pause ins Weiße Haus zurückgekehrt war, machte sich daran, das System der Bündnisbeziehungen neu zu gestalten. Trump positionierte die USA nicht mehr als Führer, der paternalistisch und oft herablassend mit seinen Schützlingen umging, sondern als strengen Hegemon, der von den Verbündeten verlangte, die Kosten für ihre Verteidigung vollständig zu tragen. Diese Forderung beunruhigte die Europäer zunächst, die sich über viele Jahrzehnte daran gewöhnt hatten, dass der Löwenanteil der NATO-Ausgaben auf die USA entfiel, wurde aber akzeptiert.
Doch die Forderung nach Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP war nur der Anfang. Die Europäer mussten zur Kenntnis nehmen, dass sich die geopolitischen und militärstrategischen Prioritäten Washingtons endgültig gewandelt hatten. China galt schon lange als Hauptkonkurrent der USA, doch die liberal-globalistische Ideologie der amerikanischen Demokraten verlangte nach der Zerschlagung des „autoritären Russlands“. Trump hingegen wechselte bereits in seiner ersten Amtszeit von einer Politik der „Einbindung“ Chinas in die Mitgestaltung der Welt als jüngerer Partner Washingtons zu einem Handels- und Technologiekrieg mit Peking. Mit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus wurde der Trend zur umfassenden Eindämmung der Volksrepublik China zum Kernstück der Außen- und Militärpolitik der USA.
von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 30. März 2026
Was sagen uns die ersten 30 Tage darüber, was im Nahen Osten passiert, und was passierte in der Nacht zum 30. März 2026 und an diesem Tag in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen den Iran.
Seit über 30 Tagen wütet jetzt der zerstörerische Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Zerstörerisch nicht nur gegen den Iran und die Golf-Anrainer-Staaten, welche den Angriff erleichterten durch Überflugrechte und Militärbasen, sondern für die ganze Weltwirtschaft. Und nach der Drohung der Türkei an die Kurden, sich rauszuhalten, sieht man, wie die Kreise immer weiter werden, ein typisches Szenario, aus dem sich ein Weltkrieg entwickelt.
Die Fronten sind inzwischen deutlich geworden. Auf der einen Seite die alten Kolonialmächte und die sinkende imperiale Macht USA, welche verzweifelt versuchen, den Aufstieg neuer Mächte zu verhindern. Und auf der anderen Seite der Globale Süden, repräsentiert durch die Mehrzahl der Länder, die sich in BRICS [das allerdings weder ein Sicherheits- noch ein politisches Bündnis ist und und das wohl auch nie werden wird; die GG-Red.] zusammengeschlossen haben, geführt durch Russland, China und inzwischen dem Iran, das durch den Krieg zusätzliches Gewicht erhalten hat.
Die Front, an der geschossen und gebombt wird, ist noch ziemlich verstreut. Im Donbas und der Ukraine, inzwischen im Irak, im südlichen Libanon, im Iran und in den Golfdiktaturen, welche [die] Basis für den Angriffskrieg gegen den Iran darstellen. Nicht zu vergessen im Jemen, der sich der Koalition der den Iran verteidigenden Bewegungen angeschlossen hat. Aber offensichtlich scharren viele mehr mit den Hufen, auf Seite des Irans Vergeltung zu üben, gestern erst wieder meldeten sich 23 Millionen Paschtunen in Pakistan.
Nachdem Selenskyj seine Drohnenspezialisten in den Nahen Osten geschickt hat, und dafür Geld für die Produktion von Waffen im Kampf gegen Russland erhält, und die USA sowohl in der Ukraine die Hauptrolle spielten, als auch unter Anfeuerung Israels im Nahen Osten den Krieg gegen den Iran begannen, Deutschlands Bundeskanzler sinngemäß von „unserer Drecksarbeit“ sprach, die getan werden müsse, sollte sich niemand mehr fragen müssen, was das für ein komischer Krieg gegen den Iran ist. Ganz sicher hat er nichts mit „der Bombe“ oder „wir bringen Demokratie und Freiheit“ zu tun.
07 Uhr 30
Was in der Nacht geschah
Jeder erwartet für heute Ölpreise, die wieder [auf] deutlich über 100 US-Dollar pro Barrel steigen, denn am Wochenende war die Eskalation wieder um eine Stufe angestiegen. In der letzten Nacht hat sich der Irankrieg zwischen Israel, den USA und dem Iran weiter zugespitzt, mit neuen Angriffen auf [die] Energieinfrastruktur, Drohnen-Einsätzen von iranisch unterstützten Milizen und diplomatischen Signalen.
Gegen 23 Uhr am 29. März 2026 kam es in Teheran und der Provinz Albors zu großflächigen Stromausfällen, nachdem israelische Streitkräfte Energieanlagen in der iranischen Hauptstadt angegriffen hatten. Das iranische Energieministerium bestätigte die Unterbrechungen, während die israelische Armee die Treffer auf Ziele in Teheran meldete. Die Angreifer scheinen tatsächlich den Iran zu provozieren, Israel Stromnetz auszuschalten, was einfacher ist, da es von wenigen großen Kraftwerken gespeist wird. Schon vor dem 12-Tage-Krieg hatte es in israelischen Medien Warnungen davor gegeben, dass evt. sogar die Hisbollah die Stromversorgung ausschalten könnte.
In der Nacht fing die israelische Armee zwei Drohnen des Jemens ab (im Westen „vom Iran unterstützten Huthis“), Sirenen heulten in Eilat. Die schon 2016 von Vertretern der Regionen gewählte Regierung der Nationalen Einheit unter Führung der AnsarAllah (Huthi) kündigte weitere Angriffe auf Israel an, „solange die Aggressionen andauern“.
Am frühen Morgen wurde ein UN-Blauhelmsoldat der UNIFIL im Südlibanon durch ein Geschoss getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt. Das steht in Verbindung mit dem Versuch Israels, den Süden des Libanons zu besetzen, und wie führende Politiker Israels sagen „den Fluss Litani zur neuen Grenze Israels zu machen“.
Kaum hatten die Flugzeuge der Angreifer Irans Stromversorgung bombardiert, berichtete Kuwaits Elektrizitätsministerium gegen 3 Uhr am Morgen von einem Toten (einem indischen Arbeiter) und erheblichen Schäden durch einen iranischen Vergeltungsangriff auf eine Energie- und Wasserentsalzungsanlage. US-Präsident Donald Trump äußerte sich in einem aktuellen Interview zur Möglichkeit, dass [US-]amerikanische Truppen die iranische Öl-Insel Kharg (das wichtigste Öl-Terminal im Persischen Golf) einnehmen könnten. Er sprach von „vielen Optionen“ und einem möglichen „recht schnellen Deal“ mit Iran, betonte aber gleichzeitig angebliche Verhandlungen, um Ölpreise und Börsen zu beruhigen.
Die europäischen Staaten wollen die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel Russland blockieren und so 40 Prozent des russischen Seehandels unterbinden. Wird Russland sich das gefallen lassen, oder wird es reagieren? Und wenn es reagiert, wie?
Mir ist klar, dass manche Leser genervt mit den Augen rollen, wenn ich mal wieder davor warne, dass die Europäer einen Krieg gegen Russland provozieren. Aber die Entwicklungen sind in den letzten Tagen so sehr eskaliert, dass ich es als meine Pflicht ansehe, darüber ausführlich zu berichten, weil ich der Meinung bin, dass die Menschen in Deutschland und Europa davon wissen müssen, was im Schatten des Iran-Krieges gerade vor sich geht.
Daher habe ich heute schon eine Chronologie der Ereignisse veröffentlicht, mit denen die europäischen Staaten Russland dazu provozieren wollen, den ersten Schuss eines Krieges mit EU-Staaten abzugeben. Nun will ich näher auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die die Europäer gerade angekündigt haben, und wie die Medien der Öffentlichkeit das verkaufen.
Der Wunsch, Russland wirtschaftlich zu erdrosseln
Etwa 40 Prozent des russischen Seehandels werden über den russischen Hafen St. Petersburg an der Ostsee abgewickelt. Da die EU offen verkündet hat, Russland wirtschaftlich erschöpfen zu wollen, ist das Vorgehen der EU gegen den russischen Handel über Petersburg – also die Blockade Ostsee – aus dieser Sicht nur folgerichtig. Die Blockade der Ostsee für den russischen Handel ist ein von europäischen Staaten schon lange offen verkündetes Ziel, wie man aus der oben verlinkten Chronologie der Ereignisse ersehen kann.
Und das wird auch offen gesagt, so sagte Bundeskanzler Merz im Februar beispielsweise in einem Interview:
„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch.“
Die Frage ist jedoch, ob Russland sich eine mit militärischen Mitteln durchgesetzte Blockade seines wichtigsten Handelshafens ohne Gegenwehr gefallen lässt, und ich denke, jedem muss klar sein, dass jedes Land der Welt, das dazu militärisch in der Lage ist, sich gegen solche Vorhaben notfalls militärisch wehren wird, wenn es keine andere Möglichkeit mehr sieht. Und dass Russland militärisch in der Lage ist, sich gegen so etwas zu wehren, wird wohl niemand bestreiten, auch wenn es unterschiedliche Meinungen über Verlauf und Ergebnis eines solchen Konfliktes geben dürfte.
Aber es muss, darauf will ich eingangs hinweisen, jedem klar sein, dass die europäischen Staaten mit ihren Maßnahmen bewusst einen heißen Krieg mit Russland provozieren. Das sage nicht ich, davor hat der für Fragen der Seefahrt zuständige Berater von Präsident Putin im Februar in einem Interview sehr deutlich gewarnt. Man weiß in den europäischen Hauptstädten also sehr genau, worauf man hinarbeitet.
Der belarussische Präsident versprach, an der nächsten Sitzung von Trumps „Friedensrat“ teilzunehmen, obwohl die USA ihn gedemütigt hatten, indem sie seinen Vertretern keine Visa für die Eröffnungssitzung erteilten, an der er selbst nicht teilnehmen konnte; Lukaschenko beharrt darauf, dass die USA „niemals die Absicht hatten“, Belarus und Russland auseinanderzubringen, und könnte bald ins Weiße Haus oder nach Mar-a-Lago eingeladen werden.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko versprach Ende März nach seinem jüngsten Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten John Coale, dass er an der nächsten Sitzung des „Friedensrats“ teilnehmen werde, nachdem er behauptet hatte, er habe an der Eröffnungssitzung aufgrund einer von ihm damals durchgeführten unangekündigten Inspektion des Militärs nicht teilnehmen können. Seine Vertreter wurden jedoch von Trump gedemütigt, nachdem die USA ihnen keine Visa erteilt hatten.
Hier wurde analysiert, dass Trump Lukaschenko bereits als seinen Vasallen betrachtet und ihn entsprechend behandelt.
Diese Analyse argumentierte auch, dass der wahre Grund für seine Nichtteilnahme darin lag, zu vermeiden, sprichwörtlich Trumps Ring küssen zu müssen, wie es sein kasachischer Amtskollege vorhersehbar tat, und damit zu verhindern, dass dieser Eindruck ausgenutzt würde, um die Wahrnehmung wachsender Differenzen zwischen ihm und Putin in Bezug auf die USA zu verschärfen. Zu diesem Thema hatte Russland Belarus bereits vier Jahre vor dem für 2030 geplanten Durchführungstermin vor den Plänen des Westens für eine „Farbrevolution“ gewarnt, was hier als Botschaft Putins an Lukaschenko analysiert wurde.
Es wurde festgestellt, dass die im Vormonat radikal veränderte Wahrnehmung Polens durch Belarus das Ergebnis des wachsenden Einflusses der USA auf Weißrussland im Verlauf ihrer bilateralen Gespräche ist. Eine frühere Analyse vom letzten Sommer nahm an, dass diese darauf abzielen, Belarus und Russland zu spalten und zu beherrschen. Das Interesse der USA daran liegt auf der Hand, weshalb es doppelt verdächtig war, dass Lukaschenko nach seinem jüngsten Treffen mit Coale ebenfalls behauptete, die USA hätten „niemals die Absicht gehabt“, dies zu versuchen.
Kurz darauf bestätigte Coale gegenüber der Financial Times, dass „die USA erwägen, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu einem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus oder in dessen Wohnsitz in Mar-a-Lago einzuladen“, wies jedoch darauf hin, dass „wir noch viel Arbeit vor uns haben, um dorthin zu gelangen“. Wichtig ist, dass Lukaschenko bei ihrem letzten Treffen weitere 250 Häftlinge begnadigte, die wegen „politischer Verbrechen“ – wie die USA sie bezeichnen – verurteilt worden waren, im Gegenzug dafür, dass die USA weitere Sanktionen aufheben, womit sich ein Muster aus dem letzten Jahr fortsetzt.
Derzeit ist die Annäherung zwischen Belarus und den USA greifbarer als die zwischen Russland und den USA, die nach dem Gipfeltreffen in Anchorage im vergangenen August ins Stocken geraten ist. Dies deutet darauf hin, dass die USA derzeit mehr daran interessiert sind, die Beziehungen zu Belarus wiederherzustellen als zu Russland, was der zuvor zitierten Analyse Glaubwürdigkeit verleiht, dass die USA beabsichtigen, die beiden Länder zu spalten und zu beherrschen, und dementsprechend Lukaschenkos Behauptung widerlegt, die USA hätten „niemals die Absicht“ gehabt, dies zu versuchen. Aus russischer Sicht ist nichts davon gut.
Zwar sind Russland und Belarus nach wie vor wirtschaftliche und militärische Verbündete innerhalb eines Unionsstaates, doch scheint es tatsächlich so, als würden die USA Russland nun an der belarussischen und kasachischen Front unter Druck setzen, als Teil einer neuen Einkreisungsstrategie, die darauf abzielt, Russland in der Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen. Diese Beobachtung bedeutet nicht, dass die USA bei einem der beiden Länder Erfolg haben werden, geschweige denn bei beiden, sondern lediglich, dass sie tatsächlich ein Machtmanöver gegen Russland in seinen beiden wichtigsten Nachbarländern durchführen. Russland hat daher durchaus Grund zur Sorge.
Die USA wollen entweder eine Überreaktion Russlands provozieren, die dessen Beziehungen zu Belarus zerstört, oder Lukaschenko dazu bewegen, überzulaufen; beides könnte dazu führen, dass er die Entfernung der russischen taktischen Atomwaffen und Hyperschallraketen anordnet und Belarus damit für eine Invasion anfällig macht. Lukaschenko muss daher in seinen Gesprächen mit den USA sehr vorsichtig vorgehen, alles vollständig mit Putin abstimmen und niemals vergessen, dass es Russland war, das Weißrussland vor der „Farbrevolution“ des Westens im Jahr 2020 bewahrt hat.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
