In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt.
Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten?
Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können.
Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde.
Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt.
Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin.
Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten Reuters, AFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.(Overton-Magazin)
BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen.
Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone.
Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart.
Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking.
Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte
In China fühlen sich zurecht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können.
Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik.
In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können.
Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert.
Laut dem Journalisten ging es in dem Gespräch um Angriffe auf unterirdische Anlagen zur Raketenproduktion in der Islamischen Republik.
US-Präsident Donald Trump erkundigte sich kürzlich bei seinen Mitarbeitern nach der Machbarkeit eines Atomwaffeneinsatzes gegen den Iran, behauptet der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.
Laut Hersh fand das Gespräch, in dem der US-Präsident Atomwaffen erwähnte, diese Woche statt und es haben hochrangige Beamte der US-Regierung teilgenommen.
In dem Gespräch ging es um Angriffe auf unterirdische Anlagen zur Raketenproduktion im Iran. Während der Diskussion erkundigte sich der US-Präsident nach der „Machbarkeit“ eines Atomwaffeneinsatzes zur Zerstörung einiger dieser Anlagen.
Wie Hersh hervorhebt, war mindestens einer der Teilnehmer des Treffens schockiert, dass der US-Präsident so beiläufig die Möglichkeit eines Atomkriegs im Nahen Osten ansprach. Es heißt, Trump sei während des Gesprächs aufgebracht und wütend gewesen und habe in diesem Moment den Eindruck erweckt, er wolle „um jeden Preis eine Niederlage im Iran vermeiden“.
Trump brachte auch die Idee ins Spiel, die iranische Regierung zu warnen, Washington erwäge eine solche Eskalation „äußerst ernsthaft“. Offenbar, so der Journalist, wurde Trump überredet, nicht über eine Eskalation mit Atomwaffen zu sprechen.
Das Geschehen im Krieg in und um die Ukraine wird jetzt zunehmend unübersichtlicher und bald schon vielleicht chaotisch. Während Wolodymyr Selenskyj wild um sich schlägt, bietet er Wladimir Putin gleichzeitig in einem offenen Brief Friedensgespräche an. In diesem spricht er aber unverhohlene Drohungen aus und belehrt Putin über dessen eigenes Land. Selenskyjs Brief hat in Diskussionsforen teilweise schon Befremden ausgelöst.
Interessant ist erst einmal, dass ein offener Brief überhaupt zustande kam, nachdem gerade Selenskyj jahrelang direkte Gespräche zwischen ihm und seinem Widersacher Putin strikt ausgeschlossen hatte (1). Dass Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Gang sind, beweisen die zahlreichen Austauschaktionen von Gefangenen und Leichen, die seit längerem regelmäßig stattfinden. Diese Gespräche zu Waffenstillstandsverhandlungen auszubauen, war hingegen nicht erwünscht, möglicherweise, weil beide Seiten den Austausch selbst dann fortsetzen wollen, wenn ein Waffenstillstand vorerst nicht zustande kommt. Mit seinem offenen Brief hat Selenskyj sich nun festgelegt: Sollte Putin den Vorschlag für ein persönliches Treffen irgendwann doch noch annehmen, muss er Farbe bekennen. Selenskyj hat auch schon gesagt, wo ein derartiges Treffen stattfinden soll: Die Schweiz, die Türkei oder einer der Golfstaaten sind seine Präferenzen. Gespräche über Gefangenenaustausch finden ja bereits in den Golfstaaten statt. Ob die Schweiz als Begegnungsort in Frage kommt, wird sich noch weisen müssen. Es wird wohl kaum ein Zufall sein, dass just vor wenigen Tagen regierungsnahe Medien in Russland Storys über die Produktion von Drohnen in der Schweiz publizierten (2). Wenn die Schweiz Gastgeberin für Friedensgespräche spielen will, dann erwartet Russland, dass sie Drohnenlieferungen an die Ukraine umgehend abstellt. Vermittler spielen und gleichzeitig einer Konfliktpartei Waffen zu liefern, verträgt sich nicht, zumindest nicht in russischen Augen.
Es wird auch kein Zufall sein, dass das US-Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen neue Hilfen für die Ukraine bewilligte und weitere Sanktionen gegen Russland beschloss (3). Die USA mochten so ihren Einfluss auf eine Konfliktlösung wahren und üben Druck auf beide Seiten aus. Der Druck auf Russland wird publik gemacht, jener auf Selenskyj verschwiegen. Mit seinem offenen Brief hat Selenskyj nun eine Forderung der Administration Trump erfüllt.
Ein tragischer Unfall hat das Leben und die Karriere eines der bedeutendsten Historiker der Vereinigten Staaten beendet. Gordon S. Wood starb am Sonntag im Alter von 92 Jahren, wenige Stunden nachdem er auf dem Parkplatz eines Supermarkts in East Providence (Rhode Island) von einem Auto angefahren worden war. Er erlag im Rhode Island Hospital seinen Verletzungen – weniger als einen Monat vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, dem Feiertag der Amerikanischen Revolution, deren Geschichte er sein Leben lang erforscht hatte.
Abgesehen von vereinzelten und oberflächlichen Nachrufen auf den hinteren Seiten der Zeitungen blieb Woods Tod weitgehend unbemerkt – ein Zeichen, wie weit der Verfall des demokratischen Bewusstseins, des intellektuellen Lebens und der Kultur in Amerika schon fortgeschritten ist. Der bedeutendste Historiker zur Gründungsgeschichte der USA ist von uns gegangen, ausgerechnet am Vorabend des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeit, während die Öffentlichkeit kaum Notiz davon genommen hat.
In der Geschichtswissenschaft wird Woods Tod jedoch als tragischer Verlust empfunden. Mehrere seiner Kollegen, die von der World Socialist Web Site kontaktiert wurden, brachten ihre Bewunderung für Wood und ihre Trauer zum Ausdruck. Carol Berkin, emeritierte Professorin am Baruch College und am CUNY Graduate Center, schrieb, dass Woods Werk „der Ausgangspunkt war, selbst für diejenigen von uns, die sich auf die wirtschaftlichen oder sozialen Ursprünge des Unabhängigkeitskampfes konzentrierten“. Der Historiker James Oakes, ebenfalls von der CUNY, merkte an: „Wood war fest davon überzeugt, dass der Unabhängigkeitskrieg auch eine radikale Revolution war – ein Ereignis, das ein inspirierendes Vermächtnis hinterlassen hat, das wir alle schätzen sollten.“ Richard D. Brown, emeritierter Professor an der University of Connecticut, erinnerte sich an ihn als „einen großartigen Wissenschaftler, einen ehrlichen, bescheidenen Menschen und einen wahren Freund. Seine Brillanz war offensichtlich.“ Mary Beth Norton, emeritierte Professorin an der Cornell University, und Peter S. Onuf, emeritierter Professor an der University of Virginia, sandten ähnliche Beileidsbekundungen.
Fast einmal im Monat trifft sich der Big-Tech-Riese mit der deutschen Regierung – teilweise unter streng vertraulichen Bedingungen. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Zensur, „Desinformation“ und „Hassrede“. Kritiker sagen: In Wahrheit werden damit vor allem politisch ungewollte Positionen der Opposition ins Visier genommen.
Google, der weltgrößte Suchmaschinen- und Tech-Konzern, hat zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 mindestens 34 Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung abgehalten. Viele dieser Gespräche waren vertraulich, einige wurden ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft. Daran nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Google-CEO Sundar Pichai persönlich teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.
Die Enthüllung stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom März 2024. Die Regierung listete insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen auf – Google/Alphabet allein war bei 34 davon beteiligt, darunter 29 bilaterale Gespräche. Die Treffen fanden unter anderem im Bundeskanzleramt, im Innenministerium, im Auswärtigen Amt, bei der Bundesnetzagentur und auf Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz statt.
Auf deutscher Seite nahmen teil:
Bundeskanzler Olaf Scholz (bei zwei Google-Treffen), sein Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Jörg Kukies, Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie hochrangige Beamte aus dem Auswärtigen Amt und der Bundesnetzagentur.
Auf Google-Seite waren vertreten:
CEO Sundar Pichai persönlich bei vier Treffen, der President of Global Affairs sowie Vizepräsidenten für Trust & Safety und Government Affairs.
Themen der Gespräche waren unter anderem „Hassrede, Fake News und Desinformation im Web“, Desinformation im Kontext des russischen Kriegs gegen die Ukraine, die Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA), „resiliente Demokratie“ und der Umgang mit illegalen Inhalten. Viele Protokolle vermerken ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte „nicht vorgesehen“ war.
Fast zwei Jahre nach der Antwort auf die AfD-Anfrage hat der Journalist John Rosenthal nun einen detaillierten, kritischen Artikel im Daily Sceptic veröffentlicht. Darin hat er die alten Zahlen neu aufbereitet, übersetzt und kontextualisiert. Was in Deutschland 2024 für keinerlei Aufregung gesorgt hatte, sorgt nun international – vor allem in den USA – für großes Interesse. In den deutschen Leitmedien wurde das Thema damals praktisch nicht berichtet.
Das liegt auch am EU-Digital Services Act (DSA) als globalem Hebel. Die EU verpflichtet große Plattformen wie Google damit, dass weltweit Inhalte aus den Suchergebnissen verschwinden oder in der Reichweite stark beschränkt werden können. Deutschland nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv – in Kombination mit dem nationalen NetzDG. In den USA stößt der DSA schon lange auf heftige Kritik, bis hinauf ins Weiße Haus: Die EU beschränke damit auch die Meinungsfreiheit von Amerikanern, lautet der Vorwurf. Die Treffen mit Big Tech dürften seit 2024 sicherlich nicht aufgehört haben.
Der Rekordbörsengang von Elon Musks SpaceX droht Kapital aus Deutschland und der EU abzuziehen. Die SpaceX-Tochter Starlink bedroht zudem terrestrische Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom. Berlin plant deutsches Äquivalent zu Starlink.
Der Börsengang von Elon Musks Konzern SpaceX droht für die Wirtschaft Deutschlands und der EU ernste Probleme zu schaffen. Der für den 12. Juni geplante Rekordbörsengang soll 75 Milliarden US-Dollar einbringen und den Marktwert des Konzerns auf 1,75 Billionen US-Dollar steigern. SpaceX erzielt derzeit noch hohe Verluste, setzt aber auf neue, mit KI verbundene Technologien wie solarbetriebene Rechenzentren im Weltraum, um hohe Gewinnhoffnungen zu schüren und beispiellose Summen zu mobilisieren. Dabei bietet der Börsengang, anders als üblich, deutschen bzw. europäischen Anlegern besonders günstige Optionen, was Sorgen hinsichtlich einer möglichen Kapitalflucht aus Europa auslöst. Zudem bedroht die SpaceX-Tochterfirma Starlink mit ihrer hohen Signallatenz perspektivisch den konventionellen terrestrischen Mobilfunkmarkt. Dies würde etwa die Deutsche Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile treffen. Unterdessen haben die beiden deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen Rheinmetall und OHB grünes Licht für ihr geplantes Satelliten-Joint Venture erhalten, das mit Milliardensummen aus den deutschen Rüstungstöpfen ein deutsches Äquivalent zu Starlink schaffen soll.
Größter Börsengang aller Zeiten
Der Konzern SpaceX von Elon Musk strebt den größten Börsengang aller Zeiten an. Ziel ist es, 75 Milliarden US-Dollar einzunehmen – so viel wie noch nie bei einem Börsendebüt.[1] Der bisherige Rekord liegt bei dem Ölkonzern Saudi Aramco, der 2019 an die Börse ging und dabei 25,6 Milliarden US-Dollar einnehmen konnte.[2] Im Fall von SpaceX sollen 555,6 Millionen Aktien zu je 135 US-Dollar verkauft werden; das brächte den Marktwert des Raumfahrt- und Kommunikationsriesen auf 1,75 Billionen US-Dollar. Mit der neuen Bewertung wären nur sechs Unternehmen im Aktienindex S&P 500, der die 500 wertvollsten börsennotierten US-Unternehmen umfasst, mehr wert als SpaceX. Der Konzern, der unter anderem Starlink betreibt, hat Anfang dieses Jahres Musks KI-Startup xAI übernommen – in einem Deal, der den Wert von SpaceX auf eine Billion US-Dollar steigerte.[3] Die Übernahme erfolgte unter anderem mit dem Ziel, eine solarbetriebene Infrastruktur im Weltall aufzubauen, die den Energiebedarf in der Ära des KI-Booms decken soll. Seit dem 4. Juni befindet sich SpaceX auf einer Roadshow, bei der die am Börsengang beteiligten Banker das Unternehmen den Investoren vorstellen.
Bild: Apache-Kampfhubschrauber und Zielerfassung auf iranische Shahed-136-Drohne
In den frühen Morgenstunden des 10. Juni hat die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) koordinierte Drohnen- und Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte in Jordanien, Bahrain und Kuwait durchgeführt. Die Angriffe erfolgten als direkte Reaktion auf vorausgegangene US-Angriffe zur „Selbstverteidigung“.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, wurden die „Stützpunkte der US-Terrorarmee“ mit Drohnen- und Raketenangriffen ins Visier genommen. Laut einem weiteren Tasnim-Bericht wurden insgesamt 21 Ziele an US-Luft- und Marinestützpunkten in der gesamten Region getroffen. Das US Central Command selbst hatte zuvor „Selbstverteidigungsschläge“ gegen iranische Luftabwehrstellungen, Bodenkontrollstationen und Überwachungsradar nahe der Straße von Hormuz eingeräumt – ausgelöst durch den Abschuss eines Apache-Hubschraubers, den Trump in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit gegenüber dem Wall Street Journal als „wasn’t a big deal“ bezeichnete.
Die Reihenfolge:
USA greifen iranisches Territorium an („proportionale Reaktion“ auf einen Hubschrauberabschuss über der Straße von Hormuz)
Iran schlägt zurück gegen US-Basen in der gesamten Region
Westliche Medien bezeichnen es als iranische Eskalation
Die vergessene Vorgeschichte
Was in der westlichen Berichterstattung konsequent unter den Tisch fällt: Die USA führen seit März 2026 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Nicht einen „Konflikt“, nicht eine „militärische Operation“ – einen Krieg. Mit Luftschlägen, mit Drohnen, mit der gezielten Zerstörung von Infrastruktur. Begonnen hat der Krieg noch dazu mit einem geziekten Angriff auf eine Mädchenschule bei dem durch deinen Doppelangriff absichtlich etwa 170 Mädchen zwischen 5 und 13 Jahren ermordet wurden.
Gleichzeitig eskaliert Israel parallel im Libanon, wie hier berichtet.
Trumps Zurückhaltung
Ein Detail, das aufhorchen lässt: Wie Middle East Eye unter Berufung auf das Wall Street Journal dokumentiert, war Trump zunächst nicht gewillt, den Iran erneut anzugreifen. Er spielte den Hubschrauberabschuss herunter. Erst Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine drängten in einer Besprechung im Weißen Haus auf [eine] Militäraktion.
Kriegsminister Hegseth ist ein ehemalige Fox-News-Moderator, der nie ein militärisches Kommando geführt hat. Seinen Mindset hat er in einem Buck mit dem Titel „The American Crusader“ (Der amerikanische Kreuzfahrer) dokumentiert. Caine ist ein Karriereoffizier. Beide beraten den Präsidenten .
Es ist der Abbau der US-Bestände während des laufenden Krieges gegen den Iran, nicht „Befürchtungen gegenüber Russland“, der wohl die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung ist. Schließlich ist das Äußerste, was Russland tun könnte, der Einsatz weiterer Raketen – einschließlich Atomwaffen – in Kaliningrad, Weißrussland und/oder auf der Krim.
Russland verfügt dort jedoch bereits über solche strategischen Waffen, sodass sich lediglich die Menge ändern würde. Zwar ist es aus russischer Sicht dennoch eine positive Entwicklung, dass die USA Berichten zufolge planen, ihren Einsatz von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu streichen, doch kam die zuletzt verlinkte Analyse im obigen Absatz zu dem Schluss, dass „selbst wenn die USA hypothetisch alle ihre Streitkräfte aus [Mitteleuropa] als Teil eines großen Kompromisses mit Russland abziehen würden, dies Russlands Sicherheitsbedenken nicht vollständig ausräumen würde“.
Unabhängig davon, dass wahrscheinlich eigennützige Kalküle hinter dem abgesagten Einsatz stehen (falls sich bestätigt, dass es um die Auffüllung der erschöpften US-Raketenvorräte geht), könnte ein solcher Schritt dazu führen, dass der Kreml die von Deutschland geführte EU anstelle der USA zukünftig als als seinen Hauptgegner ansieht.
Abgesehen von Spekulationen über diesen Konflikt steht der gemeldete Verzicht der USA auf den Verkauf von Tomahawk-Raketen nach Deutschland im Einklang mit dem US-Konzept „NATO 3.0“, wie Politico andeutete, als es schrieb: „Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Rückzugs der USA aus dem NATO-Bündnis – einschließlich der abgesagten Stationierung von Tausenden US-Soldaten in Deutschland und der Pläne, bestimmte Ressourcen abzuziehen –, während die USA die engen Partnerschaften aufkündigen, die die Beziehung über Generationen hinweg gefestigt haben.“ Politico zitierte in diesem Zusammenhang auch den Chef der US-Streitkräfte in Europa, der kürzlich seine Gastgeber aufforderte, „mehr zu tun“.
Der übergreifende geopolitische Trend der USA/NATO besteht darin, einen „Cordon sanitaire“ um Russland herum aufzubauen: in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien geführte Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen geführte Bemühungen, an seiner gesamten südlichen Peripherie durch von der Türkei geführte Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan geführte Bemühungen. Die USA können daher ihre Streitkräfte bequem aus Europa auf das für die Aufrechterhaltung der „Abschreckung“ erforderliche absolute Minimum zurückziehen, da sich die Schlinge der Eindämmung um Russland im vergangenen Jahr in beispielloser Weise zugezogen hat.
Da Europa aus Sicht der USA „unter Kontrolle“ ist und Westasien auf dem Weg dorthin ist – in Abhängigkeit vom Ausgang des US-israelischen Krieges gegen den Iran, insbesondere von Trumps Forderung, dass sich die übrigen Golfstaaten den Abraham-Abkommen anschließen –, können sich die USA nun stärker auf Lateinamerika und Ostasien konzentrieren. Dementsprechend wäre es nicht überraschend, wenn weitere Stationierungen in Europa gestrichen und weitere Truppen abgezogen würden, was Russland zu schätzen wüsste, auch wenn dies den neu entstandenen Druck auf das Land, wie erläutert, nicht wesentlich mindern würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
