Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 14. April 2026

Der Vortag war bestimmt von Spekulationen, wie die Blockade des Iran und der Straße von Homburg durch die USA ausgeführt wird, und was wohl China, Indien und Pakistan dazu sagen werden. Das Wort „Blockade“ war von Donald Trump erwähnt [worden] und stellt völkerrechtlich einen Kriegsakt dar, was bedeutet, dass der Waffenstillstand de jure beendet ist. Trotzdem scheinen sich neue Verhandlungen anzubahnen, obwohl an andern Fronten wie im Libanon, Gaza und der Westbank Israel weiterhin bombardiert und Zivilisten tötet. Alle aktuellen Entwicklungen in diesem Ticker.

Eine weitere Runde der Gespräche zwischen den USA und dem Iran könnte „bereits am Donnerstag“ stattfinden. Eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran könnte bereits am Donnerstag stattfinden, berichtete die Associated Press unter Berufung auf US-Beamte und einen Diplomaten aus einem Vermittlerland.

Beamte sagten, beide Seiten hätten sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Gespräche wieder aufzunehmen, auch wenn der Ort noch nicht endgültig festgelegt sei. Islamabad wird erneut in Betracht gezogen, während sich auch Genf als aussichtsreicher Standort herauskristallisiert hat. Reuters berichtete, dass die USA seit dem Treffen in Islamabad mit den Vermittlern in Kontakt geblieben sind, wobei Pakistan Nachrichten zwischen Teheran und Washington übermittelt.

US-Beamte sagen, die Gespräche in Islamabad hätten einen Rahmen für künftige Verhandlungen geschaffen. Die Gespräche in Islamabad hätten zwar keinen Durchbruch gebracht, aber Dynamik erzeugt und einen Rahmen für weitere Verhandlungen mit dem Iran geschaffen, berichtete The Atlantic. Es seien einige Fortschritte bei Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm erzielt worden, während Geheimdienstanalysen darauf hindeuten, dass der Druck durch entgangene Öleinnahmen die Position Teherans beeinflussen könnte.

Die Associated Press berichtete, dass bereits am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran stattfinden könnte. Reuters berichtete, dass die USA seit dem Treffen in Islamabad in Kontakt mit den Vermittlern geblieben seien, wobei Pakistan Nachrichten zwischen Teheran und Washington übermittle.

Pezeshkian: Der Iran wird nur im Rahmen des Völkerrechts verhandeln

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass „unangemessene“ Forderungen der USA eine Einigung bei den jüngsten Gesprächen in Pakistan verhindert hätten, wie iranische Staatsmedien berichteten. Der Iran halte weiterhin an den Bedingungen des Waffenstillstands fest, werde die Verhandlungen jedoch nur im Rahmen des Völkerrechts fortsetzen.

Er warnte zudem, dass jede Bedrohung der Straße von Hormus weltweit „weitreichende Folgen“ hätte, und bezog sich dabei auf Pläne der USA, eine Blockade zu verhängen. Zuvor hatte ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarde erklärt, Teheran könne neue militärische Fähigkeiten offenlegen, sollte der Konflikt andauern, darunter auch das, was er als „neue Formen der Kriegsführung“ bezeichnete.

Hisbollah lehnt Israel-Libanon-Gespräche in Washington ab, während Rubio hinzustößt

Die Hisbollah hat Verhandlungen abgelehnt, sie als „sinnlos“ bezeichnet und den Libanon aufgefordert, sich den israelischen Angriffen entgegenzustellen, während israelische und libanesische Vertreter in Washington zu seltenen direkten Gesprächen zusammenkommen sollen. Laut dem Außenministerium wird US-Außenminister Marco Rubio voraussichtlich an den Gesprächen teilnehmen.

Die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh und der israelische Botschafter Yechiel Leiter sollen sich um 11 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr GMT) treffen, wobei sich die Gespräche auf einen möglichen Waffenstillstand im Libanon, die Entwaffnung der Hisbollah und ein umfassenderes Friedensabkommen konzentrieren sollen.

US-Vizepräsident sagt, beim Abkommen zur Beendigung des Krieges liege der Ball nun bei Iran

US-Vizepräsident JD Vance erklärt, die USA wären gerne bereit, den von schweren Sanktionen betroffenen Iran „wie ein normales Land“ zu behandeln, sofern dieser nicht nach Atomwaffen strebe. Die Frage ist allerdings, wie oft Iran das noch bestätigen muss, bevor es US-Politiker endlich begreifen.

Die USA, die über mehr als 5.000 Atomsprengköpfe verfügen, geben an, die Bombardierung des Iran eingestellt zu haben, da sie davon ausgehen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird.

07 Uhr 00:

Israelischer Angriff beschädigt Krankenhaus im Südlibanon, es wird von Opfern berichtet

Laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA hat ein israelischer Bombenangriff das staatliche Krankenhaus von Tebnin im Südlibanon beschädigt; es wird von Opfern berichtet. Aufnahmen zeigten zerbrochenes Glas, Trümmer und umgestürzte Geräte im Inneren der Einrichtung, wobei auch Schäden an Fahrzeugen außerhalb sichtbar waren.

Der Angriff erfolgte im Rahmen der anhaltenden israelischen Operationen im Südlibanon, bei denen laut libanesischen Behördenangaben seit dem 2. März mehr als 2.000 Menschen getötet wurden.

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Von Nikolay Gaponenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. April 2026

Das neue Bündnis, das Saudi-Arabien und die Atommacht Pakistan kürzlich geschlossen haben, hat kaum Schlagzeilen gemacht. Nun hat Pakistan eine stattliche Anzahl an Kampfjets in Saudi-Arabien stationiert. Was bedeutet das?

Die Atommacht Pakistan und Saudi-Arabien haben im September ein Militärbündnis geschlossen, das kaum Schlagzeilen gemacht hat, obwohl es die Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten und auch weltweit verändern kann. Nun hat Pakistan, das den Iran als Gegner betrachtet, mit dem es im Januar 2024 sogar einen militärischen Konflikt hatte, demonstrativ Kampfflugzeuge in Saudi-Arabien stationiert. Pakistan hatte 2025 außerdem noch einen militärischen Konflikte mit Indien und 2026 einen mit Afghanistan, während Saudi-Arabien als Folge der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran gerade erst vom Iran beschossen wurde.

Ein russischer Experte hat für die TASS einen Artikel über die Auswirkungen dieser Entwicklungen geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Ein Wandel in der Sicherheitsarchitektur: Was die pakistanischen Flugzeuge in Saudi-Arabien verändern

Nikolay Gaponenko, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Recht und Nationale Sicherheit, erläutert, warum die Umsetzung des Verteidigungsabkommens zwischen Riad und Islamabad alle betreffen wird.

Während die Welt die gescheiterten Verhandlungen in Islamabad verfolgte, passierte in Saudi-Arabien etwas, das sich langfristig als noch bedeutsamer erweisen könnte. Pakistanische Kampf- und Unterstützungsflugzeuge trafen auf dem Luftwaffenstützpunkt King Abdulaziz ein. Das sind offensichtlich keine Übung oder Geste des guten Willens. Das ist die praktische Umsetzung des im September 2025 zwischen Riad und Islamabad unterzeichneten Verteidigungsabkommens. Und seine Folgen werden alle betreffen.

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Von Thomas Röper – 14. April 2026

Für den Wahlsieg der Opposition werden die Ungarn schon bald mit stark steigenden Preisen und explodierenden Energiekosten „belohnt“. Warum kam es zum Sieg der Opposition und was hat Peter Magyar über seine Pläne mitgeteilt?

Ich denke, es ging vielen so, wie wir, als klar wurde, dass Viktor Orban die Wahl gegen Peter Magyar verloren hat. Es war staunende Ungläubigkeit darüber, dass die Ungarn so dumm wählen konnten. Aber dafür gab es natürlich Gründe, allerdings dürften die Ungarn sich schon sehr bald so fühlen, wie die Briten, Franzosen und Deutschen, die in den letzten Jahren immer neue Regierungen gewählt haben und dann sehr schnell enttäuscht wurden. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Ungarn das bis spätestens zum Ende des Jahres auch erleben werden.

Sie hatten genug von Orban

Orban hat sehr viel richtig gemacht, aber da er auch reichlich Fehler gemacht, wussten die Ungarn das nicht zu schätzen. Menschen nehmen das, was gut läuft, als selbstverständlich hin und ärgern sich gleichzeitig über das, was nicht gut läuft. Orban war nun 16 Jahre Regierungschef und es ist wohl in fast allen Ländern so, dass die Menschen irgendwann ein „neues Gesicht“ sehen wollen. So erging es beispielsweise auch Helmut Hohl nach 16 Jahren im Amt, als er von Gerhard Schröder aus dem Amt gefegt wurde.

Auch wenn viele von uns im Vergleich zu dem, was nach Schröder kam, die Schröder-Zeit heute ein wenig glorifizieren, sei daran erinnert, dass die Enttäuschung über Schröder schnell groß wurde. Er hat Deutschland in Jugoslawien in den ersten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg geführt, er hat die „Heuschrecken“-Fonds nach Deutschland eingeladen und denen gigantische Steuergeschenke gemacht. Er hat den Abbau des Sozialstaates begonnen. Die heutige Altersarmut ist eine direkte Folge der Rentenreform, die unter Schröder durchgeführt wurde und die so ausgelegt war, dass sie ihre volle Wirkung erst Mitte der 2020er Jahre, also jetzt, entfaltet. Das Ergebnis sehen wir heute, die Hälfte der Rentner leben nach offiziellen Zahlen in Armut oder sind davon bedroht. Das alles hat Schröders Regierung zu verantworten und die SPD hat sich von der Schröder-Politik bekanntlich nie wieder erholt.

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Von Peter Schwarz – 14. April 2026

„Die Demokratie hat gewonnen“, überschrieb Die Zeit ihren Kommentar zu den Wahlen in Ungarn. Ähnlich reagierten zahlreiche weitere europäische Medien und Politiker, die den Wahlsieg der Tisza-Partei von Peter Magyar abwechselnd als „Sieg für die Demokratie“ und als „Sieg für Europa“ bezeichneten. Doch mit der politischen Realität hat diese Einschätzung wenig zu tun.

Viktor Orbán, der sein Regime selbst als „illiberale Demokratie“ bezeichnete und zahlreichen autoritären Politikern – von Donald Trump über Marine Le Pen bis zu Georgia Meloni – als Vorbild diente, erlitt zwar nach 16 Jahren an der Macht eine schwere Niederlage. Bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 78 Prozent erhielt Orbáns Fidesz nur noch 38,3 Prozent der Stimmen, während Tisza auf 53,2 Prozent kam. Da mit der rechtsradikalen Unsere Heimat nur eine einzige weitere Partei den Einzug ins neue Parlament schaffte, verfügt Tisza sogar über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.

Doch für die Arbeiterklasse – d.h. die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung – wird der Regierungswechsel in Budapest wenig ändern. Wahlsieger Magyar stammt nicht nur aus dem inneren Machtzirkel von Fidesz, er appellierte im Wahlkampf auch ständig an unzufriedene Mitglieder der Orbán-Partei und verzichtete auf jede Kritik an ihrer politischen Linie. Er will sowohl an ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik wie an ihrer Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und LGBTQ-Menschen festhalten; zumindest ließ er im Wahlkampf nichts anderes verlauten. Den Nationalismus von Fidesz versuchte Magyar zu übertrumpfen, indem er bei Wahlkampfauftritten stets eine ungarische Fahne schwenkte.

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Von Alex Lantier – 14. April 2026

Die Konflikte zwischen den USA und Europa sind in den Wochen, bevor Donald Trump am letzten Dienstag die plötzliche Waffenruhe mit dem Iran verkündete, eskaliert. Trump griff die europäischen Regime wiederholt heftig an, vor allem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, und warf ihm vor, im Iran-Konflikt „sehr wenig hilfreich“ zu sein.

Trumps Ausbrüche, die zusammen mit völkermörderischen Drohungen erfolgten, den Iran zurück in die Steinzeit zu bomben, sollen die Situation verschleiern, statt sie aufzuklären. Die französische Regierung wie auch ihre europäischen Partner sind weiterhin tief in den US-Krieg verstrickt. Doch die Schimpftiraden des faschistischen US-Präsidenten verdeutlichen die unversöhnlichen Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten, die dem Angriffskrieg des US-Imperialismus gegen den Iran zugrunde liegen.

Am 30. März bezeichnete Trump Macron auf Truth Social als „sehr wenig hilfreich“, weil er US-Frachtflugzeugen auf dem Weg nach Israel den Überflug über Frankreich verweigert hatte. Am 31. März erklärte er der britischen und französischen Marine, wenn ihre Länder zu wenig Treibstoff hätten, sollten sie „mit etwas Verzögerung den Mut finden, in die Straße [von Hormus] zu fahren und es sich einfach zu NEHMEN“. Am 1. April verhöhnte er Macron, weil ihn seine Frau während eines Besuchs in Vietnam vor laufenden Fernsehkameras geohrfeigt hatte. Er behauptete, Macron würde sich „noch immer von dem rechten Kinnhaken erholen“.

Trump ging es um mehr als nur um Macrons Entscheidung, den USA die Überflugrechte zu verweigern, oder seine Weigerung, französischen Kriegsschiffen die Ausfahrt aus dem Mittelmeer zu gestatten und damit im Persischen Golf in Reichweite iranischer Schiffsabwehrraketen zu geraten. Seine Ausbrüche sind Ausdruck der schweren Konflikte, die sich zwischen den imperialistischen Mächten innerhalb der NATO aufbauen. Während Trump sprach, bereitete Paris eine konkrete, wenn auch begrenzte Annäherung an die Verbündeten des Irans vor, insbesondere an China, was den grundlegenden Zielen der US-Außenpolitik widerspricht.

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Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 13. April 2026

Die von Trump angekündigte komplette Blockade der Straße von Hormus hat offiziell heute um 16 Uhr begonnen. Schiffe, die sie passieren und Maut bezahlen, befreundet mit dem Iran sind oder dem Iran gehören, sollen gekapert werden. Der Iran nützt die Feuerpause für Reparaturen etwa von bombardierten Bahnlinien. Israel zerstört weiter im Südlibanon systematisch alle Ortschaften, Olivenbäume und alles was zum Leben gebraucht werden könnte. Apple Maps hat die Ortschaften schon gelöscht. Was der heutige 13. April sonst noch brachte, in diesem Ticker.

Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist nach der Ankündigung einer Seeblockade durch die USA „sofort zum Erliegen gekommen“, wie das Schifffahrtsinformationsunternehmen Lloyd’s List mitteilte. Das Unternehmen erklärte, einige Schiffe, die sich gerade auf der Durchfahrt durch die Meerenge befanden, seien nach der Ankündigung umgekehrt.

Der Schiffsverkehr war über das Wochenende auf einem reduzierten Niveau verlaufen, wobei es am Samstag zu einem leichten Anstieg des Tankerverkehrs kam, da Unternehmen versuchten, ihre Schiffe im Rahmen eines vorläufigen Waffenstillstands zu bewegen. Lloyd’s List berichtete jedoch, dass der Verkehr nach der Ankündigung der Blockade zum Erliegen kam, was Besorgnis über die globalen Energieversorgungswege auslöste.

Trump sagt, es sei ihm „egal“, ob der Iran zu den Verhandlungen zurückkehrt

US-Präsident Donald Trump erklärte, es sei ihm egal, ob der Iran zu den Verhandlungen zurückkehre, und sagte gegenüber Reportern: „Es ist mir egal … wenn sie nicht zurückkommen, ist das für mich in Ordnung“, während die Spannungen nach dem Scheitern der Gespräche anhalten.

Bei einer Rede auf der Joint Base Andrews sagte Trump, der Waffenstillstand mit dem Iran halte „gut“ und bestätigte, dass eine Blockade der iranischen Häfen um 10 Uhr ET (14:00 Uhr GMT) in Kraft treten werde.

Er beschrieb den Iran als „in sehr schlechter Verfassung“ und sagte, die Vereinigten Staaten hätten bei ihren Maßnahmen Zurückhaltung gezeigt.

Asiatische Märkte geben nach, Ölpreis steigt nach Scheitern der Gespräche auf über 100 Dollar

Die asiatischen Märkte eröffneten schwächer, und der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel, nachdem die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gescheitert waren und Washington eine Seeblockade iranischer Häfen angeordnet hatte. Der japanische Nikkei 225 fiel um 0,84 Prozent und der Topix gab um 0,42 Prozent nach, während der südkoreanische Kospi um 1,83 Prozent sank. Die Ölpreise stiegen stark an: West Texas Intermediate legte um 8,56 Prozent auf 104,84 Dollar pro Barrel zu und Brent-Rohöl um 8,61 Prozent auf 103,38 Dollar.

Die Märkte sind seit Beginn des Konflikts volatil, wobei Störungen in der Straße von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung, die Unsicherheit noch verstärken.

„Leo sollte sich zusammenreißen“: Trump greift Papst wegen Iran-Kommentaren an

US-Präsident Donald Trump kritisierte Papst Leo XIV., nachdem der Pontifex ein Ende des Krieges mit dem Iran gefordert und vor einer von ihm als „Allmachtswahn“ bezeichneten Haltung gewarnt hatte, die den Konflikt antreibe. In einem Social-Media-Beitrag bezeichnete Trump den Papst als „schwach im Umgang mit Kriminalität“ und „schrecklich in der Außenpolitik“ und sagte: „Leo sollte sich zusammenreißen.“

Er fügte hinzu, dass er keinen Papst wolle, der „es für in Ordnung hält, dass der Iran Atomwaffen besitzt“. Trump schrieb sich zudem die Wahl Leos als Verdienst zu und deutete an, der Vatikan habe einen in den USA geborenen Pontifex gewählt, um Washington zu gefallen. „Wenn ich nicht im Weißen Haus wäre, wäre Leo nicht im Vatikan“, sagte Trump.

Zwar erwähnte Papst Leo in seinen kriegsfeindlichen Äußerungen Trump nicht namentlich, doch schienen die Bemerkungen auf den US-Präsidenten und andere Amtsträger gerichtet zu sein, die mit der militärischen Stärke der USA geprahlt und den Krieg mit religiösen Argumenten gerechtfertigt haben.

Hisbollah feuert Raketensalven auf Nordisrael ab

Die Hisbollah gab an, Raketensalven auf Städte im Norden Israels, darunter Kiryat Shmona und Doviv, abgefeuert zu haben, „als Reaktion auf israelische Verstöße gegen den Waffenstillstand“ und anhaltende Angriffe auf Dörfer im Südlibanon. Die Gruppe erklärte, sie habe im Laufe des vergangenen Tages Dutzende Angriffe auf Militärstellungen, Siedlungen und Infrastruktur durchgeführt.

Israelische Medien berichteten, dass zwei Soldaten einer Elite-Fallschirmjägereinheit durch Raketenbeschuss im Südlibanon verwundet und zur Behandlung evakuiert wurden.

Über 6.500 Verletzte im Libanon, Zahl der Todesopfer steigt angesichts unerbittlicher israelischer Angriffe

Israelische Angriffe im Libanon haben seit dem 2. März mindestens 2.055 Menschen getötet und 6.588 weitere verletzt, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit, während die israelischen Bombardements und Luftangriffe weitergehen. „Wir wollen nicht, dass uns jemand täuscht … und uns mit Verhandlungen ablenkt“, sagte Hussein Meslmani, der in einer Schule in Tyros Zuflucht gesucht hat, gegenüber Reuters und forderte ein endgültiges Ende des Konflikts.

Die israelische Aggression hat 20 Prozent der libanesischen Bevölkerung vertrieben. In weniger als einem Monat wurden 1,1 Millionen Menschen im Libanon, darunter mehr als 390.000 Kinder, gewaltsam vertrieben.

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Von Andrew Korybko – 13. April 2026

Die meisten Ungarn haben Orbans Errungenschaften als selbstverständlich hingenommen und werden erst dann zu schätzen wissen, was sie hatten, wenn es schon verloren ist, meint unser Autor.

Die von der EU und der Ukraine unterstützte ungarische Opposition hat bei den jüngsten Parlamentswahlen, die Viktor Orbáns 16-jährige Amtszeit beendeten, gerade eine Zweidrittelmehrheit errungen. Seine vernichtende Niederlage folgte auf das frühere Einfrieren von 17 Milliarden Euro an zugewiesenen Mitteln durch die EU unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit, auf „Russiagate“-Verschwörungstheorien, die aus Abhörprotokollen von Orbán und seinem Außenminister abgeleitet wurden, sowie auf ukrainische Energieerpressung und Drohungen. Liberale Globalisten wie Ursula von der Leyen, Alex Soros und Donald Tusk feierten dies vorhersehbar.

Zwar spielten die oben genannten Faktoren eine Rolle dabei, die öffentliche Meinung gegen Orbán zu wenden, doch waren mehrere andere wohl noch wichtiger. Zum Beispiel ist er ein älterer Politiker, der natürlich die Jugend nicht so sehr anspricht wie sein relativ jüngerer Rivale, Peter Magyar. Außerdem ist er seit 16 Jahren im Amt, sodass die Opposition auf die Stimmung gegen den Amtsinhaber setzte und ihm die stagnierende Wirtschaft anlastete, obwohl er unter den gegebenen Umständen sein Bestes gab. Auch Korruptionsvorwürfe gab es zuhauf.

Das von Orbán aufgebaute gesellschaftspolitische System wird nun demontiert werden, da die Zweidrittelmehrheit der Opposition es ihr ermöglicht, die Verfassung zu ändern. Auch Hexenjagden gegen konservative Nationalisten, beginnend mit ihm selbst und seinem Außenminister unter dem Vorwand des „Russiagate“, sind nicht auszuschließen. Seine Politik zur Unterstützung traditioneller Werte könnte bald der Vergangenheit angehören. Obwohl Magyar behauptet, ein Hardliner in Einwanderungsfragen zu sein, könnte er einen Kurswechsel vornehmen, um der EU zu gefallen, und damit Ungarn überfluten.

Auf wirtschaftlicher Ebene könnte die Abkopplung von russischer Energie zu Preisspitzen führen, obwohl Magyar möglicherweise schrittweise vorgehen wird, um den guten Willen, den er bei der Wählerschaft genießt, nicht zu verspielen. Dasselbe gilt für seine Pläne, den Forint, Ungarns Landeswährung, durch den Euro zu ersetzen. Auch wenn also bedeutende Veränderungen bevorstehen, werden sie möglicherweise nicht sofort eintreten. Dennoch wird das Endergebnis eine Schwächung der ungarischen Souveränität und möglicherweise deren völliger Verlust sein, wodurch Orbáns hart erkämpfte Errungenschaften zunichte gemacht würden.

Ebenso ist nicht zu erwarten, dass Ungarn seinen Ruf als konservativ-nationalistische Hochburg Europas behalten wird; dieser Titel dürfte stattdessen auf Polen übergehen, das sich mit Ungarn in einem freundschaftlichen Wettstreit um diesen Titel befand, bis seine eigenen (zugegebenermaßen sehr unvollkommenen) konservativ-nationalistischen Kräfte im Herbst 2023 „demokratisch abgesetzt“ wurden. Im vergangenen Jahr wählte Polen jedoch knapp einen konservativ-nationalistischen Präsidenten, und die ehemalige Regierungspartei, mit der er verbündet ist, könnte nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2027 wieder an die Macht kommen.

Der polnische Konservatismus unterscheidet sich von seinen bekannteren ungarischen und deutschen Varianten dadurch, dass er ausdrücklich antirussisch ist. Er sieht Europa zudem in einer untergeordneten Partnerschaft mit den USA statt als wahrhaft souverän und den USA gegenüber oppositionell, wenn deren Interessen auseinandergehen. Aus polnischer Sicht ist dies ein notwendiger Preis für die Sicherung der fortgesetzten US-Unterstützung gegen Russland. Der polnische Konservatismus erkennt „pragmatisch“ die Grenzen der europäischen Führungsrolle an, ist aber natürlich außerhalb Polens und der baltischen Staaten umstritten und unpopulär.

Insgesamt werden die EU, die Ukraine und die liberal-globalistischen Kräfte im gesamten Westen durch den dramatischen Ausgang der „Schlacht um Ungarn“ ermutigt, was den Übergang der EU in eine de facto kriegsähnliche Lage erleichtern wird. Orbán stand dem im Weg, doch nun wurde er „demokratisch abgesetzt“. Andere Länder wie die gleichgesinnten Nachbarn Tschechien und die Slowakei könnten versuchen, die Rolle Ungarns zu übernehmen, doch sie gelten als anfälliger für den Druck der EU, einschließlich Farbrevolutionen. Der Marsch der EU in den Krieg mit Russland könnte daher unvermeidlich sein.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von German-Foreign-Policy.com – 13. April 2026

Trumps Ankündigung, die Straße von Hormuz zu blockieren, stößt in Berlin auf Zustimmung. Schon zuvor hatte Merz ein gewisses Verständnis für Trumps Drohung geäußert, die iranische Zivilisation zu vernichten.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormuz löst in Berlin beifällige Zustimmung aus. Es sei „überfällig“, dass die USA Iran jede „Nutzung“ der Meerenge und die Einnahmen entzögen, die Teheran zuletzt dank seiner Kontrolle über sie erzielt habe, äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am gestrigen Sonntag. Zuvor hatte Trump erklärt, die US-Marine werde sämtliche Schiffe an der Durchquerung der Straße von Hormuz hindern. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Verhandlungen waren am Wochenende von den Vereinigten Staaten abgebrochen worden, weil Iran nicht bereit war, den US-Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Überschattet wurde das Treffen von Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur gänzlich zu vernichten, das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben oder sogar seine „Zivilisation“ auszulöschen. Letzteres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, war aber in der Bundesregierung auf Verständnis gestoßen. Trump hat seine Drohung am Sonntag wiederholt, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.

„Die Bedingungen diktieren“

US-Vizepräsident JD Vance hatte die Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts mit Iran nach einem einzigen 21-stündigen Verhandlungsmarathon für gescheitert erklärt. Iran sei nicht bereit gewesen, „unsere Bedingungen zu erfüllen“, teilte Vance unmittelbar vor seiner Abreise aus Islamabad mit.[1] Berichten zufolge beharrten die USA auf Maximalforderungen etwa bezüglich des iranischen Atomprogramms; demnach sei die US-Delegation prinzipiell nicht dazu bereit gewesen, einen Alternativvorschlag Irans zur vollständigen Übergabe seines angereicherten Urans zu diskutieren. Außerdem habe sie die sofortige Komplettöffnung der Straße von Hormuz verlangt, habe es jedoch abgelehnt, Irans eingefrorene Auslandsguthaben im Wert von gut 27 Milliarden US-Dollar freizugeben, die in Deutschland, Luxemburg, der Türkei, Bahrain, Qatar, im Irak und in Japan liegen.[2] Gegenüber der New York Times äußerte der Teheraner Experte Mehdi Rahmati, es sei „unrealistisch“, ernsthaft zu verhandeln, aber jegliche Zugeständnisse prinzipiell auszuschließen. Irans früherer Außenminister Javad Zarif wiederum hielt fest, die USA könnten „Iran nicht die Bedingungen diktieren“. Exakt darauf zielt die Trump-Administration allerdings unverändert ab.

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Von Peter F. Mayer – 13. April 2026

2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde.

Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze, darunter:

• Unschuldsvermutung
• Recht auf ein faires Verfahren
• Recht auf Anhörung vor der Bestrafung
• Gewaltenteilung (Exekutive als Richter)
• Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Rechts
• Verhältnismäßigkeit
• Wirksamer gerichtlicher Schutz
• Meinungs- und politische Meinungsfreiheit
• Schutz des Eigentums ohne ordentliches Verfahren

Diese Rechtsgüter, die die Institutionen der EU verletzen, werden garantiert durch:

• Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Die Europäische Menschenrechtskonvention
• Die Charta der Vereinten Nationen
• Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts

Menschenrechtsorganisationen starten Aktion 

Am 12. April 2026 haben nun die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und an Amnesty International in Deutschland wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet.

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Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 12. April 2026

Der erste Tag der Verhandlungen in Islamabad war geprägt von weiteren Angriffen Israels gegen den Libanon. Die Verhandlungen sind beendet, beide Delegationen reisten ab. Der Krieg im Libanon wurde ohne hin fortgesetzt. Was heute waiter geschieht finden Sie wie hier im Ticker.

In der Nacht gab es im laufenden Krieg gegen den Iran keine neuen militärischen Angriffe auf iranisches Gebiet. Die fragile Waffenruhe zwischen den USA, Israel und Iran hielt weitgehend an, doch die Spannungen blieben hoch. Die direkten Friedensgespräche zwischen den USA und Iran in Islamabad (Pakistan) unter pakistanischer Vermittlung dauerten bis spät in die Nacht des 11. April an und endeten ohne Einigung; eine Fortsetzung ist für den heutigen Sonntag geplant. Iranische Medien berichteten von „inakzeptablen“ und „überzogenen Forderungen“ der USA, vor allem zur vollständigen Öffnung der Straße von Hormus.

Zwei US-Kriegsschiffe durchquerten die Straße von Hormus, um Vorbereitungen für die Räumung von Minen zu treffen und den Schiffsverkehr wieder freizugeben; Iran dementierte teilweise die Durchfahrt, drohte mit einer „starken Antwort“ und erklärte, nur nicht-militärische Schiffe dürften unter strengen Bedingungen passieren. Von einem Zerstörer hatten wir gestern bereits berichtet, der dann die Straße von Hormus wieder verlassen hatte. Warum diese Provokationen während den Verhandlungen erfolgten ist noch unklar.

Katar kündigte an, seine Schifffahrtsaktivitäten in der Region wieder voll aufzunehmen, und erste Supertanker passierten die Meerenge seit Beginn der Waffenruhe. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Fernsehansprache, dass das iranische Atom- und Raketenprogramm durch die bisherigen Angriffe weitgehend zerstört sei.

Zusammengefasst blieb es in den letzten Stunden bei diplomatischen Spannungen und maritimen Manövern um die strategische Wasserstraße, während die eigentlichen Kampfhandlungen gegen den Iran pausierten. Dann wurde bekannt, dass die USA die Verhandlungen doch verlassen, und die Skeptiker wurden bestätigt, welche der Meinung waren, dass die Verhandlungen nur dazu dienten, die US Verbände wieder aufzumunitionieren.

08.00 Uhr

Verhandlungen gescheitert

US-Vizepräsident Vance erklärte, dass die USA die Pakistan-Gespräche nach 21 Stunden ohne Einigung verlassen.

Nach Marathonverhandlungen in Islamabad erläuterte Vizepräsident JD Vance das Ergebnis und die Position der USA. Washington habe Iran sein „letztes und bestes Angebot“ für eine „Methode der Verständigung“ unterbreitet. Er fügte hinzu: „Wir werden sehen, ob die Iraner es annehmen.“

Hier weitere Aussagen von Vance:

🔹 Die Gespräche dauerten 21 Stunden und umfassten laut Vance „substanzielle Diskussionen“ mit dem Iran.

🔹 Es wurde keine Einigung erzielt, was Vance als „viel schlechtere Nachricht für den Iran als für die Vereinigten Staaten“ bezeichnete.

🔹 Die USA legten klare rote Linien und Bedingungen fest und erklärten, der Iran habe sich „entschieden, diese nicht zu akzeptieren“.

🔹 Vance ging nicht näher auf die Forderungen ein, deutete aber an, dass der Kern der Meinungsverschiedenheit darin bestehe, dass die USA vom Iran eine feste, langfristige Zusage fordern, keine Atomwaffen oder die Fähigkeit zu deren schnellem Bau anzustreben.

🔹 Vance behauptete, die früheren Anreicherungsanlagen des Irans seien zerstört worden, sagte aber, es gehe nun um den politischen Willen, nicht um die Fähigkeiten.

🔹 Die Gespräche umfassten bestätigte die eingefrorenen Vermögenswerte und weiterführende Themen, es wurden jedoch keine Durchbrüche erzielt.

🔹 Vance erklärte, die USA seien „flexibel“ gewesen und hätten in gutem Glauben verhandelt, während sie gleichzeitig an ihren Kernbedingungen festhielten.

🔹 US-Beamte standen während der gesamten Zeit in ständigem Kontakt mit Trump und dem nationalen Sicherheitsteam. Die Verhandlungen

🔹 Washington verlässt uns mit einem sehr einfachen Vorschlag, einer Methode des gegenseitigen Verständnisses. Dies ist unser letztes und bestes Angebot. Wir werden sehen, ob die Iraner es annehmen“, sagte Vance. (Quelle)

Zwei Dinge hatten die Gespräche zum Scheitern gebracht.

1. Der Iran wollte nicht auf ihre, im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich eingeräumten Rechte verzichten, Uran für zivile Zwecke anzureichern, wollten sich nicht darauf einlassen, abhängig von Einkäufen im Ausland zu werden. Bei einem Verzicht auf die Veredlung eines im Iran vorhandenen Rohstoffs wären sie für Sanktionen angreifbar geworden.

2. Der Iran wollte die Kontrolle über die Straße von Hormus nicht freigeben und sieht die erhobenen Passagen als Möglichkeit an, die Länder, welche die Angriffe gegen das Land unterstützten und die angreifenden Länder, Schadenersatz für die Kriegskosten, also Reparationen zu zahlen. Es sollte demnach Reparationen geben, ohne dass diese so genannt würden, um den USA einen gesichtswahrenden Ausstieg zu ermöglichen. Was diese aber nicht akzeptierten.

Insofern wurde dann über die anderen Punkt eigentlich gar nicht mehr ernsthaft diskutiert.

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