Es ist keine einfache Geschichte, aber die Politiker und die Banker sollten sich damit beschäftigen: mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bewilligung von zig Milliarden für die Ukraine und die Militarisierung. Michael Hollister versucht im Folgenden zu erklären, warum sich Europa mit der eigenen Politik selber zerstört. (cm)
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ist die Entscheidung gefallen – und sie ist bezeichnend für den Zustand der Europäischen Union. Am 19. Dezember 2025 einigte sich der Europäische Rat auf einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Nicht aus frischen Mitteln, sondern indirekt abgesichert durch die knapp 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven, die seit 2022 bei Euroclear in Belgien eingefroren liegen. Drei Länder stimmten dagegen und weigern sich, sich zu beteiligen. Die ursprüngliche Idee, russische Gelder direkt zu beschlagnahmen, wurde zwar verworfen – doch der Schaden ist längst angerichtet.
Denn was in Brüssel diskutiert wurde, war nicht nur eine technische Frage der Ukraine-Finanzierung. Es war ein Angriff auf die Grundfesten des internationalen Finanzsystems. Allein die Tatsache, dass die dauerhafte Enteignung fremder Staatsvermögen ernsthaft erwogen wurde, sendet ein Signal an die Welt: Euer Geld ist in Europa nicht mehr sicher. Russland hat bereits geklagt, nicht vor europäischen Gerichten, sondern vor internationalen Schiedsgerichten. Die Forderung: nicht nur die 194 Milliarden zurück, sondern mindestens 300 Milliarden – inklusive Zinsen, Kosten und Schadensersatz. Und die Urteile sind bindend.
Unabhängig davon, wer aus dieser Rivalität als Sieger hervorgeht, sind die USA immer der Gewinner, da beide Kontrahenten NATO-Mitglieder sind. In jedem Fall sollte aber ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland geschlossen werden, um die Spannungen in den Griff zu bekommen.
Das Wall Street Journal berichtete Ende letzten Jahres ausführlich über „Deutschlands geheimen Plan für einen Krieg mit Russland”, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, die Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land rasch zu remilitarisieren und zu modernisieren, um in einem solchen zukünftigen Konflikt effektiver als landesweite Ausgangsbasis fungieren zu können. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz brachte den Ball mit seinem de facto Manifest ins Rollen, das im Dezember 2022 in Foreign Affairs veröffentlicht wurde, aber es ist sein Nachfolger Friedrich Merz, der es nun aktiv umsetzt.
Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, mit der die derzeit geschätzten 45 Tage, die für den Transport von Truppen und Ausrüstung von den europäischen Atlantikhäfen zur russischen Grenze benötigt werden, auf nur drei bis fünf Tage verkürzt werden sollen, steht im Einklang mit dem Geist des „militärischen Schengen”. Diese Vereinbarung wurde Anfang 2024 zwischen Deutschland, Polen und den Niederlanden getroffen, und bald könnten auch Belgien und Frankreich beitreten. Litauen könnte dies ebenfalls tun, damit Deutschland von Polen aus leichter Zugang zu seinem neuen Stützpunkt dort erhält.
Obwohl dies als Mittel zur „Abschreckung“ Russlands dargestellt wird, das, wie Putin kürzlich bestätigte, keine Absicht hat, Europa anzugreifen, und bereit ist, diese Tatsache auch offiziell zu bekräftigen, verschärft es in Wirklichkeit das Sicherheitsdilemma Russlands, indem es die Bedrohungswahrnehmung Russlands gegenüber der NATO und die damit verbundenen Befürchtungen einer Operation Barbarossa 2.0 verstärkt. Dies erklärt die jüngste Behauptung des stellvertretenden Außenministers Alexander Grushko, dass die EU sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, sowie die ähnliche Behauptung des belarussischen Präsidenten Alexander Luksahsnko zur gleichen Zeit.
Tatsächlich wurde im November 2023 festgestellt, dass „das von der NATO vorgeschlagene ‚militärische Schengen‘ ein kaum verhüllter Machtkampf Deutschlands um Polen ist“, aber dies lässt sich bewältigen, wenn der neue konservativ-nationalistische Präsident Polens die liberal-globalistische Regierung daran hindert, ihr Land zu verkaufen. Zu diesem Zweck muss Polen die militärische Präsenz Deutschlands aufeinMinimum beschränken, wobei diese nur als Auslöser dienen soll, um sicherzustellen, dass Deutschland im Krisenfall den Fluss der US-Militärhilfe nach Polen nicht behindert.
Deutschland und Polen konkurrieren miteinander um die Führung bei der Eindämmung Russlands in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts, wobei ersteres dies durch den Plan „FestungEuropa“ , letzteres durch die „Drei-Meere-Initiative“ erreichen will. Der einzige relevante Unterschied besteht darin, dass Deutschland Polen als seinen Juniorpartner für diese Aufgabe unterordnen will, während Polen darin Deutschlands gleichberechtigter Partner und möglicherweise sogar eines Tages sein Seniorpartner werden will.
Die USA unterstützen die Vision Polens, da deren Umsetzung zu mehr Käufen amerikanischer Waffen führen würde, im Gegensatz zu Deutschlands geplantem Ausbau der heimischen Produktion und europäischen Käufen, sowie zur Schaffung eines geopolitischen Keils, um Deutschland und Russland auseinanderzuhalten. Unabhängig davon, wer in diesem Wettstreit um die Eindämmung Russlands die Oberhand gewinnt, sind die USA immer der Gewinner, da beide Kontrahenten NATO-Mitglieder sind. In jedem Fall sollte aber ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland geschlossen werden, um die Spannungen in den Griff zu bekommen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Diese Rede hielt US-Ökonom Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, am 5. Januar vor dem Uno-Sicherheitsrat. Wir dokumentieren sie im Wortlaut und übersetzt.
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,
die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, betrifft nicht den Charakter der Regierung Venezuelas.
Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.
Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.
Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll.
Während der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro vor einem Bundesgericht in New York erschien und seine Entführung anprangerte, vollendete sich der systemische Zusammenbruch der internationalen institutionellen Ordnung, da die UN-Sicherheitsratssitzung eine fundamentale Spaltung der Weltgemeinschaft über die Grundprinzipien internationaler Legitimität enthüllte: Russland, China, Brasilien und Südafrika verurteilten Trumps Operation als „bewaffnete Aggression“, während die USA sie als „rechtliche Strafverfolgung“ verteidigte, was zeigt, dass konkurrierende Definitionen internationaler Rechtmäßigkeit entstanden sind und kein gemeinsames internationales System mehr existiert.
Trumps Strategie, venezolanische Staatsangelegenheiten in das amerikanische Justizsystem zu bringen und seine „Strafverfolgung überall“ Doktrin zu etablieren, setzt einen Präzedenzfall, der das Westfälische System territorialer Souveränität seit 1648 zerstört und andere Länder einlädt, amerikanische Beamte vor ihre eigenen Gerichte zu bringen, was eine gefährliche rechtliche Reziprozität schafft. Macrons explizite Kritik an amerikanischen „Methoden“ markiert eine historische transatlantische Spaltung, während sich eine Süd-Süd-Koalition aus Afrika, Lateinamerika und Asien bildet, die durch BRICS-Institutionen verstärkt wird und praktische Alternativen zu amerikanisch dominierten Systemen bietet, wodurch eine multipolare Opposition entsteht, die nicht nur auf Machtbalance, sondern auf fundamentaler Ablehnung amerikanischer Methoden beruht. Diese Venezuela-Krise markiert nicht den Fall eines Diktators, sondern den Katalysator für den Übergang von einer institutionell beschränkten Hegemonie zu einem chaotischen System konkurrierender Legitimitäten, wo Trump eine militärische Schlacht gewann, aber den Krieg um internationale Autorität verlor, der das Herzstück hegemonialer Macht bildet.
Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.
Die NATO-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
„Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation (Propaganda; N.H.). Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“
Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in einem TASS-Interview von einer möglichen Entführung von Kanzler Merz gesprochen. Die Aufregung in Berlin war groß und die Bundesregierung war not amused.
Der ehemalige russische Präsident Medwedew ist seit der Eskalation in der Ukraine für seine spitzzüngigen Kommentare in Richtung des Westens bekannt. Nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA und der vollkommen Orwellschen Reaktion von Bundeskanzler Merz darauf, hat Medwedew in einem TASS-Interview über die mögliche Entführung von Merz sinniert. Er sagte zur TASS:
„Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine großartige Wendung in dieser Karnevalsserie sein. Hier kann einen nur noch wenig überraschen. Ein Körnchen Realität steckt auch in diesem Szenario. Gerade er ist jemand, bei dem es sogar in Deutschland Gründe zur Verfolgung gibt. Darum wäre es nicht schade drum. Vor allem, da die Bürger völlig unschuldig leiden.“
Merz hat das selbst provoziert
In der Bundesregierung muss sich niemand über diese Aussage wundern, denn Merz selbst sie geradezu provoziert, als er in seiner offiziellen Erklärung zur Entführung von Maduro allen Ernstes mitteilte:
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“
Merz hat damit de facto gesagt, dass Länder die Staats- oder Regierungschef anderer Länder unter Anwendung militärischer Gewalt, inklusive Bombenangriffen mit Dutzenden Toten, entführen dürfen. Er hat das nicht mal ansatzweise als illegal bezeichnet, was es zweifelsohne ist.
Daher hat Medwedew von einer „Karnevalsserie“ gesprochen, denn die Erklärung von Merz ist nun einmal Karneval, also nichts, was irgendjemand ernst nehmen würde.
Seine Rhetorik zielt darauf ab, den regionalen Einfluss Russlands zu erhalten und die Umsetzung der Pläne Washingtons in dieser Region zu erschweren.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, teilte die offizielle Reaktion seines Landes auf dieGefangennahme[korrekt: Entführung und Verschleppung; die Red.] des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USAmit. Er verurteilte sie als „Vorboten einer Rückkehr zu einer Ära der Gesetzlosigkeit und der Dominanz der USA durch Gewalt, Chaos und Ungerechtigkeit, die weiterhin Dutzenden von Ländern in verschiedenen Regionen der Welt Leid zufügt“, bevor er die Freilassung des Präsidenten und seiner Frau forderte. Anschließend wies er auf die langjährige Heuchelei der USA hin, die sich selektiv auf die UN-Charta berufen.
Russland „unterstützt uneingeschränkt die Politik der bolivarischen Regierung, die auf den Schutz der nationalen Interessen und der Souveränität des Landes ausgerichtet ist“, da es einer seiner wichtigsten strategischen Partner im Globalen Süden ist. Es hoffe auch, dass andere „ihre Doppelmoral aufgeben, ohne zu versuchen, einen solch ungeheuerlichen Akt der Aggression zu rechtfertigen, aus Angst, den US-amerikanischen ‚Weltpolizisten‘ zu verärgern, der wieder seinen Kopf erheben will“. Dies deutet darauf hin, dass die Gefangennahme Maduros durch die USA bereits zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs eingeschüchtert haben könnte.
Er sagte auch, dass die USA „nicht einmal versuchen, die wahren Ziele ihrer kriminellen Operation zu verbergen, nämlich die Errichtung einer unbegrenzten Kontrolle über die natürlichen Ressourcen Venezuelas und die Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen in Lateinamerika. Auf diese Weise gibt Washington dem Neokolonialismus und Imperialismus neuen Auftrieb, die von den Völkern dieser Region und des Globalen Südens insgesamt wiederholt und entschieden abgelehnt wurden.“ Nebenzia forderte daraufhin eine weltweite Verurteilung dieser Vorgehensweise.
Er kam zu dem bedrohlichen Schluss, dass „die Glocke nun in der gesamten Region läutet und für jedes Land der westlichen Hemisphäre läutet. Die Glocke läutet auch für alle UN-Mitgliedstaaten und für die Zukunft der Organisation selbst.“ Nach einer Überprüfung aller Aspekte bekräftigte Russland seine Rolle als Verfechter des Völkerrechts und als Stimme des Globalen Südens im UN-Sicherheitsrat, insbesondere Lateinamerikas. Dies spricht seine traditionellen antiimperialistischen und linken Verbündeten in der Region an, die in der Vergangenheit bereits groß angelegte Kundgebungen organisiert haben.
Die Aufmerksamkeit auf das erklärte Ziel der USA zu lenken, ihren „Einflussbereich“ über die westliche Hemisphäre wiederherzustellen, was offen eine Einschränkung der Souveränität dieser Länder durch ihre Bestrafung dafür, dass sie Beziehungen zu US-Rivalen wie China und Iran unterhalten, einschließt, könnte Russland auch die Unterstützung einiger Nationalisten einbringen. Der Zweck scheint darin zu bestehen, die sanfte Macht („Soft Power“) Russlands mit rhetorischen Mitteln zu stärken, um seine lateinamerikanischen Partner zu inspirieren, sich dem möglicherweise bevorstehenden [und von der US-Regierung angekündigten; Anm. der Red.] Druck der USA zu widersetzen, ihre Beziehungen einzuschränken.
Obwohl der Handel mit der Region weit hinter seinem Potenzial zurückbleibt und hauptsächlich russische Exporte von Weizen, Düngemitteln, Energie und Waffen betrifft, fungiert er dennoch als eine Art Ventil für den Druck westlicher Sanktionen. Die militärisch-strategischen Beziehungen Russlands zu Kuba, Nicaragua und Venezuela stellen auch eine symbolische Antwort auf die militärisch-strategischen Beziehungen der USA zur Ukraine und anderen Ländern dar, die Russland als sein „nahes Ausland“ betrachtet, weshalb Regierungsvertreter stolz auf sie sind. Ihr Verlust würde daher für Russland einen symbolischen Rückschlag bedeuten.
Insgesamt war die Reaktion Russlands auf die Gefangennahme Maduros durch die USA vorhersehbar, aber das bedeutet nicht, dass sie unbedeutend ist. Sie kann zwar nicht die Freilassung von Maduro und seiner Frau gewährleisten, aber sie könnte einige Staaten dazu inspirieren, sich dem potenziellen Druck der USA zu widersetzen, ihre Beziehungen einzuschränken. Russland könnte auch seine traditionellen antiimperialistischen und linken Verbündeten dazu inspirieren, ebenfalls groß angelegte Kundgebungen in der gesamten Region zu organisieren. Das Ziel besteht darin, den regionalen Einfluss Russlands zu erhalten und die Umsetzung der Pläne Washingtons in dieser Region zu erschweren, aber es ist unklar, ob dies gelingen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Zoya Sheftalovich und Victor Jack – 6. Januar 2025
Russische Medien spekulieren seit Trumps Angriff auf Venezuela über die Frage, ob Trump auch einen Angriff auf Grönland durchführen könnte, um die Insel zu annektieren, was dieser ja offen fordert. Um zu zeigen, dass das keineswegs „russische Propaganda“ ist, hat Thomas Röper einen Artikel auf „Politico“ übersetzt, der über diesbezügliche Befürchtungen in der EU berichtet.[die Red.]
Brüssel beharrt darauf, die nationale Souveränität zu verteidigen – ohne jedoch zu sagen, wie.
Die verhaltene Reaktion der EU auf Donald Trumps Venezuela-Operation unterstreicht, wie schwer es Brüssel fällt, angesichts der Drohungen des US-Präsidenten, Grönland zu annektieren, eine klare Position zu beziehen.
Die EU-Kommission versuchte am Montag, zwischen der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA und Trumps erneuter Rhetorik über die Übernahme des arktischen Gebietes zu unterscheiden, konnte aber nicht darlegen, wie sie die Amerikaner von einem solchen Schritt abhalten wolle.
„Sie erinnern sich sicherlich daran, dass Grönland ein Verbündeter der USA und gleichzeitig Mitglied der NATO ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied“, sagte Kommissionssprecherin Paola Pinho. „Daher stehen wir uneingeschränkt an der Seite Grönlands und sehen keinerlei Parallelen zu den Ereignissen (in Venezuela).“
Entgegen der Vorwürfe des Westens hat Russland sein Öl und Gas noch nie als politisches Druckmittel eingesetzt, während die USA davor nicht zurückschrecken. Nun konnte man sogar im Spiegel lesen, dass die EU sich „sich eine starke Abhängigkeit von den USA bei Öl und Gas nicht leisten“ kann.
Auch wenn westliche Politiker und Medien stets behaupten, Russland setze sein Öl und Gas als politisches Druckmittel ein, und die EU damit die Abkehr vom günstigen russischen Öl und Gas begründet, kann niemand auch nur ein Beispiel nennen, bei dem Russland dies in den etwa 50 Jahren, in denen Öl und Gas nach Europa geliefert hat, auch nur ein einziges Mal getan hätte. Für Russland ist ein Geschäft und keine Politik und trotz aller politischer Krisen, die es im Laufe der 50 Jahre gab, gab es nie Probleme mit den russischen Lieferungen von Öl und Gas nach Europa.
Die einzigen Probleme, die es in der Vergangenheit mir den Lieferungen aus Russland gab, hatten den Grund, dass die Abnehmerländer teilweise mehr als ein halbes Jahr im Zahlungsrückstand waren und Russland trotzdem ein halbes Jahr brav Gas geliefert hat, bevor es den Hahn abgestellt hat. Die Details über die früheren Gaskrisen können Sie hier nachlesen.
Da die USA aber dafür bekannt sind, ihre politische Linie mit Sanktionen und anderen Drohungen und Embargos durchzudrücken, haben Kritiker der europäischen Abkehr von russischem Öl und Gas hin zu Lieferungen aus den USA stets davor gewarnt, dass die EU damit eine nur in der Fantasie gewisser Politiker existierende Gefahr der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gegen eine real existierende Abhängigkeit inklusive des Risikos tauscht, dass die USA Öl und Gas als politisches Druckmittel einsetzen.
