Noch gibt es sie in einigen Stadtzentren: die Galeria-Kaufhäuser, in denen von Winterjacken über Dampfkochtöpfe und Brettspiele bis hin zu Lebensmitteln fast alles zu finden ist, und deren Restaurants als Treffpunkte dienen. 83 dieser Häuser sind noch übrig – doch was nach Weihnachten geschieht, ist völlig offen. Viele von ihnen oder alle könnten geschlossen werden.
Galeria hat am 2. Oktober beim Amtsgericht Düsseldorf erneut einen Insolvenzantrag gestellt, den bisher vierten in sechs Jahren. Wie die WSWS seit Jahren dokumentiert, wird der Konzern systematisch ausgeplündert und Schritt für Schritt demontiert und zerschlagen.
Abgesperrte Ware in einer Galeria-Filiale, Frankfurt, Oktober 2026
Offiziell werden noch 11.250 Stellen bei Galeria gezählt, aber weil viele Verkäuferinnen in Teilzeit arbeiten, sind es noch etwa 12.000 Beschäftigte. Für 9.650 Arbeitsplätze fließt „Insolvenzgeld“ bis zum Januar 2027, d.h. das Bundesamt für Arbeit (BfA) bezahlt die Löhne, doch nur bis Ende Dezember, d.h. rund um das Weihnachtsgeschäft.
Für weitere mindestens 1.600 Beschäftigte, die bei den Lebensmitteln und in den Restaurants arbeiten, ist die Bezahlung ab November völlig offen. Von den noch 83 Filialen sollen bis zu 33 im Januar 2027 geschlossen werden; von Schließung bedroht sind aber letztlich alle.
In mehreren Filialen sind schon Restaurants geschlossen, und Gutscheine werden nicht mehr angenommen. Einzelne Abteilungen sind mit Flatterband abgesperrt, da die Waren als Sicherheit für laufende Kredite gelten. „Diese Marke steht vorübergehend nicht zum Verkauf“, heißt es auf den Schildern. Angeblich fehlt das Geld, um die Filialen weiterzuführen.
Am Donnerstag war es endlich so weit. Fünfzig Jahre nach den Verbrechen begann in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, der Prozess gegen den früheren Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA). Zahlreiche Zuschauer waren erschienen, vor allem von Gewerkschaften und Opferverbänden – obwohl die großen Zeitungen und das Fernsehen auf eine Berichterstattung verzichteten, die deutschen sowieso.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Juan Ronaldo Tasselkraut (85 J.) nicht wegen der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten während der Militärdiktatur (1976-83), und auch nicht wegen der Aneignung „seiner“ drei Kinder. Nein, es geht „nur“ um zwei konkrete Fälle: um die Auslieferung des Arbeiters Héctor Ratto an die Militärs, die ihn mitnahmen, folterten und anderthalb Jahre gefangen hielten, sowie um die Übergabe der Privatadresse des Gewerkschaftsaktivisten Diego Núñez. Von dort verschleppten ihn die Soldaten noch in derselben Nacht in die Kaserne Campo de Mayo. Seitdem fehlt von ihm jede Spur; er gilt als „verschwunden“. Diese beiden Taten, so die Anklageschrift, geschahen am 12. August 1977 im Büro Tasselkrauts.
Ratto hatte bereits 1985 im spektakulären Prozess gegen die Junta-Kommandanten als Zeuge über seine Festnahme und die Übergabe der Adresse an die Militärs ausgesagt, zusammen mit den Familienangehörigen der Verschwundenen. Und die Generäle wurden damals (auch aufgrund seiner Aussage) verurteilt. Doch dann kamen die Amnestiegesetze und der Mantel des Schweigens breitete sich über dieses Kapitel aus.
Blick auf die Richter. Bild: Gaby Weber
Ich begann 1999, damals für den WDR, diesen Fall zu recherchieren, und es war genau der richtige Zeitpunkt. Denn bis dahin war, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging, immer nur von den Militärs oder Polizisten die Rede, aber nicht von denen, die den Auftrag der systematischen Säuberung des Industriegürtels gegeben hatten, um durch diesen Terror die Produktion gewinnbringend voranzutreiben. Ich habe über diesen Fall Bücher geschrieben, für ARD (Hörfunk) und taz stetig berichtet und Filme gedreht (siehe auch das Gespräch mit Rattos Rechtsanwalt, Pablo Llonto).
Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.
Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.
Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“
Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.
Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren. Dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.
Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay vonJens Berger.
Es begann mit einer Forderung: Frankreichs Schüler wollten mehr Lehrer, bessere Schulen und vernünftige Lernbedingungen. Unerhört. Sie wollten keine Weltrevolution, keine Abschaffung des Kapitalismus, ja noch nicht einmal eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Die Jugend wollte schlicht, dass der Staat seine elementarsten Aufgaben erfüllt. Doch selbst das scheint im Frankreich des Jahres 2026 bereits eine radikale Forderung zu sein. Und nicht nur dort.
Aus den Schülerprotesten wurde eine landesweite Bewegung. Während die Deutschen in ihrer Duldungsstarre verharren, gingen unsere Nachbarn auf die Straße. Gewerkschaften schlossen sich an, Hunderttausende demonstrierten gegen Sparpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich eskalierten Teile der Proteste in Gewalt. Das ist praktisch. Seither dominieren Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte die Schlagzeilen. Über die ursprünglichen Forderungen spricht kaum noch jemand.
Für die Medien und die Verteidiger des Status Quo ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Denn über Gewalt lässt sich trefflich empören. Über die Ursachen der Gewalt müsste man hingegen nachdenken. Und dabei käme man womöglich zu unangenehmen Erkenntnissen.
„Moskau glaubt nicht an einen Waffenstillstand“, titelte die russische Komsomolskaja Prawda nach dem jüngsten Treffen des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Oktober. Der Titel ist eine Anspielung auf den berühmten sowjetischen Film „Moskau glaubt nicht an Tränen“.
Es war das neunte Treffen zwischen Witkoff und Putin, seit Donald Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, erklärte nach den dreistündigen Gesprächen, Russland sei bereit, die trilateralen Gespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Die Erwartungen an dieses Treffen waren hoch. Vor seiner Reise nach Sankt Petersburg hatte Witkoff Oslo besucht. In der norwegischen Hauptstadt soll sich die Ukraine relativ versöhnlich gezeigt haben. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass die Ukraine bereit sei, einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien zuzustimmen.
„Der Gast brachte aus Norwegen die Idee von Fachgruppen und Gespräche über einen Waffenstillstand mit – nach den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einen partiellen Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Lebensmittel. Moskau setzt statt eines Waffenstillstands die Gestaltung der Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung. Einfacher ausgedrückt geht es um die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts.“, schrieb der bekannte Kriegskorrespondent Aleksandr Kots in der „Komsomolskaja Prawda“.
Die Formulierung von der „Beseitigung der Grundursachen des Konflikts“ wurde von Russland schon häufig verwendet. „Diesen Hintergrund für die Verhandlungen haben keine Diplomaten geschaffen. Er ergibt sich aus den Vorstößen im Donbass und den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Was die Zerstörung von Anlagen der Rüstungsindustrie angeht, so hat Putin den Gast laut Uschakow eigens daran erinnert. Der amerikanische Präsident kann rechnen. Und er kommt zu dem Schluss: Man muss mit dem sprechen, der Gewinne erzielt.“
„Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Der Autor merkte zudem an, dass Trump die vom US-Kongress beschlossenen „höllischen Sanktionen“ einseitig ausgesetzt habe: „Tanker werden für den Transport vorbereitet, im Kreml werden sogar Düngemittel angeboten. Selbst westliche Medien, von AP bis zum Tagesspiegel, bezeichnen das Geschäft als politischen Sieg des Kremls. Der amerikanische Markt, angeheizt durch den Krieg Washingtons gegen den Iran, zahlt dafür. Moskaus Formel bleibt dabei dieselbe: Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Laut Kots ist es die Ukraine, die jetzt eine Pause braucht. Russland brauche eine solche Pause nicht. Uschakow merkte an, dass die Bedingungen, die Witkoff dieses Mal vorgeschlagen habe, „nicht viel Nützliches enthielten“, sagte aber auch, dass „sich der Konflikt in der Ukraine rasch seiner Endphase nähert“.
Im November wird der APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Shenzhen in China stattfinden. Hier soll Putin Xi Jinping treffen. Auch Trump wolle sich dem Treffen anschließen. „Die dreiseitige ‚technische‘ Gesprächsrunde eine Woche vor dem Gipfel in China gleicht der Vorbereitung von Dokumenten. Für jene, von denen es wirklich abhängt, wie die Welt gestaltet wird. Brüssel und Kiew stehen nicht auf dieser Liste“, schlussfolgerte Aleksandr Kots, eher sardonisch.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.
Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.
Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.
Kaukasus im Schraubstock der Partnerschaften
Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.
Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.
Die NATO-Führung hat vor kurzem ihre sogenannte „Theory of Victory“ gegen Russland vorgestellt. Dahinter verbirgt sich kaum verschleiert die Vorbereitung auf False-Flag-Operationen zur Provokation eines Krieges mit Russland und die Vorbereitungen auf einen Atomkrieg in Europa.
Die militärische Führung der NATO hat vor kurzem mit großem Pomp ihre neue Militärdoktrin gegen Russland, die sogenannte „Theory of Victory“ (Theorie des Sieges), vorgestellt. Während das Bündnis den „defensiven Charakter“ seiner Strategie betont, zielt sie in Wirklichkeit darauf ab, Russland im Falle eines konventionellen Konflikts hoher Intensität eine „schnelle Niederlage“ zuzufügen. Ein solcher Konflikt wäre zu Beginn voraussichtlich im Baltikum, Polen, Weißrussland und den nordwestlichen Regionen Russlands, einschließlich Kareliens, der Umgebung von St. Petersburg und Kaliningrad, am heftigsten.
Das zumindest zeigen alle Vorbereitungen der NATO, die sich darauf konzentrieren, im Kriegsfalle schnell Kaliningrad einzunehmen und den gesamten Nordwesten Russlands zu bombardieren, wie sogar der Chef der deutschen Luftwaffe ganz offen sagt.
Kriegspropaganda als Vorbereitung auf False-Flag-Operation?
Leser deutscher Medien erfahren über so interessante Details wie die „Theory of Victory“ der NATO nur sehr wenig. Im Spiegel wurde sie in einem Interview kurz erwähnt, das der Spiegel mit US-General Alexus Grynkewich, dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer geführt hat. Es wurde unter der Überschrift „Nato-Befehlshaber Grynkewich – »Unsere militärischen Fähigkeiten übertreffen die Moskaus bei Weitem«“ veröffentlicht und ist ein Paradebeispiel für gruselige Kriegspropaganda, wie schon die erste Frage des Spiegel zeigte, der sich als bloßer Stichwortgeber der Generäle inszenierte:
„General Grynkewich, General Breuer, fast jeden Tag verletzen russische Drohnen den Nato-Luftraum, hinzu kommen aggressive Manöver der russischen Marine oder gar Angriffsversuche wie auf den Flughafen Leipzig. Können Sie noch gut schlafen?“
Nehmen wir das mal kurz auseinander.
Erstens gibt es keinen Fall, in dem russische Drohnen den NATO-Luftraum zweifelsfrei verletzt haben. Es gab viele Fälle, in denen das behauptet wurde und die Medien es reißerisch berichtet haben, aber wenn sich die Drohnen danach als ukrainische Drohnen entpuppten, wurde darüber fast nie berichtet. Und Fälle, wie beispielsweise im September 2025, als viele anscheinend russische Drohnen in Polen abgestürzt sind, werfen Fragen auf, weil die gezeigten Drohnenmodelle gar keine ausreichende Reichweite haben, um vom Russland oder der Frontlinie aus bis nach Polen zu fliegen. Das waren wohl eher ukrainische Beutedrohnen, also eine False-Flag-Operation.
Zweitens gibt es keine aggressiven Manöver der russischen Marine. Der Spiegel spielt hier auf einen Vorfall in der Ostsee an, bei dem ein russisches Kriegsschiff vor kurzem in internationalen Gewässern unterwegs war und zwei Leuchtraketen in Richtung eines dänischen Militärhubschraubers abgefeuert hat, was Medien wie der Spiegel als aggressives Manöver bezeichnet haben. Nur können solche Leuchtraketen erstens einem Militärhubschrauber nicht gefährlich werden, und zweitens war es anders herum: Der dänische Hubschrauber hat sich dem russischen Schiff gefährlich angenähert und die Leuchtraketen waren eine Warnung. Dass diese Version stimmt, zeigt schon die Tatsache, dass die Leuchtraketen nicht einmal in die Nähe des dänischen Hubschraubers gekommen wären, wenn der sich an die Abstandsregeln gehalten hätte.
Und drittens ist zu dem angeblichen Drohnenvorfall von Leipzig in meinen Augen schon alles gesagt, das möchte ich hier nicht wiederholen.
Aber da die Öffentlichkeit ununterbrochen mit dieser anti-russischen Kriegspropaganda beschallt wird, glauben viele all das natürlich. Das ist der perfekte Nährboden für eine False-Flag-Operation, bei der man Russland beschuldigen kann, um zu begründen, warum die NATO angeblich gezwungen ist, „seit 5.45 Uhr zurückzuschießen“. Solche False-Flag-Operationen gab es in der Geschichte viele, man erinnere sich nur an den angeblichen Überfall auf den Sender Gleiwitz, mit dem Hitler den Angriff auf Polen begründet hat, oder an den Tonkin-Zwischenfall, mit dem die USA den Vietnamkrieg begründet haben.
Das Muster hat in der Geschichte unzählige Male funktioniert – und die NATO bereitet es nun gegen Russland vor.
Ein renommiertes polnisches Medium berief sich auf inoffizielle Erkenntnisse des Verteidigungsministeriums und berichtete, dass die mit Sprengstoff beladene ukrainische Drohne, die dort am selben Tag abstürzte, an dem ein Großangriff auf St. Petersburg stattfand, tatsächlich aus Litauen selbst gestartet worden sei und nicht, wie von Vilnius behauptet, aus Polen in das Land eingedrungen sei.
Litauen behauptete, dass eine mit Sprengstoff beladene ukrainische Drohne, die kürzlich am selben Tag, an dem ein groß angelegter ukrainischer Angriff auf St. Petersburg stattfand, auf seinem Territorium abgestürzt war, aus Polen in das Land eingedrungen sei, während Polen erklärte, dass es diesbezüglich eine Erklärung von der Ukraine einfordern werde, nachdem die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt war. In Russland wird seit langem vermutet, dass die Ukraine Drohnen über den NATO-Luftraum fliegen lässt, um Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes zu ermöglichen. Dieser jüngste Vorfall untermauert diese Vermutung.
Das ist zwar schon beunruhigend genug, da eine mögliche Abfangung ukrainischer Drohnen über dem baltischen Luftraum durch Russland zur Selbstverteidigung einen unkontrollierbaren Eskalationszyklus mit der NATO auslösen könnte, doch laut polnischen Medien könnte noch mehr hinter der Geschichte stecken, was die Lage noch verschlimmert. Polsat News zitierte „inoffizielle Erkenntnisse aus dem Verteidigungsministerium, (wonach) die Drohne von litauischem Gebiet – etwa 30 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt – gestartet sei und tief in das Land hineingeflogen sei“.
Zwar wies das Verteidigungsministerium den Bericht zurück, dennoch könnte er wahr sein, was die jüngsten Schuldzuweisungen zu einer Vertuschungsaktion machen würde, nachdem diese ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt war. Der russische Auslandsgeheimdienst warnte Anfang des Jahres, dass sein Land bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen gegen Lettland zu ergreifen, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach die Ukraine plante, von dort aus Drohnen gegen Russland zu starten. Zu Vergeltungsmaßnahmen kam es nie, was darauf hindeutet, dass Lettland diese Pläne verworfen hat, doch Litauen könnte nun dessen Rolle übernommen haben.
Es gibt drei Gründe für den Verdacht, dass dies der Fall ist. Erstens sind die polnisch-ukrainischen Beziehungen weiterhin angespannt, nachdem Selenskyj im späten Frühjahr die Täter der OUN-UPA des Volhynien-Völkermords verherrlicht hatte; daher könnte es Polen unangenehm sein, wegen ukrainischer Drohnen, die seinen Luftraum überfliegen, einen ernsthaften Sicherheitsvorfall mit Russland zu riskieren (selbst wenn es dies zuvor erlaubt hatte). Zweitens: Auch wenn hier argumentiert wurde, dass ukrainische Drohnen gelegentlich den Luftraum des neutralen Weißrusslands überfliegen, können sie dennoch von Russland verfolgt und später abgefangen werden.
Und schließlich umgeht die Ukraine durch die Nutzung Litauens als Startplattform für Drohnen gegen Russland die oben genannten Hindernisse für ihre Pläne, und dank der Lage des Landes können alle Beteiligten die Sache herunterzuspielen, indem sie so tun, als hätte die Ukraine Drohnen von Polen aus über Litauen geflogen, falls etwas schiefgeht und dies aufgedeckt wird, wie es gerade geschehen ist. Wie dem auch sei, diese mögliche Vereinbarung ist für Litauen dennoch unglaublich riskant, wenn man bedenkt, dass es sowohl an Russlands Exklave Kaliningrad als auch an den Verbündeten Weißrussland grenzt und somit sehr anfällig für Vergeltungsmaßnahmen ist.
Diese Beobachtung rückt Litauens Bemühungen, seine Gesetzgebung so zu ändern, dass es eines Tages US-Atomwaffen beherbergen könnte – sollte Washington jemals zustimmen, diese dort zu stationieren parallel zu seinen ergänzenden Bemühungen, einen permanenten US-Militärstützpunkt zu beherbergen –, in einen weiteren Kontext. Vilnius mag glauben, dass solche Äußerungen Moskau davon abhalten könnten, eines Tages Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wie es dies gegenüber Lettland angedroht hat, doch in Wirklichkeit könnten sie Washington davon abhalten, diesen Vorschlägen zuzustimmen, um keinen großen Krieg mit Russland wegen Litauen zu riskieren.
Polsat News, die Quelle der Spekulationen, dass es im Zusammenhang mit dem jüngsten litauischen Drohnenvorfall möglicherweise eine Vertuschung gibt, gilt allgemein als zuverlässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Redaktion eine erfundene Behauptung veröffentlicht, wonach die fragliche Drohne aus Litauen selbst gestartet wurde, und dies dann dem Verteidigungsministerium zuschreibt, ist äußerst gering. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall war oder nicht, wurde ihnen diese Geschichte mit ziemlicher Sicherheit von einigen Vertretern des Verteidigungsministeriums aus Gründen erzählt, die nach wie vor unklar sind.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
US-Präsident Donald Trump schwatzt mal so, mal so. Unser [Globalbridge-]Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, meint allerdings, in gewissen Aussagen seine echten Absichten zu erkennen. (cm)
Die Präsidenten Trump und Selenskyj liegen erneut im Clinch. Dieser jüngste Ausbruch in der zerrütteten Fehde zwischen dem ignoranten Amerikaner und dem machtlosen Ukrainer begann, als Präsident Trump am Freitag, dem 9. Oktober, ein langes Telefongespräch mit Wladimir Putin beendete und eine Vereinbarung über den Import von fast fünf Millionen Tonnen russischem Dieselkraftstoff ankündigte. Genau in diesem Moment betrat Selenskyj gerade den Verhandlungsraum, um mit Trumps „Sonderbeauftragten“ darüber zu sprechen, wie der Krieg mit Russland beendet werden könne. Wenn es um diplomatisches Fingerspitzengefühl und feines Gespür für den richtigen Zeitpunkt geht, ist Donald Trump unübertroffen…
Trump ist seit dem Abschluss des Diesel-Deals noch viel weiter gegangen. Einen Tag später griff er Selenskyj wegen der wiederholten ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien an. „Er will der Welt Probleme bereiten“, sagte Trump am 10. Oktober im Weißen Haus. „Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Dieser Gedanke, den man nicht übersehen sollte, bringt ihn auf eine Linie mit der Sichtweise des Kremls auf den ukrainischen Diktator.
Vor kurzem hat Trump ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland, das er vor einigen Wochen unterzeichnet hatte, offiziell ausgesetzt. Er hat zudem angekündigt, die „Prioritized Ukraine Requirement List“ (P.U.R.L.) einzustellen – das Programm, über das die Europäer US-Waffen und anderes Material kaufen und diese Anschaffungen dann an die Ukraine weiterleiten. Bislang haben die Europäer im Rahmen der P.U.R.L.-Beschaffungsmaßnahme Waffen im Wert von rund sieben Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert.
In einem Ausmaß, das noch nicht klar ist und vielleicht auch nie klar werden wird, scheinen die USA zudem einen Teil der Satellitenaufklärungsdaten zur Frühwarnung eingestellt zu haben, die Kiew zur Abwehr anfliegender russischer Raketen und Drohnen benötigt. Starlink, die supermoderne Kommunikationstechnologie von Elon Musk, hat der Ukraine Einschränkungen bei der Nutzung von „Starshield“ auferlegt – jener Variante in Militärqualität, die für die militärischen und staatlichen Operationen des Kiewer Regimes unverzichtbar ist.
Wolodymyr Selenskyj wurde offensichtlich überrumpelt. „So sollten Partner einander sicherlich nicht behandeln“, sagte er in einem viel beachteten Interview mit der Financial Times über das überraschende Dieselabkommen. Wie The Spectator es am vergangenen Wochenende in seiner amerikanischen Ausgabe formulierte: „Innerhalb nur weniger turbulenter Tage sind Trumps ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Wolodymyr Selenskyj in einen fast unüberbrückbaren Bruch gestürzt.“ Diese Beobachtung erschien unter der Überschrift: „Hat Trump in der Ukraine-Frage die Seiten gewechselt?“
EU-Kommission stellt erstmals eine militarisierte Arktis-Strategie vor, nachdem es in den vorherigen Arktis-Strategien der EU noch Umwelt- und Kilmaschutz ging. Natürlich ist auch diese Strategie der EU gegen Russland gerichtet – und in einem Punkt ist sie besonders dreist.
Einige Stunden später habe ich jedoch verstanden, warum die Dame einen Pressetermin mit dem Spiegel und anderen deutschen Medien wie Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung und Zeit hatte, die zusammen mit dem Spiegel bei ihr waren, denn die EU-Kommission hat am gleichen Tag ihre neue Arktis-Strategie veröffentlicht, die sich von ihren Vorgängern sehr unterscheidet. Zum ersten Mal ist das Kernthema einer Arktis-Strategie der EU nämlich nicht der Schutz von Umwelt und Klima, sondern nun geht es um militärische Themen, wie die EU schreibt:
„Zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis wird die EU mit ihren Mitgliedstaaten und NATO-Partnern zusammenarbeiten, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, kritische Infrastrukturen zu schützen und die Handlungsfähigkeit der EU unter arktischen Bedingungen auszubauen, einschließlich der Erweiterung der europäischen Eisbrecherflotte.“
Die EU hat versucht, rund um die Präsentation der neuen Arktis-Strategie einen Medienhype zu veranstalten. Daher hat EU-Chefdeppin Kaja Kallas (sorry, es muss natürlich EU-Chefdiplomatin heißen) der britischen Times schon am Tag zuvor ein Interview gegeben, dessen Überschrift ähnlich lautete, wie die des Spiegel-Interviews, denn die Times titelte „Der Westen ‚muss verhindern, dass China und Russland die Arktis dominieren’“.
Das Interview von Kallas zeigte den aggressiven Kern der Arktis-Strategie der EU, denn während in den von der EU veröffentlichten Informationen über die Arktis-Strategie nur wolkig von wirtschaftlichen Fragen die Rede ist, wurde Kallas im Interview mit der Times deutlicher und kündigte an, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern.
Der Nördliche Seeweg ist die Schiffsroute entlang der russischen Nordküste, den Russland natürlich kontrolliert, weil der Seeweg durch seine Küstengewässer verläuft. Und Russland lässt sich die Passage auch bezahlen, weil es den Handelsschiffen den Weg durch das Nordmeer mit Eisbrechern freimacht, die es für viel Geld gebaut hat und betreibt, und die Passage so überhaupt erst ganzjährig ermöglicht.
Dass Kallas ankündigt, die EU wolle die russische Kontrolle über den Nördlichen Seeweg infrage stellen und für die EU-Mitgliedstaaten volle Bewegungsfreiheit auf dieser Route fordern, ist eine selten deutliche Dreistigkeit. Und es ist natürlich auch eine offene Aggression gegen Russland.
In ihrer Arktis-Strategie erwähnt die EU-Kommission den Nördlichen Seeweg zwar nicht explizit, aber ein Punkt der Strategie befasst sich mit dem Ausbau der maritimen Transportkapazitäten in der Arktis sowie dem „Schutz wichtiger Handelsrouten“. Wer das Interview von Kallas in der Times gelesen hat, der weiß, wie man die Formulierung zu verstehen hat.
