Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine.
Hintergrund
Israel hat allein im Verlauf der letzten drei Jahre völkerrechtswidrig die souveränen Staaten Libanon, Syrien, Iran und Jemen angegriffen und einen mutmaßlichen Genozid im Gazastreifen zu verantworten. Zudem hält die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes und von Ost-Jerusalem an.
Nach aktuellen UN-Zahlen (Stand 26. November) hat Israel im Gazastreifen bisher 69.785 Palästinenser getötet, davon 20.179 Kinder und 10.427 Frauen. Das heißt, Kinder machen im sogenannten „Gaza-Krieg“ allein 29 Prozent aller Todesopfer aus. Eine weltweit und historisch einmalige hohe Zahl bei einem kriegerischen Konflikt. Dazu kommen über 170.000 Verletzte, auch darunter überproportional viele Zivilisten und Schwerverletzte. […]
Zum Vergleich: Im anhaltenden und über 1,5 Jahre länger währenden Krieg in der Ukraine wurden laut UN-Zahlen (Stand Mitte September) bisher 14.383 Zivilisten getötet, darunter 738 Kinder. Dies entspricht rund 5 Prozent aller Todesopfer. Das heißt, die israelische Armee hat innerhalb von zwei Jahren fast sechsfach so viele Kinder getötet wie die russische Armee in 3,5 Jahren.
Die größten Waffenschmieden Deutschlands wachsen laut neuen SIPRI-Statistiken schneller als die europäische und erheblich schneller als die US-Konkurrenz. Rheinmetall könnte bald zum zweitgrößten Rüstungskonzern weltweit aufsteigen.
Das starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen.
„Kommt es in der Taiwanstraße zur Gewalt, würde Japan militärisch eingreifen.“ Mit dieser Aussage setzt Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein gefährliches Signal. Auch Außenminister Wadephul verschärft den Ton. Mehr denn je braucht es jetzt Diplomatie und Besonnenheit, bevor die Lage weiter entgleitet. Was ist das Kernproblem in den japanisch-chinesischen Beziehungen?
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Taxi in Peking. Der Fahrer, ein älterer Mann, dessen Großvater im Krieg gegen Japan starb, dreht das Radio auf. Die Nachricht über die Erklärung der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi entfacht sofort seine Wut: „Die Japaner wollen wieder Krieg – nach all den Jahren!“ Dabei spielt der genaue Wortlaut oder Kontext von Takaichis Aussage kaum eine Rolle; entscheidend sind die tief verwurzelten, schmerzlichen Erinnerungen der Menschen. Dass Japan bis heute keine umfassende offizielle Entschuldigung für seine abscheulichen Kriegsverbrechen ausgesprochen hat, ist in China kein Randaspekt, sondern ein zentraler Bestandteil nationaler Identität. Jeder Schritt Japans wird durch die Linse historischer Verletzungen betrachtet. Es ist ein Aspekt, der in westlichen Analysen oft unterschätzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2026. Es handelt sich um einen Kriegshaushalt. Achtzig Jahre nach den beispiellosen Verbrechen der Wehrmacht und des Hitlerfaschismus rüstet die herrschende Klasse erneut massiv auf, sprengt alle Nachkriegsbeschränkungen und bereitet Deutschland systematisch auf einen dritten Weltkrieg – mit dem Hauptziel Russland – vor.
Die Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro – der höchste Militärhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Er setzt sich zusammen aus dem regulären Wehretat von 82,69 Milliarden Euro und weiteren 25,51 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen der Bundeswehr. Allein im Vergleich zu 2025 bedeutet das eine Steigerung des Einzelplans 14 um mehr als 20 Milliarden Euro.
Diese Erhöhung ist der Auftakt zu einem gigantischen Rüstungsprogramm, das sich in Dimension und Zielsetzung an der deutschen Kriegsmaschinerie der 1930er Jahre unter den Nazis orientiert. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Rechnet man die „infrastrukturnahen“ Kriegsausgaben im Verkehrs-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium hinzu, fließen dann rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in militärische Zwecke – etwa 215 Milliarden Euro jährlich.
Nach Auslaufen des 2022 beschlossenen Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die Regierung mit der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur eine weitere Billion Euro dafür zur Verfügung gestellt – ein beispielloser militärischer Umbau der gesamten Gesellschaft.
Es gehört zum Wesenskern der Grünen, dass sie jeden politischen Rechtsruck mit lautem Gezeter begleiten. Es genügt ihnen nicht, den Pazifismus der Kriegspolitik, den Umweltschutz der Autoindustrie, das Asylrecht der Festung Europa und die Demokratie dem Aufbau eines Polizeistaats zu opfern. Sie wollen dafür auch noch bedauert werden. Jedermann soll sehen, wie sie mit ihrem Gewissen ringen, wenn sie ihre moralischen Grundsätze dem deutschen Imperialismus zu Füßen legen.
Grünen-Parteitage – oder wie es im Parteijargon heißt: Bundesdelegiertenkonferenzen – sind daher in der Regel von langen, emotionalen Debatten, von hunderten Anträgen, Gegen-Anträgen und Gegen-gegen-Anträgen sowie von Hinterzimmerintrigen geprägt. Um jedes Wort, um jedes Komma wird gefeilscht – bis schließlich ein fauler Kompromiss herauskommt, um den sich kein grüner Minister und sonstiger Amtsträger jemals gekümmert hat.
Das war auch am vergangenen Wochenende in Hannover wieder so. Diesmal drehte sich der Streit um den Nahost-Konflikt. Nachdem die israelische Armee weit über 70.000 Palästinenser getötet und den Gaza-Streifen in ein Trümmerfeld verwandelt hat, und nachdem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die den Genozid aktiv unterstützte, nicht mehr im Amt ist, sahen sich die Grünen aus wahltaktischen Gründen gezwungen, ihre bedingungslose Unterstützung Israels verbal abzuschwächen.
Nachdem [Selenskyjs Präsidialamtschef] Jermak gerade gestürzt wurde, könnte Selenskyj der Nächste sein, sollte er Trumps Friedensforderungen nicht nachkommen. In diesem Fall ist es nicht auszuschließen, dass auch er offiziell in diesen Skandal verwickelt wird, als Katalysator für einen von den USA unterstützten Regimewechsel, der in Absprache mit seinen innenpolitischen Verbündeten durchgeführt wird.
Selenskyis kriegstreiberischergrauerKardinal Andrey Yermak, der offiziell als sein Stabschef fungiert, reichte seinen Rücktritt ein, nachdem seine Wohnung im Rahmen der Ermittlungen zum 100-Millionen-Dollar-Energiekorruptionsskandal in der Ukraine durchsucht worden war. Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroshnik glaubt jedoch, dass er entlassen wurde, um Selenskyi zu schützen, da sich die Schlinge um ihn im Zuge dieser Ermittlungen immer enger zieht. Was auch immer die Wahrheit sein mag, Miroshnik könnte einer Sache auf der Spur sein, auf die in dieser Analyse näher eingegangen wird.
Kurz darauf wurde Jermaks Wohnung unter Beteiligung der beiden von den USA finanzierten Einrichtungen, die diese Korruptionsermittlungen leiten, dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO), durchsucht. Hätte Selenskyj die im oben genannten Rahmen enthaltenen Grundsätze akzeptiert, insbesondere den 26. Grundsatz, wonach „alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges erhalten“, hätte Jermak möglicherweise ungeschoren davonkommen können.
Stattdessen flüsterte Jermak Selenskyj ins Ohr, er solle sich gegenüber Trump hart zeigen und den Entwurf des Friedensrahmens der USA ablehnen, woraufhin die USA die von ihnen finanzierten Antikorruptionsbehörden ihre Ermittlungen fortsetzen ließen. Trump hätte dies augenblicklich verhindern können, bevor es Jermak vorhersehbar zu Fall brachte, hätte Selenskyj zumindest öffentlich der im Entwurf enthaltenen Konzession zur Abtretung des Donbass zugestimmt. Yermaks Karriere und sein gesamtes Vermächtnis in den Augen der Ukrainer wurden daher durch seine Kriegstreiberei zerstört.
Als nächstes könnte Zelensky dran sein, wenn er Trumps Forderungen nicht nachkommt. Ohne seinen grauen Kardinal, der das ohnehin schon wackelige Bündnis aufrechterhält, das ihn an der Macht hält, ist er nun politisch verwundbarer denn je, was einige seiner Verbündeten in naher Zukunft dazu veranlassen könnte, Machtmanöver gegen ihn zu unternehmen. So könnten beispielsweise von den USA geförderte Abspaltungen von der Regierungspartei dazu führen, dass er die Kontrolle über die Rada verliert, was die USA nutzen könnten, um ihn zu entfernen, sollte er im Amt bleiben.
Als nächstes könnte Zelensky dran sein, wenn er Trumps Forderungen nicht nachkommt. Ohne seinen grauen Kardinal, der das ohnehin schon wackelige Bündnis aufrechterhält, das ihn an der Macht hält, ist er jetzt politisch angreifbarer denn je, was einige seiner Verbündeten dazu veranlassen könnte, in naher Zukunft Machtspiele gegen ihn zu unternehmen. So könnten beispielsweise von den USA geförderte Abspaltungen von der Regierungspartei dazu führen, dass er die Kontrolle über die Rada verliert, was von den USA genutzt werden könnte, um ihn zu entfernen, wenn er sich weiterhin hartnäckig gegen den Frieden stellen.
Parallel dazu könnten die USA den korrupten Oligarchen drohen, dass auch sie ins Netz gehen, wenn sie ihre parlamentarischen Stellvertreter nicht dazu bringen, sich dem rollierenden Regimewechsel gegen Selenskyj anzuschließen, was auch dazu führen könnte, dass die USA die Geheimpolizei anweisen, Proteste der Opposition gegen Selenskyj zuzulassen. Die Rolle der Streitkräfte würde sich darauf beschränken, Selenskyj zu missachten, wenn er ihnen befiehlt, diese Proteste aufzulösen, und als Belohnung könnte ihr geliebter Valery Zaluzhny Selenskyj auf dem Thron ersetzen, wenn alles vorbei ist.
Yermaks Rücktritt/Entlassung hat diese Szenario-Abfolge in Gang gesetzt, aber sie könnte maximal katalysiert werden, wenn NABU-SAPO offiziell bekannt gibt, dass gegen Selenskyj ermittelt wird, wozu die USA sie ermächtigen könnten (auch durch eine Razzia), wenn Selenskyj Trumps Forderungen nicht bald nachkommt.
Rückblickend zielten Selenskyjs Bemühungen im Sommer, NABU-SAPO zu unterwerfen, darauf ab, dies zu verhindern, aber sie scheiterten, und Trump nutzt diese Antikorruptionsbehörden nun offensichtlich, um ihn endlich zum Frieden zu zwingen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern.
Man schrieb das Jahr 1996 und Zbigniew Brzezinski wusste, wie er sein Anliegen am besten vorzutragen hatte. Er nahm den damaligen Präsidenten Bill Clinton vertraulich beiseite. Der stand mitten im Wahlkampf, seine Wiederwahl war höchst unsicher und Brzezinski, Ex-US-Sicherheitsberater, Sohn eines polnischen Diplomaten und einer der einflussreichsten außenpolitischen Strategen der USA, mahnte, dass Clinton die Stimmen der einflussreichen polnischen Minderheit in den USA verlieren würde, wenn er Polen nicht in die NATO ließe. So schilderte es knapp 20 Jahre später der Journalist Andrew Cockburn unter Berufung auf einen Clinton-Mitarbeiter. Brzezinskis Vorstoß sei damals im Weißen Haus „allgemein bekannt“ gewesen. Und er erscheint wenig überraschend, hatte der Stratege doch bereits im Vorjahr in der Zeitschrift Foreign Affairs, dem Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der USA, ein Papier mit dem Untertitel „Wie man die NATO erweitern kann“ veröffentlicht.
Brzezinskis Hinweis gab Clinton zu denken. Polnischstämmige Amerikaner bildeten tatsächlich eine maßgebliche Wählergruppe, insbesondere in einigen besonders wahlentscheidenden Staaten des mittleren Westens.
Von Zöllen bis hin zu offenen militärischen Drohungen versucht die Trump-Regierung, die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Venezuela befindet sich derzeit in höchster militärischer Alarmbereitschaft, da eine bedrohliche Flotte vor seiner Küste liegt und etwa 15.000 US-Soldaten in Bereitschaft stehen. Von Roger D. Harris.
Die USA unter Trump sind unverhohlen ein Imperium, das ohne Scheu agiert. Das Völkerrecht ist etwas für Verlierer. Ein neu gegründetes Kriegsministerium, das die tödlichste Killermaschine der Weltgeschichte einsetzt, muss sich nicht hinter der Farce der Demokratieförderung verstecken.
Erinnern Sie sich daran, dass Trump 2023 prahlte: „Als ich ging, stand Venezuela vor dem Zusammenbruch. Wir hätten es übernommen, wir hätten all das Öl bekommen.“ Als CEO des kapitalistischen Blocks lässt sich Trump in seiner Mission nicht durch die Achtung der Souveränität einschränken. Es gibt nur einen unantastbaren globalen Souverän, alle anderen sind Untergebene.
Venezuela – mit unserem Öl unter seinem Boden – steht nun im Fadenkreuz des Imperiums. Venezuela verfügt nicht nur über die größten Erdölreserven, sondern auch über bedeutende Vorkommen an Gold, Coltan, Bauxit und Nickel. Natürlich möchte die Weltmacht all diesen Mineralreichtum in ihre Hände bekommen.
Es wäre jedoch zu einfach, zu glauben, dass dies nur aus rein wirtschaftlichen Motiven geschieht. Die Kontrolle über die Energieflüsse ist von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung des globalen Einflusses. Washington benötigt die Kontrolle über strategische Ressourcen, um seine Position als globaler Hegemon zu bewahren, geleitet von seiner offiziellen Politik der „vollständigen Dominanz“.
Für Venezuela ermöglichen es die Einnahmen aus diesen Ressourcen, mit einem gewissen Maß an souveräner Unabhängigkeit zu handeln. Am ärgerlichsten ist, dass Venezuela sein Öl verstaatlicht hat, anstatt es Privatunternehmern zu schenken – und es dann zur Finanzierung sozialer Programme und zur Unterstützung von Verbündeten im Ausland wie Kuba verwendet hat. All dies ist dem Hegemonen ein Dorn im Auge.
Eine Fortsetzung dieses Kurses könnte den strategischen Interessen der USA schaden, allerdings wohl nicht in der von ihnen befürchteten Weise.
Foreign Affairs, das einflussreiche zweimonatlich erscheinende Magazin des Council on Foreign Relations, veröffentlichte Ende Oktober einen interessanten Artikel mit dem Titel „Losing the Swing States: Washington Is Driving the BRICS to Become an Anti-American Bloc” (Die Swing States verlieren: Washington treibt die BRICS dazu, ein antiamerikanischer Block zu werden). Der Artikel wurde vom CEO des Thinktanks Center for a New American Security und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter gemeinsam verfasst. Der Kern ihres Artikels ist, dass Trump 2.0 die Beziehungen der USA zu den BRICS-Mitgliedern Indien, Brasilien und Südafrika rücksichtslos verschlechtert hat und damit riskiert, deren Außenpolitik zu radikalisieren.
Sie können sich keine schlüssige Erklärung dafür vorstellen, warum er das erste getan hat (obwohl es wohl eine Strafe dafür ist, dass Indien sich weigert, sich den USA unterzuordnen), vermuten, dass das zweite aus Solidarität mit seinem inhaftierten Verbündeten Jair Bolsonaro geschieht, und glauben, dass das dritte mit Sorgen um die Buren zusammenhängt. Sie erkennen zwar an, dass die USA einige berechtigte Gründe haben, über alle drei verärgert zu sein, sind aber dennoch der Meinung, dass Trump viel zu weit gegangen ist, indem er die Beziehungen zu ihnen verschlechtert hat, was den Interessen der USA schadet.
Dementsprechend warnen sie in ihrem Artikel, dass Indien, Brasilien und Südafrika das spekulative Ziel Chinas und Russlands, die BRICS-Staaten gegen den Westen zu instrumentalisieren, beflügeln könnten, was dazu führen könnte, dass sie aktiver werden.
Dementsprechend warnen sie in ihrem Artikel davor, dass Indien, Brasilien und Südafrika das spekulative Ziel Chinas und Russlands, die BRICS-Staaten gegen den Westen zu instrumentalisieren, noch verstärken könnten, was dazu führen könnte, dass sie sich aktiver an deren inoffizieller Entdollarisierungspolitik und der Schaffung alternativer Finanzplattformen beteiligen. Dies könnte zu einem weiteren Verlust des Einflusses westlicher Finanzinstitute führen und damit „eine wichtige Säule der amerikanischen Macht und die Wirksamkeit der Sanktionen Washingtons schwächen“. Hier sind fünf Hintergrundinformationen:
Wie zu sehen ist, wird die Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Indien, Brasilien und Südafrika unter Trump 2.0 in allen drei Fällen von Hintergedanken getrieben, während die BRICS-Staaten – die oberflächlich betrachtet einer der Gründe für Trumps politische Entscheidung sind – in Wirklichkeit nicht die antiwestliche Macht sind, für die sie viele halten. Der letzte Punkt ist für den Artikel in Foreign Affairs am relevantesten, da er die Prämisse in Frage stellt, dass die BRICS-Staaten eine noch größere Bedrohung für den Westen darstellen könnten, als sie es angeblich bereits tun, wenn sich die oben genannten Beziehungen weiter verschlechtern.
Dennoch hat ihr Argument, dass die USA eine Annäherung an diese Länder anstreben sollten (wie sie es möglicherweise bald mit Brasilien und Indien tun werden), durchaus seine Berechtigung, auch wenn man sich bewusst ist, dass „kein multilateral ausgerichtetes Land plötzlich voll und ganz auf die Vereinigten Staaten setzen wird“. Die Befürchtungen, dass die BRICS-Staaten den Prozess der Entdollarisierung beschleunigen und schnell alternative Finanzplattformen aufbauen könnten, die die westlichen ersetzen, waren nie wirklich glaubwürdig, sodass dies diese Szenarien nicht ausgleichen würde, aber dennoch die strategischen Interessen der USA fördern würde.
Trumps Schikanen bergen die Gefahr, Ressentiments zu schüren, die sich in nicht auf die BRICS-Staaten bezogenem Formen manifestieren könnten, die mit der Zeit andere US-Interessen noch stärker schädigen. Indien könnte sich weigern, bei der gemeinsamen Eindämmung Chinas in der Region mitzuwirken, Brasilien könnte die Zusammenarbeit mit Peking in den Bereichen Landwirtschaft und Rohstoffe ausweiten und damit den Aufstieg Chinas weiter beschleunigen, und die anhaltende Trotzhaltung Südafrikas könnte andere afrikanische Staaten dazu inspirieren, sich ebenfalls gegen die Schikanen der USA zu wehren. Es sei daher für die strategischen Interessen der USA besser, wenn sie ihre Haltung gegenüber allen drei Ländern mäßigten, so die Autoren.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Igor Iwanenko (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 29. November 2025
In Moldawien hat die pro-westliche Präsidentin den Kampf gegen die autonome Region Gagausien aufgenommen, die sich dem Kurs der Regierung bisher entgegenstellt. Dazu soll die Autonomie der Region ausgehöhlt werden.
[…] Moldawien {…] ist im Grunde eine Ukraine im Kleinformat, also ein Vielvölkerstaat mit großer russischer Minderheit, die von der Titularnation unterdrückt werden soll, weil die pro-russische Minderheit sich der Annäherung an den Westen entgegenstellt und für gute Beziehungen mit Russland ist. Und wie in der Ukraine kann das auch in Moldawien zu einem Bürgerkrieg führen, der das Potenzial hat, sich auszuweiten.
In Moldawien gibt es das kleine Volk der Gagausen, das ist ein Turkvolk, das allerdings dem russisch-orthodoxen Glauben anhängt und pro-russisch eingestellt ist. […]
Die moldawische Regierung geht gegen die in der moldawischen Verfassung verankerte Autonomie vor. Im Frühjahr wurde die Regierungschefin der Autonomie verhaftet und in einem sehr umstrittenen Prozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das war offenbar Teil eines langfristigen Planes, denn nun ist die Zentralregierung weiter gegangen und hat begonnen, auch andere führende Politiker Gagausiens aus dem Amt zu drängen.
In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein sehr interessanter Artikel erschienen, der die Vorgänge in Gagausien erklärt und den ich übersetzt habe. […]
Igor Iwanenko darüber, wie Chisinau die Macht in der Autonomie in die Hände nimmt und wie sich das auf die Medien auswirkt.
Wie erwartet hat die Volksversammlung von Gagausien am 27. November den Rücktritt des Präsidenten des Regionalparlaments Dmitri Konstantinow (im Amt seit 2022) angenommen. Der Politiker selbst begründet seine Entscheidung mit seinem Gesundheitszustand, der es ihm nicht erlaube, die stark gestiegene Arbeitsbelastung als Sprecher der Volksversammlung zu bewältigen. Die Aktivitäten der Regierung der Autonomie im Süden Moldawiens stehen in letzter Zeit unter genauer Beobachtung des offiziellen Chisinau.
