Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

Socialist Equality Party (USA)
27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Kampagne gegen Jill Stein, die bei der US- Präsidentschaftswahl 2016 für die Grünen kandidiert hatte. Im Stil einer politischen Hexenjagd gehen  Vertreter der Demokratischen Partei im Geheimdienstausschuss des Senats gegen Stein vor.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/27/pers-d27.html

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss
27. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember angekündigt, ein Sanktions-verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Die polnische Regierung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte davor die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte von der Regierung de facto abgeschafft. Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/27/pole-d27.html

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth
27. Dezember 2017

Die Trump-Regierung hat diesen Monat dem Verkauf von tödlichen Verteidigungswaffen aus amerikanischer Produktion im Wert von 41,5 Millionen Dollar an die Ukraine zugestimmt. Das ist das größte Geschäft seit 2014, als der Kongress ähnliche Verkäufe gebilligt hatte. Seit dem von Faschisten organisierten und den USA unterstützten Putsch, der die heutige Regierung an die Macht brachte, gibt es heftigen Widerstand
pro-russischer Separatisten in den östlichen Provinzen des Landes. Der jüngste Waffenhandel stellt eine Eskalation in dem fast vierjährigen Krieg in der Ukraine dar, der weiterhin Opfer kostet und immer noch einer der Krisenherde zwischen den USA und Russland ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/27/ukra-d27.html

 

Katalanische Nationalisten erringen knappe Mehrheit

Von Alex Lantier und Alejandro López
23. Dezember 2017

Am Donnerstagabend erzielten die katalanischen Nationalisten eine knappe absolute Mehrheit von 70 Sitzen der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Die spanische Regierung hatte angesichts der Krise durch das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/23/kata-d23.html

War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine „Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden“?

Von Dietmar Henning
23. Dezember 2017

Am Mittwoch vor einem Jahr starben Łukasz Urban, Sebastian Berlin, Klaus Jacob, Dorit Krebs, Angelika Klösters, Dalia Elyakim, Fabrizia Di Lorenzo, Christoph Herrlich, Nada Čižmár, Peter Völker, Anna Bagratuni und Georgiy Bagratuni als Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/23/amri-d23.html

 

UN-Vollversammlung: Herbe Abfuhr für Trump in Jerusalem-Frage

Von Jordan Shilton
23. Dezember 2017

Die Trump-Regierung musste am Donnerstag in der UN-Vollversammlung eine herbe Niederlage einstecken. 128 Länder verurteilten die Ankündigung des Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Abstimmung ergab 128 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen. Sie demonstrierte die extreme Isolation der USA und steigerte erneut die Gefahr gewalttätiger Zusammenstöße im Nahen Osten.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/23/jeru-d23.html

„Radikales Russland: Kunst, Kultur und Revolution“ Wie die bolschewistische Revolution die Avantgardekunst rettete

Von Paul Mitchell
23. Dezember 2017

Die Ausstellung „Radical Russia: Art, Culture and Revolution“ im Sainsbury Centre for Visual Arts an der East Anglia-Universität in Norwich (Großbritannien) ist noch bis zum 11. Februar 2018 zu sehen. Sie ist vielleicht nicht riesig. Verglichen mit mehreren groß angelegten Veranstaltungen, die in London und weltweit zur Hundertjahrfeier der Russischen Oktoberrevolution zu sehen sind, ist diese Ausstellung eher bescheiden. Das sollte jedoch kein Grund sein, nicht hinzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/23/arts-d23.html

Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913

Von Verena Nees
22. Dezember 2017

In Deutschland ist die soziale Ungleichheit so groß wie 1913, vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Diese bemerkenswerte Tatsache geht aus dem „Bericht zur weltweiten Ungleichheit“ hervor, den Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung des französischen Ökonomen Thomas Piketty letzte Woche veröffentlicht haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/22/ungl-d22.html

USA wollen Nordkorea atomare Abrüstung aufzwingen

Von Peter Symonds
22. Dezember 2017

Erneut hat der Nationale Sicherheitsberater der USA, H.R. McMaster, mit einem Angriff auf Nordkorea gedroht, um das Land daran zu hindern, sein Atomarsenal weiter zu entwickeln. McMaster erklärte, die Zeit werde knapp. Diese jüngste Drohung mit einem Krieg, der katastrophale Folgen hätte, unterstreicht die aggressive Botschaft der nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die diese Woche veröffentlicht wurde. Sie verdeutlicht die Bereitschaft des US-Imperialismus, militärische Gewalt
anzuwenden, um seine globale Dominanz zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/22/nord-d22.html