Trump bezeichnet Abschiebungen nach Mexiko als „militärische Operation“

Von Bill Van Auken
25. Februar 2017

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump drakonische Einwanderungsbestimmungen erlassen, durch die Millionen von nicht registrierten Arbeitern und ihren Familien die Abschiebung droht. Am Donnerstag bezeichnete er die beginnenden Abschiebungen während eines Treffens mit führenden Wirtschaftsbossen im Weißen Haus dann als eine „militärische Operation“.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/25/mexi-f25.html

Niederlande: Ausländerhetze beherrscht Wahlkampf

Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum
25. Februar 2017

Umfragen zufolge werden die beiden Regierungsparteien bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin der Verluste der marktliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Mark Rutte den Regierungschef stellt, und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) wird voraussichtlich Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) sein. Sie liegt in den Umfragen derzeit als stärkste Partei knapp vor der VVD.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/25/nied-f25.html

Syrien: Türkei und USA wieder auf Konfrontationskurs

Ankara versucht, die USA zu einer Entscheidung für oder gegen die syrischen Kurden zu zwingen

Von Florian Rötzer
3. März 2017

In Syrien bahnt sich zunehmend ein offener Konflikt zwischen der Türkei und den USA an, wobei Russland kräftig mitmischt. Die mehrheitlich kurdischen Verbände der SDF haben es ebenso wie die syrischen Truppen nicht geschafft, vor den türkischen Soldaten mit ihren Milizen die Stadt Al Bab einzunehmen. Die Türkei hat vermutlich auch mit dem Islamischen Staat eine Vereinbarung getroffen, um die strategisch wichtige Stadt nach langen Kämpfen zu erhalten.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Tuerkei-und-USA-wieder-auf-Konfrontationskurs-3643342.html

Washington wirft Russland vor, US-nahe Kräfte in Syrien zu bombardieren

Von Jordan Shilton
3. März 2017

Die US-Regierung wirft Russland vor, US-nahe Oppositionskräfte in Nordsyrien zu bombardieren. Die fraglichen Luftschläge sollen am Dienstag durchgeführt worden sein. Generalleutnant Steven Townsend, der Kommandeur der US-Streitkräfte in Syrien und Irak, sagte bei einem kurzen Pressebriefing, russische Flugzeuge hätten die Demokratischen Kräfte Syrien (DKS) angegriffen. Bei den DKS handelt es sich um eine Koalition aus kurdischen und arabischen Kampfverbänden, die amerikanische Unterstützung genießen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/03/syri-m03.html

Wall Street und Medien feiern Trumps Rede im Kongress

Von Patrick Martin
3. März 2017

Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses massive Steuersenkungen für Unternehmen und die faktische Abschaffung von staatlichen Regulierungen an. Die Wall Street reagierte auf diese Rede mit neuen Rekorden bei den Aktienkursen. Die amerikanischen Medien traten in eine Phase ein, die man unter dem Titel „Wie wir Donald lieben lernten“ zusammenfassen könnte.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/03/trum-m03.html

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)

Von German Foreign Policy
3. März 2017

Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59552

1. Teil: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59544
2. Teil: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59550

China holt im Wettrüsten mit den USA angeblich schnell auf

Von Florian Rötzer
2. März 2017

Kürzlich wurde in der Online-Ausgabe der chinesischen Tageszeitung Global Times berichtet, dass in anderen Medien Bilder der nuklearen Langstreckenrakete Dongfeng-41 gezeigt wurden. Die Brigade mit den strategischen Marschflugkörpern sei in der Provinz Heilongjiang stationiert. Betont diffus und indirekt wird erzählt, dass chinesische Militärexperten von der zweiten Brigade sprechen.

https://www.heise.de/tp/features/China-holt-im-Wettruesten-mit-den-USA-schnell-auf-3634701.html

Trump-Rede: Pläne für Krieg im Inneren und nach Außen

Von Andre Damon
2. März 2017

In seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag bekräftigte US-Präsident Trump erneut die Grundpfeiler seiner Präsidentschaft: die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben, die drastische Senkung von Steuern für Unternehmen, eine wirtschaftsnationalistische Handelspolitik und eine Hetze im Innern, die den Einwanderer die Schuld an der Krise des amerikanischen Kapitalismus gibt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/02/trum-m02.html

Türkei: Wirtschaftskrise im Wahlkampf

Entscheidet sich das Referendum nach Haushaltslage?

Von Gerrit Wustmann
2. März 2017

Im Grunde wäre es für deutsche Touristen eine gute Zeit, um die Türkei zu besuchen. Die türkische Lira ist im Tief. Zum Jahreswechsel erhielt man für einen Euro den Gegenwert von über vier Lira. In den sozialen Medien kursierte dazu ein Bild von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wie so oft den Rabia-Gruß zeigt: Vier Finger erhoben, den Daumen angewinkelt. Der Gruß der Islamisten. Das Bild wurde mit der Frage „Hey Tayyip, was kostet ein Euro?“ garniert.

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Wirtschaftskrise-im-Wahlkampf-3638855.html