Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Nach Czarneks Logik profitiert Russland als Einziger davon, wenn Polen und Ukrainer zerstritten sind – was nicht geschehen wäre, hätte Selenskyj die Täter des Völkermords in Wolhynien nicht verherrlicht –, und dass die Folgen ihrer sich verschlechternden Beziehungen den nationalen Interessen Polens erheblich schaden könnten.
Przemysław Czarnek ist der Kanzlerkandidat der konservativen Opposition im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027. Seinen Worten kommt daher enormes Gewicht zu und sie finden im ganzen Land großen Widerhall. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, darauf zu achten, was er gerade über Selenskyj behauptet hat, inmitten der jüngsten Phase des Streits um den Volhynien-Völkermord, der dadurch ausgelöst wurde, dass Selenskyj die Täter der OUN-UPA auf staatlicher Ebene verherrlicht hat. Das Skandalöseste daran sei, dass Selenskyj in dieser Frage den Interessen Russlands diene.
Nach Czarneks Logik profitiert ausschließlich Russland davon, wenn Polen und Ukrainer zerstritten sind – was nicht geschehen wäre, hätte Selenskyj die Täter des Völhynien-Völkermords nicht verherrlicht. Kürzlich wurde hier erläutert, warum Putin von der jüngsten Phase dieses Streits nicht profitiert, da es unwahrscheinlich ist, dass Polen die Hilfe für die Ukraine – sowohl die eigene als auch die des Westens – einstellt. Dennoch hat Czarnek Recht, dass die Verschlechterung der zwischenmenschlichen Beziehungen – aufgrund koordinierter ukrainischer Trollangriffe gegen Polen – Russland sicherlich freut.
Er brachte auch zwei weitere wichtige Punkte vor. Einer davon war, dass Selenskyj nur noch an der Macht ist, weil Polen in den ersten Tagen der groß angelegten Feindseligkeiten eine diplomatische Offensive startete, mit der es den Westen erfolgreich hinter die Ukraine stellte, während russische Truppen noch direkt vor der Hauptstadt standen. Das ist ein stichhaltiges Argument, das bereits im Sommer 2024 hier näher erläutert wurde. Czarnek hält es daher für einen Akt höchster Undankbarkeit, dass der amtierende ukrainische Präsident anschließend die Täter des Völkermords in Wolhynien verherrlicht.
Der andere Punkt, den Czarnek ansprach, war, dass Selenskys Umbenennung einer Elite-Kommandoeinheit zu Ehren der „Helden der UPA“, der bewaffneten Gruppe der OUN, die direkt für den grausamen Mord an über 100.000 Polen verantwortlich war, ebenfalls ein Akt extremer Untreue gegenüber der ukrainischen Nation sei. Er ging auf diesen Punkt nicht näher ein, aber man kann vernünftigerweise annehmen, dass er damit andeuten wollte, dass die Ukrainer Besseres verdienen, als glorifiziert und so mit faschistischen Kriegsverbrechern in Verbindung gebracht zu werden. Viele Menschen auf der ganzen Welt, auch im Westen, würden dem zustimmen.
Insgesamt lautet der Kern von Czarnkes Antwort auf Selenskys Entscheidung, den Streit um den Völkermord in Wolhynien radikal zu eskalieren, dass er gegen die Interessen seiner eigenen Nation, Polens, und des Westens insgesamt handelt, indem er zumindest dem Ansehen der Ukraine in den Augen der Polen möglicherweise irreparablen Schaden zufügt. Wie von Newsweek kürzlich in Erinnerung gerufene werden musste: „Polen ist einer der größten Wohltäter der Ukraine, nicht ihr ‚größtes Problem‘“, wobei die polnischen Ausgaben für die Ukraine und ihre Flüchtlinge 4,91 Prozent seines BIP erreichen.
Polen versucht, seinen längst verlorenen Großmachtstatus wiederzubeleben, wie hier erläutert wird, was Russland als Bedrohung ansieht, wenn auch nicht als so große wie diejenige, die von der Remilitarisierung Deutschlands ausgeht. Wie dem auch sei, Deutschlands Berichten zufolge geplante Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien könnte nach Beendigung des Konflikts zu einer teilweisen Annäherung führen. In diesem Fall könnte Nord Stream II wieder in Betrieb genommen werden (allerdings unter US-Kontrolle), und Deutschland, sein neuer ukrainischer Junior-Partner sowie Russland könnten sich gemeinsam gegen Polen verbünden.
Dieses Worst-Case-Szenario kann sich nur verwirklichen, so Czarneks Argumentation, wenn Selenskyj weiterhin den Interessen Russlands diene, wie er dies durch seine jüngsten Schritte tue. Es sei daher unerlässlich, dass Polen Selenskyj dazu zwinge, in dieser Frage einen Kurswechsel vorzunehmen und Deutschland durch Polen als den wichtigsten strategischen Partner der Ukraine hinter den USA zu ersetzen. Sollte Polen dies nicht gelingen, müsse es unverzüglich an die Notfallplanung für das oben beschriebene Szenario gehen, das in Gang gesetzt werden könnte, wenn die Ukraine Polen zum Sündenbock für ihre Niederlage gegen Russland macht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein.
Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.
Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.
Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.
Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an
Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.
Die wachsende Synergie zwischen der NATO und der OTS [„Organisation der Turkstaaten“] in Kasachstan in Verbindung mit Aserbaidschans ukrainisch anmutender Schattenmitgliedschaft in der NATO sowie seinen faktischen Bündnissen mit Großbritannien und der Ukraine, die im letzten halben Jahr besiegelt wurden, kann dazu führen, dass die Nostalgie für die Goldene Horde als Waffe gegen Russland eingesetzt wird.
Zum Hintergrund: Die Goldene Horde war das allmählich turkifizierte Staatsgebilde der Mongolen, das die Nachfolgestaaten der „Alten (‚Kiewer‘) Rus“ unterwarf, nachdem die mongolische Invasion die Einheit dieser de facto bestehenden Konföderation zerschlagen hatte. In der russischen Geschichtsschreibung wird die fast ein Vierteljahrtausend währende Unterwerfung ihres Volkes mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits stellte sie den demütigenden Verlust hart erkämpfter Souveränität dar, doch manche glauben auch, dass sie die russischen Traditionen vor dem damals schädlichen westlichen Einfluss bewahrte.
Auf jeden Fall hat Kasachstan das Recht, sich als Nachfolgestaat der Goldenen Horde zu betrachten, und dies steht im Einklang mit Russlands Politik der Anerkennung zeitgenössischer Zivilisationsstaaten, die in seiner gemeinsamen Erklärung mit China während Putins jüngsterReise dorthin bekräftigt wurde. Dennoch könnte dieser Schritt aufgrund der jüngsten Veränderungen in der regionalen geostrategischen Ordnung eine latente Bedrohung darstellen. Die im August letzten Jahres vorgestellte „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) dient gleichzeitig als militärischer Logistikkorridor der NATO.
Die vorhersehbare verstärkte Präsenz des Bündnisses entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands, mit Aserbaidschan als Dreh- und Angelpunkt, nachdem dessen Staatschef im vergangenen November bekanntgab, dass seine Streitkräfte die Anpassung an NATO-Standards abgeschlossen hätten, ermutigte Kasachstan dazu, Granaten nach NATO-Standard herzustellen. Die vorstehende, über den Hyperlink zugängliche Analyse warnte davor, dass diese beispiellose Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der NATO zu einer Reihe von Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands eskalieren könnte, wenn sie nicht bald unter Kontrolle gebracht wird.
Ein Szenario, das eintreten könnte, ist eine von der NATO unterstützte Einmischung Kasachstans in den „Orenburg-Korridor“ inmitten der externen Wiederbelebung des „Idel-Ural“-Separatismus. Ebenso könnte Kasachstan, nachdem es sich zum Nachfolger der Goldenen Horde erklärt hat, von der NATO und der von der Türkei geführten „Organisation der Turkstaaten“ (OTS), an der es beteiligt ist, dazu ermutigt werden, auch im russischen Nachbargebiet Astrachan den Separatismus zu fördern. Die Begründung könnte lauten, „diesen historischen Teil der Horde zurückzugewinnen, der von Russland unrechtmäßig annektiert wurde“.
Die wachsende Synergie zwischen NATO und OTS in Kasachstan in Verbindung mit Aserbaidschans ukrainisch anmutender Schattenmitgliedschaft in der NATO sowie seinen faktischen Bündnissen mit dem Vereinigten Königreich und der Ukraine, die im letzten halben Jahr besiegelt wurden, kann dazu führen, dass die Nostalgie für die Goldene Horde als Waffe gegen Russland eingesetzt wird. Damit verbundene Narrative könnten als säkularer Schlachtruf für den muslimischen Separatismus in der an Kasachstan angrenzenden Wolga-Region (in der Nähe von Tatarstan und Baschkortostan) und im an Aserbaidschan angrenzenden Nordkaukasus dienen.
Dieses Worst-Case-Szenario könnte auf die Konsolidierung des „Cordon sanitaire“ folgen, der derzeit um Russland herum in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien angeführte Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen angeführte Bemühungen, an seiner gesamten südlichen Peripherie durch von der Türkei angeführte Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan angeführte Bemühungen errichtet wird. Aus russischer Perspektive ist es daher unerlässlich, dass Russland sich präventiv gegen die latente Bedrohung verteidigt, die von Kasachstans Selbstbeschreibung als direkter Nachfolger der Goldenen Horde ausgeht, um diese drohende Katastrophe abzuwenden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.
Totale Eskalation gegen Russland
Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.
Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.
Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.
Atomwaffen direkt an Russlands Grenze
Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.
Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.
Der Spiegel berichtet zum Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, US-Außenminister Rubio habe erklärt, „Chinas Zensur“ könne die Erinnerung an das Ereignis nicht „auslöschen“ . Nur gibt es überhaupt etwas auszulöschen, wenn es das „Massaker“ nie gegeben hat?
„Am 4. Juni 1989 hatte Chinas Volksbefreiungsarmee Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergeschossen. Trotz Chinas massiver Zensur würden die Opfer »Recht erfahren«, sagt nun der US-Außenminister.“
In dem Artikel erfahren wir unter anderem:
„Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und Reformen. Die Regierung bekam die mehrwöchigen Proteste nicht in den Griff und ließ sie vom Militär zerschlagen. Am frühen Morgen des 4. Juni wurden in den Straßen um den Tiananmen-Platz Hunderte, nach einigen Einschätzungen sogar Tausende Menschen getötet. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt.“
Das Problem daran ist, dass es das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nie gegeben hat. Es war immer eine Erfindung der westlichen Propaganda. Damals gab es den Begriff „Farbrevolution“ noch nicht und die Tricks zur Beeinflussung der Massen, die ab dem Jahr 2000 bei den Farbrevolutionen zum Einsatz kamen, waren noch nicht ausgereift. Aber die Ereignisse von Peking im Jahr 1989 waren eine Farbrevolution, die in China eine pro-amerikanische Regierung an die Macht bringen sollten.
Warum es das angebliche Massaker nie gegeben hat, habe ich schon früher zum Anlass des Jahrestages aufgezeigt. Aus aktuellem Anlass wiederhole ich das hier, weil viele es immer noch nicht wissen.
UN-Generalversammlung [Photo by Basil D Soufi / wikimedia / CC BY-SA 3.0] (WSWS)
Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.
Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.
Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.
Die offene Verehrung für Nazi-Kriegsverbrecher in der Ukraine hat zu einem Streit zwischen Kiew und Warschau geführt. Danach gefragt, stellten sich die Sprecher der deutschen Regierung dumm und behaupteten, davon sei ihnen nichts bekannt.
Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung und an Juden veranstaltet haben.
Einer dieser Kriegsverbrecher war Andrej Melnik, ein Namensvetter und geistiger Vater des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik, der im Zweiten Weltkrieg der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war. So sagte Melnik in einer an Adolf Hitler adressieren Rede beispielsweise:
„Wir, die alten Freiheitskämpfer von 1918 bis 1921, bitten Sie, uns und unserer Jugend die Ehre erweisen, an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilzunehmen. Gemeinsam mit den Legionen Europas möchten wir mit unserem Befreier — der deutschen Wehrmacht — Schulter an Schulter gehen und diesem Zweck einen ukrainischen bewaffneten Verband aufstellen können.“
Die Nazi-Verehrung in der Ukraine
Das wurde ihm erlaubt und die Nazis nahmen Ukrainer in die SS-Division Galizien auf, wo Melnik und seine Leute an Massakern an der Zivilbevölkerung teilnahmen und dabei so brutal vorgingen, dass sogar die SS angewidert war. Nach dem Krieg fand er Unterschlupf im Westen, lebte in Luxemburg und starb 1964 in Köln.
Im Mai wurden die sterblichen Überreste von Andrej Melnik in Luxemburg exhumiert und für eine Wiederbestattung in der Nähe von Kiew in die Ukraine überführt, wo sie im Rahmen einer staatlichen Zeremonie beigesetzt wurden, an der auch der ukrainische Machthaber Selensky teilnahm.
Außerdem hat Selensky einer Einheit der ukrainischen Armee Ende Mai den Namen „Helden der UPA“ verliehen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) war verantwortlich an Massakern an zehntausenden Polen in Wolhynien und anderen Massakern in Teilen Ostgaliziens und wird in Polen daher als verbrecherische Organisation betrachtet.
Als Reaktion auf diese Ereignisse schlug der polnische Präsident Karol Nawrocki vor, Selensky den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, abzuerkennen und Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender des polnischen Parlaments, sagte am Dienstag in einem Interview, Selensky sei in Polen kein willkommener Gast mehr. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich enttäuscht über Selenskys Verehrung der Anhänger Banders.
Berlin tut ahnungslos
Deutsche Politiker geben sich seit 2014 alle Mühe, die offene Nazi-Verehrung und die offen zur Schau getragene Nazi-Politik der ukrainischen Machthaber zu ignorieren. Wenn sie, was selten genug vorkommt, weil die deutschen Medien keine kritischen Fragen stellen, danach gefragt werden, lautet ihre Antwort immer, davon hätten sie noch nie gehört.
So ist es nun wieder geschehen, als der Sprecher des Auswärtigen Amtes bei der Regierungspressekonferenz nach der Umbettung der sterblichen Überreste von Melnik gefragt wurde, denn die Antwort lautete:
„Darüber ist mir nichts bekannt, tut mir leid.“
Nun stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht, was allerdings bedeuten würde, dass das deutsche Außenministerium seinen Job nicht macht, wenn es von dem Streit zwischen Polen und der Ukraine, der ja aufgrund der Umbettung von Melnik ausgebrochen ist, nichts weiß. Wahrscheinlicher ist, dass der Sprecher des deutschen Außenministeriums die Journalisten mal wieder angelogen hat. Aber da die sich das klaglos gefallen lassen, wird das wieder keinerlei Folgen haben.
Wie lange kann es sich Wolodymyr Selenskyj noch leisten, auch die besten Unterstützer in Europa zu provozieren und zu beleidigen?
Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert. (cm)
Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
Doch die jüngsten Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die sterblichen Überreste des ukrainischen Nationalisten Andrij Melnyk zurückzuführen, ihm ein Staatsbegräbnis zu gewähren und einer Militäreinheit den Titel „Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ zu verleihen, haben einen historischen Streit neu entfacht und Wunden wieder geöffnet, die die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, ohne Übertreibung, seit Jahrhunderten prägen. Tatsächlich entwickelte die Ukraine erstmals ein Nationalbewusstsein, als sie sich im 17. Jahrhundert im Chmelnyzkyj-Aufstand von Polen-Litauen löste und sich dabei dem Zarentum Moskau anschloss. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte ein Teil der Ukraine im Westen des Landes kurzzeitig Unabhängigkeit, erwies sich jedoch als nicht überlebensfähig und wurde von Polen annektiert.
Ein umstrittener Held
Im Mai gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass die Ukraine die sterblichen Überreste des nationalistischen Führers des Zweiten Weltkriegs Andrij Melnyk zurückführen werde, des Leiters einer der beiden Fraktionen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Melnyk lebte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und starb 1964 in Köln. Er wurde in Luxemburg beigesetzt. Am 25. Mai wurden Melnyk und seine Frau mit militärischen Ehren in Kiew beigesetzt. Selenskyj war auch bei der Zeremonie anwesend.
Die andere Fraktion der Ukrainischen Aufstandsarmee wurde vom bekannteren Stepan Bandera geführt, ebenfalls eine offizielle und umstrittene Heldenfigur der Ukraine. Melnyk wird im Vergleich zum radikaleren Bandera, der seine Aktivitäten in Polen als Terrorist begann (seine Organisation tötete unter anderem einen polnischen Innenminister), häufig als gemäßigter dargestellt. Doch diese Einschätzung ist fragwürdig.
Melnyk wurde wie Bandera während des Zweiten Weltkriegs von den deutschen Behörden festgenommen und als „Sonderhäftling“ festgehalten. Dennoch gab es eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Melnyks Einheiten und den nationalsozialistischen Behörden in der besetzten Ukraine. Melnyk sprach sich weiterhin für eine Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland aus. Die Vorstellung, die Organisation Ukrainischer Nationalisten sei grundsätzlich antinazistisch gewesen, ist höchst fragwürdig. Ukrainische Nationalisten strebten einen unabhängigen Staat an, idealerweise ethnisch „rein“ und frei von anderen Bevölkerungsgruppen, eine „Ukraine für Ukrainer“. Dies führte dazu, dass ukrainische Nationalisten im Jahr 1943, während sich die Nationalsozialisten aus der Ukraine zurückzogen, etwa hunderttausend Polen massakrierten — sie stellten sich einen ethnisch homogenen Staat vor und sahen in der polnischen Bevölkerung ein Hindernis für die Schaffung eines unabhängigen Staates.
Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus dienen letztlich deutschen Interessen.
Der seit einer Woche andauernde Skandal, der ausbrach, nachdem Selenskyj die Täter des Volhynien-Völkermords verherrlicht hatte, was seinen polnischen Amtskollegen Karol Nawrocki dazu veranlasste, zu erklären, dass er beabsichtige, ihm den von seinem Amtsvorgänger verliehenen Orden des Weißen Adlers abzuerkennen, hat die zwischenmenschlichen Beziehungen beschädigt. Die beispiellosen ukrainischen Troll-Angriffe gegen Polen auf X, von denen viele glauben, dass sie mit den berüchtigten Trollfabriken des Landes koordiniert sind, haben den Polen gezeigt, wie sehr viele Ukrainer sie verabscheuen.
Selenskyjs öffentliche Verherrlichung der Völkermörder hat sein Volk ermutigt, seinem Beispiel zu folgen, sodass bei keinem unvoreingenommenen Beobachter Zweifel daran bestehen, dass die Ukraine nun nicht nur ein anti-polnischer Staat, sondern auch ein faschistischer Staat ist. Die Polen sind verständlicherweise entsetzt über diesen Wandel, der seit dem „EuroMaidan“ im Gange ist, doch viele haben dies bis letzte Woche noch geleugnet. Die Deutschen hingegen reagieren viel zurückhaltender. Dies ist auffällig, da Selenskyj Hitlers Kollaborateure verherrlicht.
Während viele Polen von ihrer Elite über den oben erwähnten Wandel der Ukraine im Unklaren gelassen wurden und ukrainische Sympathisanten in ihrer Gesellschaft jeden, der darüber sprach, als „russischen Fußlappen“ („Ruska onuca“, im Wesentlichen ein „russischer nützlicher Idiot“) beschimpften, war dies bei den Deutschen nicht der Fall. Ihre Medien widmeten der Verherrlichung des Faschismus in der Ukraine nach dem „Maidan“ – einschließlich Hitlers Kollaborateuren – viel mehr Aufmerksamkeit, doch ihre Elite ignorierte dies aus Gründen strategischer Zweckmäßigkeit gegenüber Russland weiterhin.
Genau wie die polnische Elite rechnete auch die deutsche damit, dass dieser gesellschaftspolitische Trend gegen Russland als Waffe eingesetzt werden könnte, indem man die Ukraine zu dem machte, was der Kreml heute als „Anti-Russland“ betrachtet, dessen Zweck darin besteht, es als Stellvertreter zu nutzen, um Russland zu schwächen und die NATO zu erweitern. Unabhängig davon, was man über die Vorzüge und die Moral dieser Politik denkt, ist sie genau das, und sie hat in der Tat einen gewissen Erfolg erzielt, da die Ukraine nun ein Schatten-NATO-Mitglied ist.
Deutschland sah in dieser machiavellistischen Politik keinen Nachteil, da es Germanen wie die Österreicher und später die Deutschen selbst (das Kaiserreich, die Weimarer Republik und das nationalsozialistische Deutschland) waren, die den ukrainischen Nationalismus als Waffe eingesetzt haben, nachdem Russen und Polen nach den Teilungen Polens damit aufgehört hatten. Aus russischer Perspektive versuchte das Polen der Zwischenkriegszeit kurzzeitig, den ukrainischen Nationalismus gegen die Bolschewiki als Waffe einzusetzen, doch dies scheiterte, nachdem sich nur wenige Ukrainer den gemeinsamen Bemühungen von Józef Piłsudski und Symon Petliura anschlossen.
Wie dem auch sei, entscheidend ist, dass der heutige ukrainische Nationalismus weitaus stärker durch germanischen und insbesondere deutschen Einfluss geprägt wurde als durch irgendetwas anderes, woraus sich die Leichtigkeit erklärt, mit der das heutige Deutschland diese Ideologie erneut als Waffe einsetzte, wenn auch diesmal gegen die Russische Föderation. Polen schloss sich an, in der naiven Annahme, der ukrainische Nationalismus würde seine antirussischen Tendenzen gegenüber den antipolnischen priorisieren und so dem Westen insgesamt helfen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Zwischen dem Erfolg des „EuroMaidan“ im Jahr 2014 und dem Ausbruch der groß angelegten russisch-ukrainischen Feindseligkeiten im Jahr 2022 – und ganz sicher unmittelbar danach – hätte Polen die Bereitstellung seiner umfassenden Hilfe für die Ukraine von einer Lösung des Streits um den Völkermord in Wolhynien zu seinen Gunsten abhängig machen können. Zu den Bedingungen hätten vorhersehbar die Erlaubnis zur Exhumierung und ordnungsgemäßen Umbettung aller Opferüberreste, die formelle Anerkennung dieses Kriegsverbrechens und die Kriminalisierung der Verherrlichung der Täter gehören können.
Niemand hat jemals ernsthaft erwartet, dass Deutschland seine verspätete Hilfe nach 2022 an politische Bedingungen knüpfen würde, die beispielsweise die Verwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat verhindert hätten, da ein solches Szenario, wie bereits erläutert, Deutschland nicht schaden, sondern seine Interessen gegenüber Russland fördern würde. Polen hatte schon immer ein ganz anderes Verhältnis zum ukrainischen Nationalismus, wobei der Polnisch-Sowjetische Krieg aus taktisch-strategischen Gründen die einzige Ausnahme bildete, bedingt durch die Geschichte des Völkermords an Polen durch Ukrainer.
Schon vor dem Völkermord in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs verübten die Ukrainer Völkermord an Polen (und Juden) während des Chmelnyzkyj-Aufstands Mitte des 17. Jahrhunderts und dann bei der „Koliszczyzna“ ein Jahrhundert später, doch Polen glaubte naiv, der ukrainische Nationalismus habe seine antipolnischen Ursprünge „überwunden“. Das war eine epische Fehleinschätzung und erklärt, warum Polen die Militärhilfe, die es der Ukraine ab 2022 spendete – darunter vor allem schwere Waffen –, nicht an Bedingungen in Bezug auf Wolhynien knüpfte.
Zynisch betrachtet könnte einer der Gründe, warum Deutschland im Rückblick mit der Entsendung gleichwertiger Hilfe an die Ukraine vielleicht gezögert hat, darin gelegen haben, dass Polen zunächst seine Vorräte aufbrauchen sollte, da bekannt war, dass der polnische militärisch-industrielle Komplex weit hinter dem deutschen zurückliegt und auf Importe aus den USA und Korea angewiesen ist. Dementsprechend stockte Deutschland, sobald Polen keine Vorräte mehr zur Spende hatte, seine eigenen mit dramatischer Wirkung auf – parallel zu einer PR-Kampagne, in der behauptet wurde, Deutschland setze nach, während Polen sich zurückziehe.
Der beabsichtigte Effekt bestand darin, die antipolnischen Tendenzen des ukrainischen Nationalismus weiter zu verschärfen, um die Wahrnehmung Polens zu manipulieren, damit Berlin dann Warschau lukrative Aufträge abwerben konnte. Dies nahm zuletzt im vergangenen Monat die Form des „Deep-Strike“-Abkommens mit der Ukraine zur gemeinsamen Rüstungsproduktion an. Einfach ausgedrückt: Sowohl die antirussischen als auch die antipolnischen Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus dienen deutschen Interessen, weshalb Deutschland Selenskyj nicht dafür rügen wird, dass er die Täter des Völkermords in Wolhynien verherrlicht.
Die unvermeidliche Verwandlung der Ukraine in einen antipolnischen Staat, nachdem Polen sich 2022 geweigert hatte, seine Militärhilfe an Bedingungen im Zusammenhang mit Wolhynien zu knüpfen, könnte somit das gewesen sein, was Deutschland die ganze Zeit erwartet, geplant und sogar gelenkt hat. Polen könnte nun nicht nur lukrative Verträge verlieren, sondern Deutschland baut zudem die Fähigkeiten der bereits heute nach der russischen Armee größten und kampferprobtesten Armee Europas weiter aus, was die Ukraine ermutigen könnte, Polen nach Beendigung des Konflikts zu schikanieren.
Zelenskys oberster Berater Mikhail Podolyak erklärte bereits im Sommer 2023: „Nach dem Ende [des Konflikts] werden wir natürlich eine Wettbewerbsbeziehung (mit Polen) haben, natürlich werden wir um verschiedene Märkte, Verbraucher und so weiter konkurrieren. Und natürlich werden wir eindeutig pro-ukrainische Positionen einnehmen, diese Interessen schützen und sie vehement verteidigen.“ Das Worst-Case-Szenario wäre, dass dies in Form einer Unterstützung der Ukraine für einen terroristisch-separatistischen Aufstand im Südosten Polens durch ihre traumatisierten Veteranen geschieht.
Abgesehen von Spekulationen darüber, wie sich dies konkret äußern könnte, sollte es in der polnischen Öffentlichkeit keinen Zweifel daran geben, dass der Wettbewerb ihres Landes nach dem Konflikt mit dem mittlerweile wahrhaft antipolnischen ukrainischen Staat „heftig“ sein wird und dass dieser mit einem ähnlich heftigen Wettbewerb mit Deutschland zusammenfallen könnte. Obwohl unwahrscheinlich, ist es doch nicht auszuschließen, dass Russland nach dem Ende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine eine Annäherung an Deutschland eingehen könnte, was wiederum zu einer relativen Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen führen könnte.
In diesem zugegebenermaßen weit hergeholten Szenario, das aus patriotisch-polnischer Sicht dennoch nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden kann, könnten Deutschland, die Ukraine und Russland (einschließlich seines Verbündeten Weißrussland) koordinierten Druck auf Polen ausüben, mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Realistischer ist jedoch, dass eine solche Kampagne auf Deutschland und die Ukraine beschränkt bleibt, was für Polen allerdings schlimm genug wäre. Aus polnischer Sicht wäre es daher am besten, schon jetzt mit der Notfallplanung zu beginnen.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
