Von Michael Hollister – 11. Mai 2026

Hier geht es zum zweiten Teil einer gestern veröffentlichten Analyse von Michael Hollister, in der aufgezeigt wurde, wie Trump vollstreckt, was die wichtigsten US-Think Tanks in den letzten zehn Jahren fast einstimmig als Strategie vorgegeben haben. (cm)

1. Strategischer Einstieg

Teil 1 endete mit zwei Bildern. Eine Uhr in Washington, deren Zifferblatt von RAND 2016 gezeichnet wurde und deren Zeiger 2026 angekommen sind. Und eine Währung, die noch nicht existiert, aber deren Konturen in Schanghai, Moskau, Brasília und Riad mit jeder BRICS-Konferenz schärfer werden. Der Werkzeugkasten der Trump-Administration ist nicht leer. Was bisher gegriffen wurde – Venezuela, Iran, Hormuz, Panama, Balikatan – sind die schnellen Werkzeuge. Die schweren liegen noch oben auf dem Brett.

Drei Männer entscheiden in den nächsten achtzehn Monaten, welche dieser Werkzeuge wann gegriffen werden. Donald Trump, der die Auswahl trifft. Pete Hegseth, der die Logik schärft, mit der ausgewählt wird. JD Vance, der zusieht und lernt – designierter Erbe, aber ohne eigenen Spielraum, solange Trump im Amt ist. Was die drei greifen werden, lässt sich an der bisherigen Auswahllogik ablesen: sichtbar, schnell, unilateral, physisch. Was sie nicht greifen werden, lässt sich aus derselben Logik ableiten: alles, was institutionelle Geduld erfordert, multilaterale Verhandlungen über Jahre, Aufbau ohne sofortigen Vollzug.

Drei Felder liegen offen, in dieser Reihenfolge der Wahrscheinlichkeit: Kuba – das vergessene Feld, dessen geographische Lage es zur logischen Fortsetzung der Trump Corollary zur Monroe-Doktrin macht. Kharg Island – das offene Druckmittel gegen Iran, dessen Schicksal sich in Wochen entscheidet, je nachdem, ob Teheran einlenkt oder nicht. Taiwan – das große Feld, an dem die ganze achtzehnjährige Architektur hängt, dessen Bearbeitung aber nicht vor 2027 reif ist.

Operation Pivot vom 1. Februar 2026 hatte die Sequenz Venezuela – Iran – Panama – China benannt. Sie ist nicht abgearbeitet. Sie geht weiter. Wer als nächstes drankommt, hängt nicht von Zufall ab, sondern von einer Logik, die in den Studien von Teil 1 niedergelegt ist und durch zwei persönliche Filter läuft: den eines Transaktionalisten und den eines Kreuzritters.

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Von Jochen Mitschka – 13. Mai 2026

Wir haben in früheren Artikeln gezeigt, wie globale Konzerne und Institutionen schrittweise die Rahmenbedingungen des digitalen Alltags neu definieren – meist unter dem Deckmantel von Sicherheit, Effizienz oder Komfort. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht diese Verschiebung exemplarisch: Googles stille Revolution beim reCAPTCHA-System.

Was technisch nach einem Update klingt, ist in Wahrheit ein grundlegender Angriff auf das Recht, im Netz anonym und frei zu navigieren – mit direkten Konsequenzen für Millionen von Nutzern in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Das Posting, das eine Debatte auslöste wurde am 9. Mai 2026 veröffentlicht. Der Cybersicherheits-Newsletter International Cyber Digest postete einen Beitrag, der binnen Stunden über 1,2 Millionen Aufrufe generierte. Die Botschaft war klar formuliert: Google behandelt Privatsphäre standardmäßig als verdächtiges Verhalten. Konkret geht es um eine neue Verifikationsmethode, die im Rahmen von Googles Cloud Fraud Defense – dem Nachfolger des bekannten reCAPTCHA-Systems – am 22. April beim Google Cloud Next 2026-Kongress offiziell vorgestellt worden war.

Das Prinzip des neuen Systems: Wird ein Nutzer vom System als „verdächtig“ eingestuft, erscheint kein Bilderrätsel mehr. Stattdessen wird ein QR-Code angezeigt – der mit einem zertifizierten Smartphone gescannt werden muss. Was als zertifiziert gilt, definiert Google selbst: Geräte mit Google Play Services ab Version 25.41.30 oder neuere iPhones (ab iOS 16.4). Wer ein datenschutzorientiertes Android-Betriebssystem wie GrapheneOS, CalyxOS oder /e/OS verwendet – also bewusst auf Google-Dienste verzichtet – scheitert an dieser Überprüfung. Automatisch. Systemisch. Ohne Ausweichmöglichkeit.

Die Technik hinter der Schranke

Um zu verstehen, was hier passiert, lohnt ein kurzer Blick in die Funktionsweise. Das neue reCAPTCHA nutzt die sogenannte Play Integrity API – eine kryptographische Attestierungsmethode, die prüft, ob ein Gerät eine gültige Google-Signatur trägt. Kein Play Services bedeutet keine Signatur, keine Signatur bedeutet: Verifikation gescheitert. Ein VPN hilft nicht, ein Browser-Workaround auch nicht. Es geht um die Identität des Geräts, nicht um den Netzwerkpfad.

GrapheneOS hat über 400.000 aktive Nutzer. LineageOS, CalyxOS und /e/OS kommen zusammen auf Millionen von Installationen weltweit – darunter Sicherheitsexperten, Journalisten, Aktivisten und schlicht technikaffine Bürger, die ihr Gerät kontrollieren wollen. All diese Nutzer treffen nun auf eine unsichtbare Mauer: Webseiten, die reCAPTCHA einsetzen, sind für sie faktisch gesperrt – ohne Vorwarnung, ohne Alternative, ohne Begründung.

„Es ist enorm wettbewerbswidrig„, kommentierte das GrapheneOS-Team öffentlich. „Die Kontrolle über reCAPTCHA versetzt Google in die Position, entweder iOS oder ein zertifiziertes Android-Gerät zur Bedingung für die Nutzung weiter Teile des Internets zu machen.“

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Von Thomas Oysmüller – 4. Mai 2026

Ein koordinierter Vorstoß der Politik in Amerika und Europa greift die digitale Anonymität an. Neben der Altersverifikation sollen auch VPN-Dienste massiv eingeschränkt oder faktisch vernichtet werden.

Es handelt sich um eine koordinierte politische Operation, die unter dem Deckmantel des Schutzes für Minderjährige verkauft wird, tatsächlich aber einen breiten Angriff auf die Möglichkeit darstellt, online unerkannt zu bleiben. Den Anfang macht ausgerechnet das konservative Utah. Ab dem 6. Mai 2026 wird der US-Bundesstaat als erster VPNs im Rahmen strenger Altersverifikationsgesetze ins Visier nehmen. Utah ist dabei nur der Vorreiter.

Auch die EU hat bereits angekündigt, im Zuge der geplanten Altersverifikation VPN-Dienste als „risikoreiche Dienste“ stärker zu regulieren. Das System in Utah könnte dabei Schule machen. Die Schlinge wird über die Betreiber der Plattformen gezogen: Sie sollen haftbar gemacht werden, wenn Nutzer ihren Standort über VPN verschleiern. Die Alternative lautet: Entweder blockieren Plattformen VPNs komplett, oder sie müssen von jedem Nutzer eine Identitätsprüfung verlangen.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) spricht von einer „Haftungsfalle“, die globale Plattformen zur massenhaften Identitätsverifikation zwingen könnte.EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen drängt auf Einschränkungen der VPN-Nutzung. Neue Alters- und Identitätssysteme dürften nicht umgangen werden, betont sie. Bis Ende 2026 soll die EU-weite Altersverifikation in allen 27 Mitgliedstaaten eingeführt sein. Als Nächstes dürften VPN-Dienste auf der Agenda stehen. Europas Politiker sind hier sehr offen.

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Von Alex Krainer TrendCompass – 12. Mai 2026

Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt. Er wohnt dort schon seit vielen Jahren und ist während der letzten vier Kriegsjahre dort geblieben. In dieser Zeit haben wir uns von Zeit zu Zeit unterhalten, und seine Berichte waren meist unspektakulär. Der Krieg tobte, das Land befand sich in einer Krise, aber das Leben ging weiter – nichts, was allzu sehr vom Alltag abwich, zumindest in Kiew.

Vor einigen Monaten schickte er mir ein Video aus seiner Wohnung, das den Abschuss von Flugabwehrraketen von einem relativ nahen Ort aus zeigte. Da er selbst einen ausländischen Pass besitzt, machte er sich keine allzu großen Sorgen, dass er oder eines seiner Kinder von den hyperaktiven Einberufungstrupps aufgegriffen werden könnte, die auf der Jagd nach Freiwilligen für den Militärdienst sind.

Das Risiko eines Bürgerkriegs liegt bei 100 Prozent

Der gestrige Anruf war jedoch ganz anders. Er sagte, die Lage in Kiew und im ganzen Land sei mehr als düster und unvorstellbar, die Menschen seien erschöpft und verzweifelt, und man könne die Spannung förmlich in der Luft spüren. Viele Menschen laufen in Kiew mit AK-47 bewaffnet herum. Er sagte, dass sehr bald „etwas ausbrechen“ werde. Ich war mir nicht sicher, ob er das sagte, was ich dachte, also fragte ich ihn, ob er von einem ausbrechenden Bürgerkrieg sprach?

Seine Antwort: „100 Prozent! 100 Prozent!“ Wir unterhielten uns noch ein wenig länger und ich fragte ihn, wann er glaubte, dass dies passieren könnte. Er glaubt, dass es innerhalb der nächsten vier Wochen passieren dürfte. Mein Freund steht der Regierung in Kiew nicht nahe, aber er verfügt über umfangreiche Erfahrung in Politik und Diplomatie in der Region, sodass sein Barometer zutreffend sein könnte.

Ich fragte ihn dann, ob er sich Sorgen wegen der Zwangsrekrutierungen mache, und er sagte, er „stürbe vor Angst“, weil es den Verantwortlichen mittlerweile egal sei, wen sie mitnehmen, und dass sein ausländischer Pass weder ihn noch seine Kinder davon ausnehmen würde. Anscheinend sind nun alle Freiwild.

Carlson lässt eine Bombe auf Kiew platzen

Was keiner von uns beiden wusste, als wir sprachen, war, dass Tucker Carlson im Begriff war, ein brisantes Interview mit Wolodymyr Selenskyjs ehemaliger Pressesprecherin Julia Mendel zu veröffentlichen. Sie war von 2019 bis 2021 als seine Pressesprecherin tätig. Ich habe gestern Abend bemerkt, dass das Interview in den sozialen Medien auftauchte, hatte aber keine Zeit, es mir anzusehen. Mein Freund aus Kiew schrieb mir heute Morgen eine Nachricht und sagte, das Interview habe die Ukraine wie eine Atombombe getroffen, das ganze Land wisse davon und spreche darüber, und Selenskyj stecke „in Schwierigkeiten“. Er fügte hinzu: „Das Ende hat begonnen.“

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Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in Alex Krainers TrendCompass. 

Von Peter F. Mayer – 12. Mai 2026

Der laufende Konflikt in Westasien liefert eine Lektion in Technik und Taktix. Iranische Kampfflugzeuge aus den 1970er Jahren – F-4 Phantom II und F-5 Tiger II – setzen mit neu entwickelten Taktiken moderne Luftverteidigungssysteme außer Gefecht. Gleichzeitig zeigt ein weiterer erfolgreicher Drohnenangriff der Hisbollah auf das israelische Iron Dome-System die Grenzen westlicher High-Tech-Verteidigung.

Laut Military Watch Magazine hat die iranische Luftwaffe in den vergangenen Wochen mehrmals bewiesen, dass selbst 50 Jahre alte Maschinen durch geschickte Taktiken, Tiefflug, elektronische Kriegsführung und Überraschungseffekte hochentwickelte westliche und israelische Luftabwehrsysteme durchbrechen können. Die F-4E Phantom und F-5E/F Tiger, ursprünglich aus US-Beständen vor der Islamischen Revolution, wurden mit iranischen Upgrades und neuartigen Angriffsprofilen ausgestattet.

Diese Erfolge reihen sich ein in frühere Vorfälle, bei denen iranische Jets saudi-arabischen Luftraum penetrierten und US-F-16 kalt stellten. Die westliche Annahme, dass die iranische Luftwaffe aufgrund ihres Alters kaum relevant sei und Trumps Behauptungen der völligen Vernichtung, erweist sich als fataler Fehlschluss und falsch.

Ein wesentlicher Faktor, der die Fähigkeit iranischer Kampfflugzeuge, in feindlichen Luftraum einzudringen, wahrscheinlich erheblich verbessert hat, ist die Zerstörung von Frühwarnradaranlagen der USA und ihrer Verbündeten, deren Wert sich auf mehrere Milliarden Dollar beläuft. Dazu gehören das weltweit einzige AN/FPS-132 Block 5 Upgraded Early Warning Radar außerhalb der Vereinigten Staaten sowie drei mobile AN/TPY-2-X-Band-Radarsysteme mit einem geschätzten Wert von jeweils 700 Millionen bis 1,1 Milliarden US-Dollar und mehrere kleinere Systeme.

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Von Thomas Oysmüller – 12. Mai 2026

Im Vorbeigehen verschiebt sich in der EU die Macht immer weiter von den Nationalstaaten zur Kommission. Ein deutscher Verfassungsrechtler warnt, dass die Tragweite des Urteils gegen Ungarn unterschätzt wird.

TKP hat über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April gegen Ungarn berichtet. Erstmals in der Geschichte der EU stellte das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV in einem Vertragsverletzungsverfahren fest. Was bedeutet das? Ungarn wurde verurteilt, weil sein Kinderschutzgesetz gegen die Werte der EU verstoßen hat.

Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht darin eine grundlegende Machtverschiebung in der EU. Die EU-Kommission könne künftig in jedem Politikbereich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Mitgliedstaaten einleiten, wenn sie einen Verstoß gegen die allgemeinen Werte des Art. 2 EU-Vertrag (EUV) behaupte – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lindner erklärt in einem X-Post am Sonntag:

„EU-Revolution von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstoße gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich.“

Es handelt sich tatsächlich um ein Urteil, das weit über Ungarn hinausgeht. Bisher galten die Werte des Artikels 2 lediglich als Leitlinien und Auslegungshilfe. Schwere Werteverstöße sollten eigentlich nur im politischen Verfahren nach Art. 7 EUV geahndet werden – mit hoher Hürde (Einstimmigkeit im Europäischen Rat). Das Urteil ändert das: Die Werte sind nun direkt justiziabel. Der EuGH schreibt zwar, dass nur „offenkundige“ und „besonders schwerwiegende“ Verstöße zählen, aber wer bestimmt, wo etwas „besonders schwerwiegend“ ist?

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2026

Im November hat in der Ukraine der Korruptionsskandal „Minditsch-Gate“ Schlagzeilen gemacht, nun wurden weitere Anklagen erhoben und unter anderem wurde die Wohnung von Selenskys Büroleiter Jermak durchsucht. Was ist bisher darüber bekannt?

Im November hat das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Mitschnitte von Gesprächen veröffentlicht, die in der Wohnung von Timur Minditsch, einem alten Freund und Geschäftspartner von Wladimir Selensky, aufgenommen wurden. Auf den Aufnahmen ist zu hören, wie Leute aus Selenskys Umfeld und der ukrainischen Regierung besprechen, wie sie 100 Millionen Dollar Hilfsgelder der EU unterschlagen, die zur Reparatur und zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen waren.

Minditsch bekam unmittelbar vor der Veröffentlichung eine Warnung und konnte sich der Verhaftung in letzter Minute durch eine überstürzte Flucht aus der Ukraine entziehen. Heute lebt er unbehelligt in Israel, während andere Beteiligte angeklagt und teilweise in Untersuchungshaft genommen wurden.

Einige Wochen später wurde Selenskys Berater und Freund Andrej Jermak, damals einer der mächtigsten Männer der Ukraine, der Beteiligung an dem Skandal beschuldigt und Selensky musste ihn wegen des wachsenden Drucks entlassen. Bislang wurde Jermak jedoch nicht verhaftet und lebt in Freiheit in der Ukraine.

Später wurden immer mehr Teile der insgesamt tausend Stunden Audiomaterial veröffentlicht, auf denen die Beteiligten auch andere Unterschlagungen besprochen haben. Dabei ging es um den überteuerten Kauf von Schutzausrüstung für Soldaten durch das ukrainische Verteidigungsministerium, dessen Leiter seinerzeit Rustem Umerow, der heutige Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, war. Und es ging um die Produktion von Drohnen durch die Firma Fire Point. Fire Point ist eine Firma von Minditsch, die früher eine Casting-Agentur für Selenskys Filmproduktionen war, die heute aber der größte Produzent von Raketen und Drohnen in der Ukraine ist und dafür vom ukrainischen Staat Milliarden erhält.

Nun wurden neue Tonbandmitschnitte veröffentlicht, in denen es um Geldwäsche beim Bau von Luxusimmobilien im Kiewer Umland geht, an denen Jermak beteiligt sein soll, dessen Wohnung in der Nacht wegen der neuen Anklage durchsucht wurde. Wie das NABU bekannt gab, wurden im Zusammenhang mit den neuen Veröffentlichungen sechs Personen angeklagt die nicht namentlich genannt wurden. Es wurde nur mitgeteilt, dass sich um einen ehemaligen Vizepremierminister und weitere Personen handeln soll. Ukrainische Medien vermuten, es handele sich dabei um den ehemaligen Vizepremierminister Alexej Tschernishow (der bereits in einem anderen Korruptionsverfahren angeklagt ist) und um Timur Minditsch selbst.

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Von Jochen Mitschka – 12. Mai 2026

Wir haben gezeigt, wie Denkfabriken – vom CFR über die RAND Corporation bis zur Heritage Foundation – das außenpolitische Denken der westlichen Welt prägen. Doch Institutionen allein erklären nicht alles.

Sein Autor war Zbigniew Brzeziński, polnischstämmiger Politologe, Harvard-Professor, Mitglied des Council on Foreign Relations und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter. Das Buch wurde zum Pflichtlektüre-Kanon der transatlantischen Außenpolitikelite.

Neben der institutionellen Ebene gibt es die taktische: einzelne Strategen, die mit ihren Büchern und Positionen konkrete Operationen entwerfen, rechtfertigen und durchsetzen. Der einflussreichste unter ihnen war Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Nationaler Sicherheitsberater, Großmeister des geopolitischen Schachspiels und intellektueller Vater einer Strategie, die von Afghanistan bis Syrien Millionen von Menschenleben kostete. Im Jahr 1997 erschien bei Simon & Schuster ein Buch, das in der deutschsprachigen Welt unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ verlegt wurde. [Im Original: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives; die GG-Red.]

Ein Mann, ein Buch, eine Weltordnung

Brześkinskis zentrale These: Die USA seien die erste und einzige „globale Supermacht“ der Geschichte, und ihre Aufgabe sei es, diese Stellung durch die Kontrolle der eurasischen Landmasse dauerhaft zu sichern. Eurasien – von Lissabon bis Wladiwostok, von Archangelsk bis zum Persischen Golf – sei das Schachbrett, auf dem die Vorherrschaft der Menschheit entschieden werde. Wer Eurasien kontrolliere, so Brzeziński in direktem Rückgriff auf Halford Mackinders klassische Geopolitik, kontrolliere die Welt.

Das klingt nach akademischer Theorie. Aber es war tödliche Praxis.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Mai 2026

Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, kündigt seinen Rücktritt an. Hintergrund sind Machtkämpfe mit der Trump-Administration, deren Umfeld Gas- und Rohstoffgeschäfte in dem Land wittert.

Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan.

Von Anfang an umstritten

Christian Schmidt, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann Landwirtschaftsminister, war im Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das er am 1. August 2021 antrat, von Anfang an stark umstritten. Das lag zum einen daran, dass er eine Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, was seinem Ansehen weder bei den bosnischen Muslimen noch bei den bosnischen Serben besonders zuträglich war. Zum anderen war er ohne die Zustimmung Russlands auf den Posten gelangt. Zuvor war es üblich gewesen, stets darauf zu achten, dass der UN-Sicherheitsrat hinter der Person des Hohen Repräsentanten stand; dies sollte ihm internationale Legitimität verschaffen. Weil damals die Spannungen zwischen dem Westen und Russland aber deutlich zunahmen, zogen die westlichen Staaten es vor, ihren Kandidaten gegen Moskau durchzusetzen, anstatt einer Suche nach einem gemeinsamen Repräsentanten den Vorzug zu geben. Dies war ein weiterer Grund, weshalb Schmidt von Anfang an die bosnischen Serben und deren Republika Srpska gegen sich hatte: Sie stehen Russland vergleichsweise nahe.

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Von Clara Weiss – 12. Mai 2026

Die International Youth an Students for Social Equality (IYSSE) laden am Donnerstag, den 28. Mai um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität ein: „Freiheit für den sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk! Stoppt den Ukrainekrieg!“ (Hauptgebäude, Raum 2091, 1. OG) Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weitere Infos finden sich hier.

Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt nun ein drittes linguistisches Gutachten vor, das das Gericht in Auftrag gegeben hat und das die Anklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt. Bogdan drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft, wenn er wegen Hochverrat verurteilt wird.

Obwohl die jüngste Expertenanalyse eindeutig darauf abzielte, so viele potenziell belastende Aussagen wie möglich zu finden, förderte sie keine einzige Formulierung zutage, die die Anklage wegen „ Hochverrats unter Kriegsrecht“ gemäß Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches stützen würde.

Das Gutachten wurde angefordert, nachdem Bogdans Anwälte selbst eine Untersuchung von einem der führenden Kriminologen der Ukraine in Auftrag gegeben hatten. Sein Bericht widerlegte vollständig die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Dies brachte die Staatsanwaltschaft in eine derart schwierige Lage, dass das Gericht den ungewöhnlichen Schritt unternahm, ein drittes Gutachten anzufordern.

Der Artikel des „Hochverrats wegen Kriegsrechts“ wurde in den letzten Jahren zur Verfolgung von Tausenden Arbeitern und Jugendlichen herangezogen. In solchen Fällen sind linguistische Gutachten von großer rechtlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft stützt sich oft in erster Linie auf solche Gutachten, in denen die Aussagen der Angeklagten analysiert werden. In den meisten Fällen werden diese Aussagen so interpretiert, dass die Angeklagten als „Staatsverräter“ verurteilt werden können.

Das neue, 84 Seiten lange Gutachten untersucht wie die beiden vorherigen Gutachten 14 Artikel und Erklärungen, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und von Bogdan Syrotjuk verfasst oder übersetzt wurden. Darunter sind mehrere Erklärungen der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die Bogdan 2018 gegründet hat. Außerdem wurden Artikel von Bogdan zur Geschichte des Faschismus in der Ukraine herangezogen, WSWS-Artikel zum Krieg sowie Statements von David North, dem Vorsitzenden der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party (US).

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