Erdogan kritisiert Gericht für Freilassung von Journalisten

Von Hintergrund/dpa
29. Februar 2016

Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdogan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Afrikareise.

http://www.hintergrund.de/201602293863/kurzmeldungen/aktuell1/erdogan-kritisiert-gericht-fuer-freilassung-von-journalisten.html

Grenzen dicht

Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU

Von German Foreign Policy
29. Februar 2016

Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59318

Idomeni: Eskalation und hässliche Szenen am berüchtigten Grenzkorridor

Europas Konzeptlosigkeit wird auf dem Rücken der Flüchtlinge und Griechenlands ausgetragen

Von Thomas Pany
29. Februar 2016

Signale gegen Gerüchte: Österreich und die Staaten der Balkanroute setzen darauf, dass die Verriegelung der nationalen Grenzen ein starkes Abschreckungssignal an Flüchtlinge sendet, wie die Vertreter der “Kettenreaktion der Vernunft” mehrfach betonten. Indessen löste ein Gerücht in Idomeni, am berüchtigten engen Grenzkorridor zwischen Griechenland und Mazedonien, Auseinandersetzungen zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen aus.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47550/1.html

66 Kriegsstaaten – droht ein Dritter Weltkrieg?

Von Tahir Chaudhry
29. Februar 2016

Auf syrischem und irakischem Boden werden wir Zeugen eines Gewirrs von Konflikten mit nie dagewesener Sprengkraft und einem akuten Weltkriegspotenzial. Aus Arroganz und Ignoranz scheint den Kriegslüsternen hierzulande nicht klar zu sein, dass auch bei uns die Lichter aus gehen, wenn der Nahe Osten in Brand gesteckt wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47554/1.html

Merkel: “Es wird sich eine Lösung des Problems ergeben”

Flüchtlingspolitik – Der TV-Auftritt der Kanzlerin: Den Glauben an sich beschwören, Konkretes auslassen

Von Thomas Pany
29. Februar 2016

Die Fragestellung der gestrigen Anne Will-Sendung war eine rhetorische: “Wann steuern Sie um, Frau Merkel?” Die Antwort war damit schon gegeben: Sie bleibt auf Kurs. Sonst würde sie ihren Kritikern Recht geben. Das Fazit nach “einer Stunde Merkel”, so die Tagesschau: “Keine Kursänderung, kein Plan B. Weiter so.”

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47544/1.html

Wer am Frieden in Syrien noch nicht interessiert ist

Von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte radikalislamistische Opposition wollen eine Fortsetzung des Krieges

Von Kamal Sido
29. Februar 2016

Die Syrer sind mehrheitlich des Krieges müde. Vor allem jedoch die Köpfe der islamistischen Opposition, die in den besten Hotels, in Istanbul, in Genf oder in Berlin leben und tausende US-Dollars im Monat an Zuwendungen aus Saudi-Arabien erhalten, wollen eine Fortsetzung des schmutzigen Krieges in Syrien.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47542/1.html

Verfassungsschutz im Visier

Das LKA Hannover befasst sich jetzt mit dem Reichstagsbrand 1933

Von Alexander Bahar
27. Februar 2016

Eine Arbeitsgruppe im Landeskriminalamt Hannover arbeitet die Nachkriegsgeschichte der eigenen Behörde auf und sägt dabei auch an der lange Zeit sakrosankten Legende, wonach nicht die Nazis, sondern ein Einzeltäter am Abend des 27. Februar 1933 das Reichstagsgebäude in Berlin in Brand gesteckt habe.

PDF – hier weiterlesen

NATO-Operation in Ägäis erhöht Kriegsgefahr mit Russland

Von Johannes Stern
27. Februar 2016

Ein Schiffsverband der NATO unter deutscher Führung wird in den nächsten Tagen seinen Einsatz in der Ägäis beginnen. Das verkündeten der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/27/nato-f27.html