Das Schweigen der Bundesregierung und ihre historische Verantwortung gegenüber den Kurden

Von Elke Dangeleit
30. Januar 2016

Deutschland und die EU wollen den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei begrenzen. Das lassen sie sich etwas kosten.Dabei werden bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung großzügig beide Augen zugedrückt – trotz wachsender Kritik und erschreckender Bilder aus dem Südosten der Türkei in unseren Medien. Wegen eigener politischer Interessen schaut Deutschland nicht zum ersten Mal weg.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47255/1.html

Große Koalition einigt sich auf Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum
30. Januar 2016

Die große Koalition in Berlin geht massiv gegen Flüchtlinge vor. Bei einem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich diese auf eine radikale Aushöhlung des Asylrechts. Das „Asylpaket II“ setzt den Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ aus und erklärt die nordafrikanische Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/30/asyl-j30.html

Das Pentagon plant einen weiteren Krieg in Libyen

Von Bill Van Auken
30. Januar 2016

Vor knapp fünf Jahren haben die USA und ihre Verbündeten Libyen unter dem „humanitären“ Vorwand angegriffen, ein angeblich drohendes Massaker zu verhindern. Jetzt planen sie einen neuen Angriff auf das ölreiche nordafrikanische Land. Als Vorwand dient ihnen diesmal das blutige Banner des „Krieges gegen den Terrorismus“.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/30/pers-j30.html

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland: Ärmere Hälfte besitzt nur ein Prozent

Von Denis Krassnin
30. Januar 2016

In diesem Jahr steht die Veröffentlichung des fünften „Armuts- und Reichtumsberichts“ an, den die Bundesregierung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales erstellen lässt. Er soll drei Schwerpunktthemen enthalten: „Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum“.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/30/ungl-j30.html

Die Ausweitung der Kampfzone

Von German Foreign Policy
29. Januar 2016

Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall “für politische Propaganda zu nutzen”, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59297

US-Außenminister fordert China auf, gegen Nordkorea vorzugehen

Von Peter Symonds
29. Januar 2016

US-Außenminister John Kerry hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch in Beijing auf. Dabei drohte er der chinesischen Regierung, die amerikanische Aufrüstung in Asien zu verschärfen, wenn sie sich nicht bereit erkläre, neue drakonische Wirtschaftsmaßnahmen gegen Nordkorea wegen dessen jüngstem Atomtest zu ergreifen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/29/chin-j29.html

Polnische Regierung verstärkt militärische Aufrüstung

Von Dorota Niemitz
29. Januar 2016

Im Vorfeld des Nato-Gipfeltreffens, das im Juli in Warschau stattfindet, strebt die neue rechte polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Errichtung dauerhafter Nato-Stützpunkte in Polen an. Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz erklären, das wichtigste politische Ziel der derzeitigen Regierung sei die „Stärkung der Nato-Ostflanke“. Gleichzeitig ist die Regierung dabei, das Militär und paramilitärische Einheiten aufzurüsten.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/29/pola-j29.html

Babylonier berechneten Planetenbahn geometrisch

Wissenschaftshistoriker an der Berliner Humboldt-Universität löst Tontafelrätsel

Von Peter Mühlbauer
29. Januar 2016

Der an der Berliner Humboldt-Universität forschende Wissenschaftshistoriker Mathieu Ossendrijver hat in Science einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er zeigt, wie babylonische Astronomen zwischen 350 und 50 vor Christus den Lauf des Jupiter mit einem Trapezmodell berechneten.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47265/1.html

USA wollten Snowden 2013 aus Europa verschleppen

Von Florian Rötzer
29. Januar 2016

Die USA wollten offenbar auch unter US-Präsident Obama wieder zum Mittel der Verschleppung greifen, um den Whistleblower Edward Snowden zu ergreifen. Unter George W. Bush waren die illegalen Verschleppungen mutmaßlicher Terroristen oder “feindlicher Kämpfer” nach 11/9 durch die CIA eifrig mit der Hilfe befreundeter Staaten praktiziert worden. Dänemark gewährte einem CIA-Flugzeug Überflug- und Landerechte, das FBI forderte Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen auf, Snowden festzunehmen und auszuliefern

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47258/1.html