Syrien, der “Krieg gegen den Terror”, Linke und Friedensbewegung

von Doris Pumphrey
26. Dezember 2015

In Appellen, Stellungnahmen und Reden gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien wird argumentiert, der Krieg gegen den Terror sei ein “Fehler” gewesen, er habe nur mehr Terror geschaffen. Der Vorstand der Linkspartei behauptet, insbesondere die Erfahrung des Krieges in Afghanistan lehre: Bomben bringen keinen Frieden. Ja meint denn der Vorstand der Linkspartei, die USA hätten Afghanistan angegriffen, um dort Frieden zu stiften?

http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/syrien-der-krieg-gegen-den-terror-linke-und-friedensbewegung.html

In Rumänien wurde der erste Stützpunkt des US-Raketenabwehrschilds eröffnet

Am Freitag der vergangenen Woche wurde die erste europäische Basis des US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt in Bukarest eingeweiht bzw. “aktiviert”. Das geschah weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit in Deutschland.

Von Florian Rötzer
23. Dezember 2015

Angeblich soll der noch unter dem US-amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush beschlossene Raketenabwehrschild nicht gegen Russland gerichtet sein. Aber seine Installation hat den Konflikt zwischen Russland und der NATO verschärft und ein Wettrüsten in Gang gesetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46950/1.html

Deutschland verdoppelt Abschiebungen

Von Marianne Arens
23. Dezember 2015

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, als 10.884 abgeschoben wurden. 2012 hatte die Zahl der Abgeschobenen noch bei 7651 gelegen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/absc-d23.html

Atombomben auf Ost-Berlin

USA geben geheime Liste nuklearer Ziele von 1956 frei

Von Markus Kompa
23. Dezember 2015

Ein Jahrzehnt nach den Atombombenabwürfen auf Japan arbeitete das Strategic Air Command an einem umfassenden Vernichtungsschlag gegen die Sowjets. Eine nunmehr von der George Washington Universität veröffentlichte Air Force-Studie von 1956 für die für 1959 projektierte Erstschlagskapazität erweist sich selbst nach militärischen Maßstäben als zynisch.

http://www.heise.de/tp/news/Atombomben-auf-Ost-Berlin-3055232.html

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Von Philipp Frisch
23. Dezember 2015

Die Bundespolizei stellt eine neue „Anti-Terror-Einheit“ auf. Am 16. Dezember marschierten die ersten 50 Mann der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ BFE+, in Blumberg nahe Berlin vor Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Die BFE+, die sich aus den regulären Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bundes- und Landespolizeibehörden rekrutiert, wird zunächst aus 250 Beamten bestehen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/bupo-d23.html

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Bis zur “vollständigen Umsetzung” des Minsker Abkommens sollen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Aber wie wird die Umsetzung bewertet?

Von Florian Rötzer
23. Dezember 2015

Wie bereits trotz des leisen Protests der italienischen Regierung beschlossen, hat die EU gestern die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis 31. Juli verlängert. Nun heißt es wieder, dass die Sanktionen bis zur “vollständigen Umsetzung” des Minsker Abkommens aufrechterhalten werden. Die Umsetzung fand in der Tat nicht statt, aber von allen Seiten nicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46948/1.html

Polen: Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg

Zum zweiten Mal in diesem Monat gingen in Polen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Angriffe der neu gewählten rechtskonservativen Regierung auf die Gesetze und Institutionen des Landes zu protestieren.

Von Dorota Niemitz und Clara Weiss
23. Dezember 2015

Die Proteste richten sich gegen den Verfassungsputsch der PiS-Regierung, die schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit versuchte, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Sicherheitsdienste unter ihre Kontrolle zu bringen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/lech-d23.html

USA und europäische Mächte bereiten neue Militäroperation gegen Libyen vor

Von Thomas Gaist
22. Dezember 2015

Der britische Guardian veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, der deutlich macht, dass die USA und die Nato neue Militäroperationen auf libyschem Staatsgebiet planen. Dem Blatt zufolge setzen die Westmächte die neugebildete libysche „Einheitsregierung“ unter Druck, Luftangriffe gegen Ziele des IS zu genehmigen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/22/liby-d22.html

Kollektive Bestrafung

Das türkische Militär belagert kurdische Städte und ermordet Zivilisten. Deutschland unterstützt den Autokraten Erdogan in seinem Feldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung

Von Thomas Eipeldauer
22. Dezember 2015

Tausende Menschen laufen in Reihen die engen Straßen zwischen Sirnak und Cizre entlang. Arm in Arm gehen sie, einige rufen: „PKK halktir, halk burada“, die PKK ist das Volk und das Volk ist da. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren, die von der türkischen Regierung über zahlreiche mehrheitlich kurdische Städte im Südosten des Landes verhängt wurden. Militär und Polizei sperren die Straße, aus großer Distanz schießen sie Tränengasgranaten und zerstreuen die Menge.

http://www.hintergrund.de/201512223805/globales/kriege/kollektive-bestrafung.html

UN-Resolution verdeckt Konflikte in Syrienfrage

Von Bill Van Auken
22. Dezember 2015

Am Freitag nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig einen Resolutionsentwurf an, in dem ein Zeitplan zur Beendigung des seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieges in Syrien festgelegt wird. Es sollen Verhandlung über eine politische Lösung der Krise geführt werden, die durch den Krieg der westlichen Mächte geschaffen wurde.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/22/syri-d22.html