Wer macht den ersten Zug?

Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch bleiben viele Fragen offen

Von Eric Bonse
30. November 2015

Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46709/1.html

Griechenland: Unter dem Druck der Troika droht eine Regierungskrise

Wann kommen die nächsten Parlamentswahlen?

Von Wassilis Aswestopoulos
29. November 2015

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras versuchte am Samstag, die Unterstützung der Opposition zu erlangen. Dafür hatte er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gebeten, den Rat der im Parlament vertretenen Parteichefs einzuberufen.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46703/1.html

Ukraine: Schwierigkeiten mit der Legitimationsgeschichte der “Revolution der Würde”

Die Aufklärung der Maidan-Morde kommt nicht voran

Von Florian Rötzer
29. November 2015

Eine offene Wunde in der Ukraine ist die vollständige Aufklärung der Maidan-Morde und die Strafverfolgung der Täter. Die Maidan-Morde stellen mit der Verklärung der Toten unter den Demonstranten – nicht aber der Polizisten – zu den “himmlischen Hundert” die Ursprungs- und Legitimationserzählung der neuen Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch dar, verklärt als “Revolution der Würde” (Bildungsministerium will den Euromaidan als neuesten Nationalmythos etablieren).

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46635/1.html

Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS

Von Elke Dangeleit
29. November 2015

Heute wird auf dem EU-Gipfel wieder mit Präsident Erdogan über eine Lösung der Flüchtlingsfrage verhandelt, mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Beweise für die Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es massenhaft.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46702/1.html

Warum soll die Bundeswehr so plötzlich nach Syrien?

Auf die Stationierung der russischen S-400 in Syrien folgt die Entsendung deutscher Tornados in das Bürgerkriegsland

Von Ulrich Heyden
29. November 2015

Die Entscheidung der Bundesregierung, Tornados nach Syrien zu schicken, wirft Fragen auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen behauptet, beim Einsatz deutscher Tornados in Syrien gehe es um “den Schutz der Bevölkerung und der zivilen Infrastruktur”. Oder treibt von der Leyen in Wirklichkeit die stärker werdende russische Präsenz in Syrien?

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46701/1.html

Syrien, das Südchinesische Meer und die Gefahr eines dritten Weltkriegs

Von Peter Symonds
28. November 2015

Der Abschuss eines russischen Bombers durch ein türkisches Kampfflugzeug in dieser Woche hat die globalen Spannungen dramatisch erhöht und die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen nuklear bewaffneten Mächten in aller Schärfe gezeigt. Während dessen tat US-Präsident Barack Obama letzte Woche alles, um die Konfrontation mit China über dessen Landgewinnungsaktivitäten im Südchinesischen Meer zu verschärfen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/11/28/syri-n28.html

Nein zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien!

Erklärung der PSG
28. November 2015

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, kennzeichnet ein neues Stadium der Wiederkehr des deutschen Militarismus. Hinter dem Rücken der Bevölkerung wird ohne jede öffentliche Diskussion ein neues, blutiges Abenteuer vorbereitet.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/11/28/pers-n28.html

Humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute

Von Martin Kreickenbaum
28. November 2015

Am Donnerstag eskalierte die Lage am griechisch-mazedonischen Grenzübergang nahe der nordgriechischen Stadt Idomeni, als hunderte Flüchtlinge versuchten, die abgesperrte Grenze zu durchbrechen. Seit rund einer Woche dürfen nur noch Flüchtlinge mit syrischen, irakischen oder afghanischen Pässen die Grenze passieren. Flüchtlinge anderer Nationalitäten werden abgewiesen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/11/28/flue-n28.html