Von Thomas Röper – 7. November 2025

Die EU-Kommission hat die Vergabe von Visa an Russen weiter eingeschränkt. Die pauschale Verteufelung aller Russen durch die EU geht damit weiter, was einige bemerkenswerte Rückschlüsse erlaubt.

In Russland wird behauptet, in der EU herrsche „Russophobie“, also ein Hass auf alle Russen und alles Russische, der durchaus Parallelen zu rassischer Verfolgung in früheren Zeiten zulässt. Das ist einer der Gründe, warum in Russland behauptet wird, in der EU seien neonazistische Ideen wieder salonfähig geworden.

Die EU tut alles, um das zu bestätigen, wie die nun erfolgte, weitere Einschränkung der Vergabe von Visa an Russen zeigt. Zu den Details der neuen Richtlinie der EU-Kommission kommen wir zum Ende dieses Artikels noch.

In jedem Fall zeigt diese Maßnahme, die pauschal gegen alle Russen gerichtet ist, dass die russische Argumentation durchaus berechtigt ist, denn die EU begründet das ganz offiziell mit der angeblichen Gefahr, die von jedem einzelnen russischen Touristen ausgehen würde. Das erinnert in der Tat stark an die Zeiten, als in Europa Rassismus noch weit verbreitet und in manchen Ländern offizielle Politik war.

Es geht der EU nicht darum, die russische Regierung zu bestrafen, sondern die EU will mit ihren Sanktionen und anderen diskriminierenden Maßnahmen pauschal alle Menschen in Russland bestrafen. Was ist das anderes, als Rassismus per Definition?

Wie absurd das ist, wird deutlich, wenn man sich an den Kalten Krieg erinnert, als der Westen so stolz darauf war, dass bei ihm Reisefreiheit herrschte, während die Länder des Ostblocks ihren Bürgern das Reisen verboten haben, damit diese nicht sehen, wie viel besser der Lebensstandard damals im Westen war. Heute ist es genau umgekehrt und es ist der Westen, der den Menschen das Reisen fast schon verbietet, indem er zunächst Direktflüge verboten und dann auch in Finnland, im Baltikum und in Polen Grenzübergänge nach Russland und Weißrussland zeitweise oder auf Dauer geschlossen hat. Auch Beschränkungen der Visaerteilung wurden 2022 sofort eingeführt, die nun verschärft werden.

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Von Thomas Röper – 7. November 2025

Die Welt meldete, die NATO befinde sich in „Phase Null“, weil Russland angeblich einen Krieg gegen die NATO vorbereite. Ein Blick auf die Quellen, auf die sich die Die Welt beruft, zeigt, wie unbestätigte Meldungen als Tatsachen hingestellt werden, um die Kriegshysterie zu befeuern.

Am 31. Oktober hat Die Welt “ einen Artikel ihres Brüssel-Korrespondenten mit der Überschrift „„Wir sind in ‚Phase Null‘“ – Russland bereitet sich bereits auf einen möglichen Krieg mit der Nato vor“ veröffentlicht, in dem dieser „in einem Restaurant, irgendwo in der Mitte Europas“ mit einem „ehemals führenden Nato-General“ gesprochen hat. Schon diese Einleitung mit der Beschreibung des fast schon konspirativen Treffens klingt spannend, wie aus einem Thriller, und soll den Leser auf die Dramatik des nun in dem Artikel folgenden einstimmen., denn danach schreibt der „Welt“-Korrespondent:

„Russlands Präsident Wladimir Putin werde „die Nato irgendwann testen, um herauszufinden, wie ernst es das Bündnis mit der Beistandsklausel nach Artikel 5 wirklich meint“, sagt der frühere Nato-Militär. Weiter: „Wir sind längst in der ‚Phase Null‘.“ Im Klartext: Russland bereitet sich bereits heute auf einen möglichen Krieg mit der Allianz vor.“

Und damit nicht genug, denn die Aussagen des „ehemals führenden Nato-Generals“ waren nur der Auftakt zur eigentlichen Meldung, denn anschließend erfahren wir in dem Artikel (Link aus dem Original übernommen):

„Dies sehen auch die Militärexperten des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) so. Sie kommen in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass mit den zunehmenden russischen Cyberattacken, Desinformationskampagnen, Falschmeldungen, Abhöraktionen, Drohnenflügen im Nato-Luftraum, Brandstiftungen und Sabotageakten die „Phase Null“ erreicht sei. Attacken auf Nato-Staaten hätten sich in den vergangenen Wochen „dramatisch erhöht“, so die Denkfabrik in Washington. Das Muster organisierter Aktivitäten deute darauf hin, „dass Russland in die erste Phase der Vorbereitungen – Phase Null – eingetreten ist“.“

Da Die Welt so freundlich war, die „aktuelle Analyse“ des ISW zu verlinken, schauen wir uns die doch mal an, um zu sehen, was darin wirklich steht.

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Von Peter Schwarz – 7. November 2025

Die gigantischen Kosten der europäischen Aufrüstung, die Folgen des internationalen Handelskriegs und die Profitansprüche von Banken und Unternehmen sind nicht mit dem Sozialstaat vereinbar, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden ist. Renten, Gesundheitsvorsorge und viele andere staatliche Leistungen können in der jetzigen Form nicht mehr finanziert werden. Ein rigoroser Sparkurs und eine weitere Deregulierung der Wirtschaft sind unausweichlich.

Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Lage in Europa, den der Europadirektor des IWF, Alfred Kammer, am 4. November in Brüssel einer Versammlung von Bankern vorstellte. Der Bericht mit dem Titel „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen und wirtschaftlichen Lage.

„Europa steht aufgrund neuer politischer Prioritäten (z. B. Verteidigung, Energiesicherheit), steigender Kosten für die alternde Bevölkerung (Renten und Gesundheitsversorgung) und steigender Zinszahlungen für die ohnehin schon hohe Verschuldung unter enormem finanzpolitischem Druck,“ heißt es in der Einleitung des Berichts. „Ohne rasche politische Maßnahmen könnte sich die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen, das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen und das Vertrauen der Märkte untergraben.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. November 2025

Indien und die EU intensivieren ihre Bemühungen um den Abschluss des lange geplanten Freihandelsabkommens. Indien hat soeben sein Verteidigungsabkommen mit den USA verlängert, hält aber an der Kooperation mit Russland fest.

Eine hochrangige EU-Delegation hat in dieser Woche in New Delhi die Verhandlungen über das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien vorangetrieben. Die meisten Differenzen scheinen mittlerweile geklärt zu sein; Auseinandersetzungen gab es noch um EU-Zölle auf Importe aus Indien, die sich aus der EU-Verordnung über CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen ergeben. Indien wirft der EU vor, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes lediglich ihre eigene Industrie schützen zu wollen. Zudem gewähre sie US-Waren eine Vorzugsbehandlung. Während die EU sich auf Handelsfragen beschränkt, haben die USA ihre deutlich stärkere Stellung in Indien mit einer weiteren Verlängerung ihres Verteidigungsabkommens mit dem Land zementiert. Das indisch-US-amerikanische Abkommen ist zu einem Zeitpunkt verlängert worden, zu dem Indien neue Käufe russischer Militärausrüstung tätigt und kürzlich das 25-jährige Bestehen seiner strategischen Partnerschaft mit Moskau gefeiert hat. US-Präsident Donald Trump sucht die indisch-russischen Beziehungen mit Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zu torpedieren, bei denen führende indische Unternehmen Öl beschafft haben.

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Von Marcus Klöckner – 7. November 2025

Da ist auf einem Foto der deutsche Stardirigent Justus Frantz zusammen mit Wladimir Putin zu sehen. Frantz hat gerade vom russischen Staatsoberhaupt den Freundschaftsorden des Landes verliehen bekommen. Die Zeitung WELT berichtet unter der Überschrift: „Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“. Wer nach dem „Eklat“ in dem Artikel sucht, wird allerdings nicht fündig. Es gab keinen „Eklat.“ Was es allerdings gibt, ist eine deutsche Presse, die wohl am liebsten alle verbindenden Brücken zwischen Russland und Deutschland sprengen möchte. Mit einem Eklat hat Frantz‘ Verhalten so wenig zu tun, wie weite Teile der deutschen Russlandberichterstattung etwas mit Journalismus zu tun haben: Nichts!

„Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen WELT-Artikels, und als Leser stellt man sich die Fragen: Wo ist der „Eklat“? Was ist da bei der Ordensverleihung passiert? Doch auch nach der akribischen Suche in jeder Zeile und jedem Satz ist festzustellen: Es gibt gar keinen „Eklat“. Nichts ist passiert, nichts hat sich zugetragen. Der 81-jährige Justus Frantz hat Wladimir Putin getroffen und dabei den russischen Freundschaftsorden erhalten. Kein „Eklat“, nirgends, weit und breit.

Wobei: Ganz stimmt das nicht. Auch wenn in dem WELT-Artikel kein Eklat aufgezeigt wird: In den Sinnprovinzen deutscher Medien kann durchaus auch ein Eklat vorhanden sein, wo gar keiner ist. Und das geht so: …

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Von Tobias Riegel – 7. November 2025

Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selensky und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der Begriff „Frieden“ soll zunehmend seines Sinns beraubt werden. Die auftrumpfende Art, in diesen Preisverleihungen unüberbrückbare inhaltliche Widersprüche als logisch zu verkaufen, erinnert stark an George Orwell.

Die NATO und ihr Generalsekretär Mark Rutte sollen 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“ erhalten, wie Medien berichten. Die Jury (besetzt unter anderem mit Kanzler Merz, Cem Özdemir oder Miele-Chef Zinkann) findet sich hier, bisherige Preisträger hier. Die Begründung für die absurde Auswahl des nächsten Preisträgers findet sich unter diesem Link.

In dieser Begründung stehen viele salbungsvolle Worte zur angeblichen „kontinuierlichen Friedensarbeit der NATO” im Sinne des Erbes des Westfälischen Friedens – natürlich wird dort aber unterschlagen: Es war die NATO-Osterweiterung und die Verweigerung einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur, die absolut voraussehbar (mit) zum Ukrainekrieg geführt haben. Es war die NATO, die 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens den Angriffskrieg ohne UN-Mandat nach Europa gebracht hat. Das sind nur zwei Fakten unter zahlreichen weiteren zum Charakter der NATO und ihrer „kontinuierlichen Friedensarbeit“, die die Ehrung durch einen „Friedenspreis“ umgehend ausschließen müssten.

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Von Thomas Röper – 5. November 2025

Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos veröffentlicht, auf denen er Soldaten mit Orden auszeichnet, die auf ihren Uniformen SS-Runen tragen.

Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos von einem Treffen Selenskys mit Angehörigen der 4. Operationellen Brigade „Rubesch“ der Nationalgarde veröffentlicht, zu der die berüchtigten, früher sogenannten Freiwilligenbataillone wie beispielsweise Asow, gehören, denen im Donbass schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die Schulterabzeichen einiger Soldaten, denen Selensky Orden verliehen hat, zeigen deutlich SS-Runen, die Abzeichen der Waffen-SS. Das ist auf dem Titelbild dieses Artikels zu sehen und wird in dieser Vergrößerung noch deutlicher.

Auf einem der Fotos ist außerdem die Wolfsangel zu sehen, ein von der SS verwendetes Symbol, das wegen seiner Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist, welches zu zeigen, in Deutschland unter bestimmten Umständen strafbar ist.

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Von Patrick Martin – 5. November 2025

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ist mit 84 Jahren gestorben. Die amerikanische Bevölkerung wird nun der vorhersehbaren Flut an Würdigungen für Cheney ausgesetzt. Die bürgerlichen Politiker und Medien werden alles tun, um die Bilanz dieses Kriegsverbrechers, der die demokratischen Rechte mit Füßen getreten und den Weg für den Diktaturkurs von Donald Trump geebnet hat, zu beschönigen.

Niemand sollte auf den Versuch hereinfallen, Cheneys blutige Vergangenheit reinzuwaschen. Dieser Mann verkörperte die Gier und Skrupellosigkeit der amerikanischen Kapitalistenklasse. Er war Stabschef des Weißen Hauses, Verteidigungsminister, CEO des riesigen Öldienstleisters Halliburton und dann Vizepräsident unter George W. Bush, wo er als die eigentliche Macht im Hintergrund agierte. Cheney spielte eine führende Rolle in drei großen imperialistischen Kriegen der USA: 1990–1991 gegen den Irak, ab 2001 gegen Afghanistan und ab 2003 erneut gegen den Irak. Allein diese Kriege kosteten mehrere Millionen Todesopfer, ganz zu schweigen von „kleineren“ Konflikten wie der US-Invasion in Panama 1989 und der Intervention in Somalia 1992.

Cheney war ein Mann des Staates. Sein erster Mentor und Förderer Donald Rumsfeld – eine ähnliche politische Figur wie er selbst – holte Cheney während der Regierung unter Gerald Ford (1974–1977) ins Weiße Haus, wo er schließlich Stabschef wurde. Nachdem Ford bei der Wiederwahl unterlegen war, gewann Cheney 1978 einen Sitz im Kongress für den Bundesstaat Wyoming. Er stieg schnell zum zweiten Mann in der Führung der Republikanischen Partei auf, bevor er von Präsident George H. W. Bush zum Chef des Pentagon ernannt wurde. Dort leitete er den Golfkrieg, die größte Mobilisierung amerikanischer Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg mit fast 600.000 Soldaten. Mit amerikanischen Hightech-Waffen, darunter Panzergranaten mit Uranspitzen und lasergesteuerte Bomben und Raketen, wurde ein Gemetzel an den praktisch wehrlosen Soldaten verübt, die der irakische Präsident Saddam Hussein nach Kuwait geschickt hatte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. November 2025

Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik.

Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt die wütende Kritik an dem Einwand von Außenminister Johann Wadephul an, Abschiebungen seien zur Zeit im Hinblick auf die Verhältnisse in Syrien „nur sehr eingeschränkt möglich“. Die Äußerung beschädige das Bild der Regierungskoalition, äußerte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. In Syrien herrscht aufgrund der umfassenden Zerstörungen bittere Armut. Die eskalierenden Spannungen zwischen der islamistischen Regierung und den Minderheiten haben mehrmals zu Massakern mit tausenden Todesopfern geführt; die Gewalt dauert auch im Alltag bis heute an. Deutschland ist mitverantwortlich – Berlin hatte den Aufstand gegen Bashar al Assad geschürt, die heute herrschenden Islamisten unterstützt und mit brutalen Sanktionen dazu beigetragen, Syriens Wirtschaft zu ruinieren. Syrische Flüchtlinge trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, die marode deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Nun werden sie rassistisch attackiert.

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Von Jacob Crosse – 5. November 2025

Am Dienstag fanden in den USA 190 Wahlen in mehr als 30 Bundesstaaten statt, darunter die Bürgermeisterwahlen in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Sie ereigneten sich vor dem Hintergrund der autoritären Politik Donald Trumps und wachsender Klassenspannungen.

Der Sieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen im Finanzzentrum des amerikanischen Kapitalismus ist von immenser politischer Bedeutung. Mamdani, bis vor kurzem noch ein nahezu unbekannter Abgeordneter und Mitglied der Democratic Socialists of America, setzte sich gegen Andrew Cuomo durch, den Sohn des ehemaligen Gouverneurs Mario Cuomo und langjährigen Vertreter des politischen Establishments von New York, sowie gegen den Republikaner Curtis Sliwa.

Zohran Mamdani bei seiner Siegesrede auf der Feier nach den Bürgermeisterwahlen in New York am 4. November 2025 [AP Photo/Yuki Iwamura]
Mamdanis Vorsprung war deutlich: Er bekam über 50 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 41 Prozent und Sliwa sieben Prozent. Mit mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen war die Wahlbeteiligung die höchste seit 1969, davon 17 Prozent Erstwähler.

Laut der New York Times gaben mehr als 735.000 New Yorker bereits vor der Wahl am Dienstag ihre Stimme ab – außerhalb von Präsidentschaftswahlen der bisher größte Anteil für New York City. Von diesen Briefwahlstimmen wurden 42 Prozent von Personen zwischen 18 und 44 abgegeben, d.h. zwei Prozent mehr als bei der Briefwahl zu den Präsidentschaftswahlen 2024. Laut der letzten Umfrage der New York Times und dem Meinungsforschungsinstitut Siena vom September bevorzugten 73 Prozent der jüngeren Wähler Mamdani gegenüber Cuomo mit zehn Prozent.

Mamdani konnte sich zwar die Unterstützung großer Teile der demokratischen Parteiführung sichern, doch Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, ein leidenschaftlicher Zionist und einer der entschiedensten Befürworter des israelischen Angriffs auf Gaza, verweigerte Mamdani – dem Gewinner der Vorwahlen seiner eigenen Partei – die Unterstützung. Auf die Frage nach der Wahl am Dienstag erklärte er: „Ich habe gewählt und freue mich darauf, mit dem nächsten Bürgermeister zusammenzuarbeiten, um New York zu helfen.“

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