Syrien: Erste französische Luftangriffe auf Raqqa

Paris pocht auf eine politische Lösung mit einer Übergangsregierung

Von Thomas Pany
27. September 2015

Die französische Luftwaffe hat die ersten Angriffe auf Ziele in Syrien ausgeführt, berichten heute Medien im Nachbarland. Der Elysée-Palast hat demnach am heutigen Sonntag bekannt gegeben, dass auf Basis der Aufklärungsflüge der letzten beiden Wochen Angriffe unternommen wurden. Über die Ziele und Zeitpunkte wurde von offizieller Seite noch nichts mitgeteilt.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46105/1.html

“Frieden ist eben schlecht fürs Geschäft”

Die ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Murray und McGovern über Whistleblower, Einfluss von Geheimdiensten auf politische Entscheidungen und Drohnenkriege

Von Harald Neuber
26. September 2015

Ray McGovern (75) und Elizabeth Murray (55) haben jeweils fast dreißig Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46092/1.html

Lehren aus dem Volkswagen-Skandal

Von Peter Schwarz
26. September 2015

Der Volkswagen-Skandal zieht immer weitere Kreise. Der neben Toyota größte Autobauer der Welt hat nicht nur in den USA gezielt Abgaswerte manipuliert. Die zur Täuschung benutzte Software wurde weltweit in elf Millionen Autos eingebaut. Allein in Deutschland sind nach Angabe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2,8 Millionen Autos betroffen. Das sind über 5 Prozent aller zugelassenen Kraftfahrzeuge.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/09/26/pers-s26.html

Der Papst in Amerika

Von Tom Carter
26. September 2015

Die Ansprache von Papst Franziskus vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses der Vereinigten Staaten am Donnerstag stellt einen Meilenstein in der Rechtsentwicklung des amerikanischen politischen Establishments dar. Es lässt die kläglichen Reste seines demokratischen Erbes fallen und wendet sich stattdessen offen der Reaktion zu.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/09/26/pope-s26.html

Chinesischer Staatsbesuch in den USA: Präsident Xi versucht Obamas Kritik zu dämpfen

Von Peter Symonds
26. September 2015

Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den Vereinigten Staaten, der am Dienstag begann, findet unter Bedingungen statt, die durch einen globalen Wirtschaftszusammenbruch, eine wirtschaftliche Wachstumsschwäche in China und immer schärfere geopolitische Spannungen mit Washington geprägt sind.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/09/26/chin-s26.html

Nichts als leere Worte

Ein Jahr nach dem “Verschwinden” der Studenten in Ayotzinapa: Mexikos Präsident weist Forderungen der Angehörigen nach eigenständiger Ermittlungseinheit zurück

Von Lena Kreymann/Mexiko-Stadt
26. September 2015

Vor einem Jahr sind 43 Studenten der Fachhochschule von Ayotzinapa von den Sicherheitsbehörden Mexikos verschleppt worden. Eine Spur zu den »Verschwundenen« gibt es bis heute nicht, was mit ihnen geschah, ist ungewiss. Die Verstrickungen zwischen organisiertem Verbrechen, Sicherheitskräften und politisch Verantwortlichen sollen, wie in vielen anderen Fällen auch, unter den Teppich gekehrt werden.

https://www.jungewelt.de/2015/09-26/017.php
Reportage: https://www.jungewelt.de/2015/09-26/003.php

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum
26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Verschärfungen im Asylrecht geeinigt. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen zwar zusätzliche Mittel zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereit, im Gegenzug werden aber weitere Staaten zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und die Leistungen für Flüchtlinge stark eingeschränkt.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/09/26/flue-s26.html

Entfesselte Staatsmacht im Nordsinai

Ägypten vertreibt gezielt die Bevölkerung an der Grenze zum Gaza-Streifen

Von Sofian Philip Naceur/Kairo
26. September 2015

Das Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte im sogenannten Antiterrorkampf wird seit langem misstrauisch beäugt. Aktuell sorgt ein Bericht der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch (HRW) für Aufregung, der Ägypten für die Vertreibung Tausender Menschen im Norden der Sinaihalbinsel an der ägyptisch-palästinensischen Grenze kritisiert.

http://www.jungewelt.de/2015/09-26/001.php