Von German-Foreign-Policy.com – 14. November 2025

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte

Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.

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Von Tobias Lambert – 14. November 2025.

USA verlegen den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik. Venezolanische Regierung kündigt Widerstand gegen mögliche Angriffe an

Caracas/Washington. In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „Integralen Schutz der Nation“ verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor allem der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Streitkräften“fest, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro unterzeichnete das Gesetz umgehend, es soll ohne zweite Lesung direkt in Kraft treten.

Am selben Tag erreichte der größte Flugzeugträger der Welt, die „USS Gerald R. Ford“, das Operationsgebiet des US-Südkommandos, das ganz Lateinamerika und die Karibik umfasst. Die Verlegung des Schiffes aus dem Mittelmeer hatte die US-Regierung vor drei Wochen angekündigt. Die USS Gerald R. Ford bietet Platz für 90 Flugzeuge und Hubschrauber sowie mehr als 4.000 Militärs.

Laut einer Studie von Experten des Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind die aktuellen Militärbewegungen der größte US-amerikanische Truppenaufmarsch seit dem ersten Golfkrieg (1990–1991), berichtete die Deutsche Welle in ihrer spanischen Ausgabe. Damit erreicht das US-Vorgehen gegen Venezuela eine neue Eskalationsstufe.

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Von Diether Dehm – 14. November 2025

„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige nennen es „tiefen Staat“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die mit einem Spatenstich auszuheben wäre.) Von Diether Dehm.

Sind es denn nur Verschwörungstheoretiker, die heute noch an Medien wie BILD erinnern, als diese zunächst jahrelang Sozialminister Norbert Blüm für sein Plädoyer, die staatlich gestützte Rente sei sicherer als eine privatisierte, zum abschussreifen, komischen Vogel umgeschmiert hatten? Bevor dann BILD-Großinserenten wie Allianz, Maschmeyer und Co. im Rahmen der Riester-Rente ihre „Finanzprodukte“ als „zusätzliche Altersversorgung“ vermarkten durften?

Mochten die Geheimdienste damals so noch nicht aktiv gewesen sein: Ohne konspirative Koordination von Medien hätte der Kampagnen-Coup der Renten-Privatisierung so perfekt doch nicht gelingen können.

Wie es auch immer benannt wird: Gingen der jetzigen Ausweitung des NATO-Kriegs gegen Russland nur zufällige Falschmeldungen voraus? Etwa, wie kürzlich, über russische Raketen und Drohnen in NATO-Territorien?

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Von Bill Van Auken – 14. November 2025

Die Ankunft des amerikanischen Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford in den Gewässern der Karibik hat die Gefahr eines imperialistischen Kriegs der USA gegen Venezuela und Lateinamerika insgesamt dramatisch verschärft.

Die Eskalation folgt unmittelbar auf „Kriegsminister“ Peter Hegseths triumphale Bekanntgabe vom Wochenende, dass bei zwei US-Raketenangriffen zwei kleine Boote versenkt und sechs weitere Menschen getötet wurden. Dadurch stieg die Zahl der Todesopfer durch die kriminelle Mordserie der Trump-Regierung gegen unbewaffnete Zivilisten vor der Küste Südamerikas auf mindestens 76. Seit Beginn der Angriffe am 2. September gab es 20 solcher Angriffe, die sich gleichmäßig auf die südlichen Gewässer der Karibik vor Venezuela und die östliche Pazifikküste Kolumbiens verteilen.

Nachdem der US-Imperialismus eine Reihe von brutalen Aktionen durchgeführt hat, die von den Vereinten Nationen als „außergerichtliche Hinrichtungen“ und Kriegsverbrechen beschrieben wurden, bereitet er nun weitaus größere Gräueltaten vor.

Die USS Ford, das größte Kriegsschiff der US Navy, wird im Rahmen einer Kampfgruppe von drei Lenkwaffenzerstörern begleitet. Zusammen kommt dieser Verband auf 4.000 Mann Besatzung. Vor der Küste Venezuelas liegt bereits eine Armada von mindestens acht Kriegsschiffen, darunter ein Atom-U-Boot, und eine kombinierten Streitmacht von mehr als 10.000 Seeleuten und US-Marines.

Diese riesige Streitmacht wird durch eine Flotte von zehn F-35-Kampfflugzeugen verstärkt, die auf der kürzlich wiedereröffneten Roosevelt Roads Naval Station in Puerto Rico stationiert sind. Unterdessen unternehmen B-52-Bomber provokative Flüge in der Nähe der venezolanischen Küste. US-Soldaten und Marines führen sowohl in Puerto Rico als auch – erstmals seit Jahrzehnten – in Panama Übungen durch, um sich auf den Kampfeinsatz vorzubereiten.

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Von Ralf Wurzbacher – 14. November 2025

Das EU-Parlament brachte einen Gesetzentwurf durch, der die Berichts- und Sorgfaltspflichten von Konzernen im Umgang mit Menschenrechten minimiert und dessen Reichweite kläglich ist. Hierin liegt der eigentliche Skandal. Dass das Votum durch eine Allianz von Konservativen und Rechtsaußen zustande kam, darf das nicht vergessen machen.

Wird das, was das Europäische Parlament am Donnerstag beschlossen hat, rechtskräftig, hätte man sich den ganzen Aufriss sparen können. Erklärtes politisches Ziel war es einmal, Ausbeutung, Entrechtung, Versklavung, ökologische Zerstörung, sprich Menschenrechtsverletzungen aller Art, in den globalen Wertschöpfungskreisläufen einzudämmen. Dieser Anspruchskatalog ist mit der gestern auf den Weg gebrachten EU-Lieferkettenrichtlinie reif für den Papiermüll. Auf Deutschland übertragen, müsste nur noch ein Bruchteil an Unternehmen extrem reduzierte Berichts- und Sorgfaltspflichten erfüllen. Schätzungen reichen von 120, über 150 bis hinauf zu 276. Nach der seit 2024 geltenden Rechtslage sind es noch über 5.000. Oxfam Deutschland bringt es auf den Punkt: „Tausende Großkonzerne sollen sich künftig an gar keine Regeln in ihrer Lieferkette halten müssen.“

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Von Vijay Prashad – 14. November 2025

Mit Unterstützung ausländischer Mächte haben sich die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) in einen blutigen Krieg verstrickt, der verheerende Folgen für die Bevölkerung hat. Mit mehr als einem Viertel der Bevölkerung auf der Flucht, zahlreichen dokumentierten Kriegsverbrechen und weit verbreiteter Hungersnot ist das Land mit unvorstellbarer Gewalt und Not konfrontiert, während ein Großteil der Welt schweigt. Es gibt einen Weg, den Krieg zu beenden, aber es fehlt der politische Wille, ihn durchzusetzen.

Liebe Freunde,

Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Anfang November sprach der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, über die „schreckliche Krise im Sudan, die außer Kontrolle gerät“. Er rief die Kriegsparteien dazu auf, „diesem Albtraum der Gewalt ein Ende zu setzen – jetzt“.

Es gibt einen Weg, den Krieg zu beenden, aber es fehlt ganz einfach der politische Wille, ihn durchzusetzen.

Im Mai 2025 berichteten wir über die Geschichte des Konflikts. Im Jahr 2019 erläuterten wir den Aufstand, der in diesem Jahr stattfand, und seine Folgen. Jetzt veröffentlichen Tricontinental: Institut für Sozialforschung, die Internationale Volksversammlung und Pan Africanism Today den Roten Alarm Nr. 21 über die Notwendigkeit des Friedens im Sudan.

Wie sieht die Realität vor Ort im Sudan aus?

Am 15. April 2023 brach ein Krieg aus zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) – angeführt vom Vorsitzenden des militärischen Übergangsrats, General Abdel Fattah al-Burhan – und den Rapid Support Forces (RSF) – angeführt von Generalleutnant Mohamed „Hemedti” Hamdan Dagalo.

Seitdem führen die beiden Seiten, unterstützt von verschiedenen Regierungen außerhalb des Sudan, einen schrecklichen Zermürbungskrieg, in dem Zivilisten die Hauptopfer sind.

Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Menschen ums Leben gekommen sind, aber es ist klar, dass die Zahl der Todesopfer sehr hoch ist. Einer Schätzung zufolge betrug die Zahl der Opfer allein zwischen April 2023 und Juni 2024 bis zu 150.000. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben bereits zahlreiche von beiden Seiten begangene Verbrechen gegen die Menschheit dokumentiert.

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Von Marcus Klöckner – 14. November 2025

Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich ist die evangelische Kirche, so wie die Politik, selbstverständlich für Frieden, aber … Mit frommen Worten und theologischer Raffinesse positioniert sie sich aber auf eine Weise, dass sie der vorherrschenden Konfrontations- und Aufrüstungspolitik als Steigbügelhalter dient.

Sieben Mal kommt in dem rund 150 Seiten umfassenden Positionspapier der Name Jesus vor. Das ist bemerkenswert wenig. Fast wirkt es so, als wolle jene Kirche, die sich in ihrem Christentum doch auf Jesus zu stützen hat wie keine andere, sich in einer gewissen – formulieren wir es höflich – Zurückhaltung üben. Wer sich das gerade von der Evangelischen Kirche veröffentlichte Positionspapier anschaut, versteht schnell, warum das so ist. Wie kann eine Kirche den Weg des Friedens mit Jesus gehen, wenn sie gleichzeitig dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Weg stehen will? Wie kann eine Kirche eine an Jesus orientierte Friedenshaltung darlegen, wenn sie sogar dem politischen Großvorhaben „Kriegstüchtigkeit“ mit atemberaubender Gedankenakrobatik ihren Segen erteilen will?

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. November 2025

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts. Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen. Der Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendiensts wird schon seit den 1990er Jahren gefordert – unter anderem, weil sich diverse EU-Staaten in den Jugoslawien-Kriegen von Informationen der US-Geheimdienste abgeschnitten sahen. Befürchtungen, dies könne sich unter US-Präsident Donald Trump zuspitzen, sind verbreitet.

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Von Andre Damon – 12. November 2025

US-Präsident Donald Trump empfing am Dienstag den ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Dscholani, im Weißen Haus. Al-Scharaa hatte im vergangenen Jahr den Sturz der Assad-Regierung in Syrien angeführt. Das Treffen war ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und syrischen Kräften, die mit al-Qaida verbunden sind.

Die Jerusalem Post schrieb über das Treffen:

Noch vor einem Jahr hätte sich kaum jemand ein solches Foto vorstellen können: Der Präsident der Vereinigten Staaten schüttelt im Weißen Haus einem Mann die Hand, der noch vor kurzem als Terrorist gesucht wurde und auf den ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt war.

Nur wenige Tage vor dem Besuch erklärte das Außenministerium, dass es al-Scharaa von der Liste internationaler Terroristen gestrichen habe.

Dennoch wurde al-Scharaa durch den Seiteneingang des Weißen Hauses eingelassen, ohne dass Kameras erlaubt waren. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliges al-Qaida-Mitglied im Weißen Haus empfangen wurde.

Im Jahr 2001 riefen die USA den „Krieg gegen den Terror“ aus und nutzten die Anschläge von al-Qaida [an deren Urheberschaft freilich begründete Zweifel bestehen; die GG-Red.] auf das World Trade Center und das Pentagon [Aals Vorwand für den Einmarsch in Afghanistan und im Irak. Dieser „Krieg gegen den Terror“ wurde als Begründung dafür herangezogen, grundlegende verfassungsmäßige Rechte auszuhöhlen – etwa das Verbot von Überwachung ohne richterlichen Beschluss, von Folter und – unter der Obama-Regierung – die außergerichtliche Tötung amerikanischer Staatsbürger.

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