Was über die für morgen geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan bekannt ist

Von Thomas Röper – 10. April 2026

Am Samstag sollen in Pakistan die direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beginnen, deren Erfolg immer noch vollkommen offen ist. Was ist derzeit über geplanten Gespräche bekannt?

Die Positionen der USA und des Iran liegen jetzt offenbar noch weiter voneinander entfernt als vor dem Krieg. Für Samstag sind in Pakistan trotzdem die ersten direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geplant, wobei noch immer fraglich ist, ob beide Seiten überhaupt von dem gleichen Text des Waffenstillstandsabkommens ausgehen, das die Basis für die Verhandlungen sein soll. Der Iran besteht auf seinem 10-Punkte-Plan (den Inhalt finden Sie hier), während das Weiße Haus den Plan zurückweist und von einem eigenen 15-Punkte-Plan spricht, dessen Einzelheiten bisher nicht öffentlich bekannt sind. Die Details dazu finden Sie hier.

Der Iran fordert außerdem, dass Israel auch seinen Krieg gegen den Libanon einstellt. Der Iran sieht als Ziel der Verhandlungen einen Gesamt-Frieden für den Nahen Osten und hat erklärt, er werde die USA und Israel als die eine Kriegspartei ansehen, und die Teilnehmer der „Achse des Widerstands“, damit ist neben dem Iran beispielsweise die Hisbollah im Libanon gemeint, als die andere Kriegspartei. Das Ziel des Iran ist ein Frieden, der für alle Kriegsparteien gilt.

Israel setzt seine Angriffe auf den Libanon jedoch demonstrativ fort, während aus den USA gemeldet wird, Trump habe von Israel zumindest Mäßigung gefordert.

[Hier weiterlesen]

Das russische Außenministerium reagiert auf die Kriegsbeteiligung der Balten am Krieg gegen Russland

Von Thomas Röper – 10. April 2026

Die baltischen Staaten, Finnland und Polen stellen der Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Ziele in Nordwestrussland zur Verfügung, was bedeutet, dass sie de facto Kriegsparteien sind und dass Russland das Recht hat, militärisch darauf zu reagieren. Nun gibt es dazu eine offizielle russische Erklärung.

Seit dem 22. März gab es jede Nacht massive Drohnenangriffe auf die nordwestrussische Region St. Petersburg, bei denen es erhebliche Schäden gegeben hat. Ich habe schon letzten Sommer berichtet, dass die Drohnen, die den Raum St. Petersburg angreifen, offenbar aus dem Baltikum kommen, was eine eindeutige Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten wäre, weil sie der Ukraine erlauben, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen.

Inzwischen bestreitet niemand mehr, dass die ukrainischen Drohnen, die Ziele im Raum St.Petersburg angreifen, dazu die Lufträume der baltischen Staaten und Finnlands nutzen, wozu sie auch den polnischen Luftraum durchqueren müssen. Darüber haben sogar deutsche Medien wie der Spiegel mehrmals offen berichtet, wobei sie ihre Leser allerdings nicht darauf hingewiesen haben, dass das eine Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten mit allen daraus folgenden Konsequenzen bedeutet, sondern deutsche Medien haben sich stattdessen über die erfolgreichen ukrainischen Angriffe gefreut. Darauf weise ich seit dem 29. März hin.

In Russland halten Medien und Regierung den Ball bei dem Thema flach. Es gab in russischen Medien nur wenige Berichte darüber und das russische Verteidigungsministerium hat in einigen seiner Pressemeldungen über ukrainische Drohnenangriffe sogar verschwiegen, dass Petersburg angegriffen wurde. Da ich in Petersburg wohne, weiß ich von den Angriffen, weil bei jedem der Angriffe per SMS Luftalarm und später auch Entwarnung gegeben wird. Und auch die Schäden, die bei den Angriffen entstehen, sind den Menschen hier natürlich bekannt.

Am 8. April wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz nach dem Thema gefragt. Ich übersetze hier die Frage und ihre Antwort, und danach schauen wir uns an, was das bedeutet.

[Hier weiterlesen]

Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen erinnern an die Endzeit des „Dritten Reichs“.

Von Rainer Rupp – 9. April 2026

So verkündet US-Präsident Donald Trump seine Ansichten und Absichten – eine erbärmliche Kommunikationskultur.

Nein, es genügt nicht, US-Präsident Donald Trump zu kritisieren. Einer, der aufgrund seiner rechtmäßigen Kompetenz in der Lage ist, sogar Atombomben abwerfen zu lassen, und der seine Drohungen gegen den Iran so formuliert, wie Donald Trump es tut, gehört als Staatspräsident abgesetzt, verhaftet und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Aber nein, noch immer gibt es Politiker, die versuchen, sich mit ihm zu arrangieren. Das ist nicht nur sinnlos, es ist auch höchst gefährlich! – Der freie Journalist Rainer Rupp wagt entsprechend harte Formulierungen. (cm)

Der Inhalt der unkontrollierten Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen des narzisstischen Chefs im Weißen Haus erinnern an die Tobsucht-Anfälle des „Größten Feldherrn aller Zeiten“ während der Endzeit des „Tausendjährigen Reichs“. Das dauerte Dank der großen Opfer der Sowjetunion und der westlichen anti-Hitler-Koalition zum Glück nur 12 Jahre, aber diese Zeit genügte den Nazis, um einen großen Teil Europas in Schutt und Asche zu legen und zig Millionen Menschen zu quälen und zu ermorden.

„Die Namen von Trump, Vance, Hegseth, Rubio und Miller werden in ewiger Schande neben denen der Nazi-Rädelsführer des Dritten Reiches stehen: Hitler, Göring, Himmler, Von Ribbentrop und Goebbels“, schrieb David North, der Bundesvorsitzende der „Socialist Equality Party (SEP)“ in den USA im renommierten Online-Portal Defence Democracy Press. Das Urteil der Geschichte „wird gnadenlos sein“, so North, der zugleich Chefredakteur der großen Online-Publikation World Socialist Web Site (WSWS.org) ist.

Die unvermeidliche Schlussfolgerung, die man aus Trumps jüngster Rede ziehen müsse, sei die, „dass der amerikanische Präsident ein politischer Verbrecher ist“. Denn bisher habe es selbst im Bereich imperialistischer Geopolitik und der Verfolgung kapitalistischer Großmachtinteressen wenigstens den Schein von moralischen Grenzen gegeben, die sich von faschistischer Bestialität abgrenzten. Diese Grenzen hätten Trump und seine Kamarilla im Weißen Haus eindeutig überschritten. 

Aber David North spricht dieses Urteil nicht nur gegen Einzelpersonen aus, er geht tiefer, gegen die soziale Klasse, die diese Leute an die Macht gebracht hat und in deren Interesse diese Leute ihre monströsen Verbrechen gegen das iranische Volk begehen. Darin liege die Bedeutung von Trumps unwidersprochenen Genozid-Tiraden. Das enthülle „die irreversible politische und moralische Fäulnis der amerikanischen herrschenden Klasse“, so North.

[Hier weiterlesen]

Scharfe Kritik an Trumps Waffenstillstandsabkommen und neue massive Angriffe Israels auf den Libanon

Von Andre Damon – 10. April 2026

Innerhalb nur eines Tages ist der zweiwöchige „Waffenstillstand“, den Trump am Dienstagabend mit dem Iran verkündete, schon geplatzt. Im gesamten Nahen Osten dauern die Bombardements an, während sich die Krise in den Vereinigten Staaten selbst verschärft. In der herrschenden Klasse und im Staatsapparat haben sich tiefe Gräben darüber aufgetan, wie es nach einem Krieg, der seine Ziele nicht erreicht hat, weitergehen soll.

Die gesamte Situation macht deutlich, dass sich Arbeiter keine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des imperialistischen Kriegs gegen den Iran machen dürfen, und zeigt die dringende Notwendigkeit, eine unabhängige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln.

Selbst die vereinbarte Grundlage der Waffenruhe ist völlig unklar und umstritten. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Abkommens führte Israel am Mittwoch, den 8. April, massive Bombardements auf den Libanon durch. Es war, was israelische Angriffe auf das Land betrifft, der tödlichste Tag seit 2006. Mindestens 254 Menschen wurden getötet und mehr als 1.100 verletzt, darunter 35 Kinder. Israelische Kampfflugzeuge griffen Wohnhäuser, Wohnstraßen und belebte Geschäftsviertel im Zentrum von Beirut und in den südlichen Vororten an.

Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran wurde zuerst vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif verkündet, der das Abkommen vermittelt hatte. In seiner Ankündigung am Dienstagabend sagte Sharif, die Vereinigten Staaten und der Iran hätten „gemeinsam mit ihren Verbündeten einem sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich im Libanon und anderswo, zugestimmt“.

[Hier weiterlesen]

Deutsche Reaktionen auf den „Waffenstillstand“ im Irankrieg: Berlin hält an Kriegszielen fest

Von Johannes Stern – 10. April 2026

Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.

In einem gemeinsamen Statement mit den führenden Mächten der NATO und der Europäischen Union erklärte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Waffenruhe und betonte zugleich die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in der Region militärisch abzusichern. Konkret stellte Berlin in Aussicht, sich an einer internationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten für den globalen Öl- und Warenverkehr.

Am Donnerstag erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement: „Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt“. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensabkommen die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.

Diese Ankündigung macht deutlich, worum es der deutschen Außenpolitik tatsächlich geht: nicht um Frieden, sondern um die Verteidigung imperialistischer Interessen in einer Schlüsselregion des Weltkapitalismus.

Besonders offen wird dies von führenden Vertretern der Grünen ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert explizit eine stärkere militärische Rolle Europas im Nahen Osten und begründet dies mit den „geostrategischen Interessen“ Deutschlands und der EU.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, man solle sich zwar nicht „an weiteren militärischen Abenteuern der Amerikaner“ beteiligen. „Richtig“ sei „aber auch, dass wir massive Interessen haben“ und „dass die Straße von Hormus natürlich auch unsere Wirtschaft mit betrifft, sodass wir nicht so tun könnten, als wäre uns das völlig egal, was da passiert.“ Und die Bundeswehr verfüge über „Fähigkeiten, die gebraucht werden könnten“.

[Hier weiterlesen]

Offener Brief: Schützt die wissenschaftlichen Einrichtungen im Iran und sorgt dafür, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden

Von Wissenschaftlern, Forschern und Studierenden – 9. April 2026

Dr. Alireza Zarei, Professor an der Sharif-Universität, hält seinen Unterricht in einem zerbombten Hörsaal ab.

An den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Generaldirektor der UNESCO, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Regierungen aller Parteien des Konflikts

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Forscher, Studierenden und Mitglieder der weltweiten akademischen Gemeinschaft, bringen unsere tiefe Besorgnis über mindestens 21 Angriffe zum Ausdruck, durch die im Zuge der anhaltenden, unprovozierten Aggression der USA und Israels gegen den Iran Labore, Universitäten, Krankenhäuser und andere wissenschaftliche Einrichtungen beschädigt wurden. Die jüngsten Vorfälle* waren drei Angriffe am 28., 29. und 30. März 2026 auf die Technische Universität Isfahan in Isfahan sowie auf die Iranische Universität für Wissenschaft und Technologie und die Technische Universität Amirkabir in Teheran. Bei einem weiteren Angriff am 31. März wurde eines der größten pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungszentren des Iran, Tofiq Daru, ein bedeutender Hersteller von Anästhetika sowie Medikamenten gegen MS und Krebs, ins Visier genommen und schwer beschädigt. In der Folge drohte der Iran zudem mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische und israelische Hochschulen in der Region.

Wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen sind zivile Einrichtungen, die für die öffentliche Gesundheit, den Wissensstand und das Überleben der Menschheit unverzichtbar sind. Ihre Zerstörung gefährdet Forscher, Studierende, medizinisches Personal und die breite Öffentlichkeit und fügt der Wissenschaft und der Gesellschaft dauerhaften Schaden zu.

Wir fordern alle Parteien auf, Angriffe auf zivile Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter Labore, Universitäten, Krankenhäuser, Forschungszentren, Bibliotheken und Archive, unverzüglich einzustellen.

[Hier weiterlesen]

[Zum originalen Wortlaut des offenen Briefes in englischer Sprache]

„Der Fall dauert immer noch an“

Von Dieter Reinisch – 9. April 2026

Eine bombardierte und zerstörte Brücke kann man wieder reparieren oder, wie hier, man kann eine neue Brücke bauen. Die betroffenen Menschen, die von den Bomben verletzt wurden, können ihre Erinnerungen nicht so leicht abschütteln: im Bild die Varvarinski Most, die Brücke über den Fluss Morava bei Varvarin.

78 Tage dauerte die Bombardierung Serbiens durch die NATO-Koalition im Jahr 1999. Am 68. Tag der Bombardierung starben 34 Menschen in Varvarin. Die damals 15-jährige Marijana Jovanovic überlebte schwer verletzt. Ihre beste Freundin starb, als sie Hand in Hand eine Brücke überquerten und zwei Bomben sie trafen. Eine Mitschuld Deutschlands wird vermutet, doch niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Auch die Opfer haben keine Entschädigung erhalten.

Die drei Mädchen gingen glücklich von der Feier über die Brücke zurück in ihre Dörfer auf der anderen Seite des Flusses. Zu Hause wartete ein Festtagsessen: „Wir hüpften, lachten und schlenderten Hand in Hand über die Brücke“, erinnert sich Marijana fast 27 Jahre später. Es war der 30. Mai 1999 und die drei 15-jährigen Freundinnen, Marijana, Marina und Sanja, hatten keine Angst. Sie waren in Feierlaune, denn es war der höchste Feiertag des Ortes: der Dreifaltigkeitssonntag.

Aus der ganzen Gegend kamen Menschen zusammen, um an der kirchlichen Feier im 3.500-Seelen-Dorf teilzunehmen. Die Kirche befand sich nur hundert Meter vom Fluss Velika Morava entfernt, erzählt mir Marijana. Wir sitzen bei frühsommerlichem Wetter und Sonnenschein im Gastgarten eines Wiener Kaffeehauses.

Zwischen der Kirche und der Brücke, die über den Fluss hinausragte, lag der kleine Marktplatz. An jenem 30. Mai war er voller Menschen, die ihre Produkte aus der Region anboten; es gab Essen, Handwerk und Musik: „Wir waren in guter Stimmung und fühlten uns sicher“, erzählt sie.

Weiter flussabwärts vereinen sich die beiden Morava-Arme und fließen rund 180 km später in die Donau bei Belgrad. Von dort wurden erst wenige Wochen zuvor die drei Mädchen nach Varvarin gebracht. Seit dem 24. März 1999 bombardiert eine NATO-Koalition Serbien und seine Hauptstadt. Doch Varvarin erschien sicher: „Es gab hier keine militärische Infrastruktur, es war strategisch unbedeutend, daher gab es in der ganzen Region gerade einmal vier Polizisten und keine Flugwarnsirenen“, erzählt Marijana.

[Hier weiterlesen]

Für „Helden wider Willen“ – Auszeichnung sanktionierter Journalisten

Von der NRhZ-Redaktion – 9. April 2026

Musikbrauerei in Berlin am Abend des 28. März 2026

Am Samstag, dem 28. März 2026, dem Tag der Bewegung, ausgerufen vom „Demokratischen Widerstand“, kam in Berlin in der Musikbrauerei einiges zusammen – darunter die Neue Rheinische Zeitung (Organ der Demokratie), die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ und das Medienprojekt Arbeiterfotografie (Videodokumentation in Vorbereitung). Was hatte es damit auf sich? Die Neue Rheinische Zeitung zeichnete die EU-sanktionierten Journalisten im palästinensischen Widerstand mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik aus. Stellvertretend für die von der EU lebensbedrohlich bedrängten Journalisten und die ermordeten Bewohner Gazas ging der Preis an Anne Frank.

Den Geist und die Symbolkraft von Anne Frank aufnehmend, sang „Anna“ in einer riesigen Arena mit Palästina-Fahnen schwenkenden Menschen: „Meine palästinensische Schwester, ich kenne deinen Schmerz. Auch mir haben sie das Leben genommen, als wir doch nur leben wollten. Ich habe gelernt zu sterben, aber nie habe ich gelernt, den Hass zu tragen… Ich bin ein Mensch. Ich liebe dich, Schwester, ich liebe dich, Bruder, dein Blut auf der Erde ist auch mein Blut. Sie nahmen uns Kinder, sie nahmen uns Träume, doch die Menschlichkeit töten sie nicht.“

Es folgten Würdigungen von Gabriele Gysi („Für Helden wider Willen“) und Evelyn Hecht-Galinski.

Gabriele Gysi: „Heute im Zeitalter des allgegenwärtigen Marketings werden sichtbare Helden in tausendfacher Stückzahl produziert. Unsere Hirne werden vollgestopft mit Berühmtheiten auf allen Gebieten. Aber wie finden wir nun die Helden, die Menschlichkeit repräsentieren durch ihr Handeln, nicht Übermenschlichkeit. Wie können wir diese Helden wider Willen schützen? Indem wir sie in eine Reihe mit toten Helden stellen? Nein, sie sollen mit uns, unter uns leben. Wir müssen uns schützen, indem wir sie schützen. In Berlin, Hüseyin Dogru, er lebt mitten unter uns. Verteidigen wir uns gegen die neue digitale Form des Strafens. Das bürgerliche Recht als Ausdruck von Rechtstaatlichkeit darf nicht durch die EU aufgehoben werden.“

Evelyn Hecht-Galinski: „Die Sanktionen – wie Kontosperrungen, Reisebeschränkungen oder Berufsverbote – sind für die Betroffenen nicht nur lebensbedrohend, sondern zutiefst entwürdigend und der zivilrechtliche Tod. Hinzu kommt, dass es strafbar ist, sanktionierte Personen zu unterstützen. Wo also scheinen wir wieder gelandet? In Zeiten, wie ich sie nur aus Schilderungen meiner Eltern kannte.“

Das war die 9. Auszeichnung mit dem Kölner Karlspreis – nach Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Rolf Gössner, Evelyn Hecht-Galinski, Ken Jebsen, Sabiene Jahn zusammen mit Julian Assange, Michael Ballweg und Reiner Füllmich (im vergangenen Jahr am selben Ort).

[Hier weiterlesen]

Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist

Von Thomas Röper – 9. April 2026

Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.

Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort.

Das ist alles vorbei.

Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.

Die EU als Totengräber europäischen Einflusses

Durch die Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die EU in den 1990er und 2000er Jahren mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon und der Währungsunion wurde die EG von einem wirtschaftlichen Zusammenschluss europäischer Staaten zu einer politischen Kraft. Zumindest war das der Plan, aber der ist nicht aufgegangen, sondern das Gegenteil wurde erreicht: Obwohl die EU heute fast ganz Europa umfasst, und nicht nur Westeuropa, wie seinerzeit die EG, sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten heute international schwächer als seinerzeit die EG und ihre Mitgliedsstaaten.

Mit der Übertragung von immer Befugnissen in den Bereichen Handel, Außenpolitik und so weiter von den EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel wurde die EU nicht stärker, sondern schwächer, weil die einstigen Stärken der einzelnen Staaten dabei verloren gegangen sind, während in Brüssel keine neue Stärken erwachsen sind.

Europäische „Spitzenpolitiker“ diskutieren derzeit über die Aufhebung des Vetorechts in der EU, weil sie glauben, die Schwäche der EU rühre daher, dass die EU zu lange für die Entscheidungsfindung brauche, anstatt schnell und mit einer Stimme zu sprechen. Aber das ist eine Illusion.

Die EU wird nicht dadurch politisch stärker, dass Brüssel außenpolitisch „das Kommando übernimmt“. Die frühere Stärke der EU-Staaten rührte vielmehr daher, dass sie verschiedene Stärken hatten, die bei der Übergabe der Souveränität an Brüssel verloren gegangen sind. Die frühere Stärke Deutschlands als Vermittler in Konflikten kommt nicht dadurch zurück, dass in Brüssel schneller Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz und Österreich werden nicht wieder zu gefragten Ausrichtern von Krisenkonferenzen, weil Brüssel schneller Entscheidungen treffen kann.

Das Problem liegt in Brüssel selbst.

[Hier weiterlesen]

Kommt jetzt das Ende der NATO?

Von Thomas Oysmüller – 9. April 2026

Donald Trump ist verärgert über die NATO, die sich seinem Krieg gegen den Iran nicht angeschlossen hat. Nutzt er dies, um die USA aus der NATO zu holen?

Ein Verlierer im Iran-Krieg dürfte feststehen: die NATO. Präsident Donald Trump wirft den europäischen Verbündeten vor, die Allianz im Stich gelassen zu haben – ausgerechnet im US-geführten Krieg gegen den Iran. Trump bezeichnete die NATO als „Papiertiger“, der „getestet wurde und versagt hat“. Nach Verkündung des „Waffenstillstands“, wie echt dieser auch sein mag, thematisiert Trump nun offen einen US-Austritt.

Trumps Kritik an der NATO ist nicht neu. Schon in seiner ersten Amtszeit forderte er von den EU-NATO-Staaten mehr Verteidigungsbudget. Europa profitiere einseitig vom US-Schutzschirm, während die USA die Hauptlast tragen. Nach dem Amtsantritt 2025 verschärfte sich der Ton: Trump forderte höhere Beiträge und drohte mit einem Truppenabzug aus Europa. Der Iran-Krieg könnte nun als Hebel dienen, um diesen Plan umzusetzen. Die wenigsten Beobachter glauben, dass das realistisch ist. Jedoch: Bei Trump weiß man nie. Das zumindest hat er schon bewiesen.

Trump verlangte von den NATO-Partnern, Schiffe zur Sicherung der Meerenge zu schicken. Die Europäer lehnten ab: Italien, Spanien und andere Staaten verweigerten sogar Überflugrechte für US-Maschinen.

Trump reagierte mit Wut. „Sie sind extra nicht gekommen, um zu helfen“, sagte er. NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf Trump am 8. April 2026 in Washington – offiziell zur Schadensbegrenzung. Aber wie könnte ein NATO-Austritt formal aussehen und was würde das für die EU-Bürger bedeuten?

Artikel 13 des Nordatlantikvertrags regelt den Ausstieg klar: Ein Mitglied kann nach einer einjährigen Kündigungsfrist austreten. Die USA müssten die Kündigung an alle anderen 31 Mitglieder weiterleiten. Ein Jahr später wäre Washington raus.

Allerdings gibt es in den USA eine Hürde: Der National Defense Authorization Act von 2024 verbietet dem Präsidenten einen einseitigen Austritt. Trump bräuchte entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses. Experten erwarten im Falle eines Versuchs massive Rechtsstreitigkeiten und eine mögliche Verfassungskrise. Der Austritt wäre also auch alles andere als einfach. Allerdings könnte Trump das Bündnis entscheidend schwächen: durch Truppenreduzierung, Verweigerung von Beistandsgarantien oder Kürzung von Finanzmitteln.

[Hier weiterlesen]