Von Ralph Bossard – 10. Juni 2026

Das Geschehen im Krieg in und um die Ukraine wird jetzt zunehmend unübersichtlicher und bald schon vielleicht chaotisch. Während Wolodymyr Selenskyj wild um sich schlägt, bietet er Wladimir Putin gleichzeitig in einem offenen Brief Friedensgespräche an. In diesem spricht er aber unverhohlene Drohungen aus und belehrt Putin über dessen eigenes Land. Selenskyjs Brief hat in Diskussionsforen teilweise schon Befremden ausgelöst. 

Interessant ist erst einmal, dass ein offener Brief überhaupt zustande kam, nachdem gerade Selenskyj jahrelang direkte Gespräche zwischen ihm und seinem Widersacher Putin strikt ausgeschlossen hatte (1). Dass Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Gang sind, beweisen die zahlreichen Austauschaktionen von Gefangenen und Leichen, die seit längerem regelmäßig stattfinden. Diese Gespräche zu Waffenstillstandsverhandlungen auszubauen, war hingegen nicht erwünscht, möglicherweise, weil beide Seiten den Austausch selbst dann fortsetzen wollen, wenn ein Waffenstillstand vorerst nicht zustande kommt. Mit seinem offenen Brief hat Selenskyj sich nun festgelegt: Sollte Putin den Vorschlag für ein persönliches Treffen irgendwann doch noch annehmen, muss er Farbe bekennen. Selenskyj hat auch schon gesagt, wo ein derartiges Treffen stattfinden soll: Die Schweiz, die Türkei oder einer der Golfstaaten sind seine Präferenzen. Gespräche über Gefangenenaustausch finden ja bereits in den Golfstaaten statt. Ob die Schweiz als Begegnungsort in Frage kommt, wird sich noch weisen müssen. Es wird wohl kaum ein Zufall sein, dass just vor wenigen Tagen regierungsnahe Medien in Russland Storys über die Produktion von Drohnen in der Schweiz publizierten (2). Wenn die Schweiz Gastgeberin für Friedensgespräche spielen will, dann erwartet Russland, dass sie Drohnenlieferungen an die Ukraine umgehend abstellt. Vermittler spielen und gleichzeitig einer Konfliktpartei Waffen zu liefern, verträgt sich nicht, zumindest nicht in russischen Augen.

Es wird auch kein Zufall sein, dass das US-Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen neue Hilfen für die Ukraine bewilligte und weitere Sanktionen gegen Russland beschloss (3). Die USA mochten so ihren Einfluss auf eine Konfliktlösung wahren und üben Druck auf beide Seiten aus. Der Druck auf Russland wird publik gemacht, jener auf Selenskyj verschwiegen. Mit seinem offenen Brief hat Selenskyj nun eine Forderung der Administration Trump erfüllt.

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Von Tom Mackaman und David North – 10. Juni 2026

Ein tragischer Unfall hat das Leben und die Karriere eines der bedeutendsten Historiker der Vereinigten Staaten beendet. Gordon S. Wood starb am Sonntag im Alter von 92 Jahren, wenige Stunden nachdem er auf dem Parkplatz eines Supermarkts in East Providence (Rhode Island) von einem Auto angefahren worden war. Er erlag im Rhode Island Hospital seinen Verletzungen – weniger als einen Monat vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, dem Feiertag der Amerikanischen Revolution, deren Geschichte er sein Leben lang erforscht hatte.

Abgesehen von vereinzelten und oberflächlichen Nachrufen auf den hinteren Seiten der Zeitungen blieb Woods Tod weitgehend unbemerkt – ein Zeichen, wie weit der Verfall des demokratischen Bewusstseins, des intellektuellen Lebens und der Kultur in Amerika schon fortgeschritten ist. Der bedeutendste Historiker zur Gründungsgeschichte der USA ist von uns gegangen, ausgerechnet am Vorabend des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeit, während die Öffentlichkeit kaum Notiz davon genommen hat.

In der Geschichtswissenschaft wird Woods Tod jedoch als tragischer Verlust empfunden. Mehrere seiner Kollegen, die von der World Socialist Web Site kontaktiert wurden, brachten ihre Bewunderung für Wood und ihre Trauer zum Ausdruck. Carol Berkin, emeritierte Professorin am Baruch College und am CUNY Graduate Center, schrieb, dass Woods Werk „der Ausgangspunkt war, selbst für diejenigen von uns, die sich auf die wirtschaftlichen oder sozialen Ursprünge des Unabhängigkeitskampfes konzentrierten“. Der Historiker James Oakes, ebenfalls von der CUNY, merkte an: „Wood war fest davon überzeugt, dass der Unabhängigkeitskrieg auch eine radikale Revolution war – ein Ereignis, das ein inspirierendes Vermächtnis hinterlassen hat, das wir alle schätzen sollten.“ Richard D. Brown, emeritierter Professor an der University of Connecticut, erinnerte sich an ihn als „einen großartigen Wissenschaftler, einen ehrlichen, bescheidenen Menschen und einen wahren Freund. Seine Brillanz war offensichtlich.“ Mary Beth Norton, emeritierte Professorin an der Cornell University, und Peter S. Onuf, emeritierter Professor an der University of Virginia, sandten ähnliche Beileidsbekundungen.

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Von Thomas Oysmüller – 10. Juni 2026

Fast einmal im Monat trifft sich der Big-Tech-Riese mit der deutschen Regierung – teilweise unter streng vertraulichen Bedingungen. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Zensur, „Desinformation“ und „Hassrede“. Kritiker sagen: In Wahrheit werden damit vor allem politisch ungewollte Positionen der Opposition ins Visier genommen.

Google, der weltgrößte Suchmaschinen- und Tech-Konzern, hat zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 mindestens 34 Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung abgehalten. Viele dieser Gespräche waren vertraulich, einige wurden ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft. Daran nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Google-CEO Sundar Pichai persönlich teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.

Die Enthüllung stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom März 2024. Die Regierung listete insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen auf – Google/Alphabet allein war bei 34 davon beteiligt, darunter 29 bilaterale Gespräche. Die Treffen fanden unter anderem im Bundeskanzleramt, im Innenministerium, im Auswärtigen Amt, bei der Bundesnetzagentur und auf Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz statt.

Auf deutscher Seite nahmen teil:

Bundeskanzler Olaf Scholz (bei zwei Google-Treffen), sein Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Jörg Kukies, Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie hochrangige Beamte aus dem Auswärtigen Amt und der Bundesnetzagentur.

Auf Google-Seite waren vertreten:

CEO Sundar Pichai persönlich bei vier Treffen, der President of Global Affairs sowie Vizepräsidenten für Trust & Safety und Government Affairs.

Themen der Gespräche waren unter anderem „Hassrede, Fake News und Desinformation im Web“, Desinformation im Kontext des russischen Kriegs gegen die Ukraine, die Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA), „resiliente Demokratie“ und der Umgang mit illegalen Inhalten. Viele Protokolle vermerken ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte „nicht vorgesehen“ war.

Fast zwei Jahre nach der Antwort auf die AfD-Anfrage hat der Journalist John Rosenthal nun einen detaillierten, kritischen Artikel im Daily Sceptic veröffentlicht. Darin hat er die alten Zahlen neu aufbereitet, übersetzt und kontextualisiert. Was in Deutschland 2024 für keinerlei Aufregung gesorgt hatte, sorgt nun international – vor allem in den USA – für großes Interesse. In den deutschen Leitmedien wurde das Thema damals praktisch nicht berichtet.

Das liegt auch am EU-Digital Services Act (DSA) als globalem Hebel. Die EU verpflichtet große Plattformen wie Google damit, dass weltweit Inhalte aus den Suchergebnissen verschwinden oder in der Reichweite stark beschränkt werden können. Deutschland nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv – in Kombination mit dem nationalen NetzDG. In den USA stößt der DSA schon lange auf heftige Kritik, bis hinauf ins Weiße Haus: Die EU beschränke damit auch die Meinungsfreiheit von Amerikanern, lautet der Vorwurf. Die Treffen mit Big Tech dürften seit 2024 sicherlich nicht aufgehört haben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juni 2026

Der Rekordbörsengang von Elon Musks SpaceX droht Kapital aus Deutschland und der EU abzuziehen. Die SpaceX-Tochter Starlink bedroht zudem terrestrische Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom. Berlin plant deutsches Äquivalent zu Starlink.

Der Börsengang von Elon Musks Konzern SpaceX droht für die Wirtschaft Deutschlands und der EU ernste Probleme zu schaffen. Der für den 12. Juni geplante Rekordbörsengang soll 75 Milliarden US-Dollar einbringen und den Marktwert des Konzerns auf 1,75 Billionen US-Dollar steigern. SpaceX erzielt derzeit noch hohe Verluste, setzt aber auf neue, mit KI verbundene Technologien wie solarbetriebene Rechenzentren im Weltraum, um hohe Gewinnhoffnungen zu schüren und beispiellose Summen zu mobilisieren. Dabei bietet der Börsengang, anders als üblich, deutschen bzw. europäischen Anlegern besonders günstige Optionen, was Sorgen hinsichtlich einer möglichen Kapitalflucht aus Europa auslöst. Zudem bedroht die SpaceX-Tochterfirma Starlink mit ihrer hohen Signallatenz perspektivisch den konventionellen terrestrischen Mobilfunkmarkt. Dies würde etwa die Deutsche Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile treffen. Unterdessen haben die beiden deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen Rheinmetall und OHB grünes Licht für ihr geplantes Satelliten-Joint Venture erhalten, das mit Milliardensummen aus den deutschen Rüstungstöpfen ein deutsches Äquivalent zu Starlink schaffen soll.

Größter Börsengang aller Zeiten

Der Konzern SpaceX von Elon Musk strebt den größten Börsengang aller Zeiten an. Ziel ist es, 75 Milliarden US-Dollar einzunehmen – so viel wie noch nie bei einem Börsendebüt.[1] Der bisherige Rekord liegt bei dem Ölkonzern Saudi Aramco, der 2019 an die Börse ging und dabei 25,6 Milliarden US-Dollar einnehmen konnte.[2] Im Fall von SpaceX sollen 555,6 Millionen Aktien zu je 135 US-Dollar verkauft werden; das brächte den Marktwert des Raumfahrt- und Kommunikationsriesen auf 1,75 Billionen US-Dollar. Mit der neuen Bewertung wären nur sechs Unternehmen im Aktienindex S&P 500, der die 500 wertvollsten börsennotierten US-Unternehmen umfasst, mehr wert als SpaceX. Der Konzern, der unter anderem Starlink betreibt, hat Anfang dieses Jahres Musks KI-Startup xAI übernommen – in einem Deal, der den Wert von SpaceX auf eine Billion US-Dollar steigerte.[3] Die Übernahme erfolgte unter anderem mit dem Ziel, eine solarbetriebene Infrastruktur im Weltall aufzubauen, die den Energiebedarf in der Ära des KI-Booms decken soll. Seit dem 4. Juni befindet sich SpaceX auf einer Roadshow, bei der die am Börsengang beteiligten Banker das Unternehmen den Investoren vorstellen.

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Von Peter F. Mayer – 10. Juni 2026

In den frühen Morgenstunden des 10. Juni hat die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) koordinierte Drohnen- und Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte in Jordanien, Bahrain und Kuwait durchgeführt. Die Angriffe erfolgten als direkte Reaktion auf vorausgegangene US-Angriffe zur „Selbstverteidigung“.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, wurden die „Stützpunkte der US-Terrorarmee“ mit Drohnen- und Raketenangriffen ins Visier genommen. Laut einem weiteren Tasnim-Bericht wurden insgesamt 21 Ziele an US-Luft- und Marinestützpunkten in der gesamten Region getroffen. Das US Central Command selbst hatte zuvor „Selbstverteidigungsschläge“ gegen iranische Luftabwehrstellungen, Bodenkontrollstationen und Überwachungsradar nahe der Straße von Hormuz eingeräumt – ausgelöst durch den Abschuss eines Apache-Hubschraubers, den Trump in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit gegenüber dem Wall Street Journal als „wasn’t a big deal“ bezeichnete.

Die Reihenfolge:

1. USA greifen iranisches Territorium an („proportionale Reaktion“ auf einen Hubschrauberabschuss über der Straße von Hormuz)
2. Iran schlägt zurück gegen US-Basen in der gesamten Region
3. Westliche Medien bezeichnen es als iranische Eskalation

Die vergessene Vorgeschichte

Was in der westlichen Berichterstattung konsequent unter den Tisch fällt: Die USA führen seit März 2026 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Nicht einen „Konflikt“, nicht eine „militärische Operation“ – einen Krieg. Mit Luftschlägen, mit Drohnen, mit der gezielten Zerstörung von Infrastruktur. Begonnen hat der Krieg noch dazu mit einem geziekten Angriff auf eine Mädchenschule bei dem durch deinen Doppelangriff absichtlich etwa 170 Mädchen zwischen 5 und 13 Jahren ermordet wurden.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim dokumentiert, dass US-Angriffe einen Telekommunikationsturm in Sirik zerstört und zwei Wassertanks in der Region beschädigt haben, also zivile Infrastruktur.

Gleichzeitig eskaliert Israel parallel im Libanon, wie hier berichtet.

Trumps Zurückhaltung

Ein Detail, das aufhorchen lässt: Wie Middle East Eye unter Berufung auf das Wall Street Journal dokumentiert, war Trump zunächst nicht gewillt, den Iran erneut anzugreifen. Er spielte den Hubschrauberabschuss herunter. Erst Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine drängten in einer Besprechung im Weißen Haus auf [eine] Militäraktion.

Kriegsminister Hegseth ist ein ehemalige Fox-News-Moderator, der nie ein militärisches Kommando geführt hat. Seinen Mindset hat er in einem Buck mit dem Titel „The American Crusader“ (Der amerikanische Kreuzfahrer) dokumentiert. Caine ist ein Karriereoffizier. Beide beraten den Präsidenten .

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Von Andrew Korybko – 10. Juni 2026

Politico berichtete letzte Woche, dass „das Pentagon den Raketenverkauf an Deutschland aus Angst vor Russland wahrscheinlich absagen wird“, merkte jedoch in einem Kommentar an, dass „amerikanische Beamte, auch wenn sie in erster Linie Russlands Reaktion fürchten, wahrscheinlich auch über die schwindenden US-Waffenvorräte besorgt sind.“

Es ist der Abbau der US-Bestände während des laufenden Krieges gegen den Iran, nicht „Befürchtungen gegenüber Russland“, der wohl die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung ist. Schließlich ist das Äußerste, was Russland tun könnte, der Einsatz weiterer Raketen – einschließlich Atomwaffen – in Kaliningrad, Weißrussland und/oder auf der Krim.

Russland verfügt dort jedoch bereits über solche strategischen Waffen, sodass sich lediglich die Menge ändern würde. Zwar ist es aus russischer Sicht dennoch eine positive Entwicklung, dass die USA Berichten zufolge planen, ihren Einsatz von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu streichen, doch kam die zuletzt verlinkte Analyse im obigen Absatz zu dem Schluss, dass „selbst wenn die USA hypothetisch alle ihre Streitkräfte aus [Mitteleuropa] als Teil eines großen Kompromisses mit Russland abziehen würden, dies Russlands Sicherheitsbedenken nicht vollständig ausräumen würde“.

Dieser Beitrag verwies auf die Analyse vom vergangenen November, wonach „der Truppenabzug des Pentagons aus Europa Russlands Sicherheitsbedenken nicht ausräumen wird“, da „die USA den Großteil der Verantwortung für die Eindämmung Russlands auf Polen, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abwälzen“. Tatsächlich stehen, wie kürzlich festgestellt wurde, „Briten, Franzosen und Deutsche nun direkt vor Russlands Haustür“, was umso besorgniserregender ist angesichts Medwedews jüngster Warnung vor einer durch Deutschlands Remilitarisierung ausgehenden Bedrohung, die der von 1941 ähnelt.

Unabhängig davon, dass wahrscheinlich eigennützige Kalküle hinter dem abgesagten Einsatz stehen (falls sich bestätigt, dass es um die Auffüllung der erschöpften US-Raketenvorräte geht), könnte ein solcher Schritt dazu führen, dass der Kreml die von Deutschland geführte EU anstelle der USA zukünftig als als seinen Hauptgegner ansieht.

Abgesehen von Spekulationen über diesen Konflikt steht der gemeldete Verzicht der USA auf den Verkauf von Tomahawk-Raketen nach Deutschland im Einklang mit dem US-Konzept „NATO 3.0“, wie Politico andeutete, als es schrieb: „Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Rückzugs der USA aus dem NATO-Bündnis – einschließlich der abgesagten Stationierung von Tausenden US-Soldaten in Deutschland und der Pläne, bestimmte Ressourcen abzuziehen –, während die USA die engen Partnerschaften aufkündigen, die die Beziehung über Generationen hinweg gefestigt haben.“ Politico zitierte in diesem Zusammenhang auch den Chef der US-Streitkräfte in Europa, der kürzlich seine Gastgeber aufforderte, „mehr zu tun“.

Der übergreifende geopolitische Trend der USA/NATO besteht darin, einen „Cordon sanitaire“ um Russland herum aufzubauen: in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien geführte Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen geführte Bemühungen, an seiner gesamten südlichen Peripherie durch von der Türkei geführte Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan geführte Bemühungen. Die USA können daher ihre Streitkräfte bequem aus Europa auf das für die Aufrechterhaltung der „Abschreckung“ erforderliche absolute Minimum zurückziehen, da sich die Schlinge der Eindämmung um Russland im vergangenen Jahr in beispielloser Weise zugezogen hat.

Da Europa aus Sicht der USA „unter Kontrolle“ ist und Westasien auf dem Weg dorthin ist – in Abhängigkeit vom Ausgang des US-israelischen Krieges gegen den Iran, insbesondere von Trumps Forderung, dass sich die übrigen Golfstaaten den Abraham-Abkommen anschließen –, können sich die USA nun stärker auf Lateinamerika und Ostasien konzentrieren. Dementsprechend wäre es nicht überraschend, wenn weitere Stationierungen in Europa gestrichen und weitere Truppen abgezogen würden, was Russland zu schätzen wüsste, auch wenn dies den neu entstandenen Druck auf das Land, wie erläutert, nicht wesentlich mindern würde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Interview mit Kate Hudson. Interview: German-Foreign-Policy.com – 8. Juni 2026

Interview mit Kate Hudson über die Haupttriebkräfte der aktuellen Kriegsgefahr, über die Antikriegskonferenz in London am 20. Juni und über die Notwendigkeit, sich international gegen Krieg zu organisieren. 

Über die zunehmenden Proteste gegen die Militarisierung in Europa und die am 20. Juni bevorstehende internationale Antikriegskonferenz sprach german-foreign-policy.com mit der Antikriegsaktivistin Kate Hudson. Hudson war Vorsitzende (2003 bis 2010) und Generalsekretärin (2010 bis 2024) der britischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND) und ist heute ihre Vizepräsidentin. Zudem ist sie seit 2002 in der Stop the War Coalition aktiv, die die Konferenz organisiert. Hudson betont, die Hauptgefahr für den Weltfrieden liege zur Zeit nicht etwa bei Russland und China, sondern bei den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten.

Die USA befänden sich wirtschaftlich im Abstieg und kämpften mit allen Mitteln dagegen an. Zudem befinde sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise und habe dabei „ein extremes Modell“ hervorgebracht, das „durch extrem rechte Persönlichkeiten“ wie Donald Trump verkörpert werde – ein „politischer Albtraum“, konstatiert Hudson. Sie dringt darauf, die Antikriegsbewegung müsse sich ebenso international organisieren wie diejenigen, die die Militarisierung vorantreiben – Staaten und kapitalistische Kräfte –, und rät, gegen die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Deutschlands frühzeitig anzukämpfen.

german-foreign-policy.com: Am 20. Juni findet in London eine große internationale Antikriegskonferenz statt. Was erwarten Sie sich davon?

Kate Hudson: Diese Konferenz ist ein bedeutender Meilenstein, eine Ansicht, die alle Organisatoren teilen – sowohl diejenigen in Großbritannien als auch diejenigen, mit denen wir europaweit zusammenarbeiten. Es ist sehr wichtig zu betonen, dass diese Konferenz, obwohl sie in Großbritannien stattfindet, eine wirklich internationale Veranstaltung ist. Auch wenn wir als Gastgeber fungieren, haben wir gemeinsam daran gearbeitet sicherzustellen, dass wir nicht nur viele internationale Referenten, sondern auch zahlreiche internationale Teilnehmer begrüßen können. Hunderte Menschen kommen aus ganz Europa, um an den Beratungen teilzunehmen. Die Teilnahme an der Konferenz bietet nicht nur die Gelegenheit, gute Reden zu hören und sich inspirieren zu lassen. Sie ist auch eine Gelegenheit, zusammenzukommen und ernsthafte strategische Diskussionen zu führen, um konkret zu planen, wie die Antikriegsbewegung in ganz Europa und darüber hinaus zusammenarbeiten und konkrete Schritte nach vorne unternehmen kann.

Dies ist umso wichtiger, als wir wissen, dass staatliche Kräfte, kapitalistische Kräfte und Regierungen sich ständig auf internationaler Ebene organisieren. Auf ihrer Seite des Klassenkampfs gibt es keine nationalen Grenzen. Daher ist es absolut entscheidend, dass wir uns auf unserer Seite des Klassenkampfs nicht auf unsere innenpolitischen, unsere nationalen Belange beschränken. Als Antikriegsbewegung müssen wir international organisiert sein. Wenn wir nicht dafür sorgen, sind wir zum Scheitern verurteilt. Sehen Sie, es ist eine Tatsache, dass keines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, rein innenpolitische oder nationale Probleme sind. Es handelt sich durchweg um internationale Probleme, seien es Krieg, die Klimakatastrophe oder der Aufstieg der extremen Rechten. All diese Themen sind internationale Themen, und wir müssen sie auf internationaler Ebene angehen.

Die Konferenz in London wird die zweite sein, die von einer sich bildenden Gruppierung politischer Kräfte aus ganz Europa organisiert wird. Die erste Konferenz fand im vergangenen Oktober in Paris statt, und voraussichtlich wird es noch in diesem Jahr eine dritte geben. Sie sehen also: Wir sind sehr entschlossen. Dies ist keine einmalige Aktion, sondern ein fortlaufender Prozess, um die Bewegung voranzubringen.

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Von Peter Schwarz – 9. Juni 2026

Das Future Combat Air System (FCAS) galt als Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Pläne, Europa zu einer eigenständigen imperialistischen Großmacht aufzurüsten, die sowohl den USA als auch China die Stirn bieten kann. Nun ist es krachend gescheitert.

Die Vereinbarung über das FCAS war im Juli 2017 von Präsident Emmanuel Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet worden, wenige Stunden bevor US-Präsident Donald Trump zu seinem ersten offiziellen Besuch in Paris eintraf. Es sollte Trump den europäischen Willen zur Eigenständigkeit in militärischen Fragen demonstrieren. Später schloss sich auch Spanien dem Projekt an.

Es sah vor, bis 2040 für über 100 Milliarden Euro ein hochmodernes Luftkampfsystem zu entwickeln, das Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kampfsysteme in einer neu zu entwickelnden Cloud miteinander vernetzt. Kern des Projekts war der Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, das in Deutschland und Spanien den Eurofighter und in Frankreich den Rafale ersetzen sollte.

Macron sprach damals von einer „tiefgreifenden Revolution“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu dieser Zeit noch deutsche Verteidigungsministerin, erklärte, es sei „viel klüger, dass wir Europäer die nächste Generation von Gerät und Technologie gemeinsam entwickeln“.

Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Projekt gekippt. Laut Informationen aus Berliner Regierungskreisen soll er Macron am vergangenen Freitag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro darüber informiert haben, dass er den Bau des gemeinsamen Kampfjets nicht weiter verfolge. Am Montag ließ das Kanzleramt dann die Nachricht an die Presse durchsickern. Sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer und überraschte Macrons Stab. Spanien war vorher überhaupt nicht informiert worden.

Man einigte sich schließlich darauf, den beiden federführenden Unternehmen – Airbus in Deutschland und Dassault in Frankreich – die Schuld für das Scheitern zuzuschieben. Macron und Merz seien zur Einschätzung gelangt, dass die beiden Unternehmen beim Bau des Kampfflugzeugs nicht zusammenfänden, heißt es nun offiziell. Die Arbeit an anderen Teilen von FCAS, insbesondere an der digitalen Vernetzung unterschiedlicher Waffensysteme, der sogenannten „Combat Cloud“, solle dagegen fortgesetzt werden.

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Von Robert Stevens – 9. Juni 2026

Das Gipfeltreffen der Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 7. Juni endete mit der heuchlerischen Forderung, neben den USA an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt zu werden. Gleichzeitig stellten sie Ultimaten, die Verhandlungen unmöglich machen sollen.

Die Regierungschefs der Staatengruppe E3, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, trafen sich in der Downing Street und veröffentlichten danach eine Fünf-Punkte-Erklärung.

Seit Februar 2025 hat es mindestens sieben Gesprächsrunden zur Ukraine gegeben, die vom Weißen Haus unter Donald Trump geleitet wurden – ohne europäische Beteiligung. Bei zwei wichtigen Treffen zwischen den USA und Russland im Jahr 2025 waren die Ukraine und Europa ausdrücklich ausgeschlossen. Im März 2025 fanden in Saudi-Arabien mehrere bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt – ebenfalls ohne europäische Beteiligung. Seit Beginn dieses Jahres fanden mindestens viermal Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi und Genf statt, bei denen die europäischen Mächte nicht am Verhandlungstisch saßen.

Wie die WSWS nach dem Gipfeltreffen in Paris im Januar erklärte, sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht bereit zuzulassen, dass die USA und Russland eine Einigung auf Kosten ihrer eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region erzielen. Tatsächlich lehnen sie alle Versuche ab, den seit vier Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Schon im ersten Absatz der Erklärung vom 7. Juni heißt es, die Regierungschefs hätten sich getroffen, um „ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen“ und die „nächsten Schritte in den Verhandlungen“ zu diskutieren. Sie „betonten, dass Europa als standhafter Unterstützer der Ukraine eine wichtige Rolle in jeder Einigung spielen muss“ und sie sind sich „klar, dass alle Bestrebungen in engster Zusammenarbeit mit der Ukraine, den weiteren europäischen Partnern und den USA stattfinden sollten“.

Am Ende der 540 Wörter umfassenden Erklärung wurde ein fünfter Punkt aufgenommen, der faktisch ein Vetorecht gegen jedes Abkommen zwischen den USA und Russland beinhaltet und sich gegen Washington und Moskau richtet. Darin heißt es: „Europäische Sicherheitsinteressen müssen in jedem Abkommen gewahrt bleiben. Elemente jeglicher Verhandlungen, die in Zusammenhang mit der [Europäischen Union] und der NATO stehen, bedürfen der Zustimmung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise der NATO-Verbündeten.“

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Von Andrew Korybko – 9. Juni 2026

Der neue Präsident des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC), Dmitri Trenin, war Anfang April Vorreiter bei der Aufhebung russischer politischer Tabus, nachdem er einen eindringlichen Aufruf zur Korrektur außenpolitischer Fehlwahrnehmungen veröffentlicht hatte. RIAC-Generaldirektor Ivan Timofeev folgte kurz darauf seinem Beispiel und forderte weitreichende Modernisierungsreformen, woraufhin Vasily Kashin offen über die „bestehenden (militärischen) Einschränkungen“ seines Landes bei der militärischen Sonderoperation sprach. Trenin ist nun zurückgekehrt, um weitere Tabus zu brechen.

In seinem Beitrag über „Frieden in Zeiten des Krieges“ schrieb er: „Was wir brauchen, ist der Sieg – und der bleibt durchaus erreichbar, vorausgesetzt, dass sowohl im eigenen Land als auch auf dem Schlachtfeld wichtige Entscheidungen getroffen werden“, womit er auf bestimmte Entscheidungen anspielt, die seiner Meinung nach aus irgendeinem Grund noch nicht getroffen wurden. Er prognostizierte dann: „Diese Konfrontation (mit dem Westen) wird langwierig sein und etwas erfordern, das uns lange gefehlt hat: langfristige Zielsetzung und eine sorgfältig geplante Strategie zur Erreichung dieser Ziele.“

Trenin riet daraufhin: „Unser Hauptziel sollte der Aufbau des russischen ‚Zivilisationsstaates‘ sein, den wir proklamiert, aber noch nicht definiert haben. Was wir offenbar brauchen, ist ein Projekt, das darauf abzielt, eine Gesellschaft zu gestalten, die auf bürgerlicher Solidarität und grundlegenden, von allen geteilten Kernwerten beruht: Glaube, Freiheit, Familie und Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang müsste auch das wirtschaftliche und politische System des Landes einer tiefgreifenden Erneuerung unterzogen werden.“ Die Andeutung lautet, dass weitreichende Reformen notwendig sind, genau wie Timofeev es vorgeschlagen hat.

Laut Trenin „kann ein solches Projekt nicht allein den Eliten überlassen werden. Tatsächlich sind die Eliten selbst der Erneuerung bedürftig – nicht nur in generationsbezogener Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf neue Reproduktionsmechanismen und neue Beziehungen zur Mehrheit der Gesellschaft. Meritokratie ist zweifellos unerlässlich, reicht aber eindeutig nicht aus. Der ideologische und wertebasierte Charakter der Aktivitäten der Elite sowie ihr Engagement für den Dienst an der Gemeinschaft sind ebenso wichtig wie Kompetenz und Professionalität.“ Eine solche Kritik an den russischen Eliten ist sehr selten.

Trenin fügte hinzu: „Dieser neue interne Charakter der russischen Gesellschaft und des Staates wird auch die Position des Landes auf der Weltbühne prägen. Er könnte es dem Land unter anderem ermöglichen, zu einem stärkeren ‚Pol‘ zu werden … Das Wichtigste für Russland selbst ist jedoch, die Aussicht zu vermeiden, sich gezwungenermaßen einer der großen geoökonomischen und geopolitischen Mächte anzuschließen: dem euro-atlantischen Block oder China.“ Ein Hinweis auf das Szenario, dass Russland zu Chinas Juniorpartner wird, ist ebenfalls sehr selten und ebenfalls tabu.

Trenin schloss mit einer Warnung vor den existenziellen Risiken einer anhaltenden Konfrontation Russlands mit dem Westen, lobte einige enge Partner Russlands und bekräftigte seine Forderung nach einer Transformation Russlands. Trenin schloss seinen Text daher mit einer optimistischen Note, dennoch durchziehen Vorsicht und Besorgnis seinen Beitrag. Er scheint sich mit einer noch deutlicheren Kritik zurückzuhalten, vielleicht um Propagandakampagnen zu vermeiden, die sich auf Russlands objektive Mängel konzentrieren, weshalb es unerlässlich ist, zwischen den Zeilen zu lesen.

Trenin ist der Ansicht, dass der Aufbau eines zivilisatorischen Staates in Russland, der erhebliche innenpolitische Reformen erfordert, von größter Bedeutung ist. Wie er schrieb: „Nur eine Idee, die wirklich nationalen Charakter annimmt, wird in der Lage sein, Russland zu transformieren. Dann lässt sich sagen, dass die „Sonder-Militäroperation“ – mit ihren immensen Prüfungen, außergewöhnlichen Belastungen und irreparablen Verlusten und Opfern – nicht nur zu einem Wendepunkt in der Geschichte des Landes wurde, sondern zum Prolog einer tiefgreifenden Transformation sowohl des Staates als auch des Volkes.“

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]