Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland

Von Sevim Dagdelen – 13. Mai 2026

Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel.

Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

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„Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“

Von Fabian Goldmann – 13. Mai 2026

Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.

Druck von allen Seiten

„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin

In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.

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Die „Europäisierung“ der NATO: der ultimative Betrug der Unterordnung

Von Peter F. Mayer – 13. Mai 2026

Die NATO in Brüssel und Berlin reden von „gemeinsamer Verteidigung“, „Abschreckung“ und „europäischer Souveränität“. Die wahren Ziele benennt der italienische Publizist Thomas Fazi in seinem aktuellen UnHerd-Artikel: Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist ein raffinierter Betrug, mit dem die USA Europa finanziell und militärisch ausbluten und gleichzeitig in dauerhafter Abhängigkeit halten.

Es wird erzählt, dass die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Regierung und Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz – ausgelöst durch den andauernden Krieg gegen den Iran – ein echtes „Zurückziehen“ der USA aus Europa signalisieren. Es wird behauptet, dass Deutschlands massive neue Militärstrategie, die darauf abzielt, bis 2035 „Europas stärkste konventionelle Armee“ aufzubauen, ein längst überfälliger Schritt in Richtung strategischer Autonomie sei. Die Wahrheit ist weitaus zynischer: Deutschland rüstet nicht auf, um souverän zu werden; es rüstet auf, um der „oberste Vasall“ innerhalb einer von den USA kontrollierten NATO-Kommandostruktur zu werden.

Unter dem Titel „Die NATO ist ein gefährlicher Betrug – Amerika melkt Europa“ beschreibt Fazi das System: Die USA ziehen sich nicht aus Europa zurück, wie Trump mit seinen Truppenabzügen und Austrittsdrohungen suggeriert. Im Gegenteil. Sie nutzen den Druck lediglich als Hebel, um die Europäer – allen voran Deutschland – dazu zu zwingen, mehr für ihre eigene Unterwerfung zu bezahlen. Die Amerikaner bleiben fest im Kommando der Allianz verankert, während Europa die volle Rechnung für den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine übernimmt.

Alles muss sich ändern, damit alles beim Alten bleibt

Die Zahlen sprechen für sich: Europa soll bis 2035 bis zu fünf Prozent seines BIP für Rüstung ausgeben. Deutschland plant eine Armee von 460.000 Soldaten inklusive Reservisten, massiven Ausbau von Langstreckenwaffen, KI und Automatisierung. Offiziell heißt es, „NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben“. In Wahrheit bleibt alles beim Alten – nur dass die Europäer jetzt die Zeche zahlen. Fazi zitiert den Historiker Emmanuel Todd: Vieles, was heute als „Nationalismus“ verkauft wird, ist nichts anderes als vasallenhafte Unterwerfung unter die USA, verkleidet als Souveränität.

Die neue deutsche Militärdoktrin, die ausdrücklich auf eine umfassendere gesellschaftliche Militarisierung abzielt, ist nicht darauf ausgelegt, Berlin von Washington zu entkoppeln. Stattdessen soll sie Deutschland zum primären logistischen und strategischen Dreh- und Angelpunkt der NATO machen – zum unverzichtbaren Knotenpunkt, der die amerikanische Hegemonie aufrechterhält, während die USA ihren Fokus auf den Indopazifik und die westliche Hemisphäre verlagern.

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Weitere Details über den neuen Korruptionsfall in der Ukraine

Von Thomas Röper – 13. Mai 2026

Über den neuen Korruptionsfall in Selenskys engstem Umfeld wurden neue Details bekannt, die auf eine direkte Beteiligung von Selensky hindeuten. Er wird zwar nicht selbst erwähnt, aber das kann daran liegen, dass er als Präsident derzeit Immunität vor Strafverfolgung genießt.

Ich habe bereits über den neuen Korruptionsfall in Selenskys engstem Umfeld berichtet, der in der Ukraine bekannt geworden ist, die Details finden Sie hier. In der Nacht auf Dienstag wurde die Wohnung von Selenskys engem Freund und ehemaligen Büroleiter Andrej Jermak durchsucht und er wurde wegen Geldwäsche beim Bau von vier Luxusresidenzen bei Kiew angeklagt.

Jermak galt in seiner Zeit als Selenskys Büroleiter als einer der mächtigsten Männer in der Ukraine, aber Selensky musste ihn Ende letzten Jahres feuern, weil Jermak bereits im Minditsch-Korruptionsfall eine Rolle gespielt hat, der im November letzten Jahres öffentlich geworden ist.

Ich werde zu den neuen Enthüllungen noch eine ausführliche Analyse schreiben, denn hinter den Veröffentlichungen steckt weit mehr, als „nur“ die Korruption in der Ukraine. Mit den neuen Enthüllungen soll offensichtlich Druck auf Selensky ausgeübt werden, denn die Enthüllungen kommen vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), einer Sonderbehörde, die die US-Regierung 2015 in der Ukraine eingerichtet hat und die vom Westen kontrolliert wird. Die Enthüllungen wurden also vom Westen freigegeben, sie sind keine innerukrainische Entwicklung.

Interessant war auch, dass, als in der Nacht auf Dienstag die ersten Meldungen über die Durchsuchung von Jermaks Wohnung bekannt wurden, der ukrainische Präsidentenpalast von Sicherheitskräften abgeriegelt wurde, was kurzzeitig Gerüchte über einen Putschversuch auslöste. Anscheinend war der Grund aber, dass Selensky sich vor etwaigen Ermittlern des NABU schützen wollte, weil er anscheinend befürchtete, dass das NABU auch in seinen Amtssitz eindringen könnte, was es jedoch gar nicht vorhatte.

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Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die neue Russophobie: eine geplante Rede zum 8. Mai, die nicht gehalten wurde

Von Klaus-Dieter Kolenda – 12. Mai 2026

Das darf nie vergessen werden: Der Plan der Nazi-Schergen war, Leningrad durch Blockierung der Zugänge auszuhungern – und Hunderttausende Menschen, nicht zuletzt auch Frauen und Kinder, verhungerten tatsächlich. Erst nach über 870 Tagen gelang es der Roten Armee am 27. Januar 1944, die Blockade zu durchbrechen und Leningrad zu befreien. Aber die deutschen – und leider auch die Schweizer Medien – versuchen, solche Ereignisse vergessen zu machen und sie bezeichnen die Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 als „Wendepunkt“ im Zweiten Weltkrieg … (Foto Archiv)

[…] Klaus-Dieter Kolenda[s] hier folgender Bericht hätte eigentlich schon am 8. Mai erscheinen sollen […] Das soll niemanden hindern, ihn jetzt zu lesen, denn was Klaus-Dieter Kolenda hier schreibt, ist nicht an den Tag gebunden. Das Thema ist hochaktuell! (cm)

Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung oder auch als Tag des Sieges in einigen europäischen Ländern ein Gedenk- oder Feiertag, an dem als Jahrestag zum 8. Mai 1945 der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht wird (Fußnote 1). In der früheren Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation fand bzw. findet der entsprechende Gedenktag am 9. Mai statt. In der DDR war er von 1950 bis 1967 und im Jahr 1985 (40. Jahrestag) gesetzlicher Feiertag.

Ich habe mich in den letzten Wochen mit einer Rede zum 8. Mai befasst und musste feststellen, dass in meinem Freundes- und Bekanntenkreis eine große Verunsicherung darüber herrscht, was man an diesem Tag sagen darf und was nicht. Ich vermute, dass ein Grund dafür die einschneidenden persönlichen Sanktionen sind, die von Seiten der EU gegen verschiedene Journalisten und Publizisten (Fußnote 2 und 3) verhängt worden sind. So schrieb mir ein Freund auf meine Frage, was er davon halte, zu Hüseyin Dogru: 

„Er ist einer von drei Deutschen (Thomas Röper, Alina Lipp und er), die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. Was bei Dogru besonders ist, dass er sich im Gegensatz zu Röper und Lipp in Deutschland befindet. Diese Sanktionen treffen ihn also mit voller Härte: Er kann buchstäblich nichts mehr kaufen, weil ihm niemand etwas verkaufen darf (Sanktionsumgehung ist eine Straftat), er kann seine Miete nicht mehr bezahlen usw. Er hat eine Frau und drei Kinder, eines davon wohl im Säuglingsalter. Auch seiner Frau wurden die Konten gesperrt, wobei das Verwaltungsgericht Köln dem wohl einen Riegel vorgeschoben hat (Fußnote 4).“ Diese Tatsachen verbreiten Angst und Schrecken (Fußnote 5).

Ein anderer Freund schrieb mir: „Du hast recht, es ist unglaublich, autoritär, inhuman – und leider wird es immer mehr zum Normalfall (Jacques Baud!). Die Begründung, ‚Dogrus Aktivitäten mit der angeblichen Verbreitung von Narrativen, die den Interessen des russischen Staates entsprechen‘ macht mich hellhörig. Verbreite auch ich russische Narrative, die den Interessen des russischen Staates entsprechen? Daran knüpfen sich Fragen . . .Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen!“

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Trump und Xi treffen sich inmitten globalen Ausbruchs imperialistischer Kriege

Von Andre Damon – 12. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping treffen sich diese Woche in Beijing, während Washington einen imperialistischen Krieg mit weltweiten Auswirkungen entfesselt hat.

In den sechs Monaten seit ihrem letzten Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea haben die Vereinigten Staaten den Präsidenten Venezuelas entführt, einen Krieg gegen den Iran begonnen und die Straße von Hormus blockiert, was eine globale Energie- und Nahrungsmittelkrise ausgelöst hat. China ist der größte Abnehmer für Ölexporte sowohl aus dem Iran als auch aus Venezuela. Die Kriege, die Trump gegen diese Länder begonnen hat, sind die ersten Auseinandersetzungen eines globalen Konflikts, der auf China selbst abzielt.

Inmitten des von Trump ausgelösten weltweiten Flächenbrandes titelte die New York Times in ihrer Montagsausgabe: „Während Trump nach Beijing reist, ist China ‚bereit zum Kampf‘.“

Tatsächlich ist es Trumps Weißes Haus, das „bereit zum Kampf“ ist. Seit Monaten sprengt das US-Militär in der Karibik und im Pazifik Schiffe in die Luft, massakriert Zivilisten unter dem Vorwand, sie würden Drogen schmuggeln, und beschlagnahmt Tanker in internationalen Gewässern unter dem Vorwand, sie würden „sanktioniertes“ Öl transportieren. Amerikanische Streitkräfte haben mehr als 3.000 Iraner getötet, und am 7. April drohte Trump, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird, um nie wieder zurückzukehren“.

Trump steht an der Spitze einer Regierung, die sich in einer tiefen Krise befindet. Er hat den Iran-Krieg begonnen, in der Überzeugung, dass dies zu einem raschen Sturz der iranischen Regierung führen würde. Nun, da er seine Kriegsziele nicht erreicht hat, sucht Trump chinesische Unterstützung – eines der Hauptziele des Besuchs.

Wie Finanzminister Scott Bessent am 4. Mai gegenüber Fox News sagte: „Ich würde die Chinesen also dringend bitten, sich uns anzuschließen und diese internationale Operation zu unterstützen. Wir haben die absolute Kontrolle über die Meerenge. Mal sehen, ob sie diplomatisch aktiv werden und die Iraner dazu bringen, die Meerenge zu öffnen.“

Von chinesischer Seite stellte der ehemalige Herausgeber der Global Times Hu Xijin fest: „Wenn die USA versuchen, diesen völlig verpfuschten Krieg zu nutzen, um Chinas Interessen zu schaden, glaube ich, dass China viele Trümpfe in der Hand hat, die dafür sorgen würden, dass die USA weit weniger gewinnen als sie verlieren.“ Gideon Rachman von der Financial Times kommentierte: „Die Realität ist jedoch, dass es Xi Jinping ist, der ‚die Trümpfe in der Hand hat‘ – um einen Ausdruck zu verwenden, den Trump gerne benutzt.“

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Die neuen Gotteskrieger

Von Felix Feistel – 12. Mai 2026

Religiöser Fanatismus ist längst nicht mehr nur ein Merkmal arabischer Terrorregime. Ein Blick nach Israel und die USA lohnt sich.

Lange galt religiöser Fundamentalismus als Ausdruck fanatischer Gewaltbereitschaft, vor allem bei muslimischen Terroristen, die sich für ihren Gott in die Luft sprengten. Diese Form extremistischer Überzeugungen wurde im Wertewesten allgemein als Zeichen der Rückständigkeit der „Steinzeitkrieger“ von Islamischem Staat und Co. betrachtet — und als Gefahr für den Westen insgesamt bekämpft. Nun scheint religiöser Fundamentalismus jedoch auch vom Imperium selbst auszugehen, das ihn zuvor stets bekämpft hat.

Seit Beginn des Krieges gegen den Iran durch Israel und die USA tritt die religiöse Komponente des Konfliktes immer deutlicher zutage. In Israel ist das schon seit einer Weile zu beobachten. So nannte Premierminister Benjamin Netanjahu die erste Phase des Angriffs „Operation Rising Lion“ — wobei der Löwe dabei symbolisch für den Stamm Juda und eine messianische Linie steht. Auch Netanjahu spricht von der Rückkehr des Messias, wobei er diese nicht so bald kommen sieht, wie so mancher Geistlicher Israels.

Bekannt ist dabei Rabbiner Menachem Mendel Schneerson, geistlicher Führer der religiösen Sekte Chabad Lubawitsch, der Netanjahu als letzten Premierminister vor der Rückkehr des Messias betrachtet und ihn schon vor Jahrzehnten darum bat, die Ankunft des Messias zu beschleunigen. Auch der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich sehen sich als Erfüllungsgehilfen biblischer Prophezeiungen.

Israel wird schon lange beherrscht von religiösen Endzeitsekten, die über den Staat die biblische Schlacht Armageddon herbeiführen wollen, um die Erlösung des jüdischen Volkes zu forcieren. Dass sie dabei religiösen Fanatikern des muslimischen Glaubens gegenüberstehen, passt dabei in das westliche Klischee des zurückgebliebenen Islam, aus dem bärtige Terroristen die Legitimation für Mord und Gewalt ableiten, um Frauen zu unterdrücken und den satanischen Westen zerstören.

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Wen könnte die EU zu Verhandlungen mit Russland entsenden?

Von Thomas Röper – 12. Mai 2016

Am Wochenende hat Putin auf eine entsprechende Frage geantwortet, ihm wäre Gerhard Schröder als von der EU entsandter Verhandlungsführer im Ukraine-Konflikt am liebsten. Nun spekulieren die Medien über das Thema, aber wie ernst kann man all das nehmen?

Am Samstag wurde der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit Journalisten danach gefragt, wer sein Favorit als Verhandlungsführer der EU bei möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt sei. Darauf antwortete Putin, ihm wäre Ex-Bundeskanzler Schröder am liebsten. Das hat in deutschen Medien Wellen geschlagen, weil Schröder sowohl für die Bundesregierung auch für die EU inakzeptabel wäre, schließlich gilt er als Russland-nahe.

Nun diskutieren Medien und Politik darüber, wer als Verhandlungsführer der EU akzeptabel wäre und es werden viele Namen genannt.

Schauen wir uns einmal an, worum es eigentlich geht, was der Grund für die Frage an Putin war und vor allem, wie ernst man diese Debatte eigentlich nehmen kann.

Was Putin gesagt hat

Ende letzter Woche waren in der EU mal wieder Stimmen zu hören, die sich für Kontakte mit Russland ausgesprochen haben, darunter waren hochrangige Vertreter wie der EU-Ratspräsident. Das war der Grund für die Frage an Putin. Schauen wir uns also erst einmal die Frage und Putins Antwort an.

Frage: Wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll. Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Wenn wir gleich zu den Diskussionen innerhalb der EU über mögliche Kandidaten kommen, sollten wir diesen Satz aus Putins Antwort im Hinterkopf behalten: Es sollte jemand sein, dem die EU vertraut und „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat.

Für ernsthafte Verhandlungen ist es wichtig, dass der Verhandlungspartner auch ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Daher scheiden, so muss man Putins Formulierung wohl verstehen, für ihn all diejenigen aus, die in den letzten Jahren aggressiv gegen Russland gehetzt haben. Und das sind in der EU fast alle in Regierungsverantwortung stehenden Politiker, was die Auswahl sehr einschränkt.

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Was Trump und Hegseth als nächstes greifen – die offenen Werkzeuge im Werkzeugkasten

Von Michael Hollister – 11. Mai 2026

Ob US-Präsident Donald Trump auch nach dem Treffen mit Xi Jinping noch zu lächeln versucht? (Archivbild aus dem Jahr 2018)

Hier geht es zum zweiten Teil einer gestern veröffentlichten Analyse von Michael Hollister, in der aufgezeigt wurde, wie Trump vollstreckt, was die wichtigsten US-Think Tanks in den letzten zehn Jahren fast einstimmig als Strategie vorgegeben haben. (cm)

1. Strategischer Einstieg

Teil 1 endete mit zwei Bildern. Eine Uhr in Washington, deren Zifferblatt von RAND 2016 gezeichnet wurde und deren Zeiger 2026 angekommen sind. Und eine Währung, die noch nicht existiert, aber deren Konturen in Schanghai, Moskau, Brasília und Riad mit jeder BRICS-Konferenz schärfer werden. Der Werkzeugkasten der Trump-Administration ist nicht leer. Was bisher gegriffen wurde – Venezuela, Iran, Hormuz, Panama, Balikatan – sind die schnellen Werkzeuge. Die schweren liegen noch oben auf dem Brett.

Drei Männer entscheiden in den nächsten achtzehn Monaten, welche dieser Werkzeuge wann gegriffen werden. Donald Trump, der die Auswahl trifft. Pete Hegseth, der die Logik schärft, mit der ausgewählt wird. JD Vance, der zusieht und lernt – designierter Erbe, aber ohne eigenen Spielraum, solange Trump im Amt ist. Was die drei greifen werden, lässt sich an der bisherigen Auswahllogik ablesen: sichtbar, schnell, unilateral, physisch. Was sie nicht greifen werden, lässt sich aus derselben Logik ableiten: alles, was institutionelle Geduld erfordert, multilaterale Verhandlungen über Jahre, Aufbau ohne sofortigen Vollzug.

Drei Felder liegen offen, in dieser Reihenfolge der Wahrscheinlichkeit: Kuba – das vergessene Feld, dessen geographische Lage es zur logischen Fortsetzung der Trump Corollary zur Monroe-Doktrin macht. Kharg Island – das offene Druckmittel gegen Iran, dessen Schicksal sich in Wochen entscheidet, je nachdem, ob Teheran einlenkt oder nicht. Taiwan – das große Feld, an dem die ganze achtzehnjährige Architektur hängt, dessen Bearbeitung aber nicht vor 2027 reif ist.

Operation Pivot vom 1. Februar 2026 hatte die Sequenz Venezuela – Iran – Panama – China benannt. Sie ist nicht abgearbeitet. Sie geht weiter. Wer als nächstes drankommt, hängt nicht von Zufall ab, sondern von einer Logik, die in den Studien von Teil 1 niedergelegt ist und durch zwei persönliche Filter läuft: den eines Transaktionalisten und den eines Kreuzritters.

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Datenschutz als Verdachtsmoment: Wie Google die Privatsphäre zur Sicherheitsbedrohung erklärt

Von Jochen Mitschka – 13. Mai 2026

Wir haben in früheren Artikeln gezeigt, wie globale Konzerne und Institutionen schrittweise die Rahmenbedingungen des digitalen Alltags neu definieren – meist unter dem Deckmantel von Sicherheit, Effizienz oder Komfort. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht diese Verschiebung exemplarisch: Googles stille Revolution beim reCAPTCHA-System.

Was technisch nach einem Update klingt, ist in Wahrheit ein grundlegender Angriff auf das Recht, im Netz anonym und frei zu navigieren – mit direkten Konsequenzen für Millionen von Nutzern in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Das Posting, das eine Debatte auslöste wurde am 9. Mai 2026 veröffentlicht. Der Cybersicherheits-Newsletter International Cyber Digest postete einen Beitrag, der binnen Stunden über 1,2 Millionen Aufrufe generierte. Die Botschaft war klar formuliert: Google behandelt Privatsphäre standardmäßig als verdächtiges Verhalten. Konkret geht es um eine neue Verifikationsmethode, die im Rahmen von Googles Cloud Fraud Defense – dem Nachfolger des bekannten reCAPTCHA-Systems – am 22. April beim Google Cloud Next 2026-Kongress offiziell vorgestellt worden war.

Das Prinzip des neuen Systems: Wird ein Nutzer vom System als „verdächtig“ eingestuft, erscheint kein Bilderrätsel mehr. Stattdessen wird ein QR-Code angezeigt – der mit einem zertifizierten Smartphone gescannt werden muss. Was als zertifiziert gilt, definiert Google selbst: Geräte mit Google Play Services ab Version 25.41.30 oder neuere iPhones (ab iOS 16.4). Wer ein datenschutzorientiertes Android-Betriebssystem wie GrapheneOS, CalyxOS oder /e/OS verwendet – also bewusst auf Google-Dienste verzichtet – scheitert an dieser Überprüfung. Automatisch. Systemisch. Ohne Ausweichmöglichkeit.

Die Technik hinter der Schranke

Um zu verstehen, was hier passiert, lohnt ein kurzer Blick in die Funktionsweise. Das neue reCAPTCHA nutzt die sogenannte Play Integrity API – eine kryptographische Attestierungsmethode, die prüft, ob ein Gerät eine gültige Google-Signatur trägt. Kein Play Services bedeutet keine Signatur, keine Signatur bedeutet: Verifikation gescheitert. Ein VPN hilft nicht, ein Browser-Workaround auch nicht. Es geht um die Identität des Geräts, nicht um den Netzwerkpfad.

GrapheneOS hat über 400.000 aktive Nutzer. LineageOS, CalyxOS und /e/OS kommen zusammen auf Millionen von Installationen weltweit – darunter Sicherheitsexperten, Journalisten, Aktivisten und schlicht technikaffine Bürger, die ihr Gerät kontrollieren wollen. All diese Nutzer treffen nun auf eine unsichtbare Mauer: Webseiten, die reCAPTCHA einsetzen, sind für sie faktisch gesperrt – ohne Vorwarnung, ohne Alternative, ohne Begründung.

„Es ist enorm wettbewerbswidrig„, kommentierte das GrapheneOS-Team öffentlich. „Die Kontrolle über reCAPTCHA versetzt Google in die Position, entweder iOS oder ein zertifiziertes Android-Gerät zur Bedingung für die Nutzung weiter Teile des Internets zu machen.“

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