Bouffier weiß angeblich von nichts

NSU-Mord in Kassel: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Hessens Ministerpräsidenten

Von René Heilig
25. Februar 2015

Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die Partei Die Linke.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/963005.bouffier-weiss-angeblich-von-nichts.html

Guantánamo in Amerika

Von Andre Damon
25. Februar 2015

In den Jahren nach dem Beginn des “Kriegs gegen den Terror” der Bush-Regierung wurden in etlichen Enthüllungsberichten die schrecklichen Folterpraktiken entlarvt, die in Guantánamo Bay, den CIA-Geheimgefängnissen und anderen Hafteinrichtungen im Ausland auf Anordnung der US-Regierung und ihrer Behörden angewandt wurden.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/02/25/pers-f25.html

Zur Folter nicht länger schweigen!

Eine Anklage gegen die USA beim ICC wäre durchaus möglich

Von Hans-Christoph von Sponeck
25. Februar 2015

Was in den US-Gefängnissen von Bagram in Afghanistan, von Abu Ghraib und Camp Cropper im Irak an Frevelhaftem geschah, wurde immer wieder als dienstwidriges Verhalten Einzelner dargestellt. Geplante, systematische und kontinuierlich durchgeführte Folteraktionen, so behaupteten offizielle US-amerikanische Stellen, habe es nicht gegeben.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21353

Türkische Truppen fallen in Nordsyrien ein

Von Patrick Martin
25. Februar 2015

Am Samstag drangen 600 Soldaten der türkischen Armee in den Norden Syriens ein. Das war der erste türkische Einfall in dem Land seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011. Der Konvoi von fast 200 Militärfahrzeugen, darunter 39 Panzern und 57 gepanzerten Fahrzeugen, evakuierte vierzig türkische Soldaten, die das Grabmal Süleyman Schahs bewachten. Süleyman war ein Stammvater der osmanischen Dynastie, die die Türkei 500 Jahre lang beherrschte.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/02/25/turk-f25.html

Verwirrung um “Deadline”

In vier Monaten muss der Streit um das iranische Atomprogramm gelöst sein. Oder doch schon in vier Wochen?

Knut Mellenthin
25. Februar 2015

In Genf ging am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über das iranische Atomprogramm zu Ende.  Erstmals wurden der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, und US-Energieminister Ernest J. Moniz hinzugezogen. Seine Anwesenheit in Genf wurde von manchen Kommentatoren so interpretiert, dass möglicherweise ein Durchbruch bevorstehe.

https://www.jungewelt.de/2015/02-25/004.php
https://www.jungewelt.de/2015/02-25/057.php

Polen erhöht die Militärausgaben

Von Sonja Bach
24. Februar 2015

Ab 2016 wird Polen zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat bereithalten. Das Land erfüllt damit die Mindestvorgabe der Nato. Als enger Verbündeter Deutschlands und der USA ist schon heute klar, gegen wen sich die Aufrüstung richtet: Russland.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/02/24/pole-f24.html

Jemen droht die Spaltung

Kompromissabkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien hielt nur einen Tag. Abgesetzter Präsident Hadi bildet Gegenregierung in Aden

Knut Mellenthin
23. Februar 2015

Ein von der UNO am Freitag vermitteltes Abkommen zwischen den jemenitischen Bürgerkriegsparteien scheint bereits wieder gescheitert. Der von schiitischen Rebellen für abgesetzt erklärte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi hat sich am Sonnabend in der südjemenitischen Hafenstadt Aden an die Spitze einer Gegenregierung gestellt.

https://www.jungewelt.de/2015/02-23/032.php

Pokern ohne Verluste

Die Ukraine ist ein Exerzierfeld für private Investoren. “Schocktherapie” des IWF führt Bevölkerung in Armut

Von Olli Will und Jens Malling
23. Februar 2015

“Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.” So beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die “Schocktherapie”, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt.

https://www.jungewelt.de/2015/02-23/022.php

Verhängnisvoll

Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er könnte gefährlicher werden als der alte

Von Wladimir Kosin
23. Februar 2015

Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz “Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft”, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag.

https://www.jungewelt.de/2015/02-23/033.php

Nach der Niederlage von Debalzewe: USA verschärfen Drohungen gegen Russland

Von Niles Williamson
20. Februar 2015

Der Rückzug der ukrainischen Truppen aus Debalzewe am Mittwoch war eine schwere Niederlage für das Kiewer Regime in seiner Militäroffensive gegen die prorussischen Separatisten im östlichen Donbass. Er war außerdem ein schwerer Schlag für die Politik der USA in Osteuropa.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/02/20/ukra-f20.html