Dieser Ausschnitt aus einem Video, das im Dezember 2025 vom ukrainischen Sicherheitsdienst veröffentlicht wurde, zeigt einen russischen Öltanker, der im Schwarzen Meer von einer ukrainischen Seedrohne getroffen wurde [Photo: Security Service of Ukraine]
Die Entsendung weiterer Streitkräfte ins Schwarze Meer angekündigt. Als Grund nannte sie zunehmende militärische Angriffe auf die Handelsschifffahrt. Dieser Schritt stellt eine gefährliche Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine dar.
Die Ankündigung folgte im Anschluss an ein Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel, des wichtigsten politischen Entscheidungsgremiums der NATO, bei dem es um die Lage im Schwarzen Meer ging. Colonel Martin O’Donnell von der US Army, ein Militärsprecher der NATO, erklärte: „Die Verbündeten haben es bereits getan oder werden zusätzliche Seeaufklärungsflugzeuge, Radarsysteme, Sprengstoff-Einsatzteams, Geheimdienstpersonal, Drohnen und mehr ins Schwarze Meer schicken.“
NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte: „Die NATO hat bereits ihre Aufstellung entlang der Ostflanke gestärkt, u.a. mit Systemen zur Drohnenabwehr. Wir werden weiterhin geschlossen auftreten und sicherstellen, dass wir bereit und in der Lage sind, jeder Bedrohung zu begegnen und die Sicherheit unserer eine Milliarde Bürger zu gewährleisten.“
Am Dienstag bestätigte Bulgarien, dass ein US-Aufklärungsflugzeug des Typs P-8 Poseidon Patrouillenflüge über dem Schwarzen Meer begonnen hat. Frankreich hat Berichten zufolge am 18. Oktober ein Seeaufklärungsflugzeug nach Rumänien geschickt.
Mit ihren eskalierenden Maßnahmen reagiert die NATO auf Forderungen von Rumänien und Bulgarien, den beiden Mitgliedern des Bündnisses an der Westküste des Schwarzen Meeres. Am 6. Oktober wurden zwei Handelsschiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Bulgariens, etwa 70 Seemeilen östlich der Küste von Byala, von See- und Luftdrohnen angegriffen. Dabei handelte es sich um den ersten gemeldeten Angriff in der bulgarischen Wirtschaftszone. Das Schiff Alfa Watan, das unter der Flagge von Togo fuhr, sank, und zehn Matrosen gelten weiterhin als vermisst.
Am 14. Oktober wurde der Tanker Yara J, der unter der Flagge der Komoren fuhr, Ziel eines Drohnenangriffs in rumänischen Hoheitsgewässern bei Sulina. Am 17. Oktober behauptete Rumänien, seine F-16-Kampfflugzeuge hätten zwei Drohnen abgeschossen, die in rumänische Hoheitsgewässer eingedrungen waren. Laut dem Fachmagazin Maritime Executive wurden im westlichen Schwarzen Meer in diesem Monat mindestens acht Angriffe auf Handelsschiffe verzeichnet, abgesehen von Angriffen auf ukrainische Häfen: vier vor der rumänischen Küste und vier in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Bulgariens. Dabei kamen nach Berichten 23 bis 27 Seeleute ums Leben oder werden vermisst.
Der ukrainische Machthaber Selenskyjbetrachtet den Tod von 500 Ukrainern in Butscha als Völkermord, weigert sich jedoch, das Massaker an über 100.000 Polen durch ukrainische Ultranationalisten während des Zweiten Weltkriegs als solches zu bezeichnen – darunter die geschätzten 8.000, die am „Blutigen Sonntag“ getötet wurden –, aus Angst vor einer Revolte der Ultranationalisten, sollte er es wagen, dies zu tun.
Selenskyj schrieb kürzlich: „Butscha. Es war ein Völkermord, der von allen anerkannt wurde. Sie haben Hunderte von Menschen begraben. Sie haben Menschen gefoltert. Wir haben das Grab gefunden. Dort lagen, glaube ich, etwa 500 Menschen.“ Abgesehen von der Kontroverse um diesen Vorfall, in deren Rahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich daran erinnerte, dass sein Land eine andere Sichtweise auf die Geschehnisse hat, ist es bemerkenswert, dass Selenskyjs Maßstab für Völkermord lediglich der Tod von 500 Menschen ist. Dies ist für die polnisch-ukrainischen Beziehungen von Bedeutung.
Die Ukraine weigert sich, das Massaker an über 100.000 Polen in der Region Wolhynien und den umliegenden Gebieten während des Zweiten Weltkriegs durch mit den Nazis verbündete ukrainische Ultranationalisten als Völkermord anzuerkennen. Tatsächlich benannte er im Mai sogar eine Elite-Kommandoeinheit nach den Tätern, der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA). Dies löste eine politische Krise mit Polen aus, die die öffentliche Meinung über die Ukraine und die Ukrainer bis heute polarisiert hat. Es wird erwartet, dass die Einstellung der Polen ihnen gegenüber bei den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 eine wichtige Rolle spielen wird.
Polen erkennt die oben genannten Morde offiziell als Völkermord an, zumal der „Blutige Sonntag“ am 11. Juli 1943 zum Massaker an schätzungsweise 8.000 Polen an einem einzigen Tag führte, von denen sich die meisten zum Zeitpunkt ihrer Ermordung in der Kirche befanden. Obwohl Selenskyjs Maßstab für Völkermord lediglich der Tod von 500 Menschen ist – und das nicht einmal alle am selben Tag –, will er die Ereignisse in Wolhynien und den angrenzenden Gebieten nicht als Völkermord anerkennen, obwohl an einem einzigen Tag 16-mal so viele Menschen starben und insgesamt 200-mal so viele.
Das liegt daran, dass die UPA und die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), aus der sie hervorging, in der Ukraine nach dem „Maidan“ als „Helden“ gelten. Ihre Führer, Spitzenpolitiker und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft betrachten die Handlungen der OUN-UPA im Zweiten Weltkrieg als Grundlage für den modernen ukrainischen Staat. Dazu gehören mindestens die ethnische Säuberung der Polen (sowie der Juden und anderer Minderheiten) und höchstens deren Völkermord (gemäß der Definition dieses Verbrechens durch die UNO selbst).
Obwohl er selbst Jude ist, folgt Selenskyj den gesellschaftspolitischen Vorgaben der ukrainischen Ultranationalisten, von deren Unterstützung seine Macht und seine Fähigkeit, den Krieg gegen Russland fortzusetzen, abhängen. Würde er ihre „Helden“ aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs als die Völkermörder anerkennen, die sie objektiv gesehen sind, deren Verherrlichung verbieten und Polen gestatten, endlich die Überreste aller Opfer zu exhumieren und anschließend ordnungsgemäß wieder zu bestatten – so wie die Ukraine es Deutschland für über 100.000 Wehrmachtssoldaten gestattet hat –, dann würden sie revoltieren.
Aus diesem eigennützigen Grund wendet Selenskyj in Bezug auf Butscha und Wolhynien unverhohlen mit zweierlei Maß an, was die Ukraine weiter diskreditiert, da es sachkundige Beobachter – insbesondere Polen – dazu veranlasst, sich zu fragen, warum er Wolhynien nicht als den Völkermord anerkennt, der es objektiv gesehen war, um seine Behauptung zu untermauern, dass Butscha angeblich ebenfalls ein solcher sei. Darüber hinaus ist die Anwendung von Doppelmoral auf ethnisch-nationaler Grundlage, wie in diesem Fall, die wörtliche Definition von Bigotterie, ja sogar von ethnischer Überlegenheit.
Polen sind sozusagen keine Kinder eines geringeren Gottes, aber in den Augen ukrainischer Ultranationalisten – wie jener, denen Selenskyj zu verdanken hat, dass er an der Macht bleibt und seinen (äußerst profitablen) Krieg gegen Russland fortsetzen kann – werden sie tatsächlich als solche angesehen. Deshalb wird er es nicht wagen, das Massaker an ihnen durch die OUN-UPA während des Zweiten Weltkriegs, das insgesamt 200-mal so viele Opfer forderte wie in Bucha und 16-mal so viele wie am „Blutigen Sonntag“ – sofern man davon ausgeht, dass die Gräueltaten in Bucha an einem einzigen Tag begangen wurden –, als Völkermord anzuerkennen. Die Polen sind außer sich vor Wut.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Eskalationsspirale, die durch die – in Deutschland beklatschten – Angriffe der Ukraine auf russische Lagerhäuser und Raffinerien ausgelöst wurde, geht vor allem zu Lasten der ukrainischen Wirtschaft.
Die Wirtschaft der Ukraine wird in diesem Jahr nicht wie zunächst erwartet leicht wachsen, sondern zum Stillstand kommen. Dies geht aus der Herbstprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hervor. Ursache sind demnach Russlands Angriffe auf die Exportinfrastruktur der Ukraine, die zu dramatischen Einbrüchen etwa beim Getreideexport und infolgedessen bei den Einnahmen des Landes geführt haben. Kiew werde deshalb noch stärker als bisher von Geld aus dem westlichen Ausland abhängig sein, heißt es beim wiiw. Mit seinen Angriffen antwortete Russland auf ukrainische Angriffe auf russische Lagerhäuser und Raffinerien, die im Westen – auch in Deutschland – weithin mit Schadenfreude quittiert wurden. Aus ihnen geht die russische Wirtschaft allerdings nur leicht geschädigt hervor und wird laut wiiw im zuvor prognostizierten Ausmaß wachsen. Die Hauptgeschädigten der Eskalationsspirale sind die Ukraine und ihre Bevölkerung. Zudem eskalieren die Kosten für ihre westeuropäischen Kriegsfinanziers – für 2027 fehlen in Kiew ungefähr 70 Milliarden Euro. Die Kosten für den Wiederaufbau wurden bereits zu Jahresbeginn auf 588 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Mit Schadenfreude
Die verstärkten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Ziele der zivilen Wirtschaft in Russland waren im Sommer im Westen zunächst mit demonstrativer Genugtuung registriert worden. So seien allein bei Angriffen auf Lagerhäuser russischer Onlinehändler Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro zerstört worden, hieß es etwa Mitte August.[1] Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien sowie der zeitweise aufgetretene Mangel an Treibstoffen in Russland wurden ebenso mit Schadenfreude beobachtet – jedenfalls, bis Moskau am 8. Juli einen Exportstopp auf Diesel verhängte, um den gefährdeten Bedarf im Inland zu sichern. Dies trieb, weil Russland zuvor der zweitgrößte Dieselexporteur weltweit war, den Dieselpreis empfindlich in die Höhe. Dieser erreichte in Deutschland im September den Rekordwert von rund 2,40 Euro pro Liter.[2] In den Vereinigten Staaten stieg er auf über 6,50 US-Dollar pro Gallone – auch dies mehr als je zuvor. Die hohen Preise belasten bis heute Verbraucher und Wirtschaft weltweit und veranlassten US-Präsident Donald Trump, in einem Deal mit der russischen Regierung Sonderlieferungen zu vereinbaren, um vor den US-Zwischenwahlen den Dieselpreis wenigstens etwas zu senken. Die Bundesregierung gab einen Teil der deutschen Notfallreserven frei.[3]
Prognose gesenkt (I)
Russland hat im Gegenzug seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung sowie auf die Exportinfrastruktur der ukrainischen Häfen intensiviert – mit vorhersehbar verheerenden Folgen für die ukrainische Wirtschaft. Bereits im September berichtete die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), man müsse damit rechnen, dass die Ausfuhr von Getreide und Ölsaaten, die traditionell über das Schwarze Meer erfolge, aufgrund der schweren Schäden an der ukrainischen Exportinfrastruktur insbesondere in den Häfen um 50 bis 60 Prozent einbrechen werde.[4] Der Zwang, alles neue Getreide zu lagern, belaste die Handelsinfrastruktur zusätzlich. Die ukrainische Wirtschaft werde daher in diesem Jahr nicht um 2,2 Prozent wachsen, wie man noch im Juni vorhergesagt habe, sondern bloß um 1,5 Prozent. Für 2027 müsse man die Wachstumsprognose nun von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent senken. Noch könne man der Ukraine „makroökonomische Stabilität“ attestieren; ihre Gesamtwirtschaft aber sei von einer „langsamen Erholung“ in einen Zustand „nahe an der Stagnation“ übergegangen. Weil außerdem die Treibstoffkosten, bedingt durch den Krieg der USA und Israels gegen Iran, in die Höhe geschossen seien, habe die Inflation schon im Juli 7,7 Prozent erreicht.
Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen.
Keiner der Kandidaten für den Posten des israelischen Ministerpräsidenten spricht über Frieden. Im Gegenteil, die Parteien übertrumpfen sich gegenseitig, wer am schnellsten die Hamas vernichtet und das Westjordanland besetzen wird. Alle scheinen sich einig, dass ein weiterer Krieg gegen Iran „unvermeidlich“ sei. Andere Stimmen sind nur von ehemaligen und kritischen Militärs und Geheimdienstoffizieren zu hören. Die aber spielen im Wahlkampf keine Rolle.
Wahlen im Krieg
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel finden unter dem Eindruck des Krieges statt. Am 27. Oktober wird gewählt, 50.000 Israelis aus aller Welt werden zur Stimmabgabe in dem Land erwartet. Briefwahlen sind für sie nicht vorgesehen, diese sind nur für Angehörige des diplomatischen Korps erlaubt. Für Tausende israelische Besatzungssoldaten im palästinensischen Gazastreifen, in Syrien und im Libanon wurden 800 Wahlzentren eingerichtet, damit die Soldaten im Einsatz und an fernen Fronten ihre Stimme abgeben können.
Am Morgen des 23. Oktober kam es zu einem Feuergefecht zwischen palästinensischen bewaffneten Kräften und Angehörigen einer Reserveeinheit des israelischen Heimatfront-Kommandos, wie die israelische Internetplattform Walla berichtete. Der Kampf an einem militärischen Kontrollpunkt bei Farsh al-Hawa/Hebron habe etwa 20 Minuten gedauert. Dabei wurden offiziellen Angaben zufolge 6 israelische Soldaten verletzt, von denen zwei später starben. Zwei palästinensische Militante wurden getötet. Aus „Sicherheitsgründen“ habe die israelische Armee Hebron und umliegende Ortschaften abgesperrt. Das Militär durchsuchte demnach Häuser, der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ordnete die Zerstörung von Häusern an. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat israelischen Berichten zufolge eine militärische Belagerung von Hebron und die Absperrung des gesamten Westjordanlandes angeordnet.
Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, Israel müsse „die palästinensische Autonomiebehörde auflösen, entwaffnen und die Infrastruktur des Terrorismus vollständig zerstören“. Israel müsse „nicht auf den 7. Oktober im Westjordanland warten, es müsse handeln, bevor es zu spät“ sei.
Die palästinensischen Organisationen Hamas, Islamischer Jihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas begrüßten den „heldenhaften Angriff auf die israelische Besatzungsarmee“ und riefen ihre Kräfte im besetzten Westjordanland auf, gegen die Besatzungstruppen vorzugehen. Das sei eine „natürliche und legitime Antwort auf die anhaltenden Verbrechen und brutalen Angriffe gegen unser Volk, unser Land und unsere heiligen Stätten im Westjordanland und im besetzten Jerusalem und gegen die anhaltende Aggression gegen unser Volk in Gaza“, hieß es in einer Erklärung der Al-Quds-Brigaden (Hamas), die auszugsweise in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar veröffentlicht wurde. Es sei „die einzige Sprache“, die „der Feind“ verstehe.
Noch gibt es sie in einigen Stadtzentren: die Galeria-Kaufhäuser, in denen von Winterjacken über Dampfkochtöpfe und Brettspiele bis hin zu Lebensmitteln fast alles zu finden ist, und deren Restaurants als Treffpunkte dienen. 83 dieser Häuser sind noch übrig – doch was nach Weihnachten geschieht, ist völlig offen. Viele von ihnen oder alle könnten geschlossen werden.
Galeria hat am 2. Oktober beim Amtsgericht Düsseldorf erneut einen Insolvenzantrag gestellt, den bisher vierten in sechs Jahren. Wie die WSWS seit Jahren dokumentiert, wird der Konzern systematisch ausgeplündert und Schritt für Schritt demontiert und zerschlagen.
Abgesperrte Ware in einer Galeria-Filiale, Frankfurt, Oktober 2026
Offiziell werden noch 11.250 Stellen bei Galeria gezählt, aber weil viele Verkäuferinnen in Teilzeit arbeiten, sind es noch etwa 12.000 Beschäftigte. Für 9.650 Arbeitsplätze fließt „Insolvenzgeld“ bis zum Januar 2027, d.h. das Bundesamt für Arbeit (BfA) bezahlt die Löhne, doch nur bis Ende Dezember, d.h. rund um das Weihnachtsgeschäft.
Für weitere mindestens 1.600 Beschäftigte, die bei den Lebensmitteln und in den Restaurants arbeiten, ist die Bezahlung ab November völlig offen. Von den noch 83 Filialen sollen bis zu 33 im Januar 2027 geschlossen werden; von Schließung bedroht sind aber letztlich alle.
In mehreren Filialen sind schon Restaurants geschlossen, und Gutscheine werden nicht mehr angenommen. Einzelne Abteilungen sind mit Flatterband abgesperrt, da die Waren als Sicherheit für laufende Kredite gelten. „Diese Marke steht vorübergehend nicht zum Verkauf“, heißt es auf den Schildern. Angeblich fehlt das Geld, um die Filialen weiterzuführen.
Am Donnerstag war es endlich so weit. Fünfzig Jahre nach den Verbrechen begann in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, der Prozess gegen den früheren Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA). Zahlreiche Zuschauer waren erschienen, vor allem von Gewerkschaften und Opferverbänden – obwohl die großen Zeitungen und das Fernsehen auf eine Berichterstattung verzichteten, die deutschen sowieso.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Juan Ronaldo Tasselkraut (85 J.) nicht wegen der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten während der Militärdiktatur (1976-83), und auch nicht wegen der Aneignung „seiner“ drei Kinder. Nein, es geht „nur“ um zwei konkrete Fälle: um die Auslieferung des Arbeiters Héctor Ratto an die Militärs, die ihn mitnahmen, folterten und anderthalb Jahre gefangen hielten, sowie um die Übergabe der Privatadresse des Gewerkschaftsaktivisten Diego Núñez. Von dort verschleppten ihn die Soldaten noch in derselben Nacht in die Kaserne Campo de Mayo. Seitdem fehlt von ihm jede Spur; er gilt als „verschwunden“. Diese beiden Taten, so die Anklageschrift, geschahen am 12. August 1977 im Büro Tasselkrauts.
Ratto hatte bereits 1985 im spektakulären Prozess gegen die Junta-Kommandanten als Zeuge über seine Festnahme und die Übergabe der Adresse an die Militärs ausgesagt, zusammen mit den Familienangehörigen der Verschwundenen. Und die Generäle wurden damals (auch aufgrund seiner Aussage) verurteilt. Doch dann kamen die Amnestiegesetze und der Mantel des Schweigens breitete sich über dieses Kapitel aus.
Blick auf die Richter. Bild: Gaby Weber
Ich begann 1999, damals für den WDR, diesen Fall zu recherchieren, und es war genau der richtige Zeitpunkt. Denn bis dahin war, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging, immer nur von den Militärs oder Polizisten die Rede, aber nicht von denen, die den Auftrag der systematischen Säuberung des Industriegürtels gegeben hatten, um durch diesen Terror die Produktion gewinnbringend voranzutreiben. Ich habe über diesen Fall Bücher geschrieben, für ARD (Hörfunk) und taz stetig berichtet und Filme gedreht (siehe auch das Gespräch mit Rattos Rechtsanwalt, Pablo Llonto).
Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.
Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.
Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“
Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.
Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren. Dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.
Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay vonJens Berger.
Es begann mit einer Forderung: Frankreichs Schüler wollten mehr Lehrer, bessere Schulen und vernünftige Lernbedingungen. Unerhört. Sie wollten keine Weltrevolution, keine Abschaffung des Kapitalismus, ja noch nicht einmal eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Die Jugend wollte schlicht, dass der Staat seine elementarsten Aufgaben erfüllt. Doch selbst das scheint im Frankreich des Jahres 2026 bereits eine radikale Forderung zu sein. Und nicht nur dort.
Aus den Schülerprotesten wurde eine landesweite Bewegung. Während die Deutschen in ihrer Duldungsstarre verharren, gingen unsere Nachbarn auf die Straße. Gewerkschaften schlossen sich an, Hunderttausende demonstrierten gegen Sparpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich eskalierten Teile der Proteste in Gewalt. Das ist praktisch. Seither dominieren Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte die Schlagzeilen. Über die ursprünglichen Forderungen spricht kaum noch jemand.
Für die Medien und die Verteidiger des Status Quo ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Denn über Gewalt lässt sich trefflich empören. Über die Ursachen der Gewalt müsste man hingegen nachdenken. Und dabei käme man womöglich zu unangenehmen Erkenntnissen.
„Moskau glaubt nicht an einen Waffenstillstand“, titelte die russische Komsomolskaja Prawda nach dem jüngsten Treffen des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Oktober. Der Titel ist eine Anspielung auf den berühmten sowjetischen Film „Moskau glaubt nicht an Tränen“.
Es war das neunte Treffen zwischen Witkoff und Putin, seit Donald Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, erklärte nach den dreistündigen Gesprächen, Russland sei bereit, die trilateralen Gespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Die Erwartungen an dieses Treffen waren hoch. Vor seiner Reise nach Sankt Petersburg hatte Witkoff Oslo besucht. In der norwegischen Hauptstadt soll sich die Ukraine relativ versöhnlich gezeigt haben. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass die Ukraine bereit sei, einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien zuzustimmen.
„Der Gast brachte aus Norwegen die Idee von Fachgruppen und Gespräche über einen Waffenstillstand mit – nach den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einen partiellen Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Lebensmittel. Moskau setzt statt eines Waffenstillstands die Gestaltung der Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung. Einfacher ausgedrückt geht es um die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts.“, schrieb der bekannte Kriegskorrespondent Aleksandr Kots in der „Komsomolskaja Prawda“.
Die Formulierung von der „Beseitigung der Grundursachen des Konflikts“ wurde von Russland schon häufig verwendet. „Diesen Hintergrund für die Verhandlungen haben keine Diplomaten geschaffen. Er ergibt sich aus den Vorstößen im Donbass und den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Was die Zerstörung von Anlagen der Rüstungsindustrie angeht, so hat Putin den Gast laut Uschakow eigens daran erinnert. Der amerikanische Präsident kann rechnen. Und er kommt zu dem Schluss: Man muss mit dem sprechen, der Gewinne erzielt.“
„Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Der Autor merkte zudem an, dass Trump die vom US-Kongress beschlossenen „höllischen Sanktionen“ einseitig ausgesetzt habe: „Tanker werden für den Transport vorbereitet, im Kreml werden sogar Düngemittel angeboten. Selbst westliche Medien, von AP bis zum Tagesspiegel, bezeichnen das Geschäft als politischen Sieg des Kremls. Der amerikanische Markt, angeheizt durch den Krieg Washingtons gegen den Iran, zahlt dafür. Moskaus Formel bleibt dabei dieselbe: Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Laut Kots ist es die Ukraine, die jetzt eine Pause braucht. Russland brauche eine solche Pause nicht. Uschakow merkte an, dass die Bedingungen, die Witkoff dieses Mal vorgeschlagen habe, „nicht viel Nützliches enthielten“, sagte aber auch, dass „sich der Konflikt in der Ukraine rasch seiner Endphase nähert“.
Im November wird der APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Shenzhen in China stattfinden. Hier soll Putin Xi Jinping treffen. Auch Trump wolle sich dem Treffen anschließen. „Die dreiseitige ‚technische‘ Gesprächsrunde eine Woche vor dem Gipfel in China gleicht der Vorbereitung von Dokumenten. Für jene, von denen es wirklich abhängt, wie die Welt gestaltet wird. Brüssel und Kiew stehen nicht auf dieser Liste“, schlussfolgerte Aleksandr Kots, eher sardonisch.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.
Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.
Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.
Kaukasus im Schraubstock der Partnerschaften
Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.
Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.
