Europäische Union verschärft trotz Rubel-Krise Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier
23. Dezember 2014
Noch 9 Tage, um den Dezember-Fonds zu erreichen. Spendet noch heute!

Obwohl innerhalb der Europäischen Union zunehmend Spaltungen über die Auswirkungen des Zusammenbruchs der russischen Währung bestehen, wurde auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, Europas Konfrontation mit Russland zu verschärfen und neue Sanktionen zu beschließen, um Unternehmen daran zu hindern, auf der Krim aktiv zu sein.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/23/euro-d23.html

Sanktionen gegen Russland

Eigentor auf wackeligen juristischen und wirtschaftlichen Beinen und warum Russland kein Ölstaat ist

Von Christoph Stein
22. Dezember 2014

Mit den Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen, Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer dürfte am Ende China sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43703/1.html

Broder siegt in Dresden

Von Knut Mellenthin
22. Dezember 2014

Gegen “Islamisierung” wird seit Oktober in Dresden protestiert, ohne dass die Veranstalter bisher erklärt haben, was sie darunter verstehen und wogegen sich ihre Kritik richtet. Den wenigsten Teilnehmern der fremdenfeindlichen Aufmärsche ist wahrscheinlich bewusst, dass das Schlagwort vor über zehn Jahren von US-amerikanischen Rechtszionisten und Neokonservativen erfunden und verbreitet wurde.

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/026.php

Sprachloses Gemecker

PEGIDA und ein 19-Punkte-Programm: Die Dresdner Montagsprotestierer haben nichts zu sagen. Heute wollen sie singen

Von Knut Mellenthin
22.Dezember 2014

Seit Oktober wird an jedem Montag abend in Dresden demonstriert. Von anfangs 350 stieg die Zahl der Teilnehmer, darunter viele Angereiste aus anderen Teilen Deutschlands, ständig an. 15.000 waren es vor einer Woche. So viel Stetigkeit der Mobilisierung erreichen Kampagnen selten. Es scheint also um etwas Wichtiges und Ernsthaftes zu gehen. Aber worum eigentlich?

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/022.php

Putin spielt Wirtschaftskrise herunter

Von Andrea Peters
20. Dezember 2014

In einer kurzen Rede, der eine ausgedehnte Pressekonferenz am Donnerstag folgte, versuchte Russlands Präsident Wladimir Putin vergeblich, das Vertrauen in die russische Wirtschaft zu stärken, deren Währung gegenüber dem Dollar in den letzten Wochen stark an Wert verloren hat.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/puti-d20.html

Zur Annäherung zwischen den USA und Kuba: Lehren aus der Geschichte

Von Bill van Auken und David North
20. Dezember 2014

Die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den USA und Kuba, die Barack Obama und Raul Castro am 17. Dezember zeitgleich bekanntgaben, wird sowohl von den Regierungen Lateinamerikas als auch von Wirtschaftsvertretern der USA als Wendepunkt gefeiert.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/kuba-d20.html

Die “Stunde der Exekutive”

Wie zu Zeiten der Altbundesrepublik die Demokratie dauerhaft »notstandsfähig« gemacht wurde.

Von Arno Klönne
20. Dezember 2014

Die Humanistische Union formulierte im Dezember 1964 einen Aufruf “Ermächtigungsgesetze mit Zeitzünder – Kriegsrecht schon in Friedenszeiten”. Mit dieser drastischen Schlagzeile warnte sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit vor den Plänen der Bundesregierung, durch eine sogenannte Notstandsgesetzgebung für den “Spannungsfall” Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/009.php

Japans Staatsgeheimnis-Gesetz tritt in Kraft

Von Ben McGrath
20. Dezember 2014

Ein umfassendes Staatsgeheimnis-Gesetz, das den Deckmantel für die generelle Geheimhaltung von Regierungsdokumenten und harte Strafen für Whistleblower vorsieht, trat letzte Woche Mittwoch in Japan in Kraft. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe verabschiedete die antidemokratische Gesetzesvorlage als ein Mittel, um den Widerstand gegen die Austeritäts- und Remilitarisierungsprogramme abzuwürgen

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/japa-d20.html

Vier Jahre nach Julian Assanges Verhaftung

Von Robert Stevens
20. Dezember 2014

Am 7. Dezember vor vier Jahren wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London verhaftet und ohne Anklage festgehalten. Diesen 5. Dezember ist es genau 900 Tage her, dass er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London verstecken muss, und dort politisches Asyl beantragen musste.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/assa-d20.html