Strafrecht versus Moralrecht. Eine historische Dokumentation zum Sexualstrafrecht

Von der Redaktion
3. März 2014 (aktualisiert am 26. November 2014)

Der „Fall Edathy“ hat 2014 in Deutschland zu einer erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts geführt. „Legal pervers. Warum ist es in Deutschland  nicht strafbar, Fotos von nackten Kindern zu kaufen?“ titelte das Boulevardblatt B.Z. am 17. Februar 2014 zur damaligen Rechtssituation. Andere mahnten zur Besonnenheit. „Es ist nicht gut, wenn aus dem Strafrecht Moralrecht wird“, meinte der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl am 15./16. Februar 2014 in der Süddeutschen Zeitung. Doch am 14. November 2014 entsprach der Deutsche Bundestag auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) der Forderung der B.Z..

Globale Gleichheit nimmt diese Vorgänge zum Anlass für die erstmalige Dokumentation einer wenig bekannten Anhörung von 32 Sachverständigen – Soziologen, Sexualwissenschaftler, Psychiater, Psychologen, Pädagogen, Gerichtsmediziner, Kriminologen, Kriminalpolizeibeamte, Theologen, Philosophen und Juristen – im Deutschen Bundestag vom November 1970, die dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 vorausging und sich durch ihre Sachlichkeit und Unaufgeregtheit wohltuend von der über weite Strecken hysterisch geführten gegenwärtigen Debatte abhebt.

Am 13. November 2014 jedoch verurteilte der Politikwissenschaftler Franz Walter (SPD) in der Wochenzeitung Die Zeit rückblickend die damaligen 32 Experten. Walter war von der Partei Die Grünen/Bündnis 90 mit einer Untersuchung über mutmaßliche pädophile Einflüsse auf verschiedene grüne Parteiprogramme der Gründungsjahre beauftragt worden. Empört äußerte sich Walter: „Regelrecht schockiert haben mich die Auswüchse der Strafrechtsdiskussion, vor allem die Anhörung eines Sonderausschusses des Bundestages zur Novellierung des Sexualstrafrechts im November 1970. Das hat mich fast umgehauen. Was Kriminologen, protestantische Erzieher und Sexualwissenschaftler da über Sex zwischen Erwachsenen und vorpubertären Kindern schwadroniert haben, ist völlig verantwortungslos, komplett absurd. Sie hatten zwar kaum wissenschaftliche Empirie – behaupteten aber, dass Pädosexualität den Kindern nicht schade, ja sogar ihre Entwicklung fördere.”

Abgesehen von der plakativ verkürzten Zusammenfassung der damaligen Expertenanhörung durch Walter kann von mangelnder sexualwissenschaftlicher Empirie in Deutschland allerdings keine Rede sein, eher von Repressionen. Die Sexualwissenschaft wurde durch Magnus Hirschfeld (1868-1935) begründet. Sein 1919 in Berlin gegründetes „Institut für Sexualwissenschaft“ wurde 1933 von den Nazis geschlossen. Das 1973 von Volkmar Sigusch (geb. 1940) gegründete „Institut für Sexualwissenschaft“ in Frankfurt/ Main wurde 2006 geschlossen.

Dokumente 1a-e
Stenographische Protokolle der 28. bis 31. Sitzung des Sonderausschusses zur Reform des Strafrechts vom 23. bis 25. November 1970 und am 3. Dezember 1970 (Sachverständigenanhörung).
a) 28. Sitzung
b) 29. Sitzung
c) 30. Sitzung
d) 30. Sitzung –  Anlagen
hier u.a. der den Sachverständigen vom Sonderausschuss vorgelegte Fragenkatalog
e) 31. Sitzung

Dokument 2
Entwurf der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Dezember 1970.

Dokument 3
Stellungnahme des Sonderausschusses vom 14. Juni 1972 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Dokument 4
Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973.

Portugiesischer Ex-Regierungschef festgenommen

Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug werden Sócrates vorgeworfen, der mit der Troika das Rettungsprogramm ausgehandelt hat

Von Ralf Streck
23. November 2014

Gerade hatte der ehemalige portugiesische Regierungschef José Sócrates den regierenden Konservativen in einem Korruptionsskandal um “GoldeneVisa” geraten, mehrere Minister in die Wüste zu schicken. Nun wurde Sócrates zwar nicht selbst in Wüste geschickt, sondern seit dem späten Freitag muss der Sozialist gesiebte Luft atmen. Er hatte 2011 mit der Troika das Abkommen verhandelt, das für die Bevölkerung härteste Kürzung- und Sparprogramme bedeutet. grandiosen Wahlniederlage 2011.

http://www.heise.de/tp/news/Portugiesischer-Ex-Regierungschef-festgenommen-2462109.html

Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?

Die liberale “Elite” in Russland zwingt Putin in der Ost-Ukraine zum Nachgeben, meinen zwei russischen Autoren. Der Kreml-Chef ähnele immer mehr Gorbatschow, der bereit war, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen

Von Ulrich Heyden
22. November 2014

Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. Was die Menschen in Russland selber sagen und fühlen, kommt in den Medienberichten kaum noch vor. Warum? Mit der einförmigen und angsteinflößenden Berichterstattung und dem Gerede vom “russischen Expansionismus”, der Europa bedroht, will man den russischen Präsidenten offenbar unter Druck setzen. Denn dem Westen schwebt offenbar ein ganz anderes Russland vor, als das, welches zurzeit existiert.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43400/1.html

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier
22. November 2014

Am Donnerstag haben die Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen ihren Koalitionsvertrag für die thüringische Landesregierung vorgestellt. Das Dokument macht unmissverständlich deutlich, dass Rot-Rot-Grün keine politische Alternative darstellt, sondern die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung der CDU-geführten Vorgängerregierung fortsetzen und verschärfen wird.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/22/thue-n22.html

CIA-Chef John McCone und das Kennedy-Attentat

Weiteres Puzzlestück zum Jahrhundert-Mord

Von Markus Kompa
22. November 2014

Wenn 2017 ein Großteil der noch unveröffentlichten Dokumente zum Kennedy-Mord freigegeben werden wird, bleibt aus rätselhaften Gründen noch immer ein Teil der Akten gesperrt – aus Gründen nationaler Sicherheit, versteht sich. Nunmehr kann man jedoch wenigstens Einblick in einen internen Bericht aus dem Jahr 2005 nehmen, der die ersten 24 Stunden innerhalb der Agency nach den Schüssen von Dallas nachzeichnet.

http://www.heise.de/tp/news/CIA-Chef-John-McCone-und-das-Kennedy-Attentat-2461978.html

“The Death of Klinghoffer”

Oper zeigt “Achille-Lauro“-Entführung von 1985

Von Fred Mazelis
22. November 2014

Die Produktion von John Adams Oper „The Death of Klinghoffer“ (Der Tod Klinghoffers) an der New Yorker Metropolitan Opera wirft im Wesentlichen zwei Fragen auf.

Die erste betrifft das Recht dieses Werks, öffentlich aufgeführt zu werden. Die Oper, die in Brüssel im Jahr 1991 uraufgeführt wurde, basiert auf der Entführung des Kreuzfahrtschiffs „Achille Lauro“ im Jahr 1985, bei der einer der Passagiere, Leon Klinghoffer, brutal erschossen wurde. Es war das erste Mal, dass die Met die Oper auf die Bühne brachte

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/22/klin-n22.html

Wie weiter im Tarifkampf der Lokführer?

Von Ulrich Rippert
22. November 2014

Am gestrigen Freitag wurden die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn AG fortgesetzt. Während der Bahnvorstand in enger Zusammenarbeit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck auf die Lokführergewerkschaft GDL massiv erhöht, versucht die GDL-Führung um Claus Weselsky die Auseinandersetzung zu beschränken und einer Konfrontation mit der Bundesregierung, die hinter dem Bahnvorstand steht, auszuweichen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/22/bahn-n22.html

Ist Girkin ein Agent Moskaus?

Was die Süddeutsche Zeitung suggeriert, scheint eher der eigenen Voreingenommenheit geschuldet zu sein, Girkin hat vergeblich versucht, Russland zur militärischen Intervention zu provozieren

Von Florian Rötzer
22. November 2014

Auf der Startseite der Süddeutschen Zeitung sah man ein Foto des Russen Igor Girkin, der im Laufe des Ukraine-Konflikts berüchtigt und bekannt wurde. Der Artikel will, koste es, was es wolle, eine Verbindung zwischen “Russland” zum Aufstand der Separatisten herstellen. Allmählich muss man sich fragen, was die für die Außenpolitik zuständige Redaktion der SZ, stellvertretend für manche andere Zeitungen, reitet, wenn man sich die Quellen einmal näher anschaut.

www.heise.de/tp/artikel/43/43398/1.html