Der als Verteidigungsminister junge Mykhailo Fedorov konnte sich inszenieren und setzte ganz auf digitale Technik. Im Westen waren sie wegen seiner angeblichen Erfolge im Drohnenkrieg angetan. Screenshat aus Video von Fedorov, in dem er seine Erfolge und seine Pläne präsentierte.
In der Ukraine hat der in Europa gehätschelte Präsident Selenskij mit der Entlassung der Regierung und vor allem der des wegen des von ihm verstärkten Drohnen- und Roboterkriegs populären Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov eine Protestwelle ausgelöst. Täglich finden Kundgebungen für Fedorov in vielen Städten statt, wie es sie letztes Mal im Sommer des letzten Jahres gegeben hatte, als Selenskij mit einem Gesetz und mit der Hilfe des Geheimdienstes SBU die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO abschaffen und diese ihm unterstellen wollte, weil die Korruptionsermittlungen in seine engste Umgebung führten und wahrscheinlich auch gegen ihn gerichtet werden konnten.
Selenskij musste, auch aufgrund des Drucks der Unterstützerstaaten, die eine solche Affirmation der Korruption nicht an ihre Bürger verkaufen konnten, auch wenn sie ansonsten unter leisen und nachsichtigen Ermahnungen nicht wirklich Druck ausüben, um Selenskij, den langen Arm der EU, während des Krieges, nicht zu beschädigen.
Klar ist mittlerweile allen, dass Selenskij systematisch versucht, alle politischen Konkurrenten auszuschalten und ein autoritäres Regime zu etablieren, das, wie es aussieht, auch Korruptionsnetzwerke der „Familie“, wie manche Machtclub unter Selenskij nennen, enthält. Das wurde mit Mindich und Jermak, dem mächtigen Leiter des Präsidialbüros, deutlich. Zu dessen Schutz und dem eigenen schien Selenskij versucht zu haben, die Antikorruptionsbehörden unter seine Kontrolle zu kriegen.
Gegen die Konkurrenten, die ihm gefährlich werden könnten, werden Entlassungen und Versetzungen ausgeübt, ein Werkzeug dabei sind willkürlich verhängte Sanktionen gegen Personen, um deren Handlungsfähigkeit einzuschränken, wie bei Poroshenko, oder sie aus dem Land zu treiben.
So hatte er den ukrainisch-jüdischen Oligarchen Vadym Yermolayev 2023 mit Sanktionen belegt, der schon 2010 – zu Beginn von Selenskijs Präsidentschaft? – aus Angst vor Verfolgung oder Repression seine ukrainische Staatsbürgerschaft niedergelegt hatte und nach Monaco gezogen war. Dort wurde ein Sprengstoffanschlag von einer ukrainischen Frau auf ihn ausgeübt, durch den er, sein Sohn und seine Freundin schwer verletzt wurden. Die Attentäterin wurde zurückgekehrt in die Ukraine von einem GUR-Offizier und einem Ex-Polizisten ermordet, die sie für die Tat angeleitet und bezahlt hatten. Offenbar wurde eine Überwachungskamera installiert, um zu bestätigen, dass die Tat ausgeführt wurde. Das gelöschte, aber wiederhergestellte Video vom Anschlag wurde vom Generalstaatsanwalt veröffentlicht. Es sieht so aus, als würde die Staatsanwaltschaft sich damit begnügen, die Täter zu bestrafen und gar nicht nach den Drahtziehern und Geldgebern zu suchen. Gerüchteweise wollte der Oligarch vor dem Europäischen Parlament über die Korruption in der Ukraine sprechen.
Im besten Fall gelingt es Algerien, die Tuareg-Rebellen dazu zu bewegen, sich von ihren radikal-islamistischen Verbündeten abzuwenden – im Gegenzug für weitgehende Autonomie in Mali –, Algerien übernimmt die Rolle Libyens als russischer Lieferant für Mali, und alle kämpfen gemeinsam gegen die radikalen Islamisten, anstatt zuzulassen, dass diese Mali erobern und die Region zerstören.
Die algerische und die malische Regierung bestätigten Mitte Juli die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen, nachdem diese infolge des Abschusses einer malischen Drohne durch Algerien für über ein Jahr ausgesetzt worden waren. Der wichtigere Grund hing jedoch wohl mit Algeriens Unterstützung der malischen Tuareg-Rebellen zusammen, mit denen sich die Zentralregierung in Bamako zu diesem Zeitpunkt bereits auf Konfrontationskurs befand, nachdem sie sich aus einem Friedensabkommen von 2015 zurückgezogen hatte. Als Begründung für den Rückzug führte Bamako angebliche Verstöße der Tuareg und ihrer algerischen Unterstützer an, doch beide Seiten bestritten dies.
Dieselben Tuareg-Rebellen verbündeten sich dann zum zweiten Mal in weniger als zwei Jahrzehnten mit radikalen Islamisten, um im Frühjahr einen vom Westen unterstützten gemeinsamen Aufstand zu starten. Russland ist Malis wichtigster militärischer Verbündeter und hat sich daher dem Kampf gegen die „Befreiungsfront von Azawad“ (FLA) und die radikal-islamistische „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) angeschlossen. Schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten führte Moskaus Unterstützung für Bamako – nachdem sich Mali Anfang 2024 aus dem Friedensabkommen von 2015 zurückgezogen hatte – zu Problemen mit Algier, doch der neue Krieg verschärfte diese noch.
Was diesen andauernden Konflikt betrifft, so befindet er sich derzeit in einer Pattsituation, da beide Seiten ihre nächsten Schritte vorbereiten, und vor diesem Hintergrund wurde gerade die algerisch-malische Annäherung besiegelt. Die Auswirkungen könnten ebenfalls weitreichend sein, sollten sie dazu führen, dass Algerien die notwendigen Schritte unternimmt, um seine FLA-Partner dazu zu bewegen, zu der JNIM auf Distanz zu gehen – im Gegenzug dafür, dass Mali der Wiederaufnahme des Friedensabkommens von 2015 zustimmt. Dies könnte auch die russisch-algerischen Beziehungen verbessern und somit verhindern, dass ein neu pro-amerikanisch ausgerichtetes Libyen Moskaus Luftbrücke nach Mali unterbricht.
Der Westen zielt im Wesentlichen darauf ab, Mali zu einem „Syrien 2.0“ zu machen – als Teil der Neo-Reagan-Doktrin der USA zur Eindämmung des russischen Einflusses; zu diesem Zweck haben mehrere Länder den Ablauf des Syrien-Kriegs in Mali nachgebildet. Die FLA spielt eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Legitimierung der radikalislamistischen Fußsoldaten der JNIM, weshalb ihr möglicher Seitenwechsel auf Anregung Algeriens als Teil eines möglichen Quid-pro-quo mit Mali eine entscheidende Wende herbeiführen könnte.
Auch die Zeit drängt angesichts der festgefahrenen Lage an der Front, die die vom Westen unterstützte Ukraine möglicherweise bald durch den Einsatz modernster Drohnenkriegsführung für ihre FLA-JNIM-Verbündeten durchbrechen will. Sollte zudem ein von Pakistan angeführtes, aber von den USA vermittelter Friedensabkommen zu einer vereinten pro-amerikanischen Regierung in Libyen führen, könnte der russlandfreundliche Osten Moskaus Luftbrücke nach Mali über Niger unterbrechen. Dies könnte den Zusammenbruch Malis beschleunigen und als Auslöser für eine von den USA unterstützte nigerianische Anti-Terror-Intervention dienen.
Zwar lässt sich diese düstere Szenariokette möglicherweise auch trotz der algerisch-malischen Annäherung nicht abwenden, doch steht die vorgenannte unerwartete Entwicklung wahrscheinlich in irgendeiner Weise mit dem Konflikt in Mali in Verbindung, da ihre Beziehungen gerade im Vorfeld dieses Konflikts ausgesetzt wurden. Das beste Szenario wäre daher, dass Algerien die FLA dazu bewegt, sich von der JNIM abzuspalten – im Gegenzug für weitgehende Autonomie in Mali –, dass Algerien die Rolle Libyens als russischer Lieferant für Mali übernimmt und dass alle gemeinsam gegen die JNIM kämpfen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Russische Soldaten im Einsatz im Ukraine-Krieg. Bisher genügten freiwillige und gut bezahlte Soldaten, eine generelle Mobilmachung in Russland war nicht nötig.
Niemand versteht so richtig, warum die ukrainischen – erfolgreichen! – Drohnenangriffe bis tief in Russland hinein, ja sogar bis in die Region von Moskau, von russischer Seite keine härtere Reaktion auslösen. Fehlt es der russischen Armee an Soldaten? Die Kenner der Szene, darunter auch Dmitri Trenin, sagen, eine allgemeine Mobilmachung sei unnötig. (cm)
Eine Lösung des Krieges in der Ukraine scheint nicht näher zu rücken. In den letzten Monaten haben eine Reihe westlicher Politiker und Analysten argumentiert, dass zunehmender militärischer „Druck“ auf Russland — also intensivere ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit westlicher Unterstützung — Moskau letztendlich zurück an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass diese Strategie das beabsichtigte Ergebnis erzielt hat. Russland hatte bereits an mehreren Verhandlungsrunden teilgenommen, sowohl mit der Ukraine als auch im Rahmen von Kontakten mit den USA und der Türkei. Es hat jedoch konsequent Vorschläge abgelehnt, die einen Verbleib von NATO-Militärpersonal in der Ukraine nach einem Waffenstillstand vorsehen oder Sicherheitsvorkehrungen beinhalten, die Moskau als unvereinbar mit seinen strategischen Zielen ansieht. Der Westen hat jedoch keine alternativen Lösungen angeboten.
Anstatt Russlands Haltung zu mildern, hat der anhaltende „Druck“ auf Russland, wenn überhaupt, die Entschlossenheit des Kremls gestärkt, den Krieg jetzt endlich härter fortzusetzen. Viele in Russland sprechen von der Notwendigkeit, auf Europa zu schlagen, um Europa zu zeigen, dass Russland nicht aufgeben wird. Dies ist seit vielen Wochen auch eine beständige Botschaft in einem großen Teil der alternativen, bedingt pro-russischen Medien, die sich an ein westliches Publikum richten: „Russland verliert die Geduld, Europa will Krieg, also wird Russland früher oder später Europa angreifen müssen“.
Dieses sich wandelnde strategische Umfeld hat erneut Spekulationen über eine mögliche neue Mobilisierungswelle angefacht. Das Thema, das über weite Teile der Jahre 2024 und 2025 in den Hintergrund getreten war, ist im Sommer 2026 wieder in die öffentliche Debatte zurückgekehrt, angeheizt durch Gerüchte in den sozialen Medien, Äußerungen ausländischer Amtsträger und die anhaltenden Anforderungen eines Krieges, der nun bereits in sein fünftes Jahr geht.
Russlands einzige Mobilmachung bleibt die von Präsident Wladimir Putin im September 2022 angekündigte „Teilmobilmachung“. Etwa 300.000 Reservisten wurden damals einberufen, nachdem ukrainische Streitkräfte in der Region Charkiw bedeutende Erfolge erzielt hatten. Später zwang die ukrainische Armee russische Truppen zum Rückzug vom Westufer des Dnipro in Cherson. Militärisch ermöglichte die Mobilmachung Russland, die Front zu stabilisieren und schließlich seine Offensivfähigkeiten wieder aufzubauen. Politisch erwies sie sich jedoch als äußerst unpopulär. Obwohl die Proteste relativ begrenzt blieben und schnell aufgelöst wurden, verließen in den Wochen nach der Ankündigung Hunderttausende Russen das Land. Der Kreml zögerte daraufhin, eine solche politisch kostspielige Maßnahme zu wiederholen.
Präsident Trumps Krieg gegen den Iran entwickelt sich rasch zu seinem eigenen Vietnam, bei dem es offenbar keinerlei gute Optionen gibt. Inzwischen sind alle diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts ins Stocken geraten, und iranische und US-amerikanische Streitkräfte liefern sich täglich Gefechte.
Seit Freitag führten die USA den siebten, achten und neunten Luftangriff in aufeinanderfolgenden Nächten (17.–19. Juli) durch. Zu den Zielen sollen iranische Militärkommandozentralen, Luftabwehr- und Küstenüberwachungsanlagen, Raketen- und Drohnenabschussrampen, maritime Kapazitäten, Brücken und Eisenbahnstrecken (zur Unterbrechung von Versorgungswegen, z. B. nach Bandar Abbas), unterirdische Waffenlager, logistische Infrastruktur sowie einige Kraftwerke und Entsalzungsanlagen gehört haben.
Gleichzeitig hat der Iran US-Einrichtungen in der Region erheblichen Schaden zugefügt, darunter dem Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti (Al Azraq) in Jordanien, Camp Arifjan und dem Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem sowie einer Strom- und Entsalzungsanlage in Kuwait, dem Luftwaffenstützpunkt Sheikh Isa und einem Rechenzentrum in Bahrain sowie einer Reihe von Zielen in Saudi-Arabien, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei diesen Angriffen sollen die USA einige Verluste erlitten haben, darunter drei oder vier getötete Soldaten und eine Handvoll Verletzter.
Vorteil Iran
Trotz Trumps Behauptung, man schlage „sehr hart“ gegen den Iran zu und dieser werde sehr bald besiegt werden, scheint dies eine deutliche Abwertung seiner seit März wiederholt geäußerten Behauptungen zu sein, der Iran sei bereits besiegt worden. Die Berichte über die dem iranischen Militär zugefügten Schäden sind sehr gemischt; einige unabhängige Militäranalysten behaupten, die USA verfügten nicht über gute Zielinformationen, sie bombardierten wiederholt dieselben Einrichtungen und die Angriffe seien sehr ineffektiv gewesen.
Erinnern wir uns: Im März 2025 startete Trump die Operation „Rough Rider“ und begann, die Ansarallah (auch Huthis) im Jemen „wie noch nie zuvor“ zu bombardieren. Ziel der Operation war es, die Ansarallah-Bewegung daran zu hindern, den Seeverkehr im Roten Meer zu stören. Damit war sie im Grunde die Fortsetzung der Operation „Prosperity Guardian“, die im Dezember 2023 begonnen hatte und so gut wie nichts erreicht hatte. Letztendlich war Trump gezwungen, sich zurückzuziehen und einen Waffenstillstand mit Ansarallah zu schließen. Offenbar haben die Jemeniten die amerikanische Kriegskunst sorgfältig studiert und kennen deren militärische Fähigkeiten. Infolgedessen ist es ihnen gelungen, ihre militärischen Ressourcen weitgehend vor amerikanischen Bomben und Raketen zu schützen.
Wenn Ansarallah ihre Streitkräfte gegen die amerikanische Luftmacht immunisiert hat, sollten wir davon ausgehen, dass zumindest die Iraner dasselbe getan haben. Was auch immer die US-Bomben und -Raketen im Iran zerstören, es hat die Fähigkeit der Iraner, zurückzuschlagen, offensichtlich nicht beeinträchtigt. Da der Iran zudem auf heimischem Boden kämpft, ist es für ihn relativ einfacher, erlittene Schäden zu beheben und seine Kampfkraft wiederherzustellen, als für die USA, die zehntausend Meilen von ihrer industriellen Basis entfernt kämpfen und bei der Nachschubversorgung und Rotation ihrer Truppen von anfälligen Logistikketten abhängig sind.
Der Iran hat bewiesen, dass er über ein sehr schlagkräftiges Militär verfügt; die Wirksamkeit und Präzision seiner Angriffe hat westliche Militäranalysten ebenso wie amerikanische Befehlshaber überrascht, und die USA scheinen nicht in der Lage zu sein, das Schwert des Irans wesentlich zu entschärfen oder den Verlauf des andauernden Konflikts zu ihren Gunsten zu wenden.
Die Schwierigkeit, einen Krieg Tausende von Meilen von der Heimatbasis entfernt zu führen, zeigte sich auch darin, dass es dem amerikanischen Militär auch nach 20 Jahren nicht gelungen war, in Afghanistan gegen einen Gegner zu siegen, der weitaus weniger mächtig und weitaus weniger gut vorbereitet war als die IRGC.
Trumps Vietnam
Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Iran-Krieg zu Trumps Vietnam werden könnte – nur viel, viel schlimmer, wenn man bedenkt, wie stark die Weltwirtschaft von den Ressourcen und dem Handel der Region abhängig ist. Der Nahe Osten liefert 30 bis 32 Prozent der weltweiten Rohölvorräte und etwa ein Fünftel der Erdgas- und LNG-Vorräte. Eine der negativen Folgen von Trumps „großem Abenteuer“ im Iran ist, dass die strategischen Erdölreserven der USA nun auf den niedrigsten Stand seit 45 Jahren gesunken sind und nur noch den Bedarf der USA für 43 Tage decken.
Doch der Energieschock, der sich fast unvermeidlich abzeichnet, ist nur ein Teil des Problems. Die im Nahen Osten produzierten Düngemittel (Stickstoff, Phosphor, Kalium) sichern zwischen 40 und 60 Prozent der weltweiten Ernteerträge und der Nahrungsmittelproduktion, was dazu führen könnte, dass die Folgen eines US-Kriegs gegen den Iran jene der US-Niederlage in Vietnam in den Schatten stellen.
Bis auf Weiteres wird keine der beiden Seiten nachgeben
Diese Risiken sind für jeden aufmerksamen Beobachter leicht zu erkennen, doch Trump ist in eine Eskalationsfalle getappt und kann nicht mehr zurückweichen; das käme einer demütigenden Niederlage gleich. Gleichzeitig sind sich die Iraner ihrer vorteilhaften Position vollkommen bewusst und haben keinen Grund, Trump mehr als eine strategische Niederlage zu schenken. Das Ergebnis ist leider, dass die Feindseligkeiten wahrscheinlich den ganzen Sommer über andauern werden.
Trotz alledem laufen die globalen Kapital- und Rohstoffmärkte weiter, als wäre alles in bester Ordnung – was ein kleines Rätsel ist. Es ist kaum möglich, die Art und Weise zu beobachten, wie die Märkte auf schlechte Nachrichten reagieren, als wären es großartige Neuigkeiten, und sich nicht zu fragen, ob groß angelegte Marktmanipulationen Teil dieses Rätsels waren. Wie dem auch sei: Die Abrechnung ist nur eine Frage der Zeit, und wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Zinssätze, die Rohstoffpreise und die Inflationsrate deutlich steigen werden.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte Mitte Juli in seiner Ansprache vor den Teilnehmern eines regionalen Treffens zur Unterbindung des Waffenflusses an Terroristen in Zentralasien, dass westliche Waffen und Munition aus der Ukraine an ISIS-K in Afghanistan geliefert werden. Ihm zufolge „werden die wachsenden Fähigkeiten terroristischer Organisationen auch durch ihren nahezu uneingeschränkten Zugang zu modernsten Hightech-Waffen, unbemannten Luftfahrzeugen und anderen militärischen sowie Dual-Use-Produkten begünstigt, die aus Konfliktgebieten geliefert werden.“
Lawrow erklärte weiter: „Somit gelangen Waffen und Munition, die von westlichen Ländern an das neonazistische Regime in Kiew geliefert werden, in die Hände von Terroristen und Extremisten.“ Lawrow gab nicht an, auf welchem Weg diese Waffen und Munition nach Afghanistan gelangen, doch durch Ausschlussverfahren ist es fast sicher, dass dies über Pakistan geschieht, da es unrealistisch ist, dass die zentralasiatischen Republiken, China und der Iran als Transitstaaten dienen. Das Gleiche gilt für die Warnung des Sekretärs des Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, vor ausländischen Terroristen in Afghanistan.
Dies ging aus einem Artikel hervor, den er im vergangenen August veröffentlichte und in dem er schrieb: „Die Situation wird durch die dokumentierten Fakten über den Transfer von Kämpfern aus anderen Regionen der Welt nach Afghanistan verschärft. Es gibt Grund zu der Annahme, dass hinter diesen Aktionen die Geheimdienste einer Reihe westlicher Länder stehen, die weiterhin Pläne schmieden, um die Region zu destabilisieren und mithilfe von extremistischen, den Taliban feindlich gesinnten Gruppen chronische Zentren der Instabilität in der Nähe von Russland, China und dem Iran zu schaffen.“
Sein Artikel wurde damals hier dahingehend analysiert, dass Pakistan als Transitland fungiere. Auf diesen Beitrag wurde auch hier Mitte Mai Bezug genommen, nachdem Schoigu und Verteidigungsminister Andrej Belousow bei getrennten Anlässen vor dem Bestreben des Westens gewarnt hatten, seine militärische Infrastruktur in die Region zurückzubringen. Man kam zu dem Schluss, dass dies realistisch gesehen nur mit pakistanischer Unterstützung erreicht werden könne und dass alle drei Warnungen auf Russlands jüngste Bedrohungswahrnehmung gegenüber Pakistan hindeuten, die jedoch die rasche russisch-pakistanische Annäherung nicht beeinträchtigt hat.
Um auf Lawrows entsprechende Warnung zurückzukommen, die zumindest eine passive Rolle Pakistans bei der Erleichterung des Transports westlicher Waffen und Munition von der Ukraine zum ISIS-K in Afghanistan impliziert: Dies wäre im Wesentlichen der umgekehrte Ablauf dessen, worüber The Intercept Ende 2023 berichtete. Dort wurden durchgesickerte Dokumente zitiert, um die Leserschaft darüber zu informieren, dass Pakistan die Ukraine heimlich bewaffnet habe – im Austausch für die Unterstützung der USA bei der Erlangung eines IWF-Rettungskredits. Dies half der Ukraine, in ihrem „Zermürbungskrieg“ mit Russland Schritt zu halten.
Nun, da der westliche militärisch-industrielle Komplex seine Produktion hochgefahren hat und die Bewaffnung der Ukraine ohne Hilfe aus Drittländern eigenständig aufrechterhalten kann, können einige der Waffen und der Munition, die dorthin geschickt werden, über Pakistan an ISIS-K in Afghanistan weitergeleitet werden – vorausgesetzt, die Berichte sind wahr. Lawrow hat jedoch keinen Grund, in dieser Sache zu lügen, daher sollten Beobachter davon ausgehen, dass er die Wahrheit sagt. Es ist daher mit ziemlicher Sicherheit so, dass diese Waffen und Munition über Pakistan zur ISIS-K in Afghanistan gelangen.
Wie hier im Juni eingeschätzt wurde, nachdem die Taliban ihre Behauptung wiederholt hatten, dass Pakistan Lager der ISIS-K beherberge: „Sollte mit hoher Sicherheit festgestellt werden, dass Pakistan mit der ISIS-K unter einer Decke steckt – als Teil eines westlichen Komplotts zur Destabilisierung Afghanistans und Russlands weicher zentralasiatischer Schwachstelle –, dann könnten Sicherheitserwägungen Vorrang vor politischen und wirtschaftlichen Aspekten haben, um die russisch-pakistanischen Beziehungen neu zu gestalten.“ Das ist bisher noch nicht geschehen, doch ganz allmählich scheint sich Russland in diese Richtung zu bewegen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Diese Rakete FP-7.x soll künftig zu einem maßgebenden Teil in NATO-Ländern gebaut werden, wodurch die Ukraine de facto zum NATO-Mitglied wird – zur Freude der NZZ!
Unter der Headline »Raketenabwehr für die Ukraine: Europa handelt viel zu spät« lamentiert Andreas Rüesch in gewohnt russophober Art, dass Europa der Ukraine schon längst mehr hätte helfen können und müssen. Aber im gleichen Kommentar zeigt er sich happy, dass „die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird.“ Und: „damit avanciert sie zum Defacto-NATO-Mitglied“!
Andreas Rüesch wörtlich: „Energisch, zukunftsweisend, voller Tatendrang: So präsentieren sich westliche Staatsführer dem Publikum gerne – besonders dann, wenn sie in Wirklichkeit eklatante Versäumnisse kaschieren wollen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ukraine werde nun von allen Seiten mit Lösungen gegen die tödliche Bedrohung durch russische Raketen überhäuft. Doch der Schein trügt. Am Nato-Gipfel von vergangener Woche stellte der amerikanische Präsident Donald Trump in Aussicht, die Ukrainer könnten künftig die begehrten Patriot-Lenkwaffen in Lizenz im eigenen Land herstellen. Diese Woche zog der französische Präsident Emmanuel Macron nach und versprach dasselbe für ein vergleichbares französisches Produkt, die Aster-30-Abfangraketen. Zudem beschlossen neun europäische Länder, zusammen mit der Ukraine ein gesamteuropäisches Abwehrsystem aufzubauen. All dies sind gute Ideen, aber sie kommen viel zu spät.“
Aber alles zu lesen ist nicht wirklich notwendig oder sinnvoll. Andreas Rüesch lamentiert einfach, dass der Westen nicht rechtzeitig genug die für einen Sieg der Ukraine nötigen Waffensysteme geliefert hat. Aber der Schluss seines Kommentars ist interessant. Wörtlich:
„Ziel ist es, eine günstigere Alternative zu Patriot zu beschaffen. Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point will in diesem Rahmen eine neue Abfangrakete namens FP-7.x entwickeln; westeuropäische Firmen sollen Komponenten wie Radare und die Technologie für die präzise Navigation beisteuern. Doch bis zum serienmässigen Einsatz gegen Russland dürften Jahre vergehen, auch wenn Selenski voller Optimismus lediglich zwölf Monate veranschlagt. Der Aufbau der erwähnten Patriot-Fabrik in Bayern ist seit 2024 im Gang – und dies, obwohl es um eine bereits entwickelte Technologie geht. Die Produktion der Waffen selber ist ebenfalls sehr zeitaufwendig; bei den Patriots beispielsweise dauert allein die Herstellung des Raketenmotors zweieinhalb Jahre.
Dies zeigt, dass sich die Produktionszahlen nicht über Nacht hochfahren lassen. Auf Wunder braucht niemand zu hoffen, wenn Regierungen es versäumen, die Weichen frühzeitig zu stellen. So erfreulich es ist, dass die Ukraine nun in einen gesamteuropäischen Industrieverbund integriert wird und damit zum Defacto-Mitglied der Nato avanciert: Für den fehlenden westlichen Weitblick wird die Ukraine noch eine ganze Weile die Zeche bezahlen, in Form von vielen Todesopfern und zerstörter Infrastruktur.“
„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit dem 7. Juli gibt es eine Pflicht für Innenraumkameras in Neuwagen, die die Gesichter der Fahrer überwachen und bei Ablenkung ein Signal senden. Unfallreduzierung ist wichtig: Aber was hier aufgebaut wird, lässt sich auch in eine dystopische Überwachungsinfrastruktur umwandeln
Minikameras in Fahrzeugen, die das Gesicht des Fahrers überwachen und über ein Signal eingreifen, wenn der Fahrer abgelenkt ist? Die „schöne neue Welt“ des Autofahrens entwickelt sich immer weiter. Fahrzeuge, die nicht mehr aufhören zu piepsen, die den Autofahrer wie ein unmündiges Kind behandeln, sind längst Realität. Es vibriert, wackelt und piepst im Cockpit beim Autofahren, als müssten die Systeme einem Autofahrer beistehen, der mit verbundenen Augen fährt. Das Anliegen, das Autofahren sicherer zu machen, ist sicherlich wichtig – allerdings dabei auf Maß und Ziel zu achten, auch.
Während Abstandswarner, Spurhalteassistenten, automatische Bremssysteme und weitere Sicherheitsausstattungen schon länger in Fahrzeugen installiert sind, kommen seit dem 7. Juli auch noch Innenraumkameras dazu, die für EU-Neuwagen Pflicht sind. Die Minikameras, die im Spiegel oder an anderer Stelle unsichtbar versteckt sind, überwachen die Fahrer genau. Sind die Augen nicht nach vorne gerichtet, gibt es nach 3,5 Sekunden ein Warnsignal und ein Blinklicht. Ein Abkleben oder Abstellen ist nicht möglich, da die Systeme dann eine Fehlermeldung senden. Auch versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen dann bei einem Unfall.
Angeblich ist das alles mit dem Datenschutz vereinbar. Der Kameraeinsatz bewege sich innerhalb eines geschlossenen Systems, das heißt: Aufzeichnungen sollen nicht stattfinden und auch keine Daten würden nach außen an Dritte weitergegeben. Das mag sein – Stand heute! Wer weiß, was morgen ist.
Doch damit nicht genug. Nun gibt es Nachrichten, nach denen die EU-Kommission ein System prüfen lasse, das es erlauben soll, Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, automatisch abzubremsen – alles im Namen der Sicherheit, wie immer!
Dass ein solches System nicht geeignet ist, den vielfältigen Situationen im Straßenverkehr gerecht zu werden, versteht sich von selbst. Wie würde das System reagieren, wenn ein Autofahrer aus guten Gründen und bewusst die Geschwindigkeit überschreitet, um etwa eine schwangere Frau oder einen Schwerverletzten ins Krankenhaus zu fahren?
Deutschland und Frankreich starten erste konkrete Militärübungen zur Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen. Zugleich wird weiter über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
Deutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
Die „vorverlegte Abschreckung“
Das neue Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 2. März in einer Grundsatzrede zu den französischen Atomwaffen auf dem Marinestützpunkt Île Longue in der Bretagne vorgestellt; dort befinden sich die Atom-U-Boote der französischen Atomstreitmacht (Force de dissuasion nucléaire française). Macron kündigte in der Rede, in der er vom Beginn eines neuen „Zeitalters der Atomwaffen“ sprach, einige Veränderungen im Bestand und in der Doktrin der französischen Nuklearstreitkräfte an. Demnach wird Frankreich die Anzahl seiner Atomsprengköpfe, die bislang mit 290 angegeben wurde, erhöhen, allerdings nicht genau beziffern, wieviele künftig in seinen Beständen lagern werden. Dies soll bei potenziellen Gegnern ebenso Ungewissheit schaffen wie die Tatsache, dass Frankreichs „rote Linien nicht ganz genau erkennbar“ sein sollen.[1] Nach dem zugrundeliegenden strategischen Denken erhöht derlei Ungewissheit die abschreckende Wirkung. Letzteres soll auch dadurch geschehen, dass die Schäden, die ein französischer Atomwaffeneinsatz bewirken würde, nicht mehr als „inakzeptabel“, sondern als so massiv beschrieben werden, dass der davon betroffene Staat, wie groß auch immer er sei, sich „nicht mehr erholen“ könne.[2]
Die Ansprache, die Donald Trump zur Hauptsendezeit am Donnerstag letzter Woche im Weißen Haus hielt, muss von der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit als scharfe Warnung aufgefasst werden. Sie diente dazu, einen Vorwand zu schaffen, um die nächsten Wahlen – angefangen bei den Zwischenwahlen im November – zu verhindern, zu manipulieren oder ihr Ergebnis zu kippen.
Die Rede selbst, manisch und zeitweise völlig konfus, spiegelte das Ausmaß der Krise seiner Regierung und der herrschenden Klasse insgesamt wider. Trump spulte eine Litanei absurder Anschuldigungen herunter – dass China die Daten von 220 Millionen amerikanischen Wählern gestohlen habe, dass „Verbrennungssäcke“ mit belastenden Dokumenten aus Obamas Regierungszeit vernichtet worden oder durch „grobe Inkompetenz“ verloren gegangen seien, dass Wahlapparate in Zusammenarbeit mit Venezuela „auf eine Weise manipuliert“ worden seien, „die selbst bei einer Überprüfung nicht hätte entdeckt werden können“.
Trump prangerte China als Urheber eines riesigen Komplotts an, das darauf abziele, ihn zu vernichten – und das, während seine Regierung gerade ein Gipfeltreffen mit Xi Jinping im September vorbereitet.
Die Rede begann mit einer ausgiebigen Selbstbeweihräucherung – die Vereinigten Staaten seien „das angesagteste Land der Welt“, die Märkte stünden auf einem „Allzeithoch“, die Grenze sei abgeriegelt, die Kriminalität auf dem tiefsten Stand seit 125 Jahren, „wir haben in Venezuela gewonnen“, „wir gewinnen groß im Iran“. Dieses Paralleluniversum ist ein Symptom für ein Regime, das den Bezug zur Realität verliert.
Der ganze Auftritt atmete eine Verzweiflung, die durchaus begründet ist. Geopolitisch hat der amerikanische Imperialismus kein einziges seiner Ziele im Krieg gegen den Iran erreicht, den er nun eskalieren lässt – was die Ölpreise und die Inflation in die Höhe treibt, ein Platzen der aufgeblähten Finanzmärkte heraufbeschwört und die bereits untragbare Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treibt.
Die Regierung Trump ist für eine extreme soziale Ungleichheit verantwortlich. Gleichzeitig werden täglich neue Details über die Ausplünderung der Gesellschaft durch Trump, seine Familie und sein Umfeld bekannt: Mehr als 1,4 Milliarden Dollar wurden in einem einzigen Jahr aus Kryptowährungsgeschäften in die eigene Tasche gesteckt, während die angelockten Kleinanleger Milliarden verloren haben.
Politisch bewegen sich weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nach links. Die Oligarchie antwortet darauf, indem sie ihre Gewalt gegen die Arbeiterklasse eskaliert, in erster Linie gegen Migranten.
Während Trumps Rede gab es Proteste gegen zwei weitere Morde durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) – an Lorenzo Salgado Araujo in Texas und Joan Sebastián Guerrero in Maine –, und die Regierung verschärfte die brutale Repression im ganzen Land.
Am selben Tag wie Trump hielten Außenminister Marco Rubio und der Berater des Weißen Hauses Stephen Miller auf einer Konferenz des Außenministeriums faschistische Reden, in denen sie eine weltweite Offensive gegen den sogenannten „linken Terrorismus“ ausriefen.
Zerstörung des Schiffstowers im iranischen Shahid-Kalantari-Hafen in der Stadt Tschahbahar. Das etwa 60 Meter hohe Gebäude diente der Überwachung und Koordinierung des Schiffsverkehrs in dem Frachthafen. Verteidigungsminister Pete Hegseth prahlte auf Social Media mit dem Angriff
Am Freitag, 17. Juli, dem siebten Tag der Angriffe in Folge, bombardierte das US-Militär Brücken, einen Bahnhof, einen Flughafen sowie den Kontrollturm des einzigen iranischen Tiefseehafens. Washington weitet damit seine Offensive von militärischen Zielen auf die zivile Infrastruktur aus.
Die iranischen Staatsmedien berichteten von Angriffen auf mindestens fünf Brücken in der südlichen Provinz Hormosgan, dabei kamen in der Hafenstadt Bandar Khamir sieben Menschen ums Leben; auch der Bahnhof wurde getroffen. Auch aus Sirik, Ahwas und Jesd wurden Explosionen gemeldet. Die neue Angriffswelle begann am Freitag um 15 Uhr Ostküstenzeit (21:00 Uhr deutscher Zeit).
Das iranische Energieministerium rief die Bevölkerung am Freitag auf, weniger Strom zu verbrauchen und bei Klimaanlagen zu sparen, da bei der vorherrschenden extremen Hitze die amerikanischen Angriffe auf das Energiesystem das Stromnetz belasten. Laut dem Gesundheitsministerium des Iran sind seit Wiederaufnahme der Kämpfe mindestens 38 Menschen durch die Angriffe getötet und mehr als 400 verwundet worden.
Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert „vorsätzliche gezielte Angriffe auf zivile Objekte, d.h. auf Objekte, die keine militärischen Ziele sind“, als Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht, das für Washington und Teheran gleichermaßen gilt, obwohl beide die Verträge nicht ratifiziert haben, schützt „Trinkwasseranlagen und -versorgung“ ausdrücklich.
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Freitag, Guterres sei „vor allem besorgt über Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran und der gesamten Region (…) Solche Angriffe sind inakzeptabel.“
Verteidigungsminister Pete Hegseth feierte die Zerstörung in den sozialen Medien. Am Freitag veröffentlichte er ein Foto, das den Einsturz des Hafen-Kontrolltower in Tschahbahar inmitten von Rauchwolken zeigt. Darunter war zu lesen: „Der Iran kontrolliert die SvH nicht“ [SvH – die 560 km entfernte Straße von Hormus.]
Iranische Regierungsvertreter erklärten, der Tower, der nach dem dritten Angriff eingestürzt sei, habe der Steuerung der Handelsschifffahrt sowie der Rettung von Fischern auf See gedient. Der politische Geschäftsführer des National Iranian American Council, Ryan Costello, bezeichnete Hegseths Post als „abstoßenden Online-Jubel über die Bombardierung des Iran und seiner Infrastruktur“.
Die Absichtserklärung, die am 17. Juni unterzeichnet wurde, stoppte die amerikanischen Angriffe, öffnete die iranischen Häfen wieder und setzte die Ölsanktionen aus im Gegenzug für eine 60-tägige freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus.
US-Präsident Donald Trump erklärte das Abkommen am 8. Juli für beendet und teilte dem Kongress am 10. Juli mit, dass die „Militäraktionen“ wiederaufgenommen würden. Am 11. Juli begann eine siebentägige Serie von nächtlichen Luftangriffen. Bis Dienstagnachmittag war die Seeblockade wieder in Kraft.
Die Trump-Regierung erwägt aktiv eine Bodenoffensive. Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, dass Trump nach einem Treffen im Weißen Haus am Dienstag zu einer Ausweitung der Operationen tendiere. Er erwäge die Entsendung von Truppen zur Besetzung der Insel Charg, dem wichtigsten Ölexporthafen des Iran, und anderer Gebiete entlang der Straße von Hormus. Reuters berichtete am gleichen Tag, Regierungsvertreter beschrieben die jetzigen Angriffe als „vorbereitende Operationen“.
Am Freitag berichtete das Journal, die USA würden Kampfflugzeuge aus Europa zurückbeordern. Zudem operiere die aus mehr als 2.000 Soldaten bestehende 11. Marine-Expeditionseinheit in der Region.
