Von German-Foreign-Policy.com – 7. Mai 2026

Der Konflikt über den Zolldeal der EU mit den USA dauert an. Die EU-Staaten sperren sich weiterhin gegen Schutzklauseln, die das Europaparlament nach dem Bruch der Vereinbarung durch die USA fordert. Trump droht mit neuen Zöllen.

Ohne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest.

Zolldeal ohne Verhandlungen

Über die Art und Weise, wie der Zolldeal zustande kam, auf den sich am 27. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie US-Präsident Donald Trump geeinigt haben, liegt ein Bericht der damaligen Generaldirektorin für Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, vor. Weyand, die im Ruf steht, eine äußerst erfahrene und hart verhandelnde Expertin zu sein, war damals an den Vorgängen beteiligt. Sie betonte Ende August 2025, von echten Verhandlungen könne keine Rede sein: „Es gab keinen Austausch von Forderungen oder Angeboten“.[1] „Die europäische Seite“ habe vielmehr „unter massivem Druck“ gestanden, „eine schnelle Lösung zu finden“. Aufgrund des Ukraine-Kriegs sei die EU damals „völlig abhängig von den Vereinigten Staaten“ gewesen; hätte sie den Forderungen der Trump-Administration nicht vollumfänglich zugestimmt oder gar zu „Gegenmaßnahmen“ gegriffen, dann hätte mutmaßlich „die Gefahr“ bestanden, dass die USA „im Gegenzug die sicherheitspolitische Partnerschaft infrage stellen“. Die Kommission habe also aus ihrer Sicht eine „strategische Abwägung“ getroffen, um „ein politisches Gesamtpaket zu sichern“. Das sei nun eben die „Realpolitik der Zeitenwende“, wurde Weyand einige Wochen nach dem Abschluss des Deals auf einem in Trumps privatem Besitz befindlichen Golfplatz im schottischen Turnberry zitiert.[2]

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 7. Mai 2026

Es handelt sich dabei nicht um eine Flucht, auch wenn viele das vielleicht glauben, sondern um einen taktischen Rückzug – und dieser Unterschied ist wichtig.

Berichten zufolge hat sich Russland aus drei Stützpunkten im Nordosten Malis zurückgezogen, den die dortigen Tuareg als Azawad bezeichnen, nachdem die Tuareg-Separatisten der „Azawad Liberation Front“ (FLA) und die mit Al-Qaida verbundenen radikalen Islamisten der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) eine Offensive gestartet hatten. Dies wird von einigen als Rückzug, ja sogar als Demütigung dargestellt, die Assads Sturz Ende 2024 ähnelt. Es ist verständlich, dass manche dies so wahrnehmen, doch was sich derzeit abspielt, ist ein taktischer Rückzug, kein tatsächlicher Rückzug.

Zur Erklärung: Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten leisten die malischen Streitkräfte (FAMA) –der FLA-JNIM tatsächlich Widerstand und geben die wichtigsten Städte des Landes nicht auf, wie es ihre syrischen Kollegen getan haben. Aus diesem Grund beteiligt sich Russland auch an Luftoperationen gegen die als Terroristen eingestuften Aufständischen und eskortiert Treibstoffkonvois auf dem Weg in die Hauptstadt, im Gegensatz dazu, wie es die Dinge in Syrien weitgehend sich selbst überließ, nachdem es zu Beginn des Endes erkannt hatte, dass seine Streitkräfte mehr Widerstand leisteten als die seiner Gastgeber.

Ebenso wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Forderung der FLA nach einem Rückzug aus Mali zurück und entgegnete, dass „Russland auch in Mali weiterhin gegen Extremismus, Terrorismus und andere negative Erscheinungsformen kämpfen wird. Und es wird den derzeitigen Behörden weiterhin Unterstützung leisten.“ Um es klar zu sagen: Das bedeutet nicht, dass der Krieg zwischen Russland und den Tuareg weitergehen wird, auch wenn Moskau sie als Terroristen betrachtet, da es möglicherweise eine Einigung vermittelt, durch die sie schließlich Autonomie erhalten, wenn sie sich gegen JNIM wenden.

Sollte dies nicht geschehen, können Beobachter davon ausgehen, dass das russische Afrika-Korps (AK) und die FAMA nach einiger Zeit eine Gegenoffensive gegen die FLA-JNIM starten werden, vorausgesetzt natürlich, dass sie zuvor die Front stabilisieren. Zu diesem Zweck hat sich das AK Berichten zufolge aus insgesamt drei Stützpunkten im Nordosten Malis zurückgezogen, die unter den aktuellen militärstrategischen und logistischen Umständen zu schwer zu verteidigen waren. Schließlich ist es in der Regel besser, einen taktischen Rückzug durchzuführen, als die eigenen Streitkräfte in einer aussichtslosen Verteidigung zu opfern.

Der Grund, weshalb dies als taktischer Rückzug bezeichnet wird, liegt darin, dass die Absicht darin besteht, die Front zu stabilisieren, wo auch immer sie letztendlich verläuft, mit dem Ziel, schließlich eine Gegenoffensive zu starten, anstatt sich ohne Ende in Sicht zurückzuziehen, wie es das Wort „Rückzug“ in der öffentlichen Vorstellung impliziert. Auch hier könnten manche diese Schritte als Rückzug wahrnehmen und den Begriff „taktischer Rückzug“ als Euphemismus dafür betrachten, aber es gibt tatsächlich einen Unterschied, wie erläutert wurde, und dieser ist ein wichtiger.

Der Fairness halber lässt sich der Rückgang des russischen Einflusses weltweit aufgrund von Trumps Neo-Reagan-Doktrin überzeugender als Rückzug beschreiben, da es noch keinen konkreten Plan zu geben scheint, diesem Druck entgegenzuwirken, aber es wird erwartet, dass sich die Lage mit der Zeit schließlich stabilisiert. Zu diesem Zeitpunkt, wann auch immer das sein mag und was auch immer bis dahin vom russischen Einfluss übrig ist, wird der Kreml ernsthaft nach gangbaren Wegen suchen, um die Folgen dieses Trends umzukehren (möglicherweise nach einigen außenpolitischen Reformen ).

Der Unterschied zwischen Russlands geopolitischem Rückzug und seinem taktischen Rückzug in Mali sollte nun klar sein. Tatsächlich kann sein taktischer Rückzug als Auftakt zu einem Gegenschlag gegen Trumps Neo-Reagan-Doktrin in Westafrika angesehen werden, der einem ähnlichen Gegenschlag in anderen Regionen vorausgehen könnte, in denen der russische Einfluss zurückgedrängt wird, wenn auch in unterschiedlicher Form. Solange FAMA-AK Bamako halten und die Front stabilisieren kann, ist Mali nicht verloren, und die Neo-Reagan-Doktrin könnte ihren ersten Rückschlag erleiden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andre Damon – 6. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstagabend auf seiner Plattform Truth Social, er werde den Geleitschutz von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ aussetzen. Der Einsatz des US-Militärs hatte erst einen Tag gedauert. Er begründete seine Entscheidung mit den angeblich „großen Fortschritten“ in Richtung einer Einigung mit dem Iran.

Die Kehrtwende erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Außenminister Marco Rubio bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus betont hatte, dass die Vereinigten Staaten sich jetzt „voll und ganz“ auf die neue Mission konzentrieren und dass der Krieg gegen den Iran in eine separate Nachkampfphase übergegangen sei.

Rubio erklärte: „Die Operation ist vorbei. Epic Fury, diese Phase ist beendet – wie der Präsident dem Kongress mitgeteilt hat. Jetzt widmen wir uns dem Project Freedom.“

Stunden später wurde das Projekt, das Rubio gerade zum Schwerpunkt der amerikanischen Politik erklärt hatte, ausgesetzt. Gleichzeitig erklärte Trump, die US-Blockade iranischer Häfen bleibe „in vollem Umfang in Kraft“.

Dieser Rückzieher muss im Zusammenhang mit der verschärften Krise der Trump-Regierung gesehen werden. Der Iran hat die Straße von Hormus, diesen strategisch wichtigen Engpass, faktisch abgeriegelt. Bevor die USA und Israel am 28. Februar den Krieg begannen, passierte etwa ein Fünftel der weltweit auf dem Seeweg transportierten Öl- und Gaslieferungen die Meerenge. Mittlerweile sitzen etwa 1.600 Handelsschiffe mit 20.000 Seeleuten an Bord im Persischen Golf fest. Vor dem Krieg durchfuhren etwa 130 Schiffe pro Tag die Straße.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, dass die US-Marine Handelsschiffen Geleitschutz auf einer Route bieten werde, die als frei von iranischen Seeminen erklärt wurde. Die Waffenruhe, die fast vier Wochen angehalten hat, brach innerhalb von Stunden zusammen. Iranische Streitkräfte beschossen am Montag zwei Handelsschiffe mit Raketen, die von den USA abgefangen wurden.

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 6. Mai 2026

Der Sprecher der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA), Mohamed Elmaouloud Ramadane, veröffentlichte letzte Woche eine Erklärung seiner Organisation, in der er sich gegen jene Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wandte, die die FLA nach dem Vorbild der malischen Militär-Übergangsregierung als terroristische Organisation bezeichnen. Die FLA bestritt, sich am Terrorismus zu beteiligen, rechtfertigte ihre Handlungen als Verteidigung der Zivilbevölkerung vor angeblichen Verbrechen der malischen Streitkräfte und ihrer russischen Verbündeten und bekräftigte ihr Ziel der Selbstbestimmung.

Radio France Internationale (RFI) zitierte in seinem Bericht über die oben erwähnte Erklärung der FLA separate Äußerungen von Ramadane, um die Leser über seine Erklärung für das Bündnis der Gruppe mit den radikalislamistischen „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) zu informieren, die mit Al-Qaida verbunden sind. Ramadane zufolge handelt es sich um „eine taktische militärische Koordination, um einem gemeinsamen Feind entgegenzutreten. Die FLA ist in keiner Weise für die von der JNIM durchgeführten Aktionen verantwortlich.“ Korrekterweise berichtete RFI auch über die kritische Einschätzung eines in Bamako ansässigen Experten.

Mit den Worten von Ahmadou Touré: „Sie [die FLA] ist ein explizites operatives Bündnis mit der JNIM eingegangen, die mit al-Qaida verbunden ist, um koordinierte Aktionen gegen strategische malische Stellungen durchzuführen.“ Diese „Hybridisierung von Separatismus und internationalem Dschihadismus“, warnte er, „bedroht die territoriale Integrität Malis, führt zur Vertreibung der Bevölkerung und untergräbt die nationale Stabilität.“ Touré kam zu dem Schluss, dass die Sache der FLA kein Bündnis mit von der UNO als terroristisch eingestuften Gruppen rechtfertigt, und forderte sie zur Entwaffnung auf.

Es ist beeindruckend, dass RFI eine derart kritische Sichtweise in seinen Bericht aufgenommen hat, wenn man bedenkt, dass vie dafür spricht, dass ihr französischer staatlicher Geldgeber die FLA und sogar die JNIM unterstützt; doch könnte diese redaktionelle Ausgewogenheit darauf abzielen, diejenigen zu diskreditieren, die davon sprechen, dass Paris ein Interesse daran hat, diese beiden Gruppen zu nutzen, um seinen verlorenen Einfluss auf Mali zurückzugewinnen. Unabhängig davon, wie man zu dieser Hypothese steht, bleibt die Frage, ob die FLA als Terrororganisation anzusehen ist oder nicht, und hier kommt die Frage der Perspektive ins Spiel.

Diejenigen, die Mali und die von ihm angeführte Allianz der Sahelstaaten unterstützen, stimmen wahrscheinlich mit Bamakos Einstufung als Terroristen überein – aus denselben Gründen, die Touré angesprochen hat und die auch von ihrem russischen Verbündeten geteilt werden, dessen Afrika-Korps einer der Hauptakteure in diesem Krieg ist. Die Entscheidung der FLA, sich als ausländischer Stellvertreter missbrauchen zu lassen – zumindest von Algerien, wie hier und hier erläutert –, diskreditiert ihre Sache noch mehr, als sie es ohnehin schon war, nachdem sie sich mit der al-Qaida-nahen JNIM verbündet hatte.

Aus der Sicht Algeriens und der Unterstützer der Tuareg gilt jedoch: „Der Zweck heiligt die Mittel“ – im Namen der Selbstbestimmung oder zumindest, um Bamako zur Einhaltung des Abkommens von Algier von 2015 zu zwingen, von dem es sich Anfang 2024 zurückgezogen hatte. Ebenso sehen es diejenigen, die im Neuen Kalten Krieg auf der Seite des Westens stehen, aber nur, weil sie wollen, dass die FLA mehr Russen tötet, nicht weil sie die Sache der Tuareg unterstützen. Sie würden die FLA im Szenario eines von Russland vermittelten Friedens mit Bamako verurteilen.

Darin liegt der wichtigste Punkt, der Ausgang der Mali-Krise, der das Vermächtnis der FLA bestimmen wird. Sollte die FLA daraus als Sieger hervorgehen, würde ihre Sache wahrscheinlich legitimiert und die Beziehungen zu ihr normalisiert werden nach dem syrischen Modell, bei dem Putin bereits zweimal mit dem zuvor mit Al-Qaida verbundenen und als Terroristen eingestuften Anführer von Hayat Tahrir al-Sham, Ahmed al-Sharaa, zusammengetroffen ist. Das Gleiche gilt, wenn die FLA Frieden mit Bamako schließt. Sollte die FLA jedoch verlieren, wird sie wahrscheinlich als terroristische Organisation in die Geschichte eingehen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andrew Korybko – 6. Mai 2026

Westliche Politiker sollten sich dieser Ansichten bewusst sein, da eines Tages einer der ihren Putin ablösen könnte.

RT veröffentlichte ein aktuelles Interview, das der renommierte russische Experte Sergei Karaganow, der dafür (berüchtigt) ist, Putin dazu zu drängen, Europa mit Atomwaffen anzugreifen, dem Sender Russia 24 gegeben hat. Wie bereits hier zu Beginn des Jahres erläutert wurde, zieht Putin es vor, dem Rat von Karaganows de facto ideologischem Rivalen Timofei Bordatschow zu folgen, der sich dafür einsetzt, eine Einigung mit dem Westen zu erzielen, anstatt ihn auf die Gefahr eines Dritten Weltkriegs hin zu zerstören. Dennoch zeigt Karaganovs unverblümte Einschätzung Europas der Welt, was russische Hardliner denken, und das ist aufschlussreich.

Wie zu erwarten war, wiederholte Karaganow seine Forderung, Russland solle Europa mit Atomwaffen angreifen, um den seiner Überzeugung nach unvermeidlichen heißen Krieg zwischen beiden Seiten abzuwenden, der zu einem großen Atomkrieg zu eskalieren droht, wenn er nicht verhindert wird. Zu diesem Zweck forderte er Putin auf, einen Oberbefehlshaber für den Einsatzraum gegen Europa zu ernennen, der diesen zunächst mit konventionellen Waffen angreifen und dann zu einem begrenzten Atomkrieg eskalieren lassen soll, falls Europa sich nicht ergibt. Mit seinen Worten: „Vergessen Sie den Unsinn, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann – er kann gewonnen werden.“

Karaganov zufolge „haben wir vergessen, dass Europa die Verkörperung der größten Übel der Menschheit ist: Kolonialismus, Rassismus, die abscheulichsten Ideologien und Massenvölkermorde auf der ganzen Welt. Nicht nur der Völkermord an Juden und Russen, Sowjetbürgern, sondern auch in Afrika, in Indien und überall auf der Welt wurden Völker und ganze Kontinente vernichtet. Wir müssen also verstehen, dass dies eine Plage ist, von der wir uns so weit wie möglich isolieren müssen. Und wenn wir uns nicht isolieren können, muss sie vernichtet werden.“

Er führte weiter aus: „Jetzt werden die Europäer zu deutschen Faschisten. Deshalb müssen wir sie aufhalten, bevor sie, völlig außer Kontrolle geraten, in einen großen, wirklich großen Krieg stürzen. Sie führen Krieg gegen uns … Ihre Eliten verwandeln sich in Untermenschen. Deshalb müssen wir sie entsprechend behandeln.“ Zu diesem Thema schlug Karaganow auch vor, dass einige seiner russischen Landsleute ebenfalls sehr hart behandelt werden sollten, insbesondere diejenigen, von denen er glaubt, dass sie unter europäischem Einfluss stehen.

„Unter den gegenwärtigen Umständen ist pro-europäische Gesinnung ein Zeichen geistiger Schwäche, moralischer Verkommenheit und von Verrat. Es ist ‚Wlassowismus‘. Wir müssen Menschen, die erneut versuchen, mit Europa zu verhandeln, genau so behandeln. Sie müssen, wenn möglich mit sanften Mitteln, aus unseren Köpfen und aus unseren Reihen vertrieben werden. Und wenn sanfte Mittel versagen, müssen harte Maßnahmen ergriffen werden.“ Dies scheint ein Seitenhieb gegen Kirill Dmitriev zu sein, der mit den USA verhandelt, allerdings mit Putins Zustimmung.

Wie dem auch sei, es wäre falsch, Karaganow als „Anti-Putin“ zu bezeichnen, da die beiden befreundet sind und er sogar die Fragerunde mit dem russischen Präsidenten beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2024 moderiert hat. Eine viel treffendere Beschreibung ist daher, dass er ein konstruktiver Kritiker ist, Putin jedoch aufgrund seiner patriotischen, vernünftigen Sorge, dass dies von gegnerischen Kräften ausgenutzt werden könnte, nicht direkt kritisiert. Aus diesem Grund übt er nur indirekte Kritik, wie beispielsweise seinen impliziten Seitenhieb gegen Putins Gesandten Dmitriev.

Karaganow ist der Anführer der Hardliner-Fraktion in Russland, daher sollten seine Ansichten als repräsentativer Ausdruck dieser Fraktion betrachtet werden. Beobachter, insbesondere westliche Politiker, sollten sich dieser Ansichten bewusst sein, da eines Tages einer der ihren Putin ablösen könnte. Das würde es dann offensichtlich viel schwieriger machen, eine Einigung mit Russland über die Ukraine zu erzielen, falls der dortige NATO-Stellvertreterkrieg bis dahin noch nicht beendet sein sollte. Sie sollten daher jetzt, solange Putin noch an der Macht ist, Kompromisse mit Russland eingehen, anstatt ein No-Deal-Szenario zu riskieren, falls ein Hardliner ihn ablöst.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Peter F. Mayer – 6. Mai 2026

USA und Iran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des Krieges. Trump hatte die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen aus der Straße von Hormus sei ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio behauptete, die USA befänden sich nun in einer „Verteidigungsoperation“ gegen den Iran.

Washington und Teheran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, berichtete Axios unter Berufung auf Quellen. Dem Nachrichtenportal zufolge steht die Entscheidung der US-Führung, die Operation „Project Freedom“ in der Straße von Hormus auszusetzen, im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Verhandlungen. Der Entwurf des Memorandums basiert auf einem 14-Punkte-Plan der USA, der eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Region sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, das iranische Atomprogramm und die Aussichten auf eine Aufhebung der US-Sanktionen vorsieht.

Laut zwei von Axios zitierten Quellen könnten die Verhandlungen über die Einzelheiten eines Abkommens zur Öffnung der Straße von Hormus, zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms und zur Aufhebung der US-Sanktionen in Islamabad oder Genf stattfinden. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder die Militäroperationen wieder aufnehmen, merkte eine der Quellen an.

Aussetzung der US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen

Präsident Trump erklärte in einem Beitrag am Dienstagabend auf Truth Social, dass die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Handelsschiffen aus der Straße von Hormus, die er als „Projekt Freiheit“ bezeichnet hat, ausgesetzt worden sei. „Aufgrund der Bitte Pakistans und anderer Länder, des enormen militärischen Erfolgs, den wir während der Kampagne gegen den Iran erzielt haben, und darüber hinaus der Tatsache, dass große Fortschritte in Richtung eines vollständigen und endgültigen Abkommens mit Vertretern des Iran erzielt wurden, haben wir einvernehmlich beschlossen, dass zwar die Blockade in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormus) für kurze Zeit ausgesetzt wird, um zu prüfen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann“, schrieb der Präsident.

Als Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte ein iranischer Beamter gegenüber dem Drop Site News-Reporter Jeremy Scahill, der Beitrag sei „voller Unwahrheiten“ und Trumps Operation zur „Befreiung“ der Straße von Hormus sei „vollständig gescheitert“. Der Beamte bekräftigte zudem Teherans Position, dass direkte Gespräche erst stattfinden werden, wenn die US-Blockade aufgehoben ist.

„Wir werden nicht an direkten Verhandlungen teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten offiziell das Ende der Blockade verkünden“, sagte der Beamte zu Scahill.

Pakistan hat Botschaften zwischen den USA und dem Iran weitergeleitet, und Ende letzter Woche hatte Teheran den USA einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut iranischen Medien darauf abzielte, den Konflikt und andere Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des israelischen Krieges im Libanon, dauerhaft zu beenden. Der Iran erklärte am Sonntag, er prüfe eine Antwort der USA auf den Vorschlag, doch dann kündigte Trump das „Projekt Freiheit“ an.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Oysmüller – 6. Mai 2026

An Wiens öffentlichen Schulen sind im Durchschnitt mehr als vier von zehn Kindern pro Klasse islamischen Glaubens. Damit liegt Wien europaweit nur hinter Brüssel und Amsterdam, aber noch vor Paris und London.

Es ist keine besondere Neuigkeit, aber neue Zahlen geben Aufschluss darüber, wie stark der Islam an den Wiener öffentlichen Schulen bereits dominiert – und damit auch die säkulare Ordnung zunehmend unter Druck gerät. An Wiener Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit rund 49 Prozent fast die absolute Mehrheit – all das ist ein Mittelwert. Es ist bekannt, dass einzelne Schulen, vor allem Volksschulen, bereits eine deutliche islamische Mehrheit haben.

Das ist das Ergebnis einer immer schnelleren Zuwanderung, die mit den „Gastarbeitern“ aus dem letzten Jahrhundert nur noch wenig zu tun hat. Dabei spielt die Türkei (kein Kriegsland) weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Islamisierung Wiens – nicht nur durch die Zuwanderung selbst, sondern auch durch türkisch-muslimische Glaubens- und Moscheevereine. Diese sind meist offen an das politische Ankara gebunden.

Die konkreten Zahlen an Wiens Schulen zeigen ein klares Bild: Die muslimischen Kinder überwiegen mit 42 Prozent – eine Zunahme von knapp einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Wiener Privatschulen dagegen bleiben von der muslimischen Zuwanderung weitgehend unberührt: 45 Prozent der Kinder sind katholischen Glaubens, gefolgt von Kindern ohne Bekenntnis und orthodoxen Christen. Muslimische Kinder machen dort nur 7,6 Prozent aus.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Oysmüller – 6. Mai 2026

Es ist ein stiller Genozid, der noch dazu ein „grünes“ Label bekommen hat: jährlich werden allein in Deutschland 100.000 Vögel durch Windräder ermordet. Besonders hart trifft es Greifvögel.

Ein aktuelles Video, das viral geht, zeigt eine seltene Aufnahme und gibt dem Massenmord an der Vogelwelt ein Gesicht: Ein Gänsegeier, stolz und edel, gleitet durch die Luft – und wird im Augenblick eines Wimpernschlags von einem rotierenden Rotorblatt zerfetzt. Für ihn und seine Artgenossen wird es keine Greenpeace-Kampagne geben, keine Klimawerbung der Grünen. Er ist ein Opfer genau dieser „nachhaltigen“ Politik.

Politik und Mainstream halten weiter unbeirrt an der Lüge der Windkraft fest, obwohl Folgen und Gefahren verheerend sind. Für Menschen, ob bei der Förderung von Dürren, durch giftige Chemikalien oder Infraschall – aber ganz direkt auch für Tiere und zwar für Vögel, besonders für Greifvögel. Der Alltag der „grünen Energiewende“ ist ein Vogelschredder, ignoriert, ja sogar gefördert, von der Politik, mit der die Vogelwelt systematisch dezimiert wird.

In Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 100.000 Vögel durch Kollisionen mit Windkraftanlagen – das ist eine konservative Schätzung des Naturschutzbundes NABU. Besonders verheerend trifft es Greifvögel: Die Deutsche Wildtierstiftung spricht von bis zu 12.000 getöteten Greifvögeln pro Jahr – es sind mit hoher Wahrscheinlichkeit viel mehr. Hier geht es um prachtvolle Vögel wie Adler, Bussarde oder Geier.

[Hier weiterlesen]

Von Michael Holmes – 6. Mai 2026

Bernie Sanders hat eine Podiumsdiskussion mit führenden KI-Wissenschaftlern aus den USA und China moderiert – und die Botschaft war unmissverständlich: Der Wettlauf zur Superintelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Und eine Handvoll Tech-Milliardäre treibt ihn voran. […]

Was passiert, wenn ein Senator der Vereinigten Staaten – bekannt für seinen Kampf gegen Konzernmacht und die Herrschaft der Superreichen [Anm. der GG-Redaktion: Diese Einschätzung teilen wir nicht – tatsächlich spielt Sanders und die mit ihm verbundene politische Strömung Democratic Socialists of America (DSA) seit Jahren die Rolle eines pseudolinken Feigenblatts, das jede ernsthafte antikapitalistische Opposition gegen den US-Imperialismus systematisch verhindert und die Energie von Arbeitern und Jugendlichen, die durch Krieg und Ungleichheit radikalisiert werden, konsequent zurück auf die Mühlen der Demokratischen Partei lenkt.]

Bernie Sanders hat am 29. April eine öffentliche Podiumsdiskussion einberufen, die in ihrer Ernsthaftigkeit kaum zu übertreffen war. Eingeladen hatte er vier führende Wissenschaftler: Max Tegmark vom MIT, David Krueger von der Universität Montreal sowie Zhang Yi und Xue Lan aus China – ausgewiesene Experten für KI-Sicherheit. Die Botschaft, die sie gemeinsam vermittelten, war so klar wie erschreckend: Die Menschheit bewegt sich sehenden Auges auf eine historisch beispiellose Katastrophe zu – und unsere Regierungen schauen zu.

Worum es wirklich geht

Im linken und progressiven Spektrum wird KI meist als Treiber von psychischen Störungen, Überwachung, Jobverlust und wachsender Ungleichheit dargestellt. Das alles ist real – und wichtig. Sanders sprach es in seiner Einleitung an. Aber er blieb nicht dabei stehen, denn es gibt ein Szenario, vor dem alle anderen Fragen verblassen: eine Superintelligenz, die außer Kontrolle gerät und die Menschheit auslöscht.

Gemeint ist damit eine KI, die den menschlichen Verstand in allen Bereichen so weit übertrifft, wie ein Mensch eine Ameise überragt — nicht ein bisschen klüger, sondern in einer anderen Liga. Die wichtigsten KI-Labore der Welt, darunter OpenAI, Anthropic und Google DeepMind, arbeiten offen und erklärtermaßen auf genau dieses Ziel hin – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt, mit Hunderten von Milliarden Dollar, rund um die Uhr.

[Hier weiterlesen]

Von Peter F. Mayer – 6. Mai 2026

Was einst als ziviles Infrastrukturprojekt galt, wird nun als „militärische Operation“ deklariert. Lokale Gemeinden, die von massiven Rechenzentren betroffen sind, verlieren jede Mitsprache. „Nationale Sicherheit“ lautet das Zauberwort, das Bürgerrechte, Planungsverfahren und Transparenz außer Kraft setzt.

In Texas soll das „Project Matador“ bis zu 96 Milliarden kWh Strom pro Jahr verbrauchen – fast die Hälfte des gesamten privaten Stromverbrauchs des Staates. In Louisiana berichten Anwohner von explodierenden Energiekosten, Verkehrschaos und Lebensqualitätsverlusten durch die Expansion von Meta. In Utah wird das Stratos-Projekt, unterstützt von Investor Kevin O’Leary, mit militärischer Autorität des Gouverneurs Spencer Cox durchgepeitscht – öffentliche Anhörungen? Fehlanzeige.

Das Muster ist klar: Sobald ein Projekt unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ läuft, ändern sich die Regeln. Bürgerinitiativen, Gemeinderäte und Umweltbedenken werden marginalisiert. Die betroffenen Menschen, deren Lebensraum, Stromrechnungen und Landschaft auf dem Spiel stehen, haben plötzlich am wenigsten zu sagen.

Energie- und Ressourcenfresser im Dienst der Überwachung

Diese Rechenzentren sind keine harmlosen Serverfarmen. Sie verschlingen enorme Mengen an Strom und Wasser, erzeugen immense Abwärme und treiben die lokalen Energiepreise in die Höhe. Frühere Berichte auf TKP haben bereits gezeigt, wie KI-Rechenzentren Dürre begünstigen und das lokale Klima beeinflussen können. Nun wird dieser Ressourcenraub mit nationaler Sicherheit gerechtfertigt – ein bequemer Vorwand, um Kritik im Keim zu ersticken.

Gleichzeitig drängt die US-Regierung unter Trump auf engere Kontrollen bei der Freigabe neuer KI-Modelle. Laut Berichten des New York Times erwägt das Weiße Haus eine Art Vorabprüfung durch eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern und Tech-Executives von Anthropic, Google und OpenAI. Das Ziel: Politische Schäden durch mögliche Cyberangriffe vermeiden und frühzeitig Zugang zu Modellen erhalten, die militärisch nützlich sein könnten.

Trump hatte zunächst auf minimaler Regulierung bestanden, um im Wettbewerb mit China nicht zurückzufallen. Nun scheint ein pragmatischer Schwenk stattzufinden – weniger aus Sorge um die Bevölkerung, sondern um staatliche und militärische Interessen zu sichern. Das Pentagon schließt bereits Deals mit Google und OpenAI für klassifizierte Modelle. Anthropic geriet sogar in Konflikt, weil es Safeguards für Überwachung und autonome Waffen nicht lockern wollte.

Demokratie aushöhlen unter Sicherheitsvorwand

Dieser Schritt erinnert fatal an andere Bereiche, in denen „nationale Sicherheit“ als Allzweckwaffe gegen unliebsame Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Lokale Demokratie wird zur lästigen Formalität erklärt, wenn es um strategische Infrastruktur geht. Die betroffenen Kommunen sollen die Lasten tragen – höhere Strompreise, Wasserverbrauch, Infraschall, erhöhte Landoberflächentemperaturen, veränderte Landschaft –, während die Profite bei den großen Playern landen und der Staat sich frühzeitigen Zugriff auf die Technologie sichert.

[Hier weiterlesen]