Von Joseph Massad – 28. April 2026

Von Simbabwe bis Venezuela: Wirtschaftlicher Zwang und imperiale Ausbeutung der Länder der Dritten Welt durch die USA sind nach wie vor an der Tagesordnung

Seit Beginn des gemeinsamen US-israelischen Angriffs auf den Iran vor zwei Monaten hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump Erklärungen zum Diebstahl von iranischem Öl abgegeben: „ Wenn es nach mir ginge, würde ich das Öl nehmen, ich würde das Öl behalten, es würde viel Geld einbringen.“ Da dies nicht gelang, hat er damit gedroht, die Ölinfrastruktur des Iran zu zerstören.

In der Hoffnung auf eine Wiederholung der Entführung von Nicolás Maduro und des venezolanischen Öldiebstahls erwies sich Trumps triumphale Rhetorik als verfrüht.

Iranische Beamte reagierten auf Trumps Drohungen, indem sie ihn mehrfach daran erinnerten, dass der Iran nicht Venezuela ist: „Wir sagen den Amerikanern ganz klar: Dies ist nicht Venezuela, wo ihr Ressourcen plündern könnt“, und dass die Islamische Republik und die iranische Nation „sich solchen Versuchen entschieden entgegenstellen werden“.

Wenn es den Amerikanern und Briten gelang, iranisches Öl zu plündern, nachdem sie Premierminister Mohammad Mosaddegh gestürzt hatten, der es 1953 verstaatlicht hatte, scheint die Möglichkeit einer Wiederholung heute weitaus unwahrscheinlicher.

Die Plünderung der Ressourcen der Dritten Welt durch die USA ist kaum eine neue Entwicklung. Sie ist eine Fortsetzung der imperialistischen Politik der USA seit dem Zweiten Weltkrieg und reicht im Falle des Raubs der Ressourcen Lateinamerikas weit darüber hinaus, ganz zu schweigen von denen der amerikanischen Ureinwohner innerhalb der USA selbst.

Tatsächlich blieben die USA und die ehemaligen europäischen Kolonialreiche nach dem Krieg und dem Beginn des Zeitalters der Entkolonialisierung standhaft und beharrten darauf, dass das Ende des direkten europäischen und amerikanischen Kolonialismus nicht die Gewährung wirtschaftlicher Souveränität für die Länder bedeutete, die sich im Entkolonialisierungsprozess befanden.

Dies verstand der ehemalige ghanaische Präsident Kwame Nkrumah sehr gut, als er erklärte, dass die Gewährung politischer Unabhängigkeit an ehemals kolonisierte Länder bei gleichzeitiger Beibehaltung derselben kolonialen globalen Wirtschaftsstruktur, die die Ressourcen der Dritten Welt ausbeutete, nur sehr wenig am wirtschaftlichen Leben der Kolonisierten änderte und ihnen letztlich wirtschaftliche Souveränität und substanzielle Unabhängigkeit verwehrte.

Postkoloniale Herausforderung

Die erste große gemeinsame Herausforderung durch ehemals kolonisierte Länder fand 1955 auf der afro-asiatischen Bandung-Konferenz in Indonesien statt. Die Konferenz bekräftigte das Recht auf Selbstbestimmung sowohl der noch kolonialisierten Länder und Völker als auch derjenigen, die gerade ihre Unabhängigkeit erlangt hatten.

Was sich in Bandung abspielte, war eine Umkehrung der Hegemonie des westlichen Beharren auf wirtschaftlicher Ausbeutung. Asiatische und afrikanische Länder hatten tatsächlich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei den Vereinten Nationen für die Einbeziehung der politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung gekämpft.

Einige Monate nach Bandung, im November 1955, einigte sich der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Formulierung des Rechts auf Selbstbestimmung zur Verabschiedung in der Resolution von 1960 und den UN-Pakt von 1966.

Die Debatten im Dritten Ausschuss tobten bereits seit 1950, wobei die Kolonialmächte auf einer kolonialen Ausnahmeklausel in der künftigen Resolution bestanden.

1952 stimmten die USA gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Selbstbestimmungsrecht zu einem Menschenrecht erklärte, und „wehrten sich erbittert gegen die Forderung, dass Kolonialmächte über die Fortschritte der nicht selbstverwalteten Gebiete auf dem Weg zur Selbstverwaltung berichten müssen“.

Den imperialistischen Ländern wurde vehementer Widerstand von asiatischen und afrikanischen Delegierten entgegengesetzt, darunter vor allem arabische Delegierte aus Syrien, Irak und Saudi-Arabien, die eine entscheidende Rolle dabei spielten, die Kolonialklausel zu verhindern und die Selbstbestimmung als Menschenrecht durchzusetzen.

Dies geschah nach heftigen Agitationen und Widerstand seitens der USA und amerikanischer Konzerne gegen jeden Anflug von wirtschaftlicher Selbstbestimmung in der UNO, wobei sie darauf bestanden, dass das Recht nur die politische Selbstbestimmung umfasse.

US-Konzerne gerieten außer sich, als Guatemalas Präsident Jacobo Arbenz Landreformmaßnahmen einführte, die US-Unternehmen bedrohten, und sich auf eine Resolution der UN-Generalversammlung von 1952 berief, die die Verstaatlichung wirtschaftlicher Ressourcen unterstützte.

Chile, das wie der Rest Lateinamerikas wirtschaftlich von den imperialistischen USA dominiert wurde, bemühte sich im selben Jahr um eine Änderung des Entwurfs der Menschenrechtspakte, um festzuhalten, dass das „Recht der Völker auf Selbstbestimmung das wirtschaftliche Recht einschließe, alle ihre natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und nicht durch das Handeln einer fremden Macht ihrer Nutzung oder ihrer Existenzgrundlagen beraubt zu werden“.

Die Amerikaner waren von den Bestrebungen zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit so entsetzt, dass sie die Versuche der Sowjetunion und der Dritten Welt, die wirtschaftliche Selbstbestimmung unabhängiger Staaten zu institutionalisieren, als eine Form von „Hassrede“ bezeichneten.

Imperiale Nötigung

Im Jahr 1962 bekräftigte die Resolution 1803 der UN-Generalversammlung die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen, um die wirtschaftliche Selbstbestimmung zu bekräftigen.

Doch das hielt die USA nicht auf, die Staatsstreiche unterstützten, um Führer zu stürzen, die sich der wirtschaftlichen Souveränität verschrieben hatten, und sie aus dem Amt entfernten – darunter Syriens Shukri al-Quwwatli im Jahr 1949; Mosaddegh im Jahr 1953; Jacobo Arbenz aus Guatemala im Jahr 1954; Patrice Lumumba aus dem Kongo im Jahr 1961; João Goulart aus Brasilien im Jahr 1964; Ahmad Sukarno aus Indonesien im Jahr 1965; und Nkrumah aus Ghana im Jahr 1966 – um nur die prominentesten zu nennen.

Gamal Abdel Nasser wurde 1956 von den Europäern und Israel im Rahmen einer dreiseitigen Invasion ins Visier genommen, nachdem er die Suezkanal-Gesellschaft verstaatlicht hatte, und 1967 von Israel und den USA, um den ägyptischen Wohlfahrtsstaat und Nassers Experiment zur Durchsetzung wirtschaftlicher Souveränität zu beenden.

Was Chiles Salvador Allende betrifft, den die USA 1973 stürzten, lautete Henry Kissingers berühmte Rechtfertigung: „Ich sehe nicht ein, warum wir tatenlos zusehen sollten, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird.“

Trotz dieser Niederlagen suchten die ehemals kolonialisierten Länder weiterhin nach Wegen, ihre wirtschaftliche Souveränität gegenüber der imperialistischen Wirtschaftsordnung wiederzuerlangen.

Der letzte gemeinsame Versuch erfolgte in den 1970er Jahren, als die Welt kurz davor stand, vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und der „Globalisierung“ erobert zu werden – nämlich das Projekt einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung (NIEO).

Die NIEO war eine Reihe von Vorschlägen, die von Ländern der Dritten Welt im Rahmen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung vorgelegt wurden, die 1964 von ehemals kolonialisierten Ländern sowie imperialisierten lateinamerikanischen Ländern gegründet und vom argentinischen Ökonomen Raúl Prebisch geleitet wurde, um wirtschaftliche „Gleichheit“ zu fördern und wirtschaftliche „Ungerechtigkeiten“ zwischen Staaten zu beseitigen, um die „wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ zu beschleunigen. Sie verlief im Sande.

Tatsächlich hielt das Veto der USA gegen die Befreiung der Völker des südlichen Afrika von Apartheid und Siedlerkolonialismus – Angola, Mosambik, Simbabwe-Rhodesien, Namibia, Südafrika – so lange an, bis Garantien gegeben wurden, dass die USA und ihre europäischen imperialistischen Verbündeten sowie die weißen Siedler nach der „Unabhängigkeit“ die wirtschaftliche Souveränität über diese Länder behalten würden.

Es war auch Kissinger, der die „Tar-Baby“-Option entwarf, um die Beziehungen der USA zu den weißen, rassistischen Siedlerkolonien in Südafrika, Rhodesien und den portugiesischen Kolonien Mosambik und Angola zu stärken.

Im berüchtigten und bezeichnenden Fall von Simbabwe-Rhodesien hielt diese wirtschaftliche Vereinbarung nach der Unabhängigkeit im Jahr 1980 fast zwei Jahrzehnte lang an.

Neoliberaler Zwang

Bis 1990 blieben 100.000 weiße Siedler in Simbabwe. Die Kontrolle über den privaten Wirtschaftssektor blieb in weißen Händen. Die opulenten Vororte blieben ausschließlich weiß, während Afrikaner in überfüllten Townships lebten. Die weißen Siedler behielten ihre Überlegenheit sowie ihre wirtschaftlichen und im Wesentlichen auch ihre politischen Privilegien.

Die Weigerung des Vereinigten Königreichs oder der Amerikaner, den Kauf von Land der Weißen zu subventionieren, verstärkte den Hunger nach Land und die wirtschaftliche Frustration.

Als das Moratorium für die Verstaatlichung von weißem Eigentum 1990 auslief, wurde Präsident Robert Mugabe geraten, die weißen Nachbarn in Südafrika nicht zu verunsichern, insbesondere nach der Freilassung von Nelson Mandela im Februar 1990 und den laufenden Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid unter Beibehaltung der imperialistischen und weißen Souveränität über Südafrikas nationale Ressourcen.

Infolgedessen blieb das beste Ackerland in Simbabwe in den Händen der weißen Kolonisten. Unterdessen hatten bereits in den 1980er Jahren der IWF und die Weltbank ihre neoliberale Politik verschärft, indem sie Simbabwe zwangen, die Sozialausgaben für Bildung und Nahrungsmittelsubventionen zu kürzen, um sein Sozialstaatssystem zu beenden.

Als Namibia 1990 endlich seine Unabhängigkeit erlangte und die südafrikanische Apartheid 1994 endete, unterhielt Mugabe weiterhin ausgezeichnete Beziehungen zu den Briten – so sehr, dass ihm im selben Jahr der Ehrentitel eines Ritters verliehen wurde.

Der Triumph des US-Imperialismus und des Neoliberalismus nach dem Zusammenbruch der UdSSR war ein schlechtes Omen für die Bevölkerung Simbabwes, deren Sozialleistungen auf Anordnung des IWF und der Weltbank gekürzt wurden, als das Land 1991 ein „Wirtschaftliches Strukturanpassungsprogramm“ verabschiedete. Wirtschaftliche Apartheid blieb an der Tagesordnung, wobei die weißen Kolonisten weiterhin finanziell profitierten.

Die Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Beschäftigung der 1980er Jahre wurden in den 1990er Jahren rasch rückgängig gemacht, und die Korruption der Regierung durch die aufstrebende schwarze Unternehmerklasse nahm überhand.

Vor diesem Hintergrund radikalisierte sich die Regierung als Reaktion auf die landlose schwarze Bevölkerung, insbesondere nach 1997. Sie schlug vor, 800 Farmen in weißem Besitz zu übernehmen und gewerblichen Landwirten Steuern aufzuerlegen, um den Haushalt zu stützen. Die neue radikalisierte Wirtschaftspolitik der Regierung bedeutete auch, dass sie die vom IWF auferlegten Strukturanpassungsmaßnahmen aussetzte.

Nichts, was Mugabe seit 1980 oder davor getan hatte, führte zu einer solchen Feindschaft mit den Briten wie der Eingriff seiner Regierung in das Eigentum weißer Kolonisten. Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich verschlechterten sich rasch.

Mugabe wies zu Recht darauf hin, dass die ursprünglichen Kolonisten unter Cecil Rhodes im Rahmen des „Eroberungsrechts“ Land ohne jegliche Bezahlung gestohlen hatten und dass seine Regierung daher nichts zahlen würde, um es zurückzugewinnen.

Landlose Bauern hatten bereits Mitte der 1980er Jahre begonnen, verlassene weiße Farmen zu übernehmen, doch zu diesem Zeitpunkt übernahmen immer mehr von ihnen nicht nur überwiegend Farmen in weißem Besitz, sondern auch Farmen in schwarzem Besitz.

Empörung im Westen

Bis zum Jahr 2000 hatten die 1997 begonnene Verschärfung der westlichen Sanktionen sowie die anhaltenden Auswirkungen der Strukturanpassungsmaßnahmen sowohl die Bevölkerung als auch den Staat weiter verarmt.

Die Invasion westlich finanzierter Nichtregierungsorganisationen und die Schaffung einer westlich finanzierten liberalen Opposition – wie beispielsweise der 1999 gegründeten Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) – sollten das Regime schwächen.

Die liberale und pro-westliche Opposition stellte sich gegen die Übernahme weißer Farmen durch die armen, landhungrigen einheimischen Simbabwer. Sie hoffte, die Regierung zu stürzen und deren verspäteten Versuch zu stoppen, den weißen Siedlerkolonialismus endlich umzukehren und die Welle der westlichen Ausbeutung einzudämmen.

Zu den Errungenschaften dieser Zeit zählten die Umverteilung von 80 Prozent des landwirtschaftlichen Landes ohne Entschädigung an weiße Siedler, die „Liquidierung“ der Siedlerpolitik, die Beendigung weißer kolonialer und rassistischer Privilegien sowie die Ausweitung des Landbesitzes.

Dies begünstigte jedoch die Festigung einer schwarzen Bourgeoisie, die nach 2005 durch eine erneute Annäherung an das internationale Kapital die revolutionäre Situation des Landes beenden wollte, was 2008 zu einem Abkommen über die Machtteilung zwischen der MDC und der regierenden ZANU-Partei führte.

Die Briten schimpften und tobten gegen Mugabe, der zur Zielscheibe westlicher Verachtung geworden war – nicht, weil er den Niedergang des Landes in die Armut unter dem Diktat westlicher Instrumente der Wirtschaftskontrolle zu verantworten hatte, noch wegen der Korruption, die nach der neoliberalen Wende unter der afrikanischen Elite innerhalb und außerhalb der Regierung herrschte, sondern einzig und allein wegen des Schicksals des unrechtmäßig erworbenen Eigentums der weißen Kolonisten, da nur dieses die weißen Privilegien und den westlichen Neokolonialismus in Simbabwe bedrohte.

Das internationale Kapital begann, das Land zu verlassen, und dann folgte die westliche Verurteilung. Die Weltbank setzte ihre „Hilfe“ aus, und schnell folgten Sanktionsdrohungen. Überall gab es westliche Medienkampagnen, die Mugabe und seine Regierung dämonisierten, sowie britische Forderungen nach einem Regimewechsel. Gezielte westliche Sanktionen folgten.

Etwa 20.000 Weiße blieben im Land und nutzten alle verfügbaren rechtlichen Mittel und internationalen Verbindungen, um „ihr“ Land zurückzugewinnen. Als 2017 durch einen Staatsstreich, der Mugabe absetzte, eine neue Regierung an die Macht kam, die den Forderungen des Westens und der Siedler entgegenkam, erhielt der erste weiße Farmer „sein“ Land zurück.

Anhaltende Plünderung

Das Schicksal des unabhängigen Namibia und des Südafrikas nach der Apartheid sollte ebenso schlimm sein, da das Ende der Apartheid in beiden Ländern an die fortgesetzte Plünderung ihrer Ländereien und Ressourcen durch Siedler und imperialistisches Kapital geknüpft war.

Während das politische System der Apartheid abgeschafft wurde, wurde die wirtschaftliche Apartheid im neuen Südafrika zementiert. Bis 1996 schloss sich die ANC-Regierung dem Großkapital an, um Südafrika dem Neoliberalismus zu unterwerfen.

Die USA und die europäischen imperialistischen Mächte stellten durch ihre internationalen Instrumente der wirtschaftlichen Kontrolle, insbesondere den IWF, sicher, dass das neue Südafrika unter Androhung neuer Wirtschaftssanktionen den Reichtum der Weißen nicht verstaatlichen und an seine rechtmäßigen Eigentümer umverteilen würde.

Der Deal, den der ANC mit den imperialistischen Mächten und der lokalen weißen herrschenden Klasse schloss, war klar: Der Preis für die Beendigung der rassistischen politischen Apartheid war die Aufrechterhaltung der rassistischen wirtschaftlichen Apartheid und die imperialistische Plünderung der Ressourcen des Landes.

Was den Iran betrifft, so bezieht sich die Behauptung seiner Führung, dass das Land nicht das Schicksal Venezuelas und Maduros erleiden werde, auf den Erfolg der USA und ihrer europäischen Verbündeten, die venezolanische Regierung seit mindestens einem Jahrzehnt zu untergraben und ihre Legitimität zu schwächen.

Im Jahr 2019 erkannten sie den von den USA eingesetzten Nachfolger Maduros, den illegitimen und im Exil lebenden Juan Guaido, als legitimen Präsidenten des Landes an.

Die venezolanische Wirtschaftselite und die obere Mittelschicht, die Maduros Beharren auf wirtschaftlicher Souveränität und dem Wohlfahrtsstaat ablehnten, bildeten zudem eine fähige fünfte Kolonne – ein Klassenbündnis, das im Falle des Iran nicht existiert.

Wichtiger ist die im Vergleich zu Venezuela weit überlegene militärische Stärke des Iran, die es ihm ermöglichte, den brutalen Bombardements der Amerikaner und Israelis zu widerstehen.

Im Iran wurde die Legitimität des revolutionären Regimes nie geschwächt, trotz der herkulischen Anstrengungen Israels und der USA, eine alternative Führung zu finden – einschließlich des lächerlichen Sohnes des Schahs – und trotz ihrer Rekrutierung von regimekritischen Iranern innerhalb und außerhalb des Landes.

Der anhaltende Diebstahl von Öl aus Venezuela durch die USA und der Versuch, den Iran zu unterwerfen – was einige US-Liberale offenbar verärgert – sind kaum Neuerungen der Trump-Regierung. Sie sind einfach Business as usual für den US-Imperialismus – sowohl unter der Herrschaft der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei.

Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Peter F. Mayer – 28. April 2026

Iran setzt auf Diplomatie und „strategische Abschreckung“. Israel ignoriert die Waffenruhe und setzt seine Operationen im Südlibanon unvermindert fort, zerstört Infrastruktur und erklärt offen, das Gebiet südlich des Litani-Flusses dauerhaft kontrollieren zu wollen. Gleichzeitig trifft Irans Außenminister Abbas Araghchi in Moskau mit Putin zusammen, um über ein dauerhaftes Kriegsende zu verhandeln. Knalleffekt des Tages: VAEs Austritt aus der OPEC.

Im Libanon eskaliert die Lage trotz der angeblichen Waffenruhe weiter. Israelische Luft- und Drohnenangriffe auf den Südlibanon haben in den letzten Tagen weitere Zivilisten getötet und Infrastruktur zerstört – darunter Strom- und Wasserversorgung sowie Solaranlagen in christlichen Dörfern wie Debel. Tausende Bewohner, die nach der angeblichen Waffenruhe zurückgekehrt waren, mussten erneut fliehen. Israel erklärt offen, Brücken und das Gebiet südlich des Litani-Flusses „kontrollieren“ zu wollen – ein klarer Schritt in Richtung permanenter Besatzung. Hezbollah antwortet mit gezielten Drohnen- und Raketenangriffen auf israelische Stellungen. Libanesische Politiker sprechen von Kriegsverbrechen und einem „US-gestützten Entwaffnungsplan“. (Al Jazeera; Haaretz)

Auf iranischer Seite bleibt die Haltung unverändert. Die Revolutionsgarde (IRGC) hat weitere Schiffe im Golf von Hormuz gekapert und hält die strategisch entscheidende Meerenge unter voller Kontrolle. Ghadir-U-Boote, Schnellboote und ballistische Raketen machen jede US-Blockade zum Risiko. Iran hat über 170 US-israelische Drohnen abgeschossen und damit die moderne Drohnenkriegsführung neu definiert.

Außenminister Araghchi hat bereits in Pakistan ein „workable framework“ für ein dauerhaftes Kriegsende vorgelegt und führte in Moskau Gespräche mit Präsident Wladimir Putin. Iran lehnt jede Verhandlung unter Druck und Blockade ab und fordert die sofortige Aufhebung der US-Blockade als Voraussetzung für echte Diplomatie. (PressTV; Fars News English)

Im Verlauf des Treffens  mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi brachte Präsident Putin die Position Russlands zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran deutlich zum Ausdruck und sprach dem Iran seine Unterstützung aus.

„Wir sehen, wie mutig und heldenhaft das iranische Volk für seine Unabhängigkeit und seine Souveränität kämpft. Und natürlich hoffen wir sehr, dass das iranische Volk, gestützt auf diesen Mut und dieses Streben nach Unabhängigkeit, unter der Führung seines neuen Oberhauptes diese schwierige Zeit der Prüfungen überstehen wird und Frieden einkehrt“, sagte Putin während des Treffens.

Die Opferzahlen sind weiter erschreckend hoch: Über 3.375 Tote allein in Iran, mehr als 2.294 im Libanon. Hunderte historische und kulturelle Stätten wurden beschädigt.

Auf X unter dem Hashtag #IranWar dominieren Berichte über anhaltende israelische Verstöße gegen die Waffenruhe, die Zerstörung libanesischer Dörfer und die Frage, ob der Krieg für die USA und Israel bereits strategisch verloren ist.

Die ökonomische Geiselhaft: Öl, Gas und die Straße von Hormus

Die ökonomischen Folgen sind längst in Europa angekommen, auch wenn die Politik versucht, sie als „vorübergehende Marktverwerfungen“ zu verkaufen. Die Blockade-Stimmung in der Straße von Hormus – jenem schmalen Nadelöhr, durch das ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Lieferungen fließt – hat den Brent-Rohölpreis auf über 107 Dollar getrieben.

Während Millionen Europäer unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen ächzen, verzeichnet die Rüstungs- und Ölindustrie Rekordgewinne. Global Witness berichtet, dass große Energiekonzerne allein im ersten Monat des Krieges über 30 Millionen Dollar pro Stunde verdient haben. Es ist das klassische Muster: Krieg als Umverteilungsmaschine von unten nach oben.

Das Doppelspiel der Diplomatie

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Golf-Staaten. Während sie offiziell auf Distanz bleiben, wird hinter den Kulissen um das eigene Überleben gepokert. Die UAE [Vereinigten Arabischen Emirate; die GG-Red.] haben überraschend ihren Ausstieg aus der OPEC+ angedeutet – ein Schock für die Marktstabilität, der das Versagen der bisherigen diplomatischen Vermittlungsversuche unterstreicht. Der Golf-Gipfel in Jeddah offenbarte eine „historisch schwache Position“ der GCC-Staaten [des Golf-Kooperationsrats; die GG-Red.], wie selbst hochrangige Beamte einräumen.

Unterdessen zeigt sich Deutschland – einmal mehr – desillusioniert. Kanzler Friedrich Merz äußerte öffentlich seine Enttäuschung über die US-israelische Strategie, die anfangs „in wenigen Tagen“ das Problem lösen wollte, nun aber in einem langwierigen Abnutzungskampf feststeckt. Der deutsche Versuch, „eigene europäische Ideen“ für eine Lösung zu entwickeln, wirkt dabei hilflos, während man gleichzeitig stramm an der Seite der USA marschiert.

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Von Peter F. Mayer – 28. April 2026

Man muss sich die Frage stellen, in welchem Europa wir eigentlich leben. Ist es noch ein Rechtsstaat, in dem Anwälte ihre Mandanten vertreten und den Staat verklagen können? Oder sind wir in einer Ära angekommen, in der juristischer Widerstand als „Terrorismus“ umgedeutet wird, um unbequeme Akteure mundtot zu machen?

Der Leeuwardener Anwalt Arno van Kessel und sein Eindhovener Kollege kündigten 2023 ein Gerichtsverfahren unter anderem gegen Bill Gates, Mark Rutte und den Staat der Niederlande an. Im Namen ihrer Mandanten wollen sie das Gericht zwingen, ein klares Urteil zu der Frage zu fällen, ob es sich bei der Covid-19-mRNA-Injektion um einen Impfstoff zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung oder um eine Biowaffe handelt. Anfang Juni 2025 – endlich – [erfuhr er], dass die erste Hauptverhandlung des Falles für den 9. Juli angesetzt sei. Am Mittwochmorgen, dem 11. Juni, kam es zu einer völlig unerwarteten Wendung der Ereignisse. Arno van Kessel wurde frühmorgens von einem Spezialeinsatzkommando mit großem Kraftaufwand aus dem Bett gehoben. Der Anwalt, seine Tochter und seine Frau wurden sogar kurzzeitig mit vorgehaltener Waffe festgehalten. Einen Tag später veröffentlichte die Polizei über die Website politie.nl eine Nachricht, in der van Kessel mit „einem kriminellen Netzwerk“ in Verbindung gebracht wurde.

Die Geschichte von Arno van Kessel, einem niederländischen Anwalt, der monatelang in der Hochsicherheitseinheit von PI Vught einsaß, ist ein beklemmendes Zeugnis dafür, dass die Antwort darauf längst gefallen ist.

Die „Barracuda“-Inszenierung

TKP hat dazu die Berichte unseres Partner Mediums De Andere Krant veröffentlicht. De Andere Krant hat nun ein exklusives Interview mit van Kessel geführt. Der Vorwurf gegen van Kessel: Er sei Teil eines „Terror-Netzwerks“ namens Barracuda, das einen Anschlag auf den NATO-Gipfel in Den Haag geplant habe.

Die Absurdität dieser Anschuldigung lässt sich kaum überbieten. Van Kessel ist ein Mann des Rechtsweges. Er vertritt als Anwalt eine Zivilklage gegen den niederländischen Staat, Mark Rutte, Hugo de Jonge und eine Reihe internationaler Akteure – darunter Bill Gates – wegen der massiven Schäden durch die COVID-19-Impfkampagnen. Er argumentiert juristisch fundiert, dass die Injektionen als Biowaffe einzustufen seien und die Verantwortlichen für die Folgen haften müssen.

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Von Thomas Röper – 28. April 2026

Letzte Woche hat die EU den 90-Milliardenkredit für Kiew formal beschlossen. Dass der Kredit ein Geschenk an die europäischen Rüstungskonzerne ist, weil 60 der 90 Milliarden Euro direkt an sie gehen, berichten die Medien bestenfalls nebenbei.

Seit Dezember wird über den 90-Milliardenkredit für Kiew berichtet, dessen erste Tranche nun bald ausgezahlt werden soll. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen, erinnere ich kurz an die Vorgeschichte.

Russland soll zahlen

Die Ukraine ist pleite und wird schon seit 2014 de facto nur mit Finanzspritzen aus dem Westen „am Leben“ erhalten. Seit der Eskalation des Konfliktes mit Russland im Februar 2022 ist die Lage noch dramatischer geworden, denn die Ukraine brauchte in den letzten Jahren etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr, um den Krieg weiterführen zu können, wobei natürlich ein Großteil des Geldes in dunklen Kanälen verschwand.

Nachdem die USA nach Trumps Wahlsieg aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind, liegt diese Last nun alleine bei den Staaten der EU. Die USA haben sich darauf zurückgezogen, den Europäern Waffen zu verkaufen, die diese dann an Kiew liefern dürfen. Daher hat Kanzler Merz im September 2025 die Idee aufgebracht, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro zu klauen, um den Krieg gegen Russland damit zu finanzieren. Bekanntlich ist die Idee im Dezember 2025 an Belgien gescheitert, wo die russischen Gelder liegen, weil Belgien befürchtet, für den Raub in Haftung genommen zu werden und keine ausreichenden Garantien der EU für diesen Fall bekommen hat.

Daraufhin hat sich die EU den 90-Milliardenkredit ausgedacht, der es Kiew ermöglichen soll, den Krieg in den Jahren 2026 und 2027 fortzusetzen. Den Kredit nimmt die EU auf, Kiew wird ihn nicht zurückzahlen müssen, sondern für den Kredit garantieren die EU-Staaten (außer Ungarn, der Slowakei und der Tschechei, die die Teilnahme daran abgelehnt haben) entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Zurückzahlen will die EU den Kredit irgendwann aus Reparationen, die Russland leisten soll, nachdem es den Krieg verloren hat. Darauf hofft zumindest die EU.

Ungarn hat die Auszahlung des Kredits wegen des Machtkampfes zwischen Orban und Selensky um einige Wochen verzögert, sie nach Orbans Wahlniederlage jedoch freigegeben, was auf dem EU-Gipfel letzte Woche zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland formal beschlossen wurde. Nun sollen die ersten Gelder bald nach Kiew überwiesen werden.

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Von Uwe Froschauer – 28. April 2026

Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.

Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.

Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.

Energiekosten

Deutschland war stark, weil es produziert hat, weil Energie bezahlbar war,
weil die Industrie immer eine Zukunft hier hatte. Heute zeigen die Zahlen in eine andere Richtung: Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über denen der USA – oft um den Faktor 2. Im Vergleich zu China zahlen deutsche Unternehmen ein Vielfaches. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sehen sich viele Unternehmen mit massiven Standortnachteilen konfrontiert. Das Ergebnis der fatalen Politik der Großen Koalition und von Merz: Die Produktion wird verlagert, Investitionen wandern ab, beziehungsweise werden von ausländischen Investoren in anderen Ländern getätigt – die Industrie schrumpft kontinuierlich. Das ist kein Narrativ, sondern mit Zahlen belastbare Realität.

Der entscheidende Faktor hinter der wirtschaftlichen Schwäche ist eine total verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Deutschland hat sich in den letzten Jahren von vergleichsweise günstigen Pipeline-Lieferungen aus Russland hin zu deutlich teurerem Flüssiggas (LNG) verlagert – unter anderem aus den USA und Norwegen. LNG ist aufgrund der LNG-Prozesskette wesentlich teurer: Förderung, Verflüssigung, Transport und Wiederverdampfung treiben die Kosten nach oben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. April 2026

Neue SIPRI-Zahlen zeigen: Deutschland und Europa treiben die globale Hochrüstung mit zweistelliger Steigerung ihrer Militärhaushalte voran. Die Militärausgaben weltweit haben 2025 Rekordhöhe erreicht. Armut und Hunger grassieren weiter.

Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.

Globale Rüstungsrekorde

Die globalen Militärausgaben, die schon im Jahr 2024 den damaligen Rekordwert von 2,718 Billionen US-Dollar erreicht hatten, sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und summierten sich auf den neuen Rekordwert von 2,887 Billionen US-Dollar. Das geht aus der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI aus Stockholm hervor, die am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Es handelt sich um den elften Jahresanstieg in Folge seit 2015, dem Jahr unmittelbar nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Tatsache, dass der Anstieg sich nicht mehr auf 9,7 Prozent belief wie im Jahr 2024, sondern nur auf 2,9 Prozent, ist einer Sonderentwicklung in den Vereinigten Staaten geschuldet. Dort sanken die Aufwendungen für das Militär um 7,5 Prozent, vor allem, weil die Trump-Administration die militärische Unterstützung für die Ukraine beendete. Rechnet man die USA heraus, stiegen die globalen Militärausgaben im Jahr 2025 um 9,2 Prozent und damit um fast ebenso viel wie 2024. Insgesamt nahmen die Mittel, die weltweit für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, von 2016 bis 2025 um 41 Prozent zu; dabei erhöhte sich ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 2,5 Prozent – auch dies ein Rekordwert.[1]

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Von Thomas Röper – 28. April 2026

Derzeit üben EU-Staaten, auch mit Atomwaffen, die Bombardierung von Zielen in Russland und die Blockade von Kaliningrad, während die EU über eine gemeinsame Militärpolitik diskutiert.

Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands, erklärte letzte Woche in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die NATO übe Szenarien für die Blockade von Kaliningrad zur See und zur Eroberung und des Gebietes Kaliningrad. Allerdings handele es sich dabei nicht um Manöver der NATO selbst, sondern Manöver der Joint Expeditionary Force (JEF), eines auf dem NATO-Gipfel 2014 gegründeten Militärbündnisses von nordeuropäischen Ländern unter Führung Großbritanniens.

Die Joint Expeditionary Force (JEF) ist ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten. Gründungsmitglieder waren Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen. Finnland und Schweden traten der JEF 2017 bei, Island folgte im Jahr 2021, wodurch sich die Gesamtzahl der JEF-Mitgliedstaaten auf zehn erhöhte.

Laut Gruschko operiert in der Ostsee derzeit ein Verband der NATO-Seestreitkräfte, bestehend aus Marine- und Minenabwehrgruppen. Darüber hinaus hat die NATO im Januar 2025 die Operation „Baltic Sentry“ gestartet, um die Ostsee vor der „russischen Aggression“ zu schützen. Baltic Sentry ist Teil von drei dauerhaften, gegen Russland gerichteten NATO-Missionen: „Arctic Sentry“ in der Arktis, „Baltic Sentry“ in der Ostsee und „Eastern Sentry“ in Osteuropa, mehr Details dazu finden Sie hier.

Vor allem „Baltic Sentry“ ist gefährlich, weil die Mission dazu genutzt werden könnte, die Ostsee für den russischen Seehandel zu blockieren, was die EU immer wieder androht und mit ihren Piratenmethoden gegen Handelsschiffe mit Ziel Russland bereits umsetzt. Allerdings ist die Blockade des Seehandels eines anderen Landes oder seiner Häfen, außer es wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt, in jedem Fall ein Kriegsakt, was deutsche und europäischen Medien jedoch nicht thematisieren.

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Von Thomas Röper – 28. April 2026

Am Montag hat Russland den deutschen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, wie deutsche Medien berichten. Allerdings verschweigen sie den Grund. Also berichte ich darüber.

Der Spiegel titelte am Montag „Diplomatischer Konflikt – Russland bestellt deutschen Botschafter ein“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:

„Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.“

In dem Artikel hat der Spiegel sogar vom tatsächlichen Grund für die Einbestellung abgelenkt. Das geschah gleich im ersten Absatz, der übrigens auch der einzige in dem Artikel war, in dem es um den Grund für die Einbestellung ging. In den darauf folgenden Absätzen hat der Spiegel bereits das Thema gewechselt und über Terror allgemein und über die deutschen Spionagevorwürfe gegen Russland geschrieben.

Der erste Absatz des Spiegel-Artikels lautete:

„Russland meldete zuletzt die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin, angeblich geht es um einen Terrorverdacht. Nun hat das russische Außenministerium in Moskau den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff nach Angaben seiner Pressestelle einbestellt. Lambsdorff sollte sich dort um 11.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ) wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin dem SPIEGEL. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt. Russische Agenturen melden mittlerweile, Lambsdorff sei im Ministerium angekommen.“

Dass es keine Details zu den Vorwürfen gegeben hat, ist glatt gelogen. Und mit der in Russland wegen eines versuchten Anschlags festgenommenen Deutschen hatte das nichts zu tun.

Tatsächlich war der Grund, dass ein deutscher Politiker sich mit Mitgliedern von Terrororganisationen getroffen hat. Und zwar ganz offen. Der betreffende Herr war niemand Geringerer als der anti-russische Hetzer und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter von der CDU.

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Von Peter Schwarz – 28. April 2026

Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenwärtigen Bundeshaushalts.

Die Rechnung für diese gewaltige Aufrüstung wird der Arbeiterklasse präsentiert – in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverbände und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung müsse nun endlich „liefern“, „mutige Reformen“ beschließen, den „Widerstand brechen“ und „die Wut aushalten“.

Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Trümmerhaufen übriglassen werden.

Bereits am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte für den zukünftigen Haushalt beschließen und eine Gesundheitsreform verabschieden, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro kürzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente für die Patienten und noch unerträglichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.

Vor den Sommerferien legt dann die „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter,“ sagte er letzte Woche auf einer Jubiläumsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

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Von Patrick Martin – 28. April 2026

Am Samstagabend wurde der 31-jährige Cole Tomas Allen aus Torrance, Kalifornien, von Agenten des Secret Service zu Boden geworfen und überwältigt, nachdem er beim Dinner der White House Correspondents Association im Washington Hilton die äußere Sicherheitsabsperrung durchbrochen hatte.

Es gab eine Salve von Schüssen, einige davon vom Schützen, der mit einer Schrotflinte und einer Handfeuerwaffe bewaffnet war, andere von Agenten des Secret Service oder anderen Sicherheitskräften. Nur zwei Personen mussten medizinisch versorgt werden: Allen selbst und ein namentlich nicht genannter Agent des Secret Service, der eine kugelsichere Weste trug und nach Angaben von Bundesbeamten nur leicht verletzt wurde.

Nach den vorliegenden Informationen waren weder Trump noch Vizepräsident JD Vance oder sonst einer der zahlreichen Kabinettsmitglieder und Kongressabgeordneten je in Gefahr. Alle hochrangigen Amtsträger wurden schnell von Sicherheitskräften umstellt und aus dem Ballsaal in Schutzräume in andere Teile des Hotels gebracht.

Der Schütze, Allen, ist seither in Haft. Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, er werde wegen zwei Verstößen gegen Bundesgesetze angeklagt: Angriff auf einen Bundesbeamten mit einer gefährlichen Waffe und Gebrauch einer Feuerwaffe während eines Gewaltverbrechens. Wie sie sagte, sind aufgrund der laufenden Ermittlungen weitere Anklagen zu erwarten.

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