Von RT DE – 11. Oktober 2025

Laut Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja will Washington die Regierung Venezuelas durch „farbige Revolutionen“ stürzen. Außerdem hätten die USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels Kriegsschiffe und Tausende Soldaten vor der Küste Venezuelas disloziert.

Am Freitag ist der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Venezuelas vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks vonseiten Washingtons zusammengetreten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja verurteilte die USA für militärische Aktivitäten vor der Küste der Republik und wies darauf hin, dass dies eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region darstelle.

Ihm zufolge habe Washington unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenhandel drei Zerstörer, Panzerschiffe, ein Atom-U-Boot und mehr als 4.000 Militärangehörige vor der Küste Venezuelas verlegt. Der russische Diplomat bezeichnete die Vorwürfe der USA gegen Caracas als „Mythos“ und erinnerte daran, dass die UNO Venezuela nicht zu den Knotenpunkten des Drogenhandels zähle.

Nebensja verurteilte Washington für die Zerstörung von zivilen Schiffen ohne Gerichtsverfahren und Ermittlungen und bezeichnete das Vorgehen als „eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

Er warf der US-Regierung vor, dass sie das Regime in Caracas nach dem Muster der „Farbrevolutionen“ und „hybriden Kriege“ zu stürzen versuche, und warnte, dass eine militärische Aktion gegen Venezuela Lateinamerika destabilisieren würde. Nebensja wörtlich:

„Wir haben es heute mit einer dreisten Kampagne zu tun, die darauf abzielt, politischen, militärischen und psychologischen Druck auf die Regierung eines unabhängigen Staates auszuüben, mit dem einzigen Ziel, ein den USA unliebsames Regime zu stürzen. Dies geschieht unter Anwendung der klassischen Instrumente der ‚Farbrevolutionen‘ und ‚hybriden Kriege“.

Weiter betonte der Diplomat, dass das Weiße Haus gezielt die Spannungen erhöhe und die Lage anheize, um die Verhandlungen unmöglich zu machen. Darüber hinaus ignoriere Washington die Aufrufe der venezolanischen Behörden, gemeinsam den Drogenhandel zu bekämpfen.

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Von Jude Russo (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Oktober 2025

US-Präsident Trump hat Kriegsschiffe an Venezuelas Küsten geschickt und dort andere Schiffe versenken lassen. Er begründet das mit dem Kampf gegen Drogen. Aber worum geht es wirklich?

The American Conservative ist eine interessante Zeitschrift, denn sie ist politisch nicht ganz leicht einzuordnen und hat ihren eigenen Kopf. Sie steht den Republikanern nahe, kritisiert sie aber auch in manchen Themen, wobei sie vor allem die Neocons kritisiert.

Nun ist bei American Conservative ein Artikel zu der Frage erschienen, warum Trump so massiv gegen Venezuela vorgeht und ich habe den Artikel übersetzt, weil er einige für mich unerwartete Thesen aufstellt. […]

Was will die USA in Venezuela?

Die Regierung macht es schwer zu erkennen, was sie als amerikanische Interessen in Lateinamerika betrachtet.

Von Jude Russo | The American Conservative

Die Wolken des Krieges ziehen sich über der Karibik zusammen. Amerikas Maschinen des Todes liegen in den Gewässern vor der venezolanischen Küste in Bereitschaft. Ein Bericht der New York Times verkündet, Präsident Donald Trump habe „festgestellt“, dass sich die USA in einem „Krieg“ gegen venezolanische organisierte Verbrechergruppen befänden, Gruppen, deren Anführer laut dem Außenministerium kein anderer als Präsident Nicolás Maduro selbst sei. Ein Artikel des Washington Examiner berichtete, dass US-amerikanische Streitkräfte für „Operationen der Beschlagnahmung“ bereitstünden, das heißt, für Einsätze, bei denen Infrastruktur wie Seehäfen in Venezuela besetzt werden sollen.

Die kommende Nationale Verteidigungsstrategie soll sich Berichten zufolge stärker auf Belange in der westlichen Hemisphäre konzentrieren, und es sieht ganz so aus, als möchte man diesen Kurswechsel mit einem Paukenschlag beginnen.

Das ist harter Tobak. Doch was genau ist das Ziel dieser Politik?

Lassen wir einmal die zweifelhafte juristische Begründung beiseite, nach der die USA angeblich einen „Krieg“ gegen nichtstaatliche Akteure führen, sowie die fragwürdige Behauptung, diese Gruppen stünden unter direkter Kontrolle der Regierung in Caracas, denn all das wirkt wie ein unbeholfener Versuch, den verbliebenen Kriegskompetenzen des Kongresses aufzuweichen.

Die Propaganda aus Washington behauptet, es gehe um Drogenbekämpfung; tatsächlich spielt Venezuela jedoch keine herausragende Rolle im Drogenhandel, insbesondere nicht beim Fentanyl, und die venezolanische Regierung kooperiert mit internationalen Anti-Schmuggel-Behörden, was seltsam wäre, wenn Maduro tatsächlich der Kopf eines Kartells wäre. Auch illegale Einreisen venezolanischer Migranten in die USA sind auf vernachlässigbare Zahlen gesunken – es scheint also nicht um Einwanderungspolitik zu gehen.

Die Zusammenarbeit Venezuelas mit China, Russland und Iran ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, weil das Regime in Caracas – nach jedem denkbaren Maßstab – ein katastrophaler Geschäftspartner ist. Nur die Russen haben sich bemüht, Maduro gegen den jüngsten Druck aus Washington zu unterstützen.

Wenn es also nicht um Drogen, nicht um Migration und nicht um Kooperationen mit dem „Feind“ geht – worum geht es dann?

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Von der Socialist Equality Party (USA) – 10. Oktober 2025

Alle Ereignisse des vergangenen Monats seit der Ermordung von Charlie Kirk – die Verwandlung eines faschistischen Provokateurs in einen Märtyrer der MAGA-Bewegung, die Mobilisierung der Nationalgarde gegen den sogenannten „inneren Feind“ und die offenen Vorbereitungen zur Anwendung des Insurrection Act – haben zweifelsfrei gezeigt, dass eine systematische Verschwörung der Trump-Regierung im Gange ist, um eine Diktatur zu errichten. Den Menschen fallen die Scheuklappen von den Augen. Immer mehr Amerikaner sagen: „Ich erkenne dieses Land nicht mehr wieder.“ Das Land von Lincoln wird von Trump und seinen arroganten Satrapen in das Land eines Möchtegern-Führers verwandelt.

Diese Verschwörung ist am Mittwoch in eine neue, erschreckende Phase eingetreten, als Präsident Trump im Weißen Haus eine Sitzung einberief, die als „Runder Tisch über die Antifa“ präsentiert wurde. Tatsächlich handelte es sich um ein Treffen extrem rechter politischer Fanatiker: Neonazis, christliche Nationalisten, Rassisten und Hitler-Verehrer. Sie wurden von Trump zu einer Sitzung einberufen, die eindeutig als Signal für einen totalen Krieg gegen die politische Opposition gedacht war. Während der gesamten „Diskussion“ herrschte eine Atmosphäre der Bedrohung und der schwelenden Gewalt.

Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben. Das Weiße Haus wurde zum Hauptquartier einer Verschwörung, um den Faschismus zu legitimieren, den Antifaschismus als „Terrorismus“ zu brandmarken und die repressiven Mechanismen des Staates gegen die Bevölkerung zu mobilisieren

Neben hochrangigen Regierungsbeamten – Heimatschutzministerin Kristi Noem, Generalstaatsanwältin Pam Bondi, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche, Trumps Berater Stephen Miller und Finanzminister Scott Bessent – saß eine Gruppe von Neonazi-Agitatoren, die sich als „Journalisten“ ausgaben. Der abstoßendste dieser angehenden Henker war Jack Posobiec, ein Neonazi, den das Southern Poverty Law Center als jemanden beschreibt, der „seit Jahren mit weißen Rassisten, Neofaschisten und Antisemiten kollaboriert.“

Von Chip Gibbons – 11. Oktober 2025

Die Ermordung mutmaßlicher Drogenhändler in Venezuela durch Donald Trump ohne Gerichtsverfahren zählt zu den größten Gefahren seiner zweiten Amtszeit. Sie ist Teil der parteiübergreifenden Geschichte der US-amerikanischen Übergriffe im Namen der nationalen Sicherheit. .

Am 15. September 2025 gab das Weiße Haus unter Trump wieder einmal bekannt, dass es einen Militärschlag gegen ein Boot in der Karibik durchgeführt habe. Nach Angaben der Regierung wurden dabei drei Menschen getötet. Dies war der zweite derartige Schlag innerhalb von zwei Wochen. Am 2. September waren elf Menschen in einem kleinen Schnellboot unterwegs in internationalen Gewässern, als sie ebenfalls durch einen Militärschlag der USA getötet wurden. Die außergerichtlichen Hinrichtungen wurden gefilmt und von der US-Regierung prahlerisch in den sozialen Medien veröffentlicht.

Die Trump-Regierung hat diese Tötungen damit erklärt, dass die Personen Teil eines venezolanischen Kartells und in den Drogenhandel verwickelt gewesen seien. Mit der Behauptung, dass die Drogenkartelle Terroristen seien und dass das Problem der Überdosen in den USA die Drogenhändler zu einer Bedrohung für das Land mache, erklärte die Regierung, dass ihre tödliche Militäraktion gerechtfertigt sei. Für keine der getöteten Personen legte sie jedoch Beweise dafür vor, dass sie in den Drogenhandel verwickelt oder Teil eines Kartells gewesen seien.

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Originalbeitrag auf amerika21: Venezuela: Trump begeht schlicht und einfach Mord

Von Andre Damon – 10. Oktober 2025

Am Donnerstag haben Israel und die Hamas die formelle Annahme eines „Waffenstillstandsabkommens“ bekanntgegeben, das die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel vorsieht.

Chalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, erklärte: „Es wurde ein Abkommen erzielt, um den Krieg und die Aggression gegen unser Volk zu beenden.“

In Wirklichkeit ist das Abkommen ein weiterer Schritt im israelisch-imperialistischen Plan, den Gazastreifen zu beherrschen und die nationalen Rechte des palästinensischen Volks zu unterdrücken. Es verwandelt Gaza in ein koloniales Protektorat, das von einem Gremium unter der Leitung des amerikanischen Präsidenten überwacht wird. Zudem sieht es die dauerhafte Besetzung eines Großteils von Gaza durch Israel vor.

Al-Hayya erklärte: „Wir haben von den Unterhändlern und von der US-Regierung Garantien erhalten, und alle haben bestätigt, dass der Krieg vollständig beendet ist.“ Doch die gleichen Personen, die diese „Garantien“ geliefert haben, haben letzten Monat den israelischen Bombenangriff auf Katar ermöglicht, bei dem Al-Hayya getötet werden sollte.

Die saudische Regierung begrüßte das Abkommen mit den Worten: „Dieser wichtige Schritt wird zu dringend benötigten Maßnahmen führen, um das humanitäre Leid zu lindern… einen vollständigen Rückzug Israels zur Folge haben, Sicherheit und Stabilität wiederherstellen und praktische Schritte einleiten, um einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“

Das Abkommen wird nichts davon bewirken. Es wird nur die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas zementieren und Israel dauerhaft in die Lage versetzen, die Nahrungsmittelversorgung für Gaza abzuwürgen, um die geplante ethnische Säuberung von Gaza zu erleichtern und fortzusetzen.

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Von Ralf Wurzbacher – 10. Oktober 2025

Den 500 vermögendsten Deutschen gehören 1,16 Billionen Euro. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Milliardäre. Das neueste Reichenranking des Manager Magazins ist ein Lehrstück in puncto Umverteilung. Während die Profiteure feiern, schwelgen und prassen, müssen sich immer größere Teile der Bevölkerung in Verzicht üben. Der Bundeskanzler will, dass das so bleibt. von Ralf Wurzbacher.

Deutschland, die ausgepresste Republik. Am Freitag vermeldete die Volksstimme (hinter Bezahlschranke) einen „Negativrekord“ bei der Zahl derer, die im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Das zweite Jahr in Folge gingen mehr Menschen in Staßfurt, Hecklingen und Schönebeck zur Armenspeisung. Schon vor elf Monaten hatte dieselbe Zeitung von einer „Verdreifachung der Nutzerzahlen in vier Jahren“ berichtet. Allerdings falle es den Aktiven immer schwerer, genügend Lebensmittelspenden aufzutreiben.

Es wäre ein Leichtes für Dieter Schwarz, der Misere ein Ende zu setzen. Er ist Gründer und Firmenpatriarch der Schwarz-Gruppe mit der Lebensmittelkette Lidl als profitabelstem Pferd im Stall. Sein Vermögen wird auf 46,5 Milliarden Euro geschätzt, womit er einmal mehr seine Spitzenposition als reichster Deutscher behauptet. Der 86-Jährige ist so etwas wie das personifizierte Kontrastprogramm zwischen Reich und Arm. Sein Reibach gründet darauf, dass die Lebensumstände der breiten Bevölkerung in diesem und etlichen anderen Ländern, wo sein Konzern agiert, in den vergangenen Jahrzehnten immer schlechter geworden sind. Mit seinem „Billigkonzept“, das sukzessive teurer wurde, hat er es verstanden, sich in geradezu obszöner Manier an der wachsenden Not der Vielen zu bereichern, zum Schaden von „Gesellschaft, Umwelt und Klima“.

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Von Marianne Arens – 10. Oktober 2025

Am Mittwoch, den 8. Oktober, hat der Koalitionsausschuss der Merz-Klingbeil-Regierung das Bürgergeld abgeschafft. Die Entscheidung weist klar auf den Charakter dieser Regierung hin, die sich nach außen auf Krieg und im Innern auf Klassenkrieg einstellt. Schon im August hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“.

Mit den neuen, harschen Regeln für die Grundsicherung folgt das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt unmittelbar dem Diktat der AfD. Am 24. September hatte AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag, das Bürgergeld sei „zum Migrantengeld verkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder laufen“. Es sei „ein Selbstbedienungsladen, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können“. Sie kreischte: „Schaffen sie dieses Bürgergeld endlich ab!“

Dieser Aufforderung ist die Regierung jetzt nachgekommen. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, konstatierte CSU-Chef Markus Söder in der Bundespressekonferenz vom Donnerstagmorgen. Und Kanzler Merz bestätigte, das Kapitel Bürgergeld sei damit beendet. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), erklärte: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

Dabei wurde lange Zeit gerade das, was die Koalition jetzt beschlossen hat, als verfassungswidrig bezeichnet: die Komplettstreichung des Bürgergeldes als Strafmaßnahme. In der Pressekonferenz darauf angesprochen, antwortete Bärbel Bas: „Bei Terminverweigerern gibt es jetzt eine Kaskade der Sanktionen, die zuletzt bis auf Null geht. (…) Wir sind fest davon überzeugt, dass das verfassungskonform ist.“ Und Kanzler Merz erläuterte, wie das funktioniert: Wer als Sozialgeldempfänger einen ersten und zweiten Termin versäumt, dem wird das ohnehin schon magere Geld (563 Euro monatlich) um 30 Prozent gekürzt. Wird auch ein dritter Termin versäumt, werden sämtliche Zahlungen eingestellt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Oktober 2025

Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA.

Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der Kfz- und der Stahlbranche in wachsendem Maß die Chemieindustrie und damit eine weitere ökonomische Hauptsäule der Bundesrepublik. Laut aktuellen Berichten ist die Produktion der deutschen Chemiebranche im zweiten Quartal 2025 um rund fünf Prozent geschrumpft; insgesamt produziere sie gegenwärtig „so schwach wie 1991“, konstatieren Beobachter. Besonders unter Druck steht sie nicht nur aufgrund günstiger Importe aus China, sondern vor allem, weil der aktuelle Zolldeal der EU mit der Trump-Administration die EU-Zölle auf Einfuhren aus den USA auf Null senkt; US-Chemieprodukte können deshalb nun erfolgreich mit deutschen Gütern konkurrieren. Zudem wirkt sich auch weiterhin aus, dass die deutsche Chemieindustrie kein kostengünstiges russisches Pipelinegas mehr erhält; ihr fehlt damit eine wichtige Grundlage ihrer einstigen, jetzt schwindenden Wettbewerbsfähigkeit. Krisenmeldungen kommen auch aus weiteren Branchen; alles in allem ist die deutsche Industrieproduktion im August um 5,6 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen. Die EU greift in wachsendem Umfang auf Schutzzölle zurück.

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Von Florian Warweg – 10. Oktober 2025

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt.

Hintergrund

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Interview am Abend des 5. Oktobers mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga die aktuellen Drohnensichtungen zu einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ und erwähnte in diesem Zusammenhang namentlich die Flughäfen in Frankfurt und Kopenhagen:

„Außer dem Flughafen München sind in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen. Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt. Diese Bedrohung kommt von denen, die uns testen wollen”.

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Von Tilo Gräser – 10. Oktober 2025

Die Hoffnung, dass es nach dem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 16. August Fortschritte durch diplomatische Schritte für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt, haben sich bisher nicht erfüllt. So sieht es der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er setze aber trotzdem weiter darauf, dass Trump seine Vermittlerrolle weiter ausübt und Putin den Krieg mit einem Friedensvertrag beenden will, wie er im Gespräch erklärte. Die beiden Schweizer ehemaligen Offiziere Jacques Baud und Ralph Bosshard schätzen das ähnlich ein und warnen wie Kujat vor den Folgen der provokativen westlichen Politik gegenüber Russland.

Wie ein Rückschritt nach dem Gipfel in Alaska wirkt unter anderem, dass US-Präsident Donald Trump nun der Ukraine die Genehmigung erteilt hat, Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen. Das hat Trump laut dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, vor etwa einer Woche erklärt. Am 1. Oktober meldete die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ), die USA würden Kiew die Geheimdienstdaten für Angriffe auf Energieinfrastruktur in der Tiefe Russlands übermitteln.

„Das haben sie ja schon lange gemacht“, kommentierte das Harald Kujat, die ukrainischen Angriffe auf das strategische Frühwarnsystem und die strategische Bomberflotte Russlands seien von den USA allerdings nicht gewollt gewesen. Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur machte auf die Unterschiede zwischen Geheimdienstinformationen und Daten für Ziele von Langstreckenwaffen aufmerksam. Er hält eine Arbeitsteilung für möglich, was aber Spekulation sei: Die USA würden die Langstreckenwaffen an die Europäer verkaufen, die diese an die Ukraine weitergeben, und liefern dann die Zieldaten dazu.

Auch der frühere Schweizer Geheimdienstmitarbeiter und Oberst Jacques Baud sieht in Kelloggs Aussagen grundsätzlich nichts Neues. Er verwies im Gespräch auf entsprechende Bitten aus Kiew bereits an die US-Administration von Joseph Biden im Jahr 2024. Das sei bewilligt worden, allerdings nur für eine taktische Tiefe von bis zu 50 Kilometer. Das sei etwas anderes als die strategische Tiefe von mehreren hundert Kilometer bis nach Moskau oder Sibirien. Der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, die USA zu zwingen, die entsprechenden Waffen wie die ATACMS-Systeme für größere Entfernungen freizugeben. Als damit im November 2024 Ziele in der russischen Stadt Brjansk angegriffen wurden, habe Moskau mit dem Einsatz der neuen Rakete vom Typ „Oreschnik“ gegen ein Rüstungsunternehmen im ukrainischen Dnipro reagiert.

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