Atomwaffenkontinent Europa

Von German-Foreign-Policy.com – 15. Oktober 2026

Die Bundeswehr nimmt dieses Jahr an zwei Atomkriegsmanövern teil: an einer NATO- und an einer französischen Übung. Erneut werden Spekulationen über eine „deutsche“ oder eine neue „europäische“ Bombe laut.

Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell am alljährlichen Atomkriegsmanöver der NATO und nimmt in diesem Jahr zudem an einer Kernwaffenübung der französischen Nuklearstreitkräfte teil. Zum NATO-Manöver Steadfast Noon, das am Dienstag begonnen hat, hat die Bundeswehr drei Tornado-Kampfjets nach Italien entsandt. Dort trainieren Soldaten aus 17 NATO-Staaten unter anderem Einsatzflüge, die mit dem Abwurf von Atombomben enden. Während bisher fünf europäische Staaten in die sogenannte nukleare Teilhabe eingebunden sind, schaffen mittlerweile weitere Länder – Finnland und Litauen – die gesetzlichen Voraussetzungen, um Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Parallel treibt Frankreich die Einbindung weiterer Staaten in sein neues Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) voran. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an der französischen Atomkriegsübung Operation Poker, die zuletzt Ende September stattfand. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte spekuliert parallel über eine deutsche Bombe und berichtet von Überlegungen, gemeinsam etwa mit den Staaten Skandinaviens eine „europäische“ Nuklearwaffe zu entwickeln.

Steadfast Noon

Die NATO hat am Dienstag ihr alljährliches Atomkriegsmanöver Steadfast Noon begonnen. Es findet dieses Mal in Italien statt. Schwerpunkte sind die Luftwaffenstützpunkte Aviano bei Udine und Ghedi bei Brescia, wo jeweils US-Atombomben gelagert sind. Details wurden in diesem Jahr kaum bekanntgegeben. Üblicherweise wird bei Steadfast Noon geübt, die US-Bomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe von europäischen Luftwaffen zum Einsatzort geflogen werden, aus ihren Bunkern zu holen, sie an europäischen Kampfjets zu befestigen und, daran anschließend, Einsatzflüge sowie deren militärische Begleitung zu simulieren. Beteiligt sind dieses Jahr die Streitkräfte von 17 NATO-Staaten. Die Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfjets des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel in der Eifel involviert, das für die deutsche nukleare Teilhabe zuständig ist. Beteiligt sind auch die Türkei und Rumänien, das drei F-16-Kampfjets entsendet.[1] Schweden wiederum stellt eine nicht genannte Anzahl an Gripen-Kampfjets bereit, während Finnland Stabsoffiziere zu der Übung entsendet.[2] Das Manöver soll rund zehn Tage dauern und einen Umfang haben wie im vergangenen Jahr. Damals nahmen gut 2.000 Soldaten mit rund 70 Flugzeugen teil.

Öffnung für Massenvernichtungswaffen

Das Atomkriegsmanöver der NATO findet statt, während das Militärbündnis gleichzeitig die Stationierung von Kernwaffen in weiteren Staaten Europas diskutiert; dabei geht es vor allem um die Option, US-Atombomben ebenfalls im Rahmen der nuklearen Teilhabe einzulagern. In Finnland hat das Parlament am 17. Juni beschlossen, ein aus dem Jahr 1980 stammendes Verbot aufzuheben, Kernwaffen zu beherbergen oder sie auch nur über finnisches Territorium zu transportieren.[3] Damit ist eine zentrale Vorbedingung für eine etwaige Stationierung von Atombomben erfüllt. In Litauen hat das Parlament vergangene Woche dafür gestimmt, eine Norm in der Verfassung des Landes aufzuheben, die es untersagt, Massenvernichtungswaffen auf litauischem Territorium zu lagern.[4] Um die Verfassungsänderung abzuschließen, ist allerdings noch eine zweite Abstimmung im Parlament erforderlich. In Polen wiederum wird die etwaige Stationierung von US-Atombomben lebhaft diskutiert. Während die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk sich offen dagegen positioniert, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski Ende August bekräftigte, geben sich Präsident Karol Nawrocki und die Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) von Jarosław Kaczyński dafür grundsätzlich offen.[5]

[Hier weiterlesen]

Ein Raketentest als politisches Signal

Von Julia Engels – 15. Oktober 2026

Atombombentest
United States Department of Energy, Public domain, via Wikimedia Commons

Frankreich hat erstmals die weiterentwickelte Atomrakete M51.3 von einem U-Boot aus getestet. Der Start erfolgte ohne Nuklearsprengkopf, fällt aber in eine Phase, in der Präsident Emmanuel Macron die nukleare Abschreckung zunehmend in die europäische Sicherheitsordnung einbinden will.

Am 6. Oktober 2026 startete Frankreich eine ballistische Rakete des Typs M51.3 von dem Atom-U-Boot Le Vigilant. Der Test fand vor der bretonischen Küste statt und sollte belegen, dass das U-Boot nach einer ausgedehnten Überholung wieder betriebsbereit ist. Die Rakete trug keinen Nuklearsprengkopf. Es handelte sich also nicht um einen Atomwaffentest im Sinne einer nuklearen Explosion, sondern um einen Test des Trägersystems. Der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgte den Start von einer französischen Fregatte aus und bezeichnete ihn als wichtigen Schritt für die strategische Glaubwürdigkeit Frankreichs.

Die M51.3 ist Teil der Modernisierung der französischen Nuklearstreitkräfte. Sie soll die Reichweite, Präzision sowie die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber gegnerischen Raketenabwehrsystemen verbessern. Damit demonstriert Paris seine technischen Ressourcen, und bestätigt den Anspruch, seine nukleare Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.

Macron will mehr Atomwaffen

Der Test geschieht im Kontext einer totalen militärischen Geheimhaltung. Im März 2026 kündigte Macron an, die Anzahl der französischen Nuklearsprengköpfe zu erhöhen. Zugleich will Frankreich zukünftig keine exakten Zahlen zum Umfang seines Arsenals mehr veröffentlichen. Paris begründet den Kurs mit einer verschärften internationalen Sicherheitslage und der Notwendigkeit, die eigene Abschreckung glaubhaft zu halten.

Diese Logik ist bekannt: Ein potenzieller Angreifer soll davon ausgehen, dass ein Erstschlag einen Gegenschlag nach sich ziehen würde, dessen Kosten nicht hinnehmbar wären. Besonders U-Boote gelten als unentbehrlich, weil sie schwer aufzuspüren sind und so die Kapazität zum Vergeltungsschlag sichern sollen.

Doch Abschreckung bleibt ein riskantes Prinzip. Sie setzt voraus, dass einzelne Führungskräfte die Absichten des Gegners stets korrekt erfassen und Krisen kontrollieren können. Technisch effizientere Waffen beseitigen weder das Risiko von Fehleinschätzungen noch die etwaige Eigendynamik einer unbeabsichtigten Eskalation. Wenn mehrere Atommächte ihre Arsenale optimieren, kann eine Konstellation entstehen, in der jede Seite ihre eigenen Maßnahmen als defensiv versteht, während sie die Vorkehrungen der anderen als offensive Bedrohung wahrnimmt.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]

Was wäre wenn? Ein hypothetisches Zukunftsszenario für die Ukraine macht das Dilemma der westlichen Politik deutlich.

Von George Beebe – 14. Oktober 2026

Beim Qincy Institute of Responsible Statecraft ist ein Artikel erschienen, in dem ein hypothetisches Zukunftsszenario zur Ukraine durchgespielt wird, das zeigt, zu welchen Gefahren die derzeitige Politik des Westen zu führen droht. Thomas Röper hat den Artikel übersetzt.

2027: Der Winter in der Ukraine, von dem wir gehofft hatten, dass er nicht kommen würde

Unerbittliche russische Angriffe und die Energiekrise, gepaart mit schwindenden Ressourcen aus dem Ausland, erfordern, dass Trump jetzt seine Kriegsstrategie grundlegend ändert.

Stellen wir uns mal ein Zukunftsszenario für die Ukraine vor.

Es ist Februar 2027. Der ukrainische Winter war ungewöhnlich kalt, und die russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur, das Verkehrsnetz und die Kommunikationsnetze der Ukraine haben zunehmend verheerende Auswirkungen. Die Ukraine verfügt über keine wirksamen Verteidigungsmittel gegen die massiven Angriffe mit russischen Raketen, Gleitbomben und düsengetriebenen Drohnen, da der russische Präsident Wladimir Putin sowohl darauf abzielt, die Fähigkeit der Ukraine zum Einsatz einer schlagkräftigen Armee zu lähmen, als auch ihren Willen zum Weiterkämpfen zu brechen.

Da es an Heizung, Wasser und Strom mangelt, fliehen Millionen Ukrainer aus Kiew und anderen Großstädten. Westliche Botschaften verlegen ihre Standorte vorübergehend aus der Hauptstadt in sicherere Gegenden. Russische Angriffe auf Rechenzentren und Starlink-Terminals beginnen, die Zielerfassung und Kommunikation der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu untergraben und gefährden damit ihre Aussichten, die letzten beiden „Festungsstädte“ in der Donbass-Region zu halten, sobald wärmeres Wetter eine Intensivierung der Bodenkämpfe ermöglicht.

Angesichts wachsender Angst vor Hunger, dem Mangel an Versorgungsgütern und Unterkühlung rufen internationale Hilfsorganisationen eine humanitäre Krise für die Ukraine aus. Westliche Medien werfen Putin Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und die NATO-Verbündeten drängen Washington zum Handeln, da sie befürchten, dass ihre Vision von der Ukraine als einem beständigen „Stachelschwein aus Stahl“, das für die kommenden Jahrzehnte bis an die Zähne gegen russische Aggressionen bewaffnet ist, zunehmend illusorisch erscheint. Der US-Kongress, der nach den überwältigenden Siegen der Demokraten bei den Zwischenwahlen nun von ihnen kontrolliert wird, fordert Trump auf, die russischen Angriffe zu stoppen und das NATO-Bündnis zur Verteidigung der Ukraine zu mobilisieren.

Trumps Palette an diplomatischen Optionen, um Russland aufzuhalten oder abzuschrecken, erscheint jedoch beunruhigend dünn. Weder die Androhung neuer Wirtschaftssanktionen noch das Versprechen neuer Wirtschaftsabkommen haben Putins Widerstand gegen eine vorläufige Waffenstillstandsvereinbarung geschwächt. Moskau beharrt weiterhin darauf, dass ein Waffenstillstand ohne eine umfassendere Friedenslösung, die zentrale politische und sicherheitspolitische Fragen in der Ukraine regelt und die NATO-Erweiterung beendet, unmöglich ist. Doch weder in Washington noch in Europa besteht großes Interesse daran, mit Russland über solche Themen zu verhandeln, insbesondere angesichts der anhaltenden humanitären Krise in der Ukraine.

[Hier weiterlesen auf Anti-Spiegel]

Die faktische Ausweitung der NATO bis zum Kaspischen Meer ist unvermeidlich

Von Andrew Korybko – 14. Oktober 2026

Russland hat jedoch noch Zeit, Sicherheitsgarantien nach ukrainischem Vorbild vorzuschlagen, um eine weitere „Sonderoperation“ abzuwenden.

Politico veröffentlichte kürzlich einen Artikel darüber, wie „Frankreich und die Türkei die Bemühungen der NATO um eine Vertiefung der Beziehungen zu den Kaukasus-Staaten blockieren“ – nicht, weil sie grundsätzlich dagegen sind, sondern weil die Türkei die Verlängerung des Partnerschaftsplans mit Armenien blockiert, nachdem Frankreich sich geweigert hatte, den Plan mit Aserbaidschan zu genehmigen. Frankreich und Aserbaidschan liegen seit langem im Streit über die Unterstützung Armeniens durch Paris, insbesondere im Zusammenhang mit dem Karabach-Konflikt, und zuletzt wegen der Inhaftierung französischer Staatsbürger durch Aserbaidschan (die später freigelassen wurden).

Laut Politico „hat die Verzögerung die NATO gezwungen, die veralteten Partnerschaftsabkommen mit Armenien und Aserbaidschan vorübergehend zu verlängern, obwohl die Verhandlungen über die neuen Pläne fast abgeschlossen sind, sagten drei der Diplomaten. Die neuen Pläne würden deren Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen ermöglichen, die militärische Ausbildung fördern und die kulturelle Zusammenarbeit intensivieren – bis hin zur Einrichtung lokaler Englischkurse, fügten sie hinzu.“ Gemeinsame NATO-Übungen könnten nach der Genehmigung des Plans an der Kaspischen Küste gemeinsam mit Aserbaidschan stattfinden.

Für scharfsinnige Beobachter kommt dies alles nicht überraschend. Die im August 2025 vorgestellte „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) verfolgt den unausgesprochenen weiteren Zweck, als militärischer Logistikkorridor der NATO zum Kaspischen Meer und von dort weiter nach Zentralasien zu dienen. TRIPP ist daher das Mittel, mit dem die NATO Russland entlang der Südflanke des neuen „Cordon sanitaire“ einzudämmen gedenkt, den die amtierende Trump-Regierung um das Land herum errichtet hat. Aserbaidschan stellt für Russland eine ähnliche Herausforderung wie die Ukraine dar, da es als unersetzbarer Transitstaat für TRIPP fungiert.

Würde Aserbaidschan mit Russland kooperieren, um sicherzustellen, dass TRIPP nicht für militärische Zwecke missbraucht wird, gäbe es kein Problem; doch Baku hat kein solches Interesse und hat sich stattdessen auf die Seite des Westens geschlagen. Tatsächlich kündigte Präsident Ilham Alijew im vergangenen November an, dass die Streitkräfte seines Landes die Anpassung an NATO-Standards abgeschlossen hätten, und ihre Marine-Drohnen könnten in Krisenszenarien die russische Kaspische Flotte bedrohen, genau wie die der Ukraine derzeit die russische Schwarzmeerflotte bedrohen.

Aserbaidschan ist zudem auf dem besten Weg, seine Wirtschaft weiter in die der EU zu integrieren. Es hilft der Union nicht nur dabei, russische Energie zu ersetzen, sondern wird auch deren Handel mit Zentralasien erleichtern. Zu diesem Zweck kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im vergangenen Monat an, dass „wir anstreben werden, bis zu 12 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen“ in die regionale Logistik entlang des sogenannten „Mittleren Korridors“ zu mobilisieren. All dies zieht die Schlinge der Eindämmung um Russlands Südflanke immer enger.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow deutete im vergangenen Monat an, dass seine Landsleute manchmal bis zur Naivität optimistisch seien und zudem dazu neigten, latente Krisen nicht proaktiv anzugehen. Bei allem Respekt gegenüber denjenigen, die für die Formulierung der russischen Politik verantwortlich sind, scheint dies in Bezug auf die Bedrohung, die TRIPP für Russland darstellt, wohl der Fall zu sein. Das soll nicht bedeuten, dass Russland einen Präventivkrieg gegen Aserbaidschan führen sollte, sondern lediglich, dass es sich dringend der von dort ausgehenden Bedrohungen bewusst werden muss.

Mit Blick auf Zukunft ist es aufgrund der faktischen Ausweitung der NATO bis zum Kaspischen Meer auch unvermeidlich, dass sich Russlands Bedrohungswahrnehmung gegenüber Aserbaidschan verschärfen wird. Je früher, desto besser, da Russland noch Zeit hat, Sicherheitsgarantien nach ukrainischem Vorbild vorzuschlagen, um eine weitere Sonderoperation abzuwenden. In diesem Zusammenhang könnte es darum gehen, dass Aserbaidschan russischen Inspektionen der TRIPP-Fracht zustimmt und keine gemeinsamen NATO-Manöver auf seinem Territorium zulässt. Aserbaidschans Präsident Alijew dürfte dem freilich wohl nur dann zustimmen, wenn Putin etwas Druck auf ihn ausübt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Keine Kompromisse?

Von Stefano di Lorenzo – 14. Oktober 2026

Der jüngste Diesel-Deal zwischen den USA und Russland hat alle überrascht – in Europa ebenso wie in den USA, in der Ukraine ebenso wie in Russland. Während viele unabhängige Beobachter argumentieren, der ganze Westen befinde sich im Zivilisationskrieg mit Russland und habe es mit der Diplomatie nie ernst gemeint, zeigten die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten einmal mehr Anzeichen für eine Kluft zwischen den USA und Europa hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. 

Donald Trump kehrte zum zweiten Mal ins Weiße Haus zurück, nachdem er ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs versprochen hatte. Europa hielt stattdessen an seiner Unterstützung für die Ukraine fest und interpretierte jegliche Zugeständnisse an Russland als unmoralischen Verrat. Doch anstatt die Ukraine dem Frieden näherzubringen, hat Europas kompromisslose Haltung Russlands Position verhärtet.

„Keine Verhandlungen vor einer Eskalation“, schrieb zum Beispiel die russische Zeitung Moskowskij Komsomolets am Montag in einem Kommentar zur jüngsten Reise einer ukrainischen Delegation nach Miami. Die Mission wurde abrupt abgebrochen, als das Diesel-Abkommen mit Russland bekannt gegeben wurde. „Kiew täuscht Friedensbegeisterung vor. Frieden ist nur zu Russlands Bedingungen möglich“, so „Moskowskij Komsomolets“ weiter. Die russische Zeitung argumentierte zudem, unter Bezugnahme auf die Worte des US-Außenministers Marco Rubio, dass „der Verhandlungsprozess in einer Sackgasse gelandet“ sei und dass „echte Verhandlungen erst nach einer ernsthaften Eskalation beginnen könnten“.

Der russische Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der renommierten Wirtschaftshochschule in Moskau, bezeichnete in einem Interview mit Moskowskij Komsomolets die Versuche, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, als „völlig sinnlos“, „da alle Bedingungen für den Frieden bekannt sind“. 

Klare Position

Russlands Position seit Anfang 2025 lautet, dass die Ukraine ihre Soldaten aus den verbleibenden Gebieten des Donbass abziehen solle, die Russland nicht kontrolliert. Seit September 2022 betrachtet Russland den gesamten Donbass als Teil seines Gebiets und hat dies in seiner Verfassung verankert.

„Selenskyj wird sich niemals an den Verhandlungstisch setzen“, fuhr Marat Baschirow fort. „Das wäre sein politischer und physischer Tod.“

Der russische Politikwissenschaftler stellte fest, dass sich die russischen Angriffe verstärken werden und dabei Brücken sowie andere Infrastruktur in der Ukraine zerstört werden. Doch selbst eine erhebliche Zunahme der russischen Angriffe werde den ukrainischen Präsidenten nicht dazu zwingen, ernsthafte Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen: „Egal, wie schmerzhaft die Folgen sein werden, dies wird Selenskyj nicht an den Verhandlungstisch zwingen“. Wenn er es ernst mit den Verhandlungen meint, dann sollte Selenskyj „unsere Bedingungen erfüllen“, so Baschirow.

[Hier weiterlesen auf Globalbridge]

Was bleibt nach der Volksabstimmung von der Schweizer Neutralität?

Von Uroš Lipušcek (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Oktober 2026

In der Schweiz fand eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob die Schweiz ein neutraler Staat bleiben soll, der keine Mehrheit bekommen hat. Was bedeutet das für die Schweiz?

Ich habe einen sehr interessanten Artikel über die Volksabstimmung in der Schweiz gefunden, in der die Mehrheit es abgelehnt hat, die Neutralität der Schweiz in der Verfassung festzuschreiben. Was den Artikel so interessant macht, ist neben den vielen interessanten Fakten die Tatsache, dass er von einem slowenischen Autor geschrieben wurde, also von jemandem, der die Frage aus der Sicht eine kleinen Landes, wie auch der Schweiz selbst, betrachtet, und nicht aus dem Blickwinkel eines Menschen aus einem großen Land wie Deutschland. Daher habe ich den Artikel übersetzt.

Schweizer Neutralität: Zwischen Autonomie und NATO

Die Schweiz wird schrittweise in eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden, die zunehmend auf eine mögliche langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.

Von Uroš Lipušcek

Die Volksabstimmung zum Schutz der Schweizer Neutralität, die von den Schweizer Stimmbürgern am 27. September mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, schien auf den ersten Blick eine Abstimmung über eine ganz konkrete Schweizer Frage zu sein: ob die traditionelle Neutralität des Landes in der Verfassung präziser und strenger definiert werden sollte.

Das Referendum war ein unmittelbarer Versuch, die Schweiz davon abzuhalten, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen, stattdessen ausschließlich UN-Sanktionen zu beachten und zu verhindern, dass das Land eine Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis eingeht, sofern die Schweiz nicht angegriffen wird.

Die übergeordnete Frage lautet: Ist die Schweizer Neutralität so flexibel geworden, dass sie Gefahr läuft, ihre strategische Bedeutung zu verlieren? Was bedeutet die Ablehnung des Referendums für die Neutralität als Element einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur?

Trotz tiefer historischer Wurzeln wurde die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung von 1848 nicht formell verankert.

Die Initiatoren der Volksabstimmung vom 27. September forderten eine wesentlich präzisere verfassungsrechtliche Definition der Neutralität, um die derzeitige, äußerst flexible Auslegung der Neutralität durch die Regierung zu verhindern, die es der Schweiz ermöglicht, sich zunehmend der Sicherheitsdoktrin der NATO anzunähern.

Das Referendum warf eine grundlegende Frage auf, die nicht nur für die Schweiz, sondern für alle europäischen Staaten von Bedeutung ist: Was bedeutet Neutralität im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich?

Kann ein Staat gleichzeitig neutral und eng in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden sein? Kann Neutralität selektiv, à la carte, genutzt werden – als Rechtsprinzip, als Sicherheitsstrategie, als Instrument der Außenpolitik und zugleich als Element der nationalen Identität?

Das Ergebnis war eindeutig. 70,15 Prozent der Schweizer Stimmbürger lehnten die Initiative ab, während 29,85 Prozent sie befürworteten. Alle 26 Kantone lehnten den Vorschlag ab.

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,07 Prozent, was bedeutet, dass tatsächlich etwa 33 Prozent aller Stimmbürger gegen die Initiative gestimmt haben. In der Schweiz gibt es keine Mindestwahlbeteiligung, damit ein eidgenössisches Referendum gültig ist. Nach Angaben der Schweizer Bundesbehörden liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Referenden bei rund 46 Prozent.

[Hier weiterlesen auf Anti-Spiegel]

Unter welchen Umständen könnte es in Russland zu einer Mobilmachung kommen und wie könnte die EU darauf reagieren?

Von Andrew Korybko – 12. Oktober 2026

Eine Mobilmachung würde der Kreml höchstwahrscheinlich nur ausrufen, um einen bevorstehenden Durchbruch an der Front auszunutzen. Allerdings ist zu erwarten, dass die EU einen solchen Schritt als bevorstehenden russischen Angriff darstellen wird, um die Ziele ihrer Elite voranzutreiben.

The Telegraph behauptete kürzlich, Putin bereite eine „heimliche Mobilmachung“ vor, wobei angeblich administrative Vorbereitungen getroffen würden, für den Fall, dass er beschließe, die Mobilmachung zu verkünden. Der Kern dieser Gerüchte ist nicht neu, und Putin reagierte Anfang September darauf mit den Worten: „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt kein solches Szenario, das eine Mobilmachung erfordern würde. Dies ist ein Informationsangriff seitens des Feindes am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma, mit dem versucht wird, deren Ergebnisse zu beeinflussen.“

Beide Teile seiner Aussage sind wahr, doch es lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Umstände ändern könnten; in diesem Fall lohnt es sich, das Szenario zu analysieren, in dem es zu einer Mobilmachung kommen könnte, und wie die EU darauf reagieren würde. „Russlands Kampagne mit gezielten Angriffen auf die Eisenbahn droht, die militärische Logistik der Ukraine lahmzulegen“, wenn sie von jetzt an bis in den kommenden Winter hinein systematisch durchgeführt und mit ebenso systematischen Angriffen auf Tankstellen, Häfen, Kraftwerke und andere Infrastruktur kombiniert wird.

Sollten russische Militärstrategen zu der Überzeugung gelangen, dass dies zu ihrem lang ersehnten Durchbruch an der Front führen könnte, dann könnten sie Putin raten, zumindest das zu tun, was er vor vier Jahren getan hat, nämlich die Teilmobilmachung erfahrener Reservisten zu verkünden, um einen solchen Durchbruch auszunutzen. Das Ziel wäre es, in diesem strategisch günstigen Moment mehr militärische Gewalt anzuwenden, um die Ukraine dazu zu zwingen, allen Forderungen Russlands – oder zumindest so vielen wie möglich – nachzukommen, um den Konflikt mit einem russischen Sieg zu beenden.

Das ist ein plausibles Szenario, in dem zumindest eine Teilmobilmachung ausgerufen werden könnte – auf deren Möglichkeit sich die europäische NATO (E-NATO) wohl bereits im Voraus vorbereitet, wie die jüngste hysterische Panikmache bezüglich eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf mehrere Mitglieder des Bündnisses zeigt. Angesichts der sich rasch verändernden militärstrategischen Dynamik des Konflikts, die durch die zuvor erwähnte systematische Angriffskampagne Russlands hervorgerufen wurde, lässt sich diese Darstellung im Nachhinein als Vorabkonditionierung interpretieren.

Das Ziel besteht darin, die breite Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie jede Teilmobilmachung als Vorbereitung auf eine russische Invasion der baltischen Staaten und/oder Polens wahrnimmt – wofür Putin nach eigenen Angaben kein Interesse hat, und es wäre für ihn ohnehin unsinnig, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, um feindlich gesinnte Bevölkerungen zu besetzen. Dennoch könnte diese Vorabkonditionierung mit einer False-Flag-Aktion (in Polen?) einhergehen, um entweder eine gefährliche Eskalation seitens der E-NATO gegen Russland zu rechtfertigen oder die militärisch-politische Zentralisierung der EU zu beschleunigen.

Die herrschenden liberalen Eliten der E-NATO werden von ihren konservativen Gegnern wie nie zuvor herausgefordert – inmitten des wirtschaftlichen Niedergangs, der durch steigende Kraftstoffpreise verursacht wird, die wiederum auf die antirussischen Sanktionen und die Störung des globalen Energiemarktes durch den Dritten Golfkrieg zurückzuführen sind. Sie haben daher ein Interesse daran, so viel Angst wie möglich vor Russland zu schüren, um zumindest die Wähler um sich zu scharen, während sie die EU weiter zentralisieren und im extremsten Szenario sogar gefährlich gegen Russland eskalieren, falls ihnen das nicht hilft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kreml eine Mobilmachung höchstwahrscheinlich nur ausrufen würde, um einen bevorstehenden Durchbruch an der Front auszunutzen, aber es ist zu erwarten, dass die E-NATO einen solchen Schritt als bevorstehenden russischen Angriff darstellen wird, um die Ziele ihrer Elite voranzutreiben. Möglicherweise käme es sogar zu einer „False-Flag“-Aktion, um diese Darstellung glaubwürdiger zu machen. Bevor die E-NATO jedoch unter diesem Vorwand gefährlich gegen Russland eskaliert, sollte sie sich an Lawrows Worte erinnern, dass jeder Krieg zwischen ihnen „sehr kurz sein wird“ – eine Anspielung darauf, dass Russland die E-NATO zur Selbstverteidigung mit Atomwaffen angreifen würde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrahttps://korybko.substack.com/p/in-what-scenario-might-mobilizationg in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Berliner Linkspartei verpflichtet sich, Kritiker des Völkermords in Gaza auszuschließen

Von Christoph Vandreier – 13. Oktober 2026

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, beim Wahlkampfabschluss [Photo by Roy Zuo / wikimedia / CC BY-SA 4.0]

88 Prozent sämtlicher Berliner Wähler fanden es gut, dass die Linkspartei „deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert“. Das ergab eine Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap. Dabei hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp schon im Wahlkampf nicht Israel, sondern Mitglieder der eignen Partei angegriffen, die zum Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza aufriefen.

Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD legten Eralp und die anderen Verhandlungsführer nach und machten unmissverständlich deutlich, dass die Linke fest an der Seite der israelischen Regierung und des deutschen Imperialismus steht. Die massive Opposition gegen den brutalen Völkermord in Gaza, die zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen hatte, soll nach dem Willen aller drei Koalitionäre im Regierungshandeln nicht den geringsten Ausdruck finden.

In einem gemeinsamen Statement haben sich die Verhandlungsführer von Linken, Grünen und SPD zum „Existenzrecht Israels“ bekannt, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen angekündigt und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen,“ verpflichtet. All das sind bekannte Formulierungen, die nicht jüdisches Leben schützen, sondern jede Kritik am brutalen Völkermord in Gaza kriminalisieren und den Polizeistaat stärken.

Dabei beließen es die möglichen Koalitionäre nicht bei Absichtserklärungen. Linke, Grüne und SPD einigten sich darauf, dass jede Fraktion in eigener Regie gegen jeden Abweichler vorgeht, der gegen die Vereinbarung verstößt – „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“. Sieht eine der drei Fraktionen „antisemitische Vorfälle“ in anderen Fraktionen, kann sie zudem ein Expertengremium anrufen. Die betroffene Fraktion muss auf der Grundlage der Gremiumsmeinung nach eigenem Ermessen Maßnahmen verhängen. Sollten Grüne und SPD mit einzelnen Aussagen von Linken-Abgeordneten nicht einverstanden sein, können sie so die Fraktion zum Ausschluss der Betroffenen drängen.

Was das bedeutet, unterstreicht eine Meldung der Bild-Zeitung. Demnach soll Vanessa Emde auf der heutigen konstituierenden Sitzung nicht in die Linken-Fraktion aufgenommen werden. Emde hatte mit 46,2 Prozent die drittmeisten Stimmen aller 78 Direktkandidaten der Partei erhalten. Im Mai dieses Jahres erklärte sie laut Morgenpost: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Emde.

[Hier weiterlesen]

Was das Diesel-Abkommen von Trump und Putin politisch bedeutet

Von Thomas Röper – 12. Oktober 2026

Das Diesel-Abkommen, laut dem Russland den USA Diesel liefern und die USA Sanktionen gegen russische Treibstoffexporte aufheben, hat das Potenzial, zu einem echten Bruch zwischen den USA und der EU zu führen.

Das große Thema der letzten Tage war das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland, laut dem Russland früher als geplant mit der Aufhebung seines Exportverbots für Dieselkraftstoff beginnt und im Oktober 300.000 Tonnen Diesel, im November 500.000 Tonnen und im Dezember eine Million Tonnen an die USA und auf den Weltmarkt liefern wird. Damit Russland ungehindert Diesel exportieren kann, heben die USA bis April 2017 die Sanktionen auf, die den Verkauf russischer Erdölprodukte verbieten.

Russland war der zweitgrößte Diesel-Exporteur der Welt, bevor die Ukraine Anfang 2026 begonnen hat, im großen Stil russische Raffinerien anzugreifen, woraufhin Russland den Export von Diesel eingestellt hat, um die Versorgung des Binnenmarktes sicherzustellen. Laut dem Diesel-Abkommen will Russland sein Liefervolumen langfristig wieder auf zwei Millionen Tonnen pro Monat steigern, während die US-Regierung Lieferungen von russischem Diesel auf den Weltmarkt bis zum 7. April 2027 von den US-Sanktionen ausnimmt.

Das Abkommen hat eine Vorgeschichte, die wohl mindestens einen Monat zurückreicht. Schauen wir uns diese Vorgeschichte also einmal an, danach wird deutlicher, wie das Abkommen nun zu Stande gekommen ist. Anschließend schauen wir noch, was das Abkommen für die Beteiligten, also für Russland und die USA, und für die Betroffenen, also die EU und für die Ukraine, bedeutet, denn seine Folgen können einschneidend werden.

Die Vorgeschichte

Auch wenn viele Trumps Behauptung, der ukrainische Beschuss russischer Raffinerien habe den weltweiten Preisanstieg bei Diesel ausgelöst, belächeln, weil Trumps Krieg gegen den Iran als wichtigster Preistreiber bei Öl und Gas (und damit auch bei Benzin und Diesel) angesehen wird, hat Trump nicht Unrecht, denn der ukrainische Beschuss hat die russische Regierung im Sommer gezwungen, den Export von Diesel einzustellen. Und da Russland nach den USA der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt ist, hat das die weltweiten Dieselpreise natürlich in die Höhe getrieben.

In den USA stehen im November die wichtigen Zwischenwahlen an und da der Dieselpreis bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema ist, suchte Trump nach Wegen, die Dieselpreise zu senken. Zunächst hat Trump Selensky immer wieder aufgefordert, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, aber Selensky hat die Angriffe fortgesetzt. Und das nicht zuletzt dank und mit Unterstützung der Europäer, die darauf setzen, Russlands Öl- und Gasindustrie zu treffen, um Russland zu schwächen. Damit steht in Wahrheit die EU – und nicht Kiew – hinter den Angriffen auf russische Raffinerien, weil sie die Waffen dafür in ihren Ländern produzieren lässt und sie auch bezahlt.

Trump und Putin haben also ein gemeinsames Interesse daran, dass der Beschuss der russischen Raffinerien aufhört, weshalb das Diesel-Abkommen nicht wirklich überraschen kann.

[Hier weiterlesen]

Ukrainekrieg: Nibelungentreue der deutschen Regierung

Kommentar von Marcus Klöckner – 12. Oktober 2026

Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg.

Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung. Die als „Hilfen“ für die Ukraine klassifizierten Leistungen von deutscher Seite sollen sich bislang auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Eine schier unfassbare Zahl. Das ist Geld, das dringend in Deutschland benötigt würde.

Halten wir uns vor Augen:

  • Im Raum steht eine wie auch immer geartete Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag auf Nordstream.
  • Immer wieder tauchen zudem Videos auf, die die brutalen Methoden der Rekrutierungsbeamten dokumentieren, Stichwort: Menschenrechte!
  • Selenskyj will nicht klein beigeben. Angestoßen durch eine nicht minder brutale, eiskalte westliche Tiefenpolitik, fließen seit Jahren gigantische Summen in die Ukraine. Die militärische Unterstützung der NATO-Staaten erweckt den Eindruck, die Ukraine könnte mit einem „Sieg“ aus dem Krieg hervorgehen.

Vonseiten der deutschen Regierung gibt es kein kritisches Wort gegenüber der ukrainischen Führung.

Als am Wochenende bekannt wurde, was sich hinter den Kulissen abspielt, wurde ein weiteres Mal klar, was Kritiker ohnehin seit langem anmahnen.

Die USA handeln im Ukrainekrieg aus eigenen Interessen. Es zählt, was dem Land dient. Gerade gehen in den USA die Dieselpreise durch die Decke. Das ist schlecht für die Laune im Land und damit auch für die Zustimmung gegenüber Trumps Politik.

[Hier weiterlesen]