“Assad muß gehen”

Getäuschte Öffentlichkeit: Wie der wirkliche Inhalt der Genfer Vereinbarung verschleiert wird

Von Karin Leukefeld
28.Januar 2014

Das Ende des Krieges in Syrien und der Beginn eines politischen Prozesses, der von den Syrern selber geleitet werden soll, ist das erklärte Ziel der syrisch-syrischen Gespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Die auch als “Genf II” bezeichneten Gespräche sollen die Genfer Vereinbarung (Genf I) umsetzen, auf die sich am 30. Juni 2012 die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates geeinigt hatten. Syrer waren weder bei der Diskussion noch bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zugegen. Die USA, Großbritannien und Frankreich weigerten sich, die Genfer Vereinbarung in eine UN-Resolution umzuwandeln, wie Rußland und China es vorgeschlagen hatten.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/012.php

Deutscher Thinktank SWP: “Robuste Friedenstruppe”

28.Januar 2014

Unter dem Titel “Genf II – Chance zur Einhegung des syrischen Bürgerkrieges” hat die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) vorgeschlagen, eine »robuste Friedenstruppe für Syrien« aufzustellen. Ein bewaffnetes UN-Mandat für Syrien wird sowohl von der syrischen Regierung als auch von innersyrischen Oppositionsgruppen abgelehnt. Ein bewaffnetes UN-Mandat war zuletzt von den westlichen UN-Vetomächten gefordert worden, um Syrien notfalls auch mit Gewalt zur Aufgabe seines Chemiewaffenprogramms zwingen zu können. Rußland und China hatten das verhindert.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/013.php

Gegen Geist von Genf

Kerry stellt Iran ultimative Maximalforderungen und droht wieder mit Krieg

Von Knut Mellenthin
28.Januar 2014

Die US-Regierung entfernt sich immer weiter vom Genfer Abkommen, durch das der internationale Streit um das iranische Atomprogramm gelöst werden soll. Außenminister John Kerry forderte am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, daß Teheran »außerhalb jeden Zweifels beweisen« müsse, daß es nicht die Absicht habe, Atomwaffen zu entwickeln.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/028.php

Verbotene Zone

Während Irans Präsident in Davos um westliche Investitionen wirbt, droht Washington Teherans Handelspartnern

Von Knut Mellenthin

Die US-Regierung hat am Donnerstag in auffallend scharfer Form vor allen Geschäftsbeziehungen mit iranischen Firmen gewarnt. Washington verfolgt damit offenbar die Absicht, dem “Mißverständnis” entgegenzutreten, daß sich nach dem Genfer Abkommen vom 25. November 2013 an der Boykottkampagne gegen Iran etwas ändern würde. In Genf war ein sechsmonatiges Moratorium vereinbart worden, das am Montag in Kraft trat und am 21. Juli endet, sofern es nicht um ein weiteres halbes Jahr verlängert wird. In dieser Zeit nimmt Teheran Einschränkungen an seinem zivilen Atomprogramm vor. Im Gegenzug haben die USA und die EU einige Sanktionen vorübergehend aufgehoben.

http://www.jungewelt.de/2014/01-25/043.php

Demokratische Rechte und die Verteidigung von Edward Snowden

Von Thomas Gaist und Joseph Kishore
25. Januar 2014

Nach Präsident Obamas Rede vom letzten Freitag, in der er die Überwachungsprogramme der NSA verteidigte, verschärfen das politische Establishment und die Mainstreammedien ihre Einschüchterungs- und Hetzkampagne gegen den Whistleblower Edward Snowden.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/01/25/pers-j25.html

Folter in Syrien

Geheuchelte Empörung

Von André Scheer
23. Januar 2014

In Syrien wird gefoltert! Nachdem britische, türkische und US-amerikanische Medien pünktlich vor Beginn der Friedensverhandlungen in Montreux und Genf Fotos mutmaßlicher Folteropfer veröffentlicht haben, überschlagen sich auch hierzulande Fernsehnachrichten und Tageszeitungen mit Horrorberichten. Kritisches Hinterfragen der anonymen Quelle – fast immer Fehlanzeige. Selbst der Hinweis darauf, daß mit dem Golfemirat Katar eine direkt auf seiten der Aufständischen in den syrischen Krieg verwickelte Macht den wie gerufen kommenden Bericht in Auftrag gegeben hat, wird oft unterschlagen.

http://www.jungewelt.de/2014/01-23/031.php

Gegenseitige Vorwürfe

Syrien-Friedenskonferenz mit Redenmarathon eröffnet. USA und Aufständische attackieren Regierung, Rußland warnt vor Einmischung

Von Karin Leukefeld, Montreux
23. Januar 2014

Ein Redenmarathon hat am Mittwoch in Montreux den Auftakt der “Genf II”-Friedensgespräche zu Syrien geprägt. Nach der Eröffnungsansprache des schweizerischen Präsidenten Didier Burkhalter, von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Außenministern der USA und Rußlands, John Kerry und Sergej Lawrow, kamen die Hauptakteure aus Syrien zu Wort: die Delegation der Regierung aus Damaskus und die der oppositionellen “Nationalen Koalition”.

http://www.jungewelt.de/2014/01-23/035.php

Verhandlungen alternativlos

Genf-II-Konferenz: Aggressoren vorerst gescheitert

Zusammengefasst von Margarita Bragi
23. Januar 2014

Die syrischen Oppositionskräfte scheinen bereits vor Beginn einen taktischen Etappensieg errungen zu haben, kommentiert die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS den Auftakt der Genfer Gespräche. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon habe sich dem Druck der USA gebeugt und seine Einladung an den Iran wieder zurückgezogen.

http://www.jungewelt.de/2014/01-23/002.php

Quelle: http://itar-tass.com/opinions/1968