Der Puppenspieler

Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus

Von Nick Brauns
31. Dezember 2013

In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der „faszinierendsten religiösen Führer“, der mit seiner „Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt“ erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als „schattenhaften Puppenspieler“, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.

http://www.jungewelt.de/2013/12-31/039.php

Rote Linien überschritten – Druck von innen und außen

Von Nick Brauns
31. Dezember 2013

In der Türkei findet derzeit ein Justizputsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan statt. Im Hintergrund ziehen die USA und die Israel-Lobby die Fäden. Das ausführende Werkzeug ist die Gülen-Gemeinde, die mit ihren Kadern im Polizei- und Justizapparat einen Parallelstaat gebildet hat. Neuer Vertrauensmann für den Westen ist der von der Gülen-Gemeinde unterstützte, ebenfalls der regierenden AKP angehörende Staatspräsident Abdullah Gül. Die weltweit operierende Gülen-Cemaat mit ihrer neoliberalen Ausrichtung, ihrer Frontstellung zum schiitischen Iran bei gleichzeitiger wohlwollender Toleranz gegenüber Israel erscheint dabei als natürlicher Verbündeter der US-Regierung.

http://www.jungewelt.de/2013/12-31/041.php
http://www.jungewelt.de/2013/12-31/040.php

Uranabbau im Niger

Der Fluch des strahlenden Reichtums

Von Marvin Kumetat
28.12.2013

Der französische Großkonzern Areva baut im Niger im großen Stil Uran ab. Dabei schadet das Unternehmen den Menschen und der Natur gleichermaßen. Das Land profitiert kaum von seinem Ressourcenreichtum – sondern besitzt eines der am stärksten verseuchen Abbaugebiete der Erde.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/niger-areva-baut-im-grossen-stil-uran-ab-und-schadet-der-umwelt-a-934979.html

Fünfzig Jahre nach dem Frankfurter Auschwitzprozess

Von Sybille Fuchs
21. Dezember 2013

Am 23. Dezember 1963 wurde im Frankfurter Rathaus, dem Römer, das „Verfahren gegen Mulka und andere“ eröffnet. Fast zwanzig Jahre nach Kriegsende und den Nürnberger Prozessen, in denen die Führungselite Hitlers verurteilt wurde, mussten sich in diesem Verfahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland einige der persönlich und unmittelbar an der Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus Beteiligten vor Gericht verantworten. Der Prozess endete am 19. August 1965.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/21/ausc-d21.html

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier
21. Dezember 2013

Das CSU-Mitglied Klaus-Dieter Fritsche erhält in der Großen Koalition das neu geschaffene Amt eines Staatssekretärs im Kanzleramt, der für die Koordination und Leitung der Geheimdienste zuständig ist. Diese Aufgabe hatte bisher ein einfacher Abteilungsleiter wahrgenommen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/21/frit-d21.html

Geballte Fäuste

Indien empört über die Behandlung einer Diplomatin in den USA.

Von Hilmar König, Neu-Delhi
20. Dezember 2013

Die USA und Indien liegen seit Tagen im diplomatischen Clinch. Neu-Delhi zeigte sich empört darüber, wie die Polizei in New York eine ihrer leitenden Diplomatinnen behandelte. Devyani Khobragade, stellvertretende Generalkonsulin, war am Donnerstag vergangener Woche auf offener Straße in Handschellen gelegt und in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie ihre Tochter zur Schule gebracht hatte.

http://www.jungewelt.de/2013/12-20/040.php

Lampedusa: Überlebende der Tragödie im Auffanglager wie Vieh behandelt

Von Robert Stevens
20. Dezember 2013

Eine Handy-Aufnahme, die der italienische Sender RAI2 am Dienstag veröffentlichte, zeigt, wie Migranten im Auffanglager von Lampedusa sich in Gegenwart des andern Geschlechts nackt ausziehen müssen und dann der Reihe nach mit einem Schlauch abgespritzt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/20/lamp-d20.html

“Fast wie bei Orwell“: US-Richter klagt Ausspähen der NSA an

Von Bill Van Auken
19. Dezember 2013

Ein Richter am Distriktgericht der Vereinigten Staaten in Washington bezeichnete am Montag die massiven Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) als von beinahe Orwell’schem Charakter. Die NSA fängt praktisch jeden Telefonanruf in die Vereinigten Staaten, aus den Vereinigten Staaten und innerhalb der Vereinigten Staaten ab und speichert ihn.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/19/judg-d19.html