[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Ohne die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste gegen das Regime in Teheran beschönigen zu wollen, muss festgehalten werden, dass diese, soweit sie von außen gesteuert wurden, selbst unverhältnismäßig gewalttätig waren. So wurden in großem Stil Moscheen niedergebrannt, Sicherheitskräfte gezielt attackiert und beschossen.]
Auch nach den letzten bilateralen Gesprächen in Genf am Dienstag ist die Gefahr eines massiven Angriffs des US-Militärs auf den Iran und eines größeren Krieges in der gesamten Region nicht gebannt.
Während der Verhandlungen, die vom Oman vermittelt wurden, befindet sich die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, auf dem Weg in die Region, wo bereits die Trägerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer in Stellung liegt. Damit unterhält der US-Imperialismus die stärkste Militärpräsenz im Nahen Osten seit dem Überfall auf den Irak 2003.
US-Präsident Donald Trump hat Teheran Bedingungen gestellt, die einer vollständigen Kapitulation gleichkommen: Der Iran muss sein ziviles Atomprogramm einstellen, sämtliche Mittelstreckenraketen zerstören und die Kooperation mit der Achse des Widerstandes in der ganzen Region beenden.
Das Pentagon hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass die USA einen wochenlangen Feldzug vorbereiten, um die militärische und zivile Infrastruktur des Iran zu zerstören. Trump hat offen damit geprahlt, es werde „Enthauptungsschläge“ gegen die politische und militärische Führung Teherans geben. Ein weiteres Ziel des Feldzugs werde es auch sein, die Fähigkeit des Iran zu zerstören, US-Stützpunkte und weitere Besitzungen in der Region anzugreifen. Trump und andere US-Regierungsvertreter haben dem Iran mit Hinweisen auf den zwölftägigen Krieg im letzten Juni gedroht, bei dem amerikanische und israelische Kampfflugzeuge Atomanlagen und andere Einrichtungen angegriffen und mindestens 1.000 Menschen getötet hatten.
„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie.
Klarnamenpflicht im Internet – das will der Bundeskanzler. Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist. Klarnamenpflicht im Internet – das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz sagt, Merz solle zurücktreten, vorher ein Namensschild umhängen.
Wie soll es weitergehen? Sollen demnächst Wahlen nicht mehr geheim sein? Wahlen nur noch unter öffentlicher Bekanntgabe, wer wie gewählt hat? Peter Maier hat die CDU gewählt: Applaus! Eva Maier hat die AfD oder das BSW gewählt: öffentliche Beschämung und Verfolgung?
So langsam sollte es jedem klar werden: Den Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume versucht die Politik mit immer dreckigeren Mitteln für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.
Die Behauptungen, die man in letzter Zeit hört, Epstein könne ein russischer Agent gewesen sein, sind so absurd, wie bisher keine andere Meldung in diesem Jahr. Nun hat auch der Spiegel sich mit der Frage befasst – und das Ergebnis ist eine lehrreiche Lektion in Sachen Propaganda.
Seit der Epstein-Skandal immer höhere Wellen schlägt, haben einige westliche Medien und Politiker mit ihren üblichen Reflexen reagiert und mit dem Finger auf Russland gezeigt, um von einem Skandal im Westen abzulenken. Aber die Behauptung, Epstein, der wohl die meisten wichtigen Entscheidungsträger in den USA und anderen Ländern des Westens mit seinem Material erpressen konnte, sei ein russischer Agent gewesen, ist selten dumm. Das würde ja bedeuten, dass Russland über Epstein die Politik der USA und damit des ehemals kollektiven Westens lenken konnte – und das ist angesichts der Politik des Westens gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten nun wirklich absurd.
Nun hat auch der Spiegel diese Behauptung in einem Artikel mit der Überschrift „Im »Lolita-Express« nach Moskau – War Epstein ein Agent des Kreml?“ aufgegriffen. Der Artikel ist mit einer angegebenen Lesezeit von 14 Minuten sehr lang – und er ist ein Lehrstück in Sachen Propaganda, das wir uns ansehen müssen.
„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende.
„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.
Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es ist agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.
Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem schuld.
Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.
Auch die ukrainische Regierung, die mit der ungarischen in einem extremen Streit liegt, hat ein Interesse daran, in Ungarn einen Regierungswechsel zu erreichen, denn bekanntlich ist Orban der lauteste Kritiker der Ukraine-Unterstützung und auch des Kiewer Regimes selbst mit seiner Unterdrückung der nationalen Minderheiten in der Ukraine, weil es dort auch eine große ungarische Minderheit gibt, die unter der rassistischen Kiewer Politik der zwangsweisen Ukrainisierung leidet.
Die ukrainische Ölblockade
Ungarn und die Slowakei haben sich Ausnahmen aus den EU-Sanktionen über das Importverbot von russischem Pipeline-Öl erkämpft, weil das billiger ist als alle Alternativen. In Ungarn und der Slowakei verarbeiten Raffinerien das russische Öl, das sie zur Versorgung ihrer Länder mit Benzin und anderen Erdölprodukten brauchen. Das Öl wird seit Jahrzehnten durch die Druschba-Pipeline geliefert, die aus Russland durch die Ukraine nach Ungarn und dann weiter in die EU führt.
Der Sprecher der Bundesaußenministeriums hat kritischen Journalisten offen mit Bestrafung gedroht. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erreicht, der an die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Bei der Regierungspressekonferenz am 13. Februar hat Florian Warweg, Journalist der Nachdenkseiten, eine Frage nach den Sanktionen der EU gestellt. Die Antwort des Sprechers des Bundesaußenministeriums zeigte, wie es im heutigen Deutschland um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist:
„Da würde ich eine sehr klare Trennung vollziehen wollen zwischen Presse- und Meinungsfreiheit, die wir sehr hochhalten, und Personen, die genau das zu unterlaufen versuchen, und vor allem staatlichen Akteuren, die dahinterstehen und versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen.“
Hier stellt sich bereits die erste Frage: Wenn die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben ist, wie kann man sie dann „unterlaufen“? Entweder darf man jede politische Meinung vertreten (abgesehen von Nazi-Narrativen, Rassismus und Ähnlichem), oder man darf es nicht. Aber wie kann man die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es sie denn gibt, „unterlaufen“?
Danach folgte die erste Drohung an kritische Journalisten, die bei den Themen, die der Regierung wichtig sind, abweichende Meinungen vertreten:
„Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt.“
Man muss wissen, was die Sanktionierung durch die EU bedeutet: Es wird einem das gesamte Vermögen eingefroren und man wird entrechtet, indem man de facto ein Berufsverbot bekommt, weil einem niemand mehr etwas bezahlen darf. Und das, ohne dass einem ein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, denn Sanktionen sind eine rein politische Entscheidung. Das ist also reine Willkür zur Vernichtung von Regierungskritikern, mit anderen Worten: Repression und politische Verfolgung.
EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.
Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
Die USA spielen mit Ungarn und der Slowakei ein doppeltes Spiel, indem sie sich als Verbündete mit gemeinsamen konservativen Werten präsentieren, während sie gleichzeitig die Augen vor der Energieerpressung der Ukraine verschließen. Diese stärkt die politische Opposition in den beiden Staaten, reduziert ihre Importe russischer Energie und könnte sie dazu zwingen, teurere US-Energie zu importieren.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigte die Ukraine, Ungarn zu erpressen, indem sie die Reparatur der Druschba-Pipeline, über die sie Öl aus Russland beziehen, nach deren Beschädigung Ende Januar absichtlich verzögert habe. Russland gab der Ukraine die Schuld, die Ukraine gab Russland die Schuld, während Fico sich weigerte, Partei zu ergreifen. Dies fiel zeitlich mit der Forderung der Slowakei und Ungarns an Kroatien zusammen, den Import von russischem Öl über dessen Pipeline zuzulassen. Der kroatische Wirtschaftsminister lehnte dies jedoch unter Verweis auf Sanktionen und Sicherheitsbedenken ab.
Auf jeden Fall untermauert Ficos Behauptung die jüngste Aussage seines Amtskollegen Viktor Orban, dass die Ukraine nun Ungarns Feind sei, weil sie dessen Energiesicherheit gefährde. Dies gilt auch für die Slowakei, auch wenn Fico aus welchen Gründen auch immer nicht die Rhetorik Orbans wiederholt. Es ist auch wahr, dass die Ukraine ihre Länder tatsächlich erpresst, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte und hinzufügte: „Es ist unmöglich, dies anders zu interpretieren.“
Fico spekulierte, dass dies „auf die kompromisslose Haltung Ungarns zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine zurückzuführen ist… Wenn Ungarn ihrer EU-Mitgliedschaft zustimmt, kommen vielleicht Öl Lieferungen“, aber es steckt wohl mehr dahinter. Die Slowakei vertritt dieselbe Haltung wie Ungarn gegenüber dem EU-Beitrittsgesuch der Ukraine, und keines der beiden Länder rüstet die Ukraine aus, nachdem Fico nach seiner Rückkehr ins Amt Ende 2023 das Programm seines Vorgängers ausgesetzt hat. Die Ukraine erpresst sie also nicht nur, sondern bestraft sie auch.
Im ungarischen Kontext kommt dies einer weiteren Form der Einmischung gleich, da damit beabsichtigt wird, die Energiekosten vor den nächsten Parlamentswahlen im April zu erhöhen, in der Hoffnung, dass dann mehr Wähler für seinen pro-europäischen und pro-ukrainischen Gegner stimmen könnten. Ebenso lässt sich daraus schließen, dass die Ukraine die regierungsfeindliche Stimmung in der Slowakei verstärken will, möglicherweise mit der Absicht, später dort eine Farbrevolution zu inszenieren.
So freundlich Außenminister Marco Rubio während seines jüngsten Besuchs in den Ländern von Fico und Orban auch war, unter anderem durch seine faktische Unterstützung des Letzteren im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen, hat Trump 2.0 die Ukraine nicht für ihre absichtlich verzögerten Reparaturen an der Pipeline verurteilt. Tatsächlich wurde im vergangenen November argumentiert, dass „Trump erwartet, dass Orban sich der Vision Polens für Mitteleuropa anschließt”, die darin besteht, sich zu einem Drehkreuz für die Verteilung teurerer US-Flüssigerdgaslieferungen in der gesamten Region zu entwickeln.
Die USA spielen daher gegenüber der Slowakei und Ungarn ein doppeltes Spiel, indem sie sich als Verbündeter mit gemeinsamen konservativen Werten präsentieren und gleichzeitig die Augen vor der Erpressung/Bestrafung dieser Länder durch die Ukraine verschließen, die ihre politische Opposition stärken und ihre Importe russischer Energie radikal reduzieren könnte. Schließlich wollen die USA Russlands Energieverkäufe an diese Länder ersetzen, um ihre Kontrolle über diese globale Industrie auszubauen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich in einem Interview andeutete.
Aus diesen Gründen sollten sich die Slowakei und Ungarn nicht von der gespielten Freundschaft der USA täuschen lassen. Denn Washington treibt rücksichtslos seine Interessen auf Kosten der beiden Länder durch die Hand der Ukraine voran. Das macht die USA auch zu ihrem Feind, wie Orbán darlegt, wenn er argumentiert, weshalb die Ukraine nun als solcher betrachtet werden sollte. Dennoch ist prinzipiell trotz allem eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit möglich, und weder Fico noch Orban sollte man vorwerfen, Rubio empfangen zu haben, da eine Ablehnung ganz sicher Trumps Zorn provoziert hätte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Pascal Lottaz (Neutrality Studies) im Gespräch mit Jacques Baud – 16. Februar 2026
Können EU-Sanktionen zu einer Bestrafung ohne Gerichtsverfahren werden, und können außenpolitische Befugnisse gegen Europäer selbst gerichtet werden? In diesem Gespräch spreche ich mit Oberst Jacques Baud (ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Nachrichtendienstoffizier), der nun selbst von EU-Sanktionen betroffen ist. Gemeinsam beleuchten wir die rechtliche Grauzone, das Beweisproblem und den breiteren Vorstoß zur Kontrolle von Narrativen.
Ende 2024 hatten Vorstand und Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei der Kernmarke VW bis 2030 vereinbart. 13 Monate später plant der Vorstand bereits den nächsten Kahlschlag – diesmal über alle Marken des Konzerns hinweg.
Laut Insider-Informationen des manager magazins sollen die Kosten bis Ende 2028 um 20 Prozent gesenkt werden. Das Sparziel soll für alle Marken und sämtliche Kostenarten gelten. Das entspräche einem jährlichen Volumen von 60 Milliarden Euro, sechs Mal soviel wie beim Sparprogramm 2024. Auch die Stilllegung ganzer Werke ist vorgesehen.
Laut manager magazin haben Konzernchef Oliver Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz die 120 obersten Führungskräfte des Konzerns bereits Mitte Januar auf die neuen Sparziele eingeschworen. Eine öffentliche Stellungnahme lehnt das Unternehmen aber bisher ab. Blume werde am 10. März bei der Vorlage der Bilanz über die Bemühungen um niedrigere Kosten informieren, heißt es.
Der Betriebsrat wiegelt wie immer ab. Er wusste offensichtlich Bescheid. Es handle sich „eher um eine Zustandsbeschreibung der längst laufenden Effizienzprogramme“, kommentierte er den Bericht des manager magazins im VW-Intranet.
