Aktionskomitee Bahn fordert: Stoppt alle Waffentransporte nach Israel! Beendet den Völkermord in Palästina!

Von Aktionskomitee Bahn – 7. November 2023

Das Aktionskomitee Bahn hat gestern auf seinem Treffen in einer Resolution den Aufruf palästinensischer Gewerkschaften unterstützt, keine Waffen für Israel zu transportieren. Die Teilnehmer des Treffens beschlossen ohne Gegenstimme und mit nur zwei Enthaltungen die folgende Resolution. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden. Wir rufen dazu auf, sie so weit wie möglich zu verbreiten. Sendet sie an Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte. Druckt sie aus und verteilt sie an See- und Flughäfen. …

Stoppt alle Waffentransporte nach Israel!
Beendet den Völkermord in Palästina!

Wir, das Aktionskomitee Bahn, verurteilen das völkermörderische Vorgehen Israels in Gaza, das von der Bundesregierung und allen Parteien des Bundestags voll unterstützt wird.

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Für eine Massenbewegung der Arbeiter zum Stopp des Völkermords in Gaza!

Von der Redaktion der WSWS – 6. November 2023

Tausende demonstrieren am 28. Oktober 2023 in Detroit gegen Israels Genozid.
Israel eskaliert mit Unterstützung aller imperialistischen Mächte der US-NATO-Achse seinen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Als Reaktion darauf entwickelt sich eine echte Massenbewegung. An diesem Wochenende gingen wieder Millionen von Menschen auf allen bewohnten Kontinenten auf die Straße – auch im Herzen der imperialistischen Kriegsplanung in Washington, D.C.

Es ist notwendig, die politischen Fragen zu klären, die diese Bewegung in den Raum stellt. Wofür kämpft sie und welche Strategie muss sie verfolgen?

Israel verübt seine Gräueltaten mit der vollen politischen und logistischen Unterstützung durch die amerikanische und deutsche Regierung sowie die imperialistischen Regierungen in ganz Europa. Das politische Ziel besteht darin, eine Botschaft zu senden: Es gibt keine Grenzen. Der Kolonialismus ist zurück.

Am Freitag, als US-Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf, beschoss die israelische Luftwaffe Krankenwagen, eine Schule der Vereinten Nationen und Familien, die aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens flohen. Dutzende Menschen wurde dabei getötet. Während die Bomben auf verletzte Kinder und Ärzte niedergingen, erklärte Blinken, dass „die Vereinigten Staaten das Recht Israels, sich zu verteidigen, entschieden unterstützen“.

Diese Ereignisse waren dazu bestimmt, eine Botschaft an die ganze Welt zu senden: Die Vereinigten Staaten und Israel werden das Massaker an der Bevölkerung von Gaza fortsetzen. Der amerikanische Imperialismus, der für die öffentliche Meinung auf der Welt nichts als Verachtung übrig hat, wird machen, was er will.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Netanjahu-Regierung und die massive militärische Streitmacht, die im Mittelmeer zusammengezogen wurde, soll auch eine Botschaft an den Iran senden: Kommt ihr uns in die Quere, werden wir das Gleiche mit euch tun. Widersetzt ihr euch, werden Atomwaffen in eure Richtung abgefeuert.

Der amerikanische Imperialismus sieht den Krieg im Nahen Osten als Teil seines globalen Konflikts mit Russland und China. Als Blinken Tel Aviv verließ, schrieb er auf Twitter: „Die heute im Rahmen der fortgesetzten US-Hilfe angekündigten Waffen und Ausrüstung werden dazu beitragen, den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken.“ Nachdem die USA mit dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“ einen schweren Rückschlag erlitten haben, sind sie entschlossen, eine neue Front in diesem globalen Krieg zu eröffnen.

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Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Völkermord in Gaza!

Von Joseph Kishore – 3. November 2023

Diese Rede hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), Joseph Kishore, am Donnerstag an der Wayne State University in Detroit auf einer Kundgebung, zu der die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Students for Justice in Palestine (SJP) gemeinsam aufgerufen hatten.

Was jetzt in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen. Eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen wird systematisch bombardiert, ermordet, ausgehungert, der medizinischen Versorgung beraubt und aus ihren Häusern vertrieben.

Jeden Tag kommt es zu neuen Gräueltaten, zu neuen Kriegsverbrechen. Diese Woche wurden bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia an drei aufeinander folgenden Tagen fast 200 Menschen getötet.

Heute haben Flugzeuge des israelischen Militärs erneut das Flüchtlingslager Bureij bombardiert. Das Lager liegt südlich der Evakuierungslinie und entlarvt die Lüge, dass Palästinenser, die den Norden verlassen, „sicher“ wären. Das israelische Militär hat auch eine UN-Schule beschossen, in der Tausende von Flüchtlingen und Kindern, darunter viele Waisenkinder, untergebracht sind – mit weißen Phosphorbomben, die nach dem Völkerrecht illegal sind.

Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 9.000, darunter fast 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Alle zehn Minuten wird in Palästina ein Kind ermordet. Auf den Gazastreifen, ein Gebiet von etwa 365 Quadratkilometern, etwa so groß wie die Fläche der Stadt Detroit, wurden seit dem 7. Oktober 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was dem Äquivalent von zwei Hiroshima-Bomben entspricht.

Dieses ungeheuerliche Verbrechen wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Zu den Tätern gehören nicht nur die Netanjahu-Regierung und die Faschisten, die ihr angehören, sondern auch die Regierung Biden und alle Regierungen der US-NATO-Achse.

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Belgische Flughafengewerkschaften rufen zum Boykott von Waffenlieferungen an Israel auf

Von Alex Lantier – 3. November 2023

Am 31. Oktober rief ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. Fast einen Monat nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza ist dies das erste und bisher einzige Mal, dass Gewerkschaften in den imperialistischen Nato-Ländern auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober reagieren und die Aufrüstung Israels boykottieren.

Die Erklärung der belgischen Gewerkschaften trägt den Titel: „Ablehnung des Transports von für den Krieg in Palästina bestimmtem Militärmaterial“. Darin wird festgestellt, dass „Arbeiter auf verschiedenen belgischen Flughäfen sehen können, wie Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Mit dem Be- und Entladen dieser Waffen werden Organisationen versorgt, die unschuldige Menschen töten.“ Auf dieser Grundlage ruft das Gewerkschaftsbündnis seine Mitglieder auf, sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen ein- oder auszuladen:

„Wir, die verschiedenen im Bodentransport tätigen Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge mehr zu bedienen, die militärisches Material in Richtung Palästina/Israel transportieren, wie dies zu Beginn des Konflikts mit Russland und der Ukraine auf der Grundlage klarer Vereinbarungen und Regeln geschehen ist.

Wir rufen daher zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern die belgische Regierung auf, konsequent zu sein und den Transit von Waffen über belgische Flughäfen nicht länger zu tolerieren. Als Gewerkschaften erklären wir unsere Solidarität mit denjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“

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„Westminster-Erklärung“: ein Appell gegen die „internationale Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht“

Von der Redaktion – 19. Oktober 2023

In der „Westminster-Erklärung“ warnen prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler vor einem „industriellen Zensurkomplex“: „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“, so die Autoren. „Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können.“

Weiter heißt es:

Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern. Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden. Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

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Kriminalfall Reichstagsbrand

Vortrags- und Diskussionsabend: 11. April 2023 – 19.00 Uhr

Vortrags- und Diskussionsabend
11. April 2023 – 19.00 Uhr
(Einlass ab 18.30 Uhr)

Haus des Humanismus
Potsdamer Straße 157
10783 Berlin

Mit Beiträgen von

Hatun Aksüt: Das Medienecho zum 90. Jahrestag

Dr. Alexander Bahar – Kriminalfall Reichstagsbrand

Seçil Yusun: Der Reichstagsbrand im Schulgeschichtsbuch

Wer hat am 27. Februar 1933 das Reichstagsgebäude in Berlin angezündet? Die Kontroverse um diese Frage reißt nicht ab. Hinter der Frage nach den Tätern steht die Frage nach dem Stellenwert dieses Verbrechens für die Herrschaftssicherung der Nazis. Immerhin diente der Reichstagsbrand der Hitler-Regierung als Anlass für die Verfolgung und Vernichtung ihrer politischen Gegner und die Suspendierung der demokratischen Weimarer Verfassung. Der Reichstagsbrand war der Vorwand für Terror und Diktatur. Lange Zeit vollzog sich die Debatte indes ohne Kenntnis von 50.000 Seiten Original-Akten, die in Moskau und in der DDR lagerten. Sie wurden 2001 erstmals von Dr. Alexander Bahar und seinem Ko-Autor Wilfried Kugel ausgewertet. Das Fazit der Autoren: Die noch immer verbreitete These einer Alleintäterschaft des Holländers van der Lubbe ist nicht zu halten. Vielmehr weisen alle dokumentierten Fakten auf Teile der SA unter Federführung des damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring als Urheber hin. In seinem Vortrag wird Dr. Alexander Bahar den Kriminalfall Reichstagsbrand und seine Bedeutung für die NS-Herrschaftssicherung vorstellen sowie der ebenso spannenden Legendenbildung nach 1945 durch ehemalige NS-Seilschaften nachgehen. Der Vortrag „Kriminalfall Reichstagsbrand“ von Dr. Bahar wird eingerahmt von zwei ergänzenden Kurzreferaten: Hatun Aksüt wird über das diesjährige Medienecho zum 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes sprechen und Seçil Yusun referiert über die Darstellung des Reichstagsbrandes in den Schulgeschichtsbüchern. Im Anschluss freuen wir uns auf eine lebhafte und erhellende Diskussion. Eingeleitet wird der Abend von der experimentellen Musik des Gesangsduos Bielke  & Voß.

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Von Nie wieder Krieg – 8. Februar 2022

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

– Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
– Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
– Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
– Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem – – Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
– Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP

Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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