Blockade pur – zur verhinderten Rede von José Bustani im UN-Sicherheitsrat

Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020

Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=65689#more-65689

„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020

Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

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Trump hetzt vor den Vereinten Nationen gegen China

Von Bill Van Auken – 24. September 2020

Die aufgezeichnete Rede von US-Präsident Donald Trump, die am Dienstag während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung gezeigt wurde, war eine Mischung aus hysterischer Hetze gegen China und verlogenen Versuchen, von der katastrophalen Reaktion der USA auf die Corona-Pandemie abzulenken. Trump prahlte mit der Stärke des US-Militärs und dessen Fähigkeiten, die Welt zu zerstören.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/24/unga-s24.html

UN-Welternährungsprogramm: Corona-Pandemie wird zu „Hungersnot von biblischem Ausmaß“ führen

Von Jean Shaoul – 24. April 2020

m Dienstag warnte das Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) der Vereinten Nationen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie eine Hungersnot mit hunderten Millionen Betroffenen und Millionen Toten droht, wenn nicht sofort Gegenmaßnahmen ergriffen und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Der leitende Direktor des WFP David Beasley erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, neben der gesundheitlichen Bedrohung durch das Virus drohten der Welt „in wenigen Monaten mehrere Hungersnöte von biblischem Ausmaß“, bei der pro Tag 300.000 Menschen sterben könnten. Beasley sprach von einer „Hunger-Pandemie“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/hung-a24.html

Die Corona-Solidarität der UNO: warme Worte und Wirtschafts-sanktionen

Von Tobias Riegel – 03. April 2020

Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen.

Wir sind liberal, wir dürfen alles“: Lawrow wirft dem Westen Scheinheiligkeit vor

Von Sputnik – 27. September 2019

Dem Westen fällt es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow schwer, das Schwinden seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik zu akzeptieren. Deshalb stemme er sich gegen die Bildung einer polyzentrischen Welt. Der Westen lege Regeln und Sachverhalte aus, wie sie ihm gerade passen würden, beklagte sich der russische Chefdiplomat.„Kurz gesagt: Wir sind liberal, wir dürfen alles. In seinem Bestreben denkt der Westen immer seltener an das Völkerrecht und diskutiert immer öfter und aufdringlicher über eine ,Rechtsordnung‘“, sagte Lawrow am Freitag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Das Ziel einer solchen Rechtsordnung sei offenkundig: Die alten Regeln des Völkerrechts, die dem Westen nicht mehr passen, zu revidieren und durch neue zu ersetzen. Der Westen wolle sich selbst zu einer „unanfechtbaren Quelle der Legitimität“ erklären. [Hier weiterlesen]

Das Völkerrecht retten! Aufruf zur Rettung des Völkerrechts

21. August 2019

Aufruf von Antikriegs-Aktivisten aus den USA und Deutschland an ihre Regierungen, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

„Fordern Sie Ihre Regierung auf, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

Seit 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten der Welt – und damit die Grundlage des Völkerrechts. Das Völkerrecht und die Struktur einer regelbasierten Ordnung, die die UN-Charta definiert, sind heute jedoch in großer Gefahr.

Während des Kalten Krieges war das Völkerrecht mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Während dieser Zeit konnten eine ganze Reihe zerstörerischer militärischer Konflikte nicht verhindert werden, während die UNO in anderen Fällen in der Lage war, zu vermitteln oder zu deeskalieren.

Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand zunächst bei vielen die Hoffnung, dass Frieden und Völkerrecht an Boden gewinnen würden, stattdessen wurde die UN-Charta jedoch weiter missachtet.

Vom Beginn des 21. Jahrhunderts bis heute sind wir mit einer dramatischen Zunahme außergerichtlicher Militäreinsätze, die eindeutig dem Völkerrecht widersprachen, die Erosion der UN-Charta hat sich beschleunigt, und die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression werden jetzt offen und unverhohlen ignoriert .

Aufgrund dieser gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit hielten Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedstaaten am 14. Februar 2019 bei der UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza eine Pressekonferenz ab mit dem Ziel den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela Gastgeber des Ministertreffens der NAM, der Bewegung der Blockfreien. NAM wurde 1961 gegründet und ist nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt. Es ist eine Organisation von 120 Mitgliedstaaten, die sich für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung einsetzt und gleichzeitig Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnt. Die NAM verabschiedete abschließend eine Erklärung, in der die Grundsätze der ursprünglichen UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 bekräftigt wurden.

Diese Erklärung beinhaltet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder Religion. Die Erklärung setzt sich nicht nur für die Nichteinmischung in Venezuela ein, sondern stellt sich auch hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind, im Nahen Osten, in Afrika, Asien, Osteuropa und der Karibik.

Die Initiative befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Erosion des Völkerrechts und der multilateralen Systeme auch die Bemühungen der Menschheit zur Verhinderung des katastrophalen Klimawandels untergraben wird.

Wir, die Unterzeichneten, fordern von unseren Regierungen im Umgang mit allen Nationen – im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker , die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen. Wir fordern unsere Regierungen dringend auf, sich unverzüglich dieser Initiative anzuschließen und dabei zu helfen, die Welt in eine Ära globaler Stabilität und Zusammenarbeit zu transformieren. Das Völkerrecht retten!

Falls Sie diese Initiative unterstützen wollen, verwenden Sie bitte das E-Mail-Formular auf der englischsprachigen Homepage oder senden Sie Ihre Angaben (Name und Vorname, Wohnort / Land, ggf. Berufsbezeichnung oder Position, Webseite) direkt an email[a]buecker.net

Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie hier unter: http://globalappeal4peace.net/signatories

USA und Iran: Indirekter Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

Von dpa/mcf – 25. Juni 2019

Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, dass die Stimmung zwischen den USA und dem Iran zum Zerreißen gespannt ist. Während die Europäer ihre tiefe Sorge vor einer Eskalation am Golf zum Ausdruck bringen, überziehen sich die beiden Länder mit Kritik, Schuldzuweisungen und Drohungen. [Hier weiterlesen]