Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA

Von Christian Müller – 4. November 2023

Vor etwas mehr als 150 Jahren, 1869, wurde er eröffnet: der damals 162 km lange Suez-Kanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und dafür sorgt, dass der Güter-Schiffsverkehr zwischen Europa und dem Indischen Ozean nicht mehr um ganz Afrika herum erfolgen muss. Doch es gibt noch ein weiteres Projekt … Bis zur Eröffnung des Suez-Kanals mussten die Handelsschiffe zwischen dem europäischen Nordatlantik und dem indischen Ozean um ganz Afrika herum fahren. Der Suez-Kanal brachte eine Einsparung von einigen tausend Kilometern und mehreren Tagen Fahrzeit. … Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – größere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. … Zwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. fünf Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten.

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Israel und die Vereinten Nationen

Von Karin Leukefeld – 4. November 2023

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.

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Verbot der KPD 1956 und seine Geschichte

Von Albrecht Müller – 4. November 2023

Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. … 1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die KPD für verfassungswidrig und folgte damit dem Antrag der Bundesregierung. „Verfassungswidrig“, so hat der Autor Josef Foschepoth sein Buch über dieses Urteil überschrieben – mit doppelter Bedeutung. Denn der Historiker hält auch das Karlsruher Verfahren für „durch und durch verfassungswidrig“. … Mit „Verfassungswidrig“ hat Josef Foschepoth eine informative und lesenswerte Studie vorgelegt, auch wenn er auf einige drastische Formulierungen und zugespitzte Thesen hätte verzichten können. Ohne beharrliche Nachfragen wäre Josef Foschepoths Buch über das KPD-Verbot von 1956 wohl nie erschienen. Denn nur weil der Freiburger Historiker energisch insistierte, wurden ihm schließlich Akten vorgelegt, die die Bundesregierung jahrzehntelang unter Verschluss gehalten hatte: „Zum ersten Mal konnten eine Fülle, eine Vielzahl von Geheimakten, die bis dato noch nicht freigegeben worden sind, benutzt werden. Und davon profitiert dieses Buch.“

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Die doppelten Standards der Kolonialmächte

Von German-Foreig-Policy.com – 3. November 2023

Bundespräsident Steinmeier sucht mit folgenloser Bitte um „Verzeihung“ für deutsche Kolonialverbrechen in Tansania die Forderung nach Entschädigungen auszuhebeln – ähnlich wie in Namibia. – Mit einer öffentlichen Bitte um „Verzeihung“ für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr seine doppelten Standards offen.

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1923: Die verpasste Revolution

Von Peter Schwarz – 20. Oktober 2023

1923 erschütterte eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise die deutsche Gesellschaft in ihren Grundfesten. Zum hundertjährigen Jubiläum sind ein halbes Dutzend neue Bücher über dieses „Jahr am Abgrund“ erschienen, verfasst von bekannten Historikern und Journalisten wie Volker Ullrich und Peter Longerich. Offensichtlich sind die damaligen Ereignisse angesichts hoher Inflation, heftiger Klassenauseinandersetzungen und eskalierender Kriege wieder von brennender Aktualität. Die neuen Bücher folgen alle demselben Narrativ: Als Folge von Hyperinflation, Verelendung und Radikalisierung sei die demokratische Republik durch Umsturzversuche von links und rechts in Gefahr geraten und schließlich durch das beherzte Eingreifen der politisch und militärisch Verantwortlichen gerettet worden. Studiert man die Ereignisse genauer – und dazu findet sich in den Büchern teilweise gutes Material –, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Die soziale Krise zerfetzte die demokratische Fassade der Weimarer Republik und zeigte, was sie wirklich war: ein Deckmantel für die fortgesetzte Diktatur der alten Eliten des Kaiserreichs – der Großindustriellen, Großgrundbesitzer und Militärs. Reichspräsident Friedrich Ebert, ein Sozialdemokrat, „rettete“ die Republik, indem er die Reichswehr gegen aufständische Arbeiter hetzte, die linken sozialdemokratischen Regierungen in Thüringen und Sachsen gewaltsam des Amtes enthob und die Exekutivgewalt im Reich an den Oberbefehlshaber der Reichswehr, General von Seeckt, übertrug, also faktisch eine Militärdiktatur errichtete. Die Errichtung einer solchen Diktatur war auch das Ziel, das Hitler und General Ludendorff im November 1923 mit ihrem Putsch in München verfolgten.

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Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

Von Florian Warweg – 6. Oktober 2023

In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen.“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate aus dem Jahrbuch für Antisemitismusforschung sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geschichtswissenschaftlichen Bewertung der mit dem NS-Regime kollaborierenden und für die Ermordung abertausender Juden, Polen und Roma verantwortlichen ukrainischen Gruppierungen wie OUN-B und UPA. Die NDS wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, auf welchen neuen Erkenntnissen diese regierungsamtlichen Aussagen beruhen.

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Die Tragödie von Bergkarabach

Von Thomas Röper/vesti7.ru – 2. Oktober 2023

In Bergkarabach spielt sich eine Tragödie ab, über die auch westliche Medien berichten. Allerdings verschweigen sie die Hintergründe der Tragödie, bei der gerade über 100.000 Menschen, die nur das mitnehmen konnten, was sie tragen konnten, heimatlos geworden sind. … Fakt ist, dass die Tragödie von der armenischen Regierung verschuldet wurde, als sie sich 2022 von einer 2020 unter russischer Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossenen Vereinbarung entfernte und stattdessen unter „freundlicher“ Mithilfe Frankreichs und der EU eine andere Vereinbarung mit Aserbaidschan geschlossen hat, in der sie Bergkarabach „nebenbei“ als Teil Aserbaidschans anerkannt hat. Das war ein dummer und unnötiger Schritt der armenischen Regierung unter Premierminister Paschinjan, denn damit hatte die aserbaidschanische Regierung kaum mehr eine Wahl, als die Existenz der nicht anerkannten, aber schwer bewaffneten Republik Bergkarabach auf ihrem Hoheitsgebiet zu beenden. Genau das ist nun geschehen. Da in Russland viele Armenier leben und die Russen den Armeniern sehr nahe stehen, ist das Interesse an den Entwicklungen in Bergkarabach groß. Daher waren dem Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens auch an diesem Sonntag wieder zwei lange Beiträge gewidmet, die ich beide hier übersetzt habe. Der erste Beitrag war die lange Anmoderation aus dem Studio, der zweite Beitrag war ein Bericht aus der Region.

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Wie Kanada zum Zufluchtsort für Veteranen der Waffen-SS-Division Galizien und andere Nazi-Komplizen und Kriegsverbrecher wurde

Von Roger Jordan – 28. September 2023

Das politische Establishment Kanadas versucht, mit Unterstützung der Medien, die Ehrung des 98-jährigen Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka durch das Parlament am letzten Freitag als bedauernswerten Ausrutscher darzustellen, für den ausschließlich der Sprecher des Unterhauses Anthony Rota verantwortlich sei. … Wir veröffentlichen hier einen Artikel, der erstmals am 29. Juli 2019 auf der englischen WSWS erschienen ist. Er zeigt auf, wie und warum Kanada seine Tore für Hunka und etwa 2.000 ukrainischen SS-Veteranen geöffnet hat. Wie in dem Artikel erklärt wird, stand dahinter das größere politische Ziel, den ukrainischen faschistischen Verbündeten der Nazis einen sicheren Zufluchtsort zu bieten, um sie für die Interessen des kanadischen Imperialismus im In- und Ausland zu benutzen. In Zusammenarbeit mit dem Ukrainian Canadian Congress (UCC), der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs auf Geheiß der Regierung gegründet wurde, benutzte Ottawa die ukrainischen Faschisten, um linke Einflüsse innerhalb der großen ukrainisch-stämmigen Arbeiter- und Bauernschaft Kanadas und in der Arbeiterbewegung im Allgemeinen zu bekämpfen. Daneben hat die Regierung auch mit dem UCC, der CIA und dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet, um einen aggressiven antikommunistischen und antirussischen ukrainischen Nationalismus zu schüren.

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Applaus für Soldat der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise

Von Thomas Röper – 24. September 2023

Der ukrainische Präsident Selensky hat im kanadischen Parlament eine Rede gehalten, nach der es auch stehenden Applaus für einen ukrainischen Soldaten der Waffen-SS gegeben hat. Die Nachrichtenagentur AP meldete das zwar, versuchte aber, den Zusammenhang zu verschweigen. – AP berichtete über Selenskys Rede im kanadischen Parlament, wobei AP auch ein Foto mit folgendem Untertitel veröffentlichte: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky und der kanadische Premierminister Justin Trudeau erkennen Jaroslav Hunka unter den Zuschauern, der im Zweiten Weltkrieg in der Ersten Ukrainischen Division gekämpft hat, bevor er später nach Kanada ausgewandert ist.“ … Mit der Formulierung, Hunka habe in der „Ersten Ukrainischen Division gekämpft“, lenkt AP von einem entscheidenden Detail ab, denn Hunka war ein Freiwilliger der Waffen-SS. Die SS-Schützendivision „Galizien“ wurde im Mai 1943 gegründet und danach mehrmals umbenannt. Zunächst in „14. SS-Freiwilligen-Division „Galizien““, dann in „14. Galizische SS-Freiwilligen-Division“ und sie bekam noch einige andere Namen. Entscheidend ist, dass die Division aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, die das Hitler-Regime so fanatisch unterstützt haben, dass sie sich freiwillig zur SS gemeldet haben. Am 25. April 1945, nur wenige Tage vor Kriegsende, wurde die SS-Division, die damals „14. Waffen-Grenadier-Division der SS (ukrainische Nr. 1)“ hieß, in „1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee“ umbenannt. Diesen Namen nennt AP, um davon abzulenken, dass Selensky, Trudeau und mit ihnen das gesamte kanadische Parlament einem überzeugten Nazi und Mitglied der Waffen-SS applaudiert haben.

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NATO-Gipfel in Vilnius: Kriegsverschwörung am Schauplatz eines historischen Verbrechens

Von Clara Weiss und David North – 11. Juli 2023

Am 11.-12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius, nur wenige hundert Kilometer vom Schlachtfeld des Krieges in der Ukraine entfernt, der bereits Hunderttausende von Menschenleben gefordert hat. An Anklagen gegen die russische Brutalität wird es nicht mangeln. Zweifellos wird man insbesondere der litauischen Regierung für ihre Bemühungen danken, sich an die Spitze des NATO-Kriegs zu stellen oder, wie es vielmehr in den Leitmeiden heißt, den Kampf zur Verteidigung der „Demokratie“ anzuführen. US-Präsident Joe Biden, der gerade die Lieferung von Streubomben an die Ukraine genehmigt hat, eine der brutalsten und kriminellsten Waffen der modernen Kriegsführung, wird die Unmenschlichkeit von Wladimir Putin anprangern. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird für den Krieg werben. Seine Regierung betreibt derzeit die größte Aufrüstung seit Hitler und stationiert demnächst 4.000 deutsche Soldaten in Litauen – damit kehrt das deutsche Militär an den Schauplatz einiger der schlimmsten Verbrechen des deutschen Imperialismus zurück. Worüber nicht gesprochen wird, ist die Geschichte der Stadt, in der sie sich treffen: Vilnius, einst bekannt als „Jerusalem Europas“, war Schauplatz einiger der größten und barbarischsten Massaker in der von den Nazis betriebenen Vernichtung des europäischen Judentums. Mit der Ermordung von 95 Prozent der rund 210.000 Menschen zählenden jüdischen Bevölkerung in der Vorkriegszeit verzeichnete Litauen eine höhere Todesrate als fast jedes andere Land in Europa. Litauische Nationalisten gehören zu den Hauptverantwortlichen für dieses historische Verbrechen.

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