Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“

Von Tobias Riegel – 3. September 2020

Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten russischen Oppositionspolitiker“ ist eine Irreführung. Nawalny ist für die aktuelle Propaganda um seine Person nicht verantwortlich, auch soll ihm hier gesundheitlich alles Gute gewünscht werden. Aber für die russische Regierung stellt er keine politische Gefahr dar. Gefährlich könnte er aber als Märtyrer eines politischen Mordes werden: Weil er dann – unabhängig von seinem geringen politischen Einfluss – von westlicher Seite jahrelang als Munition für Propaganda gegen die „mörderische“ Putin-Regierung genutzt werden kann.

Extensive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

Von Joshua Landis – 3. September 2020

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

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Syrien und Giftgas. Verleumdung statt Aufklärung

Hervorgehoben

Vortrag von Karin Leukefeld – Heilbronn, 28. Oktober 2020

Der angebliche Giftgasangriff des syrischen Regimes in Douma im April 2018 wirft erhebliche Fragen auf. Wikileaks und die Nachdenkseiten berichteten darüber. Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und stieß auf eine Mauer des Schweigens. Sie fragt „Warum berichten international angesehene Tageszeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender, nicht über das, was ernsthafte Wissenschaftler bei der Untersuchung in Douma im April 2018 herausgefunden haben?“

Mittwoch, 28.10.2020, 19:00 – 21:00 Uhr

Eintritt: 12,00 €

vhs, Deutschhof, Kirchbrunnenstr. 12, 74072 Heilbronn

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Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu. US-Imperialismus attackiert Russland und China

Von Andre Damon – 2. September 2020

Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/pers-s02.html

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell – 1. September 2020

In einer Erklärung vor dem australischen Repräsentantenhaus sprach sich der Labor-Parlamentsabgeordnete Julian Hill klar gegen die Vendetta aus, die von den USA gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange betrieben wird. Über die australische Regierung sagte Hill, sie sei „zu feige, ihn zu verteidigen“. Ein kurzes Video von Hills Redebeitrag wurde über soziale Medien verbreitet. Seine Äußerungen, in denen er sich klar gegen die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte aussprach, sind die bisher bemerkenswertesten, die von einem etablierten australischen Politiker kommen. Außerdem schlagen sie eine kleine Bresche in eine Mauer des Schweigens, die das Schicksal des WikiLeaks-Gründers umgibt, und für die das gesamte Establishment Australiens mitverantwortlich ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/01/assa-s01.html

Die Jagd auf „Kreml-Kritiker“ und Ex-Spione: Russlands „Sündenregister“ im Faktencheck

Von Wladislaw Sankin – 30. August 2020

Das Drama um Alexei Nawalny ist längst zum Politikum geworden. Moskau wird in Deutschland lauthals des versuchten Mordes am Oppositionellen beschuldigt. An seiner angeblichen Vergiftung sei die Handschrift des Kreml zu erkennen. Aber was ist die „Handschrift des Kreml“? Es war nicht nur die Bild, die den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an Alexei Nawalny beschuldigte – noch bevor etwas Genaueres über seinen Gesundheitszustand nach einer Notlandung im sibirischen Omsk am 20. August bekannt wurde. Es waren mehr oder weniger alle große deutsche Medien. Mit zahlreichen Politikern von CDU, FDP, SPD und den Grünen präsentierten sie sich in trauter Einigkeit – der Vorwurf gegen Moskau, einen weiteren, diesmal den „schärfsten Kreml-Kritiker“ mit einem Giftanschlag ermorden zu wollen, sei mehr als begründet. Die Stellungnahme der Charité am 24. August goss noch mehr Öl ins Feuer, und ab diesem Moment war in den Reden von Politikern sogar von einer Bestrafung Moskaus die Rede.

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Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

Von Socialist Equality Party (Australien) – 29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand: „Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst sieben Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/assa-a29.html

Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus

Von Clara Weiss – 28. August 2020

Am Mittwoch wurden Zbigniew Rau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda als neuer Außenminister vereidigt und Adam Niedzielski als neuer Gesundheitsminister. Diese Teilumbildung des Kabinetts findet in einer Situation statt, in der das Nachbarland Belarus in einer tiefen Krise steckt. Massenproteste und Streiks erschüttern das weißrussische Lukaschenko-Regime, und in Polen lebt die Corona-Pandemie wieder auf. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. August bei einem Besuch in Warschau ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen unterzeichnet. Der neue Außenminister Rau gilt als besonders erfahren im Umgang mit den USA.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pole-a28.html

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell – 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen. Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen. Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. August 2020

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.