Dokumentiert: Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 12. Oktober 2019

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnen-krieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.

Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.

Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.

Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.

Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth. Zusammen mit ihm wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.

Deswegen laden wir ein zu:

Öffentlichen Informations- und Solidaritätsveranstaltung
am Montag, den 28.10. um 18.00 Uhr im
Gemeindesaal der Apostelkirche in der Spitalstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Carsten Orth und seine Rechtsanwältin Christine Vollmer werden anwesend sein. Des weiteren Mitglieder der bundesweiten Kampagne Stopp Air Base Ramstein und der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“.

Wir stehen mit und zu Carsten Orth. Wir wollen vor der Hauptverhandlung unsere Solidarität mit Carsten bekunden. Daher laden wir ein zur

Mahnwache vor dem Gericht
am Dienstag, den 29.10. um 7.30 Uhr am
Amtsgericht Landstuhl in der Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl

Nach der Mahnwache nehmen wir gemeinsam an der Hauptverhandlung teil. Diese findet im Saal I statt.

Um eines möchten wir euch noch bitten. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein lässt Carsten natürlich nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten alleine. Die Kosten auf Pflichtverteidigungsbasis liegen bei ca. 1500 Euro. Ungefähr das Gleiche würde nochmal für eine eventuelle Berufungsverhandlung dazu kommen. Wir möchten euch daher bitten, steht mit uns solidarisch zu Carsten und unterstützt den Prozess mit einer Spende. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Unterstützung Carsten

Vielen Dank für eure Hilfe!

Reiner Braun und Pascal Luig

Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2019

Der türkische Einmarsch im Norden Syriens, der am Mittwoch begann, hat einen politischen Aufschrei in Washington ausgelöst. Führende Republikaner, Demokraten und Vertreter des US-Militärs verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ankara Grünes Licht zu geben und die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihrem Schicksal zu überlassen. Die SDF war Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im so genannten Krieg gegen den IS.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/kurd-o12.htm

Militärkonvois gen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

Trump gibt zu: USA haben Millionen in Kriegen getötet, die auf Lügen basieren

Von Bill Van Auken – 11. Oktober 2019

Am Mittwoch veröffentlichte US-Präsident Donald Trump einen Tweet, um seine Entscheidung zum Rückzug der US-Truppen aus Syrien zu verteidigen. Die Entscheidung löste eine Flut von Protesten aus den Parteien und Medien aus – von den rechten Republikanern bis zu den Demokraten, von der New York Times bis zum Magazin Jacobin der Pseudolinken. Trump schrieb auf Twitter:

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/pers-o11.html

Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien

Von Alex Lantier und Ulaş Atesci – 9. Oktober 2019

Am Sonntagabend vollzog das Weiße Haus einen scharfen Richtungswechsel in seiner Kriegspolitik und gab der Türkei grünes Licht für einen Einmarsch im Norden Syriens. Die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im NATO-Krieg in Syrien waren, werden durch diese Entscheidung ihrem Schicksal überlassen. Die türkische Regierung betrachtet diese Milizen als Terroristen, die gewaltsam unterdrückt werden müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/09/kurd-o09.html

US-griechisches Militärab-kommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana – 8. Oktober 2019

Die aggressive Außenpolitik der USA und Europas verschärft die Gefahr, dass Großmachtkonflikte auf dem Balkan und im Nahen Osten in einen globalen Krieg münden. Dies hat erneut eine Reise des US-Außenministers Mike Pompeo deutlich gemacht. Schon im Juni hatte Donald Trump die Militärschläge, die einen umfassenden Krieg mit dem Iran hätten auslösen können, erst zehn Minuten vor dem Abschuss wieder abgesagt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/pomp-o08.html

Julian Assange in Lebensgefahr

Von James Cogan – 8. Oktober 2019

In einem Interview mit der World Socialist Web Site sprach John Shipton, der Vater von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, letzte Woche über seine Befürchtung: Sein Sohn könnte an den Bedingungen im Londoner Belmarsh-Gefängnis sterben. Shipton übertreibt keineswegs. Auch andere Zeugen, die Assange seit seiner Einlieferung in Belmarsh besucht haben, teilen diese Sorge und berichten von den schlimmen Auswirkungen auf seine körperliche und geistige Gesundheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/pers-o08.html

NATO-Testmobilmachung gen Osten (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungs-ministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/

Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa

Von Alex Lantier – 5. Oktober 2019

Am 2. Oktober kündigte die US-Regierung unter Donald Trump an, dass Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar auf Exporte der Europäischen Union (EU) in die USA erhoben werden sollen. Grundlage hierfür ist eine Entscheidung der Welthandels-organisation (WTO), dass die Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus den Regeln des freien Handels widersprechen und Washington diese Gegenmaß-nahmen ergreifen darf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/pers-o05.html

Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“

Von Johannes Stern – 5. Oktober 2019

Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin John Shipton, den Vater von Julian Assange. Shipton berichtete über den Zustand seines inhaftierten Sohnes im Hochsicherheits-gefängnis Belmarsh in London. Am Tag zuvor hatte Shipton bereits eine Presse-konferenz gegeben und auf der wöchentlichen Kundgebung „Candles 4 Assange“ vor dem Brandenburger Tor gesprochen, um die Öffentlichkeit über die illegale Inhaftierung seines Sohnes zu informieren und seine Freiheit zu fordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/assa-o05.html