Von Johannes Stern – 25. März 2023

Die World Socialist Web Site hat das Vieraugengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Anfang März als Kriegsgipfel bezeichnet. „Man kann sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass der Zweck des Gipfels darin bestand, … eine massive Eskalation des Krieges zu besprechen, den die USA und Nato gegen Russland führen“, schrieben wir in einem Kommentar. Diese Einschätzung war zweifellos korrekt. Seit dem Treffen treiben die Nato-Mächte die Kriegsoffensive immer aggressiver voran. Doch das Treffen hatte eine weitere, düstere Komponente. Am Mittwoch berichtete der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, dass es zwischen Scholz und Biden auch um die Vertuschung der Hintergründe des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 gegangen sei. Zum Kontext: Hersh hatte bereits im Februar in einem explosiven Bericht enthüllt, dass die US-Regierung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich sei und diese systematisch geplant und durchgeführt habe. Wenige Tage nach dem Biden-Scholz-Gipfel berichteten dann führende deutsche und amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, eine „pro-ukrainische Gruppe“ habe die Pipelines zerstört. Der Anschlag sei von sechs Personen von einer Jacht aus verübt worden, die von einer Firma im Besitz ukrainischer Geschäftsleute gechartert worden sei. Das kolportierte Narrativ, die Operation sei unabhängig von den USA und anderen Mächten durchgeführt worden, war von Anfang an unglaubwürdig. „Es ist lächerlich, wenn man meint, dass Ukrainer, die von Deutschland aus operierten, einen massiven, hochkomplexen und internationalen Unterwasser-Terroranschlag verüben konnten, bei dem gleichzeitig vier verschiedene Pipelines zerstört wurden, ohne dass die ukrainische Regierung, Deutschland oder die Vereinigten Staaten davon wusste“, schrieb die WSWS. Nun erklärt Hersh in einem Beitrag mit dem Titel „Die Vertuschung“, amerikanische und deutsche Geheimdienste hätten die Story lanciert, um seinen eigenen detaillierten Bericht zu widerlegen, der Biden und die amerikanische Regierung für die Nordstream-Anschläge verantwortlich macht. Genau darum sei es u.a. auch beim Treffen zwischen Biden und Scholz gegangen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

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Von Seymour Hersh – 22. März 2023

Seymour Hersh, der die US-Regierung beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben, hat einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, Scholz habe bei seinem Washington-Besuch Anweisungen von Biden zur Vertuschung der US-Beteiligung erhalten. – Was Seymour Hersh in seinem neuen Artikel schreibt, kommt nicht überraschend. Kommentatoren haben sofort vermutet, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem Washington-Besuch am 3. März von US-Präsident Biden instruiert wurde, eine Desinformationskampagne zu unterstützen, die die CIA zur Ablenkung von dem Hersh-Artikel vom 8. Februar ausgeheckt hat, um von der Beteiligung der US-Regierung an der Sprengung der Nord Streams abzulenken. Scholz hat Washington am 3. März besucht, wobei er weder Berater noch Pressevertreter dabei hatte, und sich mit Biden getroffen. Der US-Präsident und der Bundeskanzler haben nach offiziellen Angaben knapp anderthalb Stunden – sogar ohne Dolmetscher – unter vier Augen gesprochen. Bei einem kurzen Pressetermin waren keine Journalistenfragen zugelassen und eine gemeinsame Pressekonferenz, die bei solchen Besuchen üblich ist, hat es nicht gegeben. Nur ein für seine Linientreue zur Biden-Regierung bekannter CNN-Journalist durfte eine kurzes Interview mit Scholz führen, bei dem das Thema Nord-Stream-Sprengung nicht angesprochen wurde und der Journalist nur als Stichwortgeber fungierte, damit Scholz die von der US-Regierung gewollten Phrasen über Unterstützung für die Ukraine, Vorsicht beim Umgang mit China und so weiter nachplappern konnte. Außerdem durfte Scholz sich noch selbst loben, weil es Deutschland angeblich problemlos gelungen sei, in wenigen Monaten unabhängig von russischem Gas zu werden. Fragen zu den wegen den in der EU der explodierten Energiekosten in den USA abwandernden deutschen Firmen wurden hingegen nicht gestellt. Am 7. März, nur vier Tage später, haben die deutsche Zeit und die New York Times fast auf die Minute gleichzeitig die abenteuerliche Geschichte über die angebliche „pro-ukrainische Gruppe“ in die Welt gesetzt, die die Nord Streams im Alleingang gesprengt haben soll. Das war für viele Analysten (auch für mich) Grund genug, dahinter einer Operation der Geheimdienste zu vermuten, denn dass US-Medien sich auf US-Quellen und deutsche Medien sich auf deutsche Quellen berufen, die ihnen am gleichen Tag unterschiedliche Informationen durchgestochen haben sollen, die sich wie ein perfektes Puzzle ergänzen, kann nur ein von Grund auf naiver Mensch glauben. Damit war klar, dass es sich um eine von der CIA und dem BND gemeinsam durchgeführte Desinformationskampagne gehandelt hat, die von der Beteiligung der US-Regierung an der Sprengung der Nord Streams ablenken sollte. Dass diese Geschichte zu allem Überfluss nur vier Tage nach dem mysteriösen Besuch von Scholz bei Biden an die Öffentlichkeit gebracht wurde, legte sofort die Vermutung nahe, dass Biden Scholz bei dem Treffen instruiert hat. Das würde auch die wohl nie dagewesene Geheimhaltung erklären, dass bei dem Gespräch nicht einmal Dolmetscher zugegen waren. Hersh schreibt in seinem neuen Artikel nun, dass ihm eine Quelle bestätigt habe, dass es bei dem Gespräch zwischen Biden und Scholz „eine Diskussion über das Pipeline-Exposé“ gegeben habe und dass die eben genannten Vermutungen bestätigt wurden.

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Von Denis Dubrovin – 15. März 2023

Die Geschichte mit der „pro-ukrainische Gruppe“, die die Nord Streams gesprengt haben soll, erinnert an alte Zeiten aus einem anderen Jahrhundert. – Eine Korrespondentin der russischen Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über die Nord-Stream-Sprengung durch die angebliche „pro-ukrainische Gruppe“ geschrieben und am Ende ihres Artikels daran erinnert, dass solche Aktionen, bei denen Gegner in Friedenszeiten wirtschaftlich geschädigt wurden, indem man sich auf angeblich unabhängige Kräfte berief, in der Geschichte ein Vorbild haben. Ich habe die interessante Analyse übersetzt, da sie auch sehr interessante Fakten über die Profiteure der Explosionen in der Ostsee enthält.

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Von Thomas Röper – 13. März 2023

Das russische Fernsehen hat – mit viel ironischem Humor – aufgezeigt, warum die Legende über die „pro-ukrainische Gruppe“, die angeblich die Nord Streams gesprengt hat, unrealistischer Unsinn ist. – Dass die Legende über die „pro-ukrainische Gruppe“, die angeblich die Nord Streams gesprengt hat, Unsinn ist, ist offensichtlich. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Moderator aufgezeigt, warum die präsentierte Version technisch unmöglich ist und er hat in seinem Kommentar auf eine kräftige Portion russischen Humor zurückgreifen müssen. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt und zum besseren Verständnis einige Screenshots aus dem Beitrag eingebaut.

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Von Thomas Röper – 10. März 2023

Die in den Medien neu verbreitete Legende über die Nord-Stream-Sprengung durch eine „pro-ukrainische Gruppe“ wird immer absurder. Hier fasse ich die wichtigsten Meldungen zusammen. – Am 8. März habe ich in einem Artikel spekuliert, dass die von der New York Times und deutschen Medien verbreitete Version, die Nord Streams seien von einer „pro-ukrainischen Gruppe“ gesprengt worden, der Anfang vom Ende der Unterstützung für die Ukraine bedeuten könnte. Ich kann das hier nicht alles wiederholen, die Details finden Sie in diesem Artikel. … Kurz gesagt beruht meine Vermutung auf einer Studie der RAND-Corporation vom Januar 2023, in der RAND der US-Regierung empfohlen hat, sich schnellstmöglich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen, weil es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerstören und Russland international zu isolieren. Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch sehr teuer und laut RAND können die USA dabei nichts gewinnen, was den Preis wert ist, denn wie die Grenze zwischen der Ukraine und Russland verläuft, ist für die USA unwichtig. Daher empfahl RAND sogar, die russischen Gebietsgewinne anzuerkennen und die Russland-Sanktionen zu lockern, um ein Ende des teuren Abenteuers zu erreichen. Laut RAND war die Kernfrage im Grunde, wie die USA es schaffen können, dass die europäische und amerikanische Öffentlichkeit und auch die Politiker im Westen diese „dramatische Änderung der US-Politik“ mitmachen würden, nachdem die USA ein Jahr lang auf die totale Verteufelung Russlands und die bedingungslose Unterstützung Kiews gesetzt haben. Daher habe ich schon im Januar, als ich über die Studie berichtet habe, erwartet, dass wir in den folgenden drei oder vier Monaten erleben würden, wie die Stimmung geändert werden soll, damit die Unterstützung für Kiew reduziert und Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland gezwungen werden kann. Die nun erschienen Medienberichte über die „pro-ukrainische Gruppe“ könnten das entscheidende Ereignis sein, denn wenn sich herausstellen würde, dass Kiew die Pipelines gesprengt hat, hätte man einen Vorwand, die Unterstützung zurückzufahren oder sogar einzustellen. Natürlich ist die von den Medien präsentierte Räuberpistole über eine Handvoll Ukrainer, die eine halbe Tonne Sprengstoff auf einer Segelyacht transportiert und mit zwei Tauchern ohne die nötige Druckkammer an den Pipelines angebracht haben, und ohne in einem der am besten überwachten Seegebiete der Welt von der NATO entdeckt zu werden, vollkommener Blödsinn. Aber darum geht es nicht, es wäre schließlich bei Weitem nicht das erste Mal, dass die Medien der Öffentlichkeit eine blödsinnige Geschichte verkaufen und dass die Mehrheit der Menschen sie trotzdem glaubt. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht nur darum, der Öffentlichkeit die „dramatische Änderung der US-Politik“ zu verkaufen. Wenn dieses Szenario jetzt durchgezogen werden sollte, wäre etwa Folgendes zu erwarten: Zuerst wird die Geschichte im Westen so verkauft, dass Kiew damit nichts zu tun hat, während erste Experten das bezweifeln und erste Politiker fordern, die Hilfen für Kiew auf den Prüfstand zu stellen, falls sich Kiews (Mit-)Täterschaft bestätigen sollte. Andere Politiker mahnen zur Zurückhaltung und zur weiteren bedingungslosen Unterstützung Kiews. In der nächsten Zeit werden dann scheibchenweise neue Erkenntnisse veröffentlicht, die immer mehr auf eine Täterschaft des offiziellen Kiews hindeuten, die Stimmung in der öffentlichen Diskussion beginnt zu kippen, und am Ende wird Kiew beschuldigt, die Pipelines gesprengt zu haben, und gezwungen, sich mit Russland (faktisch zu russischen Bedingungen, wie RAND recht offen geschrieben hat) auf ein Ende der Kämpfe zu einigen. Die Meldungen der ersten Tage nach der Veröffentlichung der Räuberpistole über den Segeltörn der Ukrainer zu den Nord Streams deuten in meinen Augen darauf hin, dass es sich tatsächlich in diese Richtung entwickeln könnte. Daher will ich hier die wichtigsten Meldungen der letzten beiden Tage zusammenfassen, damit Sie für sich entscheiden können, ob Sie das auch so sehen, oder zu einem andern Schluss kommen.

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Von Andre Damon – 10. März 2023

Am 30. September 2022 wurde US-Außenminister Antony Blinken von einem Reporter gefragt, ob die USA oder ihre Verbündeten für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich seien. Drei Tage zuvor hatten Explosionen die Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland zerstört. „Zu der absurden Behauptung von Präsident Putin, wir oder andere Partner oder Verbündete seien irgendwie dafür verantwortlich, habe ich wirklich nichts zu sagen“, erklärte Blinken. Als US-Präsident Biden auf die russischen Vorwürfe angesprochen wurde, antwortete er: „Hören Sie einfach nicht auf das, was Putin sagt. Wir wissen, dass das, was er sagt, nicht wahr ist.“ Sechs Monate später, am vergangenen Dienstag, berichteten die New York Times und die Washington Post auf der Grundlage von Interviews mit Geheimdienstmitarbeitern, dass eine „pro-ukrainische Gruppe“ die Pipelines zerstört habe. In einem weiteren Artikel schilderte Die Zeit, dass der Anschlag von einer Yacht aus verübt wurde, die zwei von Deutschland aus operierenden Ukrainern gehört. Daran anküpfend berichtete die Times of London, dass der Anschlag über ein „privates Unternehmen aus der Ukraine“ verübt worden sei. Weiter heißt es: „Der Name des mutmaßlichen privaten Sponsors, eines Ukrainers, der nicht mit der Regierung von Präsident Selenskyj verbunden ist, kursiert seit Monaten in Geheimdienstkreisen, wurde aber nicht genannt.“ Im Vorfeld dieser Medienberichte hatte bereits der erfahrene Journalist Seymour Hersh enthüllt, dass die US-Marine die Sprengsätze, die die Pipelines zerstörten, direkt platziert hatte und militärische Operationen in der Ostsee als Tarnung nutzte. Unter Berufung auf seine Kontakte innerhalb des Militär- und Staatsapparats berichtete Hersh, dass die Planung des Anschlags im Dezember 2021 begann, also Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Alle Versionen des Ereignisses haben eines gemeinsam. Sie zeigen, dass Blinken am 30. September gelogen hat. Die USA „oder andere Partner oder Verbündete“ haben die Bombardierung eindeutig durchgeführt.

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Von Thomas Röper – 8. März 2023

Am 7. März wurde gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung „in die Ukraine führen“. Interessant ist, dass unterschiedliche Medien unter Berufung auf unterschiedliche Quellen das gleichzeitig gemeldet haben, was auf eine gesteuerte Medienkampagne hindeutet. – Ich habe den Artikel der New York Times, die berichtet hat, eine Gruppe Ukrainer hätte die Nord Streams gesprengt, bereits übersetzt. Während ich noch an der Übersetzung saß, haben auch deutsche Medien gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung „in die Ukraine führen“. Das hätten gemeinsame Recherchen von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der Zeit ergeben. In der Tagesschau war das – im Gegensatz zur Hersh-Recherche vor einigen Wochen – sogar der Aufmacher in der 20.15-Uhr-Sendung der Tagesschau. Die New York Times beruft sich in ihrem Artikel auf ungenannte Quellen bei den US-Geheimdiensten, während die deutschen Medien sich auf eigene Recherchen und Erkenntnisse deutscher Ermittler berufen. Die amerikanische New York Times und die deutschen Medien berufen sich also eindeutig auf unterschiedliche Quellen, haben ihre im Kern gleichlautenden „Enthüllungen“ aber fast exakt zeitgleich veröffentlicht. Da wir hier von angeblich streng geheimen Erkenntnissen der US-Geheimdienste und ebenso streng geheimen Erkenntnissen der deutschen Ermittler sprechen – immerhin hat die Bundesregierung die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu dem Thema mit dem Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert -, muss man davon ausgehen, dass hier eine von staatlichen Stellen der USA und der Bundesrepublik koordinierte Medienkampagne gestartet wurde, anders lässt sich das in meinen Augen nicht erklären. Daher werden wir uns nun anschauen, was dahinter stecken könnte. Ich sage es gleich vorweg: Ich tue hier etwas, was ich nicht gerne tue, denn ich spekuliere in der zweiten Hälfte dieses Artikels ein wenig. Aber diese Geschichte lädt geradezu dazu ein, darüber zu spekulieren und das Schöne ist, dass wir in diesem Fall schon in wenigen Tagen oder Wochen wissen werden, ob sich diese Spekulationen bestätigen.

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Von Thomas Röper – 7. März 2023

Die New York Times hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem Ukrainer beschuldigt werden, die Nord Streams gesprengt zu haben. Sowohl der Artikel ist interessant, als auch, was Spiegel-Leser darüber nicht erfahren. – Die New York Times gilt als eines der medialen Sprachrohre der US-Geheimdienste. Daher verwundert es nicht, dass ausgerechnet die New York Times nun einen langen Artikel veröffentlicht hat, in dem sie sich auf ungenannte Geheimdienst-Quellen beruft, die der New York Times angeblich streng geheime Informationen über die Nord-Stream-Sprengung gegeben haben. Ich werde hier zunächst einige Worte vorwegschicken und auch aufzeigen, was der Spiegel seinen Lesern in seiner Meldung über den Artikel der New York Times verschwiegen hat, und danach den Artikel der New York Times vollständig übersetzen, wie ich es auch mit dem Hersh-Artikel über die Sprengung der Pipelines getan habe. … Es ist wenig überraschend, dass die ungenannten Geheimdienst-Quellen der New York Times genau das erzählt haben, was die US-Regierung möchte, nämlich dass die US-Regierung mit den Sprengungen nichts zu tun hat. Da die Sprengung der Nord Streams außerhalb der westlichen Medienblase, also in etwa 140 der 193 Länder der Welt, immer noch ein großes Thema ist, musste die US-Regierung irgendwie auf die Enthüllungen von Seymour Hersh reagieren und die Schuld von sich weisen. Hersh selbst wurde von der russischen Nachrichtenagentur TASS um einen Kommentar über den Artikel der New York Times gebeten, aber er lehnte das mit folgenden Worten ab: „Ich werde darüber nicht sprechen. Jeder soll seine eigenen Schlüsse ziehen.“

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Von Thomas Röper – 6. März 2023

Während die deutschen Medien die Nord-Stream-Sprengung zu den Akten gelegt haben, ist das Thema außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin präsent. – Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA ist international noch immer ein großes Thema, auch wenn die deutschen und anderen westlichen Medien das Thema am liebsten totschweigen. Der Grund ist, dass die USA mit diesem beispiellosen Terrorakt (aus völkerrechtlicher Sicht sogar Kriegsakt) unter anderem gegen den angeblichen [Verbündeten] Deutschland ein neues Niveau erreicht haben, das man noch vor Kurzem für unmöglich gehalten hat. Die USA haben der Welt gezeigt, dass sie sich an keinerlei Regeln mehr halten und dass im Grunde jeder Staat, ob formell Verbündeter der USA oder nicht, Sorgen um seine Versorgungssicherheit haben muss. Hinzu kommt, dass der Terrorakt nicht nur Russland und Deutschland (und andere EU-Staaten) betrifft, sondern Schockwellen auf die internationalen Energiemärkte ausgestrahlt und damit fast jedes Land der Welt betroffen hat. Daher wird das Thema der Nord-Stream-Sprengung außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Am Sonntag hat das russische Fernsehen das in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblich am Beispiel eines Berichtes aus China aufgezeigt, in dem es auch um die rasante Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ging. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Graham E. Fuller – 14./24. Februar 2023

Der Artikel des ehemaligen CIA-Offiziers Graham E. Fuller lässt sich in dem Sprichwort zusammenfassen: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ – Noch könnte sich die Bundesrepublik Deutschland dem von Fuller vorhergesagten kollektiven wirtschaftlichen und politischen Niedergang der USA und ihrer europäischen Vasallen-Staaten und deren fortschreitender globaler Isolierung entziehen, wenn ihr Parlament und ihre Regierung nur die Aufträge ausführen würden, die unser Grundgesetz ihnen erteilt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben nur das gesamte deutsche Volk zu vertreten, und die Regierung hat Schaden nur von diesem abzuwenden. – Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat unsere Energieversorgung langfristig gefährdet und verteuert und war eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Kriegshandlung. Die Scholz/Habeck/Lindner-Regierung hat sich fürs „Totschweigen“ entschieden und verweigert jegliche Auskünfte über den Sabotageakt. Sollte einem Regierungsmitglied Komplizenschaft durch vorheriges duldendes Mitwissen nachzuweisen sein, läge Hochverrat vor …, der strafrechtlich verfolgt werden müsste.

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