Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link – 26. Oktober 2019

Auch zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle macht die Bundes-regierung keine Anstalten, die seit Jahren bekannten rechtsextremen Netzwerke in Polizei, Justiz und Bundeswehr trockenzulegen. Stattdessen nimmt sie den faschis-tischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/26/hall-o26.html

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz – 22. Oktober 2019

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme war dienstlich mit dem Neonazi Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke befasst. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des hessischen Landtags mit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/temm-o22.html

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/extr-o12.html

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert – 11. Oktober 2019

Am Tag nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle schlägt die Stunde der Heuchler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg sie sei „schockiert und bedrückt“ angesichts des Verbrechens in Halle. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Gegenüber Hass und Antisemitismus müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. „Da gibt es keine Toleranz“, sagte die Kanzlerin.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/ansc-o11.html

Zweierlei Whistleblower: CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt

Von Andre Damon – 1. Oktober 2019

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.
Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentan-tenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/01/pers-o01.html

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore – 30. September 2019

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/pers-s30.html

Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben

Von Tilman Wittenhorst – 29. September 2019

Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País. [Hier weiterlesen]

Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

Von Liudmila Kotlyarova – 25. September 2019

Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. [Hier weiterlesen]

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung: FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London – 10. September 2019

Laut einem geleakten Geheimdienstbericht des FBI benutzt die US-Regierung Informanten und durchkämmt soziale Netzwerke, um linke Protestgruppen im Inland zu überwachen, die die faschistischen Grenzschutzmilizen und die Angriffe der Trump-Regierung auf Immigranten ablehnen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/10/pens-s10.html

9/11: Studie schließt Feuer als Einsturzursache des dritten Turms (WTC 7) aus

Paul Schreyer – 10. September 2019

In dem vergangene Woche veröffentlichten Abschlussbericht ihrer vier Jahre dauernden Untersuchung erklären die promovierten Bauingenieure Leroy Hulsey, Zhili Quan und Feng Xiao von der Universität Alaska Fairbanks, der Einsturz von World Trade Center 7 am 11. September 2001 sei aufgrund eines „nahezu gleichzeitigen Versagens jeder Säule des Gebäudes“ erfolgt und „nicht durch Feuer“. [Hier weiterlesen]