„Spiegel“: Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny war Auftraggeber der Sprengung der Nord Streams

Von Thomas Röper – 11. November 2023 21:54 Uhr

Der Spiegel und die Washington Post wollen in einer „gemeinsamen Recherche“ herausgefunden haben, dass ein ukrainischer Offizier die Sprengung der Nord Streams im Auftrag des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluzhny organisiert haben soll. – Ich vermute schon seit Monaten, dass wir im Herbst erleben werden, dass der Westen die Ukraine beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Das würde zur Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar passen, denn der Vorwurf an Kiew könnte als weiterer Vorwand genutzt werden, die Hilfen an die Ukraine zu reduzieren oder ganz einzustellen, weil sie eine so unfreundliche Tat begangen hat. Außerdem würde damit konsequent von der Täterschaft der USA abgelenkt werden, woran die westlichen Medien mit ihrer Abenteuergeschichte über sechs pro-ukrainische Aktivisten, die die Nord Streams von einem kleinen Segelboot aus gesprengt haben sollen, schon seit Monaten arbeiten. Dabei spielt, wie üblich, der Spiegel eine wichtige Rolle. Dass der Spiegel auf das Engste mit den westlichen Geheimdiensten arbeitet und von denen auch mit Informationen versorgt wird, von denen die Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden, habe ich schon oft thematisiert. Der Spiegel verkauft seinen Lesern diese Informationen dann immer als eigene „Recherche“, die er in der Regel mit anderen Medien oder Organisationen durchgeführt haben will. … Nun rühmt sich der Spiegel wieder einer „gemeinsamen Recherche“, dieses Mal zusammen mit der Washington Post, die in den USA als sehr CIA-nahe Zeitung bekannt ist und von Kritikern sogar als Sprachrohr der CIA bezeichnet wird. Es ist also nicht allzu schwer zu erraten, woher die angeblich geheimen Informationen, die die beiden Zeitungen nun wieder angeblich selbst recherchiert haben wollen, kommen. Und es ist nicht schwer zu erraten, was sie herausgefunden haben wollen. Sie haben, wie von mir und vielen anderen erwartet, weitere Details berichtet, die die Version, die Nord Streams seien von den pro-ukrainischen Aktivisten im Segelboot gesprengt worden, stützen sollen. Demnach hat ein ukrainischer Offizier den Anschlag auf die Nord Streams im Auftrag des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluzhny organisiert. Wenn das am Ende die offizielle Version des Westens wird, dürfte das mindestens das Ende der Karriere von Saluzhny bedeuten, wenn nicht sogar Anklage und Gefängnisstrafe.

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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

Von Norbert Haering – 30. Oktober 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert: „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte. Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz: „Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“

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Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Von Tobias Riegel – 30. Oktober 2023

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen. Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So umfassend solle es künftig in Paragraf 20 des Gesetzes stehen, berichtet die SZ.

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Nord-Stream-Öffnung: Putin reicht Deutschland (immer noch) die Hand – Trotz Baerbocks „Nie Wieder“

Von Tobias Riegel – 18. Oktober 2023

Mehrere öffentliche Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Wochen waren direkt an die deutsche Bundesregierung gerichtet: unter anderem das konkrete Angebot, sofort Gas über die verbliebene Leitung von Nord-Stream-2 an Deutschland zu liefern. Diese Zitate zeigen: Die Bundesregierung hat es trotz Waffenlieferungen, Sanktionen und verbaler Hetze nicht geschafft, das deutsch-russische Verhältnis in dem Maße zu schädigen, wie man es erwartet hätte – Russland wäre demnach bereit, an eine für beide Seiten und ganz Europa unverzichtbare Zusammenarbeit anzuknüpfen. Läuft Annalena Baerbocks infames „Nie wieder“ langfristig ins Leere?

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BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht

Von Florian Warweg – 28. September 2023

Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“.

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Sprengung der Nord Streams: Wessen Interessen vertritt die deutsche Regierung?

Von Thomas Röper – 27. September 2023

Vor einem Jahr wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die Bundesregierung ist an Aufklärung nicht interessiert, sondern zelebriert die Freundschaft mit den als Tätern in Frage kommenden Staaten. So haben sich in der Vergangenheit nur Kolonien gegenüber ihren Kolonialmächten verhalten. – Die Nord-Stream-Sprengung war, darauf muss hingewiesen werden, der größte Terrorakt der Geschichte, wenn man nach der Schadenssumme geht, denn sie übertrifft selbst 9/11 bei weitem. Der Grund dafür ist, dass der Schaden nicht nur die zerstörten Pipelines sind, sondern auch die Folgeschäden, wie die explodierte Energiepreise, die Gaskrise und die daraus folgende Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile auch die Mainstream-Medien nicht mehr bestreiten. Der Gesamtschaden des Terroranschlages ist immer noch nicht absehbar, aber wenn man nur den Wert der Pipelines (ca. 20 Milliarden Euro) und die Hilfspakete der Bundesregierung zur Abfederung der explodierten Energiekosten (weit über 200 Milliarden Euro) nimmt, wird klar, über welche Summen wir reden. Fakt ist, dass dieser Terrorakt Deutschland so schweren Schaden zugefügt hat, wie kein anderes Ereignis seit 1945. Die Bundesregierung zeigt aber kein Interesse an der Aufklärung des für Deutschland so ruinösen Terroranschlages. Mehr noch: Die Bundesregierung hält sich mit Forderungen, die Schuldigen nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu bestrafen und Schadenersatz von den verantwortlichen Staaten zu fordern, zurück. Dass die Täter Staaten waren, ist unbestritten, es gäbe also die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern.

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Seymour Hersh: Olaf Scholz war über die US-Pläne zur Sprengung der Nord Streams informiert

Von Seymour Hersh (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. September 2023

Seymour Hersh hat zum Jahrestag der Sprengung der Nord Streams einen weiteren Artikel mit neuen Informationen veröffentlicht. Darin beschuldigt Hersh den deutschen Bundeskanzler Scholz, von den USA schon lange vor der Sprengung in die Pläne der US-Regierung eingeweiht worden zu sein. … In dem Artikel gibt Hersh neue Erkenntnisse preis, die ihm seine Quellen bei US-Geheimdiensten mitgeteilt haben.

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[Zum Originalbeitrag auf substack.com]

Heute vor einem Jahr wurde die Journalistin Darja Dugina von ukrainischen Terroristen ermordet

Von Thomas Röper – 20. August 2023

Heute ist es bereits ein Jahr her, dass der Mord an Darja Dugina durch ukrainische Terroristen den Beginn einer Serie von Morden und Mordversuchen an russischen Journalisten eingeleitet hat. – Vor einem Jahr wurde die junge russische Journalistin Darja Dugina im Moskauer Umland durch eine Autobombe ermordet. Sie war die Tochter des russischen Philosophen und Politologen Alexander Dugin. Darja hat Philosophie studiert und war danach als Journalistin und Politologin tätig. Da sie eine große Bewunderin des griechischen Philosophen Platon war, hat sie sich das Synonym Darja Platonowa gegeben, unter dem sie gearbeitet hat. Aus Anlass des Jahrestages ihrer Ermordung durch ukrainische Terroristen, die sie – wie in Kiew inzwischen eingestanden wurde – mit Unterstützung ukrainischer Geheimdienste ausspioniert und feige ermordet haben, will ich am Jahrestag ihres Todes noch einmal an Darja Dugina erinnern, denn ich kannte Darja persönlich und sie war ein bemerkenswerter Mensch. Außerdem werde ich am Ende dieses Artikels zwei Nachrufe auf Darja zitieren.

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RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben

Von Thomas Röper – 7. Juni 2023

Nach dem Spiegel vor eine Woche hat nun auch die Washington Post Kiew in einem langen Artikel offen beschuldigt, die Nord-Streams gesprengt zu haben. Offenbar wird nun das Papier der RAND-Corporation umgesetzt, das einen der US-Regierung einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer empfohlen hat. – Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. … In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.

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Nord-Stream-Sprengung: Der „Spiegel sucht nach einem Sündenbock zur Ablenkung von den USA

Von Thomas Röper – 28. Mai 2023

Um von der Täterschaft der USA bei der Sprengung der Nord Streams abzulenken, beschuldigt der Spiegel nun die Ukraine, die Pipelines gesprengt zu haben. Allerdings ist der Versuch des Spiegel, von den USA abzulenken, ziemlich plump. – Nachdem Seymour Hersh am 8. Februar seine Recherche darüber veröffentlicht hat, dass die US-Regierung hinter der Sprengung der Nord Streams steckt, musste der Westen reagieren. Einen Monat später war Bundeskanzler Scholz überraschend und ohne die übliche Delegation in Washington, um sich Instruktionen für die Medienkampagne abzuholen, die einige Tage nach seinem Besuch bei Präsident Biden begann. Nachdem ein halbes Jahr lang alles über die Sprengung der Pipelines streng geheim war, sickerten dann plötzlich in den USA und in Deutschland gleichzeitig Informationen über die Sprengungen durch. Nach dieser – ziemlich dummen – Geschichte, die die Geheimdienste an die Presse verteilt hatten, waren die Täter nun fünf Ukrainer, die die Bomben von einem kleinen Segelboot aus gelegt haben sollen. Als „Beweis“ wurde – wie üblich – unter anderem ein am Tatort (dem Boot) vergessener Pass genannt. Außerdem wurden in dem Boot angeblich Spuren von Sprengstoff gefunden. Man wollte der Öffentlichkeit allen Ernstes weismachen, dass zwei Taucher die Bomben mit der Sprengkraft von jeweils einer halben Tonne TNT am Grund der Ostsee angebracht haben. Jeder, der etwas von der Materie versteht, weiß, dass das Unsinn ist, denn das kleine Boot hätte drei oder vier jeweils eine halbe Tonne wiegende Bomben gar nicht transportieren können. Außerdem wäre es unmöglich, sie ohne einen Kran zu Wasser zu lassen, und dass zwei Taucher diese schweren Bomben unter Wasser händeln könnten, ist ebenfalls eine ausgesprochen sportliche These. … Nun hat der Spiegel diesem Märchen weitere Details hinzugefügt. Unter der Überschrift „Anschlag auf Ostseepipelines – Hinweise auf ukrainische Täter verdichten sich“ hat der Spiegel nun die ukrainische Regierung beschuldigt, die Pipelines gesprengt zu haben. Dabei hat der Spiegel sich besondere Mühe gegeben, denn an dem Artikel haben fünf Autoren gearbeitet, die allerdings eine sehr schlechte Arbeit abgeliefert haben, wie wir gleich sehen werden.

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