Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Von Christian Müller – 20. November 2023

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.

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NATO weltweit

Von German-Foreign-Policy.com – 12. Oktober 2023

NATO bemüht sich um globale Ausdehnung ihrer Kooperationsstrukturen und will enger unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien kooperieren – zusätzlich zur Stärkung ihrer Asien-Pazifik-Präsenz. – Die NATO sucht ihre Bündnisstrukturen global auszudehnen und bemüht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel ein „NATO-Indonesien-Treffen“ statt; es knüpfte an Gespräche der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorstoß allerdings rasch zurück. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man könne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Militärbündnisses etwa auch mit Südafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pläne verschärfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus.

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Die Versuche der USA, die NATO auf den Pazifik auszudehnen

Von Igor Gaschkow/TASS – 24. Juli 2023

Die USA versuchen seit Jahrzehnten, ein Militärbündnis gegen China zu schmieden. Bisher waren die Bemühungen der USA erfolglos, aber wird es den USA nun gelingen, die NATO auf den Pazifik auszudehnen und Europa in den Konflikt mit China hineinzuziehen? Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht. Thomas Röper hat ihn übersetzt.

Die NATO im Fernen Osten: Können die USA ein Militärbündnis gegen China aufbauen?

Seit den 1950er Jahren arbeitet Washington daran, doch die bisherigen Versuche sind gescheitert. – Der NATO-Gipfel in Vilnius (11.-12. Juli) ging zwar nicht mit bahnbrechenden Entscheidungen in die Geschichte ein, könnte aber als Meilenstein im China-West-Konflikt in Erinnerung bleiben, insbesondere was die Rhetorik betrifft. In ihrem Abschlusskommuniqué warf die Allianz China „böswillige hybride Angriffe, Cyberoperationen und die Verbreitung von Desinformationen“ vor, die sich gegen sie richteten. Im Gegenzug wurde die NATO davor gewarnt, „Chinas legitime Interessen“ zu verletzen und insbesondere davor, sich „nach Osten in Richtung Pazifik“ zu bewegen.

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NATO-Gipfel in Vilnius: Kriegsverschwörung am Schauplatz eines historischen Verbrechens

Von Clara Weiss und David North – 11. Juli 2023

Am 11.-12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius, nur wenige hundert Kilometer vom Schlachtfeld des Krieges in der Ukraine entfernt, der bereits Hunderttausende von Menschenleben gefordert hat. An Anklagen gegen die russische Brutalität wird es nicht mangeln. Zweifellos wird man insbesondere der litauischen Regierung für ihre Bemühungen danken, sich an die Spitze des NATO-Kriegs zu stellen oder, wie es vielmehr in den Leitmeiden heißt, den Kampf zur Verteidigung der „Demokratie“ anzuführen. US-Präsident Joe Biden, der gerade die Lieferung von Streubomben an die Ukraine genehmigt hat, eine der brutalsten und kriminellsten Waffen der modernen Kriegsführung, wird die Unmenschlichkeit von Wladimir Putin anprangern. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird für den Krieg werben. Seine Regierung betreibt derzeit die größte Aufrüstung seit Hitler und stationiert demnächst 4.000 deutsche Soldaten in Litauen – damit kehrt das deutsche Militär an den Schauplatz einiger der schlimmsten Verbrechen des deutschen Imperialismus zurück. Worüber nicht gesprochen wird, ist die Geschichte der Stadt, in der sie sich treffen: Vilnius, einst bekannt als „Jerusalem Europas“, war Schauplatz einiger der größten und barbarischsten Massaker in der von den Nazis betriebenen Vernichtung des europäischen Judentums. Mit der Ermordung von 95 Prozent der rund 210.000 Menschen zählenden jüdischen Bevölkerung in der Vorkriegszeit verzeichnete Litauen eine höhere Todesrate als fast jedes andere Land in Europa. Litauische Nationalisten gehören zu den Hauptverantwortlichen für dieses historische Verbrechen.

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Eine Analyse der neuen NATO-Strategie

Von Thomas Röper – 10. Juli 2023

Die NATO steht vor einem historischen Umbau und sie bereitet sich wieder auf einen großen Krieg in Europa vor, wie eine Analyse [der russischen Nachrichtenagentur TASS] zeigt. …
Beginn der Übersetzung:

Die drei militärischen Pläne der NATO gegen Russland: Das Bündnis kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der Militärblock wird das Kommando über Einheiten von bis zu 300.000 Soldaten sowie über umfangreiche See- und Luftstreitkräfte übernehmen

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli wird ein neuer Generalplan für den Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland in Europa verabschiedet. Er besteht aus drei regionalen Teilen und sieht die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten sowie umfangreiche See- und Luftstreitkräfte unter dem Kommando des Bündnisses vor, wobei die Logistik für die rasche Verlegung von Verstärkungen aus den USA und den westlichen NATO-Staaten an die Ostflanke ausgearbeitet wird. Ein solcher Plan wird zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verabschiedet. De facto kehrt die NATO zu ihren Wurzeln zurück, denn sie plant einen umfassenden Krieg mit Russland in Europa und zieht zu diesem Zweck die größtmöglichen Ressourcen aus den europäischen Ländern ab. Genau zu diesem Zweck wurde die NATO auf Initiative Großbritanniens und der USA am 4. April 1949 gegründet.

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Die Lieferung von Streumunition an Kiew stößt sogar in der NATO auf Kritik

Von Thomas Röper – 8. Juli 2023

Die USA haben angekündigt, Kiew Streumunition zu liefern. Die Entscheidung der Biden-Regierung stößt auf erstaunlich heftige Kritik bei NATO-Staaten, die eine Eskalation des Ukraine-Konflikts befürchten. Die Ankündigung der US-Regierung, Streumunition an Kiew zu liefern, ist bei den NATO-Staaten auf unerwartet heftige Kritik gestoßen. … Streumunition (auch Clustermunition oder Bombletmunition genannt) ist eine konventionelle Munition, die Kassetten- oder Schüttbomben freisetzt. Diese Kassetten enthalten viele kleine Bomben, sogenannte Submunitionen oder Bomblets, die in der Luft freigesetzt werden und sich unkontrolliert über ein größeres Gebiet verteilen. Sie werden in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artillerie-Geschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Sprengköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren diverse Arten von Bomblets für unterschiedliche Arten von Zielen. Dazu gehören Explosions-, Brand-, Splitter- und/oder panzerbrechende Sprengsätze, aber auch spezielle Varianten, zum Beispiel Landminen. Das Problem bei diesen Bomblets ist, dass ein großer Teil von ihnen nicht explodiert. Das bedeutet, dass die betroffenen Gebiete nach dem Einsatz von Streumunition vermint sind, was auch lange nach einem Ende von Kampfhandlungen eine große Gefahr für Zivilisten bedeutet und zum Beispiel die Landwirtschaft in dem betroffenen Gebiet faktisch unmöglich macht. Ab 2010 haben sich 110 Staaten im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Allerdings sind unter anderem Russland, die Ukraine und die USA diesem Übereinkommen nicht beigetreten.

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Spaniens Ministerpräsident verspricht in Kiew Unterstützung „so lange wie nötig“ im NATO-Krieg gegen Russland

Von Alejandro López – 3. Juli 2023

Am Samstag unternahm der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez als Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Madrids einen Besuch in Kiew, bei dem er die Unterstützung der EU für den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine bekräftigte. Eine Woche vor Sánchez‘ Besuch in Kiew, dem dritten seit Beginn des Kriegs im Februar 2022, war in Russland ein Putschversuch gescheitert. Zeitgleich sind die USA und die europäischen Mächte dabei, der Ukraine immer mehr Waffen zu schicken, die zu einer weiteren Eskalation führen. Der Besuch ist Teil einer Kampagne mit dem Ziel, das Engagement in dem Konflikt massiv auszuweiten, was auch auf dem NATO-Gipfel im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli im Mittelpunkt stehen wird. Während des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte Sánchez deutlich, dass die EU uneingeschränkt hinter den Plänen der NATO steht, den Krieg gegen Russland massiv zu eskalieren. Sánchez versprach die Unterstützung der EU für die Ukraine „so lange sie nötig ist“ und „unabhängig davon, welcher Preis dafür gezahlt werden muss“. Er stellte ein Programm vor, das zum totalen Krieg gegen die atomar bewaffnete Großmacht Russland führt. Nach dieser kriegslüsternen Erklärung versprach Sánchez, die Ukraine bei ihren Bestrebungen zu unterstützen, der NATO beizutreten …

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Die ukrainische „Gegenoffensive“: eine neue Etappe im US-NATO-Krieg gegen Russland

Von Joseph Kishore und David North – 6. Juni 2023

Der Krieg der USA und der NATO gegen Russland um die Ukraine ist in dieser Woche in eine neue Phase eingetreten. Berichten zufolge haben die Kämpfe am Montag auf breiter Front erheblich zugenommen. Die Opferzahlen sind enorm.

Das russische Verteidigungsministerium meldete über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform Telegram, dass russische Streitkräfte eine ukrainische Offensive am Außenposten Wremewka abgewehrt hätten, im Süden des Donezk, der derzeit von Russland kontrolliert wird. Dabei seien über 1.500 ukrainische Soldaten getötet und dem ukrainischen Militär 28 Panzer, darunter acht Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, abgenommen worden.

Russland meldete auch eine Offensive der ukrainischen Truppen in Richtung Süden, gegen das Gebiet entlang der Küste des Asowschen Meeres, das die Krim und den Donbass verbindet. (Beide Regionen werden seit 2014 von Russland oder prorussischen Kräften gehalten.) Ein von Russland ernannter Vertreter in der Stadt Saporischschja sagte, dass die Kämpfe im Süden unter umfangreichem Beschuss und Angriffen der Ukraine stattgefunden hätten, wobei sich die Ukraine britisch-französischer Storm Shadow-Raketen bedient habe.

Es ist offensichtlich, dass die Operationen vom Montag den Beginn der lange erwarteten „Sommer-Gegenoffensive“ markieren. Auch wenn es derzeit nur wenige Informationen gibt, kann man eins mit Sicherheit sagen: Die Kämpfe werden zu einem enormen Anstieg an Todesopfern führen, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal am Sonntag räumte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein: „Eine große Anzahl von Soldaten wird sterben“, betonte aber gleichzeitig: „Wir werden es tun“. Zuverlässige Schätzungen gehen davon aus, dass bisher 300.000 Ukrainer in diesem Krieg ihr Leben verloren haben.

Jeder Aspekt des Krieges, so auch die „Gegenoffensive“, wird von der US-Regierung unter Präsident Biden, dem Pentagon und der NATO bestimmt. Die Streitkräfte, die ihn führen, sind von der Nato ausgebildet und mit NATO-Waffen ausgestattet, einschließlich Granaten mit abgereichertem Uran aus Großbritannien. Die Regierung in Washington und das Pentagon organisieren diesen Krieg, und die Ukrainer werden massenhaft als Kanonenfutter verschlissen. Ganz vorn in die Schlacht geworfen werden viele unausgebildete Rekruten mit wenig oder gar keiner Ausbildung.

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NATO plant einen direkten Krieg gegen Russland

Von Wiktorija Nikiforowa/RIA Nowosti – 3. Juni 2023

Die Meldungen, dass die NATO geheime Pläne für militärische Aktionen gegen Russland ausgearbeitet hat, verblüffen die westliche Öffentlichkeit auf unerfreuliche Weise. Den Menschen scheint langsam aufzugehen, dass ein Geruch von Benzin in der Luft liegt.
Es ist eine Tatsache, dass der NATO-Block in den letzten dreißig Jahren eifrig die Friedenstaube gespielt hat. Unter Berufung auf rein defensive Ziele hat er sich unablässig nach Osten ausgedehnt und ist dabei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt, während er gleichzeitig ganze Länder besetzte, zerstörte und deren Zivilbevölkerung tötete. Die Bürger Jugoslawiens, Libyens und des Irak starben massenhaft bei der „Verteidigung“ der NATO-Länder.

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Medien berichten über den Geheimplan der NATO für den Fall eines Zusammenstoßes mit Russland

Von TASS/Anti-Spiegel – 1. Juni 2023

Ian Davis, Kolumnist von Responsible Statecraft, stellte fest, dass die Allianz auf ihrem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen würde

Auf dem Gipfel der NATO, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, werden die Mitglieder der Allianz zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen, ohne dass die Öffentlichkeit über die Verhandlungen über so wichtige Dokumente umfassend informiert wird.

Diese Ansicht vertritt der Kolumnist von Responsible Statecraft, Ian Davis, in einem Beitrag.

„Da die NATO angesichts des Krieges in der Ukraine zu einem immer einflussreicheren Akteur in internationalen Angelegenheiten wird, stellt die mangelnde Transparenz der langfristigen militärischen Planung [des Bündnisses] eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kontrolle dar“, so Davis, der laut dem Portal der Gründer der Nichtregierungsorganisation NATO Watch ist. Sie setzt sich für eine öffentliche Diskussion und Analyse der Rolle des Nordatlantischen Bündnisses in der Welt ein. Nach Ansicht des Beobachters besteht die Sorge, dass „die Öffentlichkeit und die Abgeordneten in den NATO-Ländern über einen der am wenigsten transparenten, aber entscheidenden Prozesse innerhalb des Bündnisses im Unklaren bleiben“ – nämlich die militärische Planung.

„Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli werden die politischen Entscheidungsträger der NATO aufgefordert werden, Tausende von Seiten geheimer militärischer Pläne zu genehmigen, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert beschrieben wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren wird“, so das Portal. Die meisten dieser Pläne wurden hinter verschlossenen Türen von ständigen militärischen Vertretern im NATO-Hauptquartier in Brüssel und anderen Mitgliedern des Bündnisses und nationalen Verteidigungsministerien ohne vorherige Überprüfung durch Parlamente oder unabhängige Experten ausgearbeitet.

Wie Davis hervorhob, hatte der Leiter des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, zuvor angedeutet, dass die geheimen Pläne auf dem Gipfel in Vilnius überprüft werden würden. Der Kolumnist weist auf die Bedeutung dieser Dokumente für die weitere „Entwicklung der nationalen Streitkräfte“ hin und betont, dass ihre Genehmigung „eine breitere Unterstützung auf politischer Ebene als die automatische Genehmigung durch die Staatschefs in Vilnius“ erfordert. Davis ist außerdem der Ansicht, dass „mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Öffentlichkeit für die Pläne der NATO zu sensibilisieren und sie besser zu verstehen.“

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