Imperiale Lügen. Der IS dient westlichen Politikern nur als Vorwand, um Syrien zu destabilisieren

Von Sabine Kebir – 25. Oktober 2019

Die Verteidigungsministerin forderte eine „Sicherheitszone“ für Syrien. Für diesen Vorschlag brauchte sie lange, und als er da war, wurde er von den NATO-Partnern eher halbherzig beraten. Lange bevor das Bündnis zu Potte kam, hatten Putin und Erdogan schon Fakten geschaffen. Dieser Vorfall, der den Machtverfall des Westens im Nahen Osten trefflich illustriert, ist eine wohl verdiente Niederlage. Um den Schutz der Kurden und anderer Menschen in Syrien ging es den NATO-Staaten nie, sondern stets um machtpolitisches Kalkül und Kontrolle über die Ressourcen. Dabei diente der IS als nebulöser Angstgegner, den man nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte.

https://www.rubikon.news/artikel/imperiale-lugen

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz – 25. Oktober 2019

Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens hat in den deutschen Medien ein wahrer Kriegstaumel eingesetzt. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten in die Region zu schicken, um eine angebliche „Sicherheitszone“ zu errichten, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet. Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe sich die Journalisten dabei geben, ihr Kriegsgeschrei hinter den üblichen Phrasen von „Frieden“, „Menschen-rechten“ und „Demokratie“ zu verbergen. Stattdessen sprechen sie offen aus, dass es um die Verteidigung deutscher Machtinteressen geht, die sie durch den bisherigen Bündnispartner USA nicht mehr gewährleistet sehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/medi-o25.html

Die Sanktionen gegen Syrien – und die Kirchen in Deutschland. Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx

Von Bernd Duschner – 16. Oktober 2019

Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der NATO-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den inter-nationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraft-werke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundes-regierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massen-arbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den NATO-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind. Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26266

Dokumentiert: Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 12. Oktober 2019

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnen-krieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.

Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.

Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.

Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.

Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth. Zusammen mit ihm wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.

Deswegen laden wir ein zu:

Öffentlichen Informations- und Solidaritätsveranstaltung
am Montag, den 28.10. um 18.00 Uhr im
Gemeindesaal der Apostelkirche in der Spitalstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Carsten Orth und seine Rechtsanwältin Christine Vollmer werden anwesend sein. Des weiteren Mitglieder der bundesweiten Kampagne Stopp Air Base Ramstein und der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“.

Wir stehen mit und zu Carsten Orth. Wir wollen vor der Hauptverhandlung unsere Solidarität mit Carsten bekunden. Daher laden wir ein zur

Mahnwache vor dem Gericht
am Dienstag, den 29.10. um 7.30 Uhr am
Amtsgericht Landstuhl in der Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl

Nach der Mahnwache nehmen wir gemeinsam an der Hauptverhandlung teil. Diese findet im Saal I statt.

Um eines möchten wir euch noch bitten. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein lässt Carsten natürlich nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten alleine. Die Kosten auf Pflichtverteidigungsbasis liegen bei ca. 1500 Euro. Ungefähr das Gleiche würde nochmal für eine eventuelle Berufungsverhandlung dazu kommen. Wir möchten euch daher bitten, steht mit uns solidarisch zu Carsten und unterstützt den Prozess mit einer Spende. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Unterstützung Carsten

Vielen Dank für eure Hilfe!

Reiner Braun und Pascal Luig

Militärkonvois gen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

NATO-Testmobilmachung gen Osten (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungs-ministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/

Russland und die Türkei intensivieren militärische Zusammenarbeit trotz Opposition der USA

Von Ulas Atesci – 7. September 2019

Der Überraschungsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Moskau am 27. August zeigte die wachsende bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaat, und Russland. In Moskau schlug er vor, russische Flugabwehrraketen und möglicherweise Kampfflugzeuge zu kaufen, was zu Spannungen mit den imperialistischen Verbündeten der Türkei in Washington und Europa führte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/07/turk-s07.html

Schleichender Genozid: An den Wirkungen von abgereichertem Uran, das bei der Bombardierung Ex-Jugoslawiens 1999 verwendet wurde, sterben die Menschen dort noch heute.

von Barbara Hug – 13. Juli 2019

Der Krieg ist vorbei, und sein völkerrechtswidriger Charakter kann heutzutage nicht mehr bestritten werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit wandert weiter zu den nächsten Kriegsschauplätzen, auf denen meist ebenfalls NATO-Staaten aktiv sind. Während die Kampfhandlungen in Jugoslawien jedoch aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, sind die Folgen des Krieges für viele Menschen vor Ort grausige Gegenwart. Die Krebsrate in Serbien und im Kosovo ist in Folge der dort eingesetzten Uranmunition extrem angestiegen. Eine Warnung auch im Hinblick auf künftige Kriegshandlungen, die es zu verhindern gilt.

https://www.rubikon.news/artikel/schleichender-genozid

Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 19. Juni 2019

Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen.

Justiz-Faschismus in der Schweiz & Aufklärung über Balkankriege. Interview mit Alexander Dorin

Interview: Jan Walter – 5. Juni 2019

Der Schweizer Enthüllungsautor Alexander Dorin entlarvte die offizielle Version der Jugoslawienkriege und wurde „zum Dank“ von der Basler Staatsanwaltschaft grundlos eingesperrt und beraubt. In Haft wurde er sogar von Gefängniswärtern brutal verprügelt. Dieses brisante Interview mit Alexander Dorin zeigt die Schweiz von einer ganz anderen Seite und sollte uns allen die Augen öffnen.