Dokumentiert: Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 12. Oktober 2019

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnen-krieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.

Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.

Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.

Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.

Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth. Zusammen mit ihm wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.

Deswegen laden wir ein zu:

Öffentlichen Informations- und Solidaritätsveranstaltung
am Montag, den 28.10. um 18.00 Uhr im
Gemeindesaal der Apostelkirche in der Spitalstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Carsten Orth und seine Rechtsanwältin Christine Vollmer werden anwesend sein. Des weiteren Mitglieder der bundesweiten Kampagne Stopp Air Base Ramstein und der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“.

Wir stehen mit und zu Carsten Orth. Wir wollen vor der Hauptverhandlung unsere Solidarität mit Carsten bekunden. Daher laden wir ein zur

Mahnwache vor dem Gericht
am Dienstag, den 29.10. um 7.30 Uhr am
Amtsgericht Landstuhl in der Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl

Nach der Mahnwache nehmen wir gemeinsam an der Hauptverhandlung teil. Diese findet im Saal I statt.

Um eines möchten wir euch noch bitten. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein lässt Carsten natürlich nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten alleine. Die Kosten auf Pflichtverteidigungsbasis liegen bei ca. 1500 Euro. Ungefähr das Gleiche würde nochmal für eine eventuelle Berufungsverhandlung dazu kommen. Wir möchten euch daher bitten, steht mit uns solidarisch zu Carsten und unterstützt den Prozess mit einer Spende. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Unterstützung Carsten

Vielen Dank für eure Hilfe!

Reiner Braun und Pascal Luig

Militärkonvois gen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

NATO-Testmobilmachung gen Osten (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungs-ministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/

Russland und die Türkei intensivieren militärische Zusammenarbeit trotz Opposition der USA

Von Ulas Atesci – 7. September 2019

Der Überraschungsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Moskau am 27. August zeigte die wachsende bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaat, und Russland. In Moskau schlug er vor, russische Flugabwehrraketen und möglicherweise Kampfflugzeuge zu kaufen, was zu Spannungen mit den imperialistischen Verbündeten der Türkei in Washington und Europa führte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/07/turk-s07.html

Schleichender Genozid: An den Wirkungen von abgereichertem Uran, das bei der Bombardierung Ex-Jugoslawiens 1999 verwendet wurde, sterben die Menschen dort noch heute.

von Barbara Hug – 13. Juli 2019

Der Krieg ist vorbei, und sein völkerrechtswidriger Charakter kann heutzutage nicht mehr bestritten werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit wandert weiter zu den nächsten Kriegsschauplätzen, auf denen meist ebenfalls NATO-Staaten aktiv sind. Während die Kampfhandlungen in Jugoslawien jedoch aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, sind die Folgen des Krieges für viele Menschen vor Ort grausige Gegenwart. Die Krebsrate in Serbien und im Kosovo ist in Folge der dort eingesetzten Uranmunition extrem angestiegen. Eine Warnung auch im Hinblick auf künftige Kriegshandlungen, die es zu verhindern gilt.

https://www.rubikon.news/artikel/schleichender-genozid

Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 19. Juni 2019

Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen.

Justiz-Faschismus in der Schweiz & Aufklärung über Balkankriege. Interview mit Alexander Dorin

Interview: Jan Walter – 5. Juni 2019

Der Schweizer Enthüllungsautor Alexander Dorin entlarvte die offizielle Version der Jugoslawienkriege und wurde „zum Dank“ von der Basler Staatsanwaltschaft grundlos eingesperrt und beraubt. In Haft wurde er sogar von Gefängniswärtern brutal verprügelt. Dieses brisante Interview mit Alexander Dorin zeigt die Schweiz von einer ganz anderen Seite und sollte uns allen die Augen öffnen.

20 Jahre Kosovo-Krieg Das Ereignis und die Folgen für die Balkan-Region und das Völkerrecht

Veranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Publizist. Dienstag, 4. Juni 2019, 19:30 Uhr, Ebene 3 im Kulturforum K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn

Der Angriff der NATO-Luftwaffe vor 20 Jahren im März 1999 auf Serbien, an dem sich erstmals auch die deutsche Bundeswehr beteiligte, war in vielerlei Hinsicht ein Präzedenzfall. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen markiert das Eingreifen im Kosovo-Krieg eine Wende in der Ausrichtung der NATO: vom militärischen Verteidi-gungsbündnis des westlichen Blocks im Kalten Krieg zum weltweiten Interventions-bündnis. Die neue Strategie der NATO machte Schule und erscheint im Nachhinein als der Beginn einer Reihe von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder dem Irak. Das Vorgehen der NATO trug dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht zu untergraben.

Dem Waffenstillstand im Juni 1999 folgte eine faktische Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, bei der sehr schwerwiegende Eingriffe in die wirtschaftliche Struktur vorgenommen wurden. Die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe und die vollständige Öffnung für ausländische Importe schädigten die lokalen Industrien und führen bis heute zu hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung bestehen gleichzeitig weiter und lassen den Kosovo nicht zur Ruhe kommen. Für Deutschland hat der Kosovo-Krieg besondere Bedeutung, weil erstmals nach 1945 deutsche Soldaten an einem Krieg im Ausland teilnahmen.

Der Vortrag zeichnet die Ereignisse im März 1999 nach und beleuchtet einerseits die Folgen der NATO-Intervention in Hinblick auf das Völkerrecht und die Autorität der UNO und andererseits auf die politische und soziale Lage in der Region.

Andreas Zumach ist Journalist, Publizist und UNO-Korrespondent für die tageszeitung. Er schreibt unter anderem zu den Themen Friedenspolitik, Völkerrecht, Rüstungs-kontrolle und beschäftigt sich mit der Rolle und der Entwicklung der Vereinten Nationen (UNO).

Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und von Globale Gleichheit. Das unabhängige Portal für Nachrichten und Analysen

Das Ausstiegsszenario: Deutschland könnte den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen und das NATO-Bündnis verlassen

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – 15. Mai 2019

Wo ethische Argumente längst nicht mehr greifen, werden gern formaljuristische herangezogen, um die „Alternativlosigkeit“ der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu betonen. Besonders der Zwei-plus-Vier-Vertrag — anlässlich der Wiedervereinigung zwischen BRD, DDR und den vier ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen — wird gern herangezogen, wenn es darum geht, die Komplizenschaft Deutschlands bei den Verbrechen der NATO zu rechtfertigen.

https://www.rubikon.news/artikel/das-ausstiegsszenario

Bundestag feiert 70 Jahre NATO und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern – 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung. Das zeigte die offizielle Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen der NATO am Donnerstag im deutschen Bundestag. Wie im Rausch hielten Abgeordnete aus Regierung und Opposition ihre Laudatien auf das größte Militär- und Kriegsbündnis der Geschichte und forderten die weitere Hochrüstung der Bundeswehr.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/06/nato-a06.html